Wir kannten uns erst seit fünf Jahren, waren uns aber schnell einig, uns gegenseitig als Brüder im Geiste zu betrachten, taten so, als würden wir uns schon ewig kennen und sagten Bruderherz zueinander, was diesem Nachruf seinen speziellen Fokus wie seine Begrenzung verleiht. So unverhofft, wie der Familienzuwachs auftauchte, verschwand er wieder. Ganz plötzlich verstarb er Anfang Oktober weit vor der Zeit im Alter von 63 Jahren. Ich weiß viel zu wenig über sein gesamtes Leben und kann ihn jetzt nicht mehr fragen.

Im März 2021 hatte ein Herr Peter Levin über die Hannah-Arendt Seite per Email den Kontakt zu mir aufgenommen, sich als langjähriger Klaus Heinrich Schüler vorgestellt und betont, dass er sich intensiv mit dem öffentlichen Nein-Sagen beschäftigen würde. Kurz zuvor hatte die damalige Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel an alle Haushalte Briefe mit Berechtigungsscheinen für Masken verteilen lassen, eine Übergriffigkeit, auf die ich spontan reagierte und ihr ihre Berechtigungsscheine in der Form eines Offenen Briefes mit den erforderlichen Klarstellungen zurück schickte, höflich formuliert, aber als Ohrfeige erkennbar. Diese Art der Widerständigkeit scheint dem einen oder anderen aufgefallen zu sein, Ulrich Schödlbauer verfasste einen Kommentar und Peter Levin nahm Kontakt auf. Er berichtete mir von dem Glück, mit Klaus Heinrich einen Lehrer gehabt zu haben und von einer liberalen Lehrerin im Süddeutschen, die dem damals 18-jährigen katholischen Schüler Hannah Arendts Totalitarismusbuch empfohlen hatte. Seither müsse er jedes Jahr sein Arendt-Training machen, um die Unbill der Gegenwart zu ertragen, zumal in solchen Zeiten. Die öffentliche Angst- und Ausgrenzungskampagne hatte jedem Kundigen deutlich gemacht, dass sich bei den Deutschen trotz aller Bewältigungs- und Betroffenheitsrituale auf der Ebene der Gewohnheiten wenig geändert hatte. Da ist jeder willkommen, der als Gefährte gegen die Massenpsychose zu gebrauchen ist. Wer solche Briefe schreibt, sagte er mir später, den wollte er kennenlernen. So kamen wir über das öffentliche Nein-Sagen zueinander.

 Er lud mich ein, an einem Volksdorfer Dialog, den er in seiner Hamburger Gegend organisiert hatte, teilzunehmen und dabei den Arendt Part zu übernehmen, eine Einladung, die ich gerne annahm. Nach der gelungenen Veranstaltung saßen wir in der Küche seiner Praxis-Räume und stellten fest, dass wir den gleichen Manufactum Tisch hatten, diesen wunderschönen Wirtshaustisch mit der fast weißen Ahornplatte, die durch laufende Benutzung immer schöner wird. Es entstand eine enge geistige und persönliche Beziehung.

 Jahrzehntelang hatte Peter Levin das Thema Osteopathie mit großer Energie gegen zahlreiche Widerstände orthodoxer Kreise voran getrieben, Bücher geschrieben, Therapeuten ausgebildet, international Vorträge gehalten und Menschen den Mut zur Neugier, zur eigenen Wahrnehmung und zum eigenen Standpunkt beigebracht, der sich gerade in feindlicher Umgebung zur Geltung bringen muss. Mitlaufen ist keine Kunst. Seine Schwerpunkte waren die Behandlung innerer Organe und die sensomotorische Entwicklung von Kindern. Heilsame Berührung braucht fundierte Erfahrung, eine tragfähige therapeutische Beziehung und die Bereitschaft, dem Gegenüber das letzte Wort zu überlassen. Wenn der Begriff nicht zur Wirklichkeit passt, gibt die Wirklichkeit das Maß vor.

 Durch den Kontakt zum Hannah Arendt Blog konnte er seinen alten Lehrer Klaus Heinrich und die Religionsphilosophie wieder hervorholen. Er schrieb, anfangs noch unter Pseudonym, Texte für den Blog, wir korrigierten uns gegenseitig, manch einen Text brachten wir auch auf der Achse unter. Seine Frau Valbona Ava Levin stellte eine Hannah Arendt Lesung für die Seite zu Verfügung. Er träumte davon, die Peinlichkeit, die die Bundesrepublik als Botschafter nach Israel entsandt hatte, ablösen zu können und wollte mich als seinen persönlichen Berater mitnehmen. Ich hatte den Plan nicht wirklich ernst genommen, mich aber insgeheim mental für den Fall der Fälle gerüstet. Man weiß ja nie. Ein extra Gedeck am Tisch für den ungebetenen Gast kann nicht schaden. Bruderherz war einer, dem man so einen Coup zutraute. Würde ich mitgehen – ja ich würde.

 Wir organisierten einen Lesekreis zu viert – natürlich zuerst Klaus Heinrich, ausgewählte Abschnitte aus dem Buch „Von der Schwierigkeit, nein zu sagen.“ Arendt sollte später dran kommen, vielleicht auch noch Heidegger. Seitdem wir failed city Bremen hinter uns gelassen haben und auf’s Land gezogen sind, haben wir Platz, ein Gästezimmer und ich konnte mir meinen alten Traum verwirklichen und mir von einem befreundeten Tischler eine Bibliothek einbauen lassen. Ein guter Ort zum Einhüten, fanden auch die beiden Levins und waren gerne hier. Seine Frau machte eines der seltenen Bilder, die es von den geistigen Brüdern gibt. Es hat jetzt einen Ehrenplatz in der Bibliothek bekommen. Nur für die kurzen Abschnitte zu Fragen der Identität brauchten wir Stunden und waren klüger, aber noch lange nicht damit fertig. Das versprach, spannend zu werden. Wir hätten noch so vieles zusammen machen können…

auch erschienen auf: Achse des Guten,

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Sehr geehrter Herr Leschner,

ich sende Ihnen hiermit meine Wahlbenachrichtigung für die Kommunalwahl 2026 in Niedersachsen zurück. Als Komparse für dieses demokratische Schmierentheater stehe ich nicht zur Verfügung.

Eine von selbst ernannten Gesinnungsprüfern auf dem geistigen Niveau von Ortsvereinen vorselektierte Kandidatenliste ist eine Farce. Der Souverän soll abnicken, was ihm die Regierung vorsetzt. Da können Sie die Wahl auch gleich fälschen wie weiland die letzte Kommunalwahl im Mai 1989 in der DDR und dem verachteten Volk Zustimmungswerte verkünden, die faktisch nicht mehr vorhanden sind.

Eine Negativelite, die mit dem Rücken zur Wand steht und sich nur noch mit verfassungswidrigen Methoden an der Macht halten kann, hat jede Legitimation verspielt. Von mir wird sie keine Autorisierung mehr bekommen.

Mit staatsbürgerlichen Grüßen
Boris Blaha

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Zum Hintergrund

Am 28. April 2026 beschloss der niedersächsische Landtag mit einfacher rot-grüner Mehrheit eine Änderung des §45d, Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz, NKWG. Der Absatz 7 wurde von zwei relativ bedeutungslosen Sätzen auf 18 Sätze ausgeweitet und enthielt nun die Anforderung an kommunale Wahlausschüsse, Kandidaten für die Wahl vorab auf ihre Verfassungstreue zu prüfen.

Was auf den ersten Blick unscheinbar wirkt, hat Auswirkungen auf zentrale Aspekte der Gewaltenteilung der Nachkriegsdemokratie. Art 21, Abs. 4 GG legt fest, dass ausschließlich das BVerfG darüber entscheidet, welche Parteien sich am demokratischen Spiel der Kräfte beteiligen können. Keine Regierung, kein Innnenminister, keine weisungsabhängige Behörde und auch kein anderes Gericht. Eine Regelung, die nach den Erfahrungen totaler Herrschaft und ihrem Umgang mit dem politischen Gegener Sinn ergab. Mit der Änderung von §45d, Abs. 7 wird dem BVerfG seine exklusive Kompetenz entzogen und auf lokale Wahlausschüsse übertragen, die mit Dossiers aus dem Hause des Innenministers versorgt werden, eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten der Exekutive.

Art 20, Abs. 2 GG legt fest, dass in einer Demokratie alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in Wahlen ausgeübt wird. Eine von der Exekutive und ihren Handlangern vorselektierte Liste entzieht dem Souverän die exklusive Kompetenz, über die politische Eignung seiner Repräsentanten selbst zu entscheiden.

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Die Gefahr

Diese Ordnung wird gefährdet, wenn der Staat das Recht als sein Recht in Anspruch nimmt und gegen solche wendet, die seiner Machtausdehnung mit Verweis auf das alte Recht Widerstand entgegen setzen. Richter sind in einem solchen Konflikt parteiisch. Im Kaiserreich wurden sie zur Niederhaltung der Opposition genutzt, das waren damals die als „Reichsfeinde“ dämonisierten Sozialdemokraten. Kritische Publizisten wie Maximilian Harden schickten sie wegen Majestätsbeleidigung ins Gefängnis. In der Weimarer Republik wurde beim Strafmaß deutlich unterscheiden, ob die Angeklagten von der rechten oder linken Seite kamen, und die stramm politisierte Justiz von Nazis oder SED hatte mit Herrschaft viel, mit Recht aber nur noch den Namen gemein. Nach 1945 richteten sich die größten Leidenschaften der Nazirichter auf ihre Pensionsansprüche. An einer Selbstreinigung ihrer eigenen Kaste hatten sie kein Interesse. Daran hat sich im Wesentlichen nicht viel geändert.

Wir erinnern uns an den Oberregierungsrat im Innenministerium, Stefan Kohn, der im Mai 2020 die rechtlich erforderliche Prüfung der Maßnahmen auf Verhältnismäßigkeit einforderte. Wir erinnern uns an den Familienrichter Christian Dettmar aus Weimar, der das Recht des Kindes auf Unversehrtheit höher einstufte als den Anspruch des Staates auf strikten Maßnahmen-Gehorsam. An ihnen wurde ein Exempel statuiert. Wir erinnern uns auch an die Ärzte mit Gewissen, die sich an ihrem Recht auf eigenständiges medizinisches Urteil und dem Recht ihrer Patienten orientierten und dafür drakonische und völlig unverhältnismäßige Strafen bis hin zu Existenzvernichtung und Gefängnis hinnehmen mussten. 

Die rechtschaffenen Gefährten 

Wir haben hier keinen Konflikt zwischen einer höheren Moral, die sich im Namen von Gottes Vorschriften über das Gesetz der Welt stellt, z.B. bei Kirchenasyl. Wir haben auch keinen Konflikt zwischen dem individuellen Gewissen und dem weltlichen Recht, etwa bei der Kriegsdienstverweigerung, denn das unpolitische Gewissen ist weniger an der Welt als vorrangig an der Integrität der eigenen Person interessiert. Wir haben einen Konflikt im Recht selbst. Es gibt jetzt zwei verschiedene Arten von Recht: dasjenige, das der Staat für sich selbst beansprucht und das, wie wir aus Erfahrung wissen, ungeahnte Formen der Perversion annehmen kann (Hans Filbinger: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“) und jenes, das wir aus Kenntnis, Erfahrung und Gewohnheit als das gute, alte Recht verstehen. Das Recht ist aus den Fugen. Die formaljuristische Korrektheit der Entstehung eines Gesetzes, dass es mit einfacher Mehrheit vom Parlament als Gesetzgeber verabschiedet und in einem Gesetzblatt veröffentlicht wurde, reicht nun nicht mehr aus, um seine Legitimität zu beurteilen. Damit erübrigt sich auch der Appell an Verwaltungsgerichte, die über den Horizont formaljuristischer Korrektheit weder hinaus blicken können noch sollen.

