Die vier Bremer Bundestagsabgeordneten, die ungeachtet der tatsächlichen Lage mit ihrer Abstimmung erneut den Ausnahmezustand verlängert und damit die massivsten Grundrechtseinschränkungen der Nachkriegszeit ermöglicht hatten, erhielten tags darauf ein zweiseitiges Schreiben an ihre Abgeordnetenadresse, in dem ich ihr verantwortungsloses Tun mit Verweis auf die deutsche Geschichte scharf kritisierte und sie wegen der Auswirkungen ihrer Abstimmung als Verfassungsfeind bezeichnete, wohl wissend, dass in der deutschen staatshörigen Tradition die Feindzuschreibung als Volks, Staats- oder Feind aller Wohlgesinnten mehr als Herrschaftssicherung denn als Machtkritik gebräuchlich ist (eines der vier gleichlautenden Schreiben ist hier exemplarisch verlinkt).

Die drei weiblichen Abgeordneten, allen voran die Vertreterin der Grünen, nutzten statt dem politischen Meinungsaustausch das Strafrecht, stellten Strafanzeige und -antrag wegen Beleidigung und meinten wohl, sich so der politischen Verantwortung entziehen zu können. Frau Kerstin Kappert-Gonther am 20.11.2020, Frau Elisabeth Motschmann (CDU) am 25.11.2020 und Frau Sarah Ryglewski (SPD) im November 2020, ein präzises Datum ist nicht angegeben.

Einen Tag nach meinem Schreiben meldeten sich Bremer Polizisten in Zivil vor meinem Haus und wollten von mir wissen, ob ich Briefe an Bremer Bundestagsabgeordnete geschrieben hätte. Meine mehrfache Nachfrage, ob denn etwas vorliege und sie mir eine Vorgangsnummer geben könnten, verneinten sie. Sie betonten, nur reden zu wollen, was ich, nachdem ja nichts vorlag, dankend ablehnte. Da sie sich auf meinem Grundstück aufhielten, aber keinen Durchsuchungsbefehl vorweisen konnten, zogen sie unverrichteter Dinge wieder von dannen. Ich vergaß den Vorfall, bis mir anderthalb Jahre später am 04.08.2022 ein Strafbefehl in Höhe von 75 Tagessätzen a 30,00 € zugestellt wurde. Wer als unabhängiges Gericht diesen Strafbefehl erlassen hat, war entweder sehr in Eile, inkompetent oder hatte mehr die Parteipolitik, denn die Verfassung im Sinn, denn sonst hätte man sich daran erinnern können, „dass der Schutz der Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Teil dieser Freiheit ist, dass Bürger von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden.“ (BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020, Az. 1 BvR 2397/19). Es ist schon peinlich genug, in einem Land mit zwei totalitären Ordnungen in seiner Geschichte auf derlei Selbstverständlichkeiten überhaupt hinweisen zu müssen.

Erst über diesen Strafbefehl habe ich von den drei Strafanzeigen-/anträgen erfahren und umgehend die zur Wahrung rechtsstaatlicher Verhältnisse außerordentlich engagierte Anwältin Jessica Hamed eingeschaltet, die uns bereits in erster Instanz erfolgreich gegen den Bundesgesundheitsminister Lauterbach vertreten hatte, als dieser ohne sachliche Rechtfertigung in einer Nacht- und Nebel Aktion die Frist für Genesene von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. RA Hamed beantragte Akteneinsicht, legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein und verwies in ihrem umfangreichen Schriftsatz an das Gericht darauf, dass ein Sachverhalt gegeben ist, „der schulbuchmäßig einen Fall beschreibt, der gerade nicht justiziabel, sondern klar von der Meinungsfreiheit gedeckt“ sei. Sie führte zahlreiche öffentliche Stellungnahmen von Politkern bis hin zu Spitzenjuristen an, die in der Sache ähnlich argumentierten. Die Bremer Staatsanwaltschaft lehnte die geforderte Einstellung des Verfahrens ab, es kam am 20.03.2023 zum Prozess. Die drei Verursacher dieser Farce waren nicht geladen.

