Die geschichtliche Herausforderung für Horst Seehofer als Repräsentant eines mehrheitlich katholischen Freistaates wäre gewesen, gegenüber einer protestantischen Hypermoralisierung, die die Grundlage jeder politischen Auseinandersetzung vernichtet, die Rolle des Aufhalters zu übernehmen, jenes katechon, über dessen politische Bedeutung man sich bei Carl Schmitt kundig machen kann. Gegenüber einem apokalyptischen Furor, der seine Gläubigen zur letzten Schlacht gegen das Böse aufpeitscht und dem die Verwüstung der bewohnbaren Welt gar nicht schnell genug gehen kann, einer Lektion, die man längst aus Calvins Genf oder der Münsteraner Wiedertäuferbewegung hätte lernen können, zögert der Aufhalter das herannahende Ende der Welt noch ein klein wenig hinaus. Seehofer und die Seinen haben kläglich versagt und die Geschichte wird das angemessene Urteil über ihn und seine CSU sprechen. 

Die geschichtliche Herausforderung der SPD als der klassischen Partei der kleinen Leute wäre gewesen, das Ausfransen der gesellschaftlichen Ränder rechtzeitig zu vermeiden und schon gegenüber den türkischen Gastarbeitern zu verhindern, dass sie sich heute mehr am islamisch-autoritären Imperialismus der Türkei orientieren als an der aus leidvoller Erfahrung demokratisch verfassten Bundesrepublik. Dazu hätte man allerdings zuvörderst verstehen müssen, dass das atomisierte, aus allen Bindungen herausgelöste Individuum die Konsequenz des Staates und nicht seine Voraussetzung ist. Was die speziell europäische Ordnung von Staat und Gesellschaft von innen heraus zersetzt, sind die Großfamilien und Clans, die genau jene Ordnung des Zusammenlebens wieder nach Europa einschleppen, aus deren erfolgreicher Bekämpfung der Staat ursprünglich einmal entstanden ist. Mittlerweile breiten sich Clanstrukturen epidemisch aus und sind mit den herkömmlichen Mitteln eines ohnehin kaputt gesparten Rechtsstaates nicht mehr einzuhegen. Die gegenwärtig gerne vorgeführten Großeinsätze der Polizei sollen beeindruckende Bilder für die Medien liefern, sind aber machtpolitisch sinnlos. Das politische Gefährdungspotenzial, das in der Anfälligkeit breiter Einwandererschichten für eine islamische Ideologisierung liegt, ist bereits deutlich wahrnehmbar. 

Die zweite wesentliche Aufgabe der SPD als einer Partei, die jahrzehntelang mit hohem Blutzoll dafür gekämpft hat, überhaupt an den politischen Angelegenheiten beteiligt zu werden, wäre gewesen, der fortschreitenden Selbstentmachtung des Parlaments Widerstand entgegen zusetzen. Dass die SPD eine Kanzlerin mitträgt, die sich weder an Recht und Gesetz, noch an die Verfassung gebunden fühlt, weil sie die Verteilung und Ausbalancierung der Macht für eine romantische Idee des 19. Jahrhunderts hält, ist an politischer Dummheit nicht mehr zu überbieten. Auch die SPD hat gegenüber ihren Herausforderungen kläglich versagt und darf das Urteil der Geschichte demütig annehmen. Es bleibt ihr ohnehin nichts anderes übrig. 

Die FDP weiß momentan nicht mehr, wozu sie überhaupt da ist und irrlichtert nur noch orientierungslos umher. Die GRÜNEN haben als soziale Generationenbewegung angefangen und werden als religiöse HardCore-Gesinnungsgemeinschaft enden. Sie haben den Unterschied zwischen Moral und Politik nie verstanden. 

