Die syrische Zivilistenfamilie mit mehreren Kindern, die zu Beginn des dortigen Bürgerkriegs völlig unbeteiligt durch einen Volltreffer auf Ihr Haus zu Tode kam - niemand hat sich hier je für sie interessiert; die syrischen Bürgerkriegstoten - 10.000 Tote, 20.000, schon 50.000 - jahrelang nur eine Frage der buchführenden Statistik; der 82-jährige Chefarchäologe von Palmyra, der von IS-Schergen enthauptet wurde - eine Meldung unter ferner liefen; die russischen Mütter, denen ihre Söhne als Leichen wieder nach Hause geschickt wurden und denen verboten wurde, darüber auch nur ein Wort in der Öffentlichkeit verlauten zu lassen, offiziell gibt es keine russischen Soldaten im Ukrainekrieg - kaum jemand weiss davon; die jungen Ukrainer, die tagtäglich zu Tode kommen - sie gelten getreu der russischen Propagandalügen als Faschisten, bestenfalls übelste Nationalisten, mit denen wir nicht das geringste zu tun haben wollen; die 8000 Leichen vom ersten Völkermord nach Auschwitz - auch sie sind völlig untauglich zur öffentlichen Erregungsmaschinerie - die jährlichen Meldungen von der rituellen Beerdigung der zwischenzeitlich Identifizierten am Jahrestag von Srebrenica gehen im allgemeinen Kampf um Aufmerksamkeit völlig unter - auch sie interessieren, von wenigen Ausnahmen abgesehen, niemanden, schon gar nicht die breite Öffentlichkeit. Der ehemalige Postminister Schwarz-Schilling hatte sich vor wenigen Jahren eigens in einem eindrucksvollen Leserbrief an Richard Herzinger dafür bedankt, daß das Thema unser aller Schande nicht vollständig in der Vergessenheit verschwindet, daran kann man das Ausmaß dieser Tatsachenverleugnung erahnen. ‘Die Realität ist zu ihrem Schutz auf uns angewiesen’ - ein Satz, den uns Hannah Arendt hinterließ.

Offenbar gibt es also solche und solche Leichen, taugliche und weniger taugliche Leichen - woher kommt dieser Unterschied? Warum stellen wir bestimmte Leichen in das Zentrum unserer Aufmerksamkeit, während wir andere vollständig ignorieren und so tun, als hätte es sie nie gegeben? Das erscheint uns so selbstverständlich, daß wir das überaus Bemerkenswerte daran kaum noch wahrnehmen. Es mag an dieser Stelle hilfreich sein, an das gegenseitige Versprechen zu erinnern, das den analytischen Freiheitsspielraum zugleich eröffnet und begrenzt. Wo der eine verspricht , alles zu sagen, was ihm in den Sinn kommt, verspricht der andere, mit einer Art von freischwebender Aufmerksamkeit auf alles gleichermaßen zu achten. Hier dagegen sind selbst die Unfalltoten, die sonst quotenmäßig das Sensationsbedürfnis befriedigen, hinter den ins Zentrum gestellten Flüchtlingsleichen verschwunden. Brauchen wir etwa Flüchtlingsleichen? Wenn ja, wofür brauchen wir sie? Schützt uns die ausschließliche Fokussierung auf bestimmte Leichen vor dem Näherkommen der anderen Leichen? Geht es uns dabei überhaupt um Flüchtlinge oder steht etwas ganz anderes auf dem Spiel? Im Ukrainekrieg wurde lange Zeit und wird bis heute nicht von Krieg gesprochen, obwohl es längst ausreichend beweiskräftige Leichen gibt - man redete höchstens vom drohenden Krieg, oder gleich gänzlich realitätsfern von Krise oder Konflikt - mittlerweile sind die Kriegsleichen völlig aus der Wahrnehmung verschwunden, mitten im Ukrainekrieg reden wir jetzt vom ‘Friedensprozess von Minsk’. Der Krieg in Syrien kam uns erst näher, als mit der drohenden Ausrottung der Jesiden unsere gewohnte Religionskriegwahrnehmung bedient wurde - aber auch dort verebbte die kurze Erregungswelle sehr schnell wieder - tatsächlich halten uns einzig die Flüchtlingsleichen dauerhaft in Atem. Diese merkwürdige Auswahl scheint es wert zu sein, darüber nachzudenken. Was steckt hinter dieser extremen Selektion zwischen Kriegs- und Elendsleichen?

