IT-Krieger, ob beauftragt oder proaktiv, suchten im Vorfeld die Server, die das Gespräch für den deutschsprachigen Raum weiterverbreiteten, mit denial-of-service Attacken lahm zu legen. Ein Spezialtrupp von 150 EU-Beamten wurde zur Feindaufklärung für die Gegenoffensive in Stellung gebracht. Üblicherweise lösen feindliche Mobilisierungen solche Gegenmaßnahmen aus. Für den aktuellen Zustand Deutschlands genügt eine Gesprächsankündigung.

Eine neo-feudale Negativelite, die mit dem Rücken zur Wand steht und schon vor Jahren hätte abtreten müssen, versammelt das letzte Aufgebot zum letzten Gefecht gegen das eigene Volk. Bevor das Volk falsch wählt, soll es entwaffnet und entmachtet werden. Einen Vorteil hat die martialische Rhetorik: der einzige Sinn der nächsten Bundestagswahl ist, ihre Annullierung zu provozieren. Dann hat auch der letzte begriffen, was diese EU unter Demokratie versteht.

Nach 45 kommentierte A. Kojève, ein russisch-französischer Philosoph, dass nur ein politisch hoffnungsloses Land wie Deutschland einer Illusion bis zur Erschöpfung nachlaufen könne, was der Kabarettist Pispers auf die Formel brachte: Der Deutsche glaubt noch an den Endsieg, wenn der Russe schon vor der Tür steht. Das es diese Leute wirklich gab, konnte ich einem Bericht der Schwester von Bonhoeffer entnehmen.

Interessanter als das letzte Gefecht der Linken, die in ganz Mitteleuropa schon 1989 gescheitert waren, sind allerdings die zahlreichen Reaktionen des anderen Lagers nach dem Gespräch. Sie verraten viel über die Defizite, die Kojève zur Einschätzung „politisch hoffnungslos“ brachten. Ich beschränke mich auf die auffälligsten Punkte.

Gastgeber des Gesprächs war Elon Musk, woraus sich auch der vorrangige Adressatenkreis ergab, der zu Beginn des Gesprächs genannt wurde. Frau Weidel wurde gebeten, den amerikanischen Zuschauern zu erläutern, um was für eine Partei es sich bei der AfD handele. Bei der weit überwiegenden Zahl der Kommentatoren musste man den Eindruck gewinnen, dass ihnen schon die Fähigkeit fehlte, ihren Platz in einer Konstellation unterschiedlicher Plätze verorten zu können. Die deutschen Kommentatoren saßen weder in der ersten Reihe, noch drehte sich das Gespräch um sie, was zahlreiche „Intellektuelle“, für die Arendt nach der Erfahrung der freiwilligen Gleichschaltung nur noch Verachtung übrig hatte, dazu verleitete, sich in elaborierter Stammstichpöbelei zu ergehen. Wer verstehen will, was gegenwärtig auf dem Spiel steht, braucht keine der Fähigkeiten, deren Mangel dort wortmächtig beklagt wurde.

Frau Weidel stottere mit stümperhaftem Englisch herum, verwechsle Kommunisten mit Sozialisten, sei intellektuell peinlich, ein provinzielles Groupie und würde bei Israel nur herum eiern, um nur ein paar zu nennen. Es fehlten nur noch die Blondinenwitze. Erinnern Sie sich noch, als Kohl vom gleichen Milieu zur Birne gemacht wurde? Intellektuelle sind bessere Hofnarren. Sie suchen die Nähe des Herrn, der sie für ihr Geschwätz alimentiert. Zahlreiche dieser Invektiven verraten daher mehr über die Sprecher, als über das, worüber sie sich echauffieren. Ich lese sie als Indiz für die unverändert verbreitete Sehnsucht noch dem mythisch-romantischen Helden, dem Erlöser, der sie endlich aus der Dunkelheit ins Licht führt. Dass Hitler auf dieser Welle nach oben gespült wurde, scheint bei aller Vergangenheitsbewältigung unverstanden.

Die Frage, ob Hitler ein Linker oder Rechter war, ist so sinnlos wie ein Kropf, weswegen sie ein Lieblingsspiel der Einfaltspinsel bleibt, die aus dem geistigen Horizont der Religionskriege nicht herauskommen. Politisch betrachtet gab es zwei Hitler. Der private soll ein freundlicher, zugewandter, sogar charmanter Zeitgenosse gewesen sein. Der öffentliche war weder Individuum noch Charakter. Als Führer einer Bewegung war er eine Hohlform ohne eigenes Selbst. Als Wille des Volkes saugte, sammelte, konzentrierte und verkörperte er all das, was diejenigen, die ihn nach oben trugen, in ihm sehen wollten. Deshalb ist die Bild headline bei der Wahl Ratzingers zum Papst noch immer die trefflichste Formulierung. Wir waren Hitler. „Ein Mensch. Ein Wort“  - heißt es heute beim Führer der neuen Bewegung, womit er getreulich die Vorgabe seiner Vordenkerin erfüllt, an die revolutionäre Radikalität der Nationalsozialisten anzuknüpfen.

Nur ganz wenigen war aufgefallen, dass man Zeuge eines Gesprächs war, einer lockeren, entspannten Feierabendplauderei über Gott und die Welt, einer Selbstverständlichkeit, die in normalen Gemeinwesen Alltag ist, aber in Deutschland längst Seltenheitswert hat, weil so gut wie alles und jedes sofort zum Gesinnungskrieg umfunktioniert wird. Dass Frau Weidel nicht der Siegfried ist, der in funkelnder Rüstung den linken Drachen bekämpft, hätte man auch vorher wissen können.

Freiheit in dieser Hinsicht ist sowohl die Eigenschaft einer Gesprächsumgebung, die gut genug sein muss, als auch die Bedingung der Möglichkeit, Fehler machen zu können. Mir sind authentische Personen, die Fehler zulassen können und unmittelbar aus ihnen lernen, weitaus lieber, als solche, die in Heldenpose ein Projekt verwirklichen müssen und selbst dann noch eisern weitermachen, wenn das Scheitern längst offenkundig ist.

Ein Letztes: Ich halte den Satz von Elon Musk „Nur die AfD kann Deutschland retten“ für irreführend. Die politische Aufgabe der AfD ist deutlich begrenzter, womit ich anschließe, was ich schon früher formulierte („Die AfD - der Fuß in der Tür“). Den Durchmarsch einer sozialistisch-autoritären bis totalitären Einheitspartei kann nur die AfD aufhalten. Eine andere politische Macht ist nicht in Sicht. Sie könnte, wenn man sie liesse, den Irrsinn stoppen, eine Schadensbegrenzung einleiten, den Rückwärtsgang einlegen und für uns Zeit gewinnen, mehr nicht. Dafür ist Frau Dr. Alice Weidel ausreichend qualifiziert. Die Frage, warum auch die zweite deutsche Demokratie gescheitert ist, können nur die Deutschen selbst beantworten.

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Publiziert auf: eine geringfügig kürzere Fassung erschein bei Boris Reitschuster,

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Eine geniale Synthese von revolutionärem und katastrophalem Subjekt gelang jahrelang jenen, die heute auf dem Zenit der Selbstverliebtheit das Ende der Verklärung verkörpern: den Grünen. Ihnen gelang über Jahrzehnte die Quadratur des Kreises, da sie die Katastrophenszenarien der Menschen-als-Bombe mit den Bomben im Befreiungskampf der kolonialisierten Menschen zu verbinden wussten. Wir können es nur bewundernd feststellen und als Phänomen beschreiben. Entkolonialisiert wurde ab den 60er Jahren alles und alle: Afrikaner und Algerier, Kinder und Inder, Frauen und Familienkonzepte, Hochschulen im Allgemeinen und die Geisteswissenschaften im Besonderen. Immer mehr Kinder mit der Gnade der späten Geburt empfanden sich als mitten im Befreiungskampf, den ihre Eltern nicht gekämpft hatten. Selbst Judenselektion fand wieder statt (Entebbe) und linker Antisemitismus war hoffähig. Während der „Club of Rome“ den Endkampf um die zu Ende gehenden Ressourcen proklamierte, riefen die Grünen zur Entwaffnung Europas auf. Ich setze 1994 als Übergangsjahr von der Verliebtheit zur Verklärung an, da damals das erste Mal ein friedliches Land der Welt (Ukraine) freiwillig seine nukleare Bewaffnung aufgab.

Wie die Grünen all diese Stränge der Geschichte verbanden, bleibt rätselhaft und die Absurdität des Unterfanges zeigte sich überdeutlich im Zerfall. Zuerst stand, durch den Zusammenbruch der UdSSR, die Welt der Verliebten auf dem Kopf. Die neue Katastrophisierung wurde zwar schon seit 1988 (James Hansen vor dem US-Senat) vorbereitet, nahm aber erst Mitte der 1990er volle Fahrt auf. Angela Merkel wurde spätestens 1995 bei einer ihrer ersten Klima-Konferenzen initiiert. Nun folgte eine Konferenz der nächstem, die das neue Bombenszenario und die neue Qualität des Selbstmordattentats ausgestaltete. Wir kamen in die planetarische Phase der Verklärung der Erde zum revolutionären Subjekt und dem Wetter zum kollektiven Selbstmordattentat. Die Bombe des explosiven (exponentiellen) Wachstums der Weltbevölkerung hatte nicht die vorhergesagte Verheerung provoziert. Im Gegenteil, die Menschheit wurde mehr und die Armut nahm ab. Indien versank nicht in Armut, sondern wurde zu einem Nahrungsmittelproduzent für andere Länder.

