Die erste Missgeburt: Das Kaiserreich von 1870/71

 Ein Volk unter Waffen ist der Albtraum jeder feudalen Elite, die ihre Privilegien über die Zeit retten will. Auf dem berühmten Gemälde der Kaiserproklamation vom 18. Januar 1871 im Spiegelsaal von Versailles sieht man nur bunte Uniformen. Das Gemälde stammt vom kurzfristig herbei georderten Hofmaler Anton von Werner. Die bekannteste Version hängt öffentlich zugänglich im Bismarck-Museum Friedrichsruh. Alle Versionen zeigen eine bestimmte Gruppe, die sich am Ort absolutistischer Herrschaftskonzentration selbst feiert. Vergleicht man dieses ikonisch gewordene Bild mit dem nicht weniger ikonischen Bild der freien Republik Siena im Zeitalter des frühen politischen Denkens, dem Fresco der guten und schlechten Regierung, gemalt von Ambrogio Lorenzetti 1338-1339 für den Saal der Neun, ein kleines Zimmer im Palazzo Publico, in dem der Oberste Rat die Angelegenheiten der Stadt entschied, so sieht man sofort, was fehlt. Im Gemälde der Kaiserproklamation sieht man vor lauter Spiegeln und Uniformen weder Land, Landsleute noch den Zustand des Landes. Das oberste Entscheidungsorgan von Siena hatte dagegen an den umliegenden Wänden eine ausdrucksstarke Darstellung, was die Konsequenzen ihrer politischen Entscheidungen sein können, im positiven wie im negativen Sinne. Sie brauchten nur an die Wand zu schauen, um zu verstehen, was auf dem Spiel steht.

Das Kaiserreich von 1870/71 war eine politische Missgeburt, nicht Fisch nicht Fleisch, und als solches nicht überlebensfähig. Es zerfiel an seinen inneren Widersprüchen. Man hat die innenpolitisch nutzlose preußische Soldatenelite konserviert, ihnen als Staat im Staat ein Spielfeld zur Selbstinszenierung eingeräumt, das aufstrebende Bürgertum politisch entmachtet, auf seine gesellschaftliche Rolle reduziert und die in den freien Städten gesammelten politischen Erfahrungen dem Vergessen überantwortet. Abgeschottet von politischen Entscheidungen präsentierte der Adel Uniform und Orden, der Bürger seinen behaglichen Salon. Das Bürgertum hat sich bis heute von dieser politischen Niederlage nicht erholt. Der feudale Adel, vertraut mit Kriegshandwerk und Guts- oder Landesherrschaft, aber politisch unfähig, konzentrierte sich auf seine Selbstdarstellung. Das Bürgertum füllte gleichermaßen die ihr zugewiesene gesellschaftliche Rolle aus, zeigte, was es hat, kulturell und ökonomisch durchaus beachtlich, aber politisch ohne Belang.

Das feudale Preußen wiederholte fünfhundert Jahre später den Fehler der Franzosen in der Schlacht von Azincourt 1415 gegen die Engländer. Die Franzosen stellten den Hochadel in die erste, den mittleren in die zweite und den niederen in die dritte Reihe. Das verachtete Volk wurde nach hinten verfrachtet und während der Schlacht nicht eingesetzt. Die politisch klügeren Engländer hatten schon Jahrzehnte zuvor Bogenschießen als Volkssport etabliert und per Gesetz jeden Engländer verpflichtet, am Sonntag das Schießen mit dem Langbogen zu trainieren. Die Engländer stellten sich in einer Reihe nebeneinander auf im Verhältnis zwei Drittel Volk und ein Drittel Adel. Obwohl zahlenmäßig unterlegen, gewannen sie die Schlacht. Shakespeares Drama Henry V. verewigte die politische Bedeutung dieser Erinnerung, und als es mit den absoluten Herrschaftsansprüchen König Charles I. ernst wurde, hatten die Engländer wenig Probleme, ein Parlamentsheer auf die Beine zu stellen, in dem Offiziere nach Leistung statt nach Geburtsadel ihren Rang erwarben. Der übergriffige König verlor seinen Kopf.

Der preußische Adel des Kaiserreichs hingegen pflegte seine feudale Attitüde und blockierte im Offizierskorps die Ausweitung der Zahl der Krieger ebenso wie die Ausweitung der politischen Partizipation im Reichstag. Die Republik Frankreich hatte vor dem ersten Weltkrieg, gemessen an der Bevölkerung, mehr Bürger unter Waffen als das wegen seines Militarismus geschmähte Preußen. Frankreich konnte prozentual doppelt so viele Krieger mobilisieren. Die deutsche Nation erwies sich als ideologische Hülle ohne politische Substanz. Als man im Krieg die Nation mobilisieren wollte, stellte man fest: es war keine da. Die Illusion zerplatzte. Die Soldaten verschwanden durch einen „verdeckten Militärstreik“, die Matrosen probten den antifeudalen Aufstand, der Reichskanzler bat um Entlassung, der Operettenkaiser schlich sich ins Ausland und der gescheiterte Feldherrn-Heros flüchtete unter falschem Namen nach Schweden. Der Preis für die Missgeburt: der verlorene Erste Weltkrieg. Carl Schmitt sah in „Staatsgefüge und Zusammenbruch des zweiten Reiches“ das Problem, fand aber den Ausgang nicht.

Die zweite Missgeburt: Die Weimarer Republik

Auch die Weimarer Republik war als politische Missgeburt nicht überlebensfähig. Die Genossen organisierten vortrefflich und vertrauten blind auf die Gesetze der Geschichte, die schon von selbst den Fortschritt bringen würden. Den erfolgreichen Umgang mit täglich wechselnden Lagen und Gelegenheiten (fortuna und virtus) hatten sie weder geübt noch als erforderlich wahrgenommen. Von Politik verstanden sie so wenig wie der auf seine Selbstdarstellung fixierte Adel, eine Steilvorlage für Schuldzuweisungen und gegenseitige Aufhetzungen, die jede auf den Zustand des Landes bezogene Eintracht schon im Ansatz blockierte. Den jahrzehntelang als “Reichsfeind“ verteufelten Genossen genügte es, am Tisch der alten Eliten Platz nehmen zu können. Sie glaubten, mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts hätten sie ihr politisches Versprechen erfüllt und eine Demokratie etabliert. Während sich die englischen Kolonisten nach dem überraschend erfolgreichen Unabhängigkeitskrieg fünf Jahre Zeit ließen und gründlich studierten, was ein stabiles Gemeinwesen ausmacht, das nicht in wenigen Generationen wieder der inneren Korruption verfällt, schrieben die politisch unerfahreneren Deutschen eine paar wohlfeile Sätze aufs Papier und bildeten sich ein, sie hätten damit ein halbes Jahr nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs eine neue politische Ordnung gestiftet. Sie ließen die alten Strukturen des Kaiserreichs weitgehend intakt, versäumten es, mit neuen Gesetzen auch einen neuen Geist einzuführen, und zogen keine politischen Konsequenzen aus der Niederlage. Ein Großteil der Bürokratie bleib unverändert, die Richter urteilten so, wie sie auch schon im Kaiserreich geurteilt hatten. Ein konsequenter Austausch der alten Eliten fand nicht statt. Bis heute hört man die immer gleichen Bedenkenträger: einen Neuanfang dürfe es nicht geben, ohne die Mithilfe der alten Bürokratie würde Chaos ausbrechen, eine notwendige Übergangsphase zwischen Auflösung einer alten und Konstitution einer neuen Ordnung scheint in Deutschland panische Urängste auszulösen. Natürlich gab es für den Zerfall der Weimarer Republik auch äußere Einflussfaktoren. Ich konzentriere mich hier auf die Fehler, aus denen man hätte lernen können. Die Konsequenz: Als die Nazis offen den Staatsterror etablierten, war keine politische Schicht vorhanden, die dem wirksam hätte Widerstand entgegensetzen können. Der Preis ist bekannt. (vgl.: Karl Dietrich Bracher: Die Auflösung der Weimarer Republik und Arthur Rosenberg: Entstehung und Geschichte der Weimarer Republik).

Die dritte Missgeburt: Die Bundesrepublik

Die Bundesrepublik wiederholte den Fehler von 1918, schrieb ein paar wohlfeile Sätze aufs Papier und arbeitete mit dem ganzen Bürokratie- und Verwaltungsapparat weiter. Die akademische Elite der Nazis blieb weitgehend intakt. Stellvertretend: Der Volksgerichtshof hat in der Zeit seines „Wirkens“ geschätzte 5200 Todesurteile vollstreckt. „Die bundesdeutsche Nachkriegsjustiz zog keinen der etwa 570 Richter und Staatsanwälte strafrechtlich zur Rechenschaft. Viele blieben während der Nachkriegsjahre in Westdeutschland im Richterdienst“ (Wikipedia). Die Kontinuität einer autoritär-antiparlamentarischen Justizelite zieht Martin Hirsch von Bismarck, der sie zum Kampf gegen die Revolutionäre von 1848 aufgebaut hatte, bis heute (Vorwort 1987 von Ingo Müllers: Furchtbare Juristen.) Eine Verarbeitung der Niederlage fand erneut nicht statt. Die Konsequenz wurde in der „Pandemie“ unmittelbar sichtbar: In der Hochphase der medial geschürten Hysterie schützten die Richter den Staat gegen seine Kritiker und vernichteten ausgerechnet jene, die sich am Gesetz statt am kriminellen Staat orientierten. Und nichts demonstriert die politische Wertlosigkeit des Grundgesetzes klarer als die vielfach belegte Tatsache, dass sogenannte „Ordnungshüter“ Bürger kriminalisierten, die nichts weiter taten, als eine Ausgabe des Grundgesetzes schützend vor ihren Körper zu halten. Die feudalen Strukturen Deutschlands stammen noch immer aus der reaktionären Antwort auf den revolutionären Geist von 1848. Allmählich müsste auch den letzten Liberalen das Licht aufgehen, dass sie mit ihrem Vertrauen auf den Rechtsstaat einer Illusion aufgesessen sind.

Unter Kohl war die Demokratie in ihren Institutionen noch grundlegend intakt, aber bereits weitgehend korrupt. Selbst der Flick-Skandal um die gekaufte Republik setzte keine Selbstreinigungskräfte frei. Die anti-autoritären jungen Rebellen suchten verzweifelt nach einer Autorität, an der sie sich hätten orientieren und wachsen können, fanden aber unter den besiegten Vätern keine. Ohne Widerstand der Alten konnten sie ihre pubertierenden Fantasien zur neuen Gesellschaftsutopie etablieren. Die zentralen Schwächen der Republik erkannten auch andere. Eine skrupellose SED-Machtpolitikerin genügte, um die nur auf dem Papier vorhandene Machtbalance außer Kraft zu setzen. „Mutti“ inszenierte sich für die politisch Infantilisierten als neue Führerin und legte fest, dass ihr Wille die Quelle des Rechts sei: Eine unverzeihliche Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Die Geführten folgten brav und machten sie rückgängig.

Der Pflegefall Deutschland

 Das Gemeinwesen steht kurz vor dem Exitus. Gelingt es nicht, den Selbstzerstörungskurs der alten Eliten aufzuhalten, zerfällt Deutschland und wird zur Beute rivalisierender Clans, die man unkontrolliert hat einwandern lassen. Sie werden ihre Claims über Bandenkriege abstecken und dem Land den Rest geben. Was das im Detail bedeutet, kann man am Bandenkrieg der 80er in Sizilien studieren. Die jetzt schon erhebliche Auswanderungswelle der Leistungsträger wird noch zunehmen. Die übrig Gebliebenen werden den Preis bezahlen. Stirbt Deutschland, verschwindet der potenziell mächtigste Ordnungsfaktor Europas mit ungeahnten Folgen für old europe. Drei Aspekte machen mich vorsichtig optimistisch:

1. Eine erfolgreiche Revolution wie die der Ostdeutschen von 1989 sickert ins kollektive Gedächtnis ein. Was schon einmal gelungen ist, senkt die Hürde seiner Wiederholung. Ich spreche deshalb statt der „ersten friedlichen“ von der „unterbrochenen Revolution von 1989“, die gesamtdeutsch zu Ende gebracht werden muss, sofern den Deutschen an Freiheit noch etwas liegt.

2. Das Vertrauen gegenüber dem fürsorglichen Staat ist durch die „Pandemie“ irreparabel beschädigt. Bis es sich politisch auswirkt, ist keine Frage des ob, sondern nur des wann.

3. Die RKI-Files bilden eine öffentliche Sache, um die herum Netzwerke von Republikanern entstehen, die diese Sache eifersüchtig hüten und vehement gegen alle verteidigen, die sie mit ihren Lügen wieder zunichte machen wollen. Das ist, politisch gesprochen, ein Anfang.

Ein kühne Vision, gewiss: Würde aus diesen Anfängen eine Verfassungsbewegung entstehen, die die Aufgabe des Provisoriums annimmt, die Fehler der Missgeburten genauestens studiert und eine wirklich neue politische Ordnung entwirft, die allgemein anerkannt wird, dann könnte sich ein erneuertes Deutschland an die Seite derjenigen Länder stellen, die sich einer globalen Herrschaftsverdichtung in den Weg stellen.