Von Kriegsleichen geht ein gänzlich anderer Anspruch aus - sie stellen an uns die Frage, wie wir uns zu diesem tatsächlichen Krieg verhalten - hier und jetzt -, ob wir ihn einfach geschehen lassen, ihn achselzuckend zur Kenntnis nehmen, daran festhalten, dass es irgendjemand schon regeln wird, oder ob wir uns von ihm in den Anspruch nehmen lassen - letzteres würde die Frage der Macht und die der Alliierten auf die Tagesordnung setzen - sie ließe sich nur politisch beantworten. Die Elendsleichen aber appellieren an unser privates Mitleid gegenüber denen, die es gerade noch geschafft haben; sie liefern uns eine hervorragende Bühne, auf der wir uns als die auserwählten Guten in Szene setzen können. Wer braucht hier eigentlich wen? Mit der ganzen Kraft einer in Jahrtausenden andressierten christlichen Nächstenliebe stürzen wir uns auf die Flüchtlinge - das läßt uns vergessen, daß die Welt ringsherum in Flammen steht, liefert doch jeder Beitrag zur Willkommenskultur Punkte fürs Paradies, eine Weltoffenheit, die sich nur für die phantasierte öffnet, die tatsächliche aber dafür opfert. Den internen Bürgerkrieg nämlich nehmen wir gerne in Kauf, man könnte sogar meinen, wir erstreben ihn. Würde man gewissen Antifagruppen Gewaltmittel in die Hand geben, sie hätten keinerlei Probleme, das rechtsradikale ‘Unkraut’ an der Wurzel auszureißen - schließlich würden sie ja für uns alle ein gutes Werk tun. Wie viele würden heimlich oder offen applaudieren?

Nachtrag vom 01.09: Wenn man den aktuellen Berichten Glauben schenken darf, hat auch Ungarn verstanden, daß wir die Flüchtlinge mehr brauchen als sie uns und läßt sie, zumindest für einen kurzen Moment, ziehen. Die massenhafte Mißachtung jahrtausendealter Rechtstraditionen (jeder Gast klopft vorher an die Tür, trägt seine Bitte um Aufnahme vor und achtet die Freiheit des Gastgebers) führt das Element der Gewalt in den politischen Raum ein. In der für Kontinentaleuropa typischen Spaltung von Staat und Gesellschaft erweisen sich beide Teile als nicht politisch antwortfähig: Regierungen laufen nur noch reaktiv den Stimmungen ihrer Privatgesellschaften hinterher - vor dem not-wendigen Umschlag solcher Stimmungen kann einem bange werden. Europa zerlegt sich selbst. Die Neo-Imperialisten wird’s freuen, sie brauchen nur abwarten, bis ihnen der kümmerliche Rest vor die Füße fällt.

Nachtrag vom 04.09.: Politik findet nur dort statt, wo die Gewalt keinen Platz hat, man überredet, man überzeugt, aber man zwingt nicht. Osteuropäische Länder haben zum Umgang mit Fremden einen anderen Standpunkt als wir - sie haben auch eine andere Geschichte. Sie sollen jetzt in die Pflicht genommen werden - in einer Formulierung des SPIEGEL heißt es: „Juncker drängt auf maximale Flexibilität für seine Behörde und möglichst wenig Einspruchsrechte der Mitgliedstaaten.“ Die Wiedereinführung der Logik der Herrschaft in die Politik ist das Ende von Europa.

