Eine geniale Synthese von revolutionärem und katastrophalem Subjekt gelang jahrelang jenen, die heute auf dem Zenit der Selbstverliebtheit das Ende der Verklärung verkörpern: den Grünen. Ihnen gelang über Jahrzehnte die Quadratur des Kreises, da sie die Katastrophenszenarien der Menschen-als-Bombe mit den Bomben im Befreiungskampf der kolonialisierten Menschen zu verbinden wussten. Wir können es nur bewundernd feststellen und als Phänomen beschreiben. Entkolonialisiert wurde ab den 60er Jahren alles und alle: Afrikaner und Algerier, Kinder und Inder, Frauen und Familienkonzepte, Hochschulen im Allgemeinen und die Geisteswissenschaften im Besonderen. Immer mehr Kinder mit der Gnade der späten Geburt empfanden sich als mitten im Befreiungskampf, den ihre Eltern nicht gekämpft hatten. Selbst Judenselektion fand wieder statt (Entebbe) und linker Antisemitismus war hoffähig. Während der „Club of Rome“ den Endkampf um die zu Ende gehenden Ressourcen proklamierte, riefen die Grünen zur Entwaffnung Europas auf. Ich setze 1994 als Übergangsjahr von der Verliebtheit zur Verklärung an, da damals das erste Mal ein friedliches Land der Welt (Ukraine) freiwillig seine nukleare Bewaffnung aufgab.

Wie die Grünen all diese Stränge der Geschichte verbanden, bleibt rätselhaft und die Absurdität des Unterfanges zeigte sich überdeutlich im Zerfall. Zuerst stand, durch den Zusammenbruch der UdSSR, die Welt der Verliebten auf dem Kopf. Die neue Katastrophisierung wurde zwar schon seit 1988 (James Hansen vor dem US-Senat) vorbereitet, nahm aber erst Mitte der 1990er volle Fahrt auf. Angela Merkel wurde spätestens 1995 bei einer ihrer ersten Klima-Konferenzen initiiert. Nun folgte eine Konferenz der nächstem, die das neue Bombenszenario und die neue Qualität des Selbstmordattentats ausgestaltete. Wir kamen in die planetarische Phase der Verklärung der Erde zum revolutionären Subjekt und dem Wetter zum kollektiven Selbstmordattentat. Die Bombe des explosiven (exponentiellen) Wachstums der Weltbevölkerung hatte nicht die vorhergesagte Verheerung provoziert. Im Gegenteil, die Menschheit wurde mehr und die Armut nahm ab. Indien versank nicht in Armut, sondern wurde zu einem Nahrungsmittelproduzent für andere Länder.

Anfang des 21. Jahrhunderts wurde dann die neue Bombe scharf gemacht. Das explosive (wieder: exponentielle) Wachstum der Kohlenstoffe bedrohte nun nicht mehr die „Menschheit“, sondern das neue Objekt der Verliebten: die Erde.

Im Gegensatz zum Gewusel der Menschen in der Menschheit eignet sich die menschenleere Erde viel besser zur Idealisierung und Verklärung. Die Verzückung über die neue Ikone wurde durch eine Verrückung der Perspektive möglich. Das Bild des Planeten vom Weltall aus gesehen zeigt die Atmosphäre als Heiligenschein. In einer Parallelaktion wurde die Schönheit der „wilden“ Natur neu entdeckt. Dadurch bekam die Verklärung auch eine irdische Aufladung und einen politischen Auftrag: die Reinheit der wilden und schönen Erde vor ihren unreinen und hässlichen Bewohnern zu schützen.

Im Übergang von der Verliebtheit zur Verklärung werden Menschen kindlich und kindisch. Ihr Bild der, angeblich vom Menschen unberührten, wilden und schönen Natur wird kitschig; die Liebe zu wilden Tieren erreichte ihren kindischen Höhepunkt im Tier-Film. DreamWorks ging 2005 mit „Madagaskar“ in die Kinos, einem Film, der erzählte wie zivilisierte Zoo-Tiere ihre tierische Natur und innere Wildheit entdecken, um diese dann am Ende doch zu überwinden. Madagaskar war finanziell erfolgreich und zeigte wie Steak-Esser sich in zahme Vegetarier oder zumindest in Sushi-Liebhaber verwandeln konnten. Damit war auch die neue, klima-neutrale und wunderschön domestizierte Männlichkeit definiert. Die männliche Menopause wurde zur Verkörperung des gebändigten Mannes. Der zivilisierte Mann ist harmlos, a-sexuell, fleischlos und schwammig – und darf auch so zur EuroVision antreten.

Al Gore und der Klima-Porno

In dieser DreamWorks-Version des heilsamen Dschungels passen kindische Politiker und politisierte Kinder gut ins Bild. Im Zentrum ihrer Realität steht der planetarische Überlebenskampf der guten, wilden Natur gegen eine verruchte und unzivilisierte Menschheit. Letztere bedroht die Existenz und das Selbstbestimmungsrecht der Erde mit einem Selbstmordattentat. Um diesen Mord der Gattung an ihrem eigenen Planeten in jeder Stube und in jedem sozialen Medium omnipräsent zu inszenieren, wurden alle Register der obszönen und pornografischen Darstellung (Susanne Kappeler) gezogen. Als oberster Regisseur dieser lustvollen Ausgestaltung der Katastrophe trat die Wissenschaft auf. Diese wurde Jahr für Jahr immer politischer und immer mehr Politiker waren und empfanden sich als Wissenschaftler. Auch der neue Papst war – eigentlich – Wissenschaftler. Die Strahlkraft der Verklärung ließ Wissenschaft und Politik im neuen Glanz erscheinen und die Verliebten waren begeistert und bereit zur Ekstase: Es gibt so viel Gutes zu tun und die Leidenschaft es zu tun ergibt unvorstellbar viel Sinn.

Wie beim Tanz ums goldene Kalb hoffte die neue Generation, dass etwas vom Gold und dessen Glanz auch bei ihnen zu Hause landen würde. Kaum einer verkörpert diese Hoffnung auf Gewinn und Zuwachs an eigenem Glanz beim Übergang in die Verklärung besser als Al Gore. Al Gore war von 1993 bis 2001 Vize-Präsident der USA und ist der Prototyp des „Politiker als Wissenschaftler“ und des neuen revolutionären Subjekts als Katastrophengewinnler. Während er 1992 noch vor der Überbevölkerung als dem größten Problem warnte, wurde er 2006 mit seinem „Wahrheitsfilm“ weltberühmt und steinreich. Während das Polit-Ehepaar Tripper and Al Gore in den 80iger Jahren noch ganz züchtig für die Werte der Familie (family values) kämpfte und selbst die Zensurkeule gegen Künstler wie Prince (Purple Rain) und Frank Zappa auspackten, war Al Gore nach der verlorenen Wahl 2000 – die viele Demokraten als Wahlbetrug bezeichneten – lange Zeit der unbestrittene Anführer des neuen KKK, des Klima-Katastropen-Kurs. Erst durch das Auftreten des züchtigen Kindes Greta änderte sich das Bild. Mit Greta beginnt der Heiligenschein zu bröckeln. Sie ist der Würge-Engel der verliebten und verklärten Generationen.

Ausgerechnet Kattowitz

Als Greta Thunberg im Dezember 2018 in Kattowitz das erste Mal außerhalb Schwedens auftrat, war Al Gore mit von der Partie. Gerade auf dem aufsteigenden Ast ihrer messianischen Phase, lief ein Jahr später schon die nächste globale Panik-Show. Dadurch geriet das Gravitationszentrum des revolutionär-katastrophalen Subjekts endgültig aus dem Lot. In der Politik der Pandemie wurde deutlich, wie gut medizinische und militärische Strukturen vernetzt waren. Dieses Netz war nicht mehr mit der bedrohten Erde oder der ungebremsten Reproduktion der Gattung befasst. Ihre Bombe war wiederum das exponentielle, explosive Wachstum - diesmal der Viren. Heute geht es um die kleinsten Teile, die Abschnitte und Abschriften der Gene. Diese molekularen Texte können nur noch wenige lesen und verstehen. Noch viel wenigere können mit der der dabei verwendeten Technologie in Hochsicherheitslabors sicher umgehen und die Öffentlichkeit erfährt von diesen elementaren Forschungen fast nichts. Aber, fast alle haben ihre Konsequenzen zu spüren bekommen.

