Das Ende des deutschen Parteienstaates

Die politische Bedeutung einer Partei bemisst sich nicht in erster Linie an der Zahl ihrer Mitglieder oder den aktuellen Umfragewerten respektive Wahlergebnissen, sondern daran, ob sie den geschichtlichen Herausforderungen gewachsen, ihnen gegenüber hör- und antwortfähig ist, oder ob sie aus unterschiedlichen Gründen versagt, sei es, weil sie schon die Herausforderung gar nicht gehört oder ihren Sinn nicht verstanden hat, sei es, weil sie abgelenkt und mit ganz anderen Dingen beschäftigt ist, sei es, weil die Qualität des vorhandenen Personals schon so weit abgesunken ist, dass dafür einfach keine Ressourcen mehr übrig sind.

Die geschichtliche Herausforderung für Horst Seehofer als Repräsentant eines mehrheitlich katholischen Freistaates wäre gewesen, gegenüber einer protestantischen Hypermoralisierung, die die Grundlage jeder politischen Auseinandersetzung vernichtet, die Rolle des Aufhalters zu übernehmen, jenes katechon, über dessen politische Bedeutung man sich bei Carl Schmitt kundig machen kann. Gegenüber einem apokalyptischen Furor, der seine Gläubigen zur letzten Schlacht gegen das Böse aufpeitscht und dem die Verwüstung der bewohnbaren Welt gar nicht schnell genug gehen kann, einer Lektion, die man längst aus Calvins Genf oder der Münsteraner Wiedertäuferbewegung hätte lernen können, zögert der Aufhalter das herannahende Ende der Welt noch ein klein wenig hinaus. Seehofer und die Seinen haben kläglich versagt und die Geschichte wird das angemessene Urteil über ihn und seine CSU sprechen. 

Die geschichtliche Herausforderung der SPD als der klassischen Partei der kleinen Leute wäre gewesen, das Ausfransen der gesellschaftlichen Ränder rechtzeitig zu vermeiden und schon gegenüber den türkischen Gastarbeitern zu verhindern, dass sie sich heute mehr am islamisch-autoritären Imperialismus der Türkei orientieren als an der aus leidvoller Erfahrung demokratisch verfassten Bundesrepublik. Dazu hätte man allerdings zuvörderst verstehen müssen, dass das atomisierte, aus allen Bindungen herausgelöste Individuum die Konsequenz des Staates und nicht seine Voraussetzung ist. Was die speziell europäische Ordnung von Staat und Gesellschaft von innen heraus zersetzt, sind die Großfamilien und Clans, die genau jene Ordnung des Zusammenlebens wieder nach Europa einschleppen, aus deren erfolgreicher Bekämpfung der Staat ursprünglich einmal entstanden ist. Mittlerweile breiten sich Clanstrukturen epidemisch aus und sind mit den herkömmlichen Mitteln eines ohnehin kaputt gesparten Rechtsstaates nicht mehr einzuhegen. Die gegenwärtig gerne vorgeführten Großeinsätze der Polizei sollen beeindruckende Bilder für die Medien liefern, sind aber machtpolitisch sinnlos. Das politische Gefährdungspotenzial, das in der Anfälligkeit breiter Einwandererschichten für eine islamische Ideologisierung liegt, ist bereits deutlich wahrnehmbar. 

Die zweite wesentliche Aufgabe der SPD als einer Partei, die jahrzehntelang mit hohem Blutzoll dafür gekämpft hat, überhaupt an den politischen Angelegenheiten beteiligt zu werden, wäre gewesen, der fortschreitenden Selbstentmachtung des Parlaments Widerstand entgegen zusetzen. Dass die SPD eine Kanzlerin mitträgt, die sich weder an Recht und Gesetz, noch an die Verfassung gebunden fühlt, weil sie die Verteilung und Ausbalancierung der Macht für eine romantische Idee des 19. Jahrhunderts hält, ist an politischer Dummheit nicht mehr zu überbieten. Auch die SPD hat gegenüber ihren Herausforderungen kläglich versagt und darf das Urteil der Geschichte demütig annehmen. Es bleibt ihr ohnehin nichts anderes übrig. 