Politisch gesprochen wird aus einer Vorschrift erst dann Recht, wenn es von denen, die eine gemeinsame Welt bewohnen, als rechtmäßig anerkannt, in die Gewohnheit des alltäglichen Umgangs miteinander aufgenommen und an die nächsten Generationen tradiert wird, d.h. die Qualität eines solches Rechts liegt in den Urteilen der Vielen, die mit Hilfe der Zeit sein Alter ausmachen. Im angelsächsischen Raum ist das als common law Tradition selbstverständlich, im stark fragmentierten und durch zwei verlorene Kriege mit Hyperinflation entwurzelten Deutschland haben sich bestenfalls Spuren davon erhalten. Wenn der Staat nicht mehr als Garant für das bisherige Recht auftritt und das alte Recht herrenlos auf der Straße liegt, entsteht eine außergewöhnliche Herausforderung für den rechtschaffenen Bürger, der diese Gefahr wahrnimmt. Er muss sich jetzt mit anderen, die diese Gefahr ebenfalls wahrnehmen, zusammentun, die frühere Rolle des Staates übernehmen und selbst das Recht schaffen, das der Staat kontinuierlich verletzt. Dies vor knapp 100 Jahren nicht getan zu haben, macht einen wesentlichen Faktor der Möglichkeit des späteren Verwaltungsmassenmordes aus. 

Der Staat als „kriminelle Vereinigung“ 

Der Staat wird danach trachten, ungehorsame Bürger als bloße Kriminelle zu verunglimpfen und mit der „Härte des Gesetzes“ zu disziplinieren, aber wenn die Bürger als Interessengemeinschaft die Verantwortung für das Recht übernehmen müssen, werden die Rollen zwischen Staat und Kriminellen de facto vertauscht. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die Nürnberger Prozesse vier Institutionen des Staates als verbrecherisch und kriminelle Vereinigung eingestuft haben, darunter auch die Gestapo. Schon die bloße Mitgliedschaft in einer solchen Organisation reichte aus, um verurteilt zu werden. Hätte es nach der Wiedervereinigung eine vergleichbare juristische Aufarbeitung des Unrechtsstaates DDR gegeben, wären mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Institutionen wie das Ministerium für Staatssicherheit als verbrecherisch klassifiziert worden. Es sei auch erwähnt, dass vor wenigen Tagen David Morens, einer der wichtigsten Mitarbeiter von Dr. Fauci im National Institute of Health der USA sich einer „Verschwörung gegen die USA“ schuldig bekannt hat. Dass Institutionen des Staates zu kriminellen Vereinigungen mutieren ist keine deutsche Besonderheit.

„Kein Mensch hat bei Kant das Recht zu gehorchen“

Der berühmte Satz Arendts fällt im Gespräch mit Joachim Fest in einem Kontext, in dem es um Eichmann, seinen unverschämten Rekurs auf Kant und den „kuriosen Pflichtbegriff in Deutschland“ geht. Die Unverschämtheit ergibt sich aus dem Kant’schen Imperativ, so zu handeln, dass die Maxime dieses Handelns allgemeines Gesetz werden könnte, womit der Einzelne gerade nicht als gedankenloser Pflichterfüller, sondern zugleich als potenzieller Gesetzgeber angesprochen wird.

Sofern der moderne Staat die Mittel für den Rechtserhalt monopolisiert hat, bleibt den rechtschaffenen Staatsbürgern in kritischen Situationen nur der bewusste Ungehorsam, den sie gezielt zusammen einsetzen können, um den Staat zur Erhaltung verfassungsmäßiger Rechte zu bewegen. Für genau diese Situation hat Hannah Arendt in dem Essay „Ziviler Ungehorsam“ von 1970 das Recht auf Ungehorsam eingefordert. 

Bei Zustimmungswerten zur Regierung unter 15% kann schwerlich von einer Konsens-, geschweige denn einer Mehrheitsdemokratie gesprochen werden. Man gewinnt eher den Eindruck, eine Negativelite steht mit dem Rücken zur Wand. Angeschossene Raubtiere sind bekanntlich am gefährlichsten. Ziviler Ungehorsam entsteht, das unterscheidet ihn vom kriminellen Ungehorsam, wenn eine bedeutende Anzahl von Staatsbürgern zu der Überzeugung gelangt, dass die Regierung „beharrlich auf einem Kurs bleibt, dessen Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit schwerwiegende Zweifel aufwirft“. Dieser Ungehorsam findet nicht im Schutz der Dunkelheit, sondern in aller Öffentlichkeit und als Gruppe statt, er bereichert sich nicht auf Kosten anderer, sondern bezieht sich auf den Zustand des Rechtswesens selbst, für den er jetzt Sorge trägt. Es fällt solchem Ungehorsam auch nicht schwer, ihn mit der fortdauernden Geltung fundamentaler Rechtsprinzipien zu legitimieren.

Wenn der Staat das Recht beugt, um seine Herrschaft zu sichern, appelliert man als Opposition nicht an das pervertierte Recht des Staates, sondern vertritt das alte Recht und leistet Widerstand im Namen dieses Rechts.

Publiziert auf: Achse des Guten, Querblick (Ekaterina Quehl), Boris Reitschuster

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Die erste Missgeburt: Das Kaiserreich von 1870/71

 Ein Volk unter Waffen ist der Albtraum jeder feudalen Elite, die ihre Privilegien über die Zeit retten will. Auf dem berühmten Gemälde der Kaiserproklamation vom 18. Januar 1871 im Spiegelsaal von Versailles sieht man nur bunte Uniformen. Das Gemälde stammt vom kurzfristig herbei georderten Hofmaler Anton von Werner. Die bekannteste Version hängt öffentlich zugänglich im Bismarck-Museum Friedrichsruh. Alle Versionen zeigen eine bestimmte Gruppe, die sich am Ort absolutistischer Herrschaftskonzentration selbst feiert. Vergleicht man dieses ikonisch gewordene Bild mit dem nicht weniger ikonischen Bild der freien Republik Siena im Zeitalter des frühen politischen Denkens, dem Fresco der guten und schlechten Regierung, gemalt von Ambrogio Lorenzetti 1338-1339 für den Saal der Neun, ein kleines Zimmer im Palazzo Publico, in dem der Oberste Rat die Angelegenheiten der Stadt entschied, so sieht man sofort, was fehlt. Im Gemälde der Kaiserproklamation sieht man vor lauter Spiegeln und Uniformen weder Land, Landsleute noch den Zustand des Landes. Das oberste Entscheidungsorgan von Siena hatte dagegen an den umliegenden Wänden eine ausdrucksstarke Darstellung, was die Konsequenzen ihrer politischen Entscheidungen sein können, im positiven wie im negativen Sinne. Sie brauchten nur an die Wand zu schauen, um zu verstehen, was auf dem Spiel steht.

Das Kaiserreich von 1870/71 war eine politische Missgeburt, nicht Fisch nicht Fleisch, und als solches nicht überlebensfähig. Es zerfiel an seinen inneren Widersprüchen. Man hat die innenpolitisch nutzlose preußische Soldatenelite konserviert, ihnen als Staat im Staat ein Spielfeld zur Selbstinszenierung eingeräumt, das aufstrebende Bürgertum politisch entmachtet, auf seine gesellschaftliche Rolle reduziert und die in den freien Städten gesammelten politischen Erfahrungen dem Vergessen überantwortet. Abgeschottet von politischen Entscheidungen präsentierte der Adel Uniform und Orden, der Bürger seinen behaglichen Salon. Das Bürgertum hat sich bis heute von dieser politischen Niederlage nicht erholt. Der feudale Adel, vertraut mit Kriegshandwerk und Guts- oder Landesherrschaft, aber politisch unfähig, konzentrierte sich auf die Darstellung seiner Auserwähltheit. Das Bürgertum füllte gleichermaßen die ihr zugewiesene gesellschaftliche Rolle aus, zeigte, was es hat, kulturell und ökonomisch durchaus beachtlich, aber politisch ohne Belang.

Der von Bismarck als Bollwerk gegen Demokratisierungstendenzen des Reichstages gedachte Fürstenbund erwies sich als Wunschvorstellung. Die 22 gekrönten und von Gottes Gnade eingesetzten Häupter, in ihren Territorien Träger der vollen politischen Souveränität und formell als Bundesrat das oberste politische Entscheidungsorgan des Reiches, waren gerade noch imstande, eine Galauniform anzulegen und ein Pferd zu besteigen. Einige waren schon mit den ehelichen und dynastischen Pflichten überfordert. Wo andere sich um große Politik kümmerten, feierten sie rauschende Feste oder gingen jagen. Schon zu Beginn des Krieges stritten sie sich untereinander wie die Kesselflicker um die Verteilung der Beute und achteten eifersüchtig darauf, dass keiner der anderen mehr bekam als sie selbst. Auf das politische Machtvakuum, das durch die kalte Abdankung des Obersten Kriegsherrn und den Sturz des Reichskanzlers Bethmann Hollweg entstand, reagierten sie nicht. Als die Nation auf dem Spiel stand, verbarrikadierten sie sich hinter ihren Partikularinteressen. Es gab niemanden, der die Sache der Nation vertrat. Da weder der Fürstenbund noch die Reichstagsmehrheit die herrenlose politische Verantwortung aufgreifen wollte, übernahm die nur für das Kriegshandwerk qualifizierte Oberste Heeresleitung die politischen Entscheidungen. „Die Verheißung der Bismarck’schen Reichsgründung … war zur weltfremden Ideologie erstarrt“ (Machtan, Abdankung). Die gekrönten Häupter wurden nicht gestürzt, als reines Dekor waren sie bereits so überflüssig geworden, dass sie von selbst aus der Geschichte verschwanden. 

Das feudale Preußen wiederholte fünfhundert Jahre später den Fehler der Franzosen in der Schlacht von Azincourt 1415 gegen die Engländer. Die Franzosen stellten den Hochadel in die erste, den mittleren in die zweite und den niederen in die dritte Reihe. Das verachtete Volk wurde nach hinten verfrachtet und während der Schlacht nicht eingesetzt. Die politisch klügeren Engländer hatten schon Jahrzehnte zuvor Bogenschießen als Volkssport etabliert und per Gesetz jeden Engländer verpflichtet, am Sonntag das Schießen mit dem Langbogen zu trainieren. Die Engländer stellten sich in einer Reihe nebeneinander auf im Verhältnis zwei Drittel Volk und ein Drittel Adel. Obwohl zahlenmäßig unterlegen, gewannen sie die Schlacht. Shakespeares Drama Henry V. verewigte die politische Bedeutung dieser Erinnerung, und als es mit den absoluten Herrschaftsansprüchen König Charles I. ernst wurde, hatten die Engländer wenig Probleme, ein Parlamentsheer auf die Beine zu stellen, in dem Offiziere nach Leistung statt nach Geburtsadel ihren Rang erwarben. Der übergriffige König verlor seinen Kopf.