Die entscheidenden Forschungen im Bereich der Biotechnologie und Physik finden in geheimen, medizin-militärischen Labors, meist ohne Wissen und Kontrolle der Öffentlichkeit statt. Das hat vor 20 Jahren der ebenso mutige wie geniale Nobelpreisträger für Physik, Robert Laughlin (Stanford University) angedeutet. Er hat darauf hingewiesen, dass jene, die öffentlich über diese Tatsache der Geheimforschung oder gar deren Inhalte sprechen, drakonischen Strafandrohungen ausgesetzt sind. Er selbst war kurze Zeit auf der anderen Seite, hinter dem Zaun der Geheimhaltung und hat vorhergesehen, was wir nun alle bestätigen können: Der medizinisch-militärische Komplex ist fest installiert, global vernetzt und läuft wie geschmiert. Seine Akteure müssen sich auch nicht wie Selbstmordattentäter in Tunnels verstecken. Sie bekommen öffentliche Ämter und Verdienstkreuze.

Follow the scientists

Die zuerst verliebte und dann verklärte Generation hat diese Entwicklung zuerst zugelassen und dann enthusiastisch begrüßt. Das Versagen der Klima-Bewegung schreit zum Himmel. Anstatt den Wissenschaftlern in ihre geheime Labors zu folgen und auf die Finger zu schauen, traten sie mit Füßen, was nicht nur Paulus als das Wichtigste ansah: die Liebe. Was die Verklärten der Liebe anzutun bereit sind, hat der Vatikan für die Nachwelt festgehalten. Er hat die globale Anwendung eines Toxins als Liebesdienst („gift of love“) auf einer Gedenkmünze feiern lassen. Zukünftige Archäologen werden staunen, wie einprägsam die Generation der Verklärten ihren eigenen Niedergang auf ein paar Quadratzentimeter Metall zelebriert haben. Mit „a gift of love“ wurde bis 2020 das Lebenswerk von Johannes Paul II geehrt. Sein Nachfolger, Jorge Mario Bergoglio (Franziskus) aus Buenos Aires, hat sich vom Viren-Teufel persönlich, von Anthony Fauci, informieren und inspirieren lassen. Das globale Verbrechen gegen die Liebe wurde als Ausdruck derselben auf Münzen verewigt – es gibt kaum ein deutlicheres Zeichen, wie sehr sich die verliebte Generation in der selbstverliebten Verklärung verloren hat.

Als der Doktor der Physik, Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Bundestag den PCR-Test erklärte, stimmte nicht einer ihrer Sätze mit der Realität überein; nicht ein Wort von dem, was sie sagte, hatte medizinisch-wissenschaftlichen oder menschlichen Verstand. So ging die Phase der Verklärung zu Ende und hinterlässt einen Scherbenhaufen, den die Selbstverliebten immer noch als große reinigende Katastrophe an den Horizont der Geschichte projizieren. In Anspielung an Platons Höhlengleichnis können wir feststellen: Die Höhle ist leer, der Film ist gerissen. Der nächste Film läuft schon anderen Orts, in den Tunnels der Hamas und Hisbollah oder in den geheimen biotechnologischen Labors in China, der Ukraine, …. Aber, wer heute noch ein Leben haben will, schaut sowieso nicht mehr Filme und das Motto der nächsten Generation könnte lauten: Follow the science – notfalls auch in geheime Labors und geheime Filmstudios.

Die Verklärten residieren in einer untertunnelten Landschaft, die mit Pomp, Protz und Propaganda als großes Kino verkauft wird. Nur langsam kommt an: Nicht die Erde, sondern die Klima-Bewegung ist am Ende. Auch die Palästinenser sind weiter denn je von einem eigenen Staat entfernt und die PLO wird als UNO-betreute Geriatrie-Station geführt. In Gaza will - außer der Hamas - niemand mehr leben und regieren. Das „H“ der Hamas und Hisbollah steht auch nicht mehr für religiösen Eifer oder arabische Widerstandskraft, sondern für Hospiz. Die israelische Armee gewährt heute jeder neuen Führungsperson die entsprechende Sterbebegleitung.

Was tun?

Bevor Lenin auf diese Frage eingeht, exekutiert er gleich zu Beginn die Freiheit der Kritik. Heute wird sein Leichnam von Soldaten bewacht. Seine Antworten haben sich durchwegs als Desaster erwiesen, da er glaubte, die Zukunft „wissenschaftlich“ vorher sagen zu können, bevor sie auf ihn zu kam. Tatsächlich ist die Zukunft aber offen und das Ende der Verklärung böte wieder mal die Chance, ein neues und diesmal politisches Bündnis aller bürgerlichen Kräfte zu wagen.

Als Moses mit den 10 Geboten den Berg runter stieg und sah, wie das verlorene Volk sich in das goldene Kalb verliebt hatte, wurden ihm von Gott zwei Wege angeboten:

1: Ein Neubeginn mit einem neuen Volk, das alte würde Gott zerstören.

2: Ein Neubeginn mit dem Volk wie es ist, aber in einem neuen Bündnis mit Vertrag und Bündnistreue.

Moses lehnte die katastrophale Zerstörung des ganzen Volkes ab und schlug den steinigen zweiten Weg ein. Er wählte den Neubeginn in einem Vertrag unter Anerkennung der schwierigen Ausgangslage des real-existierenden Volkes. Aber auch dieser Neubeginn wurde von einem Bruder- und Schwesterkrieg eingeleitet (2 Mose, 32). Moses zog der globalen Zerstörung den begrenzten Bürgerkrieg vor. Er entschied sich aber auch für das langfristige Projekt, das verklärende Leuchten des Goldes in den matteren Glanz realer Prosperität zu verwandeln.

Was tun? Die goldenen Kälber schlachten anstatt die eigenen Brüder und Schwestern.

Die Zukunft hat gerade erst begonnen und kommt noch auf uns zu. Wir sollten den Mut zu einem neuen Bündnis aufbringen. Ein dreifaches Bündnis

- mit uns selbst zur Selbstaufklärung,

- mit den anderen zu Gestaltung der Freiheit und Produktion des Wohlstands für alle,

- mit Gott, zur Selbstbegrenzung der über alle Ziele hinaus schießenden Gattung.

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Das Verhalten vieler Politiker und Journalisten verstört. Sie verwenden alle dieselben Parolen. Wie in einer Blase, weit entfernt von der Wirklichkeit, bestätigen sie sich laufend gegenseitig. Offene Diskussion vertragen sie nicht. Sie schließen sogar ganze Themenbereiche aus der Diskussion aus. Sie verfolgen unnachsichtig alle Kritiker. Es handelt sich um Politiker der Altparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP und Journalisten der großen Medien. Sie haben in den letzten Jahren alle Bereiche des Lebens in Deutschland schwer geschädigt. lhre Lust am Untergang hat sich nun noch gesteigert. Inzwischen geht es um völlig irreale Vorstellungen prominenter Politiker und Journalisten, die Sie täglich in den Nachrichten finden:

Sie glauben, Deutschland muß Krieg gegen Rußland führen
Sie glauben, daß dieser Krieg nicht nach Deutschland kommt
Sie glauben, Wind- und Solarparks können Kernenergie ersetzen
Sie glauben, Deutschland kann das Klima beeinflussen
Sie glauben, alle müssen bevormundet und ausgeforscht werden
Sie glauben, leitende Beamte brauchen keine Fachausbildung
Sie glauben, jede Minderheit ist wichtiger als die Mehrheit
Sie glauben, überzeugte lslamisten integrieren zu können
Sie glauben, NATO, EU, WHO und WEF ersetzen eigenes Denken
Sie glauben, als Vasallen der USA für immer durchregieren zu können

lch habe als Schulkind den Krieg erlebt, das Einschlagen der Bomben, das Zittern im Keller, den Einsturz brennender Häuser über den verschütteten Menschen. Dann habe ich vom Ende des Krieges bis zum Beginn der Amtszeit von Frau Merkel Jahrzehnte des Friedens, des Aufbaus und des achtungsvollen Umgangs untereinander auch bei verschiedenen Meinungen erlebt. lch habe Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP kennengelernt, denen das Wohl des Ganzen spürbar am Herzen lag.

