Antonia Grunenberg
Meine Damen und Herren, Wir haben die diesjährige Preisverleihung unter
das Motto: »Antiglobalismus, Populismus und der Sinnverlust des Politischen«
gestellt. Aktueller hätten wir das Thema kaum wählen können.
Wer in den vergangenen Tagen in die Zeitung geschaut hat, traute seinen Augen
kaum: Der Historiker Arnulf Baring rief in der FAZ in dramatischer Geste das
Volk auf, die Regierung Schröder zu verjagen. Und wieder einmal musste
die Weimarer Republik herhalten. Arnulf Baring beschwor nämlich die Wiederkehr
von Heinrich Brüning, dem berühmt-berüchtigten Kanzler der
Notverordnungen aus der Endzeit der ersten deutschen Republik. Und wie um
die Sache ins Komische zu treiben, kritisierte der ehemalige Finanzminister
Oskar Lafontaine (SPD) in der BILD-Zeitung gleichzeitig seinen Kanzler dafür,
dass er viel zu sehr jenem Brüning ähnele.
Beide Kritiker bedienen das konservative Begriffsarsenal wie Bahnwärter,
die Signale betätigen. Solcherart populistische Rhetorik kann mühelos
von den Hypervokabeln der Gen-Debatte zu den Hypervokabeln der politischen
Krise springen.
Wie immer, wenn die Wirtschaft darbt, feiert der Populismus fröhliche
Urständ und schreit: Krise der Demokratie. – In solchen Spiegelfechtereien
zeigt sich jedoch auch, dass es augenscheinlich immer schwieriger wird, politische
Auseinandersetzungen mit dem alten Vokabularium, den alten Denkfiguren zu
führen. Also wird immer häufiger zum Extrem gegriffen: zum Megabild,
zur Hypervokabel für die endgültige Lösung des Problems. –
Was ich Ihnen hier schildere, steht durchaus in Zusammenhang mit dem diesjährigen
»Hannah Arendt-Preis für politisches Denken«. Diesem Preis
liegt eine Frage zugrunde, auf die auch der Populismus Antwort geben will:
Wie und wo entsteht politische Sinnstiftung in Gemeinwesen?
Es ist nicht ganz zufällig, dass der italienische Philosoph und Politiker
Gianni Vattimo dieses Jahr den »Hannah Arendt-Preis für politisches
Denken« erhält. Wenige unter den gegenwärtigen politischen
Denkerinnen und Denkern haben so deutlich wie Gianni Vattimo auf das Dilemma
der immanenten Sinnstiftung in unseren politischen Gemeinwesen aufmerksam
gemacht, auf das Problem nämlich: im Hier und Jetzt eine politische Sinnhaftigkeit
zu erzeugen, die gleichwohl nicht gänzlich aus dem Hier und Jetzt heraus
erwächst. Das 19. und das 20. Jahrhundert haben aus diesem Dilemma heraus
Utopien, Ideologien, politische Bewegungen und Herrschaften erzeugt, die dann
in totalitäre Bewegungen übergingen und in ihrer menschenverachtenden
Brutalität ohnegleichen waren. Dennoch ist die Frage nach einem sinnhaften
politischen Zusammenleben geblieben. Wie schon im 20. Jahrhundert will auch
im 21. Jahrhundert der Glaube an einen ewig vorwärts laufenden Fortschritt
oder an eine in der Ferne liegende solidarische Weltgesellschaft nicht recht
tragen. Das Problem besteht also darin, Sinn zu erzeugen, ohne dass die Sinnstiftung
gewalttätig oder irgendwie diktatorisch wird. Hannah Arendt hat seinerzeit
darauf hingewiesen, dass politischer Sinn nicht von einer zentralen Autorität
kommen kann, nicht aus Institutionen fließt, sondern beim Handeln entsteht,
zwischen den Handelnden, die sich darauf besinnen, dass sie gemeinsam etwas
schaffen wollen: eine Verfassung, ein politisches Gemeinwesen oder eine Erneuerung
der politischen Freiheit. Die Trennlinie zwischen Populismus und Politik hat
sie dort gezogen, wo sich entscheidet, ob Revolutionen oder Bewegungen auf
die Gründung beziehungsweise die Wiederbelebung eines Gemeinwesens aus
sind oder ob sie dieses – mit der Berufung auf die »legitimen
Interessen des Volkes« – unterminieren.
Auch Gianni Vattimo hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Sinnstiftung
nicht mit Dominanzanspruch auftreten darf. Sein Plädoyer für ein
»schwaches Denken« griff einen Impuls des postmodernen Denkens
auf. Er wollte nämlich das intellektuelle Gerüst des so genannten
starken Denkens der politischen Ideologien dekonstruieren, um den Weg frei
zu machen für einen Diskurs, der von pluralen Sinnstiftungsprozessen
ausgeht, die sich berühren und miteinander kommunizieren, ohne sich zu
vereinigen. In Vattimos Denken ist das Streben nach politischer Freiheit demnach
von Stärke und Gewalt radikal zu trennen. Es verzichtet auf Universalität,
es bietet keine »globale Theorie«, sondern eine deutende Herangehensweise,
die sich immer wieder auch auf die aktuellen kulturellen und politischen Geschehnisse
von neuem tastend bezieht.