Der preußische Adel des Kaiserreichs hingegen pflegte seine feudale Attitüde und blockierte im Offizierskorps die Ausweitung der Zahl der Krieger ebenso wie die Ausweitung der politischen Partizipation im Reichstag. Die Republik Frankreich hatte vor dem ersten Weltkrieg, gemessen an der Bevölkerung, mehr Bürger unter Waffen als das wegen seines Militarismus geschmähte Preußen. Frankreich konnte prozentual doppelt so viele Krieger mobilisieren. Die deutsche Nation erwies sich als ideologische Hülle ohne politische Substanz. Als man im Krieg die Nation mobilisieren wollte, stellte man fest: es war keine da. Die Illusion zerplatzte. Die Soldaten verschwanden durch einen „verdeckten Militärstreik“, die Matrosen probten den antifeudalen Aufstand, der Reichskanzler bat um Entlassung, der Operettenkaiser schlich sich ins Ausland und der gescheiterte Feldherrn-Heros flüchtete unter falschem Namen nach Schweden. Der Preis für die Missgeburt: der verlorene Erste Weltkrieg. Carl Schmitt sah in „Staatsgefüge und Zusammenbruch des zweiten Reiches“ das Problem, fand aber den Ausgang nicht.

Die zweite Missgeburt: Die Weimarer Republik

Auch die Weimarer Republik war als politische Missgeburt nicht überlebensfähig. Die Genossen organisierten vortrefflich und vertrauten blind auf die Gesetze der Geschichte, die schon von selbst den Fortschritt bringen würden. Den erfolgreichen Umgang mit täglich wechselnden Lagen und Gelegenheiten (fortuna und virtus) hatten sie weder geübt noch als erforderlich wahrgenommen. Von Politik verstanden sie so wenig wie der auf seine Selbstdarstellung fixierte Adel, eine Steilvorlage für Schuldzuweisungen und gegenseitige Aufhetzungen, die jede auf den Zustand des Landes bezogene Eintracht schon im Ansatz blockierte. Den jahrzehntelang als “Reichsfeind“ verteufelten Genossen genügte es, am Tisch der alten Eliten Platz nehmen zu können. Sie glaubten, mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts hätten sie ihr politisches Versprechen erfüllt und eine Demokratie etabliert. Es war nur das Ventil, um alles andere beim Alten lassen zu können. Sie forcierten das Wahlrecht als Demokratisierung, um die Ausweitung der politischen Partizipation zu verhindern. Wer seine Stimme abgibt, kann ihnen nicht ins Handwerk pfuschen. Besonders in der ersten Phase der Münchner Räterepublik, von der Ausrufung des Freistaats Bayern bis zur Ermordung Kurt Eisners wird sichtbar, wie das Demokratische zur Blockade des Politischen in Stellung gebracht wurde. Die beiden führenden Genossen, Ebert und Scheidemann, waren überzeugte Monarchisten. Die Mehrheitssozialdemokraten hatten kein Interesse an einer politischen Neuordnung und träumten davon, von der Monarchie mit einer wichtigen Aufgabe betraut, fürderhin als Exzellenzen angeredet, fürstlich bezahlt und nach erfolgter Pflichterfüllung hochgeehrt nach Hause entlassen zu werden. Das Wagnis Politik lag außerhalb ihrer Vorstellungswelt. Das Zentralorgan der SPD, die Tageszeitung Vorwärts, „forderte bis zum 9. November 1918 nicht in einziges Mal die Einführung der Republik“ (Machtan, Abdankung) und  bezeichnenderweise erschien die Bekanntmachung der Münchner Republik am Morgen des 8. November 1918 von allen Münchner Tageszeitungen am wenigsten prominent in der sozialdemokratischen Zeitung „Münchner Post“ (Angermair, Machtwechsel), die auch schon bald als „Münchner Pest“ verschrien war. Der Ordnungsfetischist Ebert bemäntelte seine politische Inkompetenz gar mit dem Ausspruch, das Volk sei nicht fähig, sich selbst zu regieren und müsse erst dazu erzogen werden. Ihre konsequente Obstruktion des politischen Moments, einen revolutionären Aufbruch institutionell einzuhegen, erlaubte es Hitler, das Versäumte auf seine Weise nachzuholen. Während sich die englischen Kolonisten nach dem überraschend erfolgreichen Unabhängigkeitskrieg fünf Jahre Zeit ließen und gründlich studierten, was ein stabiles Gemeinwesen ausmacht, das nicht in wenigen Generationen wieder der inneren Korruption verfällt, schrieben die politisch unerfahreneren Deutschen eine paar wohlfeile Sätze aufs Papier und bildeten sich ein, sie hätten damit ein halbes Jahr nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs eine neue politische Ordnung gestiftet. Sie ließen die alten Strukturen des Kaiserreichs weitgehend intakt, versäumten es, mit neuen Gesetzen auch einen neuen Geist einzuführen, und zogen keine politischen Konsequenzen aus der Niederlage. Ein Großteil der Bürokratie bleib unverändert, die Richter urteilten so, wie sie auch schon im Kaiserreich geurteilt hatten. Ein konsequenter Austausch der alten Eliten fand nicht statt. Bis heute hört man die immer gleichen Bedenkenträger: einen Neuanfang dürfe es nicht geben, ohne die Mithilfe der alten Bürokratie würde Chaos ausbrechen, eine notwendige Übergangsphase zwischen Auflösung einer alten und Konstitution einer neuen Ordnung scheint in Deutschland panische Urängste auszulösen. Natürlich gab es für den Zerfall der Weimarer Republik auch äußere Einflussfaktoren. Ich konzentriere mich hier auf die Fehler, aus denen man hätte lernen können. Die Konsequenz: Als die Nazis offen den Staatsterror etablierten, war keine politische Schicht vorhanden, die dem wirksam hätte Widerstand entgegensetzen können. Der Preis ist bekannt. (vgl.: Karl Dietrich Bracher: Die Auflösung der Weimarer Republik und Arthur Rosenberg: Entstehung und Geschichte der Weimarer Republik).

Die dritte Missgeburt: Die Bundesrepublik

Die Bundesrepublik wiederholte den Fehler von 1918, schrieb ein paar wohlfeile Sätze aufs Papier und arbeitete mit dem ganzen Bürokratie- und Verwaltungsapparat weiter. Die akademische Elite der Nazis blieb weitgehend intakt. Stellvertretend: Der Volksgerichtshof hat in der Zeit seines „Wirkens“ geschätzte 5200 Todesurteile vollstreckt. „Die bundesdeutsche Nachkriegsjustiz zog keinen der etwa 570 Richter und Staatsanwälte strafrechtlich zur Rechenschaft. Viele blieben während der Nachkriegsjahre in Westdeutschland im Richterdienst“ (Wikipedia). Die Kontinuität einer autoritär-antiparlamentarischen Justizelite zieht Martin Hirsch von Bismarck, der sie zum Kampf gegen die Revolutionäre von 1848 aufgebaut hatte, bis heute (Vorwort 1987 von Ingo Müllers: Furchtbare Juristen.) Eine Verarbeitung der Niederlage fand erneut nicht statt. Die Konsequenz wurde in der „Pandemie“ unmittelbar sichtbar: In der Hochphase der medial geschürten Hysterie schützten die Richter den Staat gegen seine Kritiker und vernichteten ausgerechnet jene, die sich am Gesetz statt am kriminellen Staat orientierten. Und nichts demonstriert die politische Wertlosigkeit des Grundgesetzes klarer als die vielfach belegte Tatsache, dass sogenannte „Ordnungshüter“ Bürger kriminalisierten, die nichts weiter taten, als eine Ausgabe des Grundgesetzes schützend vor ihren Körper zu halten. Die feudalen Strukturen Deutschlands stammen noch immer aus der reaktionären Antwort auf den revolutionären Geist von 1848. Allmählich müsste auch den letzten Liberalen das Licht aufgehen, dass sie mit ihrem Vertrauen auf den Rechtsstaat einer Illusion aufgesessen sind.

Unter Kohl war die Demokratie in ihren Institutionen noch grundlegend intakt, aber bereits weitgehend korrupt. Selbst der Flick-Skandal um die gekaufte Republik setzte keine Selbstreinigungskräfte frei. Die anti-autoritären jungen Rebellen suchten verzweifelt nach einer Autorität, an der sie sich hätten orientieren und wachsen können, fanden aber unter den besiegten Vätern keine. Ohne Widerstand der Alten konnten sie ihre pubertierenden Fantasien zur neuen Gesellschaftsutopie etablieren. Die zentralen Schwächen der Republik erkannten auch andere. Eine skrupellose SED-Machtpolitikerin genügte, um die nur auf dem Papier vorhandene Machtbalance außer Kraft zu setzen. „Mutti“ inszenierte sich für die politisch Infantilisierten als neue Führerin und legte fest, dass ihr Wille die Quelle des Rechts sei: Eine unverzeihliche Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Die Geführten folgten brav und machten sie rückgängig.

Der Pflegefall Deutschland

 Das Gemeinwesen steht kurz vor dem Exitus. Gelingt es nicht, den Selbstzerstörungskurs der alten Eliten aufzuhalten, zerfällt Deutschland und wird zur Beute rivalisierender Clans, die man unkontrolliert hat einwandern lassen. Sie werden ihre Claims über Bandenkriege abstecken und dem Land den Rest geben. Was das im Detail bedeutet, kann man am Bandenkrieg der 80er in Sizilien studieren. Die jetzt schon erhebliche Auswanderungswelle der Leistungsträger wird noch zunehmen. Die übrig Gebliebenen werden den Preis bezahlen. Stirbt Deutschland, verschwindet der potenziell mächtigste Ordnungsfaktor Europas mit ungeahnten Folgen für old europe. Drei Aspekte machen mich vorsichtig optimistisch:

1. Eine erfolgreiche Revolution wie die der Ostdeutschen von 1989 sickert ins kollektive Gedächtnis ein. Was schon einmal gelungen ist, senkt die Hürde seiner Wiederholung. Ich spreche deshalb statt der „ersten friedlichen“ von der „unterbrochenen Revolution von 1989“, die gesamtdeutsch zu Ende gebracht werden muss, sofern den Deutschen an Freiheit noch etwas liegt.

2. Das Vertrauen gegenüber dem fürsorglichen Staat ist durch die „Pandemie“ irreparabel beschädigt. Bis es sich politisch auswirkt, ist keine Frage des ob, sondern nur des wann.

3. Die RKI-Files bilden eine öffentliche Sache, um die herum Netzwerke von Republikanern entstehen, die diese Sache eifersüchtig hüten und vehement gegen alle verteidigen, die sie mit ihren Lügen wieder zunichte machen wollen. Das ist, politisch gesprochen, ein Anfang.

Ein kühne Vision, gewiss: Würde aus diesen Anfängen eine Verfassungsbewegung entstehen, die die Aufgabe des Provisoriums annimmt, die Fehler der Missgeburten genauestens studiert und eine wirklich neue politische Ordnung entwirft, die allgemein anerkannt wird, dann könnte sich ein erneuertes Deutschland an die Seite derjenigen Länder stellen, die sich einer globalen Herrschaftsverdichtung in den Weg stellen.

