Ein Bre­mer Gericht ent­schied nun: man darf. Ich per­sön­lich füge hin­zu: man darf nicht nur, man soll­te. Doch der Rei­he nach. Am 18.11.2020 fand im Bun­des­tag die nament­li­che Abstim­mung zum Drit­ten „Pan­­de­­mie-Ermäch­­ti­­gungs­­­ge­­setz“ statt. Zu die­sem Zeit­punkt waren bereits aus­rei­chend Infor­ma­tio­nen … In eige­ner Sache: Darf man Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te als Ver­fas­sungs­feind bezeich­nen? weiterlesen