Ab 1970 haben Linksextremisten die SPD durchsetzt, ab 1980 die Grünen erobert und ab 1990 die CDU/CSU umgedreht. Alles mit Hilfe der Massenmedien. Das führte zu Größenwahn. Diese Politiker fühlen sich durch das geltende Recht eingeengt. Sie suchen nach neuen Herrschaftsmethoden durch Erfindung von außerrechtlichen Begriffen wie  „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, „regelbasierte Weltordnung“, „gesichert rechtsextrem“. Das soll von der Einhaltung geltenden Rechts entbinden. Kritik darf es nicht geben. Sie wollen sich nicht kontrollieren lassen. Wir erleben die Selbstermächtigung von Politikern von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Seit vielen Jahren betreiben sie bewußt Deindustrialisierung und damit Verelendung der Bürger. Etwas in Betrieb halten oder sogar aufbauen können sie nicht. Pöstchenbeschaffung ist ihnen wichtiger als die Schicksalsfragen Deutschlands, Krieg wichtiger als Frieden.

Der Text erschien zuerst als ganzseitige Anzeige im Rheingau Echo am 5. Dezember 2024.

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Publiziert auf: Der Sandwirt,

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Wozu Stalinismus diskutieren?

Das europäische Nachbarland Jugoslawien versank derweil im Bürgerkrieg. Der erste Völkermord in Europa nach dem zweiten Weltkrieg war am Horizont schon zu erahnen (Srebrenica). Auch der deutsche Vorzeige-Intellektuelle wollte sich mit Politik nicht die Finger schmutzig machen und forderte unverblümt: da sollen gefälligst die Amerikaner einmarschieren, vierzig Jahre bleiben und Demokratie herstellen. Was die Amerikaner mit einer europäischen Ordnung zu tun haben, interessierte den Philosophen nicht. Da stellte ihm der listige Fuchs Michnik eine Falle und fragte ihn, warum man denn in Westdeutschland nach 45 so wenig über den Stalinismus gesprochen hätte. Habermas, der 1988 das erste Mal in der DDR war und dann erst bemerkte, was andere schon 1953 verstanden hatten, musste zugeben, dass er sich mit dem Totalitarismus in seiner stalinistischen Ausprägung nicht beschäftigt hatte. Der antifaschistische Kampf gegen Adenauers Antikommunismus war ihm wichtiger.

Die intellektuellen Nachkriegsversäumnisse machen sich jetzt unangenehm bemerkbar. Viele glauben noch immer, die Grünen seien eine Partei. Es ginge Ihnen doch um das Gute und die Demokratie, nur bei den Mitteln würden sie gelegentlich spätpubertierend etwas über die Stränge schlagen. Weit gefehlt: Die lange erfolgreiche Fassade der schrulligen, aber politisch harmlosen Ökopaxe hat inzwischen deutliche Risse bekommen. Das strukturierte Vorgehen zur Aushöhlung der Demokratie wird in Umrissen erkennbar. Die Grünen orientieren sich seit ihren Anfängen an Lenins Avantgarde Konzept. Sie beanspruchen für sich die führende Rolle einer Vorhut, die eine ganze Gesellschaft ohne vorher deren Einwilligung eingeholt zu haben, mobilisieren, transformieren und in Richtung neues Paradies bewegen will, was nur funktionieren kann, wenn sie von Orwell’schen Schweinen, die gleicher sind als andere, dazu angeleitet und Abweichler konsequent vernichtet werden.

Dazu muss man gewisse Schalthebel der Macht besetzen. Zu Lenins Zeiten genügte eine skrupellose bewaffnete Minderheit, die zum rechten Zeitpunkt eine legitime Regierung verhaftete, den Verfassungskonvent auflöste und mit einer Geheimpolizei Terror verbreitete. Aus dem Scheitern der RAF zogen die links-grünen Neo-Stalinisten den Schluss, dass man im entwickelten Westen dezenter vorgehen müsse. Das mit der Revolution hatte ja schon 1918 nicht geklappt. Man gab den bolschewistischen Putsch nicht auf, verlegte sich aber auf Mittel, die auf der Zeitachse gestreckt und auf den ersten Blick nicht als gewaltsam und kriegerisch erkennbar waren, obwohl sie den gleichen Zweck verfolgten. Über die Unterwanderung des ÖRR wurde bereits ausführlich berichtet, konzentrieren wir uns auf Behörden. Der Fall des Thüringer Verfassungsschutzes kann exemplarisch herangezogen werden.

Deutsche Behörden: Zwischen Putsch und Widerstand

Man setze einen Gesinnungsfreund an die Behördenspitze. Wie bei der Kollegin aus dem Völkerrecht sind selbst rudimentäre berufliche Qualifikationen nebensächlich und werden durch erhöhten Gesinnungseifer mehr als wett gemacht, der künftig dafür sorgt, dass disziplinarisch nach innen Angst und Verunsicherung verbreitet werden. Niemand soll sich mehr sicher fühlen. Nach außen wird unter dem Deckmantel einer neutralen, korrekten und rechtsstaatlich einwandfreien Behördenarbeit die Propaganda der bereits unterwanderten Medien mit entsprechenden Gutachten und wohlfeilen Formulierungen („gesichert rechtsextrem“) unterfüttert. Es dauert, bis das Schmierenstück in der Breite der Medienkonsumenten angekommen ist, zumal es von den meisten begierig aufgegriffen wird, weil es bestätigt, was sie ohnehin schon immer zu wissen glaubten. Das hat nicht nur den Effekt, dass man dadurch ein weiteres Standbein hat, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Der wichtigere Effekt betrifft die Mühlen der Justiz, die bekanntlich langsam mahlen. Wie die Bolschewisten die Macht erobert haben, gehört gewöhnlich nicht zu den Curricula einer juristischen Standardausbildung. Die meisten Juristen gehen daher noch davon aus, dass Stellungnahmen, die aus Behörden kommen, politisch neutral und rechtsstaatlich korrekt erarbeitet wurden. Sie werden, versehen mit dem Heiligenschein staatlicher Tätigkeit, ungeprüft übernommen, ihr Propagandazweck und Einsatz als Kriegsgerät bleiben verborgen. Massenhaft werden die Richter so zu nützlichen Handlangern einer sozialistischen Aushöhlung der Gewaltenteilung und merken nicht einmal, an welch langer Leine sie gerade hängen. Das Gros der Richter hatte sich nach 45 mehr mit der Sicherung von Beamtenstatus und -Pension beschäftigt als mit der Frage, wann und warum sie auf die schiefe Bahn gerieten. Was heute politisch längst als Hochverrat einzustufen wäre, kann strafrechtlich nicht einmal angemessen belangt werden, weil der Hochverrats Paragraf noch von einem gewaltsamen Umsturz mit bewaffneten Kräften ausgeht. Ein Parlament, das mehrfach ohne Not den Notstand verhängt, wird sich für die Freiheit nicht ins Zeug legen. Es würde daher Sinn machen, sich daran zu erinnern, warum und wie die Amerikaner in den Nürnberger Prozessen „Verschwörung“ ins Spiel brachten, ein Begriff, der wie Hochverrat ein ähnliches Ziel verfolgt, aber deutlich unkriegerischer und mehr im Hintergrund auf leisen Sohlen daherkommt. Bekanntlich blieb auch die Weimarer Verfassung im Dritten Reich innerlich völlig ausgehöhlt, rein formal aber in Kraft.