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Publiziert auf: Der Sandwirt, Boris Reitschuster,

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Im November 2025 kommt zwei Jahre nach der Hardcover Version die Taschenbuchausgabe einer neuen Arendt Biografie von Thomas Meyer auf den deutschen Büchermarkt. Der Autor ist außerplanmäßiger Professor für Philosophie an der Universität München und beschäftigt sich laut eigenen Angaben mit der Ideen- und Philosophiegeschichte der griechischen Antike und des 20. Jahrhunderts. Der Piper-Verlag hat ihn mit der Herausgabe der Studienausgabe von Hannah Arendt betraut, ein Experte also. In die Neugier mischt sich eine erste Irritation: auf dem Umschlag prangt ein roter Aufkleber „SPIEGEL Bestseller“. Hannah Arendt ein Bestseller und das zu einer Sache, mit der man sich nach dem Lübbe Wort vom „kommunikativen Beschweigen“ besser nicht beschäftigt? Der Klappentext verheißt einen ‚radikal‘ neuen Zugang zum ‚revolutionären Denken‘ Hannah Arendts, der eine Neubewertung notwendig mache. Auch ein Buch will verkauft und konsumiert werden. Die Rezensenten der klassischen Medien zeigen sich begeistert: „absolut sensationell“ (SZ), „völlig überraschende Biografie“ (DIE ZEIT), der Rezensent der H-Soz-Kult zeigt sich schon skeptischer, das Buch habe Längen und Lücken, aber den Geschmack des Publikums getroffen. Der Rezensent der Jüdischen Allgemeinen ist zwar mit der Fokussierung Arendts auf eine öffentliche Intellektuelle und politische Aktivistin nicht ganz einverstanden, geht aber diesem Eindruck nicht weiter nach und reiht, wie die meisten anderen auch, die üblichen nichtssagenden Textbausteine aneinander. The Games must go on.

Geht es in dieser Biografie um Hannah Arendt? Aber natürlich, wird es mir unisono entgegen schallen. Was für eine unmögliche Frage? Auf dem Titel steht Hannah Arendt, auf Hunderten von Seiten werden durch akribisches Quellenstudium und viel Fleißarbeit Kindheit und Jugend in Königsberg, ihre Zeit in Paris sowie die ersten Jahre in New York ausgebreitet. Sind Sie von Sinnen? Ich gebe zu, die Frage war zu provokant gestellt, ich formuliere sie im zweiten Anlauf anders. Um welche Arendt geht es, um eine oder mehrere? Auch diese Frage enthält noch zu viele Mehrdeutigkeiten. Verschiedene, aber als verschiedene gleichrangige Interpretationen des Lebenswerkes einer Person wären legitim. Die Rezeptionsgeschichten berühmter Autoren sind voll davon. Die eine Arendt gibt es ohnehin nicht, ebenso wenig wie die eine Wahrheit. So kommen wir nicht weiter. Oder geht es um ein hergestelltes, ein eigens konstruiertes Arendt-Image, das als Schutzschirm vor die andere Arendt gestellt wird. Geht es um eine gemachte Arendt, mit der man sich die tatsächliche Arendt vom Leibe halten kann? So formuliert, bekommt die Sache schon einen anderen Dreh, denn jetzt geht es ums Lesen. Wie liest Meyer? Liest er über Arendt, mit ihr oder gegen sie?

Meyer erwähnt das „Haus der Bücher“ in Königsberg (S. 290), ein Tempel der Lesehungrigen mit 200.000 Büchern, die zur damaligen Zeit sicher größte Buchhandlung Europas, vielleicht sogar der Welt. Meyer erwähnt auch die Stundenpläne der humanistischen Gymnasien, in denen Lesen, zumal der antiken Klassiker, noch einen anderen Rang einnahm als heute. Wir können unterstellen, dass Arendt schon eine gute Leserin war, bevor sie mit dem Studium begann. Als sie Heidegger 1924 in Marburg das erste Mal begegnete – in der Vorlesung zu Platons „Sophistes“ – muss es eine Offenbarung für Sie gewesen sein. Etwas von diesem Schock hört man noch aus einem Brief heraus, den sie Heidegger 50 Jahre später schrieb: „Wie Du liest, liest keiner und hat auch niemand vor Dir gelesen“ (Briefwechsel, S. 250). Das Lesen, vor allem das Lesen Platons hat Arendt von Heidegger gelernt. Hat Meyer das Lesen von Arendt gelernt?

 Ich beschränke mich auf zwei Schlüsselstellen. Etwa in der Mitte des 500-seitigen Machwerks finden sich zwei Sätze, die es wert sind, genauer unter die Lupe genommen zu werden. Der Philosoph Thomas Meyer legt fest, was das Politische seiner Ansicht nach sei: „Das Politische ist das, was geschieht, wenn Menschen ins Gespräch kommen, Konflikte austragen, einander töten oder lieben“, so der erste Satz (S. 233). Jedem halbwegs geübten Leser wird der Widerspruch auffallen: entweder kommt man ins Gespräch, oder man tötet sich, mit dem Töten tötet man auch das Gespräch, die Gewalt ist stumm. Dagegen Arendt: „Wo die Gewalt in die Politik selbst eindringt, ist es um die Politik geschehen“ heißt es in der Einleitung zum Revolutionsbuch mit Bezug auf die modernen Revolutionen, die im Terror enden. Auch der Verweis auf Kain, der Abel erschlug fehlt nicht. Wie geschieht das Politische, wenn Menschen einander lieben? Auch hier formuliert Arendt präzise: „Die Liebe ist ihrem Wesen nach nicht nur weltlos, sondern sogar weltzerstörend, und daher nicht nur apolitisch, sondern sogar antipolitisch – vermutlich die mächtigste aller antipolitischen Kräfte.“ (Vita Activa, S. 238). Weiter: Das Politische geschieht, wenn Menschen ins Gespräch kommen: welche Menschen und was für ein Gespräch? Geschieht das Politische, wenn der Herr mit dem Knecht spricht, die Eltern mit den Kindern oder die Herrschenden mit den Beherrschten? Man könnte zu Meyers Ehrenrettung anführen, dass er wahrscheinlich das Gaus Interview im Sinn hatte, aber es steht nicht da und präzise formulieren ist nicht seine Stärke. Wir konkretisieren in seinem Sinne: das Politische geschieht, wenn Menschen ins Gespräch kommen, die sich als gleichrangig anerkennen. Wie erkennen sich Menschen trotz ihrer natürlichen Verschiedenheit ohne Kampf auf Leben und Tod als gleichrangig an (Hegels Kampf um Anerkennung)? Hier hätte das Gesetz ins Spiel kommen müssen und Arendts Einklammerung der Tradition, die das Gesetz zur Vorschrift umgemünzt hat. Meyer erwähnt weder das Gesetz noch, dass Arendt mit dem geänderten Sinn von Gesetz hervor holt, was auch der zweite große Verteidiger des Politischen wieder entdeckte: Carl Schmitt. Sind es bloße Lücken, verzeihliche Ungenauigkeiten? Wir sind noch immer am ersten Satz: Das Politische geschieht. Einfach so, ohne unser Zutun? Der bürgerliche Ort, an dem Menschen ins Gespräch kamen, war der Salon. Geschah dort das Politische? Als 1934 in der „Nacht der langen Messer“ der Staatsterror offenkundig wurde, die Regierung als kriminelle Verschwörung erkennbar war, geschah – nichts. Robert Kempner, seinerzeit Verwaltungsjurist im Berliner Innenministerium und später Ankläger im Nürnberger Prozess sprach aus, was die deutschen Bürger nicht hören wollen: „Es war eine Niederlage in ganz großem Maße, an der die Bürgerschaft, teilweise auch die Arbeiterschaft, beteiligt war.“ (Lebenserinnerungen, S. 92). Eine vergleichbar totale Niederlage beschrieb Sebastian Haffner in der Geschichte eines Deutschen, als SA-Horden das altehrwürdige Berliner Kammergericht stürmten und ohne jede Gegenwehr das Recht austrieben. Kommen wir zum zweiten Satz: „die Frage ist dann, […] wie viel Raum man dieser anthropologischen Konstante gibt, wie sie ausgehandelt, also erst bewusst gemacht wird, da sie ja natürlich ist.“ Das ist, etwas moderner formuliert, die klassische aristotelische Definition vom zoon politikon. Damit bestätigt Meyer, was Arendt 1950, also in dem Zeitraum, der den Biografen ganz besonders interessiert, über die Philosophen schrieb: „Die Philosophie hat zwei gute Gründe, niemals auch nur den Ort zu finden, an dem Politik entsteht. Der erste ist: 1) Zoon politikon: als ob es im Menschen etwas Politisches gäbe, das zu seiner Essenz gehört. Dies gerade stimmt nicht; der Mensch ist a-politisch. Politik entsteht in dem Zwischen-den-Menschen, also durchaus außerhalb des Menschen. 2. Die monotheistische Gottesvorstellung – [des Gottes], in dessen Ebenbild der Mensch geschaffen sein soll.“ (Was ist Politik?, S. 11). Damit lässt sich die erste Frage beantworten: Meyer schreibt eine Menge über Arendt, aber er liest sie nicht. Das Resultat führt unmittelbar zur nächsten Frage: was ist der Sinn dieser Biografie, wenn es nicht um das Verstehen Arendts geht?

Die Schlüsselstelle dazu findet sich auf S. 131. Dass Hannah Arendt Philosophin oder politische Theoretikerin oder beides gleichzeitig war, findet Meyer „eigentümlich“. Eigentümlich schreibt jemand, der nicht genau versteht, warum etwas so ist, wie es ist, aber zugleich keine Neigung verspürt, dieser Irritation Raum zur Entfaltung zu geben, es könnte lieb gewordene Gewissheiten in Frage stellen. Dass sich hinter dem „eigentümlich“ das verbirgt, womit sich Hannah Arendt ihr Leben lang beschäftigte, entgeht so dem akademischen Philosophen. Er muss diktatorisch festklopfen, womit er selbst sich nicht befassen will. Hannah Arendt habe sich von der Philosophie abgewandt und würde nach dem Augustinus-Buch „nie wieder“ (S. 132) eine philosophische Interpretation unternehmen. Die These der Abwendung von der Philosophie könnte chronologisch gemeint sein. Wer sich abwendet, kann sich auch wieder zuwenden. Meyers theoriepolitischer Sinn erschließt sich etliche Seiten später rückwirkend. Wenn er, etwas gönnerhaft im Ton, über Arendts Philosophieren referiert, ist die Verstrickung der philosophischen Tradition in die Erfahrung totaler Herrschaft erfolgreich gekappt, die Metaphysik exkulpiert. Arendts Philosophieren ist dann keine Antwort mehr auf das, „was nie hätte geschehen dürfen“, sondern wird zu etwas wie ihrem Privatvergnügen, ihre Emanzipation vom übermächtigen Lehrer oder einfach nur eine wohlgesinnte Sonntagsrede, die die Langeweile der geschwätzigen Öffentlichkeit vertreibt. Die Bresche in der Mauer der Gewissheiten scheint erfolgreich gestopft. Dass diese auffällige Diskrepanz im Umgang mit Arendt schon vor 30 Jahren von Zoltán Szankay vermerkt wurde, zeigt sowohl die Hartnäckigkeit der Ignoranz als auch den außergewöhnlichen Ort Arendts.

Tatsächlich hat Arendt das Verhältnis zwischen Philosophie und Politik, dessen Auswirkungen auf die abendländische Tradition, sowie ihren Bezug dazu präzise benannt. In einer Fußnote im Revolutionsbuch heißt es: „seit Sokrates Tod hat eine an Feindseligkeit grenzende Spannung zwischen Philosophie und Politik wie ein Fluch auf der abendländischen Geistesgeschichte gelegen“ (S. 395). Die Rede vom Fluch steht nicht zufällig im Revolutionsbuch, denn der Fluch trifft jene, die Herrschaftsordnungen etablieren, sowie auch solche, die sie zur Befreiung des Menschen umstürzen wollen. Wer liest und seiner Bedeutung nachdenkt, dem wird unmittelbar verständlich, dass ein Lebenswerk wie Arendts, das sich wie kein anderes des 20. Jahrhunderts dem Abbau dieser Feindschaft verschrieben hat, nicht nur beide Perspektiven einnimmt, diese in ihrem Verhältnis zueinander versetzt, sondern auch das Gesetz mitdenkt, das solche Standort-Setzungen einräumt.