Daß die französische Revolution durch die Verlagerung auf das Mitleid auf Abwege geriet und am Ende im großen Terror endete - Schwamm drüber, wer will schon aus der Geschichte lernen, wenn es darum geht, das Gute in die Wirklichkeit zu setzen.

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Am 5.12. erschien in der ZEIT der Aufruf  „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“, der von 60 Prominenten unterzeichnet wurde, darunter so illustre Namen wie Roman Herzog, Gerhard Schröder, Luitpold Prinz von Bayern, Margot Käßmann und viele andere. Die hohe Zahl wohlklingender Namen verdeckt den eklatanten Mangel an politischem Geist. Dass unter den Initiatoren dieser uneinsichtigen Peinlichkeit auch eine Hannah-Arendt Preisträgerin ist, sollte Mahnung an die Jury des Hannah Arendt Vereins sein, fürderhin bei der Auswahl von Preisträgern mehr Sorgfalt walten zu lassen.

Der Aufruf mag von den besten moralischen Friedensabsichten motiviert sein, politisch plädiert er für eine Rückkehr zum Modell des Wiener Kongresses. In diesem Modell entscheidet nicht das Gesetz, wer zum politischen Gespräch zugelassen ist, sondern die Stärke der Gewaltmittel. Wer da nicht mithalten kann, darf hinterher zur Kenntnis nehmen, was über ihn beschlossen wurde. Um solches in Zukunft zu verhindern, bildeten am 50sten Jahrestag des Hitler-Stalin Paktes über eine Million Litauer, Letten und Esten eine Menschenkette von Vilnius über Riga bis nach Tallinn, es wurde die längste bekannte Menschenkette der Geschichte  - wir sollten auf sie hören.

Der Osteuropa-Experte Andreas Umland hat unter dem Titel Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung einen Gegenaufruf initiert. Er wurde von 100 Osteuropaexperten aus Wissenschaft, Politik und Medien unterzeichnet und auf den Online Seiten der ZEIT und Tagesspiegel Online veröffentlicht.

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Zahlreiche hier glauben, es würde genügen, mit dem Finger auf das Böse zu zeigen, weil man dann quasi ganz wie von selbst, ohne erst jeweils im Moment zeigen zu müssen, wer man ist, als das Gute dasteht. Denn wer mit dem Finger zeigen kann, ist weit genug entfernt von der Gegend, er braucht die Bälle, die Fortuna ihm zuwerfen könnte, gar nicht auffangen, er braucht sich dem Wirklichen gar nicht konfrontieren, er braucht nicht nachdenken, und natürlich braucht er auch nicht den Ruf zum Handeln wahrnehmen. Von wo aus man so zeigen kann, ist ein ungefährdeter, sicherer Ort. Man steht gut da.

Was steht auf dem Spiel? Vor lauter ängstlichem Hinstarren auf Putin ist Europa ganz in den Hintergrund gerückt - Europa – welches Europa? Welches Europa wollen WIR eigentlich? Ist Europa bloß ein Wort, vergänglich wie Schall und Rauch, eine geographische Bezeichnung, die als totes Wissen im Lexikon steht, oder etwas uns Bedeutendes, gar politisch Bedeutendes, etwas, das Leidenschaften erweckt? Diejenigen, die hierzulande das Wort ständig im Munde führen, wollen uns weismachen, Europa wäre ganz wichtig, es wäre der einzige Schutz gegen einen Rückfall in jene grausigen Zeiten, in denen sich Nationen bekriegt, gegenseitig überfallen und Unmengen Leid übereinander gebracht haben, Europa, das wäre die politische Lektion aus dem vergangenen Katastrophenjahrhundert. Das klingt vernünftig – doch wo sind all die Sonntagsredner, hier und jetzt, wo Europa auf dem Spiel steht? Rufen Sie etwa zum Kampf, zur Verteidigung Europas? Wo ist das Europa, das noch 1936 zur Verteidigung der Spanischen Republik laut trommelte – Ich höre nichts. Ich hörte auch schon nichts, als 1995 die 8000 Bosniaken abgeschlachtet wurden, und als die Litauer am Fernsehturm in Vilnius im Januar 1991 14 Tote zu beklagen hatten, hörte ich auch nichts. Schließlich hatte doch unser langjähriger Außenminister drei Monate zuvor, nachdem die Deutschen ihre Schäfchen ins Trockene gebracht hatten, in grandioser Ignoranz der tatsächlichen Lage verkündet, nun sei der Zweite Weltkrieg zu Ende. Für Deutschland vielleicht, aber nicht für Europa.