Die FDP weiß momentan nicht mehr, wozu sie überhaupt da ist und irrlichtert nur noch orientierungslos umher. Die GRÜNEN haben als soziale Generationenbewegung angefangen und werden als religiöse HardCore-Gesinnungsgemeinschaft enden. Sie haben den Unterschied zwischen Moral und Politik nie verstanden. 

Die Aufgabe der CDU als klassischer antikommunistischer Partei wiederum wäre gewesen, den Einfluss einer Linken, die den Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 weder intellektuell noch mental verkraftet, geschweige denn verarbeitet hat und sich deshalb um so hartnäckiger und unbelehrbarer an ihren alten Utopien festklammert, zu begrenzen. Zudem hätte sie, schon als die Kanzlerin nach dem Kraftwerksunglück von Fukishima am verantwortlichen Gesetzgeber vorbei ein ‘Moratorium’ verfügte, dem jegliche Rechtsgrundlage fehlte, Frau Merkel auf die Position der Großen Vorsitzenden eines politisch einflusslosen SED-Nostalgie-Vereins hinweg loben müssen. Auch als Hofdame Margot Honeckers hätte sie damals noch eine gute Figur gemacht. Von Adolf Hitler ist der Satz aus einer Reichstagsrede überliefert, „er werde nicht eher ruhen, bis jeder Deutsche einsieht, daß es eine Schande ist, ein Jurist zu ein.“ Ist es nicht seltsam, dass die Verachtung der Bindung des eigenen Handelns an Recht und Gesetz auch Angela Merkel auszeichnet? Mittlerweile ist der Verfassungsbruch alltägliche Normalität und wird von der ehemals staatstragenden CDU willenlos hingenommen. Dass uns ausgerechnet die ehedem stramm antikommunistische CDU eine stalinistische Laus in den Pelz gesetzt hat und diesen katastrophalen Fehlgriff auch nach 13 Jahren immer noch nicht aus eigener Kraft korrigieren kann, hat die Partei als Ganzes für die Beteiligung an der politischen Willensbildung disqualifiziert. Die CDU, die erst mit dieser Demokratie entstanden ist, ist zu einer der größten Gefahren für eben diese, einst rechtsstaatlich verfasste, Demokratie geworden. Für ein solches Versagen wird auch sie den angemessenen Preis bezahlen. 

Alle bundesdeutschen Altparteien machten 1989 so weiter, als sei nichts geschehen. Dieses kollektive Versagen macht die Frage unvermeidlich, ob der bundesdeutsche Parteienstaat die angemessene politische Ordnung ist, um in einer zunehmend unübersichtlicher werdenden Welt bestehen zu können. Politisch gesehen, wird nichts mehr bleiben, wie es war. Die Lawine rollt, wie Fritz Goergen treffend zu sagen pflegt. Es ist daher an der Zeit, sich von der bequemen Anhänglichkeit an das Gewohnte und Vertraute zu lösen und sich frei zu machen für einen neuen Aufbruch. Etwas Besseres als jetzt finden wir nämlich allemal.

auch erschienen auf: Jürgen Fritz Blog, Vera Lengsfeld, The European und TUMULT (facebook)

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8 Kommentare zu Das Ende des deutschen Parteienstaates

  1. m sagt:

    So sieht es wohl aus.

  2. liebeshexlein sagt:

    Ich frage mich immer wieder ob wir intellektuell so schwache Politiker haben oder ob das pure Absicht ist? Wahrscheinlich ist es von einigen Absicht, und andere sind so gehirngewaschen, dass sie nicht mehr kapieren was hier abgeht. Je kleiner der Radius ist, in dem man sich gedanklich bewegt, desto weniger kann man die Folgen seines Tuns und auch des Tuns der anderen erfassen. Das zieht sich so durch alle Bereiche. Ob Politik oder Ärzte, Wirtschaft oder Mainstreamjournalismus. Es wird Zeit, dass wir unseren Politikern einhalt gebieten. Steht auf und entmachtet sie. Wir sind die vielen… Sklaven die sie sich halten… solange wir uns so verhalten. Nur so lange! Also willst du weiter Sklave sein? Oder aufstehen und was tun??? Raus auf die Straße!