Das RKI-Leak hat die Illusion neutraler Behörden nachhaltig enttäuscht. Es wird allerdings dauern, bis die Konsequenzen auch beim letzten Provinzgericht angekommen sind. In der Zwischenzeit gilt es, jene Helden zu stützen, die sich aus klassisch preußischer Beamtentradition einem Missbrauch widersetzen. In der ersten Phase war es ein Stefan Kohn, Referatsleiter im Innenministerium, der den Corona Fehlalarm publik machte und sofort von Herrn Seehofer suspendiert wurde, es war ein Familienrichter Dettmar, der für das Kindeswohl eintrat und kürzlich in einem höchstrichterlichen Schandurteil dafür verurteilt wurde und es war ein Grundschulleiter, der die Maskenpflicht für seine Schüler remonstrierte und von Brandenburgs Kultusministerin sofort suspendiert wurde. Auf meine erboste Email schickte mir die damalige Ministerin, zugleich Ehefrau von Olaf Scholz, auf dem Wege der Bremer Amtshilfe frühmorgens drei Polizisten ins Haus, die mich mit einer Gefährderansprache einschüchtern sollten. Auf die Frage, wo denn die Sprengstoffgürtel seien, reagierten die Polizisten verständnislos. Zeit also, umzudenken: der Hochverrat kommt nicht mehr als Militärputsch und mit Attentaten daher, sondern aus den Spitzen weisungsabhängiger Behörden.

Heute sind es die anonymen Whistleblower und die zahlreichen kleinen Leute die nach dem Motto „Bestrafe einen, erziehe Tausend“ unsere Aufmerksamkeit und Sorge wecken sollten. In Polen hatte sich schon im Vorfeld der Solidarność 1976 das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) gegründet, um Landsleuten, die mit dem übergriffig repressiven Staat in Konflikt gerieten, sowohl rechtlich als auch finanziell unter die Arme zu greifen. Ein Vorbild auch für uns?

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Publiziert auf: Boris Reitschuster, Der Sandwirt,

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A.S. Izgoev, Moskau 1910

Deutschland und Russland teilen die Besonderheit, sich in politischen Krisenzeiten für Anführer zu begeistern, die aus einer lösbaren Herausforderung durch ihre herausragenden Fähigkeiten erst eine um ein Vielfaches potenziertere Katastrophe machen können. Man würde wohl nicht allzu fehl gehen, ein solches Phänomen der in beiden Ländern mangelnden Tradition politischer Urteilskraft zuzuschreiben. Während Deutschland den Vorzug hat, wie schon Napoleon und die Franzosen zuvor, mit der vollständigen Niederlage gegenüber der vereinten Macht einer militärischen Allianz eine unmißverständliche Lektion erhalten zu haben, konnte Russland der Dynamik einer vergleichbaren Erfahrung unter dem schützenden Dach der Lorbeeren des großen vaterländischen Sieges bislang entkommen. Dies scheint nun vorbei zu sein.

Russlands gegenwärtiges Problem ist nicht der Westen. Russlands Problem sind auch nicht die USA oder der propagandistische Popanz NATO-Osterweiterung. Noch schwachsinniger ist die von von etlichen Nostalgie-Konservativen nach dem Motto, der Feind meines Feindes muss mein Freund sein, dogmatisch verbreitete Ansicht, Russland hätte eine konstruktive Antwort auf die zweifellos drängenden Dekadenzprobleme des Westens. Russlands Problem ist ausschließlich Russland selbst. Ein kurzer Blick in die Geschichte mag das erläutern.

Nach gründlicher theologischer Vorarbeit entstand im Westen als Reaktion auf die exzessiven Todeserfahrungen des Dreißigjährigen Krieges eine Ordnungsphantasie, die nach ihrer Verwirklichung Absolutismus genannt wurde. Die Angst rückte ins Zentrum von Überlegungen, die von der Sorge ums reine Überleben dominiert wurden. Freiheit spielte da plötzlich keine Rolle mehr. Hobbes wurde einer ihrer wirkmächtigsten ideengeschichtlichen Vordenker. Aus der Wortbedeutung von ab- als etwas wegmachen, abtrennen, und solus als ein von allen anderen getrennter Einzelner entstand ein politisches Phantasma, das sich im Auspruch Ludwig XIV. „Der Staat bin ich“ verdichtete.

Die schon in sich paradoxe Kompensationsphantasie eines allmächtigen Einen konnte nur aus einer tatsächlichen Ohnmachtserfahrung heraus entstanden sein, einer Situation absoluter Verlassenheit, in der keine anderen mehr da waren, an die man sich hätte wenden können. Das Fehlen aller anderen macht diese Phantasie zu einer radikal a-politischen, denn echte politische Macht entsteht und vergeht nur zwischen Menschen, aber niemals im Menschen selbst. Ein Einzelner ist per se machtlos, ein allmächtiger Einzelner ein fundamentaler Widerspruch in sich. Maßlos gefährlich wird eine solche Phantasie, wenn Sie aus der Verlassenheit in den Kreis der anderen zurückkehrt, in das Politische eindringt und es zu beherrschen sucht.

Allen europäischen Ländern, mal früher mal später, mal dauer- mal wechselhafter, gelang es, das destruktive Potential dieses a-politischen Phantasmas durch eine Re-Politisierung wieder zu entschärfen, mit einer Ausnahme: Russland. Die Polen als klassische Adelsrepublik waren weitgehend immun gegen diese theologische Vergiftung des Politischen und daher durchaus naheliegend das erste Land im sowjetischen Herrschaftsbereich, das mit Solidarność und „Rundem Tisch“ ein erfolgreiches politisches Gegenmodell etablierte. Die Engländer köpften ihren König schon im 17. Jahrhundert und fanden in der Formel „king in parliament“ einen sprechenden Ausdruck für die Wiedereinsetzung des abgetrennten Einen in den Kreis der anderen. Auch die Franzosen realisierten das ab-solute, guillotinierten ihren Souverän, erhielten aber mit Napoleon kurz darauf die nächste Verkörperung. Es bedurfte der vereinten Macht einer anti-napoleonischen Allianz, um auch diese gesamteuropäische Gefahr zu neutralisieren. Im Unterschied zu den Deutschen schafften es die Italiener immerhin selbst, ihren „Duce“ zu entmachten, während es auch bei den Deutschen einer Anti-Hitler Allianz bedurfte, um die gewaltigen Destruktionskräfte, die ein solches a-politisches Phantasma freisetzen kann wieder einzuhegen. Spanier und Portugiesen hatten irgendwann genug von ihren Diktatoren, der Vollständigkeit halber gibt es etliche konstitutionelle Monarchien in Europa und die Litauer, Letten und Esten demonstrierten am fünfzigsten Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes mit einer beeindruckenden Menschenkette durchs gesamte Baltikum die politische Macht eines „acting in concert“.

An der Art des Umgangs der Sowjetunion mit der Nuklear-Katastrophe von Tschernobyl konnten die Ukrainer am eigenen Leib überaus schmerzhaft erfahren, wie wenig ihr Überleben und ihre Sicherheit dem Mann in Moskau wert waren. Das Aufrechterhalten der Lüge war Gorbatschow wichtiger. Dass eine derartig existentielle Erfahrung zur Konsequenz führt, die Dinge wieder in die eigenen Hände nehmen zu müssen, ist nicht weiter verwunderlich. Ein Jahr nach dem Unfall entstand in der sowjetischen Ukraine die erste legale politische Partei seit den 1920er Jahren (vgl. Serhii Plokhy, Die Frontlinie, Hamburg 2022).

Nur in Russland vergiftet mit tatkräftiger Unterstützung der orthodoxen Kirche die mit Peter dem Großen aus dem Westen importierte Phantasie des allmächtigen Einen das gemeinschaftliche Zusammenleben bis heute vollständig ungebrochen. Das allerdings ist Russlands Problem. Ob und wie sie es lösen, ist ihre Sache. Was unseren Umgang mit Russland betrifft, sollte man allerdings einen entscheidenen Faktor nicht aus dem Auge verlieren.

