Im November 2025 kommt zwei Jahre nach der Hardcover Version die Taschenbuchausgabe einer neuen Arendt Biografie von Thomas Meyer auf den deutschen Büchermarkt. Der Autor ist außerplanmäßiger Professor für Philosophie an der Universität München und beschäftigt sich laut eigenen Angaben mit der Ideen- und Philosophiegeschichte der griechischen Antike und des 20. Jahrhunderts. Der Piper-Verlag hat ihn mit der Herausgabe der Studienausgabe von Hannah Arendt betraut, ein Experte also. In die Neugier mischt sich eine erste Irritation: auf dem Umschlag prangt ein roter Aufkleber „SPIEGEL Bestseller“. Hannah Arendt ein Bestseller und das zu einer Sache, mit der man sich nach dem Lübbe Wort vom „kommunikativen Beschweigen“ besser nicht beschäftigt? Der Klappentext verheißt einen ‚radikal‘ neuen Zugang zum ‚revolutionären Denken‘ Hannah Arendts, der eine Neubewertung notwendig mache. Auch ein Buch will verkauft und konsumiert werden. Die Rezensenten der klassischen Medien zeigen sich begeistert: „absolut sensationell“ (SZ), „völlig überraschende Biografie“ (DIE ZEIT), der Rezensent der H-Soz-Kult zeigt sich schon skeptischer, das Buch habe Längen und Lücken, aber den Geschmack des Publikums getroffen. Der Rezensent der Jüdischen Allgemeinen ist zwar mit der Fokussierung Arendts auf eine öffentliche Intellektuelle und politische Aktivistin nicht ganz einverstanden, geht aber diesem Eindruck nicht weiter nach und reiht, wie die meisten anderen auch, die üblichen nichtssagenden Textbausteine aneinander. The Games must go on.

Geht es in dieser Biografie um Hannah Arendt? Aber natürlich, wird es mir unisono entgegen schallen. Was für eine unmögliche Frage? Auf dem Titel steht Hannah Arendt, auf Hunderten von Seiten werden durch akribisches Quellenstudium und viel Fleißarbeit Kindheit und Jugend in Königsberg, ihre Zeit in Paris sowie die ersten Jahre in New York ausgebreitet. Sind Sie von Sinnen? Ich gebe zu, die Frage war zu provokant gestellt, ich formuliere sie im zweiten Anlauf anders. Um welche Arendt geht es, um eine oder mehrere? Auch diese Frage enthält noch zu viele Mehrdeutigkeiten. Verschiedene, aber als verschiedene gleichrangige Interpretationen des Lebenswerkes einer Person wären legitim. Die Rezeptionsgeschichten berühmter Autoren sind voll davon. Die eine Arendt gibt es ohnehin nicht, ebenso wenig wie die eine Wahrheit. So kommen wir nicht weiter. Oder geht es um ein hergestelltes, ein eigens konstruiertes Arendt-Image, das als Schutzschirm vor die andere Arendt gestellt wird. Geht es um eine gemachte Arendt, mit der man sich die tatsächliche Arendt vom Leibe halten kann? So formuliert, bekommt die Sache schon einen anderen Dreh, denn jetzt geht es ums Lesen. Wie liest Meyer? Liest er über Arendt, mit ihr oder gegen sie?

Meyer erwähnt das „Haus der Bücher“ in Königsberg (S. 290), ein Tempel der Lesehungrigen mit 200.000 Büchern, die zur damaligen Zeit sicher größte Buchhandlung Europas, vielleicht sogar der Welt. Meyer erwähnt auch die Stundenpläne der humanistischen Gymnasien, in denen Lesen, zumal der antiken Klassiker, noch einen anderen Rang einnahm als heute. Wir können unterstellen, dass Arendt schon eine gute Leserin war, bevor sie mit dem Studium begann. Als sie Heidegger 1924 in Marburg das erste Mal begegnete - in der Vorlesung zu Platons „Sophistes“ - muss es eine Offenbarung für Sie gewesen sein. Etwas von diesem Schock hört man noch aus einem Brief heraus, den sie Heidegger 50 Jahre später schrieb: „Wie Du liest, liest keiner und hat auch niemand vor Dir gelesen“ (Briefwechsel, S. 250). Das Lesen, vor allem das Lesen Platons hat Arendt von Heidegger gelernt. Hat Meyer das Lesen von Arendt gelernt?

 Ich beschränke mich auf zwei Schlüsselstellen. Etwa in der Mitte des 500-seitigen Machwerks finden sich zwei Sätze, die es wert sind, genauer unter die Lupe genommen zu werden. Der Philosoph Thomas Meyer legt fest, was das Politische seiner Ansicht nach sei: „Das Politische ist das, was geschieht, wenn Menschen ins Gespräch kommen, Konflikte austragen, einander töten oder lieben“, so der erste Satz (S. 233). Jedem halbwegs geübten Leser wird der Widerspruch auffallen: entweder kommt man ins Gespräch, oder man tötet sich, mit dem Töten tötet man auch das Gespräch, die Gewalt ist stumm. Dagegen Arendt: „Wo die Gewalt in die Politik selbst eindringt, ist es um die Politik geschehen“ heißt es in der Einleitung zum Revolutionsbuch mit Bezug auf die modernen Revolutionen, die im Terror enden. Auch der Verweis auf Kain, der Abel erschlug fehlt nicht. Wie geschieht das Politische, wenn Menschen einander lieben? Auch hier formuliert Arendt präzise: „Die Liebe ist ihrem Wesen nach nicht nur weltlos, sondern sogar weltzerstörend, und daher nicht nur apolitisch, sondern sogar antipolitisch - vermutlich die mächtigste aller antipolitischen Kräfte.“ (Vita Activa, S. 238). Weiter: Das Politische geschieht, wenn Menschen ins Gespräch kommen: welche Menschen und was für ein Gespräch? Geschieht das Politische, wenn der Herr mit dem Knecht spricht, die Eltern mit den Kindern oder die Herrschenden mit den Beherrschten? Man könnte zu Meyers Ehrenrettung anführen, dass er wahrscheinlich das Gaus Interview im Sinn hatte, aber es steht nicht da und präzise formulieren ist nicht seine Stärke. Wir konkretisieren in seinem Sinne: das Politische geschieht, wenn Menschen ins Gespräch kommen, die sich als gleichrangig anerkennen. Wie erkennen sich Menschen trotz ihrer natürlichen Verschiedenheit ohne Kampf auf Leben und Tod als gleichrangig an (Hegels Kampf um Anerkennung)? Hier hätte das Gesetz ins Spiel kommen müssen und Arendts Einklammerung der Tradition, die das Gesetz zur Vorschrift umgemünzt hat. Meyer erwähnt weder das Gesetz noch, dass Arendt mit dem geänderten Sinn von Gesetz hervor holt, was auch der zweite große Verteidiger des Politischen wieder entdeckte: Carl Schmitt. Sind es bloße Lücken, verzeihliche Ungenauigkeiten? Wir sind noch immer am ersten Satz: Das Politische geschieht. Einfach so, ohne unser Zutun? Der bürgerliche Ort, an dem Menschen ins Gespräch kamen, war der Salon. Geschah dort das Politische? Als 1934 in der „Nacht der langen Messer“ der Staatsterror offenkundig wurde, die Regierung als kriminelle Verschwörung erkennbar war, geschah - nichts. Robert Kempner, seinerzeit Verwaltungsjurist im Berliner Innenministerium und später Ankläger im Nürnberger Prozess sprach aus, was die deutschen Bürger nicht hören wollen: „Es war eine Niederlage in ganz großem Maße, an der die Bürgerschaft, teilweise auch die Arbeiterschaft, beteiligt war.“ (Lebenserinnerungen, S. 92). Eine vergleichbar totale Niederlage beschrieb Sebastian Haffner in der Geschichte eines Deutschen, als SA-Horden das altehrwürdige Berliner Kammergericht stürmten und ohne jede Gegenwehr das Recht austrieben. Kommen wir zum zweiten Satz: „die Frage ist dann, […] wie viel Raum man dieser anthropologischen Konstante gibt, wie sie ausgehandelt, also erst bewusst gemacht wird, da sie ja natürlich ist.“ Das ist, etwas moderner formuliert, die klassische aristotelische Definition vom zoon politikon. Damit bestätigt Meyer, was Arendt 1950, also in dem Zeitraum, der den Biografen ganz besonders interessiert, über die Philosophen schrieb: „Die Philosophie hat zwei gute Gründe, niemals auch nur den Ort zu finden, an dem Politik entsteht. Der erste ist: 1) Zoon politikon: als ob es im Menschen etwas Politisches gäbe, das zu seiner Essenz gehört. Dies gerade stimmt nicht; der Mensch ist a-politisch. Politik entsteht in dem Zwischen-den-Menschen, also durchaus außerhalb des Menschen. 2. Die monotheistische Gottesvorstellung - [des Gottes], in dessen Ebenbild der Mensch geschaffen sein soll.“ (Was ist Politik?, S. 11). Damit lässt sich die erste Frage beantworten: Meyer schreibt eine Menge über Arendt, aber er liest sie nicht. Das Resultat führt unmittelbar zur nächsten Frage: was ist der Sinn dieser Biografie, wenn es nicht um das Verstehen Arendts geht?

Die Schlüsselstelle dazu findet sich auf S. 131. Dass Hannah Arendt Philosophin oder politische Theoretikerin oder beides gleichzeitig war, findet Meyer „eigentümlich“. Eigentümlich schreibt jemand, der nicht genau versteht, warum etwas so ist, wie es ist, aber zugleich keine Neigung verspürt, dieser Irritation Raum zur Entfaltung zu geben, es könnte lieb gewordene Gewissheiten in Frage stellen. Dass sich hinter dem „eigentümlich“ das verbirgt, womit sich Hannah Arendt ihr Leben lang beschäftigte, entgeht so dem akademischen Philosophen. Er muss diktatorisch festklopfen, womit er selbst sich nicht befassen will. Hannah Arendt habe sich von der Philosophie abgewandt und würde nach dem Augustinus-Buch „nie wieder“ (S. 132) eine philosophische Interpretation unternehmen. Die These der Abwendung von der Philosophie könnte chronologisch gemeint sein. Wer sich abwendet, kann sich auch wieder zuwenden. Meyers theoriepolitischer Sinn erschließt sich etliche Seiten später rückwirkend. Wenn er, etwas gönnerhaft im Ton, über Arendts Philosophieren referiert, ist die Verstrickung der philosophischen Tradition in die Erfahrung totaler Herrschaft erfolgreich gekappt, die Metaphysik exkulpiert. Arendts Philosophieren ist dann keine Antwort mehr auf das, „was nie hätte geschehen dürfen“, sondern wird zu etwas wie ihrem Privatvergnügen, ihre Emanzipation vom übermächtigen Lehrer oder einfach nur eine wohlgesinnte Sonntagsrede, die die Langeweile der geschwätzigen Öffentlichkeit vertreibt. Die Bresche in der Mauer der Gewissheiten scheint erfolgreich gestopft. Dass diese auffällige Diskrepanz im Umgang mit Arendt schon vor 30 Jahren von Zoltán Szankay vermerkt wurde, zeigt sowohl die Hartnäckigkeit der Ignoranz als auch den außergewöhnlichen Ort Arendts.

Tatsächlich hat Arendt das Verhältnis zwischen Philosophie und Politik, dessen Auswirkungen auf die abendländische Tradition, sowie ihren Bezug dazu präzise benannt. In einer Fußnote im Revolutionsbuch heißt es: „seit Sokrates Tod hat eine an Feindseligkeit grenzende Spannung zwischen Philosophie und Politik wie ein Fluch auf der abendländischen Geistesgeschichte gelegen“ (S. 395). Die Rede vom Fluch steht nicht zufällig im Revolutionsbuch, denn der Fluch trifft jene, die Herrschaftsordnungen etablieren, sowie auch solche, die sie zur Befreiung des Menschen umstürzen wollen. Wer liest und seiner Bedeutung nachdenkt, dem wird unmittelbar verständlich, dass ein Lebenswerk wie Arendts, das sich wie kein anderes des 20. Jahrhunderts dem Abbau dieser Feindschaft verschrieben hat, nicht nur beide Perspektiven einnimmt, diese in ihrem Verhältnis zueinander versetzt, sondern auch das Gesetz mitdenkt, das solche Standort-Setzungen einräumt.

Es sind im wesentlichen ein Heidegger-Image und drei Arendt-Images, die der Philosoph kreiert, um den Angriff auf das Selbstverständnis seines akademischen Fachs abzuwehren: Heidegger ist ihm so etwas wie ein heidnischer Schamane, der mit Wortzaubereien die orientierungslose Jugend irreführt. Wenn er könnte, würde er ihm noch nachträglich den Schierlingsbecher reichen. Aus der Unruhe stiftenden Arendt macht er drei entschärfte Fassungen: die eine zieht er von der Philosophie ab und entsorgt sie in der Schublade: historisch-soziologische Studien. Die zweite fabriziert er zur jüdischen Aktivistin, womit er sie zu den Klima- und Flüchtlingsaktivisten der Gegenwart anschlussfähig macht und die dritte stilisiert er zur öffentlichen Medien-Intellektuellen, also das, was tagtäglich an Volksverdummung in den Talkshows stattfindet. Die für den Konsum einer Öffentlichkeit zurecht frisierten Arendt-Images vermeiden sorgfältig alles, was die gewohnte Gleichgültigkeit beunruhigen könnte.

Warum einer sich berufen fühlt, eine Arendt Biografie vorzulegen, der schon ihr zentrales Anliegen verfehlt und dafür Verlag und Lektoren findet, müssen die Beteiligten verantworten. Man muss es wohl als Symptom fortschreitenden geistigen Ruins zur Kenntnis nehmen. Zweifellos wird es für Verlag und Autor ein großartiger ökonomischer Erfolg werden. Es sei ihnen gegönnt. Nur, wer von geistigem Rang will dann noch mit einem solchen Verlag zusammenarbeiten?

Publiziert auf: tabularasa Magazin, wir selbst

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„Manchmal frage ich mich, was wohl schwieriger ist, den
 Deutschen einen Sinn für Politik oder den Amerikanern ei-
nen leichten Dunst auch nur von Philosophie beizubringen“
Hannah Arendt an Karl Jaspers, 1949

06/1967: Am 2. Juni wurde in einem West-Berliner Hinterhof der Student Benno Ohnesorg von einem Kriminalbeamten in Zivil durch einen Kopfschuss von hinten aus kurzer Entfernung getötet. Die Tat wurde vertuscht, der Täter freigesprochen. Die junge Demokratie erwies sich als unfähig, das verletzte Recht wieder einzurichten. Der kriegerische Modus der Auseinandersetzung bestimmte auch die Wahrnehmung auf der anderen Seite. Der Schuss wurde als Komplott, als „gezielte Aktion zur physischen Ausschaltung der Opposition“ (Kuby) verstanden. 40 Jahre später stellte sich heraus, dass der Schütze langjähriges Mitglied der SED und Mitarbeiter der STASI war. Ob er im Auftrag gehandelt hat, ist Spekulation. Am 8. Juni wurde der Leichnam von Benno Ohnesorg mit tatkräftiger Unterstützung der DDR nach Hannover überführt. Die DDR verzichtete auf die sonst üblichen Schikanen und postierte entlang der Strecke tausende FDJ’ler mit „Opfer des Polizeiterrors“ Schildern. Während Ohnesorg am 9. Juni in Hannover im Kreis seiner Familie beerdigt wurde, fand in der Innenstadt ein Trauermarsch statt, an dem sich ca. 7.000 Personen beteiligten. Auf dem abendlichen Kongress „Bedingungen und Organisation des Widerstandes“ sprach Rudi Dutschke der bürgerlichen Demokratie die Legitimation ab, weil sie auf der „geistigen Reduziertheit systematisch entmündigter Massen“ beruhe und erklärte ihr den offenen Krieg, was Jürgen Habermas noch am selben Abend als linken Faschismus qualifizierte. Aus einer politischen und rechtlichen Perspektive hätte Dutschkes Ankündigung, die demokratischen Spielregeln nicht zu akzeptieren und durch seine eigenen zu ersetzen, als Hochverrat gewertet werden müssen. Es war jedoch niemand da, der dem Recht Geltung verschaffte. Mit der Verlagerung in radikal-revolutionäre Klassenkampf-Ideologie war die „Deutsche Frage“ für lange Zeit kalt gestellt.

