Ralf Fücks
Sehr geehrter Gianni Vattimo, sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Henning Scherf, meine Damen und Herren, es gehört zu den Vorzügen des Hannah-Arendt-Preises, dass er uns mit Denkern konfrontiert, die es für viele von uns noch zu entdecken gilt. Was mich betrifft, galt das auch für Claude Lefort oder für Massimo Cacciari, und jedes Mal erwies sich diese Entdeckung als willkommene Erweiterung meines politischen und intellektuellen Horizonts. Ich glaube, das ging vielen so, die an diesen Veranstaltungen beteiligt waren und darüber auch neugierig geworden sind nachzulesen.
Ich freue mich deshalb sehr auf die Begegnung mit Gianni Vattimo. Er verkörpert jene spezifische Mischung eines politischen Intellektuellen, der gleichzeitig in der akademischen Welt wie in der Politik heimisch ist. Interessanterweise hat er wie sein Kollege Massimo Cacciari sein politisches Aktionsfeld im europäischen Parlament gesucht und gefunden. Und es spricht viel dafür, dass es für einen politischen Philosophen besonders reizvoll ist, die Gestaltung Europas zu seiner Herausforderung zu machen. Da ich mir nicht anmaße, das philosophische Werk unseres Preisträgers zu würdigen, möchte ich gerne ein paar Worte zu dieser europäischen Dimension verlieren.
Auf der europäischen Ebene stellen sich heute zentrale Fragen neu, mit denen sich auch Hannah Arendt befasst hat. Es geht just in diesen Monaten darum, die politische Verfassung des Vereinten Europas zu entwerfen. Und das ist eine historisch ganz neuartige Herausforderung, weil dieses vereinte Europa in keines der staatspolitischen Schemata passt, die wir bisher in Europa entwickelt haben. Es verkörpert weder einen Staatenbund noch einen Bundesstaat, sondern ein komplexes Gebilde, das gleichzeitig Union der europäischen Staaten und Union der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist. Wenn diese Union immer stärker staatliche Züge entwickelt, stellt sich noch dringender die Frage, wie ihr demokratischer Charakter gewährleistet werden kann.
Dazu gehört nicht nur eine Aufwertung der Rolle des Europaparlaments zu einem echten Parlament mit legislativen und Kontrollkompetenzen, dazu gehört auch eine Stärkung der Bürgerrechte auf europäischer Ebene. Ein interessanter Punkt in den ersten Umrissen, die Giscard d’Estaing, der Präsident des Verfassungskonvents, für die künftige Verfassung vorgelegt hat, ist die doppelte Staatsbürgerschaft in Europa, die gleichzeitig eine nationale und europäische Staatsbürgerschaft darstellt. Und dazu gehört auch – das sage ich besonders gerne im Bremer Rathaus – die Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung und einer starken Rolle der Regionen in diesem vereinigten Europa. Auch das ist wichtig, damit es ein Europa der Bürger wird und bleibt und nicht ein Europa der Bürokratien und Experten.
Von einer europäischen Demokratie kann schwerlich die Rede sein ohne die Herausbildung einer europäischen politischen Öffentlichkeit. Auch das ist nichts Selbstverständliches. Es geht um die Entwicklung eines politischen Raums über die Nationalstaaten hinaus. Demokratien leben auch davon, dass man weiß, wer da jeweils spricht und in welchen kulturellen und politischen Kontext er gehört. Das ist etwas, was wir im Rahmen der Nationalstaaten gelernt haben, was wir auf europäischer Ebene aber erst neu lernen müssen.
Die europäische Einigung ist nicht in erster Linie ein institutioneller Prozess, sondern im Kern die Frage nach den politischen Werten, die das vereinigte Europa konstituieren und die wir in der Welt vertreten wollen. Insofern ist die europäische Union auch eine Antwort auf die Globalisierung, die neue Formen supranationaler Regulation erfordert und neue Formen einer auf die Welt gerichteten Politik, die eine neue Balance zwischen Ökonomie und Demokratie herstellt. Die aktuelle Debatte um den Beitritt der Türkei in die europäische Union ist nicht nur eine geografische und schon gar nicht nur eine ökonomische Debatte, sondern es ist genau diese Frage nach dem, was die europäische Union im Innersten zusammenhält: nach den gemeinsamen Werten und der gemeinsamen politischen Kultur, und damit auch die Frage nach der Bedeutung religiöser Traditionen und dem Verhältnis dessen, was wir traditionell das christlich-jüdische Abendland genannt haben, zum Islam. Diese Frage stellt sich übrigens nicht erst mit dem Beitrittsantrag der Türkei. Zurzeit leben bereits mehr als zwölf Millionen Muslime in der Europäischen Union – schon das macht klar, dass sich das vereinte Europa nicht durch Abgrenzung gegenüber dem Islam definieren kann, ohne Millionen seiner Bürger auszugrenzen.
Ich verstehe die international ausgerichtete Auswahlpolitik der Jury für den Hannah-Arendt-Preis als einen eigenen Beitrag zu genau dieser Europäisierung der politischen und intellektuellen Debatte und dafür möchte ich mich ganz explizit bedanken. Vielen Dank.
Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
in Berlin