Lange vor den Ereignissen und Erfahrungen des 11. September hat sich Vattimo
mit dem Wiederauftreten des Religiösen in der Politik beschäftigt.
Er sieht in der Wiederkehr der religiösen Dimension das »Wiederauftauchen
eines Kerns von Bewusstseinsinhalten, den wir vergessen hatten«. In
der Sehnsucht nach oder gar der Wiederentdeckung einer – wie immer auch
säkularisierten – religiösen Dimension aber scheint eben jenes
Grundproblem der Moderne wieder auf, das mehrfach angesprochen wurde: Sinnstiftung
geht nicht gänzlich und nicht evident aus Institutionen, Verfassungen
oder Märkten hervor; sie bedarf zusätzlicher Quellen.
Mit Gianni Vattimo hat die Jury einen Denker ausgezeichnet, der sich seit
vielen Jahren auf die Spur jenes Politischen begeben hat, das in der griechischen
Antike präsent war und in der Neuzeit so radikal verschwand – und
dennoch immer wieder aufscheint, als Sinnsuche oder Bewusstsein des Sinnverlusts,
als Sehnsucht nach politischer Freiheit wie 1989, aber auch nach ihrer Erneuerung
– wie immer wieder in den so genannten stabilen Demokratien –
und nicht zuletzt als etwas, was das Verbindende zwischen den Bürgern
ist, obwohl man es nicht definieren kann.
Gianni Vattimo steht als politischer Denker und Politiker in seiner Zeit.
Er kommt aus einem Land, in dem gegenwärtig der Populismus triumphiert,
in dem die Institutionen des Rechtsstaates ausgehöhlt und manipuliert
werden und ein Teil der demokratischen Kräfte öffentlich protestiert,
weil er den Missbrauch der Exekutive nicht tolerieren will. Auch hier geht
es um die politische Freiheit und ihre Verfassung. Der Preis geht insofern
auch an einen Demokraten, der sich als politischer Publizist und Europapolitiker
um das politische Profil Italiens und Europas sorgt.
Ich möchte für einen Augenblick noch auf die Reihe unserer Preisträgerinnen
und Preisträger zurückkommen. Wir vergeben den Preis dieses Jahr
zum achten Mal. Wenn man zurückschaut, so gibt es bei aller Verschiedenartigkeit
der Preisträgerinnen und Preisträger doch auch Gemeinsamkeiten:
Unsere Preisträgerinnen und Preisträger überschreiten immer
wieder die unsichtbare Grenze zwischen dem politischen Denken und dem Raum
des Handelns, ohne das Problem der Übertragbarkeit zu leugnen. Zwei Themen
tauchen in ihren so unterschiedlichen schriftlichen und mündlichen Werken,
in ihren Worten und Handlungen auf:
– das Erbe des Totalitarismus und sein immer wieder überraschendes
Aufscheinen und
– das Weiterdenken über den Verlust und die Stiftung von politischer
Freiheit.
Das verbindet Agnes Heller mit Dany Cohn-Bendit, Joachim Gauck mit Claude
Lefort, Massimo Cacciari mit Freimut Duve, Francois Furet mit Ernst Vollrath
und Antje Vollmer mit Gianni Vattimo. Dies gilt auch für Jelena Bonner,
unsere Preisträgerin des Jahres 2000, die in einem Aufruf anlässlich
der Geiselnahme in Moskau im November darauf aufmerksam machte, dass traditionsbeladene
und so hasserfüllte Konflikte wie die zwischen dem russischen Staat und
Tschetschenien nicht durch Gewalt, sondern nur durch Verhandlungen aufzulösen
sind.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar Worte des Dankes sagen. – Dass uns der Senat der Hansestadt Bremen mit seinem Bürgermeister Henning Scherf und die Heinrich Böll-Stiftung mit Ralf Fücks diese Preisverleihung ermöglichen, dafür danken wir ihnen herzlich. Danken möchte ich aber auch meinen Mitstreitern Zoltan Szankay, Lothar Probst und Peter Rüdel und nicht zuletzt den Kolleginnen und Kollegen von der Jury für die schwierige Arbeit der Preisträgerfindung.
Antonia Grunenberg ist Professorin für Politikwisschenschaft, Vorstandsmitglied
des »Hannah-Arend-Preises für politisches Denken e.V.« und
Mitglied der internationalen Preisjury. Seit 1999 leitet sie das Hannah-Arendt-Zentrum
an der Universität Oldenburg