Anfang des 21. Jahrhunderts wurde dann die neue Bombe scharf gemacht. Das explosive (wieder: exponentielle) Wachstum der Kohlenstoffe bedrohte nun nicht mehr die „Menschheit“, sondern das neue Objekt der Verliebten: die Erde.

Im Gegensatz zum Gewusel der Menschen in der Menschheit eignet sich die menschenleere Erde viel besser zur Idealisierung und Verklärung. Die Verzückung über die neue Ikone wurde durch eine Verrückung der Perspektive möglich. Das Bild des Planeten vom Weltall aus gesehen zeigt die Atmosphäre als Heiligenschein. In einer Parallelaktion wurde die Schönheit der „wilden“ Natur neu entdeckt. Dadurch bekam die Verklärung auch eine irdische Aufladung und einen politischen Auftrag: die Reinheit der wilden und schönen Erde vor ihren unreinen und hässlichen Bewohnern zu schützen.

Im Übergang von der Verliebtheit zur Verklärung werden Menschen kindlich und kindisch. Ihr Bild der, angeblich vom Menschen unberührten, wilden und schönen Natur wird kitschig; die Liebe zu wilden Tieren erreichte ihren kindischen Höhepunkt im Tier-Film. DreamWorks ging 2005 mit „Madagaskar“ in die Kinos, einem Film, der erzählte wie zivilisierte Zoo-Tiere ihre tierische Natur und innere Wildheit entdecken, um diese dann am Ende doch zu überwinden. Madagaskar war finanziell erfolgreich und zeigte wie Steak-Esser sich in zahme Vegetarier oder zumindest in Sushi-Liebhaber verwandeln konnten. Damit war auch die neue, klima-neutrale und wunderschön domestizierte Männlichkeit definiert. Die männliche Menopause wurde zur Verkörperung des gebändigten Mannes. Der zivilisierte Mann ist harmlos, a-sexuell, fleischlos und schwammig – und darf auch so zur EuroVision antreten.

Al Gore und der Klima-Porno

In dieser DreamWorks-Version des heilsamen Dschungels passen kindische Politiker und politisierte Kinder gut ins Bild. Im Zentrum ihrer Realität steht der planetarische Überlebenskampf der guten, wilden Natur gegen eine verruchte und unzivilisierte Menschheit. Letztere bedroht die Existenz und das Selbstbestimmungsrecht der Erde mit einem Selbstmordattentat. Um diesen Mord der Gattung an ihrem eigenen Planeten in jeder Stube und in jedem sozialen Medium omnipräsent zu inszenieren, wurden alle Register der obszönen und pornografischen Darstellung (Susanne Kappeler) gezogen. Als oberster Regisseur dieser lustvollen Ausgestaltung der Katastrophe trat die Wissenschaft auf. Diese wurde Jahr für Jahr immer politischer und immer mehr Politiker waren und empfanden sich als Wissenschaftler. Auch der neue Papst war – eigentlich – Wissenschaftler. Die Strahlkraft der Verklärung ließ Wissenschaft und Politik im neuen Glanz erscheinen und die Verliebten waren begeistert und bereit zur Ekstase: Es gibt so viel Gutes zu tun und die Leidenschaft es zu tun ergibt unvorstellbar viel Sinn.

Wie beim Tanz ums goldene Kalb hoffte die neue Generation, dass etwas vom Gold und dessen Glanz auch bei ihnen zu Hause landen würde. Kaum einer verkörpert diese Hoffnung auf Gewinn und Zuwachs an eigenem Glanz beim Übergang in die Verklärung besser als Al Gore. Al Gore war von 1993 bis 2001 Vize-Präsident der USA und ist der Prototyp des „Politiker als Wissenschaftler“ und des neuen revolutionären Subjekts als Katastrophengewinnler. Während er 1992 noch vor der Überbevölkerung als dem größten Problem warnte, wurde er 2006 mit seinem „Wahrheitsfilm“ weltberühmt und steinreich. Während das Polit-Ehepaar Tripper and Al Gore in den 80iger Jahren noch ganz züchtig für die Werte der Familie (family values) kämpfte und selbst die Zensurkeule gegen Künstler wie Prince (Purple Rain) und Frank Zappa auspackten, war Al Gore nach der verlorenen Wahl 2000 – die viele Demokraten als Wahlbetrug bezeichneten – lange Zeit der unbestrittene Anführer des neuen KKK, des Klima-Katastropen-Kurs. Erst durch das Auftreten des züchtigen Kindes Greta änderte sich das Bild. Mit Greta beginnt der Heiligenschein zu bröckeln. Sie ist der Würge-Engel der verliebten und verklärten Generationen.

Ausgerechnet Kattowitz

Als Greta Thunberg im Dezember 2018 in Kattowitz das erste Mal außerhalb Schwedens auftrat, war Al Gore mit von der Partie. Gerade auf dem aufsteigenden Ast ihrer messianischen Phase, lief ein Jahr später schon die nächste globale Panik-Show. Dadurch geriet das Gravitationszentrum des revolutionär-katastrophalen Subjekts endgültig aus dem Lot. In der Politik der Pandemie wurde deutlich, wie gut medizinische und militärische Strukturen vernetzt waren. Dieses Netz war nicht mehr mit der bedrohten Erde oder der ungebremsten Reproduktion der Gattung befasst. Ihre Bombe war wiederum das exponentielle, explosive Wachstum - diesmal der Viren. Heute geht es um die kleinsten Teile, die Abschnitte und Abschriften der Gene. Diese molekularen Texte können nur noch wenige lesen und verstehen. Noch viel wenigere können mit der der dabei verwendeten Technologie in Hochsicherheitslabors sicher umgehen und die Öffentlichkeit erfährt von diesen elementaren Forschungen fast nichts. Aber, fast alle haben ihre Konsequenzen zu spüren bekommen.

Die entscheidenden Forschungen im Bereich der Biotechnologie und Physik finden in geheimen, medizin-militärischen Labors, meist ohne Wissen und Kontrolle der Öffentlichkeit statt. Das hat vor 20 Jahren der ebenso mutige wie geniale Nobelpreisträger für Physik, Robert Laughlin (Stanford University) angedeutet. Er hat darauf hingewiesen, dass jene, die öffentlich über diese Tatsache der Geheimforschung oder gar deren Inhalte sprechen, drakonischen Strafandrohungen ausgesetzt sind. Er selbst war kurze Zeit auf der anderen Seite, hinter dem Zaun der Geheimhaltung und hat vorhergesehen, was wir nun alle bestätigen können: Der medizinisch-militärische Komplex ist fest installiert, global vernetzt und läuft wie geschmiert. Seine Akteure müssen sich auch nicht wie Selbstmordattentäter in Tunnels verstecken. Sie bekommen öffentliche Ämter und Verdienstkreuze.

Follow the scientists

Die zuerst verliebte und dann verklärte Generation hat diese Entwicklung zuerst zugelassen und dann enthusiastisch begrüßt. Das Versagen der Klima-Bewegung schreit zum Himmel. Anstatt den Wissenschaftlern in ihre geheime Labors zu folgen und auf die Finger zu schauen, traten sie mit Füßen, was nicht nur Paulus als das Wichtigste ansah: die Liebe. Was die Verklärten der Liebe anzutun bereit sind, hat der Vatikan für die Nachwelt festgehalten. Er hat die globale Anwendung eines Toxins als Liebesdienst („gift of love“) auf einer Gedenkmünze feiern lassen. Zukünftige Archäologen werden staunen, wie einprägsam die Generation der Verklärten ihren eigenen Niedergang auf ein paar Quadratzentimeter Metall zelebriert haben. Mit „a gift of love“ wurde bis 2020 das Lebenswerk von Johannes Paul II geehrt. Sein Nachfolger, Jorge Mario Bergoglio (Franziskus) aus Buenos Aires, hat sich vom Viren-Teufel persönlich, von Anthony Fauci, informieren und inspirieren lassen. Das globale Verbrechen gegen die Liebe wurde als Ausdruck derselben auf Münzen verewigt – es gibt kaum ein deutlicheres Zeichen, wie sehr sich die verliebte Generation in der selbstverliebten Verklärung verloren hat.

Als der Doktor der Physik, Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Bundestag den PCR-Test erklärte, stimmte nicht einer ihrer Sätze mit der Realität überein; nicht ein Wort von dem, was sie sagte, hatte medizinisch-wissenschaftlichen oder menschlichen Verstand. So ging die Phase der Verklärung zu Ende und hinterlässt einen Scherbenhaufen, den die Selbstverliebten immer noch als große reinigende Katastrophe an den Horizont der Geschichte projizieren. In Anspielung an Platons Höhlengleichnis können wir feststellen: Die Höhle ist leer, der Film ist gerissen. Der nächste Film läuft schon anderen Orts, in den Tunnels der Hamas und Hisbollah oder in den geheimen biotechnologischen Labors in China, der Ukraine, …. Aber, wer heute noch ein Leben haben will, schaut sowieso nicht mehr Filme und das Motto der nächsten Generation könnte lauten: Follow the science – notfalls auch in geheime Labors und geheime Filmstudios.