Die Aufgabe der CDU als klassischer antikommunistischer Partei wiederum wäre gewesen, den Einfluss einer Linken, die den Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 weder intellektuell noch mental verkraftet, geschweige denn verarbeitet hat und sich deshalb um so hartnäckiger und unbelehrbarer an ihren alten Utopien festklammert, zu begrenzen. Zudem hätte sie, schon als die Kanzlerin nach dem Kraftwerksunglück von Fukishima am verantwortlichen Gesetzgeber vorbei ein ‘Moratorium’ verfügte, dem jegliche Rechtsgrundlage fehlte, Frau Merkel auf die Position der Großen Vorsitzenden eines politisch einflusslosen SED-Nostalgie-Vereins hinweg loben müssen. Auch als Hofdame Margot Honeckers hätte sie damals noch eine gute Figur gemacht. Von Adolf Hitler ist der Satz aus einer Reichstagsrede überliefert, „er werde nicht eher ruhen, bis jeder Deutsche einsieht, daß es eine Schande ist, ein Jurist zu ein.“ Ist es nicht seltsam, dass die Verachtung der Bindung des eigenen Handelns an Recht und Gesetz auch Angela Merkel auszeichnet? Mittlerweile ist der Verfassungsbruch alltägliche Normalität und wird von der ehemals staatstragenden CDU willenlos hingenommen. Dass uns ausgerechnet die ehedem stramm antikommunistische CDU eine stalinistische Laus in den Pelz gesetzt hat und diesen katastrophalen Fehlgriff auch nach 13 Jahren immer noch nicht aus eigener Kraft korrigieren kann, hat die Partei als Ganzes für die Beteiligung an der politischen Willensbildung disqualifiziert. Die CDU, die erst mit dieser Demokratie entstanden ist, ist zu einer der größten Gefahren für eben diese, einst rechtsstaatlich verfasste, Demokratie geworden. Für ein solches Versagen wird auch sie den angemessenen Preis bezahlen. 

Alle bundesdeutschen Altparteien machten 1989 so weiter, als sei nichts geschehen. Dieses kollektive Versagen macht die Frage unvermeidlich, ob der bundesdeutsche Parteienstaat die angemessene politische Ordnung ist, um in einer zunehmend unübersichtlicher werdenden Welt bestehen zu können. Politisch gesehen, wird nichts mehr bleiben, wie es war. Die Lawine rollt, wie Fritz Goergen treffend zu sagen pflegt. Es ist daher an der Zeit, sich von der bequemen Anhänglichkeit an das Gewohnte und Vertraute zu lösen und sich frei zu machen für einen neuen Aufbruch. Etwas Besseres als jetzt finden wir nämlich allemal.

auch erschienen auf: Jürgen Fritz Blog, Vera Lengsfeld, The European und TUMULT (facebook)

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In der Politik kann Erziehung keine Rolle spielen, weil wir es im
Politischen immer mit bereits Erzogenen zu tun haben. Wer
erwachsene Menschen erziehen will, will sie in Wahrheit
bevormunden und daran hindern, politisch zu handeln.
Hannah Arendt

Man muss Marietta Slomka wirklich dankbar sein. Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte wurde der aktuelle Zustand der öffentlich-rechtlichen Volkserziehungsanstalten und der Abstand zu dem, was im Grundgesetz „informationelle Grundversorgung“ genannt wird, so deutlich sichtbar wie in dem Interview mit Christian Lindner nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche. Das Interview ist bei YouTube verfügbar. Man sollte es sich sehr genau ansehen. Es lohnt sich, diesen Meilenstein einer fatalen Entwicklung noch etwas in Erinnerung zu halten. Frau Slomka ist derart von der Richtigkeit ihrer inneren Wahrheit beseelt, dass alles, was Herr Lindner auch nur sagen könnte, von vornherein nur falsch sein kann. An einem irgendwie gearteten Gespräch ist die ZDF-Moderatorin zu keinem Zeitpunkt interessiert. Lindners einzige Funktion in diesem „Interview“ ist es, die vorab schon festgelegte Richtigkeit der Moderatorin zu bestätigen. Er soll aus der Gemeinschaft der Gläubigen ausgeschlossen und als Abweichler vorgeführt werden. Zur Erinnerung - bei Wikipedia heißt es: „Ein Interview ist eine Form der Befragung mit dem Ziel, persönliche Informationen, Sachverhalte oder Meinungen zu ermitteln.“  Statt ‘ermitteln’ hätte man besser formuliert: zu Wort kommen zu lassen; ein Interviewter ist normalerweise kein Verdächtigter und gegen ihn wird nicht wegen eines Verbrechens ermittelt. Seine Sicht ist, ebenso wie die Perspektive anderer möglicher Gesprächspartner zur Urteilsbildung von elementarer Bedeutung.