________________

Publiziert: Der Sandwirt

The post Drei Missgeburten und ein Pflegefall. Eine deutsche Bilanz first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

 Es schien den neofeudalen Eliten daher geboten, gegenüber der amerikanischen politischen Erneuerung, erst recht gegenüber dem Brandherd einer gefährlichen Pandemie-Aufklärung einen neuen Schutzwall zu errichten. Dazu muss die ehemalige Befreiungs- und Schutzmacht zur neuen Inkarnation des Bösen mit infektiöser Ansteckungsgefahr umdeklariert werden. Das an seinem politischen Unvermögen zerfallene Europa schickt sich an, gleichzeitig die russische Despotie im Osten und den amerikanischen Faschismus im Westen erfolgreich besiegen zu wollen. Gewisse Parallelen zur irrationalen Kriegsbegeisterung zu Beginn des Ersten Weltkrieges drängen sich auf. Einkreisungsphobien in Zeiten bröckelnder Herrschaftslegitimierung sind sowohl aus der Geschichte Frankreichs, wie der Deutschlands bekannt. In beiden Fällen führte die Flucht nach vorne zum Ende der bestehenden Ordnung. Amerika hingegen wird sich seine Freunde unter denen suchen, die die Freiheit zu schätzen wissen. Aus ihrer Sicht gibt es jetzt Wichtigeres als die Ewiggestrigen aus Old Europe. Man sollte daher die aufgeregte „Verrat am freien Westen“ Rhetorik als das nehmen, was sie ist: blanke Verzweiflung einer Clique, die vor einem riesigen Trümmerhaufen und, würde der allgemein bekannt werden, einem Nürnberg 2.0 steht.

Die Rechtgläubigen und der Abfall

Krisen führen im christlichen Abendland in schöner Regelmäßigkeit zu einem Rückfall in Verhaltensweisen, deren Spuren sich bis auf die Durchsetzung der Rechtgläubigkeit in der Spätantike zurück verfolgen lassen. Der schier unerschöpfliche Fundus christlicher Traditionen bei gleichzeitigem fast vollständigem Fehlen politischer Paradigmen begünstigt die Verlagerung von politischen Herausforderungen in religiöse Konflikte, was die Krisen nicht entschärft, sondern eigens noch auf gewaltsame Entladungen hin zuspitzt. Das in der Spätantike entstandene Konzept der „Rechtgläubigkeit“, das zunächst nur die Absicht verfolgte, die eine geoffenbarte Wahrheit gegen alle anderen Meinungen abzusondern, die dadurch als Abfall vom wahren Glauben definiert werden konnten, erhielt etwa ab der Jahrtausendwende eine zusätzliche politische Aufladung. Der einzige Sinn der christlichen Offenbarungswahrheit konnte von oben diktiert, alles andere als Abweichung definiert werden. Zwischen der Offenbarungswahrheit, die vorgeschrieben und der Tatsachenwahrheit, über deren Bedeutung stets gestritten werden muss, wurde eine Trennungslinie gezogen, die, aller Aufklärung zum Trotz, bis heute in der Alten Welt Bestand hat. Der ursprünglich neutrale Begriff Häresie, der nur die Auswahl unter verschiedenen Möglichkeiten bezeichnete, wurde genutzt, um aus den vom wahren Glauben Abgefallenen den Häretiker als Feindbild zu extrahieren und damit jegliche unerwünschte innerkirchliche Reformbestrebung schon im Ansatz unterbinden zu können. Der Stoffwechsel einer Ordnung aus Rechtgläubigen benötigt keine Alternativen, zwischen denen man wählen und entscheiden könnte. Das Unverdauliche kann als Abfall ausgeschieden und entsorgt werden. Egal, wie gut begründet, Reformbewegungen wurden als heuchlerische Verschwörung des Antichristen, wo nötig mithilfe einer peinlichen Befragung, entlarvt und, sofern sie nicht freiwillig in den Schoss der Kirche zurück kehrten, mit Endzeitklängen bekämpft bis hin zu gewaltsam vernichtet. Das, was wir heute als zivile Streitkultur bezeichnen, konnte ihn diesem Rahmen weder entstehen, noch sich als Gewohnheit verwurzeln.

Natürlich nutzten auch die weltlichen Herrn alsbald die probaten Methoden von Herrschaftssicherung und Vermögensvermehrung. Als Philipp IV, König von Frankreich, unter Geldsorgen litt, wurde der Templerorden wegen Ketzerei, Götzenanbetung, Sodomie und anderer teuflischer Praktiken verurteilt, ein Großteil der Ordensritter inklusive des Großmeisters verbrannt, was im entstehenden Absolutismus nicht nur einen Machtkonkurrenten ausschaltete, sondern zusätzlich Geld in die Kassen des Königs spülte. Seither ist es ein vertrautes Muster: Reformansprüche - einerlei ob religiöser oder politischer Natur - werden durch ihre erst religiöse, heute moralische Verketzerung politisch delegitimiert, um den eigenen Status Quo zu retten. Es gehört zum Standardrepertoire europäischer Machtbehauptung, sich vor allem in den Innenverhältnissen unliebsamer Konkurrenz durch moralische Dehumanisierung zu entledigen.

Religion und Politik - reloaded

Eine mit Besonnenheit, Geduld und Klugheit lösbare Aufgabe wird aus dem politischen Feld in das religiöse übertragen, was eine politische Herausforderung in einen potenziell religiösen Konflikt umwandelt und eine normale Krise erst in eine Frage von Leben und Tod im Kampf gegen das Böse künstlich eskaliert. Die Selbstwahrnehmung Europas als Herz der „Freien Welt“, das seine Lebensenergie gleichzeitig gegen Russland, Amerika und China behaupten müsse, liegt so fernab vom tatsächlichen Krankheitszustand des einstmals großen Kriegers, dass man am Geisteszustand der europäischen Eliten ernsthafte Zweifel anmelden muss. Europa hat seinen Bedeutungsverlust nach der Hochphase der Herrschaft über den gesamten Erdball offenbar noch immer nicht verkraftet und fantasiert sich eine Größe, die längst der Vergangenheit angehört. Die Zeiten, als Papst Alexander VI. nach der Wiederentdeckung Amerikas durch Kolumbus den Globus in zwei Hälften teilte und eine den Portugiesen, die andere den Spaniern zur Ausplünderung übergab, Zeiten, in denen sich Europa als die Sonne fühlen konnte, um die sich alles dreht, sind definitiv vorbei. Freud sprach von den drei großen narzisstischen Kränkungen, der von Kopernikus, der die Erde aus dem Zentrum rückte, der von Darwin, der erklärte, dass die gottgleichen Geschöpfe vom Affen abstammen und der von Freud selbst, der belegen konnte, dass das souveräne Ich nicht Herr in eigenen Haus ist.

Amerika und „der Westen“

Die beiden zentralen Machtfaktoren des westlichen Kontinentaleuropas sind in einem beklagenswerten Zustand. Frankreich, mittlerweile bei der Fünften Republik angekommen, hat seit der französischen Revolution sein eigenes Souveränitätsproblem nicht gelöst und jagt als einzige westeuropäische Atommacht alten absolutistischen Träumen europäischer Hegemonialmacht hinterher. Deutschland, das sich nach zwei Niederlagen an ihrer Weltherrschaftsfantasie die Finger verbrannte, hat sich politisch so weitgehend infantilisiert, dass es als ernst zu nehmender Machtfaktor ausfällt, zumal es schon mit der Verketzerung einer alternativen politischen Partei überfordert ist, von der vorauseilenden Unterwerfung unter einen eingewanderten fundamentalistischen Islam gar nicht zureden. Ein Land mit umfangreicher Erfahrung in der Perversion des Rechts, das erneut die eigene Justiz für den Machterhalt politisiert, will sich als kontinentaler Rechtsträger aufspielen? Nach den zwei angezettelten Weltkriegen darf Deutschland im europäischen Konzert ohnehin nur mit dem Scheckbuch wedeln. Den jungen Amerikanern, die statt aufs College zu gehen am Omaha Beach auf den Strand liefen und zusammengeschossen wurden, konnte Präsident Roosevelt noch annähernd glaubhaft vermitteln, wofür sie ihr Leben opfern. Welcher halbwegs intelligente europäische Student soll für diesen faulenden Apfel sein Leben aufs Spiel setzen?

Der Machtauseinandersetzung mit Russland war verloren, als „der Westen“ entschied, die Russen in die Ukraine einmarschieren zu lassen und kein Stoppschild aufstellte. Inzwischen ist aus der ursprünglich als „Spezial-Operation“ deklarierten Maßnahme ein zynischer Abnutzungskrieg geworden, von dem nur wenige profitieren, aber viele den Preis bezahlen. Handfeste US-Interessen im Land wären die beste Sicherheitsgarantie, die die Ukraine bekommen kann, weit vor allen internationalen Verträgen und anderen liberalen Illusionen.

Aktuell gibt es lediglich drei globale Machtakteure mit je unterschiedlichen Vorstellungen einer politischen Großraumordnung, von denen die chinesische für jede freiheitliche Perspektive am gefährlichsten ist. Nach dem Zerfall des Sowjetimperiums kämpft Russland darum, überhaupt wieder ernst genommen zu werden - Fukuyama’s Ende der Geschichte bedeutete nicht das Ende des Kampfes um Anerkennung - China will den Globus in ein riesiges Lager verwandeln und die Menschheit in eine dressierte Affenhorde transformieren, während Amerika sich zum Teil wieder seiner Wurzeln erinnert. Europas Problem ist weder Russland noch die USA, sondern ausschließlich Europa selbst und das schon ziemlich lange. Europa als vernachlässigbare Größe sollte sich gut überlegen, welche Ordnung seinen Bürgern am ehesten zukommt und sich dieser als nützlicher Gefährte anbieten.

=====

Publiziert auf: Der Sandwirt, GlobKult Magazin,

The post Hurra - endlich wieder Katastrophe first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

IT-Krieger, ob beauftragt oder proaktiv, suchten im Vorfeld die Server, die das Gespräch für den deutschsprachigen Raum weiterverbreiteten, mit denial-of-service Attacken lahm zu legen. Ein Spezialtrupp von 150 EU-Beamten wurde zur Feindaufklärung für die Gegenoffensive in Stellung gebracht. Üblicherweise lösen feindliche Mobilisierungen solche Gegenmaßnahmen aus. Für den aktuellen Zustand Deutschlands genügt eine Gesprächsankündigung.

Eine neo-feudale Negativelite, die mit dem Rücken zur Wand steht und schon vor Jahren hätte abtreten müssen, versammelt das letzte Aufgebot zum letzten Gefecht gegen das eigene Volk. Bevor das Volk falsch wählt, soll es entwaffnet und entmachtet werden. Einen Vorteil hat die martialische Rhetorik: der einzige Sinn der nächsten Bundestagswahl ist, ihre Annullierung zu provozieren. Dann hat auch der letzte begriffen, was diese EU unter Demokratie versteht.

Nach 45 kommentierte A. Kojève, ein russisch-französischer Philosoph, dass nur ein politisch hoffnungsloses Land wie Deutschland einer Illusion bis zur Erschöpfung nachlaufen könne, was der Kabarettist Pispers auf die Formel brachte: Der Deutsche glaubt noch an den Endsieg, wenn der Russe schon vor der Tür steht. Das es diese Leute wirklich gab, konnte ich einem Bericht der Schwester von Bonhoeffer entnehmen.

Interessanter als das letzte Gefecht der Linken, die in ganz Mitteleuropa schon 1989 gescheitert waren, sind allerdings die zahlreichen Reaktionen des anderen Lagers nach dem Gespräch. Sie verraten viel über die Defizite, die Kojève zur Einschätzung „politisch hoffnungslos“ brachten. Ich beschränke mich auf die auffälligsten Punkte.

Gastgeber des Gesprächs war Elon Musk, woraus sich auch der vorrangige Adressatenkreis ergab, der zu Beginn des Gesprächs genannt wurde. Frau Weidel wurde gebeten, den amerikanischen Zuschauern zu erläutern, um was für eine Partei es sich bei der AfD handele. Bei der weit überwiegenden Zahl der Kommentatoren musste man den Eindruck gewinnen, dass ihnen schon die Fähigkeit fehlte, ihren Platz in einer Konstellation unterschiedlicher Plätze verorten zu können. Die deutschen Kommentatoren saßen weder in der ersten Reihe, noch drehte sich das Gespräch um sie, was zahlreiche „Intellektuelle“, für die Arendt nach der Erfahrung der freiwilligen Gleichschaltung nur noch Verachtung übrig hatte, dazu verleitete, sich in elaborierter Stammstichpöbelei zu ergehen. Wer verstehen will, was gegenwärtig auf dem Spiel steht, braucht keine der Fähigkeiten, deren Mangel dort wortmächtig beklagt wurde.

Frau Weidel stottere mit stümperhaftem Englisch herum, verwechsle Kommunisten mit Sozialisten, sei intellektuell peinlich, ein provinzielles Groupie und würde bei Israel nur herum eiern, um nur ein paar zu nennen. Es fehlten nur noch die Blondinenwitze. Erinnern Sie sich noch, als Kohl vom gleichen Milieu zur Birne gemacht wurde? Intellektuelle sind bessere Hofnarren. Sie suchen die Nähe des Herrn, der sie für ihr Geschwätz alimentiert. Zahlreiche dieser Invektiven verraten daher mehr über die Sprecher, als über das, worüber sie sich echauffieren. Ich lese sie als Indiz für die unverändert verbreitete Sehnsucht noch dem mythisch-romantischen Helden, dem Erlöser, der sie endlich aus der Dunkelheit ins Licht führt. Dass Hitler auf dieser Welle nach oben gespült wurde, scheint bei aller Vergangenheitsbewältigung unverstanden.

Die Frage, ob Hitler ein Linker oder Rechter war, ist so sinnlos wie ein Kropf, weswegen sie ein Lieblingsspiel der Einfaltspinsel bleibt, die aus dem geistigen Horizont der Religionskriege nicht herauskommen. Politisch betrachtet gab es zwei Hitler. Der private soll ein freundlicher, zugewandter, sogar charmanter Zeitgenosse gewesen sein. Der öffentliche war weder Individuum noch Charakter. Als Führer einer Bewegung war er eine Hohlform ohne eigenes Selbst. Als Wille des Volkes saugte, sammelte, konzentrierte und verkörperte er all das, was diejenigen, die ihn nach oben trugen, in ihm sehen wollten. Deshalb ist die Bild headline bei der Wahl Ratzingers zum Papst noch immer die trefflichste Formulierung. Wir waren Hitler. „Ein Mensch. Ein Wort“  - heißt es heute beim Führer der neuen Bewegung, womit er getreulich die Vorgabe seiner Vordenkerin erfüllt, an die revolutionäre Radikalität der Nationalsozialisten anzuknüpfen.