Die Verklärten residieren in einer untertunnelten Landschaft, die mit Pomp, Protz und Propaganda als großes Kino verkauft wird. Nur langsam kommt an: Nicht die Erde, sondern die Klima-Bewegung ist am Ende. Auch die Palästinenser sind weiter denn je von einem eigenen Staat entfernt und die PLO wird als UNO-betreute Geriatrie-Station geführt. In Gaza will - außer der Hamas - niemand mehr leben und regieren. Das „H“ der Hamas und Hisbollah steht auch nicht mehr für religiösen Eifer oder arabische Widerstandskraft, sondern für Hospiz. Die israelische Armee gewährt heute jeder neuen Führungsperson die entsprechende Sterbebegleitung.

Was tun?

Bevor Lenin auf diese Frage eingeht, exekutiert er gleich zu Beginn die Freiheit der Kritik. Heute wird sein Leichnam von Soldaten bewacht. Seine Antworten haben sich durchwegs als Desaster erwiesen, da er glaubte, die Zukunft „wissenschaftlich“ vorher sagen zu können, bevor sie auf ihn zu kam. Tatsächlich ist die Zukunft aber offen und das Ende der Verklärung böte wieder mal die Chance, ein neues und diesmal politisches Bündnis aller bürgerlichen Kräfte zu wagen.

Als Moses mit den 10 Geboten den Berg runter stieg und sah, wie das verlorene Volk sich in das goldene Kalb verliebt hatte, wurden ihm von Gott zwei Wege angeboten:

1: Ein Neubeginn mit einem neuen Volk, das alte würde Gott zerstören.

2: Ein Neubeginn mit dem Volk wie es ist, aber in einem neuen Bündnis mit Vertrag und Bündnistreue.

Moses lehnte die katastrophale Zerstörung des ganzen Volkes ab und schlug den steinigen zweiten Weg ein. Er wählte den Neubeginn in einem Vertrag unter Anerkennung der schwierigen Ausgangslage des real-existierenden Volkes. Aber auch dieser Neubeginn wurde von einem Bruder- und Schwesterkrieg eingeleitet (2 Mose, 32). Moses zog der globalen Zerstörung den begrenzten Bürgerkrieg vor. Er entschied sich aber auch für das langfristige Projekt, das verklärende Leuchten des Goldes in den matteren Glanz realer Prosperität zu verwandeln.

Was tun? Die goldenen Kälber schlachten anstatt die eigenen Brüder und Schwestern.

Die Zukunft hat gerade erst begonnen und kommt noch auf uns zu. Wir sollten den Mut zu einem neuen Bündnis aufbringen. Ein dreifaches Bündnis

- mit uns selbst zur Selbstaufklärung,

- mit den anderen zu Gestaltung der Freiheit und Produktion des Wohlstands für alle,

- mit Gott, zur Selbstbegrenzung der über alle Ziele hinaus schießenden Gattung.

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Das Verhalten vieler Politiker und Journalisten verstört. Sie verwenden alle dieselben Parolen. Wie in einer Blase, weit entfernt von der Wirklichkeit, bestätigen sie sich laufend gegenseitig. Offene Diskussion vertragen sie nicht. Sie schließen sogar ganze Themenbereiche aus der Diskussion aus. Sie verfolgen unnachsichtig alle Kritiker. Es handelt sich um Politiker der Altparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP und Journalisten der großen Medien. Sie haben in den letzten Jahren alle Bereiche des Lebens in Deutschland schwer geschädigt. lhre Lust am Untergang hat sich nun noch gesteigert. Inzwischen geht es um völlig irreale Vorstellungen prominenter Politiker und Journalisten, die Sie täglich in den Nachrichten finden:

Sie glauben, Deutschland muß Krieg gegen Rußland führen
Sie glauben, daß dieser Krieg nicht nach Deutschland kommt
Sie glauben, Wind- und Solarparks können Kernenergie ersetzen
Sie glauben, Deutschland kann das Klima beeinflussen
Sie glauben, alle müssen bevormundet und ausgeforscht werden
Sie glauben, leitende Beamte brauchen keine Fachausbildung
Sie glauben, jede Minderheit ist wichtiger als die Mehrheit
Sie glauben, überzeugte lslamisten integrieren zu können
Sie glauben, NATO, EU, WHO und WEF ersetzen eigenes Denken
Sie glauben, als Vasallen der USA für immer durchregieren zu können

lch habe als Schulkind den Krieg erlebt, das Einschlagen der Bomben, das Zittern im Keller, den Einsturz brennender Häuser über den verschütteten Menschen. Dann habe ich vom Ende des Krieges bis zum Beginn der Amtszeit von Frau Merkel Jahrzehnte des Friedens, des Aufbaus und des achtungsvollen Umgangs untereinander auch bei verschiedenen Meinungen erlebt. lch habe Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP kennengelernt, denen das Wohl des Ganzen spürbar am Herzen lag.

Ab 1970 haben Linksextremisten die SPD durchsetzt, ab 1980 die Grünen erobert und ab 1990 die CDU/CSU umgedreht. Alles mit Hilfe der Massenmedien. Das führte zu Größenwahn. Diese Politiker fühlen sich durch das geltende Recht eingeengt. Sie suchen nach neuen Herrschaftsmethoden durch Erfindung von außerrechtlichen Begriffen wie  „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, „regelbasierte Weltordnung“, „gesichert rechtsextrem“. Das soll von der Einhaltung geltenden Rechts entbinden. Kritik darf es nicht geben. Sie wollen sich nicht kontrollieren lassen. Wir erleben die Selbstermächtigung von Politikern von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Seit vielen Jahren betreiben sie bewußt Deindustrialisierung und damit Verelendung der Bürger. Etwas in Betrieb halten oder sogar aufbauen können sie nicht. Pöstchenbeschaffung ist ihnen wichtiger als die Schicksalsfragen Deutschlands, Krieg wichtiger als Frieden.

Der Text erschien zuerst als ganzseitige Anzeige im Rheingau Echo am 5. Dezember 2024.

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Publiziert auf: Der Sandwirt,

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Man betritt den rechteckigen Raum durch eine Tür an der Schmalseite, geht bis zum Fenster auf der gegenüberliegenden Seite und dreht sich um. Alle drei Wände außer der Fensterwand sind bemalt. Auf der linken Seite werden die Auswirkungen der schlechten Regierung auf Stadt und Land gezeigt, man sieht Verzweiflung und Elend, die Menschen nur noch schemenhaft, alles grau in grau, Feuer, Krieg und große Not. Auf der gegenüberliegenden rechten Seite kräftige Farben, stabile Gebäude, eine fruchtbare, gepflegte Landschaft und glückliche Menschen, die sich ihres Lebens freuen.

Wir sind gewissermaßen im Bundeskanzleramt, im Zentrum der Macht, im „Sale dei Nove“ des Pallazo Pubblico von Siena und betrachten an den drei Wänden die Allegorie der guten und schlechten Regierung, gemalt im Auftrag der Regierung 1337 - 1339 von Ambrogio Lorenzetti. Der Maler hat damit den neun politischen Entscheidungsträgern der freien Stadt Siena die Folgen ihres Tuns in einer Weise vor Augen geführt, die sie nicht ignorieren konnten. Aus dem Zustand des Landes wurde später die Staatsräson, um die es in der Politik zu gehen habe, so der erste politische Denker nach der langen Zeit der christlichen Weltdeserteure, Niccolò Machiavelli.

Wenn man sich den aktuellen Zustand Deutschlands vor Augen führt und sich den Tatsachen so konfrontiert, wie sie nun mal sind, kommt man nicht umhin, zu sagen: Das beste Deutschland ist ein Trugbild bestimmter Medien, das wirkliche Deutschland sieht erschreckend aus. Das einst friedfertige Zusammenleben verroht von Tag zu Tag mehr, Bahnhöfe und ganze Stadtteile werden zu Slums, öffentliche Marktplätze werden zu Angsträumen, eine islamische Partei erreichte gerade bei der EU-Wahl in zwei Duisburger Stimmbezirken über 40%. Leistungsträger und Unternehmen verlassen in Scharen das Land und ausländische Investoren machen einen großen Bogen um Deutschland. Noch in den Fünfzigern wurden die vollen Lohntüten vom Postboten zu Hause abgeliefert - heute undenkbar, der Postbote würde nicht einen Tag überleben. Und dann denken Sie mal kurz an die Zugbegleiter, die Busfahrer, die Notfallsanitäter, die weiblichen Polizisten und die Kinder in der Schule, wenn das Geld für eine Privatschule nicht reicht. Sagt dann mal einer wie der CEO der Deutschen Börse, wie es wirklich ist, wird er als Wirrkopf abqualifiziert, weil die vorherrschende Negativelite und ihre medialen Claqueure jeden Realitätsbezug verloren haben und sich verzweifelt an ihre Privilegien klammern. Die restliche Welt schüttelt verwundert den Kopf, dass die Deutschen zum dritten Mal hintereinander in die gleiche Grube fallen.

84 Millionen Staatsbürger lassen sich von Figuren auf der Nase herumtanzen, deren einzig erkennbare Fähigkeit ist, dass sie ihr Gesicht in jede Kamera halten und minutenlang sinnfreie Phrasen abspulen. Ohne ständigen medialen Hype wären diese Leute, was sie sind: unqualifiziert und belanglos.