Auch in der Region Syrien/Irak, die mit dem Sykes-Picot Abkommen eine ähnlich kolonial-imperiale Vorgeschichte hat wie das Baltikum, schauen wir drei Jahre lang zu und werden erst aktiv, wenn mit der drohenden Vernichtung der Yesiden unsere gewohnte Religionskriegwahrnehmung bedient wird. Dass wir im alten Europa Gesinnungsschlachten können, haben wir zur Genüge gezeigt und zeigen es immer noch, aber wo ist eine politische Wahrnehmung geblieben? Die IS offenbart mit ihrer Medienpolitik schonungslos die Achillesferse des zivilisierten Westens - die verloren gegangene Fähigkeit, sich dem Wirklichen konfrontieren und es aushalten zu können. Monatelang wird in der sogenannten ‚Öffentlichkeit‘, bezogen auf die Ukraine, von der ‚drohenden Kriegsgefahr‘ gesprochen, während längst schon stinkende Leichen auf beiden Seiten abtransportiert und verscharrt werden. Man genießt die Illusion und redet sich an Fest- und Jahrestagen ein, Europa hätte den Krieg besiegt, man könne jetzt die Friedensdividende einstreichen.

1994 garantieren die USA und Großbritannien im Budapester Memorandum unter anderem die ‚terrritoriale Integrität‘ (the existing borders) der Ukraine. Im Gegenzug verzichtet die Ukraine auf den Besitz von Atomwaffen, die sie als ehemalige UdSSR damals noch hatten. Auch Russland gehört zu den Garantiemächten. Wieviel solche Garantien heute wert sind, wird in zahlreichen ehemaligen Gebieten des Sowjetimperiums historische Erinnerungen wachrufen. Welche Konsequenzen werden sie aus den gegenwärtigen Erfahrungen ziehen? Steht Putin auf dem Spiel?

Man muss schon sein Ohr nach Osten neigen, um etwas Politisches von Europa zu hören. Eine Woche vor dem 75sten Jahrestag des Hitler-Stalin Paktes, über den hier bemerkenswert wenig zu hören war, fand die Litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite zur Bedeutung des russischen Vorgehens in der Ukraine die Worte, die aus dem alten Europa nicht zu hören sind: „Ich sehe das nicht nur als Gefahr für die Ukraine, sondern für die ganze internationale Gemeinschaft. Hier wird mit brutaler Gewalt versucht, die europäische Landkarte neu zu zeichnen und die Nachkriegsarchitektur Europas zu unterhöhlen.“ Es ist auch Litauen und nicht etwa Deutschland, das die Dringlichkeitssitzung der UN beantragt. Man hätte also hören können. Man soll später nicht sagen, uns hätte niemand gesagt, was auf dem Spiel steht.

Was aber ist mit dem alten Europa, von dem man nichts hört? Ist etwa die EZB eine europäische Institution oder vielmehr eine Vereinigung zum Schutz korrupter politischer Systeme vor übermäßigem Reformdruck. Ist etwa der Euro, den Mitterand erzwungen hat, um Frankreich vor einer übermächtig werdenden deutschen Volkswirtschaft zu schützen, eine europäische Währung? Fast überall, wo man im alten Europa hinter die Kulissen blickt, kommen die alten Nationalismen zum Vorschein. Ist Europa ein potemkinsches Dorf?