Das Gericht schloss sich den Ausführungen der Anwältin an, erkannte auf Freispruch auf Kosten der Staatskasse und betonte in seiner mündlichen Begründung, dass ein Element persönlicher Beleidigung nicht erkennbar sei. Die Schreiben seien an die jeweilige Abgeordnetenadresse gegangen, enthielten eine ausführliche Begründung einer zwar scharfen, aber jederzeit sachlichen Kritik und seien daher von den „Beleidigten“ in ihrer Funktion als politische Repräsentanten hinzunehmen. Nach der Urteilsverkündung nutzte ich die Gelegenheit, das Gericht auf eine bestimmte Textstelle der offiziellen „Maßnahmenevaluation“ aufmerksam zu machen.

Gemäß § 5 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hatte das Bundesgesundheitsministerium eine externe Evaluation der Pandemiemaßnahmen in Auftrag gegeben, deren Ergebnis am 30. Juni 2022 vorgelegt worden war. Der Bericht der Sachverständigenkommission enthält im Abschnitt 7.3.2.7 mit dem Titel „Absonderung“ einen interessanten Satz, den ich hier zitiere: „§ 30 IfSG erlaubt die Absonderung (also die Anordnung von Quarantäne und Isolation) im Einzelfall. Dabei handelt es sich nach herrschender Meinung um eine Freiheitsentziehung gem. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG. Im Ergebnis bedeutet dies, dass auch für Absonderungen nach § 30 Abs. 1 IfSG (und nicht nur für solche nach § 30 Abs. 2 IfSG) der Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG gilt, den die Vorschrift aber nicht vorsieht.“ Im Klartext: sämtliche freiheitseinschränkenden oder -entziehenden Anordnungen, die von Gesundheitsämtern ausgesprochen wurden und die nicht von einem Richter bestätigt wurden, waren verfassungswidrig und stellen eine Amtspflichtverletzung dar.

Abgesehen davon, dass ein PCR-Testergebnis ohne jede weiter Differentialdiagnostik schon methodisch ungeeignet ist, jegliche Art von Grundrechtseinschränkung zu rechtfertigen, war ein Ergebnis von mir zusätzlich laut schriftlichem Laborbefund „grenzwertig“, eine Gen-Sequenz schwach positiv, die andere negativ. Eine freundliche Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes Bremervörde erklärte mir telefonisch, grenzwertig gäbe es nicht, es gäbe nur positiv oder negativ, also wäre hier grenzwertig positiv und die Quarantäne müsse verlängert werden. Ich muss bei dieser bestechenden Logik so zornig geworden sein, dass sich die konsternierte Dame nie wieder gemeldet hat. Die allgemeine Frage aber bleibt: wieviele solcher freiheitseinschränkenden und -entziehenden Anordnungen wurden bundesweit erlassen? Welche Konsequenzen haben die politisch verantwortlichen Gesundheitsminister getroffen, um einen derart massenhaften Amtsmissbrauch in Zukunft zu verhindern?

Freiheitsrechte sind ohne eine Rechtsgemeinschaft, die sie
durchsetzt und in der sie einklagbar sind, tatsächlich nur
Gemeinplätze für Sonntagsreden und Legitimitätskulisse.
Michael Esders