Die amerikanische Unabhängigkeit begann mit der Boston Tea Party und dem alten Schlachtruf des englischen Parlamentarismus: „no taxation without representation“. Heute geht es nicht um Holzkisten mit Tee, sondern um die obszönen Gehälter der Figuren in den öffentlich-rechtlichen Anstalten, die sich dafür fürstlich bezahlen lassen, uns den tatsächlichen Zustand des Landes zu verheimlichen, was eine normale Meinungsbildung nicht nur verunmöglicht, sondern die Auseinandersetzung grenzenlos macht. Weil die Tatsachenwahrheit gegenüber der Vernunft- und Offenbarungswahrheit weitaus mehr gefährdet ist, ist sie, so Arendt, zu Ihrem Schutz auf uns angewiesen. Verschwindet der Unterschied zwischen Meinung und Tatsache, wird alles möglich.

Unsere Gebühren sind unsere Macht, die Anstalten dazu zu zwingen, ihrem Verfassungsauftrag nachzukommen. Kann sich ein erwachsener Mensch zumuten lassen, seine tägliche Desinformation auch noch selbst zu bezahlen?

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Publiziert auf: Globkult, wir selbst, tabularasa Magazin,

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Literaturempfehlungen:
Quentin Skinner: „Macht und Ruhm der Republik in den Fresken Lorenzettis, in: Visionen des Politischen, Frankfurt a. Main, 2009;
Patrick Boucheron: „Gebannte Angst: Siena 1338“, Essay über die politische Macht der Bilder, Schmalkalden 2017
Hannah Arendt: „Wahrheit und Politik“, in: Zwischen Vergangenheit und Zukunft, München 1994

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ich möchte mich hiermit für das Amt des deutschen Botschafters in Israel bewerben. Sie kennen mich noch! nicht; aber Sie kennen den Ort, an dem ich zur Zeit wohne: Hamburg-Rahlstedt. Soweit ich weiß sind Sie hier zur Schule gegangen. Kürzlich habe ich jemanden getroffen, der mit Ihnen im Orchester gespielt hat. Ich wollte mit Ihnen jedoch nicht über die Vergangenheit sprechen, sondern über die Zukunft, genauer gesagt, die Zukunft der deutschen Botschaft in Israel.

Neubeginn der deutschen Diplomatie in Israel

Mir ist bewusst, dass die Stelle des deutschen Botschafters in Israel noch! nicht frei ist, aber ich werde Sie hoffentlich überzeugen können, dass ich der richtige Mann für diesen Job bin. Herr Seibert ist sicherlich eine gute Wahl; der Mann hat Fähigkeiten, die er über die Jahre im Dienste der Regierung eingesetzt hat. Nur, seit dem 7. Oktober ist die Welt für Israelis und Juden weltweit nicht die Gleiche. Ich war wie viele geschockt, aber nicht erstaunt. Noch Ende August hatte ich einen Traum, in dem Israel von Horden überrannt und in einen nuklearen Krieg mit dem Iran gezwungen wurde. Ich dachte, nur ein Traum, wusste aber, dass die Horden ein Gegenstück in der Wirklichkeit hatten: die ungezählten, bewaffneten jungen Männer, die mit Hass auf Israel an dessen Grenzen nur auf ein Signal warten, um loszuschlagen. Gegen eine solche Gewaltbereitschaft ist kein freiheitlicher Staat gewappnet. Das war mir schon vor dem 7. Oktober klar. Über die Offenheit, der weltweit gezeigten Empathie für die aus Gaza eindringenden Massenmörder, war ich dann doch erstaunt. In einer solchen Situation hat ein Botschafter egal welcher Nation nur eine Aufgabe: An der Seite des überfallenen Landes und der Opfer der Gewalt zu stehen. Herr Seibert hat sich vor dem 7. Oktober eher als spaltendes Element zwischen unterschiedliche Gruppen und Parteien der israelischen Gesellschaft geschoben. Offenbar hat er die Geschlossenheit der Israelis in der gegenwärtigen Situation erkannt und sich voll hinter Land und Leute gestellt. Das ist was ich von unserem Botschafter erwarte. Eine Selbstverständlichkeit zu loben zeigt vor allem, wie weit wir vom Selbstverständlichen entfernt sind. Es wird sich zeigen, ob Herr Siebert diesen Wandel durchhalten kann und - vor allem - ob die Israelis ihm eine zweite Chance geben und verzeihen. Zweiteres halte ich für wahrscheinlich, ersteres wird sich zeigen. Bedenken sind aber angebracht, ob Herr Seibert sich das Vertrauen der Israelis nach dem Kriegsende erarbeiten kann. Es geht dabei nicht um die persönliche oder politische Wandelbarkeit des Botschafters. Es braucht nichts Geringeres als einen Neubeginn der deutschen Diplomatie in Israel - und ich wäre dafür der Mann der Stunde.

Deutsche Interessen, Wertschätzung Israels

Ich werde in Israel die Interessen des deutschen Volkes, der dort agierenden deutschen Staatsbürger und Unternehmen sowie der Besucher und Touristen vertreten. Neben einer guten diplomatischen Beziehung zur jeweiligen israelischen Regierung würde es mir aber vor allem darum gehen, Land und Leute wertschätzend kennen zu lernen. Zur Zeit senden wir widersprüchliche Signale nach Israel und an das eigene Volk: einerseits irritiert Herr Seibert große Teile der israelischen Öffentlichkeit und Regierung; andererseits haben Sie Israels Sicherheit zur Staatsräson erklärt. Selbst für leid-gewohnte und israel-solidarische Bundesbürger wie mich ist es schwer nachzuvollziehen, warum die Räson unseres Staates nicht die eigenen Bürger sind, sondern die Bürger eines anderen Landes. Andererseits hat Herr Seibert vor Ort in Israel nicht genug getan, den Bürgern Israels unsere Solidarität praktisch spüren zu lassen. Im Gegenteil hat er den Israelis und der israelischen Regierung erklärt, was sie falsch macht und besser tun oder lassen sollte. Zugleich lädt er selbst-erklärte Feinde der Juden und des Staates Israels in die deutsche Botschaft ein und nimmt an „alternativen“ Gedenktagen teil. Das gehört sich nicht für einen Botschafter und Gast. Gastfreundschaft spielt in der ganzen Region eine wichtige Rolle, bei allen Beteiligten. Das ist wie eine gemeinsame Währung und Sprache unterhalb der brodelnden Konflikte. Ich fürchte Herr Seibert hat trotz guter Sprachkenntnisse diese Sprache nicht gelernt. Unsere Staatsräson kann in Israel nicht wahrgenommen werden, wenn das Benehmen unseres Botschafters als ungehörig empfunden wird.

Regeln der Gastfreundschaft missachtet

Die Regeln der Gastfreundschaft erlauben es nicht einen Freund oder Gast öffentlich zu kritisieren. Das gilt in beide Richtungen. Ein Gast der sich daneben benimmt wird weder kritisiert noch schlecht behandelt. Der Gast als König kann die ganze Gastfamilie in eine Krise stürzen, wenn er die Regeln nicht kennt oder die Gastfreundschaft bewußt ausnutzt. Es ist daher ein erstaunlicher Vorgang, wenn die israelische Regierung sich an Herrn Seibert selbst und das Außenministerium in Berlin wendet, um gegen sein Verhalten zu protestieren. Dieser Vorgang zeigt, dass der Botschafter nicht mehr als Gast und Freund Israels gilt. So kann er seine Aufgabe nicht erfüllen. Ich glaube, es wäre an der Zeit über einen Nachfolger nachzudenken. Wäre ich Botschafter, wüsste ich einen solchen Bruch der Gastfreundschaft zu vermeiden. Da es zum ungeschriebenen - oft besungenen - Recht des Gastes gehört, diesen trotz Fehlverhalten im Haus zu belassen. Wollen Sie auf weitere israelische Proteste warten? Oder wollen Sie die Zeichen erkennen und jetzt handeln?

Botschaft in Jerusalem

Überall auf der Welt liegen Botschaften in der Hauptstadt nahe am Regierungssitz. Mein Wohn- und Arbeitsort als deutscher Botschafter wäre Jerusalem und ein vordringliches Ziel meiner Amtszeit die Verlegung der Botschaft in die Hauptstadt. Übrigens ist der Sonnenaufgang über der Altstadt von Jerusalem phantastisch. Ich könnte Sie beim nächsten Staatsbesuch morgens zur Promenade in die Haas Strasse (Tayelet Haas Promenade) führen - von dort ist der Sonnenaufgang besonders schön; dann ein Spaziergang zum Falafel auf der Via Dolorosa in der Altstadt. Vielleicht finden wir dabei ein passendes Objekt für die Botschaft.