Wäre Europa etwas Politisches, hätte es ein Versprechen sein müssen, eines mit einer dreifachen Bindung, eines, mit dem sich die Menschen, die etwas versprechen, selbst binden, eines, mit dem sie sich an die anderen, denen sie etwas versprechen, binden und eines, mit dem sie sich zusammen an eine gemeinsame Sache binden. Erst ein solches Versprechen hätte aus Europa etwas hervorgebracht, was im Bewusstsein aller in der Zeitlichkeit gehalten werden muss, gerade dann, wenn es gefährdet und bedroht ist. Die Balten wissen, wovon die Rede ist, sie strömten aus dem ganzen Land zusammen, um ihre öffentlichen Institutionen vor den russischen Panzern zu schützen. Und wir? Strömen wir irgendwo hin, um Europa zu schützen? Schon die Vorstellung, dass wir unser Parlament umstellen würden, ist absurd - wir doch nicht!

Man hört viel von Europa, wenn es um nichts Großes geht wie die Leistungsbeschränkung von Haushaltsgeräten oder die Krümmungsgrade von Gurken, wenn nur die Erregungsunkultur der Medien bedient werden muss, aber sobald es ernst wird, wird es immer eigentümlich still in diesem alten Europa. Wir sind müde geworden, müde und dekadent. Europa ist uns nichts wert. Die gar nicht wenigen jungen Europäer, die zum Dschihad aufbrechen, wie die grosse Gleichgültigkeit der anderen verweisen auf die gleiche Leerstelle. 68 hat den Trümmerhaufen, den es vorgefunden hat, ins Gigantische vergrößert. Die permanente Emanzipation geht allem aus der Hand, was halten könnte. Was bleibt, ist Wüste. Wir erleben einen historischen Moment, in dem unterschiedliche historisch-politische Zeitlichkeiten aufeinandertreffen. Wir Deutschen sind an uns selbst so kaputt, dass es noch Generationen dauern wird, bis wir aus diesem Loch wieder herauskommen. Das ‚autonome Individuum‘ ist der Tod einer jeglichen Verfasstheit. Die Herausforderung Putins ereilt uns daher zu einem Zeitpunkt, zu dem wir politisch gar nicht antworten können - woher auch, die letzte Möglichkeit, eine eigene ‚constitutio libertatis‘ zustande zu bringen, wurde 1989 verpasst. Jenes Etwas, für das es sich lohnen würde, das Leben auf’s Spiel zu setzen, gibt es für uns nicht. Für andere dagegen schon. Vom Freiheitskampf der polnischen und baltischen Länder könnte man sich viel erzählen lassen. Wir können uns also jetzt nur in die zweite oder dritte Linie stellen und uns denjenigen unterordnen, die an sich selbst weniger kaputt sind, die ’nur‘ durch die Korrumpierung durch andere kaputt gemacht wurden, aber auf eine eigene Vorgeschichte zurückgreifen können, an die sich anknüpfen läßt.

Denn wenn Europa jetzt nicht aufwacht, es nicht fertig bringt, jenen Ordnungsrahmen gegenüber einer kriegerischen Herausforderung aufrechtzuerhalten, auf den es sich bereits 1928 mit der Ächtung des Angriffskrieges (Briand-Kellogg Pakt) geeinigt hat, ist das politische Europa Geschichte, bevor es überhaupt angefangen hat.

======== Web-Links zu externen Beiträgen, Stellungnahmen zur Sache Ukraine

Auf der Website von Marie-Luise Beck (MdB) ist ein Offener Brief abgedruckt:
Offener Brief „Was auf dem Spiel steht: In der Ukraine geht es um die Zukunft Europas“

15.08.2014 - Andreas Umland: Warum der Westen die Ukraine retten muss, Heinrich-Böll-Stiftung

29.08.2014 - Anne Applebaum: War in Europa is not a hysterical Idea, Washington Post,
deutsche Übersetzung von Dagmar Schatz: Krieg in Europa ist keine Hysterie,

31.08.2014 - Ben Judah: Arm Ukraine or Surrender, New York Times

EUROMAIDAN PRESS, unabhängige Informationsquelle zu den Ereignissen in der Ukraine

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