Es sind im wesentlichen ein Heidegger-Image und drei Arendt-Images, die der Philosoph kreiert, um den Angriff auf das Selbstverständnis seines akademischen Fachs abzuwehren: Heidegger ist ihm so etwas wie ein heidnischer Schamane, der mit Wortzaubereien die orientierungslose Jugend irreführt. Wenn er könnte, würde er ihm noch nachträglich den Schierlingsbecher reichen. Aus der Unruhe stiftenden Arendt macht er drei entschärfte Fassungen: die eine zieht er von der Philosophie ab und entsorgt sie in der Schublade: historisch-soziologische Studien. Die zweite fabriziert er zur jüdischen Aktivistin, womit er sie zu den Klima- und Flüchtlingsaktivisten der Gegenwart anschlussfähig macht und die dritte stilisiert er zur öffentlichen Medien-Intellektuellen, also das, was tagtäglich an Volksverdummung in den Talkshows stattfindet. Die für den Konsum einer Öffentlichkeit zurecht frisierten Arendt-Images vermeiden sorgfältig alles, was die gewohnte Gleichgültigkeit beunruhigen könnte.

Warum einer sich berufen fühlt, eine Arendt Biografie vorzulegen, der schon ihr zentrales Anliegen verfehlt und dafür Verlag und Lektoren findet, müssen die Beteiligten verantworten. Man muss es wohl als Symptom fortschreitenden geistigen Ruins zur Kenntnis nehmen. Zweifellos wird es für Verlag und Autor ein großartiger ökonomischer Erfolg werden. Es sei ihnen gegönnt. Nur, wer von geistigem Rang will dann noch mit einem solchen Verlag zusammenarbeiten?

Publiziert auf: tabularasa Magazin, wir selbst

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„Manchmal frage ich mich, was wohl schwieriger ist, den
 Deutschen einen Sinn für Politik oder den Amerikanern ei-
nen leichten Dunst auch nur von Philosophie beizubringen“
Hannah Arendt an Karl Jaspers, 1949

06/1967: Am 2. Juni wurde in einem West-Berliner Hinterhof der Student Benno Ohnesorg von einem Kriminalbeamten in Zivil durch einen Kopfschuss von hinten aus kurzer Entfernung getötet. Die Tat wurde vertuscht, der Täter freigesprochen. Die junge Demokratie erwies sich als unfähig, das verletzte Recht wieder einzurichten. Der kriegerische Modus der Auseinandersetzung bestimmte auch die Wahrnehmung auf der anderen Seite. Der Schuss wurde als Komplott, als „gezielte Aktion zur physischen Ausschaltung der Opposition“ (Kuby) verstanden. 40 Jahre später stellte sich heraus, dass der Schütze langjähriges Mitglied der SED und Mitarbeiter der STASI war. Ob er im Auftrag gehandelt hat, ist Spekulation. Am 8. Juni wurde der Leichnam von Benno Ohnesorg mit tatkräftiger Unterstützung der DDR nach Hannover überführt. Die DDR verzichtete auf die sonst üblichen Schikanen und postierte entlang der Strecke tausende FDJ’ler mit „Opfer des Polizeiterrors“ Schildern. Während Ohnesorg am 9. Juni in Hannover im Kreis seiner Familie beerdigt wurde, fand in der Innenstadt ein Trauermarsch statt, an dem sich ca. 7.000 Personen beteiligten. Auf dem abendlichen Kongress „Bedingungen und Organisation des Widerstandes“ sprach Rudi Dutschke der bürgerlichen Demokratie die Legitimation ab, weil sie auf der „geistigen Reduziertheit systematisch entmündigter Massen“ beruhe und erklärte ihr den offenen Krieg, was Jürgen Habermas noch am selben Abend als linken Faschismus qualifizierte. Aus einer politischen und rechtlichen Perspektive hätte Dutschkes Ankündigung, die demokratischen Spielregeln nicht zu akzeptieren und durch seine eigenen zu ersetzen, als Hochverrat gewertet werden müssen. Es war jedoch niemand da, der dem Recht Geltung verschaffte. Mit der Verlagerung in radikal-revolutionäre Klassenkampf-Ideologie war die „Deutsche Frage“ für lange Zeit kalt gestellt.

11/1988: Der Bundestagspräsident Jenninger hielt im Parlament eine Rede zum 50sten Jahrestag der Reichspogromnacht und wollte den politisch fatalen Eindruck der verantwortungslosen Weizäcker-Befreiungs-Rede korrigieren. Befreit wurden die Lagerinsassen. Wir wurden besiegt. Die Hexenjagd eröffnete ein Mitglied der Fraktion der Grünen. Wenige Tage später war Jenninger vollständig von der politischen Bühne verschwunden. Nie wieder ist ein führender Repräsentant der Bundesrepublik so schnell und so radikal exkommuniziert worden. Die Auffälligkeit dieses Phänomens habe ich hier interpretiert: https://www.hannah-arendt.de/2014/12/furor-teutonicus-jenninger-sarrazin-pegida/

03/2010: Der Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender wurde von einer Clique um Ministerpräsident Roland Koch (Hessen) aus seiner Position entfernt. Er hatte seinen Redakteuren empfohlen, sich inhaltliche Änderungswünsche von Politikern schriftlich geben zu lassen. In einem öffentlichen Protestbrief warnten mehrere Redaktionsleiter vor der „gefährlichen Einmischung der Politik“. Es war das letzte Aufbegehren. Seither befinden sich die ÖRR im freien Fall und verkommen zu Propagandaanstalten. Das schlechte Gewissen wird mit obszönen Gehältern korrumpiert. Ich hatte seinerzeit meinen GEZ-Beitrag um den ZDF-Anteil reduziert und wollte über den Instanzenweg der Verwaltungsgerichte vor das Oberste Gericht ziehen. Bremens seinerzeit bester Verfassungsrechtler hatte seine Unterstützung zugesagt. Als es ernst wurde, zog er angesichts des Arbeitsaufwandes und seinem bevorstehenden Eintritt in den dritten Lebensabschnitt seine Zusage zurück. Wenn eine wichtige Herausforderung jeden Einzelnen schnell überfordern würde, schließt man sich zusammen. Das gilt für verlegerische Großtaten, die nur über Subskriptionen realisierbar sind, für Patenschaften, die notwendig sind, um qualifizierten Journalismus zu erhalten und dort, wo man in die Mauer der organisierten Lügen eine Bresche schlagen muss.

 08/2010: Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel erklärte das Buch von Thilo Sarrazin, das sie nach eigenen Angaben gar nicht gelesen hatte, für „nicht hilfreich“ und reihte sich damit in die Tradition der National- und anderer Sozialisten ein, die von oben dekretieren, welche Lektüren erlaubt und welche verboten sind (by the way: meinen Vornamen verdanke ich einem damals in der Sowjetunion verbotenen Buch: Dr. Schiwago von Boris Pasternak). Wer das Lesen von Büchern kontrollieren möchte, kontrolliert auch, wer sich öffentlich zu Wort melden darf. Wer Bücher verbrennt, verbrennt auch Menschen.

 03/2011: Mit dem Atom-Moratorium entmachtete Bundeskanzlerin Merkel das Parlament und setzte die Gewaltenteilung außer Kraft. Ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz kann auch nur von diesem und nicht per Dekret wieder geändert werden. In Fachzeitschriften sprachen Verfassungsrechtler von einem „Tsunami für den deutschen Rechtsstaat.“ Die Parlamentarier des Bundestages beklatschten ihre eigene Entmachtung. Spätestens jetzt war die zweite deutsche Demokratie, was ihre offiziellen Repräsentanten anbelangt, gescheitert.

12/2014: In ihrer Neujahrsansprache machte Frau Dr. Merkel deutlich, dass sie das politischste aller Rechte – das Versammlungsrecht – nicht im Sinne des Grundgesetzes interpretiert. Sie forderte die Staatsbürger auf, sich nur mit denen öffentlich zu versammeln, die der Regierung auch genehm sind. Ein allgemeiner Aufschrei über diese schleichende Aushöhlung der Verfassung blieb aus.

12/2015: Der formal unqualifizierte Sozialpädagoge Stephan Kramer wurde zum Präsidenten des Verfassungsschutzes Thüringen ernannt. Er sorgte dafür, dass die frei erfundene Parole „gesichert rechtsextrem“ die öffentliche Meinung entsprechend beeinflusste und auf ein Verbotsverfahren der Opposition vorbereitete.

06/2017: Ein Feuilleton Redakteur des SPIEGEL reagierte auf die Diskursverengung und sorgte dafür, dass ein Denkanstoß des Soziologen Rolf Peter Sieferle (finis germania) auf der Liste der Sachbücher des Monats des WDR erschien. Johannes Saltzwedel wurde daraufhin, der Skandalisierung um Jenninger vergleichbar, öffentlich hingerichtet, das Buch von Rolf Peter Sieferle zählt seither zu den verbotenen Büchern. Der deutsche Mitläufer kam wieder überall zum Vorschein. Rolf Peter Sieferle schied ein Jahr zuvor durch Suizid aus dem Leben und beklagte in einem Brief die katastrophale Politik von Frau Dr. Angela Merkel, die den „urdemokratischen Mechanismus“ eines Wechsels zwischen Regierung und Opposition „außer Kraft“ gesetzt hat. „Für die Wähler bedeutete dies, dass sie einem totalitär-geschlossenen Block gegenüberstanden, bei dem sie wählen konnten, was sie wollten, ohne dass dies Auswirkungen auf die eigentlich entscheidenden Fragen hatte.“ https://www.klonovsky.de/2016/10/der-ganz-europa-destabilisierende-wahnsinn-der-grenzoeffnung/

08/2018: Die von einem anti-faschistischen Aktivisten aufgebrachte Lüge der „Hetzjagden von Chemnitz“ wurde von der Bundesregierung aufgegriffen und verbreitet, obwohl alle Zeugen vor Ort dem widersprachen. Die schlichte Tatsachenwahrheit, dass ein Landsmann von einem Migranten getötet worden war, wurde durch die organisierte Lüge verdeckt. H.G. Maaßen hatte als einer der wenigen bundesweiten Stimmen den Mut, gegenüber einer offenkundigen Propagandalüge Skepsis zu äußern. Er wurde durch einen willfährigen Funktionär ausgetauscht. Merke: Wer sich offen gegen die Regierungspropaganda stellt, verliert seinen Job. Die Wirksamkeit dieser erzieherischen Maßnahme zeigte sich kurz darauf im Verhalten von RKI und PEI während der „Pandemie“.

11/2018: Stefan Harbarth wurde als Richter ins Bundesverfassungsgericht bugsiert. Er sorgte für den gewünschten Tabubruch und brachte eine sozialistische Herrschaftsideologie (Klimaschutz) in eine Verfassung, die aus gutem Grund inhaltlich neutral zu sein hat.

10/2019: In einem Interview, das auf Tichys Einblick erschien, formulierte Vytautas Landsbergis, einer der führenden Köpfe der neben Polen erfolgreichsten politischen Revolution des 20. Jahrhunderts und spätere Staatspräsident Litauens, sein Bedauern darüber, „dass die Deutschen ihre Lektion nicht gelernt haben – aus der Geschichte, aus dem nationalen Sozialismus, aus dem DDR-Sozialismus – und dass sie jetzt offenbar ein drittes Mal in den Sozialismus abgleiten.“ Wie viele andere verhallte auch diese Mahnung ungehört und unverstanden.

02/2020: Eine demokratische Wahl im Landtag von Thüringen wurde von der Bundeskanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz in Südafrika als „unverzeihlich“ bezeichnet. Die untertänigen Parlamentarier folgten ihrer Führerin und machten die Wahl rückgängig. Zwei Jahre später entschied das BVerfG, dass die Einmischung Merkels verfassungswidrig war (Az.2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20).