Richter ohne Verfassung und prophetische Gerechtigkeit

Als Botschafter würde ich zurückhaltendes Interesse für komplexe, innenpolitische Fragen, wie die Justizreform, zeigen. Auf die Idee, mich öffentlich und schlaumeierisch einzumischen, käme ich gar nicht. Bei meinen ersten Besuchen in Israel (Anfang der 90iger Jahre) hat mich das Gebäude des Obersten Gerichtshofs sehr fasziniert. Es steht oberhalb der Knesset, schaut sozusagen wie ein Wächter auf das Parlament herunter. Da Israel über keine Verfassung verfügt, ist die Macht der Richter des Obersten Gerichtshofes nahezu unbegrenzt. Sie treffen - oft und schnell - im politischen und militärischen Tagesgeschehen Entscheidungen mit großer Tragweite für alle Israelis. Während meines Studiums der Religionswissenschaft an der FU in Berlin, als diese schon den Titel „Freie“ Universität nostalgisch vor sich her trug, habe ich mich mit den prophetischen Aspekten des Gebäudes befasst. Die prophetische Gerechtigkeitstradition steht in einer ständigen Reibungsbeziehung zur Machtausübung der Richter und Regierungen. Diese Reibung zwischen prophetischer Kritik der Ungerechtigkeit und politischer Umsetzung von säkularen Gerechtigkeitsvorstellungen lässt sich in Israel wunderbar studieren. Meine innere Haltung ist hier von Interesse und Hochachtung vor den Leistungen der jüdischen Tradition geprägt. Ich stimme also Herrn Seibert zu: The Supreme Court is the place to be. Ich drücke damit die Faszination für die, im Gebäude zum Ausdruck kommenden, Spannungsverhältnisse der israelischen Gesellschaft aus. Eine teutonische Platzbesetzung, wie sie meinem Vorgänger in spe unterstellt wurde, wäre mir völlig fremd. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, falls Sie noch nicht Zeit hatten das Gebäude auf sich wirken zu lassen, würde ich als Botschafter bei Ihrem nächsten Besuch liebend gerne eine Architekturführung organisieren.

Botschafter als Nachhilfelehrer in Sachen Demokratie?

Ich habe gelesen, dass Herr Seibert es für angebracht hält, den Israelis Nachhilfe in Sachen Demokratie zu geben und Noten für eine Justizreform zu vergeben. Ich kann Ihnen versprechen, solche Peinlichkeiten und diplomatische Fauxpas werden mit mir als Botschafter ausbleiben. Es ist immer gut zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren. Wer sind wir, dass wir uns dermaßen einseitig für die Übermacht eines, an keine Verfassung gebundenen, Obersten Gerichts stark machen? Ist hier gar der Wunsch Vater des Gedankens: es möge auch unser Verfassungsgericht frei von der Verfassung entscheiden können, Recht sprechen als ob es eine solche nicht gäbe?

Diplomatie und Bündnisfähigkeit

Neben dem prophetischen Gerechtigkeitsanspruch ist sie eine Religion des Bündnisses. Sozusagen ein Lehrbuch der Diplomatie: das Bündnis mit sich selbst, mit den Anderen und mit Gott. Deutsche Spalternaturen sind in Israel schnell allein. Ich durfte das nach der Ermordung Jitzchak Rabins auf die beschwerliche Art lernen. Es war die Zeit der Illusionen, als viele Israelis - und auch ich - glaubten, die Zwei-Staaten-Lösung wäre das, was die palästinensischen Verhandlungspartner wollten. Als Rabin von einem Gegner des Oslo-Abkommens ermordet wurde habe ich gegenüber Freunden die Hoffnung geäußert, dies wäre eine gute Chance, sich der radikalen Opposition zu entledigen. Mir wurde klar gemacht: So machen wir das nicht. Ich habe es erst über die Jahre verstanden; aus Irritation wurde Respekt. Das israelische Verhalten kommt nicht nur aus der Erfahrung externer Bedrohung und dem Wissen, dass nur ein geschlossenes und starkes Israel Frieden schließen kann in einer Region, die Schwäche gnadenlos ausnutzt. Es gründet auch in einer der größten Leistungen der jüdischen Religion, der vollständigen Ablösung des Menschenopfers. Ich habe nicht den Eindruck Herr Seibert kann diese Leistung ausreichend würdigen. Sie spielt aber im Alltag der Israelis eine bedeutende Rolle.

Delegitimierung des Menschenopfers

Ich schreibe diese Zeilen während die ersten Geiseln aus den Händen der Hamas frei kommen. Welch Zerreißprobe für ein Land, das bereit ist, selbst noch für die Rückgabe der Leichen ihrer Soldaten unglaubliche Zugeständnisse zu machen. Was für ein Zeugnis der Unmenschlichkeit, Geiseln - auch Kinder - als Schutzschild und Druckmittel einzusetzen. Eine säkulare Version der Ablösung vom, nicht zu rechtfertigenden, Menschenopfer wird Golda Meir zugeschrieben: Die Ermordung der eigenen Söhne kann verziehen werden; der Zwang, das eigene Überleben nur durch die Tötung der Söhne anderer ermöglichen zu können, ist viel schwerer zu verzeihen. Zu sehr widerspricht es dem Vertag mit Gott, den Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens und der Bejahung des Lebens an sich. Es gibt keine Pflicht zum Selbstmord im Angesicht einer Katastrophe in der jüdischen Tradition. Der Gott, der auf Menschenopfer verzichte, tut dies, um der menschlichen Gemeinschaft ein lebendiges Miteinander ohne Selbstzerstörung zu ermöglichen. Selbstzerstörung erhält im Judentum ebensowenig eine religiöse Rechtfertigung wie die religiöse oder politische Funktionalisierung der Tötung von Menschen. Der kollektive Selbstmord von Masada wird als Ausdruck der gottgewollten Freiheit der Belagerten, zwischen Tod durch römische Soldaten oder durch die Eigenen zu wählen, interpretiert. Die Delegitimierung des Menschenopfers als Staatsräson ist ebenso einzigartig wie schwer umzusetzen. Die klammheimliche Freude, die in unserem Land immer wieder bei politisch motivierten Morden aufkommt und die Rechtfertigung eines Massakers als „Freiheitskampf“ sind das Gegenteil der religiösen Überwindung des Menschenopfers. Als Botschafter würde ich auf jeden Fall versuchen, die Bündnisfähigkeit ebenso zu betonen wie die gemeinsamen Wurzeln von Juden und Christen in der Delegitimierung des Menschenopfers.

Ein gläubiger Christ als Botschafter

Ich selbst bin gläubiger Christ, habe aber durch Heirat Verwandte in allen drei monotheistischen Religionen geschenkt bekommen; israelisch-amerikanische Juden, christliche Palästinenser, afghanische Sunniten und iranische Schiiten, und das große Herz meiner kosovarischen Schwiegermutter, bei der alle Fäden der Menschlichkeit über alle Unterschiede hinweg zusammen laufen. Der Umgang mit tiefgläubigen Menschen ist mir ebenso vertraut wie die Erfahrung der interreligiösen Toleranz. Das Studium am religionswissenschaftlichen Institut in Berlin hat diesen Respekt vor den großen zivilisatorischen Leistungen der Religionen vertieft, ohne einer naiven EineWelt-Religion zu verfallen. Ich kenne die Praxis und Theologie der vielen jüdischen Gruppen und habe Grund zur Annahme, dass ein gläubiger Christ die Aufgabe des Botschafters besser erfüllen kann als jemand, dem religiöse Erfahrung fremd ist.

Meine Familie, ein Pluspunkt

Meine Familie, insbesondere meine Frau Valbona Ava Levin, wären mir bei der Erfüllung meiner Aufgaben eine Stütze und Inspiration. Meine Frau ist ein Pluspunkt, da sie sowohl im Aussehen und mediterranen Gestus, aber auch in der tiefen Verbundenheit zur Religion und dem Glauben an Gott, sich in Israel bewegen würde wie ein Fisch im Wasser. Zudem hat sie die harte Schule der Gastfreundschaft ihrer kosovarischen Mutter durchlaufen. Sie kennt die Grundregel für Gäste: Dein Besuch muss eine Bereicherung sein, und wenn du gehst ist es gut, wenn dich alle vermissen. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich hoffe Sie können nun erkennen, dass ich für Deutschland und für Israel eine gute Besetzung des Botschafterpostens wäre. Über eine positive Antwort auf meine Bewerbung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen aus Rahlstedt,
Peter Levin

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Peter Levin, Jahrgang 1963, studierte Religionswissenschaft und Soziologie in Freiburg, London und Berlin; er arbeitet als Dozent in der Erwachsenenbildung und in eigener Praxis in HamburgVolksdorf.

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ein deutscher Bundestag, der fünf mal hintereinander elementare Bestandteile der Verfassung mit Begründungen außer Kraft setzt, die in der Welt der Tatsachen nicht bestätigt werden können, entspricht nicht dem, was der parlamentarische Rat sich von dieser Institution erwünscht und als Konsequenz der Erfahrung des Dritten Reiches vorgesehen hat.

Der Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes regelt klar und deutlich die Voraussetzung einer funktionierenden repräsentativen Demokratie: jeder Abgeordnete vertritt das ganze Volk. Abgeordnete, die ihr Abstimmungsverhalten vorrangig am Erhalt ihrer Privilegien und/oder dem Erwerb bestimmter Pensionsansprüche ausrichten, sind im Sinne des Gesetzes keine Demokraten.

Wer seinen Körper in Form von sexuellen Dienstleistungen gegen Geld verkauft, prostituiert sich. Wer seine Meinung in Form organisierter Lügen gegen Geld verbreitet, wird Propagandist, neudeutsch Haltungsjournalist genannt. Für Abgeordnete, die sich der Herausforderung des Gemeinwohls verweigern, sich überall nach vorne stellen und ihre Stimme gegen Geld oder dem Gefühl von Wichtigkeit verkaufen, fehlt bislang ein einschlägiger Begriff.

Es gibt nur eine wirkliche Notlage in Deutschland. Sämtliche tragenden Säulen der zweiten deutschen Demokratie sind dem Verfall, der Korruption und der maßlosen politischen Willkür preisgegeben. Sollten Sie beim Blick in den Spiegel in irgendeiner vergessenen Ecke noch Restbestände von Würde entdecken, ersparen Sie uns doch bitte die tägliche Zumutung und lösen sich mit der bekannten Kombination von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage selbst auf.