Der Eindruck dieses außergewöhnlichen Interviews war so widerwärtig penetrant, dass es einige Tage dauerte, bis sich die ersten Bilder einstellten, mit denen sich dieses Interview vergleichen und auf seine strukturellen Bedingungen hin analysieren lässt: Zunächst fiel mir „Der Name der Rose“ und das Erscheinen des Inquisitors Bernardo Gui ein, der anhand weniger Elemente (Frau, schwarze Katze etc.) sofort unbezweifelbar wusste, worum es ging und jegliche Frage oder gar Erörterung, was dieselben Elemente denn sonst noch bedeuten könnten, sofort als Ketzerei und Widerstand gegen die einzige Autorität denunzierte. Die Wahrheit stand schon fest, bevor der Inquisitor die Szenerie betrat. Wirklichkeit konnte nicht mehr erfahren werden, sie wurde nur nach den Elementen selektiert, die sich für eine Demonstration der vorab festgelegten Wahrheit eignen. Was sich für eine Demonstration, die meist auf eine entlarvende Denunziation hinausläuft, nicht eignet, bleibt unbeachtet. Die Konsequenz einer solchen Haltung: ein fortschreitender Realitätsverlust. Mit dem exklusiven Wahrheitsbesitz wird jede andere Perspektive auf das gleiche Geschehen, jede andere Deutung seines Sinns überflüssig. Wozu noch mit anderen sprechen, hier wird Wahrheit diktiert und sofort vollstreckt. Das Inquisitionsverfahren ist als Farce klar erkennbar.

Als zweite Szene kam mir der Auftritt der Attentäter des 20. Juli 44 vor dem Volksgerichtshof in den Sinn, und die Art, wie Roland Freisler dort mit den Angeklagten umsprang. Dass deren Tun irgendeine Berechtigung haben könnte, war von vornherein ausgeschlossen. Seit über zweitausend Jahren besteht eine Rechtsverhandlung aus drei formalen Positionen, Anklage, Verteidigung und Urteil. Die Wahrheit entsteht im Verlauf eines gegenseitigen Gesprächs, je nach Qualität der Beteiligten irgendwo im Zwischen, mal näher bei dem einen, mal näher bei dem anderen. Urteile, bei denen jedes vorhergehende Gespräch überflüssig ist, kennzeichnen nicht nur den Volksgerichtshof, sondern auch die stalinistischen Schauprozesse und selbstverständlich auch zahlreiche Gerichtsverhandlungen in der ehemaligen DDR, deren Ergebnis im Politbüro vorab entschieden wurde.

Natürlich ist Slomka nicht Freisler und die Bundesrepublik nicht das Dritte Reich und man ist geneigt, derlei ‚freie‘ Assoziationen als völlig abstrus zu verwerfen. Aber warum kamen sie mir dann ganz von selbst in den Sinn? Das gemeinsame Element der drei Konstellationen scheint mir das zu sein, was schon seit je den Konflikt zwischen Philosophie und Politik ausmacht: die Wahrheit, die zwischen den Meinungen der Vielen entsteht oder die vom vermeintlich exklusiven Besitz aus herrschaftlich den anderen diktierte. Fritz Goergen, dem das Außergewöhnliche an dem Interview auch aufgefallen war, bezeichnete es in Tichys Einblick als Polit-Aktivismus, was in die richtige Richtung geht, aber für meinen Geschmack noch zu kurz greift.