Nur ganz wenigen war aufgefallen, dass man Zeuge eines Gesprächs war, einer lockeren, entspannten Feierabendplauderei über Gott und die Welt, einer Selbstverständlichkeit, die in normalen Gemeinwesen Alltag ist, aber in Deutschland längst Seltenheitswert hat, weil so gut wie alles und jedes sofort zum Gesinnungskrieg umfunktioniert wird. Dass Frau Weidel nicht der Siegfried ist, der in funkelnder Rüstung den linken Drachen bekämpft, hätte man auch vorher wissen können.

Freiheit in dieser Hinsicht ist sowohl die Eigenschaft einer Gesprächsumgebung, die gut genug sein muss, als auch die Bedingung der Möglichkeit, Fehler machen zu können. Mir sind authentische Personen, die Fehler zulassen können und unmittelbar aus ihnen lernen, weitaus lieber, als solche, die in Heldenpose ein Projekt verwirklichen müssen und selbst dann noch eisern weitermachen, wenn das Scheitern längst offenkundig ist.

Ein Letztes: Ich halte den Satz von Elon Musk „Nur die AfD kann Deutschland retten“ für irreführend. Die politische Aufgabe der AfD ist deutlich begrenzter, womit ich anschließe, was ich schon früher formulierte („Die AfD - der Fuß in der Tür“). Den Durchmarsch einer sozialistisch-autoritären bis totalitären Einheitspartei kann nur die AfD aufhalten. Eine andere politische Macht ist nicht in Sicht. Sie könnte, wenn man sie liesse, den Irrsinn stoppen, eine Schadensbegrenzung einleiten, den Rückwärtsgang einlegen und für uns Zeit gewinnen, mehr nicht. Dafür ist Frau Dr. Alice Weidel ausreichend qualifiziert. Die Frage, warum auch die zweite deutsche Demokratie gescheitert ist, können nur die Deutschen selbst beantworten.

======

Publiziert auf: eine geringfügig kürzere Fassung erschein bei Boris Reitschuster,

The post Deutschland am Rande des Nervenzusammenbruchs first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Eine geniale Synthese von revolutionärem und katastrophalem Subjekt gelang jahrelang jenen, die heute auf dem Zenit der Selbstverliebtheit das Ende der Verklärung verkörpern: den Grünen. Ihnen gelang über Jahrzehnte die Quadratur des Kreises, da sie die Katastrophenszenarien der Menschen-als-Bombe mit den Bomben im Befreiungskampf der kolonialisierten Menschen zu verbinden wussten. Wir können es nur bewundernd feststellen und als Phänomen beschreiben. Entkolonialisiert wurde ab den 60er Jahren alles und alle: Afrikaner und Algerier, Kinder und Inder, Frauen und Familienkonzepte, Hochschulen im Allgemeinen und die Geisteswissenschaften im Besonderen. Immer mehr Kinder mit der Gnade der späten Geburt empfanden sich als mitten im Befreiungskampf, den ihre Eltern nicht gekämpft hatten. Selbst Judenselektion fand wieder statt (Entebbe) und linker Antisemitismus war hoffähig. Während der „Club of Rome“ den Endkampf um die zu Ende gehenden Ressourcen proklamierte, riefen die Grünen zur Entwaffnung Europas auf. Ich setze 1994 als Übergangsjahr von der Verliebtheit zur Verklärung an, da damals das erste Mal ein friedliches Land der Welt (Ukraine) freiwillig seine nukleare Bewaffnung aufgab.

Wie die Grünen all diese Stränge der Geschichte verbanden, bleibt rätselhaft und die Absurdität des Unterfanges zeigte sich überdeutlich im Zerfall. Zuerst stand, durch den Zusammenbruch der UdSSR, die Welt der Verliebten auf dem Kopf. Die neue Katastrophisierung wurde zwar schon seit 1988 (James Hansen vor dem US-Senat) vorbereitet, nahm aber erst Mitte der 1990er volle Fahrt auf. Angela Merkel wurde spätestens 1995 bei einer ihrer ersten Klima-Konferenzen initiiert. Nun folgte eine Konferenz der nächstem, die das neue Bombenszenario und die neue Qualität des Selbstmordattentats ausgestaltete. Wir kamen in die planetarische Phase der Verklärung der Erde zum revolutionären Subjekt und dem Wetter zum kollektiven Selbstmordattentat. Die Bombe des explosiven (exponentiellen) Wachstums der Weltbevölkerung hatte nicht die vorhergesagte Verheerung provoziert. Im Gegenteil, die Menschheit wurde mehr und die Armut nahm ab. Indien versank nicht in Armut, sondern wurde zu einem Nahrungsmittelproduzent für andere Länder.

Anfang des 21. Jahrhunderts wurde dann die neue Bombe scharf gemacht. Das explosive (wieder: exponentielle) Wachstum der Kohlenstoffe bedrohte nun nicht mehr die „Menschheit“, sondern das neue Objekt der Verliebten: die Erde.

Im Gegensatz zum Gewusel der Menschen in der Menschheit eignet sich die menschenleere Erde viel besser zur Idealisierung und Verklärung. Die Verzückung über die neue Ikone wurde durch eine Verrückung der Perspektive möglich. Das Bild des Planeten vom Weltall aus gesehen zeigt die Atmosphäre als Heiligenschein. In einer Parallelaktion wurde die Schönheit der „wilden“ Natur neu entdeckt. Dadurch bekam die Verklärung auch eine irdische Aufladung und einen politischen Auftrag: die Reinheit der wilden und schönen Erde vor ihren unreinen und hässlichen Bewohnern zu schützen.

Im Übergang von der Verliebtheit zur Verklärung werden Menschen kindlich und kindisch. Ihr Bild der, angeblich vom Menschen unberührten, wilden und schönen Natur wird kitschig; die Liebe zu wilden Tieren erreichte ihren kindischen Höhepunkt im Tier-Film. DreamWorks ging 2005 mit „Madagaskar“ in die Kinos, einem Film, der erzählte wie zivilisierte Zoo-Tiere ihre tierische Natur und innere Wildheit entdecken, um diese dann am Ende doch zu überwinden. Madagaskar war finanziell erfolgreich und zeigte wie Steak-Esser sich in zahme Vegetarier oder zumindest in Sushi-Liebhaber verwandeln konnten. Damit war auch die neue, klima-neutrale und wunderschön domestizierte Männlichkeit definiert. Die männliche Menopause wurde zur Verkörperung des gebändigten Mannes. Der zivilisierte Mann ist harmlos, a-sexuell, fleischlos und schwammig – und darf auch so zur EuroVision antreten.

Al Gore und der Klima-Porno

In dieser DreamWorks-Version des heilsamen Dschungels passen kindische Politiker und politisierte Kinder gut ins Bild. Im Zentrum ihrer Realität steht der planetarische Überlebenskampf der guten, wilden Natur gegen eine verruchte und unzivilisierte Menschheit. Letztere bedroht die Existenz und das Selbstbestimmungsrecht der Erde mit einem Selbstmordattentat. Um diesen Mord der Gattung an ihrem eigenen Planeten in jeder Stube und in jedem sozialen Medium omnipräsent zu inszenieren, wurden alle Register der obszönen und pornografischen Darstellung (Susanne Kappeler) gezogen. Als oberster Regisseur dieser lustvollen Ausgestaltung der Katastrophe trat die Wissenschaft auf. Diese wurde Jahr für Jahr immer politischer und immer mehr Politiker waren und empfanden sich als Wissenschaftler. Auch der neue Papst war – eigentlich – Wissenschaftler. Die Strahlkraft der Verklärung ließ Wissenschaft und Politik im neuen Glanz erscheinen und die Verliebten waren begeistert und bereit zur Ekstase: Es gibt so viel Gutes zu tun und die Leidenschaft es zu tun ergibt unvorstellbar viel Sinn.

Wie beim Tanz ums goldene Kalb hoffte die neue Generation, dass etwas vom Gold und dessen Glanz auch bei ihnen zu Hause landen würde. Kaum einer verkörpert diese Hoffnung auf Gewinn und Zuwachs an eigenem Glanz beim Übergang in die Verklärung besser als Al Gore. Al Gore war von 1993 bis 2001 Vize-Präsident der USA und ist der Prototyp des „Politiker als Wissenschaftler“ und des neuen revolutionären Subjekts als Katastrophengewinnler. Während er 1992 noch vor der Überbevölkerung als dem größten Problem warnte, wurde er 2006 mit seinem „Wahrheitsfilm“ weltberühmt und steinreich. Während das Polit-Ehepaar Tripper and Al Gore in den 80iger Jahren noch ganz züchtig für die Werte der Familie (family values) kämpfte und selbst die Zensurkeule gegen Künstler wie Prince (Purple Rain) und Frank Zappa auspackten, war Al Gore nach der verlorenen Wahl 2000 – die viele Demokraten als Wahlbetrug bezeichneten – lange Zeit der unbestrittene Anführer des neuen KKK, des Klima-Katastropen-Kurs. Erst durch das Auftreten des züchtigen Kindes Greta änderte sich das Bild. Mit Greta beginnt der Heiligenschein zu bröckeln. Sie ist der Würge-Engel der verliebten und verklärten Generationen.

Ausgerechnet Kattowitz

Als Greta Thunberg im Dezember 2018 in Kattowitz das erste Mal außerhalb Schwedens auftrat, war Al Gore mit von der Partie. Gerade auf dem aufsteigenden Ast ihrer messianischen Phase, lief ein Jahr später schon die nächste globale Panik-Show. Dadurch geriet das Gravitationszentrum des revolutionär-katastrophalen Subjekts endgültig aus dem Lot. In der Politik der Pandemie wurde deutlich, wie gut medizinische und militärische Strukturen vernetzt waren. Dieses Netz war nicht mehr mit der bedrohten Erde oder der ungebremsten Reproduktion der Gattung befasst. Ihre Bombe war wiederum das exponentielle, explosive Wachstum - diesmal der Viren. Heute geht es um die kleinsten Teile, die Abschnitte und Abschriften der Gene. Diese molekularen Texte können nur noch wenige lesen und verstehen. Noch viel wenigere können mit der der dabei verwendeten Technologie in Hochsicherheitslabors sicher umgehen und die Öffentlichkeit erfährt von diesen elementaren Forschungen fast nichts. Aber, fast alle haben ihre Konsequenzen zu spüren bekommen.

Die entscheidenden Forschungen im Bereich der Biotechnologie und Physik finden in geheimen, medizin-militärischen Labors, meist ohne Wissen und Kontrolle der Öffentlichkeit statt. Das hat vor 20 Jahren der ebenso mutige wie geniale Nobelpreisträger für Physik, Robert Laughlin (Stanford University) angedeutet. Er hat darauf hingewiesen, dass jene, die öffentlich über diese Tatsache der Geheimforschung oder gar deren Inhalte sprechen, drakonischen Strafandrohungen ausgesetzt sind. Er selbst war kurze Zeit auf der anderen Seite, hinter dem Zaun der Geheimhaltung und hat vorhergesehen, was wir nun alle bestätigen können: Der medizinisch-militärische Komplex ist fest installiert, global vernetzt und läuft wie geschmiert. Seine Akteure müssen sich auch nicht wie Selbstmordattentäter in Tunnels verstecken. Sie bekommen öffentliche Ämter und Verdienstkreuze.

Follow the scientists

Die zuerst verliebte und dann verklärte Generation hat diese Entwicklung zuerst zugelassen und dann enthusiastisch begrüßt. Das Versagen der Klima-Bewegung schreit zum Himmel. Anstatt den Wissenschaftlern in ihre geheime Labors zu folgen und auf die Finger zu schauen, traten sie mit Füßen, was nicht nur Paulus als das Wichtigste ansah: die Liebe. Was die Verklärten der Liebe anzutun bereit sind, hat der Vatikan für die Nachwelt festgehalten. Er hat die globale Anwendung eines Toxins als Liebesdienst („gift of love“) auf einer Gedenkmünze feiern lassen. Zukünftige Archäologen werden staunen, wie einprägsam die Generation der Verklärten ihren eigenen Niedergang auf ein paar Quadratzentimeter Metall zelebriert haben. Mit „a gift of love“ wurde bis 2020 das Lebenswerk von Johannes Paul II geehrt. Sein Nachfolger, Jorge Mario Bergoglio (Franziskus) aus Buenos Aires, hat sich vom Viren-Teufel persönlich, von Anthony Fauci, informieren und inspirieren lassen. Das globale Verbrechen gegen die Liebe wurde als Ausdruck derselben auf Münzen verewigt – es gibt kaum ein deutlicheres Zeichen, wie sehr sich die verliebte Generation in der selbstverliebten Verklärung verloren hat.

Als der Doktor der Physik, Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Bundestag den PCR-Test erklärte, stimmte nicht einer ihrer Sätze mit der Realität überein; nicht ein Wort von dem, was sie sagte, hatte medizinisch-wissenschaftlichen oder menschlichen Verstand. So ging die Phase der Verklärung zu Ende und hinterlässt einen Scherbenhaufen, den die Selbstverliebten immer noch als große reinigende Katastrophe an den Horizont der Geschichte projizieren. In Anspielung an Platons Höhlengleichnis können wir feststellen: Die Höhle ist leer, der Film ist gerissen. Der nächste Film läuft schon anderen Orts, in den Tunnels der Hamas und Hisbollah oder in den geheimen biotechnologischen Labors in China, der Ukraine, …. Aber, wer heute noch ein Leben haben will, schaut sowieso nicht mehr Filme und das Motto der nächsten Generation könnte lauten: Follow the science – notfalls auch in geheime Labors und geheime Filmstudios.