Mit staatsbürgerlichen Grüßen
Boris Blaha

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Von den Geschäften hat nur noch ein Teil geöffnet. Wer die sinnlosen Corona-Zwangsmaßnahmen gerade noch überstanden hat, kämpft mit Inflation, ausufernder Bürokratie und ideologisch überteuerten Energiekosten. Qualifiziertes Personal ist nicht mehr zu bekommen. Der Wohlfahrtsstaat hat den Markt erfolgreich leergefegt und ein Prekariat herangezüchtet, das mit den eingewanderten Familien-Clans um Reviergrenzen kämpft. Hinweisschilder warnen vor Taschendieben.

 In Dänemark kann man bis heute Bargeld in frei zugänglichen Boxen ablegen. Eine Galeristin antwortete auf die verwunderte Frage, warum sie ihre Galerie mit wertvollen Kunstwerken nicht abschließt: Die Dänen vertrauen einander. Im neuen Deutschland undenkbar. Die über Jahrhunderte gewachsene, gewohnte Sittlichkeit zerfiel im Ersten Weltkrieg und hatte seither keine Gelegenheit, sich zu regenerieren. Es gab auch kaum jemanden, der das überhaupt als Herausforderung wahrnahm. In Deutschland kann man gleichzeitig ein erfolgreicher Kanzler und ein politischer Totalversager sein, dafür ist Adenauer das beste Beispiel mit Merkel dicht auf den Fersen. Heute hat die Kluft zwischen Propaganda und Wirklichkeit stalinistische Ausmaße erreicht.

 In nur einer Generation wurde vieles von dem zerstört, was Generationen nach dem Krieg aufgebaut hatten. Um die zentralen Aufgaben jeder Regierung scheint sich niemand mehr zu kümmern. Eine in Jahrzehnten konsequenter Negativauslese verrottete Elite träumt davon, für die Weltrettung auserwählt zu sein und ignoriert vor lauter Größenwahn den wachsenden Dreck vor der eigenen Haustür. Der fängt irgendwann an zu stinken. Kommt dann vor lauter Utopismus eine tatsächliche Flutwelle um die Ecke, flüchtete eine hochbezahlte Landesministerin in den Urlaub, der jämmerliche Rest duckte sich weg. Wer sich an Helmut Schmidt in Hamburg erinnert, kann das Ausmaß des Verfalls erahnen.

 Innere und äußere Sicherheit kommen bestenfalls in Lippenbekenntnissen vor. Über „bedingt abwehrbereit“ regt sich heute niemand mehr auf. SPIEGEL Mann Augstein brachte es 1962 kurzfristig Gefängnis ein und kostete Franz-Josef Strauß den Posten als Verteidigungsminister. Das versteht heute keiner mehr. Wer das Land verachtet, kümmert sich weder um Landesverrat noch Landfrieden. Fragen Sie doch mal die Jungen von heute, warum am Lübecker Holstentor der Begriff „concordia“ steht. Die Infrastruktur zerfällt, wer es sich leisten kann, wandert aus, die anderen ziehen sich in ihre privaten Räume zurück, meiden die Öffentlichkeit und hoffen, das Elend irgendwie aussitzen zu können. Millionen von Menschen werden als leicht manipulierbares Stimmvieh ins Land gelockt. Wer beißt schon die Hand, die einen füttert. Sie kommen aus Gegenden, die das Recht als Verhältnis eines zivilisierten Umgangs nicht kennen. Sie verhalten sich so, wie sie es gewohnt sind. In einem Land ohne eigene Gewohnheit haben sie leichtes Spiel. Über die zahlreichen Opfer dieser verantwortungslosen Politik deckt man den Mantel des Schweigens. Reichen die gekauften Stimmen nicht, reduziert man flugs das Wahlalter, lässt unmündige Kinder wählen und verkauft den Streich den verdutzten Helikopter-Eltern als progressive Tat.

 Vom politischen Wagnis, das Brandt ankündigte, ist eine gescheiterte Generation übriggeblieben, die sich mit immer kriminelleren Methoden an die Fleischtöpfe klammert, weil sie zu nichts anderem zu gebrauchen ist. Obwohl diejenigen, die Medien, Politik und politiknahe Institutionen unterwandert haben, über keinerlei ernsthafte Fähigkeiten mehr verfügen, konnten sie bislang auf die politische Infantilität der Deutschen zählen. Das absolutistische Prinzip funktioniert unverändert und sorgt bis heute für den Erhalt der Kakistokratie (Schlechtestenherrschaft): Räsoniert so viel ihr wollt, aber gehorcht. Wo die Gegenwart sprachlos bleibt, echauffieren sich, wortgewaltig angeführt von den gebildeten Profilneurotikern, Millionen an Belanglosigkeiten, die vor 35 Jahren vorgefallen sein sollen. Wer die Übersicht verloren hat, kümmert sich um leere Klopapierrollen, frotzelt der Volksmund. Das war, ganz nebenbei, auch das Problem von Zar Nikolaus II., der sich in den Details verlor und Armee und Land ruinierte. Russland hat sich davon bis heute nicht wieder erholt.

 Man könnte es bei diesem Schwall eines zornigen weißen Mannes belassen, wenn es da nicht das eine oder andere Anzeichen gäbe, das darauf hindeutet, dass wir uns langsam der Kehre nähern. Zentrales Element der grünen Hegemonie war bislang ihre Kampagnenfähigkeit. Das hat zuverlässig funktioniert, man konnte sich auf seine gut bezahlten propagandistischen Wadenbeißer verlassen. Am Phänomen der Endlichkeit kommen aber auch die Grünen nicht vorbei: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Einem gestandenen Mann vorzuhalten, was er vor 35 Jahren als Minderjähriger verfasst hat, war so dermaßen absurd, dass nur die Intellektuellen scharenweise darauf reingefallen sind. Wer noch über gesunden Menschenverstand verfügt, hat sich kurz daran erinnert, was er selbst mit 17 verfasst hätte und gelangweilt die Achseln gezuckt. Der Denunziant hat sich selbst denunziert. Mit dieser Kampagne haben sich jene am meisten geschadet, die sie angezettelt und weiterverbreitet haben.

 Und die Moral von der Geschicht: Es wird Zeit für uns, etwas zu tun, worin wir im Westen wenig Übung haben: eine „Elite“ austauschen, die nur noch Schaden anrichtet. Es gelang uns nach dem ersten Weltkrieg nicht, es gelang uns auch nach dem Zweiten Weltkrieg nicht und es gelang auch nicht nach 1989. Das sind schwerwiegende politische Versäumnisse, die sich in ihren Auswirkungen jetzt aufsummiert haben. Andere Länder waren da erfolgreicher, dafür liefern die 80er in Mitteleuropa ausreichend lehrreiche Beispiele.

Publiziert auf: tabularasa Magazin, Weissgerber Freiheit, reitschuster.de, Globkult, wir selbst

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Die vier Bremer Bundestagsabgeordneten, die ungeachtet der tatsächlichen Lage mit ihrer Abstimmung erneut den Ausnahmezustand verlängert und damit die massivsten Grundrechtseinschränkungen der Nachkriegszeit ermöglicht hatten, erhielten tags darauf ein zweiseitiges Schreiben an ihre Abgeordnetenadresse, in dem ich ihr verantwortungsloses Tun mit Verweis auf die deutsche Geschichte scharf kritisierte und sie wegen der Auswirkungen ihrer Abstimmung als Verfassungsfeind bezeichnete, wohl wissend, dass in der deutschen staatshörigen Tradition die Feindzuschreibung als Volks, Staats- oder Feind aller Wohlgesinnten mehr als Herrschaftssicherung denn als Machtkritik gebräuchlich ist (eines der vier gleichlautenden Schreiben ist hier exemplarisch verlinkt).

Die drei weiblichen Abgeordneten, allen voran die Vertreterin der Grünen, nutzten statt dem politischen Meinungsaustausch das Strafrecht, stellten Strafanzeige und -antrag wegen Beleidigung und meinten wohl, sich so der politischen Verantwortung entziehen zu können. Frau Kerstin Kappert-Gonther am 20.11.2020, Frau Elisabeth Motschmann (CDU) am 25.11.2020 und Frau Sarah Ryglewski (SPD) im November 2020, ein präzises Datum ist nicht angegeben.

Einen Tag nach meinem Schreiben meldeten sich Bremer Polizisten in Zivil vor meinem Haus und wollten von mir wissen, ob ich Briefe an Bremer Bundestagsabgeordnete geschrieben hätte. Meine mehrfache Nachfrage, ob denn etwas vorliege und sie mir eine Vorgangsnummer geben könnten, verneinten sie. Sie betonten, nur reden zu wollen, was ich, nachdem ja nichts vorlag, dankend ablehnte. Da sie sich auf meinem Grundstück aufhielten, aber keinen Durchsuchungsbefehl vorweisen konnten, zogen sie unverrichteter Dinge wieder von dannen. Ich vergaß den Vorfall, bis mir anderthalb Jahre später am 04.08.2022 ein Strafbefehl in Höhe von 75 Tagessätzen a 30,00 € zugestellt wurde. Wer als unabhängiges Gericht diesen Strafbefehl erlassen hat, war entweder sehr in Eile, inkompetent oder hatte mehr die Parteipolitik, denn die Verfassung im Sinn, denn sonst hätte man sich daran erinnern können, „dass der Schutz der Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Teil dieser Freiheit ist, dass Bürger von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden.“ (BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020, Az. 1 BvR 2397/19). Es ist schon peinlich genug, in einem Land mit zwei totalitären Ordnungen in seiner Geschichte auf derlei Selbstverständlichkeiten überhaupt hinweisen zu müssen.

