Aber der Staat ermittelt nicht, er klagt nicht an, er verurteilt nicht. Die Organe der Rechtspflege pflegen das Recht nicht mehr. Die zivile Rechtsordnung zerfällt langsam und stetig. Stattdessen erhalten die einschlägigen Antifa-Organisationen über 100 Millionen an Steuergeldern und werden durch öffentliche Unterstützung von höchster Stelle ermuntert und speziell geschützt. Der Staat bedient sich des Straßenterrors und wird damit selbst zur Bürgerkriegspartei.

Millionen von Zuwanderern werden durch den fortgesetzten Missbrauch des Asylrechts nach Europa geschleust, um durch gezielte Durchmischung die politische Fähigkeit der Deutschen, sich selbst zu regieren, zu unterminieren. Islamistische Gefährder können sich frei in Europa bewegen. Ihre Fähigkeit, jederzeit einen Terroranschlag zu begehen, wird weder ernsthaft behindert, noch werden sie rechtzeitig außer Landes gewiesen, bevor es Tote und Verletzte gibt. Der Staat verwahrlost. Die namen- und gesichtslosen Opfer aus unserer Mitte, die inzwischen auf ihr Konto gehen, werden nach den gefühllos abgespulten Betroffenheitsritualen schnell vergessen und spielen keine Rolle mehr. Der Staat bedient sich des Terrors der Gefährder. Die Angst, die sie verbreiten, lähmt die Fähigkeit, sich öffentlich und unter freiem Himmel zu versammeln. Die Polizei empfiehlt, Menschenansammlungen zu meiden und lieber zuhause zu bleiben.

Nichts von dem, was Antifa-Aktivisten jeden Tag in Deutschland tun, hat Carles Puigdemont getan. Er hat weder Eigentum beschädigt, noch Menschen bedroht oder gar verletzt. Nichts von dem, was Islamisten jeden Tag in Europa tun, hat Carles Puigdemont je getan. Er hat überhaupt nie irgendeine Form von politischer oder religiöser Gewalt angewendet. Die Freiheit anderer hat er stets geachtet. Aber im Unterschied zu den anderen wurde er verhaftet und sitzt im Gefängnis in Neumünster. Dem leichtgläubigen Volk wird erzählt, es ginge nicht um Politik, es wäre nur eine Sache unter Juristen.

Ab 1991 zerfiel das ehemalige Jugoslawien. Serbien versuchte, die Unabhängigkeitsbestrebungen gewaltsam zu verhindern. Das Ergebnis ist bekannt. 1992 zerfiel die ehemalige Tschechoslowakei. Man einigte sich friedlich und es entstanden zwei neue Staaten. England hat entschieden, sich von der Europäischen Union wieder zu trennen. Von einem EU-Haftbefehl gegen Theresa May ist bislang nichts bekannt. Soll heißen: Verfassungen sind von Menschen entworfene geregelte Ordnungen, weiter nichts. Verfassungen sind endlich, es gibt zeitlich ein davor und ein danach und es gibt räumlich ein daneben oder ein darüber hinaus. Verfassungen sind weder in Stein gemeißelt noch sakrosankt. Auch die spanische Verfassung ist keine Offenbarung Gottes, die dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy auf irgend einem Berg heimlich ins Ohr geflüstert wurde. Die Einheit Spaniens zu bewahren ist ein ebenso legitimes politisches Anliegen wie den status quo zu ändern und die Verhältnisse zwischen Madrid und Region neu auszutarieren.

Jede existentielle politische Betätigung findet an der Schwelle einer Verfassung statt, mit einem Bein noch drinnen und mit dem anderen schon draußen. Das nennt man einerseits Politik, andererseits Geschichte. Wäre es anders, würde es zahlreiche Länder überhaupt nicht geben und Imperien würden ewig halten. Wer aus der politischen Infragestellung einer bestehenden Verfassung einen strafbaren Akt macht, will Bürger in gehorsame Untertanen zurückverwandeln, er will Bürger kastrieren, ihre politische Potenz vernichten. Wer sich aus freien Stücken in eine gemeinsame Verfassung bindet, kann sich auch aus freien Stücken wieder daraus  entbinden und ein neues Gemeinwesen zur Welt bringen. Alles andere wäre der Versuch, die Freiheit des Politischen als solche zu zerstören.

Alles was Carles Puigdemont getan hat: er hat sich politisch betätigt. Er hat für seine Überzeugungen geworben und dafür Mehrheiten gesucht und bekommen, selbst dann noch, als er schon von der Madrider Zentrale abgesetzt und aus Spanien geflüchtet war. Der absurde Vorwurf der Unterschlagung stützt sich darauf, dass die Durchführung eines Referendums Geld gekostet hat. Man wirft ihm vor, die politische Meinung seiner Landsleute eingeholt zu haben. Deshalb wird er verfolgt. Nicht für Millionen von Zuwanderern, sondern für Menschen wie ihn wurde das Individualrecht auf politisches Asyl in unser Grundgesetz aufgenommen.

Wenn dieses Deutschland Puigdemont an Spanien ausliefert, bedeutet das: Fürderhin kann jegliche Form von politischer oppositioneller Betätigung auf einfachste Weise kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden. Wer mit Merkels Deutschland nicht einverstanden ist, kann dann entweder außer Landes gehen oder er muss sich fügen. Wünscht er ein anderes Deutschland, läuft er Gefahr, wegen Hochverrats verhaftet zu werden.