Die Verklärten residieren in einer untertunnelten Landschaft, die mit Pomp, Protz und Propaganda als großes Kino verkauft wird. Nur langsam kommt an: Nicht die Erde, sondern die Klima-Bewegung ist am Ende. Auch die Palästinenser sind weiter denn je von einem eigenen Staat entfernt und die PLO wird als UNO-betreute Geriatrie-Station geführt. In Gaza will - außer der Hamas - niemand mehr leben und regieren. Das „H“ der Hamas und Hisbollah steht auch nicht mehr für religiösen Eifer oder arabische Widerstandskraft, sondern für Hospiz. Die israelische Armee gewährt heute jeder neuen Führungsperson die entsprechende Sterbebegleitung.

Was tun?

Bevor Lenin auf diese Frage eingeht, exekutiert er gleich zu Beginn die Freiheit der Kritik. Heute wird sein Leichnam von Soldaten bewacht. Seine Antworten haben sich durchwegs als Desaster erwiesen, da er glaubte, die Zukunft „wissenschaftlich“ vorher sagen zu können, bevor sie auf ihn zu kam. Tatsächlich ist die Zukunft aber offen und das Ende der Verklärung böte wieder mal die Chance, ein neues und diesmal politisches Bündnis aller bürgerlichen Kräfte zu wagen.

Als Moses mit den 10 Geboten den Berg runter stieg und sah, wie das verlorene Volk sich in das goldene Kalb verliebt hatte, wurden ihm von Gott zwei Wege angeboten:

1: Ein Neubeginn mit einem neuen Volk, das alte würde Gott zerstören.

2: Ein Neubeginn mit dem Volk wie es ist, aber in einem neuen Bündnis mit Vertrag und Bündnistreue.

Moses lehnte die katastrophale Zerstörung des ganzen Volkes ab und schlug den steinigen zweiten Weg ein. Er wählte den Neubeginn in einem Vertrag unter Anerkennung der schwierigen Ausgangslage des real-existierenden Volkes. Aber auch dieser Neubeginn wurde von einem Bruder- und Schwesterkrieg eingeleitet (2 Mose, 32). Moses zog der globalen Zerstörung den begrenzten Bürgerkrieg vor. Er entschied sich aber auch für das langfristige Projekt, das verklärende Leuchten des Goldes in den matteren Glanz realer Prosperität zu verwandeln.

Was tun? Die goldenen Kälber schlachten anstatt die eigenen Brüder und Schwestern.

Die Zukunft hat gerade erst begonnen und kommt noch auf uns zu. Wir sollten den Mut zu einem neuen Bündnis aufbringen. Ein dreifaches Bündnis

- mit uns selbst zur Selbstaufklärung,

- mit den anderen zu Gestaltung der Freiheit und Produktion des Wohlstands für alle,

- mit Gott, zur Selbstbegrenzung der über alle Ziele hinaus schießenden Gattung.

The post Das Ende der Verklärung - Teil2: Die Verklärten first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Mütterlicher Inzest gilt als normal und harmlos

Wem der Ausdruck „mütterlicher Inzest“ absonderlich erscheint, kann sich mittels folgender Fragen dem Thema nähern: Wie viele Mütter kenne ich, die zumindest zeitweise das Gefühl haben, ihr Kind vor dem Vater beschützen zu müssen? Wie viele Väter kenne ich, bei denen ich - auch nur zeitweise - das Gefühl hatte, sie würden ihrem Kind absichtlich schaden? Wie viele Familien kenne ich, in denen ein Elternteil glaubt, das gemeinsame Kind mehr zu lieben? In denen Eltern kleine Kinder wie Partner behandeln?

Das Inzesttabu verbietet Eltern die Sexualisierung der Beziehung zum Kind. Es ist auch ein Bannspruch gegen den Versuch der Kinder, ihre sexuellen Wünsche mit einem Elternteil oder innerhalb der Familie auszuleben. Das Inzesttabu schützt alle in der Familie vor ihren schlimmsten Impulsen, vor Sodom und Gomorra. Es steht dem Menschenopfer-Tabu in nichts nach. Es aufzuweichen hat ungeheuerliche Konsequenzen, deren Verheerungen sich bis in kommende Generationen hinein fortsetzen. Das wissen jene, die für eine Aufweichung des Tabus plädieren. Ein deutliches Indiz, wie weit die Verharmlosung des Inzests vorangeschritten ist, besteht in der (sehr öffentlichen) Kampagne gegen ein wichtiges (sehr privates) Gefühl, das vom Inzestverbot beschützt wurde: der Scham.

Ich spreche von der Verharmlosung des mütterlichen Inzests, weil die Rechtfertigung von Gewalt und Opfer heute oft mit dem Hinweis auf die mütterlich-sorgende und uneigennützig-solidarische Qualität der Akteure erfogt. Diese Akzeptanz für mütterliche Opferbereitschaft ist enorm und steht im diametralen Gegensatz zur realen Macht der Mütter. Das ist wichtig für alle Mütter, die diese Zeilen lesen: Nur weil sie als Frau und Mutter gesellschaftlich fast nichts zu melden haben, kann der mütterliche Inzest als Rechtfertigung für Gewalt und Opfer herangezogen werden.

Es geht bei der Normalisierung des mütterlichen Inzests nicht um sexuelle Beziehungen von realen Müttern mit ihren Kindern. Vielmehr geht es darum, wie die Mutter-Tochter-Beziehung als harmlose Form der Gewaltausübung propagiert wird; um die Unterstellung, dass in dieser Beziehung nur Solidarität und Gerechtigkeit entstehen. Dagegen ist die Vater-Sohn-Dynamik als Quelle von Gewalt und Krieg abzulehnen. Diese Konstellation von Sympathie für weibliche, homo-sexuelle Friedfertigkeit und Antipathie gegen männliche Homo- oder Hetero-Sexualität macht den Kern des mütterlichen Inzests aus: Mütterliche Gewalt ist gut, väterliche schlecht; weibliche Sexualität ist friedfertig, männliche kriegerisch; die offenen Arme der Mutter sind reine Liebe, die starke und begrenzende Hand des Vaters potenziell gewalttätig. Söhne gehen in dieser Dynamik verloren. Da sie dabei sowieso verloren gehen, können sie auch der gerechten Sache geopfert werden. Dafür steht dann die derzeit in Gaza praktizierte, muslimische Version des mütterlichen Inzests - queers and mothers for martyrs.

Gute Mütter können mit Opfern rechnen

Im mütterlichen Inzest werden offensichtlichste Formen der mütterlichen Gewaltausübung - von der Aufgabe eines wirksamen Vater-Land-Schutzes über die mütterlichen Gewaltekzesse der Pandemiepolitik zum permanenten Massaker jugendlicher Palästinenser an israelischen Frauen - plötzlich zum Akt ausgleichender Gerechtigkeit. Die Täter-Opfer-Umkehr ist eigentlich keine Umkehr. Sie ist Sympathie für das mütterliche Opfer. Die gute Mutter weiß, was gute und was schlechte Opfer sind. Sie kann und darf Opfer verrechnen. Offensichtlich geht es dabei nicht um nachvollziehbare Argumente, welches Kind mehr geschützt und welches geopfert werden kann. Es geht um Sympathie und Antipathie, also um Gefühle und tief sitzende Einstellungen:

• Das (böse) begrenzende Vaterland ist (gutes) offenes Mutterland geworden
• Der (destruktive) Notstands-Staat kann nur das Beste für uns wollen
• Die (mordenden) Kinder und Zivilisten in Gaza sind (unschuldige) Opfer.

Diese Überlegungen sind teilweise so abschreckend und widerwärtig, dass es mir auch lieber wäre, wir würden sie nicht anstellen müssen. Das meiste ist daher nur schemenhaft angedeutet und darf individuell weitergesponnen werden. Es wird leicht sein, das Abstoßende dem Autor in die Schuhe zu schieben. Hier geht es um die Beschreibung eines aktuellen Phänomens, nicht um mögliche Erklärungen. Ich kann mein ungläubiges Erstaunen ebenso wenig verbergen, wie die Gefühle der angewiderten Ablehnung. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass viele sehr kluge und warmherzige Menschen, die Voraussetzungen für die gegenwärtigen Selbstzerstörungsprozesse beschrieben und analysiert haben*. Auf deren Arbeit stütze ich mich und hebe an der aktuellen Normalisierung des mütterlichen Inzests drei Aspekte heraus:

• die Verniedlichung der mütterlichen Gewalt im mütterlichen Merkel-Staat
• das Opfer des Sohnes im muslimischen Matriarchat
• das Opfer der männlichen Heterosexualität im Transgender-Paradies.

 Ich beginne mit der Beschreibung der äußersten Schicht, dem mütterlichen Inzest als guter Staat.

Mütterlicher Inzest und guter Staat

Der Merkel-Staat ist der gute, mütterliche Staat, dem nichts Böses zuzutrauen ist. Er regiert mit Zuwendung, seine Gewalt erzieht, seine Macht ist die Ohnmacht der Mutter. Er ist ohne Eigeninteresse, wie eine sorgende Mutter. Er ist gemütlich und schützt die Kinder vor der Härte des Lebens (Vater). Die Mutter ist a-sexuell und geschlechts-neutral. Der Staat als gute Mutter verteilt alles gerecht und ist auf Harmonie bedacht. Disharmonie, Gewalt und aggressive Sexualität kommen vom Vater. Die Söhne werden der väterlich-liebevollen Dominanz und Aggression entzogen und ent-sexualisiert. Das familiäre Dreieck wird von der Mutter „sanft“ regiert. Die Mutter stabilisiert sich selbst durch dieses Dreieck (Merkel-Geste).

Dies ist das Merkel-Matriarchat als mütterlicher Inzest: Die gute, a-sexuelle Mutter reguliert lautlos und sanft durch Blicke und Gesten ihre a-sexuellen (= trans) und ohnmächtigen (= Opfer) Söhne. Die Gewalt im Staate ist gerecht und voller Sorge; Gewaltentrennung ist nicht nötig und sogar gefährlich, da sie Väter und Söhne ermächtigen würde.

Mütterlicher Inzest und Opfer des Sohnes

Das muslimische Matriarchat etabliert den guten, mütterlichen Hofstaat. Ihr Herrschaftsgebiet ist die Familie, ihre Subjekte ihre Kinder; ihr wertvollstes Pfand sind ihre Söhne. Auch ihr ist nichts Böses zuzutrauen. Als Frau ist sie gesellschaftlich minderwertig und ihre Sexualität darf niemals öffentlich sein. Als Mutter ist sie allmächtig; sie entwertet den Mann zum nutzlosen Vater. Ihre äußerliche Ohnmacht entspricht ihrem inneren Wesen; sie ist „unterwürfig, rein und sanft“ (Nasrallah über seine verstorbene Mutter). Ihr unumstrittenes Machtmittel ist der alleinige Zugriff auf den Sohn. In ihrer Ohnmacht als Frau ist sie allmächtig als Mutter eines Sohnes. Die aufkeimende Sexualität der Söhne ist Krise und Katastrophe, Bedrohung und Chance für die mütterliche Kontrolle über den Inzest. Sie bestimmt, welchen Weg ihr Sohn geht. Entweder das Opfer der männlichen Sexualität in der Ehe und verachteten Vaterschaft oder das Opfer im Martyrium. Das ist die momentane Form des muslimischen Matriarchats als Sohnesopfer in Gaza: Gewalt und Sexualität erfahren im Opfer des Sohnes eine völlige Umkehr. Sexualität und Gewalt des Sohnes wird zur Ehrerbietung an die Mutter und die a-sexuelle und ohnmächtige Frau erlebt als Mutter eine öffentliche Ekstase. Diese kann weltweit zur Schau gestellt werden, in der Erregung einer Mutter, die erfährt, dass ihr minderjähriger Sohn, während er israelische Frauen vergewaltigt hat, den Märtyrertod gestorben ist. Ihr mütterlicher Auftrag wurde von Gott als Opfer angenommen.

Mütterlicher Inzest und Opfer der männlichen Sexualität

Die Normalisierung des mütterlichen Inzests ist in der trans-sexuellen Bewegung am weitesten entwickelt. Manche Äußerungen der Aktivisten richten sich direkt an die Kinder und rufen diese dazu auf, das Inzestverbot zu unterlaufen und Erwachsene (auch Eltern) zu verführen. Die Diversität des Trans-Sexuellen ist bisher mit dem Frontalangriff gegen das Inzestverbot und die kulturelle wie emotionale Bedeutung der Vater-Sohn-Beziehung vergesellschaftet. Andere Formen der Trans-Sexualität werden mit aller Kraft unterdrückt. Im Moment gibt es Trans-Sexualität nur unter der Herrschaft des mütterlichen Inzests. Dieser lebt von der Ent-Sexualisierung des Sohnes, der Entwertung der Väter und dem Opfer der männlichen Sexualität. Der Schritt von der Austrocknung der männlichen Linie zum Opfer des Sohnes selbst ist groß. Wie weit trans-gender (= geschlecht-überschreitenden) Aktivisten in ihrer Faszination für die Abschaffung der Familie und der Vater-Sohn-Schaft gehen würden, ist keineswegs absehbar. Wie offen sind sie für Ausrottung des Familienstammes (eines Geschlechts), wenn dadurch die Befreiung vom Joch der Heterosexualität und der Dominanz des Vaters über die Söhne möglich wird? Tatsache ist die offene Sympathie für geschlecht- und geschlechter-zerstörenden Politik der Hamas und deren bewusst betriebene Ausrottung ganzer Familien (Geschlechter).