11/1988: Der Bundestagspräsident Jenninger hielt im Parlament eine Rede zum 50sten Jahrestag der Reichspogromnacht und wollte den politisch fatalen Eindruck der verantwortungslosen Weizäcker-Befreiungs-Rede korrigieren. Befreit wurden die Lagerinsassen. Wir wurden besiegt. Die Hexenjagd eröffnete ein Mitglied der Fraktion der Grünen. Wenige Tage später war Jenninger vollständig von der politischen Bühne verschwunden. Nie wieder ist ein führender Repräsentant der Bundesrepublik so schnell und so radikal exkommuniziert worden. Die Auffälligkeit dieses Phänomens habe ich hier interpretiert: https://www.hannah-arendt.de/2014/12/furor-teutonicus-jenninger-sarrazin-pegida/

03/2010: Der Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender wurde von einer Clique um Ministerpräsident Roland Koch (Hessen) aus seiner Position entfernt. Er hatte seinen Redakteuren empfohlen, sich inhaltliche Änderungswünsche von Politikern schriftlich geben zu lassen. In einem öffentlichen Protestbrief warnten mehrere Redaktionsleiter vor der „gefährlichen Einmischung der Politik“. Es war das letzte Aufbegehren. Seither befinden sich die ÖRR im freien Fall und verkommen zu Propagandaanstalten. Das schlechte Gewissen wird mit obszönen Gehältern korrumpiert. Ich hatte seinerzeit meinen GEZ-Beitrag um den ZDF-Anteil reduziert und wollte über den Instanzenweg der Verwaltungsgerichte vor das Oberste Gericht ziehen. Bremens seinerzeit bester Verfassungsrechtler hatte seine Unterstützung zugesagt. Als es ernst wurde, zog er angesichts des Arbeitsaufwandes und seinem bevorstehenden Eintritt in den dritten Lebensabschnitt seine Zusage zurück. Wenn eine wichtige Herausforderung jeden Einzelnen schnell überfordern würde, schließt man sich zusammen. Das gilt für verlegerische Großtaten, die nur über Subskriptionen realisierbar sind, für Patenschaften, die notwendig sind, um qualifizierten Journalismus zu erhalten und dort, wo man in die Mauer der organisierten Lügen eine Bresche schlagen muss.

 08/2010: Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel erklärte das Buch von Thilo Sarrazin, das sie nach eigenen Angaben gar nicht gelesen hatte, für „nicht hilfreich“ und reihte sich damit in die Tradition der National- und anderer Sozialisten ein, die von oben dekretieren, welche Lektüren erlaubt und welche verboten sind (by the way: meinen Vornamen verdanke ich einem damals in der Sowjetunion verbotenen Buch: Dr. Schiwago von Boris Pasternak). Wer das Lesen von Büchern kontrollieren möchte, kontrolliert auch, wer sich öffentlich zu Wort melden darf. Wer Bücher verbrennt, verbrennt auch Menschen.

 03/2011: Mit dem Atom-Moratorium entmachtete Bundeskanzlerin Merkel das Parlament und setzte die Gewaltenteilung außer Kraft. Ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz kann auch nur von diesem und nicht per Dekret wieder geändert werden. In Fachzeitschriften sprachen Verfassungsrechtler von einem „Tsunami für den deutschen Rechtsstaat.“ Die Parlamentarier des Bundestages beklatschten ihre eigene Entmachtung. Spätestens jetzt war die zweite deutsche Demokratie, was ihre offiziellen Repräsentanten anbelangt, gescheitert.

12/2014: In ihrer Neujahrsansprache machte Frau Dr. Merkel deutlich, dass sie das politischste aller Rechte - das Versammlungsrecht - nicht im Sinne des Grundgesetzes interpretiert. Sie forderte die Staatsbürger auf, sich nur mit denen öffentlich zu versammeln, die der Regierung auch genehm sind. Ein allgemeiner Aufschrei über diese schleichende Aushöhlung der Verfassung blieb aus.

12/2015: Der formal unqualifizierte Sozialpädagoge Stefan Kramer wurde zum Präsidenten des Verfassungsschutzes Thüringen ernannt. Er sorgte dafür, dass die frei erfundene Parole „gesichert rechtsextrem“ die öffentliche Meinung entsprechend beeinflusste und auf ein Verbotsverfahren der Opposition vorbereitete.

06/2017: Ein Feuilleton Redakteur des SPIEGEL reagierte auf die Diskursverengung und sorgte dafür, dass ein Denkanstoß des Soziologen Rolf Peter Sieferle (finis germania) auf der Liste der Sachbücher des Monats des WDR erschien. Johannes Saltzwedel wurde daraufhin, der Skandalisierung um Jenninger vergleichbar, öffentlich hingerichtet, das Buch von Rolf Peter Sieferle zählt seither zu den verbotenen Büchern. Der deutsche Mitläufer kam wieder überall zum Vorschein. Rolf Peter Sieferle schied ein Jahr zuvor durch Suizid aus dem Leben und beklagte in einem Brief die katastrophale Politik von Frau Dr. Angela Merkel, die den „urdemokratischen Mechanismus“ eines Wechsels zwischen Regierung und Opposition „außer Kraft“ gesetzt hat. „Für die Wähler bedeutete dies, dass sie einem totalitär-geschlossenen Block gegenüberstanden, bei dem sie wählen konnten, was sie wollten, ohne dass dies Auswirkungen auf die eigentlich entscheidenden Fragen hatte.“ https://www.klonovsky.de/2016/10/der-ganz-europa-destabilisierende-wahnsinn-der-grenzoeffnung/

08/2018: Die von einem anti-faschistischen Aktivisten aufgebrachte Lüge der „Hetzjagden von Chemnitz“ wurde von der Bundesregierung aufgegriffen und verbreitet, obwohl alle Zeugen vor Ort dem widersprachen. Die schlichte Tatsachenwahrheit, dass ein Landsmann von einem Migranten getötet worden war, wurde durch die organisierte Lüge verdeckt. H.G. Maaßen hatte als einer der wenigen bundesweiten Stimmen den Mut, gegenüber einer offenkundigen Propagandalüge Skepsis zu äußern. Er wurde durch einen willfährigen Funktionär ausgetauscht. Merke: Wer sich offen gegen die Regierungspropaganda stellt, verliert seinen Job. Die Wirksamkeit dieser erzieherischen Maßnahme zeigte sich kurz darauf im Verhalten von RKI und PEI während der „Pandemie“.

11/2018: Stefan Harbarth wurde als Richter ins Bundesverfassungsgericht bugsiert. Er sorgte für den gewünschten Tabubruch und brachte eine sozialistische Herrschaftsideologie (Klimaschutz) in eine Verfassung, die aus gutem Grund inhaltlich neutral zu sein hat.

10/2019: In einem Interview, das auf Tichys Einblick erschien, formulierte Vytautas Landsbergis, einer der führenden Köpfe der neben Polen erfolgreichsten politischen Revolution des 20. Jahrhunderts und spätere Staatspräsident Litauens, sein Bedauern darüber, „dass die Deutschen ihre Lektion nicht gelernt haben – aus der Geschichte, aus dem nationalen Sozialismus, aus dem DDR-Sozialismus – und dass sie jetzt offenbar ein drittes Mal in den Sozialismus abgleiten.“ Wie viele andere verhallte auch diese Mahnung ungehört und unverstanden.

02/2020: Eine demokratische Wahl im Landtag von Thüringen wurde von der Bundeskanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz in Südafrika als „unverzeihlich“ bezeichnet. Die untertänigen Parlamentarier folgten ihrer Führerin und machten die Wahl rückgängig. Zwei Jahre später entschied das BVerfG, dass die Einmischung Merkels verfassungswidrig war (Az.2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20).

02/2021: Die Bundeskanzlerin Merkel ließ „Berechtigungsscheine für Masken“ an alle Bürger verteilen und verwandelte damit unter der Hand ein Verfassungsrecht in ein Zuteilungsprivileg. Ich sandte ihr in einem offenen Brief die Berechtigungsscheine zurück. Ich benötige weder Lebensmittel-, Wohnungs- noch andere Berechtigungsscheine, die mir von der Regierung bei entsprechendem Wohlverhalten zugeteilt werden. https://www.hannah-arendt.de/2021/02/offener-brief-an-die-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel/

06/2022: Die Sachverständigenkommission veröffentlichte ihren nach §5 Abs. 9 IfSG erforderlichen Bericht zur Evaluation der Pandemiemaßnahmen. Im Abschnitt 7.3.2.7 mit dem Titel Absonderung wurden alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen, die ohne richterliche Überprüfung erlassen wurden, als verfassungswidrig eingestuft. Konsequenzen aus diesem massenhaften Amtsmissbrauch sind mir keine bekannt.

05/2024: in einem taz Talk zur Klimakrise formulierte eine Vordenkerin der Grünen, Prof. Hedwig Richter, einen bemerkenswerten Satz: „… dass es eine der ganz wichtigen Lehren aus dem 20. Jahrhundert war, also damit beschäftigen wir uns auch ausführlich, dass wir für unsere Demokratie viele, viele Lehren aus dem Nationalsozialismus und aus den Faschismen gezogen haben und eine war eben, auf keinen Fall radikal sein, auf keinen Fall Revolution, ähm für die Sozialdemokratie sowieso eine ganz wichtige Lehre, schon aus dem Kaiserreich sozusagen, dass man in der Demokratie mitarbeiten kann, ohne dass man jetzt das ganze System zerstört und ähm, diese Lehre ist jetzt total hinderlich, also das ist wirklich ne Grammatik aus dem letzten Jahrhundert, weil sie keine Radikalität mehr zulässt“ (ca. ab Minute 13:00). Ich habe mir erlaubt, die Aufforderung von Frau Prof. Richter, heute wieder an der Radikalität von Nationalsozialismus und Faschismus anzuknüpfen, hier zu kommentieren.

06/2025: Die SPD nominierte zwei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht. Beide machten kein Hehl daraus, dass sie das Recht als Waffe einsetzen wollen, um das, was sie als das Gute und Notwendige erkannt zu haben glauben, durchzusetzen. Gegen eine der beiden formierte sich öffentlicher Widerstand, sie zog ihre Kandidatur zurück. Die politisch gesprochen weitaus gefährlichere hingegen wurde vom Bundestag gewählt.

08/2025: Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen entschied am 05.08.2025, den aussichtsreichsten Kandidaten für die kommende OB-Wahl am 21. September 25 von der Wahl auszuschließen. Als Begründung wurden von dem sechsköpfigen Wahlausschuss aus Altparteien unter Vorsitz der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (Ex-SPD) Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten angegeben. Das umgehend veröffentlichte 11-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz enthielt keinerlei belastbare Indizien für derartige Zweifel. Es handelte sich daher bei der Entscheidung des Wahlausschusses um einen eindeutigen Angriff auf die demokratischen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland, vulgo Hochverrat.

10/2025. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt soll privaten Rundfunk und Telemedien im Hinblick auf Jugendmedienschutz, journalistische Sorgfaltspflicht, Werbung und Impressumspflicht beaufsichtigen. Am 21. Oktober 2025 erlies Sie einen Bescheid gegen den unabhängigen Journalisten Alexander Wallasch, beanstandete mit durchsichtigen Begründungen einer verletzen „journalistischen Sorgfaltspflicht“ drei Beiträge, verhängte ein Zwangsgeld von 500,00 € pro Beitrag plus einer Verwaltungsgebühr von 2.500,00 €. Solche Übergriffe setzen massenmedial mobilisierte Denunzianten voraus. Die 38-seitige Klageschrift des Verteidigers von Herrn Wallasch, RA Dirk Schmitz, sieht in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen zentrale Grundrechte unserer Verfassung, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG (Presse- und Medienfreiheit), Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG (Zensurverbot),  Art. 20 Abs. 3 GG, (Bestimmtheitsgebot), Art. 5 Abs. 2 GG (Verhältnismäßigkeit), Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlung). Nach der Entfernung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender (siehe 10/2010) ist dies der eindeutige Versuch, mit der Verhängung von Zwangsgeldern jede Art von unabhängiger privater Berichterstattung zu unterbinden. Das Vorgehen bestätigt die Aussage von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „In Großbritannien und ganz Europa, so fürchte ich, ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug.“

ohne Anspruch auf Vollständigkeit .…

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publiziert auf: GlobKult, eine frühere Fassung erschien auf Reitschuster.de, 

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 Es schien den neofeudalen Eliten daher geboten, gegenüber der amerikanischen politischen Erneuerung, erst recht gegenüber dem Brandherd einer gefährlichen Pandemie-Aufklärung einen neuen Schutzwall zu errichten. Dazu muss die ehemalige Befreiungs- und Schutzmacht zur neuen Inkarnation des Bösen mit infektiöser Ansteckungsgefahr umdeklariert werden. Das an seinem politischen Unvermögen zerfallene Europa schickt sich an, gleichzeitig die russische Despotie im Osten und den amerikanischen Faschismus im Westen erfolgreich besiegen zu wollen. Gewisse Parallelen zur irrationalen Kriegsbegeisterung zu Beginn des Ersten Weltkrieges drängen sich auf. Einkreisungsphobien in Zeiten bröckelnder Herrschaftslegitimierung sind sowohl aus der Geschichte Frankreichs, wie der Deutschlands bekannt. In beiden Fällen führte die Flucht nach vorne zum Ende der bestehenden Ordnung. Amerika hingegen wird sich seine Freunde unter denen suchen, die die Freiheit zu schätzen wissen. Aus ihrer Sicht gibt es jetzt Wichtigeres als die Ewiggestrigen aus Old Europe. Man sollte daher die aufgeregte „Verrat am freien Westen“ Rhetorik als das nehmen, was sie ist: blanke Verzweiflung einer Clique, die vor einem riesigen Trümmerhaufen und, würde der allgemein bekannt werden, einem Nürnberg 2.0 steht.

Die Rechtgläubigen und der Abfall

Krisen führen im christlichen Abendland in schöner Regelmäßigkeit zu einem Rückfall in Verhaltensweisen, deren Spuren sich bis auf die Durchsetzung der Rechtgläubigkeit in der Spätantike zurück verfolgen lassen. Der schier unerschöpfliche Fundus christlicher Traditionen bei gleichzeitigem fast vollständigem Fehlen politischer Paradigmen begünstigt die Verlagerung von politischen Herausforderungen in religiöse Konflikte, was die Krisen nicht entschärft, sondern eigens noch auf gewaltsame Entladungen hin zuspitzt. Das in der Spätantike entstandene Konzept der „Rechtgläubigkeit“, das zunächst nur die Absicht verfolgte, die eine geoffenbarte Wahrheit gegen alle anderen Meinungen abzusondern, die dadurch als Abfall vom wahren Glauben definiert werden konnten, erhielt etwa ab der Jahrtausendwende eine zusätzliche politische Aufladung. Der einzige Sinn der christlichen Offenbarungswahrheit konnte von oben diktiert, alles andere als Abweichung definiert werden. Zwischen der Offenbarungswahrheit, die vorgeschrieben und der Tatsachenwahrheit, über deren Bedeutung stets gestritten werden muss, wurde eine Trennungslinie gezogen, die, aller Aufklärung zum Trotz, bis heute in der Alten Welt Bestand hat. Der ursprünglich neutrale Begriff Häresie, der nur die Auswahl unter verschiedenen Möglichkeiten bezeichnete, wurde genutzt, um aus den vom wahren Glauben Abgefallenen den Häretiker als Feindbild zu extrahieren und damit jegliche unerwünschte innerkirchliche Reformbestrebung schon im Ansatz unterbinden zu können. Der Stoffwechsel einer Ordnung aus Rechtgläubigen benötigt keine Alternativen, zwischen denen man wählen und entscheiden könnte. Das Unverdauliche kann als Abfall ausgeschieden und entsorgt werden. Egal, wie gut begründet, Reformbewegungen wurden als heuchlerische Verschwörung des Antichristen, wo nötig mithilfe einer peinlichen Befragung, entlarvt und, sofern sie nicht freiwillig in den Schoss der Kirche zurück kehrten, mit Endzeitklängen bekämpft bis hin zu gewaltsam vernichtet. Das, was wir heute als zivile Streitkultur bezeichnen, konnte ihn diesem Rahmen weder entstehen, noch sich als Gewohnheit verwurzeln.

Natürlich nutzten auch die weltlichen Herrn alsbald die probaten Methoden von Herrschaftssicherung und Vermögensvermehrung. Als Philipp IV, König von Frankreich, unter Geldsorgen litt, wurde der Templerorden wegen Ketzerei, Götzenanbetung, Sodomie und anderer teuflischer Praktiken verurteilt, ein Großteil der Ordensritter inklusive des Großmeisters verbrannt, was im entstehenden Absolutismus nicht nur einen Machtkonkurrenten ausschaltete, sondern zusätzlich Geld in die Kassen des Königs spülte. Seither ist es ein vertrautes Muster: Reformansprüche - einerlei ob religiöser oder politischer Natur - werden durch ihre erst religiöse, heute moralische Verketzerung politisch delegitimiert, um den eigenen Status Quo zu retten. Es gehört zum Standardrepertoire europäischer Machtbehauptung, sich vor allem in den Innenverhältnissen unliebsamer Konkurrenz durch moralische Dehumanisierung zu entledigen.