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Die Franzosen müssten die Flucht nach Belgien verstehen. Auch de Gaulle setzte nach der Besetzung Frankreichs durch die Deutschen nach Großbritannien über. Hätten die Deutschen den politischen Sinn des Asylrechts verstanden, statt ihn religiös für ihr von der Geschichte arg strapaziertes Seelenheil zu missbrauchen, müssten sie derart Verfolgten den roten Teppich ausrollen und einen Willkommensbahnhof für die katalanischen Flüchtlinge organisieren. Das werden die kreuzbraven politisch infantilisierten Kinder in Muttis Haus nicht tun. Sie könnten aber wenigstens bemerken, dass etwas an der Sache nicht stimmt. Gesetz den Fall, Puigdemont beantragt tatsächlich Asyl und Belgien gewährt ihm und seinen Gefährten solches, würde das bedeuten, dass Spanien aus der Sicht Belgiens ein Land ist, in dem politische Verfolgung stattfindet. Kann Brüssel sich einen solchen Affront gegen Europa leisten? Kann Spanien dann noch zu Europa gehören? Bislang betrachten sich doch die Länder der Europäischen Union gegenseitig als sichere Herkunftsländer. Ist Spanien jetzt auf das Niveau sogenannter ‘failed states’ gesunken? Müssen wir gegen Spanien ein Ausschlussverfahren aus der europäischen Union anregen? Was ist mit den gefeierten europäischen Menschenrechten, die die Freiheit politischer Betätigung explizit enthalten?

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1991 bildete eine große Menge von Litauern ein menschliches Schutzschild um ihr Parlament. Was werden wohl Katalanen tun, denen man allen Ernstes eine Parlamentssitzung gerichtlich zu verbieten trachtet? Zur en passant erfolgten Außer-Kraft-Setzung des Versammlungsrechts hört man von den europäischen Offiziellen, die sonst nicht müde werden, wohlklingende Werte zu beschwören, erstaunlich wenig. Muss jetzt auch im Westen jeder Freiheitswunsch mit Panzern niedergewalzt werden? Die stabil geglaubten Orientierungsmarken geraten durcheinander. Ist das, was der kalte Krieg getrennt und weit voneinander entfernt gehalten hat, am Ende ganz nah beieinander und der Unterschied zwischen dem ideologisch und dem bürokratisch Totalitären nur äußerlich? Eine unheimliche Nähe, die Denker auf den Spuren Hannah Arendts wie Giorgio Agamben schon in den 90 Jahren artikuliert haben. Ist die gewaltsame Unterdrückung der politischen Freiheit gar nicht die Ausnahme, sondern der Kern des europäischen Projekts? Was werden die osteuropäischen Länder tun, wenn sie realisieren, dass sie mit diesem Europa nur vom Regen in die Traufe gekommen sind? Ungarns Antwort auf den Europäischen Gerichtshof, der nur im Rahmen einer europäischen Verfassung, die von Europäern entworfen, diskutiert und in Kraft gesetzt worden wäre, Anspruch auf Legitimität erheben könnte, war schon ein erster deutlicher Hinweis.

Die Herren der Ökonomie beeilen sich, die Politik auf dem Status des untergeordneten Knechts zu halten. Sie ahnen schon, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Die Funktionäre der veröffentlichten Meinung bieten sogenannte Rechtsexperten auf, die eilfertig versichern, daß Selbstbestimmung so nicht gemeint sei. Sie alle scheinen vergessen zu haben, dass es für jedes Gesetz den Moment vor seiner In-Kraft-Setzung, den Akt der Gesetzung gibt. Der Grund des Rechts ist rechtlos. Benjamin war einer der ersten, der dies erkannte. Deswegen müssen aus spanischer Sicht die politischen Katalanen als mafiös, kriminell, terroristisch, kurz als vogelfrei erklärt werden. Wer einen vogelfreien umbringt, macht sich nicht strafbar. Damit wird der Umgang mit ihnen zur Sache der Polizei, der bei Gefahr im Verzug jedes Mittel recht ist.

Der souveräne Staat, ein europäischer Sonderfall, ist als Notlösung entstanden, um das Vernichtungspotential der religiösen Wahrheitskrieger einzudämmen. Doch mit der Unterdrückung der religiösen wurden die politischen Leidenschaften gleich mit ausgelöscht. Die Aufrechterhaltung der Ordnung des Souveräns bedarf der Vernichtung der politischen Potenz des Volkes. Wenn das Politische an der Schwelle dieses Gesetzes auftaucht, verschwindet das Recht zugunsten der Gewalt. Die französische Revolution und die totalitären Einbrüche des 20. Jahrhunderts haben deutlich gemacht, dass die Ordnung des Souveräns nicht tragfähig ist. Sie hält nicht. Solange die Grundlage dieser Ordnung die Sicherung des bloßen Lebens ist, zerbricht ihre Legitimität in dem Moment, in dem eine Vielzahl von Menschen diesen Grund verlassen und für etwas anderes, ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit ihr Leben aufs Spiel setzen. Carl Schmitt hat irgendwo sinngemäß formuliert, daß die beiden Weltkriege das Problem Europas nicht gelöst haben. Man hat jedoch nicht nur 1989, sondern auch schon 1945 in Europa so weitergemacht, als wäre nichts geschehen. Arendt kommentierte das als Rückfall in den ‚verstunkenen Liberalismus‘. Man sollte also rechtzeitig verstehen, was auf dem Spiel steht. Die Sache der Katalanen ist kein innerspanisches Problem.

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