Der mütterliche Inzest im Transgender-Paradies sieht so aus: Die Mutter agiert sanft und sicher im Medium der Trans-Sexualität; „trans“ bedeutet Ent-Sexualisierung der Zeugung und der Elternschaft; außerdem die Verleugnung des Geschlechts und der Geschlechter-Zugehörigkeit der Kinder. Der trans-gender Inzest der Mütter ruft nach einem frühzeitigen Zugriff des Staates auf die sexuelle Entwicklung der Kinder. Dieser ist heute leicht möglich, da wir der sozialistischen Vision einer Gesellschaft ohne familiäre Bande schon sehr nahe gekommen sind. Die gerechten Trans-Mütter (guter Staat) schützen ihre Kinder vor dem gewalttätigen Vater (gefährliche Familie). Die Neutralisierung der Geschlechterspannung wird durch die trans-sexuelle Verniedlichung der Sexualität möglich: Sex ist gewaltlos und gerecht. Die Mutter-Tochter-Beziehung wird zum Modell des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Solidarität. Die Gemeinheit und Aggressivität zwischen Mutter und Tochter - unter Frauen - wird geleugnet und alles Übel in der Vater-Sohn-Dynamik verortet. Die Aggressivität und Zerstörungskraft des mütterlichen Inzests wird einerseits auf andere projiziert und tritt andererseits immer deutlicher in die Öffentlichkeit: die unverhohlenen und oft körperlichen Angriffe auf Frauen und Feministinnen, die Normalisierung weiblicher Essstörungen und Lobpreisungen verformter Frauenkörper, die Rede vom gerechten Krieg als mütterlich-gerechtfertigtes Opfer der Söhne, die Sympathie und Faszination für erlösende Massaker an Frauen als Emanzipation der unterdrückten Söhne.

Mütterlicher Inzest und Judentum

Mütterlicher Inzest ist nur möglich vor dem Hintergrund der Ablehnung der zentralen Aufgaben der Vaterschaft und tief sitzender Ressentiments gegen Männlichkeit. Männer sind gefährlich, weibliche Sexualität ist friedfertig, Söhne sterben für die gerechte Sache der Mütter. Nicht zufällig stehen all diese Aussagen dem Fundament des Judaismus diametral entgegen. Dieses ist geprägt von der vollständigen Absage an jegliche religiöse Rechtfertigung des Menschenopfers in der Vater-Sohn-Beziehung (Abraham-Isaak-Erzählung). Ebenso von der Rolle der Frauen und der Weiblichkeit als vermittelnde Geisteskraft (Schechina) in der Gottesbeziehung. Diese weibliche Kraft wurde zum Vorbild des Heiligen Geistes als vermittelnde Position in der Vater-Sohn-Dynamik der christlichen Trinität. Außerdem ist die jüdische Mutter der Garant der Blutlinie des Stammes, des Fortbestands des Geschlechts.

Im Judentum schützt das Inzestverbot die Position der Frau und Mutter. Die Gotteskindschaft des Menschen ist Auftrag an Vater und Mutter gleichermaßen, die eigenen Kinder wie das Ebenbild Gottes zu behandeln und wie den eigenen Augapfel zu schützen. Familien- und Gottesbeziehungen überlappen sich; väterlicher und mütterlicher Inzest sind ein Bruch des Treue-Bündnisses untereinander und mit Gott.

Ein sozialistisches Transgender-Kalifat ist möglich

Wer die eigene Kindschaft verleugnet und weder Vater und Mutter hat, sucht Zuflucht beim Staat. Dieser arbeitet aber heute gemäß der Gesetze des mütterlichen Inzest. Die Vorstellung, dass es eine Konvergenz zwischen der Ekstase der Gaza-Mutter mit Gaza-queers und der Gemütlichkeit des mütterlichen Inzest-Staates geben könnte, ist alles andere als absurd. Die Gleichzeitigkeit von gewalttätiger Ekstase und gemütlichem Sozialstaat war schon einmal der phänomenale Ausdruck einer selbstzerstörerischen Koalition in unserem Land (1933-45). Ein sozialistisches, transgender Kalifat klingt absurd - aber was heißt das schon im heutigen Geschehen permanenter Grenzüberschreitungen, als dass es morgen möglich wird. Ob diese Konvergenz im mütterlichen Inzest je in einer politisch motivierten Koalition zum Tragen kommt und politische Realität erschafft, ist fraglich. Tatsache ist aber, dass die gegenwärtigen Annäherungen so ungeheuerlich sind, dass wir das Gespräch darüber lieber vermeiden.

Gibt es ein Inzestverbot im Politischen?

Es ist natürlich auch kein Zufall, dass ausgerechnet eine jüdische Liebhaberin der Republik auf den wirksamsten Schutz vor mütterlichem Inzest hingewiesen hat. Hannah Arendt‘s Unterscheidung der Güter produzierenden Sphäre (Haus und Ökonomie = oikos) von der Freiheit produzierenden Sphäre (Öffentlichkeit und Politik = polis) ist eine der wundersamsten Übersetzungen des Inzestverbotes in das Leben der Republik. Bestand und Trennung dieser beiden Sphären sind die Voraussetzung für Freiheit. Die Aufhebung dieser Trennung führt zum Zusammenbruch des Politischen mit seinen vielen Formen der Vermittlung von Interessen und Ideen. Dann kommt die Faszination für die archaischen und gewaltsamen Formen, den gesellschaftlichen Zusammenhang zu beschwören (erzwungene Solidarität) und herzustellen (verbindende Opfer) wieder durch. Der Zusammenbruch des Politischen hat sich in unserem Land nach 1989 (verpasster politischer Moment) angedeutet und ist spätestens seit 2009 (entpolitisierende Politik selbst gemachter Krisen) in vollem Gange.

Arendts Unterscheidung hatte es schwer, Gehör zu finden in einer Generation, die mit den Selbstverständlichkeiten der marxistischen Sozialwissenschaften aufgewachsen ist: dem für alle möglichen Ungerechtigkeiten verantwortlichen Gegensatz von weiblicher Arbeit (Haus = Reproduktion) und männlicher Arbeit (Feld, Fabrik = Produktion). Nicht nur meine Generation lief damit in die selbst ausgelegte Falle. Emanzipation wurde als Aufhebung der Trennung von häuslicher und öffentlicher Sphäre propagiert. Häuslicher Friede wurde zum Vorbild für globalen Frieden, aus oikos wurde Öko-logie, aus mütterlicher (Ohn)Macht wurde Weltmacht, die Wunden der männlichen Naturbeherrschung wurden durch die Nachhaltigkeit der Mutter-Tochter-Ökonomie geheilt. Im Höhenflug der Selbstgewissheit wurden nicht einmal die Warnungen zugeneigter Mitstreiter gehört. Klaus Heinrich: „Emanzipation ist ein Wort aus der Sklavenhaltersprache. Der Emanzipierte (sei es Sklave, Jude, Frau) blieb minderen Rechts. Man sollte das Wort nur gebrauchen, wenn man sich bei seinem Gebrauch immer vor Augen hält, dass Frauen und Männer in gleichem Maße emanzipationsbedürftig sind, beide zugleich Sklavenhalter und Sklaven, und dass (ein unerhörter Vorgang in der Sklavenhaltersprache) Emanzipation heute Selbstfreigabe bedeuten muss“ (Das Argument, 4. Jg. 1962). 

Es würde sich auch noch heute lohnen „Selbstfreigabe“ zu ergründen.

-------

* Eine liebevolle Auseinandersetzung mit der Macht der Mütter findet sich in den Arbeiten der Kinderpsychoanalytikern Melanie Klein und Donald Winnicott. Klein hat bei Karl Abraham gelernt, einer der ersten Analytiker, der sich traute, die destruktive Macht der Mütter zu erforschen. Für Sigmund Freud waren Mütter vor allem liebevoll und zugewandt. Erst der Einbruch des Vaters brachte Konfliktpotential und Aggression in die Mutter-Kind-Beziehung. Freud selbst sagte vorher, dass eine Generation von Frauen-Analytikern jene Zeit vor den ödipalen Konflikten ergründen wird. Auf den Arbeiten Klein’s bauen jene auf, die entscheidende Hinweise auf die aktuelle gesellschaftliche Situation gegeben haben: Georgio Agamben, Jan Assman, Gunnar Heinsohn, Klaus Heinrich, Renate Schlesier, Gerburg Treusch-Dieter.

The post Mütterlicher Inzest - queer mothers for martyrs first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Den Moment, als eine dänische Kollegin sich für ihr Zu-spät-kommen zum Meeting in schönstem Dänisch-Deutsch mit „ich hatte Verkehr“ entschuldigte, werde ich nie vergessen. Spontan rutschte ihrer Freundin und Nachbarin heraus: „So genau wollte ich es nicht wissen“ und die ganze Runde brach in fröhliches Lachen aus.

Wie genau wollen Sie - lieber Leser und Leserin - es wissen, warum jemand zu spät kommt, die Zeichen der Zeit nicht erkennt und Geschichte verpennt? Interessiert Sie dann, ob es der Rechts- oder Linksverkehr, Geschichts- oder Geschlechtsverkehr war? Oder sind Sie wie viele schon, verdrossen und unberührbar geworden - nur noch in Sorgen?

Glauben auch Sie, es sei schon zu spät, für ein fröhliches Lachen und ein Morgen? Fühlen sich schwach, ohne Macht? Wir wissen doch noch wie es kracht, wenn wer die Geschichte verpasst. Dann hilft weder Staat noch Stasi, nicht einmal diese verbleiben den Kummer zu vertreiben. Sanssauci - ohne Sorge - gibt’s nur in Potsdam, nicht im ganzen Land. Dort gab es früher mal eine Brücke, einen geheimen Grenzverkehr für die Spione der geheimen Dienste. Die Brücke steht noch, das Land ist verbunden, die Wunden der Spaltung sind …. so genau wollte ich es nicht wissen! Geheim ist nichts mehr, auch nicht wer wem zu Dienste, und wer welchen Geschlechtsverkehr.

Wer braucht die geheimen Dienste noch, wenn alles am Boden liegt: Hände hoch! Faktenbestimmer im eigenen Wohnzimmer? Wo einmal eine vermittelnde Mitte war, tönt es heute aus allen Kanonen: Nie wieder! Das Brandmauern muss sich lohnen. Die Spaltung, die lohnt sich, immer noch. Mut zur Mitte, bitte nicht doch. Mut zur Lücke, die bringt uns voran. Zu genau will es sowieso niemand wissen. Lieber halten wir uns an die Staatsräson: „Wissenslücken aus freien Stücken. Der Staat ist Allah, und er ist allmächtig“ - im Alltag funktioniert das prächtig. Gestern, als mein sechs-jähriger Sohn mit Mama im öffentlich rechtlichen Bus des VerkehrsVerbunds saß. Es sind die Meinen, wie stolz ich war, dachte: welch ein Anblick, welch ein Paar. Beim Wegfahren im Konterfei der HHV-Bus-Außenwerbung ich sie sah, eingerahmt von kecken HVV-Kanaken und lasziven Transtravestiterinnen - welch ein Anblick, welch ein Paar. Als stolzer Kanake, darf ich doch, meine nicht weniger stolzen Mit-Kanaken Kanaken nennen. Geht das noch?

Es geht viel mehr, meine Tochter in der sechsten Klasse lernt gerade ihre Klassenlehrerin kennen. Es braucht kein Schlüsselloch, sie kann mir die Facebookseite nennen. Die Kaiserin ist nackt, ihre Tatsachen sind nackt … nein, nicht was Sie denken, sie ist kein Trottel, nur eben Talent zum Dessou-Model.

Kaum etwas bleibt ungesagt, gezeigt nur im Verborgenen. Die Kleinen, die nicht wissen was es alles gibt, für diese sind Papa und Mama groß und allmächtig. Heute schreiben Ihre Eltern Geschichte, und so es daneben geht auch mal ein Gedicht, das mehr als zwölf „aufregende Zukunftsbilder“ verspricht. Sie denken wie ich an Sonnen-Auf- oder Untergänge, nicht? Wie naiv wir nur sind! Sie dichtet, kaum zu glauben aber wahr, über ihre schönsten „Weltuntergänge“. Gewiss, sie ist nicht ganz dicht. Und wenn Sie sagen - das war er nicht selbst, es war nur die Frau des Ministers - wie recht Sie haben. Der eine ist katastrophal, sie nur katastrophenlüstern. Welch ein Ausblick, welch ein Paar, was wissen wir schon über deren Links- oder Schlechtverkehr?

Was glauben Sie, ob diese Gemengelage - Untergänge und Wissenslücken von nationaler Tragweite - ihren oder meinen Sohn in auch nur geringster Weise anspricht. Ich kann sagen, meinen ficht das nicht. Die sexuelle Revolution, kalter Kaffee ihm ist. Mit seinen kaum siebzehn Jahren ist er Experte schon, für die Beziehung einer alten Frau mit dem Sohn einer anderen. Dieser ist gerade mal 15 Jahre alt und muss schon jobben, als Vorleser und Bettvorleger für eine, die nicht Lesen und nichts Besseres kann („Der Vorleser“). Sozial und empathisch, wie gerne hätte ich so einen Sohn. Meiner ist da ganz anders. Bei diesen Sprüchen seines Vaters, wie soll ich es ihm verdenken: Brot für die Welt, die Wurst können sie auch bald haben. Wir geben alles her, Lesen können braucht niemand mehr. Er hat allen Grund sich zu beklagen, nicht einmal bedaure ich seinen Frust bei der Pflicht-Lektüre ganz ohne Wissensdurst. „Ekelig“ und „nie wieder“ quittiert er Erotik und Kinderverführung, eine Erzählung pervers und ohne Lust, ich erspar ihm nicht das Gewicht des hohen Gericht. Er muss ihn aushalten, den Richterspruch seiner Generation, der Schlächter- und Gerechtigkeitsfraktion. Weh tut es mir schon, zu sehen wie sein Gesicht fällt. Er ist ein Kind, kein Kain, dem das „Antlitz fiel“ als er den Bruder erschlug im ungerechten Zorn. Auch ein Abel ist er nicht: das Opfer für den gerechten und barmherzigen Herrn? Er weiß es schon, wie der Herr Präsident heute spricht, das ist der Brüderspaltung bitterer Lohn. Nur Lug und Trug, mehr ist es nicht; der Abel sein Opfer abbricht.