Religion und Politik - reloaded

Eine mit Besonnenheit, Geduld und Klugheit lösbare Aufgabe wird aus dem politischen Feld in das religiöse übertragen, was eine politische Herausforderung in einen potenziell religiösen Konflikt umwandelt und eine normale Krise erst in eine Frage von Leben und Tod im Kampf gegen das Böse künstlich eskaliert. Die Selbstwahrnehmung Europas als Herz der „Freien Welt“, das seine Lebensenergie gleichzeitig gegen Russland, Amerika und China behaupten müsse, liegt so fernab vom tatsächlichen Krankheitszustand des einstmals großen Kriegers, dass man am Geisteszustand der europäischen Eliten ernsthafte Zweifel anmelden muss. Europa hat seinen Bedeutungsverlust nach der Hochphase der Herrschaft über den gesamten Erdball offenbar noch immer nicht verkraftet und fantasiert sich eine Größe, die längst der Vergangenheit angehört. Die Zeiten, als Papst Alexander VI. nach der Wiederentdeckung Amerikas durch Kolumbus den Globus in zwei Hälften teilte und eine den Portugiesen, die andere den Spaniern zur Ausplünderung übergab, Zeiten, in denen sich Europa als die Sonne fühlen konnte, um die sich alles dreht, sind definitiv vorbei. Freud sprach von den drei großen narzisstischen Kränkungen, der von Kopernikus, der die Erde aus dem Zentrum rückte, der von Darwin, der erklärte, dass die gottgleichen Geschöpfe vom Affen abstammen und der von Freud selbst, der belegen konnte, dass das souveräne Ich nicht Herr in eigenen Haus ist.

Amerika und „der Westen“

Die beiden zentralen Machtfaktoren des westlichen Kontinentaleuropas sind in einem beklagenswerten Zustand. Frankreich, mittlerweile bei der Fünften Republik angekommen, hat seit der französischen Revolution sein eigenes Souveränitätsproblem nicht gelöst und jagt als einzige westeuropäische Atommacht alten absolutistischen Träumen europäischer Hegemonialmacht hinterher. Deutschland, das sich nach zwei Niederlagen an ihrer Weltherrschaftsfantasie die Finger verbrannte, hat sich politisch so weitgehend infantilisiert, dass es als ernst zu nehmender Machtfaktor ausfällt, zumal es schon mit der Verketzerung einer alternativen politischen Partei überfordert ist, von der vorauseilenden Unterwerfung unter einen eingewanderten fundamentalistischen Islam gar nicht zureden. Ein Land mit umfangreicher Erfahrung in der Perversion des Rechts, das erneut die eigene Justiz für den Machterhalt politisiert, will sich als kontinentaler Rechtsträger aufspielen? Nach den zwei angezettelten Weltkriegen darf Deutschland im europäischen Konzert ohnehin nur mit dem Scheckbuch wedeln. Den jungen Amerikanern, die statt aufs College zu gehen am Omaha Beach auf den Strand liefen und zusammengeschossen wurden, konnte Präsident Roosevelt noch annähernd glaubhaft vermitteln, wofür sie ihr Leben opfern. Welcher halbwegs intelligente europäische Student soll für diesen faulenden Apfel sein Leben aufs Spiel setzen?

Der Machtauseinandersetzung mit Russland war verloren, als „der Westen“ entschied, die Russen in die Ukraine einmarschieren zu lassen und kein Stoppschild aufstellte. Inzwischen ist aus der ursprünglich als „Spezial-Operation“ deklarierten Maßnahme ein zynischer Abnutzungskrieg geworden, von dem nur wenige profitieren, aber viele den Preis bezahlen. Handfeste US-Interessen im Land wären die beste Sicherheitsgarantie, die die Ukraine bekommen kann, weit vor allen internationalen Verträgen und anderen liberalen Illusionen.

Aktuell gibt es lediglich drei globale Machtakteure mit je unterschiedlichen Vorstellungen einer politischen Großraumordnung, von denen die chinesische für jede freiheitliche Perspektive am gefährlichsten ist. Nach dem Zerfall des Sowjetimperiums kämpft Russland darum, überhaupt wieder ernst genommen zu werden - Fukuyama’s Ende der Geschichte bedeutete nicht das Ende des Kampfes um Anerkennung - China will den Globus in ein riesiges Lager verwandeln und die Menschheit in eine dressierte Affenhorde transformieren, während Amerika sich zum Teil wieder seiner Wurzeln erinnert. Europas Problem ist weder Russland noch die USA, sondern ausschließlich Europa selbst und das schon ziemlich lange. Europa als vernachlässigbare Größe sollte sich gut überlegen, welche Ordnung seinen Bürgern am ehesten zukommt und sich dieser als nützlicher Gefährte anbieten.

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Publiziert auf: Der Sandwirt, GlobKult Magazin,

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Eine solche Erfahrung war lange Zeit bis auf wenige Kriminalfälle fast vollständig aus dem friedlichen Alltag in Deutschland verschwunden. Seit der Grenzöffnung durch „Mutti“ und dem Beginn der „Herrschaft des Unrechts“ kehrt der Krieg auf unsere Straßen und Plätze zurück. Es kann jeden treffen, es traf schon viel zu viele, aber die meisten wollen keine Erfahrung, schon gar keine des Krieges und schauen lieber weg. Einige versetzen sich in die Lage derjenigen, die durch solche Erfahrungen nahe Angehörige verloren haben und fordern angemessene Maßnahmen. Andere nutzen die vielen medialen Angebote, die Sinneseindrücke zu filtern, den unangenehmen Kontakt mit der Wirklichkeit zu meiden und sich in bequeme Ersatzwelten zu flüchten. Wer eine TV-Sendung gemütlich auf der Couch anschaut, ist vor lebensgefährlichen Überraschungen sicher. Die künstlich erzeugte Erregung könnte man fast für Leben halten.

Die risikolose Zivilgesellschaft hat das Erfahren an den Staat delegiert. Sie gibt dem Staat dafür mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen. Dass der Staat sein Versprechen der inneren Sicherheit nicht mehr erfüllt, beunruhigt und irritiert die Menschen. Die zurück gekehrte Erfahrung des Krieges ist so ungewohnt, dass die meisten vor der Konsequenz aus dieser Erfahrung zurückschrecken. Sie möchten wenigstens das Gefühl der Sicherheit zurück.

Wenn du dich abends mit deinen Freunden auf dem Marktplatz triffst und ein Zeichen gegen rechts setzt, gibt es weit und breit keinen Feind. Du fühlst dich mitten in der Menge der Gleichgesinnten sicher und aufgehoben. Was die Menge zusammenbringt, ist ein gemeinsames Feindbild, das sie teilt. Der Faschist, der sie versammelt, existiert aber nur in ihrem Kopf. Das Feindbild ist buchstäblich eine Einbildung – es ist Ein Bild. Und weil es ein Feindbild ist, blockiert es die Erfahrung. Würde sich einer mit Frau Dr. Weidel eine Stunde lang angeregt in einem Café unterhalten, hätte er an Erfahrung gewonnen, aber den Faschisten verloren. Das geteilte Feindbild erlaubt der Menge, gemeinsam eine Einbildung zu genießen, die sie vor der individuellen Erfahrung schützt.

Gott ist eine Einbildung. Damit etwas von Gott in die tatsächliche Erfahrung kommt, bedarf es Mittlerfiguren wie Moses, Jesus oder Mohammed. Was sie erzählen, muss man glauben, man kann es nicht selbst erfahren. Das Teilen einer Einbildung, die nur in der Vorstellung existiert, aber nicht in der Wirklichkeit erfahren werden kann, ist die Grundlage der drei monotheistischen Religionen, Judentum, Christentum und Islam. Denken, so hat es einmal Arendt formuliert ist eigentlich immer ein Nachdenken von etwas, was zuvor in der Wahrnehmung, also Teil einer Wirklichkeitserfahrung war. Das unterscheidet das Denken vom Glauben.

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Publiziert auf: Boris Reitschuster,

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IT-Krieger, ob beauftragt oder proaktiv, suchten im Vorfeld die Server, die das Gespräch für den deutschsprachigen Raum weiterverbreiteten, mit denial-of-service Attacken lahm zu legen. Ein Spezialtrupp von 150 EU-Beamten wurde zur Feindaufklärung für die Gegenoffensive in Stellung gebracht. Üblicherweise lösen feindliche Mobilisierungen solche Gegenmaßnahmen aus. Für den aktuellen Zustand Deutschlands genügt eine Gesprächsankündigung.

Eine neo-feudale Negativelite, die mit dem Rücken zur Wand steht und schon vor Jahren hätte abtreten müssen, versammelt das letzte Aufgebot zum letzten Gefecht gegen das eigene Volk. Bevor das Volk falsch wählt, soll es entwaffnet und entmachtet werden. Einen Vorteil hat die martialische Rhetorik: der einzige Sinn der nächsten Bundestagswahl ist, ihre Annullierung zu provozieren. Dann hat auch der letzte begriffen, was diese EU unter Demokratie versteht.

Nach 45 kommentierte A. Kojève, ein russisch-französischer Philosoph, dass nur ein politisch hoffnungsloses Land wie Deutschland einer Illusion bis zur Erschöpfung nachlaufen könne, was der Kabarettist Pispers auf die Formel brachte: Der Deutsche glaubt noch an den Endsieg, wenn der Russe schon vor der Tür steht. Das es diese Leute wirklich gab, konnte ich einem Bericht der Schwester von Bonhoeffer entnehmen.

Interessanter als das letzte Gefecht der Linken, die in ganz Mitteleuropa schon 1989 gescheitert waren, sind allerdings die zahlreichen Reaktionen des anderen Lagers nach dem Gespräch. Sie verraten viel über die Defizite, die Kojève zur Einschätzung „politisch hoffnungslos“ brachten. Ich beschränke mich auf die auffälligsten Punkte.

Gastgeber des Gesprächs war Elon Musk, woraus sich auch der vorrangige Adressatenkreis ergab, der zu Beginn des Gesprächs genannt wurde. Frau Weidel wurde gebeten, den amerikanischen Zuschauern zu erläutern, um was für eine Partei es sich bei der AfD handele. Bei der weit überwiegenden Zahl der Kommentatoren musste man den Eindruck gewinnen, dass ihnen schon die Fähigkeit fehlte, ihren Platz in einer Konstellation unterschiedlicher Plätze verorten zu können. Die deutschen Kommentatoren saßen weder in der ersten Reihe, noch drehte sich das Gespräch um sie, was zahlreiche „Intellektuelle“, für die Arendt nach der Erfahrung der freiwilligen Gleichschaltung nur noch Verachtung übrig hatte, dazu verleitete, sich in elaborierter Stammstichpöbelei zu ergehen. Wer verstehen will, was gegenwärtig auf dem Spiel steht, braucht keine der Fähigkeiten, deren Mangel dort wortmächtig beklagt wurde.

Frau Weidel stottere mit stümperhaftem Englisch herum, verwechsle Kommunisten mit Sozialisten, sei intellektuell peinlich, ein provinzielles Groupie und würde bei Israel nur herum eiern, um nur ein paar zu nennen. Es fehlten nur noch die Blondinenwitze. Erinnern Sie sich noch, als Kohl vom gleichen Milieu zur Birne gemacht wurde? Intellektuelle sind bessere Hofnarren. Sie suchen die Nähe des Herrn, der sie für ihr Geschwätz alimentiert. Zahlreiche dieser Invektiven verraten daher mehr über die Sprecher, als über das, worüber sie sich echauffieren. Ich lese sie als Indiz für die unverändert verbreitete Sehnsucht noch dem mythisch-romantischen Helden, dem Erlöser, der sie endlich aus der Dunkelheit ins Licht führt. Dass Hitler auf dieser Welle nach oben gespült wurde, scheint bei aller Vergangenheitsbewältigung unverstanden.

Die Frage, ob Hitler ein Linker oder Rechter war, ist so sinnlos wie ein Kropf, weswegen sie ein Lieblingsspiel der Einfaltspinsel bleibt, die aus dem geistigen Horizont der Religionskriege nicht herauskommen. Politisch betrachtet gab es zwei Hitler. Der private soll ein freundlicher, zugewandter, sogar charmanter Zeitgenosse gewesen sein. Der öffentliche war weder Individuum noch Charakter. Als Führer einer Bewegung war er eine Hohlform ohne eigenes Selbst. Als Wille des Volkes saugte, sammelte, konzentrierte und verkörperte er all das, was diejenigen, die ihn nach oben trugen, in ihm sehen wollten. Deshalb ist die Bild headline bei der Wahl Ratzingers zum Papst noch immer die trefflichste Formulierung. Wir waren Hitler. „Ein Mensch. Ein Wort“  - heißt es heute beim Führer der neuen Bewegung, womit er getreulich die Vorgabe seiner Vordenkerin erfüllt, an die revolutionäre Radikalität der Nationalsozialisten anzuknüpfen.

Nur ganz wenigen war aufgefallen, dass man Zeuge eines Gesprächs war, einer lockeren, entspannten Feierabendplauderei über Gott und die Welt, einer Selbstverständlichkeit, die in normalen Gemeinwesen Alltag ist, aber in Deutschland längst Seltenheitswert hat, weil so gut wie alles und jedes sofort zum Gesinnungskrieg umfunktioniert wird. Dass Frau Weidel nicht der Siegfried ist, der in funkelnder Rüstung den linken Drachen bekämpft, hätte man auch vorher wissen können.

Freiheit in dieser Hinsicht ist sowohl die Eigenschaft einer Gesprächsumgebung, die gut genug sein muss, als auch die Bedingung der Möglichkeit, Fehler machen zu können. Mir sind authentische Personen, die Fehler zulassen können und unmittelbar aus ihnen lernen, weitaus lieber, als solche, die in Heldenpose ein Projekt verwirklichen müssen und selbst dann noch eisern weitermachen, wenn das Scheitern längst offenkundig ist.

Ein Letztes: Ich halte den Satz von Elon Musk „Nur die AfD kann Deutschland retten“ für irreführend. Die politische Aufgabe der AfD ist deutlich begrenzter, womit ich anschließe, was ich schon früher formulierte („Die AfD - der Fuß in der Tür“). Den Durchmarsch einer sozialistisch-autoritären bis totalitären Einheitspartei kann nur die AfD aufhalten. Eine andere politische Macht ist nicht in Sicht. Sie könnte, wenn man sie liesse, den Irrsinn stoppen, eine Schadensbegrenzung einleiten, den Rückwärtsgang einlegen und für uns Zeit gewinnen, mehr nicht. Dafür ist Frau Dr. Alice Weidel ausreichend qualifiziert. Die Frage, warum auch die zweite deutsche Demokratie gescheitert ist, können nur die Deutschen selbst beantworten.

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Publiziert auf: eine geringfügig kürzere Fassung erschein bei Boris Reitschuster,

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Wozu Stalinismus diskutieren?

Das europäische Nachbarland Jugoslawien versank derweil im Bürgerkrieg. Der erste Völkermord in Europa nach dem zweiten Weltkrieg war am Horizont schon zu erahnen (Srebrenica). Auch der deutsche Vorzeige-Intellektuelle wollte sich mit Politik nicht die Finger schmutzig machen und forderte unverblümt: da sollen gefälligst die Amerikaner einmarschieren, vierzig Jahre bleiben und Demokratie herstellen. Was die Amerikaner mit einer europäischen Ordnung zu tun haben, interessierte den Philosophen nicht. Da stellte ihm der listige Fuchs Michnik eine Falle und fragte ihn, warum man denn in Westdeutschland nach 45 so wenig über den Stalinismus gesprochen hätte. Habermas, der 1988 das erste Mal in der DDR war und dann erst bemerkte, was andere schon 1953 verstanden hatten, musste zugeben, dass er sich mit dem Totalitarismus in seiner stalinistischen Ausprägung nicht beschäftigt hatte. Der antifaschistische Kampf gegen Adenauers Antikommunismus war ihm wichtiger.

Die intellektuellen Nachkriegsversäumnisse machen sich jetzt unangenehm bemerkbar. Viele glauben noch immer, die Grünen seien eine Partei. Es ginge Ihnen doch um das Gute und die Demokratie, nur bei den Mitteln würden sie gelegentlich spätpubertierend etwas über die Stränge schlagen. Weit gefehlt: Die lange erfolgreiche Fassade der schrulligen, aber politisch harmlosen Ökopaxe hat inzwischen deutliche Risse bekommen. Das strukturierte Vorgehen zur Aushöhlung der Demokratie wird in Umrissen erkennbar. Die Grünen orientieren sich seit ihren Anfängen an Lenins Avantgarde Konzept. Sie beanspruchen für sich die führende Rolle einer Vorhut, die eine ganze Gesellschaft ohne vorher deren Einwilligung eingeholt zu haben, mobilisieren, transformieren und in Richtung neues Paradies bewegen will, was nur funktionieren kann, wenn sie von Orwell’schen Schweinen, die gleicher sind als andere, dazu angeleitet und Abweichler konsequent vernichtet werden.