02/2021: Die Bundeskanzlerin Merkel ließ „Berechtigungsscheine für Masken“ an alle Bürger verteilen und verwandelte damit unter der Hand ein Verfassungsrecht in ein Zuteilungsprivileg. Ich sandte ihr in einem offenen Brief die Berechtigungsscheine zurück. Ich benötige weder Lebensmittel-, Wohnungs- noch andere Berechtigungsscheine, die mir von der Regierung bei entsprechendem Wohlverhalten zugeteilt werden. https://www.hannah-arendt.de/2021/02/offener-brief-an-die-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel/

06/2022: Die Sachverständigenkommission veröffentlichte ihren nach §5 Abs. 9 IfSG erforderlichen Bericht zur Evaluation der Pandemiemaßnahmen. Im Abschnitt 7.3.2.7 mit dem Titel Absonderung wurden alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen, die ohne richterliche Überprüfung erlassen wurden, als verfassungswidrig eingestuft. Konsequenzen aus diesem massenhaften Amtsmissbrauch sind mir keine bekannt.

05/2024: in einem taz Talk zur Klimakrise formulierte eine Vordenkerin der Grünen, Prof. Hedwig Richter, einen bemerkenswerten Satz: „… dass es eine der ganz wichtigen Lehren aus dem 20. Jahrhundert war, also damit beschäftigen wir uns auch ausführlich, dass wir für unsere Demokratie viele, viele Lehren aus dem Nationalsozialismus und aus den Faschismen gezogen haben und eine war eben, auf keinen Fall radikal sein, auf keinen Fall Revolution, ähm für die Sozialdemokratie sowieso eine ganz wichtige Lehre, schon aus dem Kaiserreich sozusagen, dass man in der Demokratie mitarbeiten kann, ohne dass man jetzt das ganze System zerstört und ähm, diese Lehre ist jetzt total hinderlich, also das ist wirklich ne Grammatik aus dem letzten Jahrhundert, weil sie keine Radikalität mehr zulässt“ (ca. ab Minute 13:00). Ich habe mir erlaubt, die Aufforderung von Frau Prof. Richter, heute wieder an der Radikalität von Nationalsozialismus und Faschismus anzuknüpfen, hier zu kommentieren.

06/2025: Die SPD nominierte zwei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht. Beide machten kein Hehl daraus, dass sie das Recht als Waffe einsetzen wollen, um das, was sie als das Gute und Notwendige erkannt zu haben glauben, durchzusetzen. Gegen eine der beiden formierte sich öffentlicher Widerstand, sie zog ihre Kandidatur zurück. Die politisch gesprochen weitaus gefährlichere hingegen wurde vom Bundestag gewählt.

08/2025: Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen entschied am 05.08.2025, den aussichtsreichsten Kandidaten für die kommende OB-Wahl am 21. September 25 von der Wahl auszuschließen. Als Begründung wurden von dem sechsköpfigen Wahlausschuss aus Altparteien unter Vorsitz der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (Ex-SPD) Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten angegeben. Das umgehend veröffentlichte 11-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz enthielt keinerlei belastbare Indizien für derartige Zweifel. Es handelte sich daher bei der Entscheidung des Wahlausschusses um einen eindeutigen Angriff auf die demokratischen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland, vulgo Hochverrat.

10/2025. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt soll privaten Rundfunk und Telemedien im Hinblick auf Jugendmedienschutz, journalistische Sorgfaltspflicht, Werbung und Impressumspflicht beaufsichtigen. Am 21. Oktober 2025 erlies Sie einen Bescheid gegen den unabhängigen Journalisten Alexander Wallasch, beanstandete mit durchsichtigen Begründungen einer verletzen „journalistischen Sorgfaltspflicht“ drei Beiträge, verhängte ein Zwangsgeld von 500,00 € pro Beitrag plus einer Verwaltungsgebühr von 2.500,00 €. Solche Übergriffe setzen massenmedial mobilisierte Denunzianten voraus. Die 38-seitige Klageschrift des Verteidigers von Herrn Wallasch, RA Dirk Schmitz, sieht in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen zentrale Grundrechte unserer Verfassung, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG (Presse- und Medienfreiheit), Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG (Zensurverbot),  Art. 20 Abs. 3 GG, (Bestimmtheitsgebot), Art. 5 Abs. 2 GG (Verhältnismäßigkeit), Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlung). Nach der Entfernung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender (siehe 10/2010) ist dies der eindeutige Versuch, mit der Verhängung von Zwangsgeldern jede Art von unabhängiger privater Berichterstattung zu unterbinden. Das Vorgehen bestätigt die Aussage von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „In Großbritannien und ganz Europa, so fürchte ich, ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug.“

09/2026: Die niedersächsische Kommunalwahl war die erste Wahl im westlichen Teil von Nachkriegsdeutschland, die nicht mehr nach demokratischen Grundsätzen verlaufen ist. Die rot-grüne Landesregierung hat wenige Monate vor der Wahl einen unscheinbaren Teil des Kommunalwahlgesetzes verändert und damit indirekt in zentrale Aspekte der politischen Ordnung eingegriffen. Paragraph 45d, Abs. 7 enthielt zuvor nur zwei Sätze, die den in der Praxis höchst unwahrscheinlichen Fall abdecken sollten, dass kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist. Die Änderung kaperte den Absatz und machte daraus die Vorgabe für Wahlausschüsse, die Verfassungstreue von Wahlvorschlägen vorab zu prüfen, eine Aufgabe, die nach Art. 21. Abs. 4 Grundgesetz ausschließlich dem BVerfG zusteht. Bei begründeten Zweifeln, für die Medien sorgen, die man als SPD seit langem kontrolliert, würde man die Wahlausschüsse mit entsprechenden Dossiers aus Institutionen versorgen, die man ebenfalls kontrolliert. Ein geschickter Schachzug, der Machtbereich der Exekutive wurde erheblich ausgeweitet, mehrere Kandidaten im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen, der Angriff auf die demokratische Ordnung von den Qualitätsmedien weiträumig verschwiegen. Die Opposition erwies sich als machtpolitisch hilflos. Ich sandte deshalb dem Landeswahlleiter von Niedersachsen meine Wahlbenachrichtigungskarte zurück: „Als Komparse für dieses demokratischen Schmierentheater stehe ich nicht zur Verfügung„. Die breite Masse hat nicht einmal bemerkt, dass etwas grundlegend anders war als zuvor.

ohne Anspruch auf Vollständigkeit ….

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publiziert auf: GlobKult, eine frühere Fassung erschien auf Reitschuster.de, 

Ein empfehlenswerte Dokumentation zum Hintergrund von Frau Dr. Angela Merkel findet sich auf OVALMedia: Alles über Angela

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 Es schien den neofeudalen Eliten daher geboten, gegenüber der amerikanischen politischen Erneuerung, erst recht gegenüber dem Brandherd einer gefährlichen Pandemie-Aufklärung einen neuen Schutzwall zu errichten. Dazu muss die ehemalige Befreiungs- und Schutzmacht zur neuen Inkarnation des Bösen mit infektiöser Ansteckungsgefahr umdeklariert werden. Das an seinem politischen Unvermögen zerfallene Europa schickt sich an, gleichzeitig die russische Despotie im Osten und den amerikanischen Faschismus im Westen erfolgreich besiegen zu wollen. Gewisse Parallelen zur irrationalen Kriegsbegeisterung zu Beginn des Ersten Weltkrieges drängen sich auf. Einkreisungsphobien in Zeiten bröckelnder Herrschaftslegitimierung sind sowohl aus der Geschichte Frankreichs, wie der Deutschlands bekannt. In beiden Fällen führte die Flucht nach vorne zum Ende der bestehenden Ordnung. Amerika hingegen wird sich seine Freunde unter denen suchen, die die Freiheit zu schätzen wissen. Aus ihrer Sicht gibt es jetzt Wichtigeres als die Ewiggestrigen aus Old Europe. Man sollte daher die aufgeregte „Verrat am freien Westen“ Rhetorik als das nehmen, was sie ist: blanke Verzweiflung einer Clique, die vor einem riesigen Trümmerhaufen und, würde der allgemein bekannt werden, einem Nürnberg 2.0 steht.

Die Rechtgläubigen und der Abfall

Krisen führen im christlichen Abendland in schöner Regelmäßigkeit zu einem Rückfall in Verhaltensweisen, deren Spuren sich bis auf die Durchsetzung der Rechtgläubigkeit in der Spätantike zurück verfolgen lassen. Der schier unerschöpfliche Fundus christlicher Traditionen bei gleichzeitigem fast vollständigem Fehlen politischer Paradigmen begünstigt die Verlagerung von politischen Herausforderungen in religiöse Konflikte, was die Krisen nicht entschärft, sondern eigens noch auf gewaltsame Entladungen hin zuspitzt. Das in der Spätantike entstandene Konzept der „Rechtgläubigkeit“, das zunächst nur die Absicht verfolgte, die eine geoffenbarte Wahrheit gegen alle anderen Meinungen abzusondern, die dadurch als Abfall vom wahren Glauben definiert werden konnten, erhielt etwa ab der Jahrtausendwende eine zusätzliche politische Aufladung. Der einzige Sinn der christlichen Offenbarungswahrheit konnte von oben diktiert, alles andere als Abweichung definiert werden. Zwischen der Offenbarungswahrheit, die vorgeschrieben und der Tatsachenwahrheit, über deren Bedeutung stets gestritten werden muss, wurde eine Trennungslinie gezogen, die, aller Aufklärung zum Trotz, bis heute in der Alten Welt Bestand hat. Der ursprünglich neutrale Begriff Häresie, der nur die Auswahl unter verschiedenen Möglichkeiten bezeichnete, wurde genutzt, um aus den vom wahren Glauben Abgefallenen den Häretiker als Feindbild zu extrahieren und damit jegliche unerwünschte innerkirchliche Reformbestrebung schon im Ansatz unterbinden zu können. Der Stoffwechsel einer Ordnung aus Rechtgläubigen benötigt keine Alternativen, zwischen denen man wählen und entscheiden könnte. Das Unverdauliche kann als Abfall ausgeschieden und entsorgt werden. Egal, wie gut begründet, Reformbewegungen wurden als heuchlerische Verschwörung des Antichristen, wo nötig mithilfe einer peinlichen Befragung, entlarvt und, sofern sie nicht freiwillig in den Schoss der Kirche zurück kehrten, mit Endzeitklängen bekämpft bis hin zu gewaltsam vernichtet. Das, was wir heute als zivile Streitkultur bezeichnen, konnte ihn diesem Rahmen weder entstehen, noch sich als Gewohnheit verwurzeln.

Natürlich nutzten auch die weltlichen Herrn alsbald die probaten Methoden von Herrschaftssicherung und Vermögensvermehrung. Als Philipp IV, König von Frankreich, unter Geldsorgen litt, wurde der Templerorden wegen Ketzerei, Götzenanbetung, Sodomie und anderer teuflischer Praktiken verurteilt, ein Großteil der Ordensritter inklusive des Großmeisters verbrannt, was im entstehenden Absolutismus nicht nur einen Machtkonkurrenten ausschaltete, sondern zusätzlich Geld in die Kassen des Königs spülte. Seither ist es ein vertrautes Muster: Reformansprüche – einerlei ob religiöser oder politischer Natur – werden durch ihre erst religiöse, heute moralische Verketzerung politisch delegitimiert, um den eigenen Status Quo zu retten. Es gehört zum Standardrepertoire europäischer Machtbehauptung, sich vor allem in den Innenverhältnissen unliebsamer Konkurrenz durch moralische Dehumanisierung zu entledigen.

