Der Herrschaftsanspruch des Einen ließ sich nie vollständig durchsetzen. Ausnahmen konnten sich mal kürzer, mal länger behaupten: die italienischen Stadtrepubliken, die freien Reichsstädte, die Schweiz. Auch in der gesamten amerikanischen Verfassungsdiskussion spielte der Begriff des Souveräns, wie Hannah Arendt fast beiläufig erwähnte, keine Rolle, eine bemerkenswerte Anomalie, die Johan Huizinga auch für die niederländische Revolution konstatierte. Nur das alte Europa läuft erfahrungsresistent immer wieder in die gleiche Falle.

Nachdem 2006 die Verfassungsentwürfe für Europa in zwei entscheidenden Referenden nicht die notwendige Autorisierung erhalten hatten, wäre ein Innehalten angemessen gewesen. Man hätte nachdenken müssen, warum ausgerechnet die Franzosen und Niederländer die Zustimmung verweigerten. Allein, die Brüsseler Eliten hielten sich für klüger, entschieden anders, gerieten damit endgültig auf die schiefe Bahn und sind jetzt unsanft auf dem Boden der Tatsachen aufgeschlagen. Wenn wir die Autorität von unten nicht bekommen, diktieren wir Europa eben von oben, dachte man. Die Zuständigkeit des europäischen Gerichtshofes wurde 2009 auf das gesamte Rechtswesen der Union ausgeweitet. Nationale Rechtstraditionen sollten der Vergangenheit angehören. Zwar fehlt dem EuGH jegliche verfassungsrechtliche Legitimation, aber er schien sich vorzüglich dafür zu eignen, Vorschriften von oben an alle zu verteilen und dabei die herrschaftliche Absicht hinter der scheinbaren Rechtsförmigkeit zu verschleiern. Wenn sich alle freiwillig unterwerfen würden, was bei den entpolitisierten Deutschen eine einfache Übung war, hätte es ja auch funktionieren können. Tatsächlich erweist sich der EuGH als die von Verfassungsrechtlern längst befürchtete Sollbruchstelle. Die politische Eigensinnigkeit der Briten hatte man wohl unterschätzt. Schon als Island 2015 sein Beitrittsgesuch zur Europäischen Union offiziell wieder zurückzog, hätte man aufmerken können. Das Ereignis verschwand unbedacht im allgemeinen Vergessen. Die Propaganda verklärte die absolutistische Vision Europas unverdrossen als alternativlos. Intellektuelle Handlanger wie U. Guérot oder I. Krastev begannen, Demokratie gegenüber der großen europäischen Revolution als entbehrlich hinzustellen.

Damit hat sich die EU nun in eine veritable Sackgasse manövriert. Der Versuch, das Politische zu eliminieren, ging dank der Briten wieder nicht auf. Um aus diesem Dilemma wieder herauszukommen, müsste sich die EU gänzlich neu erfinden. Den Engländern Vorschriften machen, die sie gefälligst zu befolgen haben, geht nicht mehr, es sind wieder zwei Souveräne im Spiel, mit den Engländern zu beiderseitigem Nutzen verhandeln, geht auch nicht, der Brexit darf keinen Erfolg haben und keine Nachahmer finden, mit den Engländern um den besseren Weg streiten, geht aus der Position des Souveräns erst Recht nicht und auf die Engländer verzichten nach der Art Honeckers (wir weinen den Republikflüchtlingen keine Träne nach), geht auch nicht, dafür sind die Briten zu potent. Zudem: von welch geostrategischer Bedeutung eine Atommacht ist, hat man am Ausgang des Krimkonfliktes gesehen. Die kleineren osteuropäischen Staaten, die auf den Schutz einer Atommacht angewiesen sind, werden die Lektion verstanden haben.

Die Briten könnten wirtschaftlich und politisch stärker aus der Lage herauskommen, als die offizielle Propaganda glauben machen will. Schon die bisherigen Horrorszenarien vom unmittelbaren Niedergang erwiesen sich als voreilig und wunschgetrieben. Sie werden kaum so dumm sein wie wir und ihre Schlüsselindustrien wegen einer infantilen Klimahysterie an die Wand fahren. Dafür fehlt ihnen der deutsche Schuldkomplex. Und Sie werden ihr wiedererlangtes Selbstbestimmungsrecht nutzen, um jede Schwäche der EU-Bürokratie gnadenlos auszunutzen. Das ist ihr gutes Recht. Welche Panik die EU dabei jetzt schon umtreibt, hört man an der grandiosen Wortschöpfung vom ‚level playing field‘. Die EU träumt, sie allein könne Regeln und Ort des Spiels festschreiben. Und wenn die Engländer einfach nicht mitspielen oder die Regeln nicht akzeptieren, kann man sie dann zwingen? Womit denn?