So erfreulich das Freispruch-Urteil ist, in gesunden politisch-rechtlichen Verhältnissen hätte man den entrüsteten Abgeordneten ein Grundgesetz zur Lektüre mitgegeben und sie wieder nach Hause geschickt. Schon der Polizist auf der Wache, der die Strafanzeige aufnehmen soll, spätestens der Staatsanwalt hätte ihnen ironisch sagen können: „Früher hätte man ja politische Gegner gerne eingesperrt, aber heute sei das nicht mehr üblich.“ Bei hartnäckiger Einsichtslosigkeit hätte man den Parlamentarierinnen ein sechsmonatiges Praktikum im englischen Unterhaus empfohlen. Ihre Vorstellungen von den Aufgaben eines Gesetzgebers seien bedenklich unterentwickelt. Das Urteil bleibt Stückwerk, solange die deutsche Justiz fortwährend an der Herausforderung scheitert, ihre unrühmliche Tradition willfähriger Staatsdiener zu beenden und politisch erwachsen zu werden. Die deutschen Juristen als Berufsstand, als Organ der Rechtspflege - einzelne Ausnahmen bestätigen die Regel - haben kontinuierlich versagt, in der Weimarer Republik, als die politische Gewalt Normalität wurde, man denke nur an die bekanntesten Mordopfer Rathenau, Erzberger, Liebknecht und Luxemburg, sie haben 1933 versagt, als eine Bande von Kriminellen vor aller Augen den Staatsterror etablierte; sie haben 1945 versagt; kein einziger Richter, so schreibt Ingo Müller in „Furchtbare Juristen“, wurde von seinen deutschen Juristenkollegen juristisch für seine monströsen Urteile zur Verantwortung gezogen und es gibt wenig Anlaß, an der Einschätzung des damaligen hessischen Generalstaatsanwaltes Fritz Bauer zu zweifeln, dass ein Adolf Eichmann in Deutschland nicht vor Gericht gestellt worden wäre; er sorgte dafür, dass die Israelis tun konnten, was die Deutschen nicht tun wollten; sie haben 1968 versagt, als der Mann, der Benno Ohnesorg von hinten erschoss, freigesprochen wurde, sie haben 1989 versagt, als die Unrechtsjuristen der DDR hätten bestraft werden müssen und sie haben gerade eben wieder katastrophal versagt, als sie einer maßlos übergriffigen Exekutive zur Wiederherstellung einer mühsam austarierten Machtbalance unmittelbar die rechtlichen Grenzen hätten setzen müssen. Die Hoffnung der Amerikaner, den Deutschen mit den Nürnberger Prozessen einen Sinn für Rechtswahrung zu übertragen, hat sich nicht erfüllt. Ausmass und Qualität der verbalen Entgleisungen, die in den „Pandemie“ - Jahren von Politikern, Funktionären und zahllosen mehr oder minder prominenten Mitläufern gegenüber solchen gefallen sind, die in der Massenhysterie einen klaren Kopf behielten, legen beredt Zeugnis ab, wie viele Deutsche bis heute nicht verstanden haben, warum die Sache mit der Würde in unserem Grundgesetz an so prominenter Stelle steht. Schonungslos hat die Corona-Krise die deutsche Lebenslüge der bewältigten Vergangenheit ans Licht gebracht und daran erinnert, wie dünn die zivilisierte Schicht an der Oberfläche tatsächlich ist.

Sich freiwillig von Jämmerlichkeiten wie das, was gegenwärtig als politisch-mediale Elite hofiert wird, auf der Nase herum tanzen zu lassen, wird nicht geeignet sein, dem Land politisch im Ausland Respekt zu verschaffen. Eher wird man die scheinbar unausrottbare Leidenschaft der Deutschen, hergelaufene Scharlatane als neue Heilsbringer anzubeten, achselzuckend zur Kenntnis nehmen, die Deutschen, solange sie nur sich selbst schädigen, ignorieren und sich bei der Wahl nach geeigneten Partnern zur Aufrechterhaltung einer zivilisierten Ordnung anderweitig orientieren. Ich appelliere deshalb an meine Landsleute, in Erwägung zu ziehen, ob es nicht klüger wäre, die unterbrochene Revolution von 1989 in einer „constitutio libertatis“ zu Ende zu bringen und das labile Gemeinwesen auf stabilere Füße zu stellen.

Erwähnt/Publiziert auf: Weissgerber Freiheit, Achse des Guten, Tabula Rasa Magazin, Boris Reitschuster, PT-Magazin,

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Nachtrag vom 27.05.2023: Die Geschichte von den drei Bremer Bundestagsabgeordneten, der Bremer Polizei und Staatsanwaltschaft, zwei unterschiedlichen Bremer Gerichten und ihrem jeweiligen Verhältnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde als sachliche und kurze Pressemitteilung am 23.05.2023 an Silke Hellwig und die Redaktion vom Weser-Kurier, an Bettina Gößler und Robert Lürssen und die Redaktion vom WeserReport, an die Online Redaktion von buten und binnen und die Bremer taz gesendet. Keine der angeschriebenen Redaktionen hat es für wert befunden, über das gestörte Verhältnis von Teilen der Bremer Politik und Justiz zur geltenden Verfassung zu berichten.

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„Die Ungeimpften sind die Helden der letzten zwei Jahre, denn sie haben es uns allen ermöglicht, eine Kontrollgruppe in dem großen Experiment zu haben und die Unzulänglichkeiten der Covid-Impfstoffe aufzuzeigen.