Wäre ein solches Interview auch in der Regierungszeit Kohls möglich gewesen? Ich meine nein. Warum nicht und was hat sich verändert? Alle Nachkriegskanzler vor Merkel pflegten ein differenziertes, zuweilen distanziertes Verhältnis zur Presse. Man hatte seine persönliche Hofjournaille, nahm aber ansonsten die Medien nicht ganz so wichtig. Die Eigenständigkeit politischer Entscheidungen blieb stets gewahrt. Keiner dieser Kanzler wäre auf die Idee gekommen, sich politische Vorgaben von den Medien machen zu lassen. Kohls Verachtung der ‚Intellektuellen‘ ist legendär. Für erfahrungslose Politromantiker und Salonbolschewisten hatte er nicht viel übrig. Zudem hatte jeder dieser Kanzler eine bestimmte Vorstellung seiner Richtlinienkompetenz: er gab Richtungen vor. Westbindung bei Adenauer, die Ostverträge bei Brandt. Selbst bei Schröder war der Versuch, den Wohlfahrtsirrsinn wenigstens zu stoppen, noch erkennbar. Das ändert sich mit der ersten Kanzlerin, die in der DDR sozialisiert wurde. Zunächst fällt das Fehlen jeder Richtung auf. Merkel entwickelte keine Vorstellung vom Land, seiner geostrategischen Position, seiner geschichtlichen Aufgabe. Die Frage, wer Deutschland bezogen auf seine Nachbarn ist und werden soll, wurde weder gestellt noch diskutiert und beantwortet. Was tut jemand, der nie etwas anderes gelernt hat, als die Frage der Richtung den Vorschriften einer dominanten Ideologie zu entnehmen, wobei das protestantische dem stalinistischen in nichts nachsteht? Sie muss eine neue Quelle suchen, der sie die Richtung entnehmen kann. Merkel gab nichts mehr vor, sondern blieb stets im Hintergrund und wartete ab, wohin sich die Dinge bewegen werden. Wo sie ernsthaften Herausforderungen gegenüberstand, verlor sie kläglich, man denke nur an die Besetzung der EZB-Spitze. Ihr größter Fehler: sie hielt die veröffentlichte Meinung für die richtungsweisende Quelle, der sie sich taktisch wendig anzupassen suchte, hatte aber kein Gespür für die stetig wachsende Kluft zwischen der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung. Kohl, der regelmäßig bis runter in die Orts- und Kreisverbände telefonierte, wäre dies nicht passiert. Er hatte zu dem Land, das er vertrat einen zwar ambivalenten, aber im Kern noch unzerstörten Bezug.

Erst diese Orientierungs- und Richtungslosigkeit setzte eine Entwicklung in Gang, deren vorläufiger Höhepunkt das Interview von Frau Slomka markiert. Wie konnte es dazu kommen? Wie konnten Medien, die zuvor aus Sicht der Politik allenfalls am Katzentisch Platz nehmen durften, einen solchen Rang bekommen? Verstehbar ist das nur aus den Besonderheiten der DDR-Sozialisation. Über Richtungen, gar unterschiedliche konnte dort weder nachgedacht, noch debattiert werden und das Land stand nie zur Diskussion. Land gab es in Polen oder Ungarn, aber nicht in der DDR. Selbst die oppositionelle Kirche in der DDR war moralisch, aber landlos. Richtung wurde aus Moskau vorgeschrieben und wenn die Dinge unklar waren, musste man eben solange warten, bis Moskau wusste, wohin die Reise gehen soll.

Mit dem Zerfall des Kommunismus ist der liberalen Ordnung eine wesentliche Legitimationsgrundlage abhanden gekommen. Fast wäre sie auf ihre inneren Widersprüche hin befragbar geworden. Ist es nicht erstaunlich, wie schnell mit dem Gespenst des ‚Rechtspopulismus‘ als neuer innerer Feind ein würdiger Ersatz geschaffen wurde und wie viele scheinbar autonome Individuen sich widerstandslos und regelrecht begeistert, beseelt und beglückt für die neue Religion vereinnahmen lassen? Es wird eine der dringlichsten Aufgaben nach Merkel sein, die aus dem Ruder gelaufenen Medien wieder an den Platz zurück zu versetzen, der ihnen gegenüber der Politik zukommt.

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Das ist nämlich, genau besehen, eine ganz erstaunliche Formulierung, die zunächst gar nicht groß aufgefallen ist. (Es ist nicht notwendig, aber hilfreich, wenn man unter ‘Land’ auch die Bedeutung mitdenken kann, die der Historiker Otto Brunner dem Begriff in ‘Land und Herrschaft’ gegeben hat.) Eine ‘normale’ Reaktion auf die Kritik wäre gewesen, ihre Kritiker aufzufordern, im Parlament als dem von der Verfassung dafür vorgesehenen Raum öffentlich darüber zu streiten, welches Land wir uns denn vorstellen, wie unser Land in Zukunft aussehen soll und welches Land in welchem Zustand wir unseren Kindern übergeben wollen. Dort hätten dann alle denkbaren und möglichen Vorstellungen von ‘unserem Land’ zu Wort und Austrag kommen können. Das nennt man gemeinhin repräsentative Demokratie. Stattdessen aber sprach Frau Merkel von Ihrem Land in direkter Opposition zum Land der Anderen. Wer oder was diese Anderen sind, blieb vorerst unklar.