Dazu muss man gewisse Schalthebel der Macht besetzen. Zu Lenins Zeiten genügte eine skrupellose bewaffnete Minderheit, die zum rechten Zeitpunkt eine legitime Regierung verhaftete, den Verfassungskonvent auflöste und mit einer Geheimpolizei Terror verbreitete. Aus dem Scheitern der RAF zogen die links-grünen Neo-Stalinisten den Schluss, dass man im entwickelten Westen dezenter vorgehen müsse. Das mit der Revolution hatte ja schon 1918 nicht geklappt. Man gab den bolschewistischen Putsch nicht auf, verlegte sich aber auf Mittel, die auf der Zeitachse gestreckt und auf den ersten Blick nicht als gewaltsam und kriegerisch erkennbar waren, obwohl sie den gleichen Zweck verfolgten. Über die Unterwanderung des ÖRR wurde bereits ausführlich berichtet, konzentrieren wir uns auf Behörden. Der Fall des Thüringer Verfassungsschutzes kann exemplarisch herangezogen werden.

Deutsche Behörden: Zwischen Putsch und Widerstand

Man setze einen Gesinnungsfreund an die Behördenspitze. Wie bei der Kollegin aus dem Völkerrecht sind selbst rudimentäre berufliche Qualifikationen nebensächlich und werden durch erhöhten Gesinnungseifer mehr als wett gemacht, der künftig dafür sorgt, dass disziplinarisch nach innen Angst und Verunsicherung verbreitet werden. Niemand soll sich mehr sicher fühlen. Nach außen wird unter dem Deckmantel einer neutralen, korrekten und rechtsstaatlich einwandfreien Behördenarbeit die Propaganda der bereits unterwanderten Medien mit entsprechenden Gutachten und wohlfeilen Formulierungen („gesichert rechtsextrem“) unterfüttert. Es dauert, bis das Schmierenstück in der Breite der Medienkonsumenten angekommen ist, zumal es von den meisten begierig aufgegriffen wird, weil es bestätigt, was sie ohnehin schon immer zu wissen glaubten. Das hat nicht nur den Effekt, dass man dadurch ein weiteres Standbein hat, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Der wichtigere Effekt betrifft die Mühlen der Justiz, die bekanntlich langsam mahlen. Wie die Bolschewisten die Macht erobert haben, gehört gewöhnlich nicht zu den Curricula einer juristischen Standardausbildung. Die meisten Juristen gehen daher noch davon aus, dass Stellungnahmen, die aus Behörden kommen, politisch neutral und rechtsstaatlich korrekt erarbeitet wurden. Sie werden, versehen mit dem Heiligenschein staatlicher Tätigkeit, ungeprüft übernommen, ihr Propagandazweck und Einsatz als Kriegsgerät bleiben verborgen. Massenhaft werden die Richter so zu nützlichen Handlangern einer sozialistischen Aushöhlung der Gewaltenteilung und merken nicht einmal, an welch langer Leine sie gerade hängen. Das Gros der Richter hatte sich nach 45 mehr mit der Sicherung von Beamtenstatus und -Pension beschäftigt als mit der Frage, wann und warum sie auf die schiefe Bahn gerieten. Was heute politisch längst als Hochverrat einzustufen wäre, kann strafrechtlich nicht einmal angemessen belangt werden, weil der Hochverrats Paragraf noch von einem gewaltsamen Umsturz mit bewaffneten Kräften ausgeht. Ein Parlament, das mehrfach ohne Not den Notstand verhängt, wird sich für die Freiheit nicht ins Zeug legen. Es würde daher Sinn machen, sich daran zu erinnern, warum und wie die Amerikaner in den Nürnberger Prozessen „Verschwörung“ ins Spiel brachten, ein Begriff, der wie Hochverrat ein ähnliches Ziel verfolgt, aber deutlich unkriegerischer und mehr im Hintergrund auf leisen Sohlen daherkommt. Bekanntlich blieb auch die Weimarer Verfassung im Dritten Reich innerlich völlig ausgehöhlt, rein formal aber in Kraft.

Das RKI-Leak hat die Illusion neutraler Behörden nachhaltig enttäuscht. Es wird allerdings dauern, bis die Konsequenzen auch beim letzten Provinzgericht angekommen sind. In der Zwischenzeit gilt es, jene Helden zu stützen, die sich aus klassisch preußischer Beamtentradition einem Missbrauch widersetzen. In der ersten Phase war es ein Stefan Kohn, Referatsleiter im Innenministerium, der den Corona Fehlalarm publik machte und sofort von Herrn Seehofer suspendiert wurde, es war ein Familienrichter Dettmar, der für das Kindeswohl eintrat und kürzlich in einem höchstrichterlichen Schandurteil dafür verurteilt wurde und es war ein Grundschulleiter, der die Maskenpflicht für seine Schüler remonstrierte und von Brandenburgs Kultusministerin sofort suspendiert wurde. Auf meine erboste Email schickte mir die damalige Ministerin, zugleich Ehefrau von Olaf Scholz, auf dem Wege der Bremer Amtshilfe frühmorgens drei Polizisten ins Haus, die mich mit einer Gefährderansprache einschüchtern sollten. Auf die Frage, wo denn die Sprengstoffgürtel seien, reagierten die Polizisten verständnislos. Zeit also, umzudenken: der Hochverrat kommt nicht mehr als Militärputsch und mit Attentaten daher, sondern aus den Spitzen weisungsabhängiger Behörden.

Heute sind es die anonymen Whistleblower und die zahlreichen kleinen Leute die nach dem Motto „Bestrafe einen, erziehe Tausend“ unsere Aufmerksamkeit und Sorge wecken sollten. In Polen hatte sich schon im Vorfeld der Solidarność 1976 das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) gegründet, um Landsleuten, die mit dem übergriffig repressiven Staat in Konflikt gerieten, sowohl rechtlich als auch finanziell unter die Arme zu greifen. Ein Vorbild auch für uns?

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Publiziert auf: Boris Reitschuster, Der Sandwirt,

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Vor kurzem wurde im Fernsehen ein Film mit dem Titel „Das Schweigen“ gezeigt, der von der Begegnung zwischen einem Täter-Enkel und einer Opfer-Enkelin berichtete, die zwar in Kontakt kamen, sich offen ausgetauscht und auch gemeinsam auf die Suche nach den „Wirkungs“-Stätten ihrer Großeltern gemacht hatten, aber mit der Erfahrung konfrontiert wurden, dass auch noch die Enkelgeneration an gegenseitige Verständnisblockaden stößt, die sie auch bei bestem Willen nicht ohne weiteres überspringen kann. Man kann also nicht nach silent einfach einen Strich ziehen und so tun, alle hätten alle „Befreiten“ nichts mehr mit der Last der Verantwortung zu tun. Das Phänomen ist auch auf jüdischer Seite bekannt. Die „Schuld“, als Einziger überlebt zu haben, kann noch an Enkel und Urenkel untergründig weitergegeben werden und Symptome generieren. Das legt den Verdacht nahe, dass mit dem Begriff Baby Boomer etwas übersprungen wird, was zwischen der Silent und der nachfolgenden Generation liegt. Wer zu lesen und von Freud’s Hören auf die Versprecher gelernt hat, ahnt, dass das Ungesagte in Text oder Gespräch manchmal sprechender als alles andere sein kann.

Einen entscheidenden Hinweis auf das prägende Erfahrungselement der Baby Boomer Generation erhielt ich von Bernward Vesper, dem zeitweiligen Lebensgefährten von Gudrun Enslin und Vater des gemeinsamen Kindes Felix Enslin, das er, nachdem sich Gudrun Andreas Baader an den Hals geworfen und ganz dem Terror verschworen hatte, als alleinerziehender Vater bis zu seinem Selbstmord aufzog. Er liegt zwar als 1938 Geborener noch etwas vor der offiziellen Baby Boomer Generation, hatte aber in einem stark autobiografisch angelegtem Roman aus dem Konflikt mit seinem erfahrungsresistenten völkischen Vater und einer Bourgeoisie, die sich nur um sich selbst drehte, den Schluss gezogen: „wir müssen erst zur totalen Verantwortungslosigkeit zurück finden, um uns überhaupt zu retten.“

Der Satz formuliert eine radikale Umkehr: um zur Verantwortungslosigkeit zurück zu finden, muss man erst auf dem normalen Weg der allmählichen Verantwortungsübernahme gewesen sein, vor dieser aus noch nicht näher geklärten Umständen zurückgeschreckt und dann einen Weg zurück eingeschlagen haben. Aus dem lateinischen „regressio“ für umkehren, zurückgehen hat die Psychologie das Konzept der Regression abgeleitet, womit ein von nicht beherrschbarer Angst ausgelöster Rückzug auf frühere Entwicklungs- oder Reifestufen gemeint ist, der sich, sofern er sich verhärtet, mit zunehmendem Alter in mehr oder weniger auffälligem Sozialverhalten Bahn bricht.

Gut fünfzig Jahre nach Vespers Satz nennt eine Gesellschaft seine Kanzlerin „Mutti“, ein 55-jähriger Kanzlerkandidat erweist sich als so dünnhäutig, dass er schon bei kleinsten Zweifeln an der Integrität seiner Person wild um sich schlägt. Zahlreiche Organisationen werden mit der Aufgabe betraut, politische Auseinandersetzungen zu verhindern, man fördert erneut die „Tugend“ der Denunziation und eine professionell organisierte Angstkampagne genügt, um eine ganze Gesellschaft an den Rand des Abgrunds zu treiben. Die Folgen der zunehmenden Infantilisierung sind so unübersehbar, dass es sich lohnen könnte, auf den Satz von Bernward Vesper zurück zu kommen.

Der Übergang von der einen zur nächsten Generation verläuft normalerweise über einen klassischen Generationenkonflikt. Die heranwachsende Generation will zunächst alles völlig anders als die der Väter machen, man reibt und streitet sich aneinander, am Ende bleiben ein paar wenige Neuerungen übrig und im wesentlichen wird von den Vätern übernommen, was sich schon seit Generationen bewährt hat. Für die Väter geht es in diesem Konflikt, so hat es einmal Winnicott formuliert, nur darum, einfach da zu sein und da zu bleiben. Sie müssen die Tötungswünsche der Söhne nur überleben und eine Umgebung repräsentieren, die in wesentlichen Aspekten unzerstörbar ist. Hält die Umgebung dieser Probe stand, kann sie als verlässlich wahrgenommen werden. Die Väter der Silent Generation hatten den Krieg überlebt, für Ihre Söhne hatten sie weder Kraft noch Standpunkt und die Umgebung, die sie vertraten, war extrem zerbrechlich. Dem Ansturm der Anti-Autoritären hatten sie außer Gewalt und einer blutleeren Rigidität nichts entgegenzusetzen. Die schon seit mehr als einer Generation verlorene Sittlichkeit war durch keine Rechtschaffenheit wieder aufgebaut worden und befeuerte so die Flucht in einen zwanghaften Moralismus, an dessen Ende die Gewalt des Terrors stand.

Der amerikanische Soziologe Theodore Abel hatte im Juni 1934 in Nazizeitungen Preise von insgesamt 400 Mark für die beste Antwort auf die Frage ausgeschrieben, warum jemand Anhänger der Nazibewegung geworden sei. Die Frist für das Einreichen war der September 1934. An dem Preisausschreiben konnte sich jeder, ob männlich oder weiblich, mit einer Lebensgeschichte beteiligen, der vor dem 1. Januar 1933 Mitglied der NSDAP geworden war oder mit ihr sympathisiert hatte. Es kamen 683 Berichte zusammen, von denen 581 mit einem Umfang von 3700 Seiten erhalten sind. Wieland Giebel, der im Rahmen der Planungen für eine Ausstellung in Berlin auf erste Hinweise zu dieser Quelle stieß, hat 2018 erstmalig 83 dieser Dokumente in Deutschland unter dem Titel „Warum ich Nazi wurde“ veröffentlicht. Etwa zeitgleich erschienen zwei weitere Publikationen von Felix Sven Kellerhoff und Katja Kosubek, die von dieser „wertvollsten Primärquelle“ ausführlich Gebrauch machten. Das Erstaunlichste an diesen Biogrammen ist die Tatsache, dass und wie lange sie verschwiegen wurden. Giebel schreibt: „Ich sprach mit Historikern, was das für Material sei, ob das vertrauensvolle Quellen sein können, aber keiner konnte mir helfen. Diese Berichte sind einfach nicht wahrgenommen worden. Sie kommen an keinem der vielen Lehrstühle vor, die sich mit dem Nationalsozialismus befassen, und auch keines der zahlreichen ebenso staatlich finanzierten Institute hatte sich darum gekümmert.“ Ein bemerkenswerter Kontrast zum Lärm der Erinnerungs- und Betroffenheitsindustrie.

Handelte es sich beim Übergang von der Generation Silent zur Baby Boomer Generation um einen „normalen“ Generationswechsel, wie er seit Jahrtausenden stattfindet? Schon die Zuschreibung „silent“ deutet darauf hin, dass nichts von den Vätern oder Großvätern übergeben wurde, sei es, weil sie nicht mehr vorhanden waren, sei es, weil sie selbst geschwiegen haben und andere dies Schweigen unterstützten. Zudem waren schon die Väter zu einer Zeit aufgewachsen, in der das, was man gewöhnlich Mores nennt, die Gewohnheiten, die Stabilität, Zeitlichkeit und eine haltende Umgebung verleihen, nicht mehr vorhanden waren. Was sie und ihre Väter in den zwei Kriegen und der Zwischenkriegsphase an Erfahrungen erleiden mussten, kam zum bereits vorhanden Zerstörungswerk noch oben drauf. Was hätten sie ihren Kindern an Bewährtem übergeben sollen?

Das Schweigen generierte einen weiteren Effekt: solange nichts erzählt wurde, hatten die heranwachsenden Kinder keine Möglichkeit, in homöopathischen und damit verarbeitbaren Dosen an das herangeführt zu werden, was man den Holocaust nennt. Sie lernten auch innerhalb der Familien keine unterschiedlichen Perspektiven des Umgangs damit kennen, der eine bestreitet, der nächste verdrängt, der dritte suhlt sich in Schuld usw. Ich habe weder in der Schule noch im Elternhaus irgendetwas inhaltliches aus der Nazizeit vermittelt bekommen. Meine erste Konfrontation erlebte ich in einem winzigen kommunalen Schachtelkino, das einen Holocaust Film vorführte, den die meisten Dritten Programme ausgestrahlt hatten. Der Bayerische Rundfunk hingegen hatte sich verweigert. Ich war Anfang 20, wohnte in einer WG, wir waren zu dritt im Kino und brauchten mehrere Tage, bis wir die Sprache wiedergefunden hatten. Die Silent Generation hatte uns die Last, die sie selbst nicht schultern wollte oder konnte, vor die Füße geschmissen - sollten wir sie aufheben? Wir haben aus dem Schweigen ein beredtes Schweigen gemacht, die Last aber liegen gelassen.

Eine gesunde Lösung des Generationenkonfliktes vermeidet die beiden Extreme, das Individuum gibt weder das Selbst zugunsten der Gemeinschaft, noch die Gemeinschaft zugunsten des Selbst auf. Der ausgefallene Generationenkonflikt hatte jedoch zur Folge, dass viele von uns Antifaschisten wurden, um überhaupt irgend etwas zu sein. Hatte es für solche mit Herz und Verstand andere sinnvolle Identifikationsangebote gegeben? Hatte man uns andere Helden gezeigt, denen man hätte nacheifern können? Den Namen Schindler erfuhr ich von Steven Spielberg. Jede Einfügung in die vorhandene symbolische Ordnung, jede Weiterführung galt es zu vermeiden. Der Kulturbruch wurde zum Programm. Wir sprachen im Ausland englisch, um nicht als Deutsche erkannt zu werden. Die Einbildung ersetzte nicht nur Genealogie und Tradition, sondern auch die Realität. Ohne (Realitäts-) Erfahrung gibt es keinen Standpunkt von dem aus man sich mit anderen Standpunkten auseinandersetzen könnte; man schließt sich einer Bewegung an, um wenigstens das Leben und den Zusammenhalt der Gesinnungsfreunde genießen zu können. Was eine Gesinnungsgemeinschaft zusammenbindet, ist das geteilte, aber erfahrungslose Feindbild, das ihnen allen ihr Anderssein garantiert, zugleich aber nur auswechselbare Automaten hervorbringt, die außer den immer gleichen sinnfreien Parolen nichts zu sagen haben, auch dies eine Form des Schweigens. Sloterdijk, der jene sektenähnlichen Meinungsgenossenschaften als Regressionssystem erläuterte, in denen in kleinkindlicher Weise der gemeinsame Irrsinn geteilt werde, meinte inhaltlich richtig, zielte aber völlig daneben, indem der damit die skeptischen Querdenker abqualifizierte, statt den Finger auf die eigentliche Wunde zu legen: der Umgang mit den Ungeimpften hatte die zentrale Lebenslüge der „Vergangenheitsbewältigung“ so deutlich offenbart, dass man bei der erforderlichen Aufarbeitung auch zu Bernward Vespers Rettung in die Verantwortungslosigkeit zurück kommen wird.