Die Ungeimpften tragen viele Kampfnarben und Verletzungen davon, denn sie sind die tapferen Menschen, die wir versucht haben, mental zu brechen, doch niemand will darüber sprechen, was wir ihnen angetan haben und was sie „die Wissenschaft“ gezwungen haben, zu enthüllen.
Wir wussten, dass die schwindende Immunität der vollständig Geimpften das gleiche Risikoprofil hatte wie die Minderheit der Ungeimpften. Dennoch haben wir die Ungeimpften für eine besondere Verfolgung gebrandmarkt.

Wir sagten nämlich, sie hätten nicht „das Richtige für das Allgemeinwohl getan“, indem sie ihren Körper und ihre medizinische Autonomie dem Staat überließen. Viele der so genannten Gesundheitsexperten und politischen Führer in Australien gaben zu, dass das Ziel darin bestand, den Ungeimpften das Leben nahezu unmöglich zu machen. Der Kampf wurde vom kollektiven Mob um ein Vielfaches verstärkt und am Arbeitsplatz, im Freundeskreis und bei Familientreffen ausgetragen.

Heute ist die harte Wahrheit, dass nichts davon gerechtfertigt war, da wir schnell von der Rechtschaffenheit zur absoluten Grausamkeit abglitten. Wir mögen unseren Führern und Gesundheitsexperten die Schuld an dem Vorstoß geben, aber jeder Einzelne in der Gesellschaft muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass er in die gut ausgelegte Falle getappt ist. Wir haben dies getan, obwohl wir genau wussten, dass prinzipieller Widerstand unbezahlbar ist, wenn es darum geht, was in unseren Körper gelangt, und wir haben uns vorgaukeln lassen, dass eine weitere unwirksame Impfung die Schuld der Ungeimpften und nicht die Schuld der giftigen Politik der unwirksamen Impfstoffe und tödlichen Impfungen sei.

Wir fanden Gefallen daran, die Ungeimpften zum Sündenbock zu machen, denn nach monatelangen, von machtbesessenen Politikern inszenierten Abriegelungen fühlte es sich gut an, jemanden zu haben, den man beschuldigen und auf dem Scheiterhaufen verbrennen konnte.
Wir glaubten, wir hätten die Logik, die Liebe und die Wahrheit auf unserer Seite, und so war es ein Leichtes, den Ungeimpften den Tod zu wünschen, was ironisch ist, weil die meisten Menschen, die sterben, geimpft sind, was bequemerweise und stillschweigend vertuscht wird.

Diejenigen von uns, die sich über die Ungeimpften lustig gemacht haben, taten dies, weil wir uns für ihren Mut und ihre Prinzipien schämten und nicht glaubten, dass die Ungeimpften es unversehrt überstehen würden, und wir machten die Verweigerer zu Boxsäcken. Hunderte von Darstellern in prominenten Rollen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass sie die Ungeimpften in der Öffentlichkeit verunglimpft und den wütenden Mob in den sozialen Medien angeheizt und ermutigt haben. Der Mob, die Masken-Nazis und die Impfjünger haben sich blamiert, indem sie gegen die Ungeimpften „gewettet“ haben, denn Mandate hatten nur die Macht, die wir ihnen gegeben haben.

Es war nicht die Einhaltung der Vorschriften, die die Vorherrschaft der großen Pharmakonzerne, Bill Gates und seiner vielen Organisationen und des Weltwirtschaftsforums beendete…

Es war DANK der Menschen, die wir versucht haben, zu beschämen, lächerlich zu machen, zu verspotten und niederzumachen.
Wir sollten alle versuchen, etwas innere Dankbarkeit für die Ungeimpften zu empfinden, denn wir haben den Köder geschluckt und sie gehasst, weil ihre Beharrlichkeit und ihr Mut uns die Zeit verschafft haben, zu erkennen, dass wir falsch lagen.

Wenn also jemals wieder Impfvorschriften für Covid oder andere Krankheiten oder Viren eingeführt werden, werden hoffentlich mehr von uns den aufkommenden Autoritarismus erkennen, der sich nicht um unser Wohlergehen kümmert, sondern mehr auf Macht und Kontrolle aus ist.