Erst über diesen Strafbefehl habe ich von den drei Strafanzeigen-/anträgen erfahren und umgehend die zur Wahrung rechtsstaatlicher Verhältnisse außerordentlich engagierte Anwältin Jessica Hamed eingeschaltet, die uns bereits in erster Instanz erfolgreich gegen den Bundesgesundheitsminister Lauterbach vertreten hatte, als dieser ohne sachliche Rechtfertigung in einer Nacht- und Nebel Aktion die Frist für Genesene von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. RA Hamed beantragte Akteneinsicht, legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein und verwies in ihrem umfangreichen Schriftsatz an das Gericht darauf, dass ein Sachverhalt gegeben ist, „der schulbuchmäßig einen Fall beschreibt, der gerade nicht justiziabel, sondern klar von der Meinungsfreiheit gedeckt“ sei. Sie führte zahlreiche öffentliche Stellungnahmen von Politkern bis hin zu Spitzenjuristen an, die in der Sache ähnlich argumentierten. Die Bremer Staatsanwaltschaft lehnte die geforderte Einstellung des Verfahrens ab, es kam am 20.03.2023 zum Prozess. Die drei Verursacher dieser Farce waren nicht geladen.

Das Gericht schloss sich den Ausführungen der Anwältin an, erkannte auf Freispruch auf Kosten der Staatskasse und betonte in seiner mündlichen Begründung, dass ein Element persönlicher Beleidigung nicht erkennbar sei. Die Schreiben seien an die jeweilige Abgeordnetenadresse gegangen, enthielten eine ausführliche Begründung einer zwar scharfen, aber jederzeit sachlichen Kritik und seien daher von den „Beleidigten“ in ihrer Funktion als politische Repräsentanten hinzunehmen. Nach der Urteilsverkündung nutzte ich die Gelegenheit, das Gericht auf eine bestimmte Textstelle der offiziellen „Maßnahmenevaluation“ aufmerksam zu machen.

Gemäß § 5 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hatte das Bundesgesundheitsministerium eine externe Evaluation der Pandemiemaßnahmen in Auftrag gegeben, deren Ergebnis am 30. Juni 2022 vorgelegt worden war. Der Bericht der Sachverständigenkommission enthält im Abschnitt 7.3.2.7 mit dem Titel „Absonderung“ einen interessanten Satz, den ich hier zitiere: „§ 30 IfSG erlaubt die Absonderung (also die Anordnung von Quarantäne und Isolation) im Einzelfall. Dabei handelt es sich nach herrschender Meinung um eine Freiheitsentziehung gem. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG. Im Ergebnis bedeutet dies, dass auch für Absonderungen nach § 30 Abs. 1 IfSG (und nicht nur für solche nach § 30 Abs. 2 IfSG) der Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG gilt, den die Vorschrift aber nicht vorsieht.“ Im Klartext: sämtliche freiheitseinschränkenden oder -entziehenden Anordnungen, die von Gesundheitsämtern ausgesprochen wurden und die nicht von einem Richter bestätigt wurden, waren verfassungswidrig und stellen eine Amtspflichtverletzung dar.

Abgesehen davon, dass ein PCR-Testergebnis ohne jede weiter Differentialdiagnostik schon methodisch ungeeignet ist, jegliche Art von Grundrechtseinschränkung zu rechtfertigen, war ein Ergebnis von mir zusätzlich laut schriftlichem Laborbefund „grenzwertig“, eine Gen-Sequenz schwach positiv, die andere negativ. Eine freundliche Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes Bremervörde erklärte mir telefonisch, grenzwertig gäbe es nicht, es gäbe nur positiv oder negativ, also wäre hier grenzwertig positiv und die Quarantäne müsse verlängert werden. Ich muss bei dieser bestechenden Logik so zornig geworden sein, dass sich die konsternierte Dame nie wieder gemeldet hat. Die allgemeine Frage aber bleibt: wieviele solcher freiheitseinschränkenden und -entziehenden Anordnungen wurden bundesweit erlassen? Welche Konsequenzen haben die politisch verantwortlichen Gesundheitsminister getroffen, um einen derart massenhaften Amtsmissbrauch in Zukunft zu verhindern?

Freiheitsrechte sind ohne eine Rechtsgemeinschaft, die sie
durchsetzt und in der sie einklagbar sind, tatsächlich nur
Gemeinplätze für Sonntagsreden und Legitimitätskulisse.
Michael Esders

So erfreulich das Freispruch-Urteil ist, in gesunden politisch-rechtlichen Verhältnissen hätte man den entrüsteten Abgeordneten ein Grundgesetz zur Lektüre mitgegeben und sie wieder nach Hause geschickt. Schon der Polizist auf der Wache, der die Strafanzeige aufnehmen soll, spätestens der Staatsanwalt hätte ihnen ironisch sagen können: „Früher hätte man ja politische Gegner gerne eingesperrt, aber heute sei das nicht mehr üblich.“ Bei hartnäckiger Einsichtslosigkeit hätte man den Parlamentarierinnen ein sechsmonatiges Praktikum im englischen Unterhaus empfohlen. Ihre Vorstellungen von den Aufgaben eines Gesetzgebers seien bedenklich unterentwickelt. Das Urteil bleibt Stückwerk, solange die deutsche Justiz fortwährend an der Herausforderung scheitert, ihre unrühmliche Tradition willfähriger Staatsdiener zu beenden und politisch erwachsen zu werden. Die deutschen Juristen als Berufsstand, als Organ der Rechtspflege - einzelne Ausnahmen bestätigen die Regel - haben kontinuierlich versagt, in der Weimarer Republik, als die politische Gewalt Normalität wurde, man denke nur an die bekanntesten Mordopfer Rathenau, Erzberger, Liebknecht und Luxemburg, sie haben 1933 versagt, als eine Bande von Kriminellen vor aller Augen den Staatsterror etablierte; sie haben 1945 versagt; kein einziger Richter, so schreibt Ingo Müller in „Furchtbare Juristen“, wurde von seinen deutschen Juristenkollegen juristisch für seine monströsen Urteile zur Verantwortung gezogen und es gibt wenig Anlaß, an der Einschätzung des damaligen hessischen Generalstaatsanwaltes Fritz Bauer zu zweifeln, dass ein Adolf Eichmann in Deutschland nicht vor Gericht gestellt worden wäre; er sorgte dafür, dass die Israelis tun konnten, was die Deutschen nicht tun wollten; sie haben 1968 versagt, als der Mann, der Benno Ohnesorg von hinten erschoss, freigesprochen wurde, sie haben 1989 versagt, als die Unrechtsjuristen der DDR hätten bestraft werden müssen und sie haben gerade eben wieder katastrophal versagt, als sie einer maßlos übergriffigen Exekutive zur Wiederherstellung einer mühsam austarierten Machtbalance unmittelbar die rechtlichen Grenzen hätten setzen müssen. Die Hoffnung der Amerikaner, den Deutschen mit den Nürnberger Prozessen einen Sinn für Rechtswahrung zu übertragen, hat sich nicht erfüllt. Ausmass und Qualität der verbalen Entgleisungen, die in den „Pandemie“ - Jahren von Politikern, Funktionären und zahllosen mehr oder minder prominenten Mitläufern gegenüber solchen gefallen sind, die in der Massenhysterie einen klaren Kopf behielten, legen beredt Zeugnis ab, wie viele Deutsche bis heute nicht verstanden haben, warum die Sache mit der Würde in unserem Grundgesetz an so prominenter Stelle steht. Schonungslos hat die Corona-Krise die deutsche Lebenslüge der bewältigten Vergangenheit ans Licht gebracht und daran erinnert, wie dünn die zivilisierte Schicht an der Oberfläche tatsächlich ist.

Sich freiwillig von Jämmerlichkeiten wie das, was gegenwärtig als politisch-mediale Elite hofiert wird, auf der Nase herum tanzen zu lassen, wird nicht geeignet sein, dem Land politisch im Ausland Respekt zu verschaffen. Eher wird man die scheinbar unausrottbare Leidenschaft der Deutschen, hergelaufene Scharlatane als neue Heilsbringer anzubeten, achselzuckend zur Kenntnis nehmen, die Deutschen, solange sie nur sich selbst schädigen, ignorieren und sich bei der Wahl nach geeigneten Partnern zur Aufrechterhaltung einer zivilisierten Ordnung anderweitig orientieren. Ich appelliere deshalb an meine Landsleute, in Erwägung zu ziehen, ob es nicht klüger wäre, die unterbrochene Revolution von 1989 in einer „constitutio libertatis“ zu Ende zu bringen und das labile Gemeinwesen auf stabilere Füße zu stellen.