Religion und Politik – reloaded

Eine mit Besonnenheit, Geduld und Klugheit lösbare Aufgabe wird aus dem politischen Feld in das religiöse übertragen, was eine politische Herausforderung in einen potenziell religiösen Konflikt umwandelt und eine normale Krise erst in eine Frage von Leben und Tod im Kampf gegen das Böse künstlich eskaliert. Die Selbstwahrnehmung Europas als Herz der „Freien Welt“, das seine Lebensenergie gleichzeitig gegen Russland, Amerika und China behaupten müsse, liegt so fernab vom tatsächlichen Krankheitszustand des einstmals großen Kriegers, dass man am Geisteszustand der europäischen Eliten ernsthafte Zweifel anmelden muss. Europa hat seinen Bedeutungsverlust nach der Hochphase der Herrschaft über den gesamten Erdball offenbar noch immer nicht verkraftet und fantasiert sich eine Größe, die längst der Vergangenheit angehört. Die Zeiten, als Papst Alexander VI. nach der Wiederentdeckung Amerikas durch Kolumbus den Globus in zwei Hälften teilte und eine den Portugiesen, die andere den Spaniern zur Ausplünderung übergab, Zeiten, in denen sich Europa als die Sonne fühlen konnte, um die sich alles dreht, sind definitiv vorbei. Freud sprach von den drei großen narzisstischen Kränkungen, der von Kopernikus, der die Erde aus dem Zentrum rückte, der von Darwin, der erklärte, dass die gottgleichen Geschöpfe vom Affen abstammen und der von Freud selbst, der belegen konnte, dass das souveräne Ich nicht Herr in eigenen Haus ist.

Amerika und „der Westen“

Die beiden zentralen Machtfaktoren des westlichen Kontinentaleuropas sind in einem beklagenswerten Zustand. Frankreich, mittlerweile bei der Fünften Republik angekommen, hat seit der französischen Revolution sein eigenes Souveränitätsproblem nicht gelöst und jagt als einzige westeuropäische Atommacht alten absolutistischen Träumen europäischer Hegemonialmacht hinterher. Deutschland, das sich nach zwei Niederlagen an ihrer Weltherrschaftsfantasie die Finger verbrannte, hat sich politisch so weitgehend infantilisiert, dass es als ernst zu nehmender Machtfaktor ausfällt, zumal es schon mit der Verketzerung einer alternativen politischen Partei überfordert ist, von der vorauseilenden Unterwerfung unter einen eingewanderten fundamentalistischen Islam gar nicht zureden. Ein Land mit umfangreicher Erfahrung in der Perversion des Rechts, das erneut die eigene Justiz für den Machterhalt politisiert, will sich als kontinentaler Rechtsträger aufspielen? Nach den zwei angezettelten Weltkriegen darf Deutschland im europäischen Konzert ohnehin nur mit dem Scheckbuch wedeln. Den jungen Amerikanern, die statt aufs College zu gehen am Omaha Beach auf den Strand liefen und zusammengeschossen wurden, konnte Präsident Roosevelt noch annähernd glaubhaft vermitteln, wofür sie ihr Leben opfern. Welcher halbwegs intelligente europäische Student soll für diesen faulenden Apfel sein Leben aufs Spiel setzen?

Der Machtauseinandersetzung mit Russland war verloren, als „der Westen“ entschied, die Russen in die Ukraine einmarschieren zu lassen und kein Stoppschild aufstellte. Inzwischen ist aus der ursprünglich als „Spezial-Operation“ deklarierten Maßnahme ein zynischer Abnutzungskrieg geworden, von dem nur wenige profitieren, aber viele den Preis bezahlen. Handfeste US-Interessen im Land wären die beste Sicherheitsgarantie, die die Ukraine bekommen kann, weit vor allen internationalen Verträgen und anderen liberalen Illusionen.

Aktuell gibt es lediglich drei globale Machtakteure mit je unterschiedlichen Vorstellungen einer politischen Großraumordnung, von denen die chinesische für jede freiheitliche Perspektive am gefährlichsten ist. Nach dem Zerfall des Sowjetimperiums kämpft Russland darum, überhaupt wieder ernst genommen zu werden – Fukuyama’s Ende der Geschichte bedeutete nicht das Ende des Kampfes um Anerkennung – China will den Globus in ein riesiges Lager verwandeln und die Menschheit in eine dressierte Affenhorde transformieren, während Amerika sich zum Teil wieder seiner Wurzeln erinnert. Europas Problem ist weder Russland noch die USA, sondern ausschließlich Europa selbst und das schon ziemlich lange. Europa als vernachlässigbare Größe sollte sich gut überlegen, welche Ordnung seinen Bürgern am ehesten zukommt und sich dieser als nützlicher Gefährte anbieten.

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Publiziert auf: Der Sandwirt, GlobKult Magazin,

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Eine solche Erfahrung war lange Zeit bis auf wenige Kriminalfälle fast vollständig aus dem friedlichen Alltag in Deutschland verschwunden. Seit der Grenzöffnung durch „Mutti“ und dem Beginn der „Herrschaft des Unrechts“ kehrt der Krieg auf unsere Straßen und Plätze zurück. Es kann jeden treffen, es traf schon viel zu viele, aber die meisten wollen keine Erfahrung, schon gar keine des Krieges und schauen lieber weg. Einige versetzen sich in die Lage derjenigen, die durch solche Erfahrungen nahe Angehörige verloren haben und fordern angemessene Maßnahmen. Andere nutzen die vielen medialen Angebote, die Sinneseindrücke zu filtern, den unangenehmen Kontakt mit der Wirklichkeit zu meiden und sich in bequeme Ersatzwelten zu flüchten. Wer eine TV-Sendung gemütlich auf der Couch anschaut, ist vor lebensgefährlichen Überraschungen sicher. Die künstlich erzeugte Erregung könnte man fast für Leben halten.

Die risikolose Zivilgesellschaft hat das Erfahren an den Staat delegiert. Sie gibt dem Staat dafür mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen. Dass der Staat sein Versprechen der inneren Sicherheit nicht mehr erfüllt, beunruhigt und irritiert die Menschen. Die zurück gekehrte Erfahrung des Krieges ist so ungewohnt, dass die meisten vor der Konsequenz aus dieser Erfahrung zurückschrecken. Sie möchten wenigstens das Gefühl der Sicherheit zurück.

Wenn du dich abends mit deinen Freunden auf dem Marktplatz triffst und ein Zeichen gegen rechts setzt, gibt es weit und breit keinen Feind. Du fühlst dich mitten in der Menge der Gleichgesinnten sicher und aufgehoben. Was die Menge zusammenbringt, ist ein gemeinsames Feindbild, das sie teilt. Der Faschist, der sie versammelt, existiert aber nur in ihrem Kopf. Das Feindbild ist buchstäblich eine Einbildung – es ist Ein Bild. Und weil es ein Feindbild ist, blockiert es die Erfahrung. Würde sich einer mit Frau Dr. Weidel eine Stunde lang angeregt in einem Café unterhalten, hätte er an Erfahrung gewonnen, aber den Faschisten verloren. Das geteilte Feindbild erlaubt der Menge, gemeinsam eine Einbildung zu genießen, die sie vor der individuellen Erfahrung schützt.

Gott ist eine Einbildung. Damit etwas von Gott in die tatsächliche Erfahrung kommt, bedarf es Mittlerfiguren wie Moses, Jesus oder Mohammed. Was sie erzählen, muss man glauben, man kann es nicht selbst erfahren. Das Teilen einer Einbildung, die nur in der Vorstellung existiert, aber nicht in der Wirklichkeit erfahren werden kann, ist die Grundlage der drei monotheistischen Religionen, Judentum, Christentum und Islam. Denken, so hat es einmal Arendt formuliert ist eigentlich immer ein Nachdenken von etwas, was zuvor in der Wahrnehmung, also Teil einer Wirklichkeitserfahrung war. Das unterscheidet das Denken vom Glauben.

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Publiziert auf: Boris Reitschuster,

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IT-Krieger, ob beauftragt oder proaktiv, suchten im Vorfeld die Server, die das Gespräch für den deutschsprachigen Raum weiterverbreiteten, mit denial-of-service Attacken lahm zu legen. Ein Spezialtrupp von 150 EU-Beamten wurde zur Feindaufklärung für die Gegenoffensive in Stellung gebracht. Üblicherweise lösen feindliche Mobilisierungen solche Gegenmaßnahmen aus. Für den aktuellen Zustand Deutschlands genügt eine Gesprächsankündigung.

Eine neo-feudale Negativelite, die mit dem Rücken zur Wand steht und schon vor Jahren hätte abtreten müssen, versammelt das letzte Aufgebot zum letzten Gefecht gegen das eigene Volk. Bevor das Volk falsch wählt, soll es entwaffnet und entmachtet werden. Einen Vorteil hat die martialische Rhetorik: der einzige Sinn der nächsten Bundestagswahl ist, ihre Annullierung zu provozieren. Dann hat auch der letzte begriffen, was diese EU unter Demokratie versteht.

Nach 45 kommentierte A. Kojève, ein russisch-französischer Philosoph, dass nur ein politisch hoffnungsloses Land wie Deutschland einer Illusion bis zur Erschöpfung nachlaufen könne, was der Kabarettist Pispers auf die Formel brachte: Der Deutsche glaubt noch an den Endsieg, wenn der Russe schon vor der Tür steht. Das es diese Leute wirklich gab, konnte ich einem Bericht der Schwester von Bonhoeffer entnehmen.

Interessanter als das letzte Gefecht der Linken, die in ganz Mitteleuropa schon 1989 gescheitert waren, sind allerdings die zahlreichen Reaktionen des anderen Lagers nach dem Gespräch. Sie verraten viel über die Defizite, die Kojève zur Einschätzung „politisch hoffnungslos“ brachten. Ich beschränke mich auf die auffälligsten Punkte.

Gastgeber des Gesprächs war Elon Musk, woraus sich auch der vorrangige Adressatenkreis ergab, der zu Beginn des Gesprächs genannt wurde. Frau Weidel wurde gebeten, den amerikanischen Zuschauern zu erläutern, um was für eine Partei es sich bei der AfD handele. Bei der weit überwiegenden Zahl der Kommentatoren musste man den Eindruck gewinnen, dass ihnen schon die Fähigkeit fehlte, ihren Platz in einer Konstellation unterschiedlicher Plätze verorten zu können. Die deutschen Kommentatoren saßen weder in der ersten Reihe, noch drehte sich das Gespräch um sie, was zahlreiche „Intellektuelle“, für die Arendt nach der Erfahrung der freiwilligen Gleichschaltung nur noch Verachtung übrig hatte, dazu verleitete, sich in elaborierter Stammstichpöbelei zu ergehen. Wer verstehen will, was gegenwärtig auf dem Spiel steht, braucht keine der Fähigkeiten, deren Mangel dort wortmächtig beklagt wurde.

Frau Weidel stottere mit stümperhaftem Englisch herum, verwechsle Kommunisten mit Sozialisten, sei intellektuell peinlich, ein provinzielles Groupie und würde bei Israel nur herum eiern, um nur ein paar zu nennen. Es fehlten nur noch die Blondinenwitze. Erinnern Sie sich noch, als Kohl vom gleichen Milieu zur Birne gemacht wurde? Intellektuelle sind bessere Hofnarren. Sie suchen die Nähe des Herrn, der sie für ihr Geschwätz alimentiert. Zahlreiche dieser Invektiven verraten daher mehr über die Sprecher, als über das, worüber sie sich echauffieren. Ich lese sie als Indiz für die unverändert verbreitete Sehnsucht noch dem mythisch-romantischen Helden, dem Erlöser, der sie endlich aus der Dunkelheit ins Licht führt. Dass Hitler auf dieser Welle nach oben gespült wurde, scheint bei aller Vergangenheitsbewältigung unverstanden.