Schon Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts zogen einige russische Intellektuelle aus dem Scheitern der Revolution von 1905 etliche Schlussfolgerungen, die nicht nur über einhundert Jahre danach noch Bestand haben, sondern darüber hinaus auch für unsere eigene Lage überaus lesenswert sind. Ich beziehe mich auf eine Aufsatzsammlung, die unter dem Titel „Vechi - Wegzeichen“ 1909 in Moskau erschienen ist und in einer deutschen Übersetzung unter dem Titel „Wegzeichen - Zur Krise der russischen Intelligenz“ 1990 als Band 67 der Anderen Bibliothek beim Eichborn Verlag heraus kam. Ich beschränke mich auf den Aspekt, der die verbreitete westliche Vorstellung, man müsse mit Putin verhandeln, ad absurdum führt.

Die Ablösung von archaischer Gewalt durch eine zivilere Verrechtlichung ist in der abendländischen Tradition tief verankert, man denke nur an die griechische Orestie oder die römische Rechtstradition. Auch das Entscheidende an Arendts Eichmann Buch ist nicht das Individuum Adolf Eichmann, sondern seine Wiedereinsetzung in einen rechtlich instituierten Raum.

In Russland hingegen kam 1909 der Rechtsgelehrte Bogdan Kistjakovskij, der die jüngere Vorgeschichte der russischen Negation jeglicher Rechtsordnung aufarbeitete, zu dem Schluss, dass es in der russischen Literatur im Unterschied zu allen anderen europäischen Ländern wie England, Frankreich, Deutschland keine einzige Studie gibt, die sich dem politischen Sinn von Rechtsordnung widmen würde. Zu Namen wie Montesquieu, Locke, Althusius oder Kant und Hegel, um nur ein paar zu nennen, gäbe es in der russischen Tradition kein Äquivalent. Das westliche „bürgerliche“ Konstrukt eines Rechts- und Verfassungsstaates, dessen Kern die Freiheit und Unantastbarkeit der Person ist, hätte die russische Intelligenz schon Ende des 19. Jahrhunderts im naiven Glauben abgelehnt, man könne diese Phase überspringen und gleich im sozialistischen Paradies landen. Gegen die Herrschaft des Einen hatte in Russland die Herrschaft der Gesetze keine Chance. Während es in Deutschland in der Zwischenkriegszeit eine breite rechtshistorische bis rechtsphilosophische Auseinandersetzung gab, von Verfassungsrecht und Widerstand im Mittelalter, über die Rechtsfindungspraktiken der Germanen bis zum Nomos der Erde, waren spätestens durch die Schauprozesse der späten 20er und 30er Jahre die von Zar Alexander II. eingeleiteten Rechtsreformen Makulatur. Überflüssig zu erwähnen, dass der ältere Bruder Lenins wegen Beteiligung an der Ermordung jenes vergleichweise „liberalen“ Zaren hingerichtet wurde.

Es gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich seither Wesentliches geändert haben sollte. Bis heute ist Russland ein gesetzloses Land. Oppositionelle können mitten am Tag auf offener Straße ebenso hingerichtet werden, wie verwöhnte Oligarchenkinder in St. Petersburg ihre Autorennen auf belebten Hauptverkehrsstraßen ohne jegliche Rücksicht auf den Tod Unbeteiligter austoben können.

Es gibt Schlachten, die deswegen berühmt und im kollektiven Gedächtnis erhalten geblieben sind, weil eine Ordnung sich gegenüber dem expansiven Vordringen einer anderen Ordnung erfolgreich behaupten und dadurch gewährleisten konnte, dass mindestens zwei unterschiedliche Ordnungen nebeneinander gleichzeitig, wenn auch in unterschiedlichen Räumen existieren können. Das eine wurde vom anderen durch eine zwar durchlässige aber erfahrbare Grenze getrennt, ein Aspekt, den es heute gegenüber den Ideologen einer allumfassenden Weltinnenpolitik zu betonen gilt. Der ursprüngliche Sinn von Gesetz stammt nicht aus einem moralischen, sondern räumlichen Kontext. Eine auf dem Land gezogene Furche trennt einen gesetzlosen von einem gesetzten Raum und schützt dadurch letzteren vor der Gewalt, die im anderen vorherrscht.

Publiziert auf: Weissgerber-Freiheit, wir selbst, tabularasa,

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Auch ohne die philosophische Aufklärung des Westens haben viele Kulturen den inneren Zusammenhang zwischen Gefahren und Erfahrung intuitiv verstanden. Der Ethnologe Arnold van Gennep berichtete von zahlreichen Übergangsriten, mit deren Hilfe die schwierige biografische Passage vom Jugendlichen zum Erwachsenen gefordert, erleichtert und eingeübt wurde. Auch in Europa war über viele Jahrhunderte hinweg nach der Lehrzeit in etlichen Handwerksberufen die Wanderschaft, auch Walz genannt, die Voraussetzung dafür, überhaupt Meister werden zu können. Selbst die von allem Weltlichen zurückgezogenen Klöster schickten Mönche auf gefährliche Reisen durch ganz Europa, um wertvolle Bücher zu kopieren. Klugheit und Erfahrung wurden ebenso geschätzt wie die Gelassenheit, nicht bei jeder kleinen Unterbrechung des Gewohnten gleich aus der Haut zu fahren. Die Großväter erzählten nicht nur von früher, sondern auch von draußen, dem außerhalb der vertrauten Umgebung.

Von derlei zivilisatorischen Errungenschaften sind wir wieder weit entfernt. Die gleichen Leute, die Menschenrechte für ein unhintergehbares Prinzip halten, bezeichnen mittlerweile andere Menschen als gefährliche Bakterien, krebsartige Geschwüre oder Unkraut. Wer solche Reden in die allgemeine Sprache einführt, hat sicher auch keinerlei Probleme damit, zur Beseitigung von Unkraut entsprechende Vernichtungsmittel einzusetzen. Die Sprache ist inzwischen so offen menschenverachtend, dass man sich verwundert fragen muss, wie das in einem Land geschehen kann, das seine Betroffenheitskultur zu höchster Blüte getrieben hat.

Schon am Begriff Flüchtlinge war deutlich geworden, in welchem Ausmaß seine allgemeine Verbreitung Berichte über tatsächliche Erfahrungen mit Fremden untersagte. Erinnert sei nur an das ‚kommunikative Beschweigen‘ der Silvesterereignisse von Köln. Bis heute muss das eine Bild mit immer größerem Aufwand gegen die Ereignisse der Wirklichkeit abgedichtet werden, ein Zug, der tief in der abendländischen Geistesgeschichte verankert ist. Hannah Arendts erste Vorlesung bei Heidegger – Platons Sophistes - handelte von der Festschreibung der Rangordnung zwischen sophia und phronesis, eine Verfestigung, die nach dem Untergang der Antike erst Machiavelli wieder auflockerte.

Die Intensität der Aufregung um eine vergleichsweise belanglose Wahl eines Ministerpräsidenten hat diesen Zug der Wirklichkeitsabwehr noch deutlicher als bislang hervortreten lassen. Wie ein nächtlicher Blitz, der eine Szenerie schlagartig erhellt, machen Reaktion und Wortwahl der Bundeskanzlerin die politische Konsequenz sichtbar, die in der Tradition der modernen Selbstvergewisserung liegt. Mit Verweis auf Machiavelli, der diesen Konflikt zwischen Christenmensch und politischer Verantwortung als erster verstanden hatte, sprach Arendt vom Unterschied zwischen der ‚Sorge um das Selbst‘ gegenüber der ‚Sorge um die Welt‘ und davon, dass es in der Politik darum gehe, nicht gut zu sein, also gerade nicht im Sinne christlicher Moralvorstellungen zu handeln. Das im christlichen Abendland häufiger vorkommende Aufflammen religiös motivierter Reinigungsleidenschaften spricht für die anhaltende Stabilität der „Sorge um das Selbst.“