Die Regression in die totale Verantwortungslosigkeit musste, um als wahrer Kern verschleiert zu werden, von einer omnipotenten Scheinverantwortung umhüllt werden, ein Konstrukt, dessen wirkliche Schäden selbst mit höchst bezahlter Propaganda nun nicht mehr verdeckt werden können. Die Folgen der Selbstzerstörung machen sich überall hartnäckig bemerkbar. Aus der Erfahrung des Scheiterns der grünen Bewegung, die nie die Welt, sondern nur sich selbst retten wollte, gilt es nun, die politischen Konsequenzen zu ziehen. Die Umkehr von der Umkehr könnte der Anfang sein, sich wieder auf den Weg zu machen und Verlorenes nachzuholen.

Die Mutigsten in der postheroischen Ära nehmen das unterbrochene Gespräch mit der eigenen Genealogie dort wieder auf, wo etwas zu finden ist, in Tagebüchern, Schuhkartons mit vergilbten Fotos, in alten Zeitungen, Gerichtsprotokollen und bei solchen, die noch aus eigener Anschauung darüber berichten können. Die Allermutigsten reisen in die Orte, in denen Ihr Groß- oder Urgroßvater gewütet hat und suchen den Kontakt zu Angehörigen der Opfer, sofern sie noch vorhanden sind. Kommt es dort zu einer Begegnung auf Augenhöhe und zu einem gegenseitigen Erzählen, kann man von Wiedereingliederung in die eigene Geschichtlichkeit sprechen.

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Publiziert auf: Die Achse des Guten, Boris Reitschuster, Der Sandwirt, wir selbst,

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im ZDF heute journal am 01.09.2024 äußerte die Chefredakteurin Frau Bettina Schausten wörtlich folgendes:

 „Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete sechs Millionen Juden. Am 1. September 2024 auf den Tag 85 Jahre danach wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf.“

Es wurden bereits Strafanzeigen gegen Frau Schausten wegen des Verdachts der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch gestellt.

Was ist an dieser Aussage zu bemängeln:

1. Im Unterschied zum Dritten Reich ist die Bundesrepublik nach Art. 20 GG ein föderaler Bundesstaat. Thüringen ist ein Bundesland. Selbst wenn die Thüringer AfD die Absicht hätte, Polen militärisch anzugreifen: über den Einsatz der Bundeswehr entscheidet der Bundestag und nicht der Landtag in Thüringen.

2. Mir sind keine schriftlichen Belege oder irgendwelche Aussagen im AfD Kontext bekannt, die darauf hinweisen, dass ein Kriegseinsatz gegen ein Nachbarland geplant sein soll. Beim beklagenswerten Zustand der Bundeswehr wären solche Planungen rein militärisch gesehen auch völlig absurd. Frau Schausten hat in ihrer Aussage keine belastbaren Belege für ihre Analogiebildung zwischen der AfD Thüringen und dem Beginn des Zweiten Weltkrieges angeführt. Sie stützt ihre Aussagen auf Bewertungen des Verfassungsschutzes.

3. Der Verfassungsschutz ist wie das RKI eine Behörde und damit weisungsabhängig. Sie dient der Exekutive. Wer sich mit den RKI-Files beschäftigt hat, konnte nachlesen, zu welchen Verzerrungen der Wirklichkeit ein solches Dienstverhältnis führen kann. Aussagen einer weisungsabhängigen Behörde sind deshalb grundsätzlich skeptisch zu bewerten, dies umso mehr, als der ehemalige Präsident, Hans-Georg Maaßen, entlassen wurde, weil er eine Propagandalüge der Ex-Kanzlerin („Hetzjagden von Chemnitz“) nicht mitgespielt, sondern als korrekter Beamter als solche dargestellt hat.

4. Über die Frage, welche Parteien sich an der politischen Willensbildung beteiligen, entscheiden in Deutschland weder selbst ernannte Demokratieretter, abhängige Behörden und schon gar nicht irgendwelche Journalisten, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

5. Der Versuch von Frau Schausten, über das Datum 1. September eine Analogie zwischen dem Beginn des Zweiten Weltkrieges mit geschätzten 60 – 80 Millionen Toten, dem Abwurf der ersten Atombomben, der industriellen Vernichtung der Juden in Europa, der Verwüstung ganzer Länder und der AfD in Thüringen herzustellen, stellt eine derart krasse Geschichtsfälschung und Verharmlosung des Nationalsozialismus dar, dass man entweder am Verstand von Frau Schausten berechtigte Zweifel anmelden muss oder ihre Aussagen als Demagogie auf dem Niveau von Joseph Goebbels zu werten sind. Tiefer kann ein Journalist in Deutschland nicht sinken. Beide Möglichkeiten disqualifizieren Frau Schausten in einer Art und Weise, die keinen weiteren Verbleib auf der Position der Chefredakteurin einer öffentlich-rechtlichen Anstalt dulden.

Die Diffamierung des politischen Gegners hat demokratiegefährdende Ausmaße angenommen. Sie wird hauptsächlich von den Kräften betrieben, die in den letzten Jahren beispiellos versagt haben. Ich darf Sie daher freundlich bitten, das Notwendige zu veranlassen, um wieder zu politisch-sachlichen Auseinandersetzungen zurück zu finden.

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Im August 1945 - nicht einmal vier Monate nach der Kapitulation des Dritten Reiches - schickte der damals schon berühmte Pariser Philosoph Alexandre Kojève ein Memorandum an den Chef der provisorischen Regierung Frankreichs, Charles de Gaulle. Kaum war das auf tausend Jahre angelegte germanische Reich nach nur wenigen Jahren in einer gigantischen Katastrophe zerplatzt, empfahl Kojève seinem General die Errichtung eines neuen lateinischen Reiches, bestehend aus den katholischen Ländern Spanien, Italien und Frankreich, das mit der Grande Nation als primus inter pares das germanische Reich in die Rolle des unterworfenen Knechts zwingen sollte.

Der Exil-Russe und Hegel-Kenner Kojève war nicht irgendwer. Kaum einer der französischen Mandarins, die in der Nachkriegszeit Rang und Namen gewannen, war nicht in seinen Vorlesungen zu Hegels Phänomenologie des Geistes, die er von 1933-39 an einer Pariser Hochschule hielt. In einem Zeitungsbeitrag von 2018 erinnerte Wolf Lepenies zu Kojèves 50sten Todestag an einen Satz, der deutlich machte, wie sich der um Selbstbewusstsein nicht verlegene Kojève selbst sah: „De Gaulle entscheidet über die Atombombe und Russland. Ich entscheide über alles andere.“

In Frankreich wurde der Text des Memorandums erst 1990 veröffentlicht, eine deutsche Übersetzung erschien 1991ⁱ. Dass es sich dabei nicht um weltfremde Ideen eines Philosophen handelte, mögen ein paar wenige Hinweise verdeutlichen. Stellvertretend für viele deutsche Nachkriegsstimmen sei an Peter Glotz erinnert, der angesichts der drohenden deutschen Wiedervereinigung weniger aus Einsicht, denn aus Pflege seines anti-deutschen, anti-nationalen Affekts an die Tradition des Reiches anknüpfen wollte, um den Irrweg des Nationalstaats zu vermeiden. Außer dem „Anti-“, mit dem mittlerweile eine ganze westdeutsche Generation versucht, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, hatte er allerdings nicht viel anzubieten. Am 15. März 2013 erschien in der italienischen Tageszeitung La Repubblica ein Text von Giorgio Agamben, der mit einer apokalyptischen Warnung nachdrücklich an Kojèves Vorstellung vom lateinischen Reich erinnerte, um der drohenden deutschen Vormacht in Europa etwas entgegen zu setzen. Thomas Assheuer deutete daraufhin in DIE ZEIT Agambens Pamphlet als finalen Weckruf: „Entweder Europa schreibt seine Verfassung um und gründet ein ‚lateinisches Reich‘ unter Führung Frankreichs. Oder es zerfällt“.

Die wenigen Hinweise müssen genügen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Frage der politischen Ordnung Europas keineswegs beantwortet ist. Die Identifikation des Nationalsozialismus als „deutsches Problem“ verschleiert nur die westliche Dimension der Krise. Die nationale Entpolitisierung und europäische Zentralisierung einst nationalstaatlicher Bürokratien hat zwar den bürokratischen Sektor extrem vergrößert, dafür den nationalstaatlichen Souverän zugunsten einer Herrschaft des Niemand weiter entpolitisiert, an den fundamentalen Defiziten der politischen Ordnung aber wenig verändert. Außer den Profiteuren wird kaum jemand den Sumpf aus Korruption, Inkompetenz und maßloser Selbstüberschätzung, in dem die EU versinkt, als Leuchtturm politischer Klugheit hinstellen.

Im August 1950, nur fünf Jahre später als Kojèves Memorandum, begann Hannah Arendt mit der Niederschrift der ersten Textfragmente zur Frage „Was ist Politik“. Auch diese Texte, zahlreiche Briefwechsel und das Denktagebuch sind erst nach Ihrem Tod aus dem Nachlass veröffentlicht worden. Weil Philosophen und Theologen immer nur den Menschen dachten, so Arendts einfache wie weitreichende Antwort, orientierten sich ihre Vorstellungen einer politischen Ordnung an einem singulären Körper, dessen unterschiedliche Organe und Regungen von einem Zentrum sowohl unter Kontrolle als auch zum Ausdruck zu bringen seien. Zur entscheidenden Frage jeder politischen Ordnung, wie einer prinzipiell unendlichen Menge unterschiedlicher Meinungen ein gewaltfreier Austragungsort ihrer Differenzen einzurichten sei, hatten die Metaphysiker nicht viel zu sagen. Es könnte sich daher lohnen, eine dezidiert philosophische Perspektive, eine sich tastend davon emanzipierende politische und die tatsächliche Entwicklung mit dem Schwerpunkt auf Deutschland gegeneinander zu beleuchten.

Das Ende des Nationalstaats

Kojève wie Arendt gingen durch die Erfahrung der zwei Weltkriege davon aus, dass die Zeit der kontinentaleuropäischen Nationalstaaten vorbei sei, kamen aber aus unterschiedlichen Wegen zu dieser Einsicht und zogen gänzlich andere politische Schlussfolgerungen aus der gleichen Erfahrung. Kojève machte es an der Niederlage des Dritten Reiches und seiner Wunschvorstellung fest, dass Frankreich zukünftig auf dem Kontinent wieder die erste Geige zu spielen hätte. Dazu müsse man mit der gesamten nationalen, liberalen Tradition brechen, die blockierende Links/Rechts-Opposition überspringen, um als lateinisches Reich unter Frankreichs Führung ‚den gesamten Okzident - den lateinischen und den anderen - vor dem Ruin zu retten‘. Indem er de Gaulle als gerechten christlichen Herrscher gegen den Tyrannen Hitler positionierte, argumentierte Kojève in vertrauten Bahnen. Als Beleg für die deutschen ideengeschichtlichen Kontinuitäten führte Fritz Fischer einen Vortrag an, den Helmut von Moltke 31 Jahre zuvor im November 1914 gehalten hatte. Moltke formulierte seinerzeit durchaus ähnlich, aber mit germanischem statt lateinischem Herrschaftsanspruch: „Die romanischen Völker haben den Höhepunkt ihrer Entwicklung schon überschritten, sie können keine befruchtenden Elemente in die Weltentwicklung hineintragen. Die slawischen Völker, in erster Linie Russland, sind noch zu weit in der Kultur zurück, um die Führung der Menschheit zu übernehmen. Unter der Herrschaft der Knute würde Europa in den Zustand geistiger Barbarei zurückgeführt werden. England verfolgt nur materielle Ziele. Eine günstige Weiterentwicklung der Menschheit ist nur durch Deutschland möglich.“ⁱⁱ

Zwei Weltkriege später wäre eine ‚germanische Marschrichtung‘ unter deutscher Führung, selbst ohne England, für Frankreich tödlich, eine Wendung, mit der Kojève den okzidentalen Antagonismus zwischen dem lateinischen und dem germanischen wieder umkehrt. Für ihn sollte der Weltgeist ab jetzt französisch sprechen. Bei der Frage, wie die Autonomie des lateinischen Allgemeinwillens zur Geltung zu bringen sei, wie und durch wen er konkret politisch verkörpert werden könne, hielt sich Kojève bedeckt. Neben General de Gaulle tauchte nur ein weiterer Name auf, der allerdings eigens betont und somit als Präzedenzfall herangezogen werden kann. Nach dem Ende der liberalen, d.h. nationalen oder nationalistischen Periode, müsse man sich dem imperialen Problem neu stellen: „Man kommt gewissermaßen in die Zeit Gregors VII. zurück - allerdings mit dem Unterschied, dass es die Kirche nun auf der politischen Ebene nicht mehr mit einem pränationalen sondern mit einem postnationalen Reich zu tun haben wird. Und das ändert die Situation grundlegend: es erfordert von neuem eine Haltung und eine Entscheidung, die ‚total‘ sind.“ⁱⁱⁱ Die Erwähnung von Gregor VII., der auch die Zuchtrute Gottes genannt und mit dem Alleinherrschaftsanspruch des Dictatus Papae bekannt wurde, in Verbindung mit dem Wort ‚total‘ lässt erahnen, dass Kojève eine französisch dominierte Herrschaft des EINEN im Sinn hatte. Von den 27 einzeln formulierten Ansprüchen des Dicatus Papae sei nur diejenige zitiert, die das Urteilen und Rechtswesen betrifft: „Dass sein Urteilsspruch von niemandem widerrufen werden darf und er selbst als einziger die Urteile aller widerrufen kann.“

Wie der feudale Fürst, der aus militär-ökonomischen Gründen mit dem Aufkommen der Artillerie irgendwann seine Krieger nicht mehr ausreichend ausstatten kann, in der Nation aufgehoben wird, müsse der Nationalstaat, um sich im Umfeld von Imperien behaupten zu können, größeren Gebilden weichen. Die auf eine klassische Nationalökonomie und -bevölkerung begrenzte Kriegsfähigkeit der Nazis hätte sich als nicht mehr ausreichend erwiesen. Auch mit stetig wachsendem Sklavenarsenal aus den eroberten Gebieten hätte Hitlers idealer Nationalstaat seine imperialen Ansprüche nicht umsetzen können und sei an seinen zentralen Widersprüchen gescheitert. Um moderne Armeen auszustatten, im Kampf um Anerkennung kriegs- und behauptungsfähig zu bleiben, müssten Nationen in größeren Reichen aufgehoben werden. Wer sich gegen Gebilde wie den sowjetischen „Imperialsozialismus“ oder den angelsächsischen „Imperialkapitalismus“ als merklich kleineres Europa behaupten wolle, könne dies nur mit einem ebenfalls imperialen Konstrukt verwandter Nationen. Deutschland, so resümierte Kojève seine geschichtliche Lektion, hätte diesen Krieg verloren, weil es ihn als Nationalstaat gewinnen wollte.^iv

Während der Philosoph seiner Vorstellung von Gemeinwesen eine ökonomisch begründete hegelsche Geschichtsdialektik unterlegte, in der keine Stufe übersprungen werden kann: vom Landesherrn zur Nation, von der Nation zum Reich und vom Reich zur Menschheit, die Nation somit als ein notwendiges Durchgangsstadium angesehen wurde, das im Reich aufgehoben werden wird, konfrontierte sich Arendt weitaus intensiver den ungewohnten Erfahrungen der Zwischenkriegszeit, um zu zeigen, wie der Nationalstaat, der kein Nationalitätenstaat sein wollte, als politisches Experiment an seinen inneren Widersprüchen zerfallen ist. Kojève wie Arendt einte die Emphase auf der Fähigkeit, sich als Gemeinwesen nach den Erfahrungen neu zu konstituieren.^v Am 21. April 1946 schrieb sie an Gershom Scholem: „Ich kann sie nicht daran hindern, ein Nationalist zu sein, obwohl ich auch nicht recht einsehen kann, warum sie so stolz darauf sind. Ich bin auch nicht der Meinung, dass Nationalismus tot ist. Im Gegenteil. Was tot ist, ist die Nation oder besser der Nationalstaat als Organisation von Völkern. Dies dürfte jedem Historiker, der weiß, dass die Nation von ihrer Souveränität abhängt und von der Identität von Staat, Volk und Territorium, klar sein.“

Die von einigen immer noch glorifizierten ‚Friedensmacher‘^vi der Versailler Verträge nach dem Ersten Weltkrieg hätten, um ihren status quo als Siegermächte zu erhalten, nicht nur das gerade durch den Krieg gescheiterte französische Modell des Nationalstaates in den Osten exportiert, mit dem grandiosen Experiment vom Selbstbestimmungsrecht der Völker^vii eine Unzahl von (kriegerischen) Konflikten angezettelt, die zum Teil bis heute andauern, sondern auch ganz ungeniert gefordert, dass die nationalen Minderheiten sich entweder assimilieren oder liquidiert werden müssten, was außer den erwünschten Nationen nicht nur die nationalen Minderheiten hervorbrachte, die gegen ihren jeweiligen Nationalstaat in Stellung zu bringen und als Kriegspfand zu nutzen waren, sondern auch eine der größten aller europäischen ‚Nationen‘ zum Vorschein brachte: die Massen von staatenlosen Flüchtlingen, die, aus jeder Rechtsgemeinschaft heraus gesetzt, außerhalb der Gesetze stehend, nicht nur die apolitische Vorstellung von individuellen Menschenrechten ad absurdum führten, sondern das Recht innerhalb wie zwischen den Nationen von innen heraus zersetzten.