Das Urteil ist gefallen, welch ein Glück, nur Bewährung mit Auflagen: Das Buch ist zu gut, Lektüre ist nicht genug. Zur Strafe der Film zum Buch, dann das Theaterstück zum Film; und weil die Rekonvaleszenz ist unsere Pflicht, schlußendlich die englische Verfilmung des unansehlichen Stoffs im Englisch-Unterricht. Hartes Urteil meinen Sie? Keine Sorge, die Kinder verstehen diese Botschaft immer und es ist gut: der Stoff ist wichtig, Widerstand nichtig. Direkt an zweiter Stelle unter Gerechtigkeit kommt das Geschlecht, nicht schlecht? Wer wie mein Kind rechnen kann, auch mit dem Transgerechtgeschlecht-Rechenschieber, der bekommt heraus: Geschlecht ist gerecht und auf keinen Fall „Rechts“. Auch bei hohem Aufkommen in der Gauss*****schen Mitte lässt sich das spielend ver-rechnen. Das Ergebnis erstaunt nur jene, die niemals die Mitte im römischen Kreisverkehr halten sollten: Mittelstreifenverkehr ist Kamikaze, die Mitte ist schon viel zu weit rechts. Streifenwechsel ist Pflicht, angezeigt wird er nicht. Die Linksfahrer drehen im Kreis, die Rechtsausleger wollen raus. Sie wissen doch, im Kampf gegen ungerechten Rechts-Verkehr geht es darum Zeichen zu setzten: links blinken, rechts rausfahren.

Endlich klärt die Klassenlehrerin die aufgeklärten Eltern auf, was wirklich hier die Sache ist. Das macht sie gern, das sieht sie als ihre höchste Pflicht. Im Buch geht es weder um jenes, was die Jugendlichen sticht noch was mich als Vater anspricht. Die Sache ist - sie ahnen es schon - die Erinnerungs- und Schulddiskussion. Der Hanna im Roman fehlt das H und ihre HER-story die ER-innerung. Denkt bitte jetzt nicht an die Hanna ohne H, mit R wie Resch und mit der ARD. Die hatte es auch schwer mit der Erinnerung. Ihr fiel zumindest noch ein was wichtig ist: der Israeli ein rechter Schurke ist („Hanna Resch sammelt sich“). Dann musste sie sich sammeln - ich mich auch, und die Runde brach in schmerzlich-hysterisches Lachen aus. Pfui, wer gar an die Hannah mit H und Arendt dacht. Welch ein Hohn, ein deutscher Schurke du bist! Verstehen was auf dem Spiel steht bei jeder Tat? Das war ihr Auftrag, ihr Bündnis und Verkehrsverbund, der „Integrität der Tatsache“ verpflichtet. Sie stand aufrecht auch wenn sie saß, inspirierte während sie öffentlich-rechtlich ihre Fluppe qualmte. Ihr Element, die amerikanische Revolution, das town hall meeting in lebendiger Diskussion - der Geruch von Freiheit und die Macht der öffentlichen Tat, er vertreibt den bullshit, der uns in allen Kanälen küsst. Im Abflussrohr sitzen Faktenkleckerer, mit Mundgeruch und konspirativen Abhörinstrumenten. Sie Klotzen und Kotzen, bis einer sich ver ….

Der Arendt’sche Mut war groß, wie ihrer Widersacher viele. Im Jammertal der Pädophilie hat sie ebenso wenig verloren wie als poster child auf dem Bus der Anarchie. Meine Lehrerin damals, schaute mir tief in die Augen ins Herz, und sagte: Sie müssen Hannah von A bis Z lesen. Heute sagt die Lehrerin dem Vater vom Sohn, warum zu lesen sei die story der Hanna ohne H, der pädophilen Kindermörderin ohne Kind. Wen es stört, der möge sich bei jenen beklagen, die an höchster Stelle steh‚n. Beamte führen nur aus was die Führer sagen: Demokratie fördern, Spritzen und Spitzen verteilen, alle Eichmänner und Eichfrauen bei Fuß - oh je, welch ein Graus.

Schade ist es schon, denn wie sollte ich beim Werther oder bei Antigone sagen: „Mein Sohn, schau mal, Vorlesen lohnt sich, schlag Gold aus der üblen Pflicht. Deine Chancen bei den Girls steigen exponential, eröffne deinen eigenen Vorlesekanal“. Er war Feuer und Flamme für diesen Staat und hatte den Titel schon parat: „Weder Rechts noch Sex“. Hier ist er voll auf Spur, streaming on line und mainstreaming auf der PubertätsVerhinderungsMittel-Spur: „Sei du selbst“ und verarsch deine Eltern mit dem Gesetz das Selbstbestimmung macht zum ehernen Gesetz: Kinder gehören dem Staat, ihr Eltern habt den Windelsalat. Das Motto des Sprechkanals ist solchen Lappalien entronnen, seiner Zeit weit voraus: „Sprechakt statt Geschlechtsakt“ - es klatschen alle Applaus.

The post „So genau wollte ich es nicht wissen“ first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Die vier Bremer Bundestagsabgeordneten, die ungeachtet der tatsächlichen Lage mit ihrer Abstimmung erneut den Ausnahmezustand verlängert und damit die massivsten Grundrechtseinschränkungen der Nachkriegszeit ermöglicht hatten, erhielten tags darauf ein zweiseitiges Schreiben an ihre Abgeordnetenadresse, in dem ich ihr verantwortungsloses Tun mit Verweis auf die deutsche Geschichte scharf kritisierte und sie wegen der Auswirkungen ihrer Abstimmung als Verfassungsfeind bezeichnete, wohl wissend, dass in der deutschen staatshörigen Tradition die Feindzuschreibung als Volks, Staats- oder Feind aller Wohlgesinnten mehr als Herrschaftssicherung denn als Machtkritik gebräuchlich ist (eines der vier gleichlautenden Schreiben ist hier exemplarisch verlinkt).

Die drei weiblichen Abgeordneten, allen voran die Vertreterin der Grünen, nutzten statt dem politischen Meinungsaustausch das Strafrecht, stellten Strafanzeige und -antrag wegen Beleidigung und meinten wohl, sich so der politischen Verantwortung entziehen zu können. Frau Kerstin Kappert-Gonther am 20.11.2020, Frau Elisabeth Motschmann (CDU) am 25.11.2020 und Frau Sarah Ryglewski (SPD) im November 2020, ein präzises Datum ist nicht angegeben.

Einen Tag nach meinem Schreiben meldeten sich Bremer Polizisten in Zivil vor meinem Haus und wollten von mir wissen, ob ich Briefe an Bremer Bundestagsabgeordnete geschrieben hätte. Meine mehrfache Nachfrage, ob denn etwas vorliege und sie mir eine Vorgangsnummer geben könnten, verneinten sie. Sie betonten, nur reden zu wollen, was ich, nachdem ja nichts vorlag, dankend ablehnte. Da sie sich auf meinem Grundstück aufhielten, aber keinen Durchsuchungsbefehl vorweisen konnten, zogen sie unverrichteter Dinge wieder von dannen. Ich vergaß den Vorfall, bis mir anderthalb Jahre später am 04.08.2022 ein Strafbefehl in Höhe von 75 Tagessätzen a 30,00 € zugestellt wurde. Wer als unabhängiges Gericht diesen Strafbefehl erlassen hat, war entweder sehr in Eile, inkompetent oder hatte mehr die Parteipolitik, denn die Verfassung im Sinn, denn sonst hätte man sich daran erinnern können, „dass der Schutz der Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Teil dieser Freiheit ist, dass Bürger von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden.“ (BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020, Az. 1 BvR 2397/19). Es ist schon peinlich genug, in einem Land mit zwei totalitären Ordnungen in seiner Geschichte auf derlei Selbstverständlichkeiten überhaupt hinweisen zu müssen.

Erst über diesen Strafbefehl habe ich von den drei Strafanzeigen-/anträgen erfahren und umgehend die zur Wahrung rechtsstaatlicher Verhältnisse außerordentlich engagierte Anwältin Jessica Hamed eingeschaltet, die uns bereits in erster Instanz erfolgreich gegen den Bundesgesundheitsminister Lauterbach vertreten hatte, als dieser ohne sachliche Rechtfertigung in einer Nacht- und Nebel Aktion die Frist für Genesene von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. RA Hamed beantragte Akteneinsicht, legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein und verwies in ihrem umfangreichen Schriftsatz an das Gericht darauf, dass ein Sachverhalt gegeben ist, „der schulbuchmäßig einen Fall beschreibt, der gerade nicht justiziabel, sondern klar von der Meinungsfreiheit gedeckt“ sei. Sie führte zahlreiche öffentliche Stellungnahmen von Politkern bis hin zu Spitzenjuristen an, die in der Sache ähnlich argumentierten. Die Bremer Staatsanwaltschaft lehnte die geforderte Einstellung des Verfahrens ab, es kam am 20.03.2023 zum Prozess. Die drei Verursacher dieser Farce waren nicht geladen.

Das Gericht schloss sich den Ausführungen der Anwältin an, erkannte auf Freispruch auf Kosten der Staatskasse und betonte in seiner mündlichen Begründung, dass ein Element persönlicher Beleidigung nicht erkennbar sei. Die Schreiben seien an die jeweilige Abgeordnetenadresse gegangen, enthielten eine ausführliche Begründung einer zwar scharfen, aber jederzeit sachlichen Kritik und seien daher von den „Beleidigten“ in ihrer Funktion als politische Repräsentanten hinzunehmen. Nach der Urteilsverkündung nutzte ich die Gelegenheit, das Gericht auf eine bestimmte Textstelle der offiziellen „Maßnahmenevaluation“ aufmerksam zu machen.

Gemäß § 5 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hatte das Bundesgesundheitsministerium eine externe Evaluation der Pandemiemaßnahmen in Auftrag gegeben, deren Ergebnis am 30. Juni 2022 vorgelegt worden war. Der Bericht der Sachverständigenkommission enthält im Abschnitt 7.3.2.7 mit dem Titel „Absonderung“ einen interessanten Satz, den ich hier zitiere: „§ 30 IfSG erlaubt die Absonderung (also die Anordnung von Quarantäne und Isolation) im Einzelfall. Dabei handelt es sich nach herrschender Meinung um eine Freiheitsentziehung gem. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG. Im Ergebnis bedeutet dies, dass auch für Absonderungen nach § 30 Abs. 1 IfSG (und nicht nur für solche nach § 30 Abs. 2 IfSG) der Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG gilt, den die Vorschrift aber nicht vorsieht.“ Im Klartext: sämtliche freiheitseinschränkenden oder -entziehenden Anordnungen, die von Gesundheitsämtern ausgesprochen wurden und die nicht von einem Richter bestätigt wurden, waren verfassungswidrig und stellen eine Amtspflichtverletzung dar.

Abgesehen davon, dass ein PCR-Testergebnis ohne jede weiter Differentialdiagnostik schon methodisch ungeeignet ist, jegliche Art von Grundrechtseinschränkung zu rechtfertigen, war ein Ergebnis von mir zusätzlich laut schriftlichem Laborbefund „grenzwertig“, eine Gen-Sequenz schwach positiv, die andere negativ. Eine freundliche Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes Bremervörde erklärte mir telefonisch, grenzwertig gäbe es nicht, es gäbe nur positiv oder negativ, also wäre hier grenzwertig positiv und die Quarantäne müsse verlängert werden. Ich muss bei dieser bestechenden Logik so zornig geworden sein, dass sich die konsternierte Dame nie wieder gemeldet hat. Die allgemeine Frage aber bleibt: wieviele solcher freiheitseinschränkenden und -entziehenden Anordnungen wurden bundesweit erlassen? Welche Konsequenzen haben die politisch verantwortlichen Gesundheitsminister getroffen, um einen derart massenhaften Amtsmissbrauch in Zukunft zu verhindern?

Freiheitsrechte sind ohne eine Rechtsgemeinschaft, die sie
durchsetzt und in der sie einklagbar sind, tatsächlich nur
Gemeinplätze für Sonntagsreden und Legitimitätskulisse.
Michael Esders

So erfreulich das Freispruch-Urteil ist, in gesunden politisch-rechtlichen Verhältnissen hätte man den entrüsteten Abgeordneten ein Grundgesetz zur Lektüre mitgegeben und sie wieder nach Hause geschickt. Schon der Polizist auf der Wache, der die Strafanzeige aufnehmen soll, spätestens der Staatsanwalt hätte ihnen ironisch sagen können: „Früher hätte man ja politische Gegner gerne eingesperrt, aber heute sei das nicht mehr üblich.“ Bei hartnäckiger Einsichtslosigkeit hätte man den Parlamentarierinnen ein sechsmonatiges Praktikum im englischen Unterhaus empfohlen. Ihre Vorstellungen von den Aufgaben eines Gesetzgebers seien bedenklich unterentwickelt. Das Urteil bleibt Stückwerk, solange die deutsche Justiz fortwährend an der Herausforderung scheitert, ihre unrühmliche Tradition willfähriger Staatsdiener zu beenden und politisch erwachsen zu werden. Die deutschen Juristen als Berufsstand, als Organ der Rechtspflege - einzelne Ausnahmen bestätigen die Regel - haben kontinuierlich versagt, in der Weimarer Republik, als die politische Gewalt Normalität wurde, man denke nur an die bekanntesten Mordopfer Rathenau, Erzberger, Liebknecht und Luxemburg, sie haben 1933 versagt, als eine Bande von Kriminellen vor aller Augen den Staatsterror etablierte; sie haben 1945 versagt; kein einziger Richter, so schreibt Ingo Müller in „Furchtbare Juristen“, wurde von seinen deutschen Juristenkollegen juristisch für seine monströsen Urteile zur Verantwortung gezogen und es gibt wenig Anlaß, an der Einschätzung des damaligen hessischen Generalstaatsanwaltes Fritz Bauer zu zweifeln, dass ein Adolf Eichmann in Deutschland nicht vor Gericht gestellt worden wäre; er sorgte dafür, dass die Israelis tun konnten, was die Deutschen nicht tun wollten; sie haben 1968 versagt, als der Mann, der Benno Ohnesorg von hinten erschoss, freigesprochen wurde, sie haben 1989 versagt, als die Unrechtsjuristen der DDR hätten bestraft werden müssen und sie haben gerade eben wieder katastrophal versagt, als sie einer maßlos übergriffigen Exekutive zur Wiederherstellung einer mühsam austarierten Machtbalance unmittelbar die rechtlichen Grenzen hätten setzen müssen. Die Hoffnung der Amerikaner, den Deutschen mit den Nürnberger Prozessen einen Sinn für Rechtswahrung zu übertragen, hat sich nicht erfüllt. Ausmass und Qualität der verbalen Entgleisungen, die in den „Pandemie“ - Jahren von Politikern, Funktionären und zahllosen mehr oder minder prominenten Mitläufern gegenüber solchen gefallen sind, die in der Massenhysterie einen klaren Kopf behielten, legen beredt Zeugnis ab, wie viele Deutsche bis heute nicht verstanden haben, warum die Sache mit der Würde in unserem Grundgesetz an so prominenter Stelle steht. Schonungslos hat die Corona-Krise die deutsche Lebenslüge der bewältigten Vergangenheit ans Licht gebracht und daran erinnert, wie dünn die zivilisierte Schicht an der Oberfläche tatsächlich ist.