Wenn eine protestanto-stalinistisch geprägte Bundeskanzlerin einen demokratischen Wahlakt als unverzeihlich qualifiziert, so erhält nicht nur das allgemeine und gleiche Wahlrecht eine neue Qualität. Bestimmte Abgeordnete sind nun nicht mehr gleich. Sie tragen das Kainsmal deutlich sichtbar auf der Stirn. Mit unverzeihlich wird zudem eine Schuld eingeführt, die im Strafgesetzbuch aus gutem Grund nicht vorgesehen ist – die Kontaktschuld. Die Unverzeihlichen dürften eigentlich weder wählen, noch sich überhaupt in einem öffentlichen Raum aufhalten, denn jeder Kontakt mit einem solchen, jede zufällige Begegnung auf der Straße, im Fahrstuhl, in einem Cafe enthält schon die Gefahr einer Ansteckung, die nie wieder gutzumachen wäre. Jude und Klassenfeind in einem, werden die Unverzeihlichen zur Verkörperung alles Negativen. Die erfolgreiche Auslagerung entlastet die Auslagernden vom Anspruch eigener Konfliktbewältigung und verhilft ihnen zu einer fragilen Scheinidentität. Damit sie nicht wieder zerbricht, muss das Feindbild permanent gemacht werden. Müsste man jetzt die Unverzeihlichen nicht in Lagern konzentrieren? Die auf dem intellektuellen Tiefpunkt angekommene SPD entblödete sich nicht, Gesetze wieder rückgängig machen zu wollen, die mit unverzeihlichen Stimmen verabschiedet worden waren. Kurzfristigen Ruhm erlangte auch die Vorsitzende einer Landtagsfraktion mit der bemerkenswerten Einsicht, Faschisten würde man zweifelsfrei daran erkennen, dass sie höflich sind. Selten wurde anschaulicher demonstriert, wie sich Geschichte als Farce wiederholt.

Die Kontaktschuld wirkt als Erfahrungsverbot. Das Verbot der Erfahrung steckt schon im ersten der zehn Gebote: Du sollst keinen anderen Gott neben mir haben heißt ja nichts anders als: Du sollst eine Vorstellung vor alles andere stellen. Unverzeihlich handelt ab sofort schon der bloße Skeptiker, der um die Vorstellung herum einen eigenen Zugang zur Wirklichkeit sucht, ist doch der Kontakt zur Wirklichkeit als solcher schon verdächtig. Die Bonner/Berliner Republik ist zu Ende. Die SED wird’s freuen. Nachdem Sie schon die Ostzone ruiniert hat, kann sie jetzt auch im Westen ganze Arbeit leisten. Der Antifaschismus wird zur neuen Staatsreligion deklariert, das Grundgesetz dient nur noch als Fassade. Meinungsfreiheit stand auch in der DDR-Verfassung. Gefordert wird jetzt ein echtes Bekenntnis zum neuen Einheitsglauben. Wer noch nicht konvertiert ist, sollte es jetzt tun. Cuius regio eius religio. Im Kampf gegen das Böse sind Parteien entbehrlich, eine geschlossene Front genügt. Man müsse jetzt zusammenstehen. Die Bücklinge beeilen sich und stehen Schlange. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht der Unverzeihlichen müsste jetzt die verbleibenden Reinen vor jeder Kontamination schützen. Der ganze Spuk wäre sofort vorbei, wenn Bürger tun würden, was nach allgemeiner Auffassung zum Status eines Erwachsenen gehört: sich in Dingen allgemeiner Relevanz eine eigene Meinung zu bilden. Es würde schon genügen, Bundestagsreden zu verfolgen oder das offizielle Programm zu studieren. Die ganz Mutigen könnten sogar einen der Unverzeihlichen zum Kaffee einladen und sich, wie das am Tisch so üblich ist, gepflegt unterhalten. Der ganze infantilisierte Zirkus funktioniert nur unter der Voraussetzung, dass sich erwachsene Menschen ohne jede Not vorschreiben lassen, welche Begegnungen erlaubt und welche verboten sind. Das einstige Land der Dichter und Denker hat sich zur Region kreischender und duckender Kinder zurückentwickelt. Zum dritten Mal nach 1918 tun die Deutschen alles, um sich den Titel des politisch dümmsten Volkes redlich zu verdienen.

Im Endstadium der ideologischen Fiktion entsteht durch die Einbildungskraft zwischen dem fiktiven Bild des Wirklichen und einer möglichen Erfahrung ein unüberwindlicher Graben. Der reine Glaube hat jeden Außenbezug aufgegeben, sich vollständig in sich selbst zurückgezogen und sich dort verkapselt. Alle Türen und Fenster sind fest verriegelt. Ironie der Geschichte: sie nennen ihr Erfahrungsverbot weltoffen. Tatsächlich handelt es sich um ein von der Wirklichkeit abgesondertes Selbstverhältnis, das die theologische mit der philosophischen Metaphysik teilt. Die Monade, so erklärte Leibniz, hat keine Fenster, enthält aber in sich das Ganze. Das Paradox der Kant’schen Metaphysik: die Frage nach der Bedingung der Möglichkeit der Erfahrung verunmöglicht jede tatsächliche Erfahrung. Nur seine dritte Kritik arbeitete mit einem Weltbezug.

Die vollständige Absonderung von der wirklichen Welt hat Folgen: Die Schar der auserwählten Heiligen landet am Ende dort, von wo sie herkam. Die ersten Christengemeinden Roms trafen sich bekanntlich in den Katakomben. Warum zusehen, wie sie immer mehr die bewohnte Welt verwüsten? Warum erfüllen wir ihnen nicht ihren sehnlichsten Wunsch? Ungenutzte weitläufige Bunkeranlagen tief unter der Erde sind noch ausreichend vorhanden. Als Versammlungsstätte einer Sekte würden sie sich vortrefflich eignen.

Zuerst publiziert auf: GLOBKULT
jetzt auch auf The European und TUMULT-Blog
Vera Lengsfeld war so freundlich, auf den Text aufmerksam zu machen - Besten Dank!

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In der Politik kann Erziehung keine Rolle spielen, weil wir es im
Politischen immer mit bereits Erzogenen zu tun haben. Wer
erwachsene Menschen erziehen will, will sie in Wahrheit
bevormunden und daran hindern, politisch zu handeln.
Hannah Arendt

Man muss Marietta Slomka wirklich dankbar sein. Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte wurde der aktuelle Zustand der öffentlich-rechtlichen Volkserziehungsanstalten und der Abstand zu dem, was im Grundgesetz „informationelle Grundversorgung“ genannt wird, so deutlich sichtbar wie in dem Interview mit Christian Lindner nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche. Das Interview ist bei YouTube verfügbar. Man sollte es sich sehr genau ansehen. Es lohnt sich, diesen Meilenstein einer fatalen Entwicklung noch etwas in Erinnerung zu halten. Frau Slomka ist derart von der Richtigkeit ihrer inneren Wahrheit beseelt, dass alles, was Herr Lindner auch nur sagen könnte, von vornherein nur falsch sein kann. An einem irgendwie gearteten Gespräch ist die ZDF-Moderatorin zu keinem Zeitpunkt interessiert. Lindners einzige Funktion in diesem „Interview“ ist es, die vorab schon festgelegte Richtigkeit der Moderatorin zu bestätigen. Er soll aus der Gemeinschaft der Gläubigen ausgeschlossen und als Abweichler vorgeführt werden. Zur Erinnerung - bei Wikipedia heißt es: „Ein Interview ist eine Form der Befragung mit dem Ziel, persönliche Informationen, Sachverhalte oder Meinungen zu ermitteln.“  Statt ‘ermitteln’ hätte man besser formuliert: zu Wort kommen zu lassen; ein Interviewter ist normalerweise kein Verdächtigter und gegen ihn wird nicht wegen eines Verbrechens ermittelt. Seine Sicht ist, ebenso wie die Perspektive anderer möglicher Gesprächspartner zur Urteilsbildung von elementarer Bedeutung.