Das Experiment, eine internationale Körperschaft als Garanten der Menschenrechte einzusetzen, war so schnell an den politischen Realitäten gescheitert, dass man sich nur wundern kann, wie viele die Lektion bis heute nicht verstanden haben. Mit den Juden, die niemand haben wollte, führten die Nazis der westlichen Welt die Hohlheit ihrer unveräußerlichen Menschenrechte vor. Entweder man setzte die alteuropäische Tradition fort, den Schutz des jeweiligen Landesherren zu erbitten oder man setzte seine Hoffnungen auf einen revolutionären Aufbruch, der in der Folge der Franz. Revolution mit der Koppelung von Volkssouveränität und Menschenrechten das eigentliche Modell eines Nationalstaates abgegeben hatte.

 Wo aber die Nation den Staat okkupierte, zersetzte sie die gewachsenen Rechtsinstitutionen und pervertierte das Recht zur Funktion eines einigen Volkswillens: Recht ist, was dem Volke nutzt. Wer sich als nationale Minderheit weder assimilieren noch liquidieren ließ, wurde denaturalisiert und aus der Staatsbürgerschaft entlassen.^viii Die Bürgerkriege, die den Ersten Weltkrieg in die Zwischenkriegszeit verlängerten, hatten Völkerwanderungen zur Folge, „wie sie Europa seit Jahrhunderten, ja seit Jahrtausenden nicht mehr gekannt hatte.“^ix Es entstanden die „überflüssigen Menschen“, über deren Daseinsrecht andere entschieden.

Da kein Staat die staatenlosen Flüchtlinge haben wollte, waren sie nicht deportierbar. In einer Ordnung von Nationalstaaten, die alle aneinander grenzten, blieb als einziger gesetzloser Ort für die staatenlosen Flüchtlinge das Internierungslager. Die Verwüstungen im Inneren waren noch gewichtiger. „Da der Staatenlose ’die Anomalie darstellt, für die das Gesetz nicht vorgesorgt hat‘, kann er sich nur dadurch normalisieren, dass er den Verstoß gegen die Norm begeht, die im Gesetz vorgesehen ist, nämlich das Verbrechen.“^x Es entstand die verrückte Situation, dass rechtlose und völlig unschuldige Flüchtlinge Verbrechen begehen mussten, um dadurch wieder Teil einer Rechtsgemeinschaft zu werden, aus der sie zuvor ausgesetzt worden waren.^xi Gegenüber der Masse von rechtlosen Flüchtlingen formierte sich eine nicht weniger gesetzlose Polizei, die mit den Staatenlosen machen konnte, was sie wollte, ein Instrument, dass autoritäre bis totalitäre Regierungen vorzüglich zu nutzen wussten.

Das Ende der französischen Revolution

Mit der französischen Revolution entstand nicht nur das Modell des Nationalstaates, sondern mit der Volkssouveränität zugleich das Element, das zur größten Gefahr dieses Nationalstaates wurde, auch darin waren sich Kojève wie Arendt im Prinzip einig. Während die von den remigrierten Postmarxisten kräftig beförderte antifaschistische Ideologie den Nationalsozialismus in die reaktionäre Ecke zu bannen suchte, um die revolutionäre Utopie erhalten zu können, ahnten Kojève wie Arendt das Verhängnis, das die französische Revolution auf dem Kontinent hinterlassen hatte. „Es ist ja klar, dass die Hitlerparole ‚Ein Reich, ein Volk, ein Führer‘ nur eine - schlechte - deutsche Fassung des Ordnungsrufes der französischen Revolution ist: ‚Die Republik ist eine und unteilbar“ schrieb Kojève an de Gaulle und attestierte Hitler, ein aus der Zeit gefallener Robespierre mit napoleonischer Attitüde zu sein. Die Frage, ob die französischen Institutionen dem Ansturm einer revolutionären Massenbewegung standhalten würden, stellte er sich im Unterschied zu Arendt, die nach der Emigration in die USA sehr genau die Unterschiede zwischen der französischen und der amerikanischen Revolution studiert hatte, jedoch nicht.

Mit der Volkssouveränität als Grund einer Nation statt dem Gesetz als Zivilisierung eines Landes entstand auch die größte Gefahr des Nationalstaats: die Mobilisierung des Mobs.^xii „Da diese Staatsform gleichzeitig die Errichtung verfassungsmäßiger Regierungen bedeutet und wesentlich auf der Herrschaft der Gesetze gegen willkürlich despotische Verwaltungen beruht hatte, war es auch die Gefahr, die gerade für diese Regierungen tödlich war. Sobald das immer prekäre Gleichgewicht zwischen Nation und Staat, zwischen Volkswillen und Gesetz, zwischen nationalem Interesse und legalen Institutionen verloren ging zugunsten eines demagogisch verhetzten Volkswillens […] erfolgte die innere Zersetzung des Nationalstaates mit großer Geschwindigkeit.“^xiii Ohne politische Institutionen, die über ausreichend anerkannte Autorität verfügen, medial angefachten Massenhysterien etwas entgegen zu setzen, ist die Mobilisierung des Mobs der Untergang des alten Europa, eine Lektion, die man schon aus den Erfolgen der nationalsozialistischen Bewegung hätte lernen können und die heute - nach der Erfahrung einer Pandemie, die nur in den Medien existierte - über die Zukunft Europas entscheidet.

Weder Sozialismus noch Liberalismus

Nach dem Krieg hielten Arendt wie Kojève die Rückkehr zu einer bürgerlichen liberalen Ordnung für einen verhängnisvollen politischen Fehler, bewerteten allerdings den Stalinismus unterschiedlich. Ohne politische Idee, die den nationalen Rahmen der revolutionären unteilbaren Republik überschreite, so warnte Kojève eindrücklich de Gaulle, würde die liberale Entpolitisierung aus den Franzosen degenerierte, korrupte bourgeois machen, womit Frankreich in wenigen Jahren in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, die zivilisatorischen Errungenschaften einer christlich-katholischen Welt vergessen würden. Der am Maßstab einer Sicherung des bloßen Lebens und einer Vergötterung eines aus allen Machtoptionen isolierten Individuums orientierte pazifistische Liberalismus wolle die politische Realität unterschiedlicher Gemeinwesen zugunsten einer zentralisierten und bürokratisierten Verwaltung mit angeschlossener Polizei für die Zwangsmittel auflösen, den Staat also in einen sozial-ökonomischen Polizeistaat verwandeln, während der internationalistische Sozialismus jede politische Differenzidentität und ihren Kampf um Anerkennung dadurch überspringe, dass er die gesamte Menschheit als Basis totaler Herrschaft und Planung ansetzen würde. Stattdessen seien Imperien verwandter Nationen mit der Religion als verbindendem Element die einzige Möglichkeit, dem Verschwinden Frankreichs als eigenständigem Gebilde vorzubeugen. Statt der Familie der Nationen teilte Kojève die Welt in drei unterschiedliche Imperien ein und nahm dabei die Religion als den wichtigsten politischen Faktor einer Verwandtschaft: den slawisch-sowjetisch-orthodoxen Block, den germanisch-angelsächsisch-protestantischen Block und den lateinisch-katholischen mit Frankreich an der Spitze. Ein Land wie Deutschland, das fähig sei, einer Illusion bis zur Erschöpfung nachzulaufen, hielt er für politisch hoffnungslos, eine Einschätzung, der man - bislang wenigstens - schwerlich widersprechen kann. Deutschland würde sich im germanisch-protestantischen Block einsortierten oder erneut zur großen Gefahr Europas werden. Eine Freiheitsperspektive für die mitteleuropäischen Länder, die gegen ihren Willen in das sowjetische Imperium eingezwungen wurden, spielte für Kojève keine Rolle.

Arendt, die zur Sichtung, Inventur und Verteilung noch vorhandener jüdischer Kulturgüter nach dem Krieg aus den USA wieder nach Europa gekommen war, merkte ebenfalls schnell, dass die Adenauer-Republik keinerlei Anstalten machte, sich ihrer tatsächlichen politischen Lage zu konfrontieren und schrieb schon 1952 enttäuscht an ihren Mann von der Wiederkehr des „verstunkenen Liberalismus“.^xiv

Der Fluchtpunkt von Liberalismus und (Öko-)Sozialismus, so lassen sich beider Warnungen zuspitzen, ist die Verwandlung der Menschheit in ein einziges globales Lager unter einheitlicher bürokratischer Herrschaft, die Menschen, ihre Unterschiede, ihre Fähigkeiten und ihre Geschichten in behavioristisch steuer- und planbare Reiz-Reaktionsindividuen zurück züchtet, eine von heute und den ‚Fortschritten‘ von Big Tech aus gesehen, merklich näher gekommene Dystopie.

Während jedoch Kojève die totalitären Erfahrungen in links und rechts aufspaltete und das politische Genie Stalins hervorhob, der sowohl gegenüber der trotzkistischen „Utopie“ wie gegenüber dem Anachronismus eines Hitlerschen National-Sozialismus die Notwendigkeit eines begrenzten, aber beherrschbaren Imperial-Sozialismus erkannt habe, stellte Arendt nach den totalitären Einbrüchen die Frage, wie denn überhaupt Herrschaft in die Politik gekommen war, der sie ursprünglich fremd gewesen sei.

Der Tyrann und die Verschwörung

Während der Gesellschaftsvertrag nur eine fiktive Unterstellung der Philosophen ist, erscheint die Verschwörung als jener politische Knoten, an dem sich Politik, Macht und Recht in negativer wie positiver Weise verschränken. In der gegenwärtigen Phase der intensiven Ideologisierung der veröffentlichten Meinung erhielt der Begriff der Verschwörung einen nicht nur mehrdeutigen, sondern manichäischen Charakter. Aus der Sicht derjenigen, die eine alleinige Herrschaft über den Diskurs etablieren wollten, wurde jede abweichende Meinung, egal wie sachlich fundiert sie begründet war, als Verschwörungstheorie diffamiert, während die so Diffamierten darauf insistierten, gegenüber der organisierten Lüge einer bloßen Herrschaftsanmaßung die eigentliche Tatsachenwahrheit - das haltgebende republikanische Element - zu vertreten. Damit ist ein politischer Sinn von Verschwörung wieder ans Licht gekommen, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte, obwohl er durch die Kriegsverbrecherprozesse eigens eingeführt worden war, zunächst schnell wieder in der Verschattung verschwunden war. Der Begriff der Verschwörung im Zentrum der öffentlichen Auseinandersetzung weist darauf hin, dass der demokratische Kontext verlassen und der tyrannische betreten wurde. Der Tyrann unterscheidet nur nach dem, was seine Macht stützt und was sie bedroht. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Aus der in einem demokratischen Kontext erwünschten Opposition wird im tyrannischen Kontext der Extremist und die Verschwörung, die rechtzeitig entdeckt und unschädlich gemacht werden muss, und sei es auch nur, um den Tyrannen als entschlossenen Retter erscheinen zu lassen. Aus der Sicht der Tyrannei bezeichnet der Extremismus alles, nur nicht die Tyrannei selbst.

Der Tyrann liebt die Verschwörung, solange er noch nicht an der Macht ist und er fürchtet nichts mehr als die Verschwörung, wenn er an der Macht ist, eine nahe liegende Paranoia, die man sowohl bei Stalin wie Hitler in ausgeprägter Form finden konnte und die auch gegenwärtig eine Rückkehr zu rechtlichen Verhältnissen zu blockieren sucht. Usurpatoren der Macht wissen intuitiv um ihre fehlende Legitimation. Sie wissen auch, dass die Beseitigung eines Tyrannen seit Alters her kein Verbrechen, sondern die angemessene Wiederherstellung eines zivilisierten Zustandes ist, in dem die Herrschaft der Gesetze wieder eingerichtet wird. Das macht die Tyrannen, die mit dem Rücken zur Wand stehen, und alle diejenigen, die von ihren verteilten Privilegien abhängig sind, so gefährlich.

Die remigrierte Verschwörung

„Wissen Sie, manchmal, wenn ich sehr traurig bin,
denke ich über das englische Recht nach, und das
macht mich glücklich. Nur der Gedanke daran. Die
Art und Weise, wie die Engländer mit ihrem Recht
umgehen, so sorgfältig, so respektvoll.“
unbekannter Pole, 1959

Die Diskussion, wie mit den Kriegsverbrechern umzugehen sei, begann schon während des Krieges. Die politische Führung der Weimarer Republik war nach dem Ersten Weltkrieg weder in der Lage, die Hauptverantwortlichen des Krieges auszuliefern, noch selbst vor Gericht zu stellen und abzuurteilen. Eine politische Fähigkeit zur Selbstreinigung konnte man den Deutschen nicht unterstellen. Das noch größere Problem: Verbrecher ist eine Rechtsposition. Auch der Verbrecher befindet sich an einem definierten Ort innerhalb einer rechtlich geordneten, zivilisierten Welt. Roosevelt, Churchill und Stalin wollten zunächst kein großes Aufheben um die Sache machen und plädierten für schnelle Lösungen bis hin zu Massenexekutionen. Die Nazis hätten alle Brücken hinter sich abgebrochen, sich außerhalb des Gesetzes gestellt, weshalb man sie auch als outlaws behandeln könne. Wer im Mittelalter als vogelfrei aus der Rechtsgemeinschaft ausgeschlossen wurde, konnte von jedem erschlagen werden, ohne dass damit eine Straftat begangen wurde, ein Hinweis darauf, dass Recht, wie die Menschenrechtsideologie suggerieren möchte, keine überall hin transportierbare Eigenschaft von Menschen, sondern an Räume gebunden war und zwischen natürlich gewaltsamen und politisch-rechtlich befriedeten Räumen unterschieden wurde. Finanzminister Henry Morgenthau - er hatte Architektur und Agronomie studiert - war der Nazi-Ideologie der „organisierten Schuld“ auf den Leim gegangen und wollte „die Deutschen“ unterschiedslos in ein deindustrialisiertes Bauernland verwandeln, das nie wieder Krieg führen könne. Dagegen bildete sich Widerstand um den Kriegsminister Henry L. Stimson, einem Anwalt, der sich für eine justizielle Aufarbeitung stark machte und kurz vor Kriegsende Truman überzeugen konnte, der wiederum Churchill und Stalin überzeugte. Mit dem Londoner Statut vom 8. August 1945 wurde die Grundlage für das Internationale Militärtribunal geschaffen.

Je mehr Details aus dem Krieg der Nazis bekannt wurden, je weniger die Geschichten um die Vernichtungslager bezweifelt werden konnten, spätestens nach der Befreiung der ersten Konzentrationslager durch die Rote Armee wurde jedoch klar, dass man es mit Taten und Tätern zu tun hatte, die sowohl den rechtlichen als auch den bislang bekannten kriegerischen Rahmen sprengen. Mit den gewohnten Möglichkeiten juristischer Aufarbeitung war dem nicht beizukommen. Die einzig angemessene Antwort fand Murray C. Bernays, ein amerikanischer, aus Russland eingewanderter Jude, der als Anwalt und Colonel der US Army maßgeblich die amerikanische Prozessstrategie entwickelte. Er definierte die Taten der Nationalsozialisten als „Verschwörung gegen die Zivilisation“^xv. Gegenüber der in Kontinentaleuropa dominierenden Figur des Souveräns legt die Verschwörung das Schwergewicht auf das gemeinschaftliche, politische Handeln ebenso wie das gemeinschaftliche Nicht-Handeln. Ein Einzelner - das im Liberalismus zum Fetisch erhobene Individuum - kann sich nicht verschwören, weder für noch gegen die Zivilisation, weshalb Arendt vom Gewissen als „Grenzbegriff des Politischen“ sprach. Es kann erst dann ins Spiel kommen, wenn überhaupt kein gemeinschaftliches Handeln mehr möglich ist.

