Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es lapidar im deutschen Grundgesetz in Artikel 16a. Es wird spekuliert, daß Carles Puigdemont, der von der Madrider Zentrale abgesetzte Präsident des katalanischen Regionalparlaments in Belgien Asyl beantragen könnte. Was hat er getan? Warum wird er verfolgt? Hat er einen Mord begangen, hat er das Haus des Nachbarn angezündet, hat er sich unrechtmäßig Eigentum anderer angeeignet? Davon ist bislang nichts bekannt. Er hat sich politisch betätigt. Er hat getan, was auch im deutschen Grundgesetz Aufgabe der Parteien ist. Sie sollen an der politischen Willensbildung mitwirken. Deshalb wird er verfolgt. Dass ein sich konstituierender politischer Wille nie mehr den status quo in Frage stellen dürfe, steht nicht im Gesetz. Jede neue Generation, so zitiert Arendt zustimmend Jefferson, habe „das Recht, selbst die Staatsform zu wählen, von der sie sich die beste Beförderung ihres Glücks verspreche.“ Carles Puigdemont handelt völlig konsequent, indem er das Kernproblem Europas in ihre Hauptstadt trägt.

Die Franzosen müssten die Flucht nach Belgien verstehen. Auch de Gaulle setzte nach der Besetzung Frankreichs durch die Deutschen nach Großbritannien über. Hätten die Deutschen den politischen Sinn des Asylrechts verstanden, statt ihn religiös für ihr von der Geschichte arg strapaziertes Seelenheil zu missbrauchen, müssten sie derart Verfolgten den roten Teppich ausrollen und einen Willkommensbahnhof für die katalanischen Flüchtlinge organisieren. Das werden die kreuzbraven politisch infantilisierten Kinder in Muttis Haus nicht tun. Sie könnten aber wenigstens bemerken, dass etwas an der Sache nicht stimmt. Gesetz den Fall, Puigdemont beantragt tatsächlich Asyl und Belgien gewährt ihm und seinen Gefährten solches, würde das bedeuten, dass Spanien aus der Sicht Belgiens ein Land ist, in dem politische Verfolgung stattfindet. Kann Brüssel sich einen solchen Affront gegen Europa leisten? Kann Spanien dann noch zu Europa gehören? Bislang betrachten sich doch die Länder der Europäischen Union gegenseitig als sichere Herkunftsländer. Ist Spanien jetzt auf das Niveau sogenannter ‘failed states’ gesunken? Müssen wir gegen Spanien ein Ausschlussverfahren aus der europäischen Union anregen? Was ist mit den gefeierten europäischen Menschenrechten, die die Freiheit politischer Betätigung explizit enthalten?

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