Der Krieg gegen die Ungeimpften wurde verloren und wir sollten alle sehr dankbar dafür sein.“

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Wer die Fähigkeit, in schwierigen Situationen einen kühlen Kopf zu bewahren nicht rechtzeitig trainiert, verliert schnell die Nerven, wenn es ernst wird. Alle Kulturen haben daher Rituale, Institutionen oder Mechanismen entwickelt, damit aus Kindern auch Erwachsene werden können, das reicht vom Indigenen, der erst wieder zur Gruppe stoßen darf, wenn er allein ein gefährliches Tier erlegt hat bis zum Gesellen, der drei Jahre auf die Wanderschaft geschickt wird und seinem Heimatdorf nicht näher als 50 Kilometer kommen darf. Im Westen lässt sich als Indiz fortschreitender Infantilisierung anführen, dass der Unterschied zwischen Sie und Du aus der Sitte verschwindet. Nach der neuen Gewohnheit sollen wir alle Kinder werden im großen Haus des Herrn.

Als die ersten Meldungen über eine gefährliche Viruserkrankung Deutschland erreichten, verschenkte der Außenminister mit großer Geste aber ohne jeden Verstand Millionen von Masken nach China, die kurz darauf allerorten im Gesundheitswesen fehlten. Eine offenkundige Witzfigur. Die medizinischen Fachangestellten sollen, so eines der Gerüchte, in Heimarbeit welche genäht haben, was, wenn es nicht so traurig wäre, ein gelungener Witz zur Abendunterhaltung hätte sein können. Die erste Notlüge wurde inszeniert und behauptete, dass Masken sinnlos wären und ohnehin nicht helfen würden, während gleichzeitig im Hintergrund der Bundesgesundheitsminister, ein medizinisch unerfahrener Bankkaufmann, hektisch Milliarden überflüssiger Masken bestellte, was Monate später vom Bundesrechnungshof als „massive Überbeschaffung“ eingestuft wurde. „Die kontrahierte Gesamtmenge aus allen Beschaffungswegen übersteige mit 5,8 Milliarden Schutzmasken selbst einen vom Ministerium „auf der Grundlage sachfremder Annahmen“ berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Masken noch um 23 Prozent“, zitierte das ZDF aus dem Bericht. Erste Schwierigkeiten mit Grundrechenarten wurden sichtbar. Die aktuelle Wiederholung dieser Farce durch den neuen Gesundheitsminister bei der Impfstoffbestellung belegt die Beständigkeit dieser mathematischen Grundfähigkeiten.

Der Dilettantismus des einen sorgte für die Gewinne der anderen. Passend zur medizinisch sinnlosen Rhetorik eines Vernichtungskrieges tauchten die ersten Kriegsgewinnler auf, gerne auch im direkten Umfeld agierender Politiker. Zugleich verschob sich der Fokus der Regierenden von der Bewältigung der Krise auf die Verschleierung des eigenen Unvermögens, was aus der medizinisch kontrollierbaren erst eine politische Krise mit eigener Dynamik hervorrief. Die gesamte demokratische Nachkriegsordnung wurde jetzt in Mithaftung gezogen, weil Regierende nur noch zusahen, wie sie ihren eigenen Kopf aus der Schlinge ziehen können. Das primus inter pares verschwand. Regierende mutierten zu Herrschenden.

Im Frühjahr 2020 wurde bekannt, dass die Bundesregierung wenige Jahre zuvor eine Risikostudie in Auftrag gegeben hatte, die das Szenario, dem man aktuell ausgesetzt war, schon ziemlich realitätsnah simuliert hatte. Keiner der politisch Verantwortlichen hatte die Empfehlungen dieser Studie umgesetzt, keine entsprechenden Vorbereitungen waren getroffen worden, wahrscheinlich hatten die allermeisten die Studie nicht einmal gelesen. Sie verschwand kommentar- und konsequenzlos in der Schublade. Ein Bigpoint. Man kann ihn gewinnen oder verlieren. Die Geschichte im Singular ist ein Mythos. Geschichten zwischen handelnden Menschen sind stets ereignisoffen. Erst in der Rückschau wird die Illusion eines gesetzmäßigen Verlaufs erzeugt, dafür steht Hegels bekannter Ausspruch, dass die Eule der Minerva erst mit der einbrechenden Dämmerung ihren Flug beginnt. Politisch gesprochen sind die Konstellationen zwischen virtu und fortuna ausschlaggebend. Verpasst man die Gelegenheit, können die Spätfolgen weit über den eigentlichen Anlass hinausreichen. Was wäre, wenn? Angesichts dieses Kardinalversagens hätte das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnehmen können und der Regierung in Person der Richtlinienkanzlerin das Misstrauen aussprechen können. Dazu hätte man allerdings eine politisch verantwortliche Institution haben müssen und nicht einen Haufen von weiblich/männlich/diversen Prostituierten, die für Geld und Privilegien allem und jedem ihre Stimme geben. So kommt eins zum anderen. Das Ermächtigungsgesetz ohne Wirklichkeitsbezug (‚epidemische Lage nationaler Tragweite’) verschob die Balance zugunsten der Exekutive.