 Eine Verschwörung ist eine gemeinsame Handlung, deren Worumwillen auf einem gegenseitigen Versprechen basiert. Man kann sich für oder gegen etwas verschwören. Die Verschwörung des deutschen Außenministers von Ribbentrop mit seinem sowjetischen Amtskollegen Molotow, die im geheimen Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Paktes die Aufteilung Mitteleuropas festlegte, fand ihre politisch angemessene Antwort in einer über 600 Kilometer langen Menschenkette durch das gesamte Baltikum, mit der sich die drei baltischen Länder am 50sten Jahrestages des Paktes für ihre politische Unabhängigkeit verschworen. Als Verschwörung lässt sich die Wannseekonferenz zur bürokratischen Abstimmung der Endlösung ebenso fassen wie die große Ausnahme der europäischen Judenvernichtung. In weitgehend spontanen Aktionen in ganz Dänemark taten sich Dänen zusammen, um einen Großteil der dänischen Juden außer Landes zu schaffen, bevor sie von der deutschen Besatzungsmacht eingesammelt und deportiert werden konnten.^xvi

Mit der Kategorie der Verschwörung wird zwischen die gewohnten Aufteilungen wahr/falsch im religiösen oder gut/böse im moralischen Sinn eine dritte Kategorie geschoben: die eines gemeinschaftlichen Handelns, das machtpolitische Durchsetzung erst ermöglicht. Damit lassen sich gegenüber der deutschen Kollektivschuld unterschiedliche Handlungen erfassen und beurteilen: von den Initiatoren der Verschwörung, dem inneren Kreis, den Beteiligten der Verschwörung, die genau wussten, worum es geht und offen zugestimmt, bzw. nicht widersprochen haben, den Verschwörungen, die Hitler beseitigen wollten und den mehr oder weniger Ahnungslosen, die gar nicht verstanden oder auch nicht verstehen wollten, was vor sich ging. Zu einer funktionierenden demokratischen Ordnung gehört das öffentliche Organisieren von Mehrheiten innerhalb eines stabilen verfassungsrechtlich festgelegten Rahmens. Taucht der Begriff der Verschwörung im öffentlichen Diskurs auf, lässt sich daran entnehmen, dass nunmehr die Verfassung selbst auf dem Spiel steht. Wenigstens drei Kontexte lassen sich unterscheiden: die Verschwörung einer skrupellosen Minderheit, die oft unter dem äußeren Anstrich der Legalität eine Zerstörung der politischen Ordnung plant, die inszenierte Verschwörung, die propagandistisch als Vernebelung genutzt wird, um die wahren Absichten des Staatsstreiches zu verschleiern und die Zerstörer als Retter vor einer drohenden Gefahr zu inszenieren und die Verschwörungen derjenigen, die den drohenden Staatsstreich tatsächlich aufzuhalten versuchen.

Bis heute werden die als „Nacht der langen Messer“ bekannten Schlüsselereignisse auf dem Weg zur Alleinherrschaft Hitlers unter dem Nazibegriff des Röhm-Putsches oder noch extremer dem der Röhm-Affäre tradiert, als handele es sich um eine nebensächliche Liebesaffäre unter Privatpersonen. Tatsächlich wurden am 30. Juni und 1. Juli 1934 90 Personen, die meisten auf Befehl des Führers, hingerichtet und die Geschichte vom drohenden Putsch nur erfunden, um den Terror als mutig entschlossene nationale Rettungstat erscheinen zu lassen. Wie Jahrzehnte später der Bankier Jürgen Ponto von der RAF wurde der Ex-Reichskanzler General Kurt von Schleicher von fünf Personen in seiner Privatvilla im Arbeitszimmer hingerichtet, die hinzueilende Ehefrau gleich mit. Der Ministerialdirigent und Leiter der Berliner katholischen Aktion Erich Klausener wurde mitten am Tag in seinem Dienstzimmer des Reichsverkehrministeriums von hinten erschossen. Propagandistisch wurde die Hinrichtung als Selbstmord verschleiert. Andere verloren in den Räumen der Vizekanzlei ihr Leben oder wurden erst verhaftet und dann im Gefängnis exekutiert. Drei Tage später beschloss das Kabinett am 3. Juli 1934 das Gesetz zur Abwehr eines Staatsnotstandes, um den Staatsterror nachträglich zu legitimieren. Von den professionellen Organen der Rechtspflege, insbesondere den Richtern, die bei den Nürnberger Prozessen so vehement das Rückwirkungsverbot im Munde führten, war nichts zu hören.

Das Erstaunliche an dieser öffentlichen Verschwörung gegen das Recht sind nicht die politischen Morde als solche, die hat es in der Weimarer Republik von Anfang an gegeben. Das Bemerkenswerte ist die Selbstverständlichkeit, mit der am helllichten Tag in Regierungsgebäuden, Dienstzimmern, öffentlichen Anstalten und Privatvillen oder einfach auf der Straße nach Belieben Menschen hingerichtet werden. Die zentrale Aussage des Terrors: es gibt keine Räume mehr, in denen man sich unbeschwert und angstfrei aufhalten kann. Es kann jeden überall treffen. Das so überaus erstaunliche an dieser Aktion ist das Ausmaß an Gleichgültigkeit, auf die dieser massive Angriff auf jegliche Tradition zivilisierten Zusammenlebens trifft.

 Die für Propaganda empfänglichen sind vom entschlossenen Führer begeistert, die meisten anderen bleiben passiv, von Empörung wird nur in katholischen Milieus und kleinen Teilen der alten preußischen Militärelite berichtet. Arthur Koestler hat bezogen auf die Folgen der Inflation vom Hexensabbat gesprochen, wenn ehrbare Hausfrauen sich prostituieren müssen, um die Kinder durch zu bringen. Sebastian Haffner war Zeuge, wie die altehrwürdige Institution des Berliner Kammergerichts lautlos in sich zusammenfiel, „dessen Räte sich 150 Jahre früher von Friedrich dem Großen lieber hätten einsperren lassen, als daß sich auf königliche Kabinettsorder hin ein Urteil änderten, das sie für richtig hielten“ und Hannah Arendt hat vom Ende jeder Tradition, jeder Gewohnheit, vom Vakuum gesprochen, dem der Nazismus seine Entstehung verdanke, wobei Deutschland nur der Vorreiter einer Krisenerscheinung sei, die den europäischen „Westen“ insgesamt erfasst habe.

Einen der markanten Unterschiede zwischen alter und neuer Welt beleuchtet dabei der Fall Litten: Hans Litten, ein junger engagierter Anwalt, verteidigte im Berlin der Straßenkämpfe für die Rote Hilfe linke Proletarier. Er wurde als einer der ersten am 28. Februar 1933 früh morgens zuhause abgeholt und in „Schutzhaft“ genommen. Sein Vergehen: er hatte in einem der Prozesse Hitler in den Zeugenstand geholt und ihn mit gezielten Fragen aus der Fassung gebracht. Litten stammte aus einer gutbürgerlichen Familie, die Mutter kam aus einer schwäbischen Pastoren- und Gelehrtenfamilie, der wilhelminisch geprägte Vater war als Ordinarius der Jurisprudenz Dekan, zeitweise Rektor der Universität Königsberg und wie man heute sagen würde, gut vernetzt. Die Mutter setzte nach der Verhaftung Himmel und Hölle in Bewegung, um ihren Sohn aus dem KZ herauszuholen, stieß damit in den deutschen großbürgerlichen Kreisen aber weitgehend auf Gleichgültigkeit und Ablehnung. Damit würde man sich nicht die Finger schmutzig machen. Es gelang ihr nicht, ihren Sohn freizubekommen. Hans Litten hatte nach vielen Misshandlungen und Foltern keine Kraft mehr und brachte sich 1938 im KZ Dachau um. Das Buch, das die Mutter über ihre Erfahrungen schrieb, landete auch auf dem Nachttisch von Eleanor Roosevelt, die nicht nur in ihrer regelmäßigen Kolumne den amerikanischen Landsleuten Irmgard Litten als Paradebeispiel politischer Tugend vorstellte, sondern auch das Vorwort für eine amerikanische Ausgabe schrieb. Im Unterschied zur französischen hatte die amerikanische Revolution die seit Beginn der politischen Philosophie gültige Differenz zwischen dem gerechten König und dem Tyrannen ad acta gelegt und jede Form von Herrschaft, an der die Bürger nicht beteiligt sind, als Tyrannei abqualifiziert. Dadurch bekam das Wort Republik einen verschwörerischen Sinn, den es in der Aufklärung so nicht hatte. Arendt verwies auf Kant, der noch ganz klassisch eine monarchische Republik von der Tyrannei unterschied, während sie die Großartigkeit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung („we hold…“) an der Verschwörung festmachte: „Aber noch bevor dieser neue Wortsinn sich allgemein durchgesetzt hat, trat das neue republikanische Prinzip deutlich in Erscheinung. In der Unabhängigkeitserklärung finden wir es in dem feierlichen Schlusssatz, ich welchem die Unterzeichner »sich gegenseitig verpflichten«, mit Leben, Gut und Ehre füreinander einzustehen.“^xvii

Wie die Ungeheuerlichkeit der Taten traf auch das aus Amerika nach Kontinentaleuropa zurück gekehrte Konstrukt der Verschwörung als verantwortbares gemeinschaftliches Handeln in Deutschland auf eine jüngere kontinentale öffentliche Meinung, die dafür nicht vorbereitet schien, und damit weitgehend auf Unverständnis. Eine Verschwörung liegt im Grenzbereich zwischen Recht, Macht und Politik - in einer twilight zone - sie zersetzt das Recht von innen heraus ebenso, wie sie es allererst von außen stiftet, verweist damit auf einen Bereich inner-, wie außerhalb, der den klassischen Rahmen metaphysischer Begründungsontologien beunruhigt. In der modernen westlichen Ordnung eines liberalen Rechtsstaates mit seiner konstitutiven Trennung von Staat und Gesellschaft, erscheint das Recht als Sache des Staates. Richter sind darin Funktionäre des Staates und nicht Repräsentanten der Bürger. Das gesellschaftliche Individuum versteht sich als passiver Konsument rechtlicher Garantien, die es von anderen beansprucht, fühlt sich aber als Privatmensch weder für Rechtsetzung noch für Rechtswahrung zuständig. Das Wort vom „rechtschaffenen“ Bürger ist ihm fremd geworden. Das man auch für das verantwortlich ist, was man nicht tut, aber hätte tun können, empfindet das Individuum als Zumutung, eine moderne Tradition, die bis heute dafür sorgt, dass die Zahl derjenigen, die sich einer Verschwörung gegen die Zivilisation entgegenstellen, überschaubar bleibt. Die alte europäische Tradition einer Verschwörung für die Zivilisation schien in Vergessenheit geraten zu sein.

Zudem gab es eine Reihe von handfesten Gründen, die einen unmittelbaren juristischen Erfolg der Verschwörung gegen die Zivilisation im Rahmen der Nürnberger Prozesse aufschoben. Der Begriff Verschwörung infiziert sowohl die Vorstellung eines souveränen Staates wie den von Natur- oder Menschenrechten. Das Urteilen bekommt neben dem juristischen und religiösen Aspekt einen politischen, der außer Gebrauch war. Mit der von Bernays erarbeiten Prozessstrategie mussten nicht nur innerhalb der amerikanischen Administration, sondern auch innerhalb der Alliierten Kompromisse eingegangen werden, was dem Konzept der Verschwörung seine politische Spitze abgebrochen hat. Will man die Nazi-Barbarei als Verschwörung gegen die Zivilisation anklagen und verurteilen, kann das nur als Verschwörung für die Zivilisation gelingen, was Gemeinsamkeiten des politischen Handelns voraussetzt, die de facto nicht vorhanden waren. Frankreich hatte mit der französischen Revolution das Drehbuch für den verspäteten deutschen Robespierre/Napoleon geliefert und war mit den politischen Konsequenzen seiner Souveränitäts Tradition noch nicht zu Rande gekommen. Stalin konnte zwar mindestens ebenso gut wie Hitler Legalität vorspielen, hatte aber keine hauseigene Rechtstradition, auf die er hätte zurückgreifen können. Was noch schwerer wiegte: er hätte selbst wegen entsprechender Verschwörung gegen die Zivilisation auf der Anklagebank sitzen müssen. Die Engländer wiederum hatten genug damit zu tun, ihr Imperium in ein Commonwealth umzuwandeln. Von einer tragfähigen gemeinsamen Vorstellung, wie zu zivilisierten Zuständen zurückzukehren sei, konnte nicht die Rede sein.

Durch das strategische Interesse der US-Administration, die Ächtung des Angriffskrieges, worüber man sich 1928 im Kellogg-Briand-Pakt nur vereinbart hatte, statuarisch im Völkerrecht zu verankern, geriet das entscheidendere politische Moment der Verschwörung aus dem Fokus. Mit dem Stichtag 1. September 1939 wurden alle Geschehnisse davor ausgeklammert, die eigentliche Verschwörung gegen das Recht in der „Nacht der langen Messer“ ebenso wie die gemeinschaftliche Opferung der Tschechoslowakei. Martha Gellhorn, die amerikanische Auslandskorrespondentin, war seinerzeit Zeugin der letzten Fahrt des Präsidenten Edvard Beneš durch Prag, bevor er ins Exil ging und schrieb lange vor Kriegsausbruch vom drohenden Ende der Demokratien in ganz Europa.^xviii

Menschlich verständlich aber politisch ungenügend, fürchteten sich auch die Richter vor dem Unheimlichen und bewegten sich lieber auf vertrautem Gelände. In Nürnberg wurde wesentlich wegen Verschwörung zu einem Angriffskrieg verhandelt, was, wie Arendt im Epilog zum Eichmann Prozess zu Recht monierte, gar keinen Anspruch auf einen Präzedenzfall geltend machen konnte, denn Angriffskriege hat es gegeben, seit es Menschen gibt. Wirklich neu war die industrielle Entsorgung von Menschen, denen das einzige Menschenrecht - das Recht, Rechte zu haben - aberkannt und damit das Menschsein selbst entzogen worden war. Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Nazis peinlich darauf geachtet haben, den Juden sämtliche Rechte abzuerkennen, bevor sie in die Gaskammern geschickt wurden. Was geschehen ist, konnte nur in einem gesetzlosen Raum geschehen, was Täter wie Opfer gleichermaßen betrifft.

Durch die Fokussierung auf den Angriffskrieg waren aus der justiziellen Aufarbeitung nicht nur alle Handlungen innerhalb Deutschlands vor Kriegsbeginn herausgezogen. Dem Gerichtshof, dessen zentrale Aufgabe es hätte sein müssen, die angegriffene Zivilisation, das Gesetz selbst wieder einzurichten, war damit seine wichtigste Legitimation genommen.^xix Die Ausklammerung der Verschwörung gegen das Recht öffnete der besiegten deutschen Elite Tür und Tor, den Prozess als Siegerjustiz zu brandmarken und mit Verletzung grundlegender Rechtsprinzipien wie Nullum crimen, nulla poena sine lege zu delegitimieren, was, hätte man die Verschwörung gegen das Recht ins Zentrum gesellt, weitaus schwieriger gewesen wäre. Von Siegerjustiz lässt sich sinnvoll nur sprechen, wenn man eine zuvor intakte Besiegtenjustiz voraussetzt. Wer sich dagegen schon bei der Herausforderung der Rechtswahrung hinter die Büsche geschlagen hat, kann schlechterdings keine Rechtsansprüche gegen andere geltend machen.

Robert M.W. Kempner, einer der remigrierten US-Ankläger, der als Chefjustiziar im preußischen Innenministerium 1930 in einer Denkschrift vor der drohenden Verschwörung der Nazi-Clique gewarnt hatte (erst seit ein paar Jahren wird wieder öffentlich an ihn erinnert), hat einen dieser Momente präzise erfasst. In der Nacht der langen Messer wurde auch sein Chef, Ministerialdirigent Erich Klausener am 30. Juni 1934 in seinem Dienstzimmer von SS Mann Kurt Gildisch auf Anweisung von Heydrich erschossen. Der Mörder wurde wenige Tage später aufgrund seiner Leistungen zum SS-Sturmbannführer befördert. Dazu Robert M.W. Kempner: „Zu der Zeit, über die wir jetzt sprechen, gab es noch nicht so viele Leichen, mindestens aber beim Röhm-Putsch hätten sie eigentlich etwas merken müssen, gerade wegen der Ermordung von bürgerlichen Leuten. Die ganze Verwaltung hätte ja aufstehen müssen, als Klausener ermordet wurde. Die ganze Generalität hätte aufstehen müssen, als Schleicher ermordet wurde. Die haben gar nicht daran gedacht. Es war eine Niederlage in ganz großem Maße, an der die Bürgerschaft, teilweise auch die Arbeiterschaft beteiligt war, die ganze Linke beteiligt war.“^xx Nur einen Monat nach dem Büromord formulierte Carl Schmitt am 1. August 1934 in der Deutschen Juristen-Zeitung: “Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft.“ Schmitts theologisch inspirierte Souveränitätsobsession deklariert eine bloß inszenierte Verschwörung zum Ausnahmezustand, um den Führer auf eine mosaische Position zu hieven, von der aus das neue Gesetz verkündet werden kann. In Kempners Wahrnehmung hingegen wird angesichts einer tatsächlichen Gefahr nach dem Verbleib der Gefährten gefragt, die in der Lage sind, die Herausforderung einer Verschwörung gegen das Recht zu beantworten. Die beiden Wahrnehmungen beleuchten nicht nur den Unterschied zwischen Souveränität und Autorität, sondern en passant auch den zwischen Alter und Neuer Welt und damit den zwischen Demokratie und Republik. „Es hätte die ganze Verwaltung aufstehen müssen“ benennt den Kern des deutschen Problems, an dem sich - aller Vergangenheitsbewältigung, „Nie wieder“- Beschwörung und Integration in den Westen zum Trotz - nicht das Geringste geändert hat.^xxi

Die Verschwörung als Instituierung des Rechts

 In den allermeisten Darstellungen zum Nürnberger Prozess kann man bis heute in schöner Regelmäßigkeit den Unsinn lesen, dass es sich bei Verschwörung um einen speziellen Straftatbestand aus dem angelsächsischen Recht handeln würde, den es auf dem Kontinent nicht gegeben hätte, was zum einen auf die Bildungsferne, zum anderen aber auch auf die Bedeutung eines kollektiven Gedächtnisses hinweist.

