Die poli­ti­sche Bedeu­tung einer Par­tei bemisst sich nicht in ers­ter Linie an der Zahl ihrer Mit­glie­der oder den aktu­el­len Umfra­ge­wer­ten respek­ti­ve Wahl­er­geb­nis­sen, son­dern dar­an, ob sie den geschicht­li­chen Her­aus­for­de­run­gen gewach­sen, ihnen gegen­über hör- und ant­wort­fä­hig ist, oder ob sie aus unter­schied­li­chen Grün­den ver­sagt, sei es, weil sie schon die Her­aus­for­de­rung gar nicht gehört oder ihren Sinn nicht ver­stan­den hat, sei es, weil sie abge­lenkt und mit ganz ande­ren Din­gen beschäf­tigt ist, sei es, weil die Qua­li­tät des vor­han­de­nen Per­so­nals schon so weit abge­sun­ken ist, dass dafür ein­fach kei­ne Res­sour­cen mehr übrig sind.

Die geschicht­li­che Her­aus­for­de­rung für Horst See­hofer als Reprä­sen­tant eines mehr­heit­lich katho­li­schen Frei­staa­tes wäre gewe­sen, gegen­über einer pro­tes­tan­ti­schen Hyper­mo­ra­li­sie­rung, die die Grund­la­ge jeder poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung ver­nich­tet, die Rol­le des Auf­hal­ters zu über­neh­men, jenes katechon, über des­sen poli­ti­sche Bedeu­tung man sich bei Carl Schmitt kun­dig machen kann. Gegen­über einem apo­ka­lyp­ti­schen Furor, der sei­ne Gläu­bi­gen zur letz­ten Schlacht gegen das Böse auf­peitscht und dem die Ver­wüs­tung der bewohn­ba­ren Welt gar nicht schnell genug gehen kann, einer Lek­ti­on, die man längst aus Cal­vins Genf oder der Müns­te­ra­ner Wie­der­täu­fer­be­we­gung hät­te ler­nen kön­nen, zögert der Auf­hal­ter das her­an­na­hen­de Ende der Welt noch ein klein wenig hin­aus. See­hofer und die Sei­nen haben kläg­lich ver­sagt und die Geschich­te wird das ange­mes­se­ne Urteil über ihn und sei­ne CSU spre­chen. 

Die geschicht­li­che Her­aus­for­de­rung der SPD als der klas­si­schen Par­tei der klei­nen Leu­te wäre gewe­sen, das Aus­fran­sen der gesell­schaft­li­chen Rän­der recht­zei­tig zu ver­mei­den und schon gegen­über den tür­ki­schen Gast­ar­bei­tern zu ver­hin­dern, dass sie sich heu­te mehr am isla­misch-auto­ri­tä­ren Impe­ria­lis­mus der Tür­kei ori­en­tie­ren als an der aus leid­vol­ler Erfah­rung demo­kra­tisch ver­fass­ten Bun­des­re­pu­blik. Dazu hät­te man aller­dings zuvör­derst ver­ste­hen müs­sen, dass das ato­mi­sier­te, aus allen Bin­dun­gen her­aus­ge­lös­te Indi­vi­du­um die Kon­se­quenz des Staa­tes und nicht sei­ne Vor­aus­set­zung ist. Was die spe­zi­ell euro­päi­sche Ord­nung von Staat und Gesell­schaft von innen her­aus zer­setzt, sind die Groß­fa­mi­li­en und Clans, die genau jene Ord­nung des Zusam­men­le­bens wie­der nach Euro­pa ein­schlep­pen, aus deren erfolg­rei­cher Bekämp­fung der Staat ursprüng­lich ein­mal ent­stan­den ist. Mitt­ler­wei­le brei­ten sich Clan­struk­tu­ren epi­de­misch aus und sind mit den her­kömm­li­chen Mit­teln eines ohne­hin kaputt gespar­ten Rechts­staa­tes nicht mehr ein­zu­he­gen. Die gegen­wär­tig ger­ne vor­ge­führ­ten Groß­ein­sät­ze der Poli­zei sol­len beein­dru­cken­de Bil­der für die Medi­en lie­fern, sind aber macht­po­li­tisch sinn­los. Das poli­ti­sche Gefähr­dungs­po­ten­zi­al, das in der Anfäl­lig­keit brei­ter Ein­wan­de­rer­schich­ten für eine isla­mi­sche Ideo­lo­gi­sie­rung liegt, ist bereits deut­lich wahr­nehm­bar. 