  Wenn ein Tourist nach dem Besuch eines fremden Landes sagt, dies sei nicht sein Land, so würde er damit lediglich aussagen, dass er sich zuhause wohler fühlt als in der Fremde. Wenn jedoch eine Bundeskanzlerin, die auf das Wohl des Deutschen Volkes vereidigt wurde (§56, GG), auf Kritik an ihrer Entscheidung antwortet, dieses sei dann nicht mehr ihr Land, müssen wir genauer hinhören. In der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel 2015/16 wurde diese eigenwillige Konstellation schon etwas deutlicher. Man findet die kurze Ansprache bei youtube. Ein Wiederhören lohnt sich. Es kommt in dieser Rede ein Satz vor, den, soweit ich mich erinnern kann, noch kein Bundeskanzler vor ihr bei einer so herausragenden Gelegenheit wie einer Fernsehansprache an alle Bürger in dieser Form gewagt hätte. Der Satz lautet: „Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen.“ Ein kurzer Blick in das Grundgesetz macht die Diskrepanz deutlich. Dort steht in Art.8 Abs.1 kurz und knapp. „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Nur der Redlichkeit halber sei vermerkt, dass hier nicht von einer beliebigen Anhäufung, sondern von ‚Allen Deutschen‘ die Rede ist, womit freilich noch nichts darüber verfügt ist, was denn dieses ‘Deutsche’ sein soll.

  Merkels Satz fiel im Kontext einer Beschäftigung mit den regelmäßigen Demonstrationen in Leipzig, die das Motto jener Montagsdemonstrationen wiederholten, die 1989 die Autorität der SED als führendes Organ der DDR zu Fall brachten und damit wesentlich zur Auflösung der DDR als totalitärer Ordnung beitrugen. Mit dieser Freiheit, sich spontan, ohne äußere Begrenzung, Erlaubnis oder Bewertung jederzeit und zu welchem Zweck auch immer versammeln zu können, hat Frau Merkel offenbar Schwierigkeiten. Es hat ganz den Anschein, als versuche sie hier, einschränkende Bedingungen festzusetzen. Es ist kein Zufall, dass diese Schwierigkeiten an einer Konstellation auftauchen, in der es um Versammlung und Freiheit geht. Die Freiheit der Einzelnen ist politisch unbedenklich, erst im einträchtigen Zusammenhandeln der Vielen wird politische Potenz erfahrbar und wirksam, eine Erfahrung, die 1989 auch an Frau Merkel nicht spurlos vorübergegangen sein dürfte. Nur ist sie jetzt selbst die Zielscheibe der Delegitimierung.

  Ihre Ansprache versuchte daher ganz traditionell, die Demonstranten zu isolieren, sie mit einem Odium des Unreinen zu belegen, womit sie den politischen Anspruch in eine moralisch anrüchige Gesinnung verschob, damit erfolgreich das schuldbeladene Reinigungsbedürfnis der Westdeutschen bedienen konnte und gleichzeitig einen Cordon sanitaire um die jetzt ‘rechtsradikalen’ Ostdeutschen zog, um eine potentielle Ausbreitung des politischen Virus einzudämmen. In Krisenzeiten der Menge einen Opfertypus anzubieten, gehört zum Standardrepertoire des christlichen Abendlandes (Rene Girard), das sich durch wiederkehrende Wellen von Selbstreinigungsleidenschaften auszeichnet. Die pastorale Unterstützung durch die Unterscheidung des hellen vom dunklen Deutschland schlug in die gleiche Kerbe und verstärkte die Zwietracht. Merkels Ansprache lautet also übersetzt: Ihr dürft euch ja gerne versammeln aber nur mit solchen, von denen für mich keinerlei politische Gefahr ausgeht. Was vordergründig nur wie eine Moralpredigt daherkommt, entpuppt sich als politischer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Unter der Hand ist aus der Freiheit eine Versammlungsvorschrift geworden.