    • Der Hoffnungsvolle sagt:

      Ja…wir müssen uns wehren und dem ein Ende machen….
      Wir sind das Volk….
      Erwacht endlich….
      Sonst sind wir bald nur noch
      Gast in unserem eigenen Land

  3. Axel Pohl sagt:

    Ich weiß nicht ob man einen Block des selben Denkens in einzelne Teile zerlegen kann. Heute stellen sich doch Parteien eher als gemeinschaftliche Erfüllungsgehilfen dar. Erfüllungsgehilfen einer Idee, Ideologie oder Plan zur Umgestaltung der Welt, die in Europa/Deutschland beginnen soll. Parteien sehe ich nur noch als systemisch legitimierte Bezugsquelle von Geldern. Sozusagen als Grundlage der Zuteilung von Posten und Geldern. Woraus sich die Legitimation zur bestimmenden, politisch gestaltenden Herrschaft ableitet. Ganz mechanisch, selbstverständlich. Eine Rückkopplung zum (vermeintlichen Souverän) Volk findet nicht statt! Hier einen Kampf zu wähnen, der Katholiken im Widerstreit zum evangelistischen Untergangzenarien sieht, halte ich für in Deutschland absurd! Da die katholische Kirche solche Bestrebungen selbst initiiert. Die zu tun und eine mögliche Auswertung im evangelistischen Sinne zu verweigen, ist ja gerade die Einsicht in die Notwendigkeit der Tat! Aber OK, in einem säkularen Staat hat solches eh nichts zu suchen. Die Blindheiten der Altparteien gegenüber ihrer Kritik ist phänomenal! Das schon an sich macht sie untauglich für demokratische Prozesse! Ich brauche dazu keinerlei religiöse Inspiration um das zu erkennen! Die Rereligiösifizierung der Gesellschaft kann getrost als gewollt angesehen werden! Sie ist Bestandteil einer (vermuteten, weil an den Erscheinungen nachvollziehbaren) Strategie des Willens der herrschenden Altparteiennomenklatur! Wer seine Gegenkritik als vereinheitlichter Block verbietet macht sich der Diktatur schuldig! Ob dieser Block in Parteien zerfällt spielt überhaupt keine Rolle, wenn es eine (als Faschismus erkannte) diktatorsche Agenda bedient!

  4. Anton B. sagt:

    … Fehler ?!
    Eher die typischen Charakteristika in der Endphase eines Zyklus (1945 gestartet), wo alles kulminiert, das heißt, auch die Protagonisten sind als Ergebniss der Negativauslese deutlich blöder als die voherigen. Freuen wir uns auf den Zyklensprung (energetisch/esoterisch 2027), auch wenn der schmerzhaft wird.

  5. heinrich sagt:

    In Einem sind Sie alle gleich zum einen in Ihrer Raffgier und Ihrer Unfähigkeit das einfache Volk zu verstehen und zum Anderen in Ihrem Handeln aus einer Arroganz der Macht, das all Ihr Verständnis gleichschaltet und in Ignoranz gegenüber aller Kritik mündet – dabei verstehen Sie sich als Elite, die das Denken und die Weisheit gepachtet haben.

  6. Pink Floyd sagt:

    Ob man Seehofer als Repräsentanten eines mehrheitlich katholischen Freistaats ansehen kann, darüber dürften die Meinungen erheblich auseinandergehen, was aber kein Argument gegen das angenommene Ende des deutschen Parteienstaats in seiner gepriesenen idealisierten Rechtsstaatlichkeit darstellt. Ich halte es eher mit Dr. Gauweiler oder Thilo Sarrazin. Letzterer erhebt nicht den Anspruch Bayer zu sein, äußert aber säkulare Thesen, die es wert wären diskutiert zu werden.

    Die vermutete Ablösung des Parteienstaats durch populistische Bewegungen (zB Macron et al.) scheint mir allerdings mit einer Form selbst angerührter Bildungsschwäche einherzugehen, die durch das gießkannenmäßige Verbreitern der Bildungslandschaft (Fachhochschulen, Bachelor) und den Bildungsauftrag an Soldatenhochschulen, Soziologen, Frauenzeitschriften und Stiftungen (“NGOs”) beschleunigt wird.