Der Eindruck dieses außergewöhnlichen Interviews war so widerwärtig penetrant, dass es einige Tage dauerte, bis sich die ersten Bilder einstellten, mit denen sich dieses Interview vergleichen und auf seine strukturellen Bedingungen hin analysieren lässt: Zunächst fiel mir „Der Name der Rose“ und das Erscheinen des Inquisitors Bernardo Gui ein, der anhand weniger Elemente (Frau, schwarze Katze etc.) sofort unbezweifelbar wusste, worum es ging und jegliche Frage oder gar Erörterung, was dieselben Elemente denn sonst noch bedeuten könnten, sofort als Ketzerei und Widerstand gegen die einzige Autorität denunzierte. Die Wahrheit stand schon fest, bevor der Inquisitor die Szenerie betrat. Wirklichkeit konnte nicht mehr erfahren werden, sie wurde nur nach den Elementen selektiert, die sich für eine Demonstration der vorab festgelegten Wahrheit eignen. Was sich für eine Demonstration, die meist auf eine entlarvende Denunziation hinausläuft, nicht eignet, bleibt unbeachtet. Die Konsequenz einer solchen Haltung: ein fortschreitender Realitätsverlust. Mit dem exklusiven Wahrheitsbesitz wird jede andere Perspektive auf das gleiche Geschehen, jede andere Deutung seines Sinns überflüssig. Wozu noch mit anderen sprechen, hier wird Wahrheit diktiert und sofort vollstreckt. Das Inquisitionsverfahren ist als Farce klar erkennbar.

Als zweite Szene kam mir der Auftritt der Attentäter des 20. Juli 44 vor dem Volksgerichtshof in den Sinn, und die Art, wie Roland Freisler dort mit den Angeklagten umsprang. Dass deren Tun irgendeine Berechtigung haben könnte, war von vornherein ausgeschlossen. Seit über zweitausend Jahren besteht eine Rechtsverhandlung aus drei formalen Positionen, Anklage, Verteidigung und Urteil. Die Wahrheit entsteht im Verlauf eines gegenseitigen Gesprächs, je nach Qualität der Beteiligten irgendwo im Zwischen, mal näher bei dem einen, mal näher bei dem anderen. Urteile, bei denen jedes vorhergehende Gespräch überflüssig ist, kennzeichnen nicht nur den Volksgerichtshof, sondern auch die stalinistischen Schauprozesse und selbstverständlich auch zahlreiche Gerichtsverhandlungen in der ehemaligen DDR, deren Ergebnis im Politbüro vorab entschieden wurde.

Natürlich ist Slomka nicht Freisler und die Bundesrepublik nicht das Dritte Reich und man ist geneigt, derlei ‚freie‘ Assoziationen als völlig abstrus zu verwerfen. Aber warum kamen sie mir dann ganz von selbst in den Sinn? Das gemeinsame Element der drei Konstellationen scheint mir das zu sein, was schon seit je den Konflikt zwischen Philosophie und Politik ausmacht: die Wahrheit, die zwischen den Meinungen der Vielen entsteht oder die vom vermeintlich exklusiven Besitz aus herrschaftlich den anderen diktierte. Fritz Goergen, dem das Außergewöhnliche an dem Interview auch aufgefallen war, bezeichnete es in Tichys Einblick als Polit-Aktivismus, was in die richtige Richtung geht, aber für meinen Geschmack noch zu kurz greift.

Wäre ein solches Interview auch in der Regierungszeit Kohls möglich gewesen? Ich meine nein. Warum nicht und was hat sich verändert? Alle Nachkriegskanzler vor Merkel pflegten ein differenziertes, zuweilen distanziertes Verhältnis zur Presse. Man hatte seine persönliche Hofjournaille, nahm aber ansonsten die Medien nicht ganz so wichtig. Die Eigenständigkeit politischer Entscheidungen blieb stets gewahrt. Keiner dieser Kanzler wäre auf die Idee gekommen, sich politische Vorgaben von den Medien machen zu lassen. Kohls Verachtung der ‚Intellektuellen‘ ist legendär. Für erfahrungslose Politromantiker und Salonbolschewisten hatte er nicht viel übrig. Zudem hatte jeder dieser Kanzler eine bestimmte Vorstellung seiner Richtlinienkompetenz: er gab Richtungen vor. Westbindung bei Adenauer, die Ostverträge bei Brandt. Selbst bei Schröder war der Versuch, den Wohlfahrtsirrsinn wenigstens zu stoppen, noch erkennbar. Das ändert sich mit der ersten Kanzlerin, die in der DDR sozialisiert wurde. Zunächst fällt das Fehlen jeder Richtung auf. Merkel entwickelte keine Vorstellung vom Land, seiner geostrategischen Position, seiner geschichtlichen Aufgabe. Die Frage, wer Deutschland bezogen auf seine Nachbarn ist und werden soll, wurde weder gestellt noch diskutiert und beantwortet. Was tut jemand, der nie etwas anderes gelernt hat, als die Frage der Richtung den Vorschriften einer dominanten Ideologie zu entnehmen, wobei das protestantische dem stalinistischen in nichts nachsteht? Sie muss eine neue Quelle suchen, der sie die Richtung entnehmen kann. Merkel gab nichts mehr vor, sondern blieb stets im Hintergrund und wartete ab, wohin sich die Dinge bewegen werden. Wo sie ernsthaften Herausforderungen gegenüberstand, verlor sie kläglich, man denke nur an die Besetzung der EZB-Spitze. Ihr größter Fehler: sie hielt die veröffentlichte Meinung für die richtungsweisende Quelle, der sie sich taktisch wendig anzupassen suchte, hatte aber kein Gespür für die stetig wachsende Kluft zwischen der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung. Kohl, der regelmäßig bis runter in die Orts- und Kreisverbände telefonierte, wäre dies nicht passiert. Er hatte zu dem Land, das er vertrat einen zwar ambivalenten, aber im Kern noch unzerstörten Bezug.

Erst diese Orientierungs- und Richtungslosigkeit setzte eine Entwicklung in Gang, deren vorläufiger Höhepunkt das Interview von Frau Slomka markiert. Wie konnte es dazu kommen? Wie konnten Medien, die zuvor aus Sicht der Politik allenfalls am Katzentisch Platz nehmen durften, einen solchen Rang bekommen? Verstehbar ist das nur aus den Besonderheiten der DDR-Sozialisation. Über Richtungen, gar unterschiedliche konnte dort weder nachgedacht, noch debattiert werden und das Land stand nie zur Diskussion. Land gab es in Polen oder Ungarn, aber nicht in der DDR. Selbst die oppositionelle Kirche in der DDR war moralisch, aber landlos. Richtung wurde aus Moskau vorgeschrieben und wenn die Dinge unklar waren, musste man eben solange warten, bis Moskau wusste, wohin die Reise gehen soll.

Mit dem Zerfall des Kommunismus ist der liberalen Ordnung eine wesentliche Legitimationsgrundlage abhanden gekommen. Fast wäre sie auf ihre inneren Widersprüche hin befragbar geworden. Ist es nicht erstaunlich, wie schnell mit dem Gespenst des ‚Rechtspopulismus‘ als neuer innerer Feind ein würdiger Ersatz geschaffen wurde und wie viele scheinbar autonome Individuen sich widerstandslos und regelrecht begeistert, beseelt und beglückt für die neue Religion vereinnahmen lassen? Es wird eine der dringlichsten Aufgaben nach Merkel sein, die aus dem Ruder gelaufenen Medien wieder an den Platz zurück zu versetzen, der ihnen gegenüber der Politik zukommt.

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Das ist nämlich, genau besehen, eine ganz erstaunliche Formulierung, die zunächst gar nicht groß aufgefallen ist. (Es ist nicht notwendig, aber hilfreich, wenn man unter ‘Land’ auch die Bedeutung mitdenken kann, die der Historiker Otto Brunner dem Begriff in ‘Land und Herrschaft’ gegeben hat.) Eine ‘normale’ Reaktion auf die Kritik wäre gewesen, ihre Kritiker aufzufordern, im Parlament als dem von der Verfassung dafür vorgesehenen Raum öffentlich darüber zu streiten, welches Land wir uns denn vorstellen, wie unser Land in Zukunft aussehen soll und welches Land in welchem Zustand wir unseren Kindern übergeben wollen. Dort hätten dann alle denkbaren und möglichen Vorstellungen von ‘unserem Land’ zu Wort und Austrag kommen können. Das nennt man gemeinhin repräsentative Demokratie. Stattdessen aber sprach Frau Merkel von Ihrem Land in direkter Opposition zum Land der Anderen. Wer oder was diese Anderen sind, blieb vorerst unklar.