  In den darauffolgenden Tagen blieb es seltsam ruhig. Den Vertretern der Qualitätsmedien fehlte offenbar Sinn, Horizont und Bildung. Sie bemerkten die en passant erfolgte Änderung des Grundgesetzes gar nicht. Auch bei den Organen der Rechtspflege, den Richtern, den Staats- und niedergelassenen Anwälten blieb es still. Sie verhielten sich nicht anders als zu Weimarer Zeiten. Wozu wir ihnen noch Privilegien gewähren, wenn sie keinerlei Anstalten machen, den Verfall des Rechtswesens aufzuhalten, darf gefragt werden. Nur in den kleinen Oasen des Internet, in denen die Freiheit noch halbwegs unbedrängt zu Wort kommen kann, wurde verstanden, was auf dem Spiel steht.

  Vor einigen Tagen nun formulierte Frau Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung folgenden Satz: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Auch dieser Satz fiel wieder in einem Kontext, in dem die Erinnerung an die Leipziger Montagsdemonstrationen mitschwang. Der Satz markiert die bislang deutlichste Kampfansage an jede politische Kategorie von Volk. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte man hier unterscheiden zwischen einem vor-politischen Sinn von Volk: in dieser Bedeutung ist ‚Volk‘ schon unabhängig und vor seiner politischen Konstitution in Sprache, Kultur, Geschichte, Blutsverwandtschaft oder was auch immer präsent und einem politischen Begriff von Volk, für den die gründenden Väter das bislang überzeugendste Beispiel beisteuerten, denn Amerikaner in diesem politischen Sinn gibt es nicht schon lange vorher, sondern erst durch, seit und mit der ‚amerikanischen‘ Verfassung. Sie sind gewissermaßen gleichursprünglich mit ihrer Verfassung erst ins Leben gekommen und würden als Amerikaner auch wieder aus der Geschichte verschwinden, wenn ihr ‘heiliger Text’ seine Bindungskräfte verlieren würde.

 Die beteiligten Positionen an dieser speziellen Kampfkonstellation lassen sich am besten identifizieren, wenn wir in die Phase der Etablierung des Runden Tisches in Polen zurückgehen. Wegen der inzwischen inflationären Verwendung des Begriffs, muss daran erinnert werden, dass der entscheidende politische Sinn des Runden Tisches die Auflösung und Durchbrechung der klassischen Trennung zwischen Staat und Gesellschaft war. Das Gesetz des Tisches setzte die Mitglieder der Kommunistischen Partei und die Vertreter der Gesellschaft politisch gleichberechtigt in einen gemeinsamen Bezug und eroberte damit einen Bereich zwischen Staat und Gesellschaft. Die führende Rolle der Partei - in allen Ostblockstaaten in der Verfassung verankert - war damit faktisch aufgehoben, die Entfernung des entsprechenden Paragraphen aus den Verfassungen folgerichtig häufig einer der ersten Beschlüsse des Tisches. Dass Frau Merkel im Modus des Runden Tisches Politik für unser Land betreiben möchte, lässt sich schwerlich erkennen - eher schon das Gegenteil. Strebt Sie etwa ganz bewusst in die andere Richtung? Hatte Gabriel im Stern-Interview etwas Derartiges im Sinn, als er von ‘übermütig’ sprach? Geht man noch etwas weiter zurück, so wird man sich daran erinnern, dass die Vernichtung der politischen Potenz des Volkes eines der wesentlichen Elemente stalinistischer Herrschaft war, ob als direkte Vernichtung der Elite wie in Polen (Katyn), oder als großangelegte Menschenumsiedlung: die politisch unzuverlässigen Litauer, Letten und Esten in den Gulag - irgendwelche Russen von weither ins Baltikum. Man müsste hier vieles anführen. Stets ging es darum, jener politischen Versammlungspotenz, die die führende Rolle in Frage stellen könnte, schon im Ansatz die Möglichkeiten und die Kraft zu entziehen.

 Greift Frau Merkel bei der Vorstellung von Ihrem Land also auf Prägungen ihrer Jugend zurück? Haben wir uns eine verkappte stalinistische Laus in den Pelz gesetzt? Noch im Historikerstreit konnte man sich wenigstens noch auf Verfassungspatriotismus einigen. Das scheint heute schon nicht mehr möglich zu sein. Es könnte aber auch die Ruhe vor dem Sturm sein.

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