Der R-Wert wurde zur großen Schlange, auf die alle ängstlichen Hasen regungslos starrten, der rund um die Uhr medial verbreitete Panik-Modus zur neuen Normalität. Ob der erste Lockdown schon mehr politisch als medizinisch motiviert war, werden spätere Historiker herausfinden. Die Schwierigkeiten mit den Grundrechenarten machte diesmal ein Hannoveraner Professor für öffentliche Finanzen offenkundig, der den Herrschenden vorrechnete, dass ihre Begründung des Lockdown zumindest rechnerisch nicht zu halten war. Etwa zeitgleich monierte ein Abteilungsleiter des Bundesinnenministeriums, dass die formal bei Maßnahmen solcher Größenordnung zwingend erforderliche Risikofolgenabschätzung überhaupt nicht vorgenommen worden war. Die Reaktionen kamen prompt. Der rechenkundige Professor sollte mit einer medialen Diffamierungskampagne mundtot gemacht werden, der verantwortungsbewußte Beamte aus dem Innenministerium wurde umgehend suspendiert. Fürs erste schienen die Herrschenden im Vorteil. Der Lockdown vereinzelte die Bürger und schwächte ihre politische Potenz, sich zusammenzutun und zu organisieren.

Die unabhängige Justiz, auf die viele ihre Hoffnungen gesetzt hatten, zeigte sich gut preussisch, zog den Schwanz ein und gehorchte. Scherte doch mal einer aus wie der Weimarer Familienrichter, wurde er mit Methoden zur Räson gebracht, die man sonst nur aus Gestapo und Stasi Zeiten kannte. Bestrafe einen, erziehe Tausend. Ein Grundschulleiter, der das Wohl der Kinder in den Vordergrund stellte und remonstrierte, wurde ebenfalls suspendiert. Eine kritische Email an die verantwortliche Kultusministerin brachte mir auf dem Wege der Amtshilfe unter Genossen eine Gefährderansprache ein. Auf meine bescheidene Nachfrage, wo denn die Sprengstoffgürtel seien, reagierten die Beamten verständnislos. Es dauerte, bis die Verwaltungsgerichte aus der Anfangsstarre erwachten und sich auf ihre eigentliche Aufgabe besannen. Die Hüter der Verfassung hingegen, rechtzeitig mit Parteilakaien bestückt, entzogen sich der Verantwortung und glänzten mit devotem Schweigen. Man blieb unter sich und dinierte lieber im Bundeskanzleramt.