Die Frage, ob Hitler ein Linker oder Rechter war, ist so sinnlos wie ein Kropf, weswegen sie ein Lieblingsspiel der Einfaltspinsel bleibt, die aus dem geistigen Horizont der Religionskriege nicht herauskommen. Politisch betrachtet gab es zwei Hitler. Der private soll ein freundlicher, zugewandter, sogar charmanter Zeitgenosse gewesen sein. Der öffentliche war weder Individuum noch Charakter. Als Führer einer Bewegung war er eine Hohlform ohne eigenes Selbst. Als Wille des Volkes saugte, sammelte, konzentrierte und verkörperte er all das, was diejenigen, die ihn nach oben trugen, in ihm sehen wollten. Deshalb ist die Bild headline bei der Wahl Ratzingers zum Papst noch immer die trefflichste Formulierung. Wir waren Hitler. „Ein Mensch. Ein Wort“  – heißt es heute beim Führer der neuen Bewegung, womit er getreulich die Vorgabe seiner Vordenkerin erfüllt, an die revolutionäre Radikalität der Nationalsozialisten anzuknüpfen.

Nur ganz wenigen war aufgefallen, dass man Zeuge eines Gesprächs war, einer lockeren, entspannten Feierabendplauderei über Gott und die Welt, einer Selbstverständlichkeit, die in normalen Gemeinwesen Alltag ist, aber in Deutschland längst Seltenheitswert hat, weil so gut wie alles und jedes sofort zum Gesinnungskrieg umfunktioniert wird. Dass Frau Weidel nicht der Siegfried ist, der in funkelnder Rüstung den linken Drachen bekämpft, hätte man auch vorher wissen können.

Freiheit in dieser Hinsicht ist sowohl die Eigenschaft einer Gesprächsumgebung, die gut genug sein muss, als auch die Bedingung der Möglichkeit, Fehler machen zu können. Mir sind authentische Personen, die Fehler zulassen können und unmittelbar aus ihnen lernen, weitaus lieber, als solche, die in Heldenpose ein Projekt verwirklichen müssen und selbst dann noch eisern weitermachen, wenn das Scheitern längst offenkundig ist.

Ein Letztes: Ich halte den Satz von Elon Musk „Nur die AfD kann Deutschland retten“ für irreführend. Die politische Aufgabe der AfD ist deutlich begrenzter, womit ich anschließe, was ich schon früher formulierte („Die AfD – der Fuß in der Tür“). Den Durchmarsch einer sozialistisch-autoritären bis totalitären Einheitspartei kann nur die AfD aufhalten. Eine andere politische Macht ist nicht in Sicht. Sie könnte, wenn man sie liesse, den Irrsinn stoppen, eine Schadensbegrenzung einleiten, den Rückwärtsgang einlegen und für uns Zeit gewinnen, mehr nicht. Dafür ist Frau Dr. Alice Weidel ausreichend qualifiziert. Die Frage, warum auch die zweite deutsche Demokratie gescheitert ist, können nur die Deutschen selbst beantworten.

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Publiziert auf: eine geringfügig kürzere Fassung erschein bei Boris Reitschuster,

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Wozu Stalinismus diskutieren?

Das europäische Nachbarland Jugoslawien versank derweil im Bürgerkrieg. Der erste Völkermord in Europa nach dem zweiten Weltkrieg war am Horizont schon zu erahnen (Srebrenica). Auch der deutsche Vorzeige-Intellektuelle wollte sich mit Politik nicht die Finger schmutzig machen und forderte unverblümt: da sollen gefälligst die Amerikaner einmarschieren, vierzig Jahre bleiben und Demokratie herstellen. Was die Amerikaner mit einer europäischen Ordnung zu tun haben, interessierte den Philosophen nicht. Da stellte ihm der listige Fuchs Michnik eine Falle und fragte ihn, warum man denn in Westdeutschland nach 45 so wenig über den Stalinismus gesprochen hätte. Habermas, der 1988 das erste Mal in der DDR war und dann erst bemerkte, was andere schon 1953 verstanden hatten, musste zugeben, dass er sich mit dem Totalitarismus in seiner stalinistischen Ausprägung nicht beschäftigt hatte. Der antifaschistische Kampf gegen Adenauers Antikommunismus war ihm wichtiger.

Die intellektuellen Nachkriegsversäumnisse machen sich jetzt unangenehm bemerkbar. Viele glauben noch immer, die Grünen seien eine Partei. Es ginge Ihnen doch um das Gute und die Demokratie, nur bei den Mitteln würden sie gelegentlich spätpubertierend etwas über die Stränge schlagen. Weit gefehlt: Die lange erfolgreiche Fassade der schrulligen, aber politisch harmlosen Ökopaxe hat inzwischen deutliche Risse bekommen. Das strukturierte Vorgehen zur Aushöhlung der Demokratie wird in Umrissen erkennbar. Die Grünen orientieren sich seit ihren Anfängen an Lenins Avantgarde Konzept. Sie beanspruchen für sich die führende Rolle einer Vorhut, die eine ganze Gesellschaft ohne vorher deren Einwilligung eingeholt zu haben, mobilisieren, transformieren und in Richtung neues Paradies bewegen will, was nur funktionieren kann, wenn sie von Orwell’schen Schweinen, die gleicher sind als andere, dazu angeleitet und Abweichler konsequent vernichtet werden.

Dazu muss man gewisse Schalthebel der Macht besetzen. Zu Lenins Zeiten genügte eine skrupellose bewaffnete Minderheit, die zum rechten Zeitpunkt eine legitime Regierung verhaftete, den Verfassungskonvent auflöste und mit einer Geheimpolizei Terror verbreitete. Aus dem Scheitern der RAF zogen die links-grünen Neo-Stalinisten den Schluss, dass man im entwickelten Westen dezenter vorgehen müsse. Das mit der Revolution hatte ja schon 1918 nicht geklappt. Man gab den bolschewistischen Putsch nicht auf, verlegte sich aber auf Mittel, die auf der Zeitachse gestreckt und auf den ersten Blick nicht als gewaltsam und kriegerisch erkennbar waren, obwohl sie den gleichen Zweck verfolgten. Über die Unterwanderung des ÖRR wurde bereits ausführlich berichtet, konzentrieren wir uns auf Behörden. Der Fall des Thüringer Verfassungsschutzes kann exemplarisch herangezogen werden.

Deutsche Behörden: Zwischen Putsch und Widerstand

Man setze einen Gesinnungsfreund an die Behördenspitze. Wie bei der Kollegin aus dem Völkerrecht sind selbst rudimentäre berufliche Qualifikationen nebensächlich und werden durch erhöhten Gesinnungseifer mehr als wett gemacht, der künftig dafür sorgt, dass disziplinarisch nach innen Angst und Verunsicherung verbreitet werden. Niemand soll sich mehr sicher fühlen. Nach außen wird unter dem Deckmantel einer neutralen, korrekten und rechtsstaatlich einwandfreien Behördenarbeit die Propaganda der bereits unterwanderten Medien mit entsprechenden Gutachten und wohlfeilen Formulierungen („gesichert rechtsextrem“) unterfüttert. Es dauert, bis das Schmierenstück in der Breite der Medienkonsumenten angekommen ist, zumal es von den meisten begierig aufgegriffen wird, weil es bestätigt, was sie ohnehin schon immer zu wissen glaubten. Das hat nicht nur den Effekt, dass man dadurch ein weiteres Standbein hat, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Der wichtigere Effekt betrifft die Mühlen der Justiz, die bekanntlich langsam mahlen. Wie die Bolschewisten die Macht erobert haben, gehört gewöhnlich nicht zu den Curricula einer juristischen Standardausbildung. Die meisten Juristen gehen daher noch davon aus, dass Stellungnahmen, die aus Behörden kommen, politisch neutral und rechtsstaatlich korrekt erarbeitet wurden. Sie werden, versehen mit dem Heiligenschein staatlicher Tätigkeit, ungeprüft übernommen, ihr Propagandazweck und Einsatz als Kriegsgerät bleiben verborgen. Massenhaft werden die Richter so zu nützlichen Handlangern einer sozialistischen Aushöhlung der Gewaltenteilung und merken nicht einmal, an welch langer Leine sie gerade hängen. Das Gros der Richter hatte sich nach 45 mehr mit der Sicherung von Beamtenstatus und -Pension beschäftigt als mit der Frage, wann und warum sie auf die schiefe Bahn gerieten. Was heute politisch längst als Hochverrat einzustufen wäre, kann strafrechtlich nicht einmal angemessen belangt werden, weil der Hochverrats Paragraf noch von einem gewaltsamen Umsturz mit bewaffneten Kräften ausgeht. Ein Parlament, das mehrfach ohne Not den Notstand verhängt, wird sich für die Freiheit nicht ins Zeug legen. Es würde daher Sinn machen, sich daran zu erinnern, warum und wie die Amerikaner in den Nürnberger Prozessen „Verschwörung“ ins Spiel brachten, ein Begriff, der wie Hochverrat ein ähnliches Ziel verfolgt, aber deutlich unkriegerischer und mehr im Hintergrund auf leisen Sohlen daherkommt. Bekanntlich blieb auch die Weimarer Verfassung im Dritten Reich innerlich völlig ausgehöhlt, rein formal aber in Kraft.

Das RKI-Leak hat die Illusion neutraler Behörden nachhaltig enttäuscht. Es wird allerdings dauern, bis die Konsequenzen auch beim letzten Provinzgericht angekommen sind. In der Zwischenzeit gilt es, jene Helden zu stützen, die sich aus klassisch preußischer Beamtentradition einem Missbrauch widersetzen. In der ersten Phase war es ein Stefan Kohn, Referatsleiter im Innenministerium, der den Corona Fehlalarm publik machte und sofort von Herrn Seehofer suspendiert wurde, es war ein Familienrichter Dettmar, der für das Kindeswohl eintrat und kürzlich in einem höchstrichterlichen Schandurteil dafür verurteilt wurde und es war ein Grundschulleiter, der die Maskenpflicht für seine Schüler remonstrierte und von Brandenburgs Kultusministerin sofort suspendiert wurde. Auf meine erboste Email schickte mir die damalige Ministerin, zugleich Ehefrau von Olaf Scholz, auf dem Wege der Bremer Amtshilfe frühmorgens drei Polizisten ins Haus, die mich mit einer Gefährderansprache einschüchtern sollten. Auf die Frage, wo denn die Sprengstoffgürtel seien, reagierten die Polizisten verständnislos. Zeit also, umzudenken: der Hochverrat kommt nicht mehr als Militärputsch und mit Attentaten daher, sondern aus den Spitzen weisungsabhängiger Behörden.

Heute sind es die anonymen Whistleblower und die zahlreichen kleinen Leute die nach dem Motto „Bestrafe einen, erziehe Tausend“ unsere Aufmerksamkeit und Sorge wecken sollten. In Polen hatte sich schon im Vorfeld der Solidarność 1976 das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) gegründet, um Landsleuten, die mit dem übergriffig repressiven Staat in Konflikt gerieten, sowohl rechtlich als auch finanziell unter die Arme zu greifen. Ein Vorbild auch für uns?

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Publiziert auf: Boris Reitschuster, Der Sandwirt,

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