Sich freiwillig von Jämmerlichkeiten wie das, was gegenwärtig als politisch-mediale Elite hofiert wird, auf der Nase herum tanzen zu lassen, wird nicht geeignet sein, dem Land politisch im Ausland Respekt zu verschaffen. Eher wird man die scheinbar unausrottbare Leidenschaft der Deutschen, hergelaufene Scharlatane als neue Heilsbringer anzubeten, achselzuckend zur Kenntnis nehmen, die Deutschen, solange sie nur sich selbst schädigen, ignorieren und sich bei der Wahl nach geeigneten Partnern zur Aufrechterhaltung einer zivilisierten Ordnung anderweitig orientieren. Ich appelliere deshalb an meine Landsleute, in Erwägung zu ziehen, ob es nicht klüger wäre, die unterbrochene Revolution von 1989 in einer „constitutio libertatis“ zu Ende zu bringen und das labile Gemeinwesen auf stabilere Füße zu stellen.

Erwähnt/Publiziert auf: Weissgerber Freiheit, Achse des Guten, Tabula Rasa Magazin, Boris Reitschuster, PT-Magazin,

-----------------

Nachtrag vom 27.05.2023: Die Geschichte von den drei Bremer Bundestagsabgeordneten, der Bremer Polizei und Staatsanwaltschaft, zwei unterschiedlichen Bremer Gerichten und ihrem jeweiligen Verhältnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde als sachliche und kurze Pressemitteilung am 23.05.2023 an Silke Hellwig und die Redaktion vom Weser-Kurier, an Bettina Gößler und Robert Lürssen und die Redaktion vom WeserReport, an die Online Redaktion von buten und binnen und die Bremer taz gesendet. Keine der angeschriebenen Redaktionen hat es für wert befunden, über das gestörte Verhältnis von Teilen der Bremer Politik und Justiz zur geltenden Verfassung zu berichten.

-----------------

The post In eigener Sache: Darf man Bundestagsabgeordnete als Verfassungsfeind bezeichnen? first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Ich gehöre ja noch zu diesen altmodischen, weißen alten Männern, die einen Autor lesen, bevor sie über ihn urteilen. Also habe ich, nachdem er so hochgelobt wurde, eine aktuelle Schrift von Alexander Dugin zur Kenntnis genommen: „Das große Erwachen gegen den Great Reset“. Ursprünglich wollte ich auch noch „Die vierte Theorie“ und „Die Grundlagen der Geopolitik“ lesen, aber das ‚große Erwachen‘ erwies sich bereits als so herbe Enttäuschung, dass ich mir den Rest sparen kann. Schon der Vergleich zum Niveau der russischen Vechi (Wegzeichen) und De profundis Autoren, die etwa hundert Jahre zuvor ihre fundamentale Kritik an der Urkatastrophe der russischen Revolutionen artikuliert hatten, fällt für Dugin wenig schmeichelhaft aus.

Russlands rühriger Demagoge ist bloß ein pseudo-intellektueller Scharlatan. Fundierte Bildung - Fehlanzeige. Das Ganze ist nicht mehr als ein aus beliebigen Versatzstücken zusammengerührter ungenießbarer Weltanschaungsbrei. Woran mag es liegen, dass russische Zaren eine Vorliebe für so höchst zweifelhafte Figuren wie Rasputin oder Dugin entwickeln, wobei man fairerweise zugeben muss, dass Rasputin mehr die Zarin als Nikolaus II. in seinen Bann gezogen hat?

Das neue ideologische Feindbild, der Titel lässt es ahnen, ist der Liberalismus. Dugin verweist zwar gerne auf Carl Schmitts Definition des Politischen, schmückt sich mit Heidegger und anderen, hat aber schon den Unterschied zwischen Feind und Feindbild nicht verstanden. Ein politischer Feind und ein ideologisches Feindbild sind zwei gänzlich unterschiedliche Angelegenheiten. Beim persischen Großkönig Dareios I., dessen Einmarsch im Mutterland der poleis 490 v. Chr. zu der für die dadurch entstandenen Griechen erfolgreichen Schlacht von Marathon führte, handelte es sich um einen politischen Feind, ebenso wie Putin aus Sicht der Ukraine ein politischer Feind ist, dagegen handelt es sich bei der „jüdischen Weltverschwörung“ oder dem, was Dugin unter Liberalismus verstanden wissen möchte, um ein ideologisches Feindbild. So gibt es in Dugins Darstellung nur einen Liberalismus als zentrales Feindbild und auch nur eine einzige allumfassende Geschichte, die ungebrochen vom Universalienstreit im 12. Jahrhundert bis zur heutigen Globalisierung reicht. Geschichtsphilosophisch winken ganz von ferne Hegel & Marx. Nur das mit der Dialektik war Dugin zu kompliziert. Personalisiert heißen die beiden Hauptfeinde Joe Biden und George Soros. Vor allem letzterer erweist sich als taktischer Schachzug. Damit lässt sich auch im Westen ordentlich Proselytenmacherei betreiben.

Liberalismus, insbesondere die Herauslösung des Individuums aus allen vorherigen traditionellen Bindungen, steht bei Dugin zum einen für die Moderne schlechthin, die in Bausch und Bogen als zivilisatorische Fehlentwicklung abgelehnt wird, zum anderen aber, weil er keinerlei Vorstellung davon hat, was sich politisch mit einem freigesetzten Individuum anfangen ließe, für das Andere des EINEN. Über Entwurzelung als unbeabsichtigte Nebenfolge der durch die Trennung von Staat und Gesellschaft hervorgerufenen Atomisierung ließe sich ja noch diskutieren, aber Auseinandersetzungen sind hier nicht vorgesehen. Die Masse muss zusammengepresst eine einzige gewaltige Kraft und dann in Bewegung gesetzt werden. Damit eine Ideologie Massen mobilisieren kann, muss sie einfach und leicht verständlich sein, eine Erfahrung, die ganz nebenbei auch Hitler bei seinen ersten Erfolgserlebnissen als Redner ermutigte. Hatte er zu Beginn seiner Rednerkarriere Kritik und Hetztiraden gegen mehrere unterschiedliche Personen verteilt, war der erwünschte Effekt weitaus schwächer. Zuhörer lassen sich dramaturgisch nur dann aus der Besonnenheit herauslocken und in die gezielte Erregung versetzen, wenn man sich als Redner auf ein einziges Feindbild beschränkt, dies aber zum Inbegriff alles Negativen verdichtet. Unterschiede dürfen da keinerlei Rolle spielen, nicht die zwischen Frankreich und Deutschland, nicht die zwischen kontinentaleuropäischem und angelsächsischem Denken und erst recht nicht, dass die amerikanische eine gänzlich andere Revolution war und nicht bloß der kleine Bruder der französischen. Wo die Wirklichkeit zu störend ins Bild kommt, wie beim Phänomen Trump, macht Dugin Liberalismus 1.0 und 2.0 daraus. Schon passt es wieder.

Bezogen auf einen metaphysischen, allgemeingültigen Wahrheitsbegriff, der den menschlichen Angelegenheiten von Zeit und Raum entzogen ist, wären individuelle Wahrheiten der Abgrund des Allgemeinen. Sammlung, Zeitlichkeit, Vermittlung kann Dugin nicht denken. In einer orthodoxen ideengeschichtlichen Tradition, die weder das (römische) Recht als ein Verhältnis zwischen Personen, noch eine Person nicht nur als Träger von Rechten und Pflichten, sondern auch als Überträger von wahrgenommer und mitgeteilter Wirklichkeit kennt und der EINE die einzige Person und damit auch die einzige Quelle von Gerechtigkeit ist, muss jede individuelle Abweichung als das metaphysisch Böse schlechthin bekämpft werden. Von hier aus speist sich das Motiv der Verteufelung des Individuums. Dugin muss deshalb mit zwei Liberalismen hantieren, einem historisch, ideengeschichtlich, politisch wie ökonomisch bestimmten, der Moderne, und einem, der mehr einer alttestamentarischen Grundkonstante gleicht. Aus allen Kontexten herausgeschält ist der zweite Liberalismus nicht nur irgendein Feind, sondern muss zum „uralten Feind der gesamten Menschheit“ hypostasiert werden. Bei so viel religiösen Anleihen wundert es nicht, dass dieser Liberalismus von Dugin als satanisch qualifiziert wird. Bei den Nationalsozialisten übernahm diese Position im Weltanschauungskonstrukt die jüdische Weltverschwörung. Und natürlich geht es auch bei Dugin um Armageddon, die letzte Schlacht. Wenn es nur einen Gott gibt, kann es auch nur einen Auserwählten geben. Bescheidener wird es daher nicht, schließlich „geht es nicht nur um die Rettung des Westens […], sondern um die Errettung der Menschheit […] von der totalitären Diktatur der liberal-kapitalistischen Eliten.“

Mit Differenzierungen hält sich Dugin nicht auf. Wo es nur gut und böse gibt, weder Unsicherheit noch Zweideutigkeit irgendeine Rolle spielen dürfen, sind die beiden Felder beiderseits der Front jeder Auseinandersetzung entzogen - tertium non datur. Grenzgängerei wäre da ein Kapitalverbrechen. Alle Differenzen werden ausgelöscht zugunsten einer einzigen, die alles erklärt. Man setzt auf Gewissheiten und eindeutige Zuordnungen. „Es gibt nur zwei Parteien auf der Welt: die globalistische Partei des Great Resets und die antiglobalistische Partei des großen Erwachens. Und nichts in der Mitte.“ Mit westlicher Kreuzzugsrhethorik muss der Kampf gegen eben diesen Westen universell werden, denn die Globalisten seien das absolut Böse.

Für eine Neuauflage des Widerstandes gegen die liberale Zerstörung der Menschheit wird gar Orwell ins Reich heimgeholt. „Die Dystopie von Orwells 1984 wird nicht von einem kommunistischen oder faschistischen, sondern von einem liberalen Regime verkörpert.“ Dugins einfache Lösung der Links-Rechts Blockade: Die Linke müsse ihren Anti-Faschismus, die Rechte ihren Anti-Kommunismus aufgeben. Nur vereint sei der Liberalismus zu schlagen. Aus Dugins Perspektive sind russischer und deutscher (National)-Sozialismus kein Zivilisationsbruch, sondern legitime Widerstandsformen gegen das absolute Böse. Ihr einziger Nachteil war nur, dass sie noch zu modern und deshalb nicht siegreich waren. Dugins Vorschlag: Man muss über den Westen und die gesamte Moderne zurückgehen und sich am Osten orientieren. Iran, Indien, China, selbst das archaische Afrika sollen die Vorbilder für die erneuerte Zivilisation sein. Da reichen sich, ideologisch gesprochen, Ayatollah Khomeini und Alexander Dugin die Hände, aber nicht auf Augenhöhe. Russland sei, so Dugin, die Avantgarde und daher berufen, sich an die Spitze zu stellen, um den internationalen Kampf der Völker gegen die Globalisten anzuführen. Solche Textbausteine, minimal angepasst, klingen vertraut. Es waren auch nur die westlichen Demokratien, die sich „angesichts einer Pandemie rasch in totalitäre Gesellschaften verwandeln“. Dass China dafür das Modell lieferte, muss Dugin’s Konstrukt verschämt verschweigen.

Nicht, dass es an Liberalismus und Globalisierung nichts auszusetzen gäbe, aber doch bitte nicht so. Arendt hat sich ja nicht umsonst schon Anfang der Fünfziger in einem Brief an Blücher über die ‚Wiederkehr des verstunkenen Liberalismus‘ empört. Wer Scharlatanen wie Dugin auf den Leim geht, sollte vielleicht doch noch einmal über ein Studium nachdenken. Es gibt in Russland keine Tradition politischen Denkens, nicht einmal als verborgene oder verschüttete, oder haben Sie schon mal was von einem russischen Machiavelli oder einem russischen Thukydides oder Tocqueville gehört. Am deutlichsten spürt man das in den Texten der oben erwähnten Vechi und De profundis Autoren, denen es trotz radikaler Kritik an den russischen Revolutionen nicht gelingt, ihre Kritik von einer politischen Perspektive aus zu artikulieren. Irgendwie kommt immer eine Variante der Theokratie dabei heraus.

Die griechische Erfindung des Politischen und das römische Recht mit Person und Körperschaft als Träger von Rechten und Pflichten sind aus abendländischer Sicht Hoffnungsanker gegen einen erneuten Rückfall in die Barbarei, während sie für Dugin die größte Bedrohung seiner Vorstellung eines geordneten orthodoxen Gemeinwesens darstellen. Folgerichtig schwärmt Dugin von Platons drei Stände Modell. Ganz oben herrschen die Priesterphilosophen, die Aristokraten machen die Krieger und der Rest sind Bauern, die kurz und dumm gehalten werden. Jeder an seinem Platz. Vertikale Mobilität, auch bekannt als „vom Tellerwäscher zum Millionär“, ist nicht vorgesehen.