Der einsetzende Maßnahmenfetischismus erzeugte hingegen eine Kluft, die im weiteren Verlauf sich vergrößerte und am Ende das Gegenteil dessen bewirkte, was ursprünglich beabsichtigt war. Da die Maßnahmen vorrangig nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern nur dem Schutz der Herrschenden vor der Verantwortung dienten, konnte über sie nicht offen diskutiert werden. Sie mussten als alternativlos und vor allem eindeutig positiv dargestellt werden, sämtliche negativen Aspekte, die eine Abwägung erforderlich machen würden, mussten aus der veröffentlichten Meinung verbannt werden. Regelkonformer blinder Gehorsam sollte das eigene Urteilen überflüssig machen, Erwachsene auf den Status unmündiger Kinder zurück gezwungen werden. Die typischen Begleiterscheinungen solcher Ordnungen tauchten wieder auf: Denunziantentum, Blockwarts, charakterlose Widerlinge, die sonst keine Chance hätten, herauszutreten. Um die, die ihren klaren Kopf behielten, wurde es einsam. Täglich meldeten die hörigen Medien die sinnlosen Zahlen der Neuinfizierten, die keine Infizierten, sondern bloß positiv Getestete waren, die tatsächlich relevanten Zahlen der Einzelhändler, die ihr oft über mehrere Generationen gehaltenes Geschäft aufgegeben hatten, die Zahl der Verzweifelten, die keine Perspektive mehr sahen und aus dem Leben geschieden waren, die Zahlen der Kinder, die psychisch auffällig geworden waren, weil ihre normale Entwicklung blockiert war, all diese Zahlen wurden eisern verschwiegen und isolierten die Herrschenden und ihre medialen Claquere zunehmend vom tatsächlichen Geschehen, ein Realitätsverlust mit Folgen. Selbst als schon längst bekannt war, dass die Nebenwirkungen des medizinischen Experiments, das ideologisch als Impfung verbreitet wurde, höher lagen als alle tatsächlichen Impfungen der vergangenen 24 Jahre zusammengenommen, gab es genügend kriminelle Mittäter, die öffentlich das Gegenteil behaupteten. Tatsachenwahrheiten haben indes den Vorzug einer speziellen Hartnäckigkeit. Es genügt ein einziger vertrauenswürdiger Zeuge, der auftritt und berichtet: So hat es sich tatsächlich zugetragen. 

Seit den ersten Pressekonferenzen von Drosten und Wieler war erkennbar geworden, dass mit hoher krimineller Energie alles unternommen wurde, um jede sachliche Auseinandersetzung schon im Ansatz zu unterbinden. Vor Erfindung des Buchdrucks hätte das vielleicht noch funktionieren können, aber in Zeiten von Internet, sozialen Medien, Telegram etc.? Druck erzeugt Gegendruck. Ich kann mich nicht erinnern, jemals so viele offene Briefe erlebt zu haben wie derzeit. In zahlreichen Bereichen quer durch das ganze Land entstand spontan das Bedürfnis, sich zu organisieren, zu vernetzen, Gruppen zu bilden, in denen die tatsächlichen Erfahrungen wahrgenommen und geteilt werden konnten. Inzwischen sind sämtliche zentralen Institutionen der alten Bundesrepublik massiv beschädigt. Der Autoritätsverfall der einen beförderte den Mut der anderen. Der drohende Zeigefinger des Herrn hat seine Wirkmacht verloren. Man lacht über Allgemeinverfügungen, die vor allem eines verraten: die unglaubliche Angst der scheinbar Herrschenden, die längst wissen oder zumindest ahnen, dass das Spiel verloren ist.

Irgendwann und irgendwo wird der Erste fallen. Ob es Lauterbach ist, der so kaputt ist, dass er nie im Leben auf einem Ministersessel hätte landen dürfen, Trudeau, Macron oder ein Anderer, spielt keine große Rolle. Es wird eine Welle und ein großes Beben auslösen. Die etwas klügeren Opportunisten haben schon verstanden, dass sie nur noch Schadensbegrenzung betreiben können, denn die Aufarbeitung des angerichteten Schadens wird die eigentliche politische Aufgabe sein, an der sich zeigen wird, wie politisch gereift die einzelnen Länder aus dieser Krise wieder herauskommen.

Die dauerhafte Präsenz der Schlechtesten mag ja für viele ein willkommener Anlass fürs tägliche Räsonieren sein. Sie aus den politisch verantwortlichen Positionen wieder zu entfernen, ist jedoch nicht irgendeine, sondern unsere Sache. Das wäre wirklich solidarisch gegenüber denen, die den Preis dieser „Politik“ bezahlen müssen.

Das tatsächliche Geschehen versammelt die Menschen, die Lüge spaltet in Gläubige und Skeptiker. Erst wenn das volle Ausmaß des angerichteten Schadens öffentlich bekannt ist, wird man mit einer umfassenden Reform an Kopf und Gliedern beginnen können und sich der Frage stellen müssen, warum auch die Stabilität der zweiten deutschen Demokratie derart massiv beschädigt werden konnte.

erschienen auf: GLOBKULT, tabularasa, Reitschuster

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