    Konnte man sich zu Beginn der 80-er Jahre noch als vereinzelter Spinner verstehen, wenn man den vermeindlich geisteswissenschaftlichen Angeboten erlegen war, so korrigierten die berufliche Praxis und nüchterne konjunkturelle Phänomene das Wachsen der Bäume in den Himmel.

    Mit EU und Euro ist “wachstumshemmender” Ordoliberalismus einem globalem Turbokapitalismus mit anschließender Nullzinspolitik gewichen. Haushaltspolitik wird nur noch durch die Angst tangiert, ob “man” (wer genau?) seine Banken mit Steuermitteln retten kann, die “too big to fail” geraten sind. Zudem entstand eine neue Gesellschaft: jedem sein Abitur, seinen Bachelor, Genderismus inklusive. Jede soziale Nische musste bedient, salonfähig gemacht werden, sollte seine Rechte einfordern. Habermas und die allgemeine moralische Entrüstung der Gerechtigkeit (SPD) wirken, soweit ich dies heute überblicke, leider kontraproduktiv und destabilisierend. Die vierte Gewalt (“Qualitätsmedien”) raisonniert ins Blaue und verunglimpft aufgrund von Hörensagen nach Belieben.

    Die zweite Demokratie (BRD), Folge geschichtlicher Ernüchterung, sollte auf der Vernunft- und Kritikfähigkeit seiner Bürger, dem planvollem Handeln seiner Institutionen und in der Erwartung an ein beständiges System von Gewaltenteilung errichtet werden. Sie erlebte aber mit der Wiedervereinigung einen “Migrationsschub”, den sie bis heute noch nicht verkraftet hat. Die Bonner Vorsätze, soziale Marktwirtschaft genannt, wurden aus Güte und Verständnis für die neuen Brüdern und Schwestern aus dem Osten fast vollständig über Bord geworfen. Nicht alles war schlecht gewesen, nun.

    Das Ersetzen des deutschen Parteienstaats im Parlament durch eine SED ähnliche Veranstaltung, kann nur aufgehalten werden, wenn der Begriff der “offenen” Gesellschaft in dem Sinn verstanden wird wie ihn Popper formulierte und nicht in seiner kretinhaften Abwandlung, im Sinn von global, grenzen- und bedenkenlos, wie ihn Mutti und die GroKo aller Probleme alternativlos propagieren.

    Was Kritik- und Vernunftfähigkeit bedeutet, kann man am ehesten bei Kant studieren, sofern man dazu noch den Zugang über Bildung, als Erforschen und Anwendung menschlicher Erfahrung oder der Natur, verfügt (seit Hegel obsolet geworden und durch moralische Schnappatmung Habermasscher Prägung sprichwörtlich postmodern überwunden).

    Einen Neuanfang, wie ihn die Verfasserin fordert, möchte ich allerdings nicht, eher ein Besinnen auf das Machbare und die Erfahrung, die aus der Weimarer Republik und der DDR gezogen werden können.

    Ein Leitfaden im Umgang mit dem Islam kann aus unserer Historie nicht abgeleitet werden. Den müssen wir uns schon selbst erarbeiten. Der Verweis auf Lessing wäre ohne jede Substanz angesichts der Komplexität moderner säkularer Gesellschaften, aber typisch für die Oberflächlichkeit moralischer Denkweisen, denen Integration ein Wort ohne Folgen zu sein scheint. Adel (die ersten Gutmenschen) und Heloten friedlich vereinigt. Diese Gesellschaftsform hielten die Griechen zeitweise bereits für Demokratie, Plato für Vernunft, der übrigens kein gutes Wort über Demokratie verlor. Aktuell scheinen die Parteien leider den Kompass für eine “offene Gesellschaft” verloren zu haben. Freiheit (von Alternativlosigkeit) als Sinn der Politik wird nicht mehr verstanden.

  7. Louie sagt:

    Ich denke Deutschland sollte sich in selbständige Länder auflösen und somit zur Kleinstaaterei zurückkehren. Jedes Land sollte selbständig und eigenverantwortlich sein. Ein zu großes Land führt zu Überheblichkeit und politischen Fehlern.
    Die Schulden werden an den Bund übertragen, weil sie uns aufgezwungen wurden, danach wird der unsägliche Bund aufgelöst. Der Bund selbst ist dann die ehemalige Hauptstadt die Stadt der Alliierten, Berlin.

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