 Im frühen Mittelalter bezeichnete Verschwörung (conjuratio) einen öffentlichen gemeinschaftlichen, oft in regelmäßigen Abständen wiederholten Akt, in dem sich die Vollbürger einer Stadt gegenseitig versprachen, sich als politisch Gleiche anzuerkennen, Freiheit und Frieden ihrer Stadt zu hüten und die Gewalt vor die Stadtmauern zu verbannen. Der ritualisierte Akt des acting in concert schaffte das Recht zwischen einer durch diesen Akt erst entstandenen Rechtsgemeinschaft, er setzte Recht und Verschwörer gleichursprünglich als Rechtsstifter, Rechtswahrer und Rechtsgaranten ein. Die gemeinschaftliche Handlung selbst stellte damit den maßgeblichen Geltungsgrund des Rechts dar, was das verschworene, politisch gewillkürte Recht von Vorschrift oder Gebot des Herrn merklich unterscheidet. Max Weber hat diese Durchbrechung des Herrenrechts als der „Sache nach revolutionäre Neuerung der mittelalterlichen-okzidentalen gegenüber allen anderen Städten“ bezeichnet, „eine Konsequenz der in der germanischen Gerichtsverfassung noch nicht abgestorbenen Auffassung jedes Rechtsgenossen als eines ‚Dinggenossen‘ und das heißt eben: als eines aktiven Teilhabers an der Dinggemeinde, in welcher [er] das dem Bürger zukommende Recht als Urteiler im Gericht selbst mitschafft. […] Dies Recht fehlte den Gerichtseingesessenen in dem weitaus größten Teil der Städte der ganzen Welt.“^xxii

 Mit der verschwörten Ordnung entstand neben den auch anderswo vertrauten Bindungen des Hauses und der Sippe/Verwandtschaft eine neue, an den befriedeten Freiheits-Spiel-Raum der Stadt gekoppelte Bindung. Das Übergangsritual der gegenseitigen Verschwörung versetzte Individuen zu Bürgern, eine Identitätsveränderung, die auch Max Weber aufgefallen war. „Sich derart miteinander ‚Verbrüdern‘ aber heißt, […] dass man etwas qualitativ Anderes ‚wird‘ als bisher […]. Die Beteiligten müssen eine andere ‚Seele‘ in sich einziehen lassen.“^xxiii Durch das regelmäßig wiederholte Ritual entstanden nicht nur Rechtsverhältnisse, die mit der Zeit in Gewohnheit einsickerten und Bindungen verstetigten, durch die Wiederholung entstand auch der gemeinschaftlich geteilte Sinn für die Gefahr, denen ein Stadtfrieden stets ausgesetzt ist, wenn sich Machtstrukturen monopolisieren und abspalten und Konflikte in Gewalt umschlagen. Mit dem Schwörbrief als festgehaltenem Ergebnis der Verschwörung entstand eine wahrnehmbare, äußere Sache, die von allen Verschwörern geteilt wurde und, je länger sie hielt, desto sakralisierteren Charakter angenommen hat - das „gute alte Recht“. Eine der seltenen akademischen Abhandlungen über den Schwörtag erwähnt eine Beschreibung von 1719, worin der „Geschworene Brief“ als „unser loblichet Statt Zürich vornehmste Fundamentalgefäß“ bezeichnet wird.^xxiv Je mehr Generationen der Schwörbrief ein friedliches Zusammenleben gewährleistet hatte, desto größer wurde die Scheu, ihn, obwohl er der Willkür entsprungen war, willkürlich zu ändern, ein Thema, das auch Thomas Jefferson lange umtrieb. Wenn man einer Generation von Einwanderern die Freiheit zubilligt, sich zu Amerikanern zu verschwören und diesen Akt in einer schriftlichen Verfassung festzuhalten, mit welchem Recht könnte man dann einer folgenden Generation die gleiche Freiheit untersagen?

Mit dem Eindringen und Verdichten der Herrschaft verschwindet die Form der Gegenseitigkeit und damit auch jenes spezielle Rechtswesen, das nur der Okzident hervorgebracht hat. Von den Beherrschten wird der Gesetzesgehorsam erwartet, während die Herrschenden behaupten, jeden nach Rechts und Gesetz gleich zu behandeln. Gegenüber dem Blendwerk der „Grundrechte“ wird das Recht in dieser Rechtsform zum Privileg.

Übergangsrituale werden dort instituiert, wo Gefahr und Folgen eines Scheiterns dieser schwierigen Passage besonders groß sind, das sind im Biografischen die Übergange zwischen Jungen und Mann und der zwischen Mädchen und Frau und im Politischen der zwischen Individuum und Bürger. Die Phänomene fortschreitender Infantilisierung, denen wir überall im Westen begegnen, deuten daher auf etwas hin, das verloren gegangen scheint.

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Publiziert auf: Eine zweiteilige Fassung erschien auf Globkult: Teil 1: Die Verschwörung, Teil 2: Die remigrierte Verschwörung

ⁱ  Das Lateinische Reich. In: Tumult. Schriften zur Verkehrswissenschaft 15 (1991), S. 92–122

ⁱⁱ  Fritz Fischer: Zum Problem der Kontinuität der deutschen Geschichte von Bismarck zu Hitler, in: Bracher et al. (Hg): Nationalsozialistische Diktatur 1933 - 1945 , Eine Bilanz, Bonn 1986, S. 770

ⁱⁱⁱ  ebd. S. 120

^iv  man muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Israel Gefahr läuft, in einer ähnlichen Sackgasse zu landen. Die einzige sinnvolle politische Initiative nach dem von Arafat provozierten Scheitern der israelisch-palästinensischen Verhandlungen kam dazu von Donald Trump, der versuchte, den theokratisch verfassten Iran zu isolieren und Israel in potenzielle Allianzen mit anderen arabischen Staaten einzubinden

^v  vgl dazu vom Autor: Gesetzung und Bewegung, https://www.hannah-arendt.de/2019/05/gesetzung-und-bewegung/,

^vi  vgl.: Margaret MacMillan: Die Friedensmacher, Wie der Versailler Vertrag die Welt veränderte, Berlin, 2018 und aus weniger illusionärer Perspektive: Robert Gerwarth: Die Besiegten. Das blutige Erbe des ersten Weltkriegs, München 2016

^vii  Das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg erwähnte in seiner Begründung ausdrücklich Punkt 1 des Parteiprogramms, das Adolf Hitler am 24. Februar 1920 in München verkündete: „Wir fordern den Zusammenschluss aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem Großdeutschland.“, in: Das Urteil von Nürnberg, München 2005, S. 22

^viii  Es hat auch in der Hochphase der Corona-Massenhysterie nicht viel gefehlt und man hätte die Ungeimpften in Lagern konzentriert.

^ix  vgl. Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Frankfurt a.M. 1986, S. 422

^x  ebd. S. 446

^xi  Heute entledigen sich sogenannte „Flüchtlinge“ ganz bewusst ihrer Staatsbürgerschaft, weil sie längst gelernt haben, dass sie aus der Position der Vogelfreien der zerfallenenden Aufnahmegesellschaft am erfolgreichsten ihre Maßstäbe aufzwingen können. Selbst ein großer Teil der Richter demonstriert mit der Verweigerung einer angemessenen rechtlichen Sanktionierung den Unwillen, an diesem Zustand etwas zu ändern. Schon diese Konstellation, die innerhalb kurzer Zeit eine zivilisierte Rechtsgemeinschaft in eine Barbarei transformiert, führt das Gerede von der Integration ad absurdum. Einen Integrationssog können nur Gemeinwesen erzeugen, deren Gemeinschaft aus der Sicht der Neuankömmlinge erstrebenswert erscheint. Mit Deutschen, die nach dem verlorenen Krieg den Selbsthass der Juden kultiviert haben, ist das schwer vorstellbar.

^xii  nicht zufällig erschien 2023 das Buch des Althistorikers Michael Sommer unter dem Titel: Volkstribun - Die Verführung der Massen und der Untergang der römischen Republik

^xiii  Elemente und Ursprünge, S. 434

^xiv  Brief aus Freiburg am 24. Mai 1952 an Blücher: „Mit der trügerischen Sicherheit hast Du mehr als recht. Hier auch, alles normalisiert sich. An Jaspers war das schon so deutlich. Wieder der alte verstunkene Liberalismus.“

^xv  Den Euphemismus vom „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, der sich im deutschen Sprachgebrauch bis heute eingebürgert hat, nannte Arendt „wahrhaftig das Understatement des Jahrhunderts“.

^xvi  Man wird auch die Frage stellen müssen, ob das, was aus den entschwärzten Protokollen von RKI, Corona-Expertenrat und Krisenstab zu entnehmen ist, unter die Kategorie der Verschwörung fällt.

^xvii  Hannah Arendt: Über Revolution, München 1994, S. 167

^xviii  Nachruf auf eine Demokratie, in: Der Blick von unten, Reportagen 1931 - 1959, erschienen in den USA im Dezember 1938

^xix  Arendt verwies auf den Piraten als hostis humani generis, der als Feind aller einzig als schlüssiger Präzedenzfall für ein Verbrechen gegen die Menschheit herangezogen werden könne, betonte aber zugleich die Schwierigkeit, dies auf Eichmann anzuwenden, der sich an die seinerzeit geltenden Vorschriften hielt; Eichmann in Jerusalem, München 1986, S. 310

^xx  Robert M.W. Kempner: Ankläger einer Epoche, Frankfurt a.M. 1983, S. 92

^xxi  Man muss daran erinnern, dass der erste offene Verfassungsbruch der immer noch gefeierten Altkanzlerin Merkel weit vor Corona zwar einen Aufschrei unter der überschaubaren Szene der Staatsrechtler auslöste, - von einem „Tsunami für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland“ war die Rede - jedoch weder im Parlament noch in der politischen Öffentlichkeit irgendeine Reaktion hervorrief. Mittlerweile ist das Regieren per Maßnahmendekret im Ausnahmezustand die neue Normalität.

^xxii  Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft, Kap. IX, Herrschaftssoziologie, §2 Die Stadt des Okzidents, Frankfurt 2005, S. 950

^xxiii  ebd., Kap. VII. Rechtssoziologie, § 2. Die Formen der Begründung subjektiver Rechte, S. 513, der Satz erscheint in einem Kontext, in dem Weber zwischen „Status“ - Kontrakten und „Zweck“ - Kontrakten“ unterscheidet; den Hinweis auf diese Stelle verdanke ich Christian Meier (Hg.) Die okzidentale Stadt nach Max Weber; es ist nicht unwichtig zu erwähnen, dass die dort versammelten Aufsätze aus Vorträgen des Bochumer Historikertages von September 1990 hervorgegangen sind, also dem Zeitpunkt, an dem die Grünen als Repräsentanten einer Verweigerungs-Generation mit dem Wahlplakat Furore machten: Alle reden von Deutschland - Wir reden vom Wetter.

^xxiv  Anne Christina May: Schwörtage in der frühen Neuzeit, Stuttgart 2019, S. 52

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Man betritt den rechteckigen Raum durch eine Tür an der Schmalseite, geht bis zum Fenster auf der gegenüberliegenden Seite und dreht sich um. Alle drei Wände außer der Fensterwand sind bemalt. Auf der linken Seite werden die Auswirkungen der schlechten Regierung auf Stadt und Land gezeigt, man sieht Verzweiflung und Elend, die Menschen nur noch schemenhaft, alles grau in grau, Feuer, Krieg und große Not. Auf der gegenüberliegenden rechten Seite kräftige Farben, stabile Gebäude, eine fruchtbare, gepflegte Landschaft und glückliche Menschen, die sich ihres Lebens freuen.

Wir sind gewissermaßen im Bundeskanzleramt, im Zentrum der Macht, im „Sale dei Nove“ des Pallazo Pubblico von Siena und betrachten an den drei Wänden die Allegorie der guten und schlechten Regierung, gemalt im Auftrag der Regierung 1337 - 1339 von Ambrogio Lorenzetti. Der Maler hat damit den neun politischen Entscheidungsträgern der freien Stadt Siena die Folgen ihres Tuns in einer Weise vor Augen geführt, die sie nicht ignorieren konnten. Aus dem Zustand des Landes wurde später die Staatsräson, um die es in der Politik zu gehen habe, so der erste politische Denker nach der langen Zeit der christlichen Weltdeserteure, Niccolò Machiavelli.

Wenn man sich den aktuellen Zustand Deutschlands vor Augen führt und sich den Tatsachen so konfrontiert, wie sie nun mal sind, kommt man nicht umhin, zu sagen: Das beste Deutschland ist ein Trugbild bestimmter Medien, das wirkliche Deutschland sieht erschreckend aus. Das einst friedfertige Zusammenleben verroht von Tag zu Tag mehr, Bahnhöfe und ganze Stadtteile werden zu Slums, öffentliche Marktplätze werden zu Angsträumen, eine islamische Partei erreichte gerade bei der EU-Wahl in zwei Duisburger Stimmbezirken über 40%. Leistungsträger und Unternehmen verlassen in Scharen das Land und ausländische Investoren machen einen großen Bogen um Deutschland. Noch in den Fünfzigern wurden die vollen Lohntüten vom Postboten zu Hause abgeliefert - heute undenkbar, der Postbote würde nicht einen Tag überleben. Und dann denken Sie mal kurz an die Zugbegleiter, die Busfahrer, die Notfallsanitäter, die weiblichen Polizisten und die Kinder in der Schule, wenn das Geld für eine Privatschule nicht reicht. Sagt dann mal einer wie der CEO der Deutschen Börse, wie es wirklich ist, wird er als Wirrkopf abqualifiziert, weil die vorherrschende Negativelite und ihre medialen Claqueure jeden Realitätsbezug verloren haben und sich verzweifelt an ihre Privilegien klammern. Die restliche Welt schüttelt verwundert den Kopf, dass die Deutschen zum dritten Mal hintereinander in die gleiche Grube fallen.

84 Millionen Staatsbürger lassen sich von Figuren auf der Nase herumtanzen, deren einzig erkennbare Fähigkeit ist, dass sie ihr Gesicht in jede Kamera halten und minutenlang sinnfreie Phrasen abspulen. Ohne ständigen medialen Hype wären diese Leute, was sie sind: unqualifiziert und belanglos.

Die amerikanische Unabhängigkeit begann mit der Boston Tea Party und dem alten Schlachtruf des englischen Parlamentarismus: „no taxation without representation“. Heute geht es nicht um Holzkisten mit Tee, sondern um die obszönen Gehälter der Figuren in den öffentlich-rechtlichen Anstalten, die sich dafür fürstlich bezahlen lassen, uns den tatsächlichen Zustand des Landes zu verheimlichen, was eine normale Meinungsbildung nicht nur verunmöglicht, sondern die Auseinandersetzung grenzenlos macht. Weil die Tatsachenwahrheit gegenüber der Vernunft- und Offenbarungswahrheit weitaus mehr gefährdet ist, ist sie, so Arendt, zu Ihrem Schutz auf uns angewiesen. Verschwindet der Unterschied zwischen Meinung und Tatsache, wird alles möglich.

Unsere Gebühren sind unsere Macht, die Anstalten dazu zu zwingen, ihrem Verfassungsauftrag nachzukommen. Kann sich ein erwachsener Mensch zumuten lassen, seine tägliche Desinformation auch noch selbst zu bezahlen?

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Publiziert auf: Globkult, wir selbst, tabularasa Magazin,

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Literaturempfehlungen:
Quentin Skinner: „Macht und Ruhm der Republik in den Fresken Lorenzettis, in: Visionen des Politischen, Frankfurt a. Main, 2009;
Patrick Boucheron: „Gebannte Angst: Siena 1338“, Essay über die politische Macht der Bilder, Schmalkalden 2017
Hannah Arendt: „Wahrheit und Politik“, in: Zwischen Vergangenheit und Zukunft, München 1994

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