Die Unfähigkeit, zwischen Person und Persönlichkeit, zwischen Amt und Amtsinhaber unterscheiden zu können, eine für das römische Recht zentrale Differenz, verleitet Dugin zu einer für Russland fatalen Fehleinschätzung. Aus Bidens Schwäche liest er die Schwäche Amerikas und eine Einladung für Russland. „Im Moment - solange in den USA ein Idiot an der Macht ist - hat Russland die historische Chance, […] seinen Einflußbereich fast weltweit dramatisch auszudehnen.“ Dass Amerika weit mehr ist als das, was Dugin unter Liberalismus versteht, dass die abendländische Tradition politischen Denkens nach Amerika ausgewandert war, bevor sie sich in der kontinentaleuropäischen Moderne verwurzeln konnte, hat Dugin übersehen. Der Preis dieser Ignoranz ist hoch.

Hannah Arendt schrieb in den Fragmenten zur Politik: Die politische Philosophie beginnt mit Platon und endet mit Marx. Soll heißen: das Politische kam innerhalb dieser Tradition nicht zu Wort. Außerhalb dieser Tradition, dafür lieferte die amerikanische constitutio libertatis ein überzeugendes Beispiel, war das anders. Wer die entpolitisierenden Effekte des Liberalismus der Moderne korrigieren möchte, braucht dafür nicht nach Indien, China, Iran oder Russland gehen.

_____

Publiziert auf: Weissgerber Freiheit, tabula rasa magazin, PT-Magazin,

The post Russlands Demagoge: Alexander Dugin first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

A.S. Izgoev, Moskau 1910

Deutschland und Russland teilen die Besonderheit, sich in politischen Krisenzeiten für Anführer zu begeistern, die aus einer lösbaren Herausforderung durch ihre herausragenden Fähigkeiten erst eine um ein Vielfaches potenziertere Katastrophe machen können. Man würde wohl nicht allzu fehl gehen, ein solches Phänomen der in beiden Ländern mangelnden Tradition politischer Urteilskraft zuzuschreiben. Während Deutschland den Vorzug hat, wie schon Napoleon und die Franzosen zuvor, mit der vollständigen Niederlage gegenüber der vereinten Macht einer militärischen Allianz eine unmißverständliche Lektion erhalten zu haben, konnte Russland der Dynamik einer vergleichbaren Erfahrung unter dem schützenden Dach der Lorbeeren des großen vaterländischen Sieges bislang entkommen. Dies scheint nun vorbei zu sein.

Russlands gegenwärtiges Problem ist nicht der Westen. Russlands Problem sind auch nicht die USA oder der propagandistische Popanz NATO-Osterweiterung. Noch schwachsinniger ist die von von etlichen Nostalgie-Konservativen nach dem Motto, der Feind meines Feindes muss mein Freund sein, dogmatisch verbreitete Ansicht, Russland hätte eine konstruktive Antwort auf die zweifellos drängenden Dekadenzprobleme des Westens. Russlands Problem ist ausschließlich Russland selbst. Ein kurzer Blick in die Geschichte mag das erläutern.

Nach gründlicher theologischer Vorarbeit entstand im Westen als Reaktion auf die exzessiven Todeserfahrungen des Dreißigjährigen Krieges eine Ordnungsphantasie, die nach ihrer Verwirklichung Absolutismus genannt wurde. Die Angst rückte ins Zentrum von Überlegungen, die von der Sorge ums reine Überleben dominiert wurden. Freiheit spielte da plötzlich keine Rolle mehr. Hobbes wurde einer ihrer wirkmächtigsten ideengeschichtlichen Vordenker. Aus der Wortbedeutung von ab- als etwas wegmachen, abtrennen, und solus als ein von allen anderen getrennter Einzelner entstand ein politisches Phantasma, das sich im Auspruch Ludwig XIV. „Der Staat bin ich“ verdichtete.

Die schon in sich paradoxe Kompensationsphantasie eines allmächtigen Einen konnte nur aus einer tatsächlichen Ohnmachtserfahrung heraus entstanden sein, einer Situation absoluter Verlassenheit, in der keine anderen mehr da waren, an die man sich hätte wenden können. Das Fehlen aller anderen macht diese Phantasie zu einer radikal a-politischen, denn echte politische Macht entsteht und vergeht nur zwischen Menschen, aber niemals im Menschen selbst. Ein Einzelner ist per se machtlos, ein allmächtiger Einzelner ein fundamentaler Widerspruch in sich. Maßlos gefährlich wird eine solche Phantasie, wenn Sie aus der Verlassenheit in den Kreis der anderen zurückkehrt, in das Politische eindringt und es zu beherrschen sucht.

Allen europäischen Ländern, mal früher mal später, mal dauer- mal wechselhafter, gelang es, das destruktive Potential dieses a-politischen Phantasmas durch eine Re-Politisierung wieder zu entschärfen, mit einer Ausnahme: Russland. Die Polen als klassische Adelsrepublik waren weitgehend immun gegen diese theologische Vergiftung des Politischen und daher durchaus naheliegend das erste Land im sowjetischen Herrschaftsbereich, das mit Solidarność und „Rundem Tisch“ ein erfolgreiches politisches Gegenmodell etablierte. Die Engländer köpften ihren König schon im 17. Jahrhundert und fanden in der Formel „king in parliament“ einen sprechenden Ausdruck für die Wiedereinsetzung des abgetrennten Einen in den Kreis der anderen. Auch die Franzosen realisierten das ab-solute, guillotinierten ihren Souverän, erhielten aber mit Napoleon kurz darauf die nächste Verkörperung. Es bedurfte der vereinten Macht einer anti-napoleonischen Allianz, um auch diese gesamteuropäische Gefahr zu neutralisieren. Im Unterschied zu den Deutschen schafften es die Italiener immerhin selbst, ihren „Duce“ zu entmachten, während es auch bei den Deutschen einer Anti-Hitler Allianz bedurfte, um die gewaltigen Destruktionskräfte, die ein solches a-politisches Phantasma freisetzen kann wieder einzuhegen. Spanier und Portugiesen hatten irgendwann genug von ihren Diktatoren, der Vollständigkeit halber gibt es etliche konstitutionelle Monarchien in Europa und die Litauer, Letten und Esten demonstrierten am fünfzigsten Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes mit einer beeindruckenden Menschenkette durchs gesamte Baltikum die politische Macht eines „acting in concert“.

An der Art des Umgangs der Sowjetunion mit der Nuklear-Katastrophe von Tschernobyl konnten die Ukrainer am eigenen Leib überaus schmerzhaft erfahren, wie wenig ihr Überleben und ihre Sicherheit dem Mann in Moskau wert waren. Das Aufrechterhalten der Lüge war Gorbatschow wichtiger. Dass eine derartig existentielle Erfahrung zur Konsequenz führt, die Dinge wieder in die eigenen Hände nehmen zu müssen, ist nicht weiter verwunderlich. Ein Jahr nach dem Unfall entstand in der sowjetischen Ukraine die erste legale politische Partei seit den 1920er Jahren (vgl. Serhii Plokhy, Die Frontlinie, Hamburg 2022).

Nur in Russland vergiftet mit tatkräftiger Unterstützung der orthodoxen Kirche die mit Peter dem Großen aus dem Westen importierte Phantasie des allmächtigen Einen das gemeinschaftliche Zusammenleben bis heute vollständig ungebrochen. Das allerdings ist Russlands Problem. Ob und wie sie es lösen, ist ihre Sache. Was unseren Umgang mit Russland betrifft, sollte man allerdings einen entscheidenen Faktor nicht aus dem Auge verlieren.

Schon Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts zogen einige russische Intellektuelle aus dem Scheitern der Revolution von 1905 etliche Schlussfolgerungen, die nicht nur über einhundert Jahre danach noch Bestand haben, sondern darüber hinaus auch für unsere eigene Lage überaus lesenswert sind. Ich beziehe mich auf eine Aufsatzsammlung, die unter dem Titel „Vechi - Wegzeichen“ 1909 in Moskau erschienen ist und in einer deutschen Übersetzung unter dem Titel „Wegzeichen - Zur Krise der russischen Intelligenz“ 1990 als Band 67 der Anderen Bibliothek beim Eichborn Verlag heraus kam. Ich beschränke mich auf den Aspekt, der die verbreitete westliche Vorstellung, man müsse mit Putin verhandeln, ad absurdum führt.

Die Ablösung von archaischer Gewalt durch eine zivilere Verrechtlichung ist in der abendländischen Tradition tief verankert, man denke nur an die griechische Orestie oder die römische Rechtstradition. Auch das Entscheidende an Arendts Eichmann Buch ist nicht das Individuum Adolf Eichmann, sondern seine Wiedereinsetzung in einen rechtlich instituierten Raum.

In Russland hingegen kam 1909 der Rechtsgelehrte Bogdan Kistjakovskij, der die jüngere Vorgeschichte der russischen Negation jeglicher Rechtsordnung aufarbeitete, zu dem Schluss, dass es in der russischen Literatur im Unterschied zu allen anderen europäischen Ländern wie England, Frankreich, Deutschland keine einzige Studie gibt, die sich dem politischen Sinn von Rechtsordnung widmen würde. Zu Namen wie Montesquieu, Locke, Althusius oder Kant und Hegel, um nur ein paar zu nennen, gäbe es in der russischen Tradition kein Äquivalent. Das westliche „bürgerliche“ Konstrukt eines Rechts- und Verfassungsstaates, dessen Kern die Freiheit und Unantastbarkeit der Person ist, hätte die russische Intelligenz schon Ende des 19. Jahrhunderts im naiven Glauben abgelehnt, man könne diese Phase überspringen und gleich im sozialistischen Paradies landen. Gegen die Herrschaft des Einen hatte in Russland die Herrschaft der Gesetze keine Chance. Während es in Deutschland in der Zwischenkriegszeit eine breite rechtshistorische bis rechtsphilosophische Auseinandersetzung gab, von Verfassungsrecht und Widerstand im Mittelalter, über die Rechtsfindungspraktiken der Germanen bis zum Nomos der Erde, waren spätestens durch die Schauprozesse der späten 20er und 30er Jahre die von Zar Alexander II. eingeleiteten Rechtsreformen Makulatur. Überflüssig zu erwähnen, dass der ältere Bruder Lenins wegen Beteiligung an der Ermordung jenes vergleichweise „liberalen“ Zaren hingerichtet wurde.

Es gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich seither Wesentliches geändert haben sollte. Bis heute ist Russland ein gesetzloses Land. Oppositionelle können mitten am Tag auf offener Straße ebenso hingerichtet werden, wie verwöhnte Oligarchenkinder in St. Petersburg ihre Autorennen auf belebten Hauptverkehrsstraßen ohne jegliche Rücksicht auf den Tod Unbeteiligter austoben können.

Es gibt Schlachten, die deswegen berühmt und im kollektiven Gedächtnis erhalten geblieben sind, weil eine Ordnung sich gegenüber dem expansiven Vordringen einer anderen Ordnung erfolgreich behaupten und dadurch gewährleisten konnte, dass mindestens zwei unterschiedliche Ordnungen nebeneinander gleichzeitig, wenn auch in unterschiedlichen Räumen existieren können. Das eine wurde vom anderen durch eine zwar durchlässige aber erfahrbare Grenze getrennt, ein Aspekt, den es heute gegenüber den Ideologen einer allumfassenden Weltinnenpolitik zu betonen gilt. Der ursprüngliche Sinn von Gesetz stammt nicht aus einem moralischen, sondern räumlichen Kontext. Eine auf dem Land gezogene Furche trennt einen gesetzlosen von einem gesetzten Raum und schützt dadurch letzteren vor der Gewalt, die im anderen vorherrscht.

Publiziert auf: Weissgerber-Freiheit, wir selbst, tabularasa,

The post Gesetzloses Russland first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Vierzig Jahre wanderte das Volk in der Wüste. Dort ist es kalt bei Nacht. Tags plagt die Hitze, der Durst und Hunger. Das Brot kam weder täglich noch hatte es Geschmack. Es war ungesäuert und es fehlte Salz in der Suppe. Das Volk sollte das Salz der Erde werden. Es murrte nicht knapp unter dieser Last. Freiheit im gelobten Land war versprochen, nicht endloses Darben auf der Durststrecke. Am Ende kam es zum Bündnis aller und zum Vertrag mit der göttlichen Führungsmacht.

Der Bitte um täglich Brot folgt jene um Vergebung. Kaum hörbar im Geschrei der Verknappung geht das elementare Gut verloren: Wahrheit, Vergebung, Barmherzigkeit  - genau in dieser Reihenfolge. Die Engel der Verknappung rufen auf, den Mangel zu bezwingen. Sie verachten den Hort der Fülle, Gott. Alternativlos und allmachtvoll, kennen sie nur gnadenlosen Überfluss und das Gnadenbrot staatlicher Zuteilungen.

Und führe uns nicht in die Versuchung, dem Nachbar den Reichtum zu neiden und zu rauben. Russland bezwingen zu wollen, war immer mit Frostbeulen verbunden. Das ist heute noch so. Wir sind aber zu knapp im Geiste und schwach im wahren Willen, es bis zur Wolga zu schaffen. Heldenhaft ist wer zu Hause bleibt, und friert, bis zum Endsieg.

Unser Schwimmbad drosselt die Heizung wegen steigender Kosten. Die Biologie antwortet prompt. Sinkende Wassertemperatur verändert die Brühe: Inkontinenz soll retten den Kontinent. Das Kind ist raus mit dem Badewasser. Wir Menschen brauchen klares Wasser und Brot wie Wahrheit in der Not.

Der Täufer am Jordan lebte von Heuschrecken und Honig,  bedeckte sich mit Kamelhaar und taufte mit Jordan-H2O und heiligem Geist. Heute taufen wir digital, die Himmel bleiben verschlossen. Wer beten kann soll beten!

The post Unser tägliches Brot gib uns heute, und bitte vergiss nicht das Wasser dazu first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.