Dass die EU die Lektion vom leeren Platz des Souveräns so schnell verstehen wird, ist unwahrscheinlich - jetzt erst recht, scheint die Devise. Wir können uns auf spannende Zeiten gefasst machen.

auch erschienen auf: GLOBKULT

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1991 bildete eine große Menge von Litauern ein menschliches Schutzschild um ihr Parlament. Was werden wohl Katalanen tun, denen man allen Ernstes eine Parlamentssitzung gerichtlich zu verbieten trachtet? Zur en passant erfolgten Außer-Kraft-Setzung des Versammlungsrechts hört man von den europäischen Offiziellen, die sonst nicht müde werden, wohlklingende Werte zu beschwören, erstaunlich wenig. Muss jetzt auch im Westen jeder Freiheitswunsch mit Panzern niedergewalzt werden? Die stabil geglaubten Orientierungsmarken geraten durcheinander. Ist das, was der kalte Krieg getrennt und weit voneinander entfernt gehalten hat, am Ende ganz nah beieinander und der Unterschied zwischen dem ideologisch und dem bürokratisch Totalitären nur äußerlich? Eine unheimliche Nähe, die Denker auf den Spuren Hannah Arendts wie Giorgio Agamben schon in den 90 Jahren artikuliert haben. Ist die gewaltsame Unterdrückung der politischen Freiheit gar nicht die Ausnahme, sondern der Kern des europäischen Projekts? Was werden die osteuropäischen Länder tun, wenn sie realisieren, dass sie mit diesem Europa nur vom Regen in die Traufe gekommen sind? Ungarns Antwort auf den Europäischen Gerichtshof, der nur im Rahmen einer europäischen Verfassung, die von Europäern entworfen, diskutiert und in Kraft gesetzt worden wäre, Anspruch auf Legitimität erheben könnte, war schon ein erster deutlicher Hinweis.

Die Herren der Ökonomie beeilen sich, die Politik auf dem Status des untergeordneten Knechts zu halten. Sie ahnen schon, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Die Funktionäre der veröffentlichten Meinung bieten sogenannte Rechtsexperten auf, die eilfertig versichern, daß Selbstbestimmung so nicht gemeint sei. Sie alle scheinen vergessen zu haben, dass es für jedes Gesetz den Moment vor seiner In-Kraft-Setzung, den Akt der Gesetzung gibt. Der Grund des Rechts ist rechtlos. Benjamin war einer der ersten, der dies erkannte. Deswegen müssen aus spanischer Sicht die politischen Katalanen als mafiös, kriminell, terroristisch, kurz als vogelfrei erklärt werden. Wer einen vogelfreien umbringt, macht sich nicht strafbar. Damit wird der Umgang mit ihnen zur Sache der Polizei, der bei Gefahr im Verzug jedes Mittel recht ist.

Der souveräne Staat, ein europäischer Sonderfall, ist als Notlösung entstanden, um das Vernichtungspotential der religiösen Wahrheitskrieger einzudämmen. Doch mit der Unterdrückung der religiösen wurden die politischen Leidenschaften gleich mit ausgelöscht. Die Aufrechterhaltung der Ordnung des Souveräns bedarf der Vernichtung der politischen Potenz des Volkes. Wenn das Politische an der Schwelle dieses Gesetzes auftaucht, verschwindet das Recht zugunsten der Gewalt. Die französische Revolution und die totalitären Einbrüche des 20. Jahrhunderts haben deutlich gemacht, dass die Ordnung des Souveräns nicht tragfähig ist. Sie hält nicht. Solange die Grundlage dieser Ordnung die Sicherung des bloßen Lebens ist, zerbricht ihre Legitimität in dem Moment, in dem eine Vielzahl von Menschen diesen Grund verlassen und für etwas anderes, ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit ihr Leben aufs Spiel setzen. Carl Schmitt hat irgendwo sinngemäß formuliert, daß die beiden Weltkriege das Problem Europas nicht gelöst haben. Man hat jedoch nicht nur 1989, sondern auch schon 1945 in Europa so weitergemacht, als wäre nichts geschehen. Arendt kommentierte das als Rückfall in den ‚verstunkenen Liberalismus‘. Man sollte also rechtzeitig verstehen, was auf dem Spiel steht. Die Sache der Katalanen ist kein innerspanisches Problem.

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