Die zwei­te wesent­li­che Auf­ga­be der SPD als einer Par­tei, die jahr­zehn­te­lang mit hohem Blut­zoll dafür gekämpft hat, über­haupt an den poli­ti­schen Ange­le­gen­hei­ten betei­ligt zu wer­den, wäre gewe­sen, der fort­schrei­ten­den Selbstent­mach­tung des Par­la­ments Wider­stand ent­ge­gen zuset­zen. Dass die SPD eine Kanz­le­rin mit­trägt, die sich weder an Recht und Gesetz, noch an die Ver­fas­sung gebun­den fühlt, weil sie die Ver­tei­lung und Aus­ba­lan­cie­rung der Macht für eine roman­ti­sche Idee des 19. Jahr­hun­derts hält, ist an poli­ti­scher Dumm­heit nicht mehr zu über­bie­ten. Auch die SPD hat gegen­über ihren Her­aus­for­de­run­gen kläg­lich ver­sagt und darf das Urteil der Geschich­te demü­tig anneh­men. Es bleibt ihr ohne­hin nichts ande­res übrig. 

Die FDP weiß momen­tan nicht mehr, wozu sie über­haupt da ist und irr­lich­tert nur noch ori­en­tie­rungs­los umher. Die GRÜNEN haben als sozia­le Genera­tio­nen­be­we­gung ange­fan­gen und wer­den als reli­giö­se Hard­Core-Gesin­nungs­ge­mein­schaft enden. Sie haben den Unter­schied zwi­schen Moral und Poli­tik nie ver­stan­den. 

Die Auf­ga­be der CDU als klas­si­scher anti­kom­mu­nis­ti­scher Par­tei wie­der­um wäre gewe­sen, den Ein­fluss einer Lin­ken, die den Zusam­men­bruch der Sowjet­uni­on 1989 weder intel­lek­tu­ell noch men­tal ver­kraf­tet, geschwei­ge denn ver­ar­bei­tet hat und sich des­halb um so hart­nä­cki­ger und unbe­lehr­ba­rer an ihren alten Uto­pien fest­klam­mert, zu begren­zen. Zudem hät­te sie, schon als die Kanz­le­rin nach dem Kraft­werks­un­glück von Fukishi­ma am ver­ant­wort­li­chen Gesetz­ge­ber vor­bei ein ‘Mora­to­ri­um’ ver­füg­te, dem jeg­li­che Rechts­grund­la­ge fehl­te, Frau Mer­kel auf die Posi­ti­on der Gro­ßen Vor­sit­zen­den eines poli­tisch ein­fluss­lo­sen SED-Nost­al­gie-Ver­eins hin­weg loben müs­sen. Auch als Hof­da­me Mar­got Hon­eckers hät­te sie damals noch eine gute Figur gemacht. Von Adolf Hit­ler ist der Satz aus einer Reichs­tags­re­de über­lie­fert, „er wer­de nicht eher ruhen, bis jeder Deut­sche ein­sieht, daß es eine Schan­de ist, ein Jurist zu ein.“ Ist es nicht selt­sam, dass die Ver­ach­tung der Bin­dung des eige­nen Han­delns an Recht und Gesetz auch Ange­la Mer­kel aus­zeich­net? Mitt­ler­wei­le ist der Ver­fas­sungs­bruch all­täg­li­che Nor­ma­li­tät und wird von der ehe­mals staats­tra­gen­den CDU wil­len­los hin­ge­nom­men. Dass uns aus­ge­rech­net die ehe­dem stramm anti­kom­mu­nis­ti­sche CDU eine sta­li­nis­ti­sche Laus in den Pelz gesetzt hat und die­sen kata­stro­pha­len Fehl­griff auch nach 13 Jah­ren immer noch nicht aus eige­ner Kraft kor­ri­gie­ren kann, hat die Par­tei als Gan­zes für die Betei­li­gung an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung dis­qua­li­fi­ziert. Die CDU, die erst mit die­ser Demo­kra­tie ent­stan­den ist, ist zu einer der größ­ten Gefah­ren für eben die­se, einst rechts­staat­lich ver­fass­te, Demo­kra­tie gewor­den. Für ein sol­ches Ver­sa­gen wird auch sie den ange­mes­se­nen Preis bezah­len. 

Alle bun­des­deut­schen Alt­par­tei­en mach­ten 1989 so wei­ter, als sei nichts gesche­hen. Die­ses kol­lek­ti­ve Ver­sa­gen macht die Fra­ge unver­meid­lich, ob der bun­des­deut­sche Par­tei­en­staat die ange­mes­se­ne poli­ti­sche Ord­nung ist, um in einer zuneh­mend unüber­sicht­li­cher wer­den­den Welt bestehen zu kön­nen. Poli­tisch gese­hen, wird nichts mehr blei­ben, wie es war. Die Lawi­ne rollt, wie Fritz Goe­r­gen tref­fend zu sagen pflegt. Es ist daher an der Zeit, sich von der beque­men Anhäng­lich­keit an das Gewohn­te und Ver­trau­te zu lösen und sich frei zu machen für einen neu­en Auf­bruch. Etwas Bes­se­res als jetzt fin­den wir näm­lich allemal.

auch erschie­nen auf: Jür­gen Fritz Blog, Vera Lengs­feld, The Euro­pean und TUMULT (face­book)