  Wenn ein Tourist nach dem Besuch eines fremden Landes sagt, dies sei nicht sein Land, so würde er damit lediglich aussagen, dass er sich zuhause wohler fühlt als in der Fremde. Wenn jedoch eine Bundeskanzlerin, die auf das Wohl des Deutschen Volkes vereidigt wurde (§56, GG), auf Kritik an ihrer Entscheidung antwortet, dieses sei dann nicht mehr ihr Land, müssen wir genauer hinhören. In der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel 2015/16 wurde diese eigenwillige Konstellation schon etwas deutlicher. Man findet die kurze Ansprache bei youtube. Ein Wiederhören lohnt sich. Es kommt in dieser Rede ein Satz vor, den, soweit ich mich erinnern kann, noch kein Bundeskanzler vor ihr bei einer so herausragenden Gelegenheit wie einer Fernsehansprache an alle Bürger in dieser Form gewagt hätte. Der Satz lautet: „Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen.“ Ein kurzer Blick in das Grundgesetz macht die Diskrepanz deutlich. Dort steht in Art.8 Abs.1 kurz und knapp. „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Nur der Redlichkeit halber sei vermerkt, dass hier nicht von einer beliebigen Anhäufung, sondern von ‚Allen Deutschen‘ die Rede ist, womit freilich noch nichts darüber verfügt ist, was denn dieses ‘Deutsche’ sein soll.

  Merkels Satz fiel im Kontext einer Beschäftigung mit den regelmäßigen Demonstrationen in Leipzig, die das Motto jener Montagsdemonstrationen wiederholten, die 1989 die Autorität der SED als führendes Organ der DDR zu Fall brachten und damit wesentlich zur Auflösung der DDR als totalitärer Ordnung beitrugen. Mit dieser Freiheit, sich spontan, ohne äußere Begrenzung, Erlaubnis oder Bewertung jederzeit und zu welchem Zweck auch immer versammeln zu können, hat Frau Merkel offenbar Schwierigkeiten. Es hat ganz den Anschein, als versuche sie hier, einschränkende Bedingungen festzusetzen. Es ist kein Zufall, dass diese Schwierigkeiten an einer Konstellation auftauchen, in der es um Versammlung und Freiheit geht. Die Freiheit der Einzelnen ist politisch unbedenklich, erst im einträchtigen Zusammenhandeln der Vielen wird politische Potenz erfahrbar und wirksam, eine Erfahrung, die 1989 auch an Frau Merkel nicht spurlos vorübergegangen sein dürfte. Nur ist sie jetzt selbst die Zielscheibe der Delegitimierung.

  Ihre Ansprache versuchte daher ganz traditionell, die Demonstranten zu isolieren, sie mit einem Odium des Unreinen zu belegen, womit sie den politischen Anspruch in eine moralisch anrüchige Gesinnung verschob, damit erfolgreich das schuldbeladene Reinigungsbedürfnis der Westdeutschen bedienen konnte und gleichzeitig einen Cordon sanitaire um die jetzt ‘rechtsradikalen’ Ostdeutschen zog, um eine potentielle Ausbreitung des politischen Virus einzudämmen. In Krisenzeiten der Menge einen Opfertypus anzubieten, gehört zum Standardrepertoire des christlichen Abendlandes (Rene Girard), das sich durch wiederkehrende Wellen von Selbstreinigungsleidenschaften auszeichnet. Die pastorale Unterstützung durch die Unterscheidung des hellen vom dunklen Deutschland schlug in die gleiche Kerbe und verstärkte die Zwietracht. Merkels Ansprache lautet also übersetzt: Ihr dürft euch ja gerne versammeln aber nur mit solchen, von denen für mich keinerlei politische Gefahr ausgeht. Was vordergründig nur wie eine Moralpredigt daherkommt, entpuppt sich als politischer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Unter der Hand ist aus der Freiheit eine Versammlungsvorschrift geworden.

  In den darauffolgenden Tagen blieb es seltsam ruhig. Den Vertretern der Qualitätsmedien fehlte offenbar Sinn, Horizont und Bildung. Sie bemerkten die en passant erfolgte Änderung des Grundgesetzes gar nicht. Auch bei den Organen der Rechtspflege, den Richtern, den Staats- und niedergelassenen Anwälten blieb es still. Sie verhielten sich nicht anders als zu Weimarer Zeiten. Wozu wir ihnen noch Privilegien gewähren, wenn sie keinerlei Anstalten machen, den Verfall des Rechtswesens aufzuhalten, darf gefragt werden. Nur in den kleinen Oasen des Internet, in denen die Freiheit noch halbwegs unbedrängt zu Wort kommen kann, wurde verstanden, was auf dem Spiel steht.

  Vor einigen Tagen nun formulierte Frau Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung folgenden Satz: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Auch dieser Satz fiel wieder in einem Kontext, in dem die Erinnerung an die Leipziger Montagsdemonstrationen mitschwang. Der Satz markiert die bislang deutlichste Kampfansage an jede politische Kategorie von Volk. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte man hier unterscheiden zwischen einem vor-politischen Sinn von Volk: in dieser Bedeutung ist ‚Volk‘ schon unabhängig und vor seiner politischen Konstitution in Sprache, Kultur, Geschichte, Blutsverwandtschaft oder was auch immer präsent und einem politischen Begriff von Volk, für den die gründenden Väter das bislang überzeugendste Beispiel beisteuerten, denn Amerikaner in diesem politischen Sinn gibt es nicht schon lange vorher, sondern erst durch, seit und mit der ‚amerikanischen‘ Verfassung. Sie sind gewissermaßen gleichursprünglich mit ihrer Verfassung erst ins Leben gekommen und würden als Amerikaner auch wieder aus der Geschichte verschwinden, wenn ihr ‘heiliger Text’ seine Bindungskräfte verlieren würde.

 Die beteiligten Positionen an dieser speziellen Kampfkonstellation lassen sich am besten identifizieren, wenn wir in die Phase der Etablierung des Runden Tisches in Polen zurückgehen. Wegen der inzwischen inflationären Verwendung des Begriffs, muss daran erinnert werden, dass der entscheidende politische Sinn des Runden Tisches die Auflösung und Durchbrechung der klassischen Trennung zwischen Staat und Gesellschaft war. Das Gesetz des Tisches setzte die Mitglieder der Kommunistischen Partei und die Vertreter der Gesellschaft politisch gleichberechtigt in einen gemeinsamen Bezug und eroberte damit einen Bereich zwischen Staat und Gesellschaft. Die führende Rolle der Partei - in allen Ostblockstaaten in der Verfassung verankert - war damit faktisch aufgehoben, die Entfernung des entsprechenden Paragraphen aus den Verfassungen folgerichtig häufig einer der ersten Beschlüsse des Tisches. Dass Frau Merkel im Modus des Runden Tisches Politik für unser Land betreiben möchte, lässt sich schwerlich erkennen - eher schon das Gegenteil. Strebt Sie etwa ganz bewusst in die andere Richtung? Hatte Gabriel im Stern-Interview etwas Derartiges im Sinn, als er von ‘übermütig’ sprach? Geht man noch etwas weiter zurück, so wird man sich daran erinnern, dass die Vernichtung der politischen Potenz des Volkes eines der wesentlichen Elemente stalinistischer Herrschaft war, ob als direkte Vernichtung der Elite wie in Polen (Katyn), oder als großangelegte Menschenumsiedlung: die politisch unzuverlässigen Litauer, Letten und Esten in den Gulag - irgendwelche Russen von weither ins Baltikum. Man müsste hier vieles anführen. Stets ging es darum, jener politischen Versammlungspotenz, die die führende Rolle in Frage stellen könnte, schon im Ansatz die Möglichkeiten und die Kraft zu entziehen.

 Greift Frau Merkel bei der Vorstellung von Ihrem Land also auf Prägungen ihrer Jugend zurück? Haben wir uns eine verkappte stalinistische Laus in den Pelz gesetzt? Noch im Historikerstreit konnte man sich wenigstens noch auf Verfassungspatriotismus einigen. Das scheint heute schon nicht mehr möglich zu sein. Es könnte aber auch die Ruhe vor dem Sturm sein.

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