Erwähnt/Publiziert auf: Weissgerber Freiheit, Achse des Guten, Tabula Rasa Magazin, Boris Reitschuster, PT-Magazin,

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Nachtrag vom 27.05.2023: Die Geschichte von den drei Bremer Bundestagsabgeordneten, der Bremer Polizei und Staatsanwaltschaft, zwei unterschiedlichen Bremer Gerichten und ihrem jeweiligen Verhältnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde als sachliche und kurze Pressemitteilung am 23.05.2023 an Silke Hellwig und die Redaktion vom Weser-Kurier, an Bettina Gößler und Robert Lürssen und die Redaktion vom WeserReport, an die Online Redaktion von buten und binnen und die Bremer taz gesendet. Keine der angeschriebenen Redaktionen hat es für wert befunden, über das gestörte Verhältnis von Teilen der Bremer Politik und Justiz zur geltenden Verfassung zu berichten.

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A.S. Izgoev, Moskau 1910

Deutschland und Russland teilen die Besonderheit, sich in politischen Krisenzeiten für Anführer zu begeistern, die aus einer lösbaren Herausforderung durch ihre herausragenden Fähigkeiten erst eine um ein Vielfaches potenziertere Katastrophe machen können. Man würde wohl nicht allzu fehl gehen, ein solches Phänomen der in beiden Ländern mangelnden Tradition politischer Urteilskraft zuzuschreiben. Während Deutschland den Vorzug hat, wie schon Napoleon und die Franzosen zuvor, mit der vollständigen Niederlage gegenüber der vereinten Macht einer militärischen Allianz eine unmißverständliche Lektion erhalten zu haben, konnte Russland der Dynamik einer vergleichbaren Erfahrung unter dem schützenden Dach der Lorbeeren des großen vaterländischen Sieges bislang entkommen. Dies scheint nun vorbei zu sein.

Russlands gegenwärtiges Problem ist nicht der Westen. Russlands Problem sind auch nicht die USA oder der propagandistische Popanz NATO-Osterweiterung. Noch schwachsinniger ist die von von etlichen Nostalgie-Konservativen nach dem Motto, der Feind meines Feindes muss mein Freund sein, dogmatisch verbreitete Ansicht, Russland hätte eine konstruktive Antwort auf die zweifellos drängenden Dekadenzprobleme des Westens. Russlands Problem ist ausschließlich Russland selbst. Ein kurzer Blick in die Geschichte mag das erläutern.

Nach gründlicher theologischer Vorarbeit entstand im Westen als Reaktion auf die exzessiven Todeserfahrungen des Dreißigjährigen Krieges eine Ordnungsphantasie, die nach ihrer Verwirklichung Absolutismus genannt wurde. Die Angst rückte ins Zentrum von Überlegungen, die von der Sorge ums reine Überleben dominiert wurden. Freiheit spielte da plötzlich keine Rolle mehr. Hobbes wurde einer ihrer wirkmächtigsten ideengeschichtlichen Vordenker. Aus der Wortbedeutung von ab- als etwas wegmachen, abtrennen, und solus als ein von allen anderen getrennter Einzelner entstand ein politisches Phantasma, das sich im Auspruch Ludwig XIV. „Der Staat bin ich“ verdichtete.

Die schon in sich paradoxe Kompensationsphantasie eines allmächtigen Einen konnte nur aus einer tatsächlichen Ohnmachtserfahrung heraus entstanden sein, einer Situation absoluter Verlassenheit, in der keine anderen mehr da waren, an die man sich hätte wenden können. Das Fehlen aller anderen macht diese Phantasie zu einer radikal a-politischen, denn echte politische Macht entsteht und vergeht nur zwischen Menschen, aber niemals im Menschen selbst. Ein Einzelner ist per se machtlos, ein allmächtiger Einzelner ein fundamentaler Widerspruch in sich. Maßlos gefährlich wird eine solche Phantasie, wenn Sie aus der Verlassenheit in den Kreis der anderen zurückkehrt, in das Politische eindringt und es zu beherrschen sucht.

Allen europäischen Ländern, mal früher mal später, mal dauer- mal wechselhafter, gelang es, das destruktive Potential dieses a-politischen Phantasmas durch eine Re-Politisierung wieder zu entschärfen, mit einer Ausnahme: Russland. Die Polen als klassische Adelsrepublik waren weitgehend immun gegen diese theologische Vergiftung des Politischen und daher durchaus naheliegend das erste Land im sowjetischen Herrschaftsbereich, das mit Solidarność und „Rundem Tisch“ ein erfolgreiches politisches Gegenmodell etablierte. Die Engländer köpften ihren König schon im 17. Jahrhundert und fanden in der Formel „king in parliament“ einen sprechenden Ausdruck für die Wiedereinsetzung des abgetrennten Einen in den Kreis der anderen. Auch die Franzosen realisierten das ab-solute, guillotinierten ihren Souverän, erhielten aber mit Napoleon kurz darauf die nächste Verkörperung. Es bedurfte der vereinten Macht einer anti-napoleonischen Allianz, um auch diese gesamteuropäische Gefahr zu neutralisieren. Im Unterschied zu den Deutschen schafften es die Italiener immerhin selbst, ihren „Duce“ zu entmachten, während es auch bei den Deutschen einer Anti-Hitler Allianz bedurfte, um die gewaltigen Destruktionskräfte, die ein solches a-politisches Phantasma freisetzen kann wieder einzuhegen. Spanier und Portugiesen hatten irgendwann genug von ihren Diktatoren, der Vollständigkeit halber gibt es etliche konstitutionelle Monarchien in Europa und die Litauer, Letten und Esten demonstrierten am fünfzigsten Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes mit einer beeindruckenden Menschenkette durchs gesamte Baltikum die politische Macht eines „acting in concert“.

An der Art des Umgangs der Sowjetunion mit der Nuklear-Katastrophe von Tschernobyl konnten die Ukrainer am eigenen Leib überaus schmerzhaft erfahren, wie wenig ihr Überleben und ihre Sicherheit dem Mann in Moskau wert waren. Das Aufrechterhalten der Lüge war Gorbatschow wichtiger. Dass eine derartig existentielle Erfahrung zur Konsequenz führt, die Dinge wieder in die eigenen Hände nehmen zu müssen, ist nicht weiter verwunderlich. Ein Jahr nach dem Unfall entstand in der sowjetischen Ukraine die erste legale politische Partei seit den 1920er Jahren (vgl. Serhii Plokhy, Die Frontlinie, Hamburg 2022).

Nur in Russland vergiftet mit tatkräftiger Unterstützung der orthodoxen Kirche die mit Peter dem Großen aus dem Westen importierte Phantasie des allmächtigen Einen das gemeinschaftliche Zusammenleben bis heute vollständig ungebrochen. Das allerdings ist Russlands Problem. Ob und wie sie es lösen, ist ihre Sache. Was unseren Umgang mit Russland betrifft, sollte man allerdings einen entscheidenen Faktor nicht aus dem Auge verlieren.

Schon Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts zogen einige russische Intellektuelle aus dem Scheitern der Revolution von 1905 etliche Schlussfolgerungen, die nicht nur über einhundert Jahre danach noch Bestand haben, sondern darüber hinaus auch für unsere eigene Lage überaus lesenswert sind. Ich beziehe mich auf eine Aufsatzsammlung, die unter dem Titel „Vechi - Wegzeichen“ 1909 in Moskau erschienen ist und in einer deutschen Übersetzung unter dem Titel „Wegzeichen - Zur Krise der russischen Intelligenz“ 1990 als Band 67 der Anderen Bibliothek beim Eichborn Verlag heraus kam. Ich beschränke mich auf den Aspekt, der die verbreitete westliche Vorstellung, man müsse mit Putin verhandeln, ad absurdum führt.

Die Ablösung von archaischer Gewalt durch eine zivilere Verrechtlichung ist in der abendländischen Tradition tief verankert, man denke nur an die griechische Orestie oder die römische Rechtstradition. Auch das Entscheidende an Arendts Eichmann Buch ist nicht das Individuum Adolf Eichmann, sondern seine Wiedereinsetzung in einen rechtlich instituierten Raum.

In Russland hingegen kam 1909 der Rechtsgelehrte Bogdan Kistjakovskij, der die jüngere Vorgeschichte der russischen Negation jeglicher Rechtsordnung aufarbeitete, zu dem Schluss, dass es in der russischen Literatur im Unterschied zu allen anderen europäischen Ländern wie England, Frankreich, Deutschland keine einzige Studie gibt, die sich dem politischen Sinn von Rechtsordnung widmen würde. Zu Namen wie Montesquieu, Locke, Althusius oder Kant und Hegel, um nur ein paar zu nennen, gäbe es in der russischen Tradition kein Äquivalent. Das westliche „bürgerliche“ Konstrukt eines Rechts- und Verfassungsstaates, dessen Kern die Freiheit und Unantastbarkeit der Person ist, hätte die russische Intelligenz schon Ende des 19. Jahrhunderts im naiven Glauben abgelehnt, man könne diese Phase überspringen und gleich im sozialistischen Paradies landen. Gegen die Herrschaft des Einen hatte in Russland die Herrschaft der Gesetze keine Chance. Während es in Deutschland in der Zwischenkriegszeit eine breite rechtshistorische bis rechtsphilosophische Auseinandersetzung gab, von Verfassungsrecht und Widerstand im Mittelalter, über die Rechtsfindungspraktiken der Germanen bis zum Nomos der Erde, waren spätestens durch die Schauprozesse der späten 20er und 30er Jahre die von Zar Alexander II. eingeleiteten Rechtsreformen Makulatur. Überflüssig zu erwähnen, dass der ältere Bruder Lenins wegen Beteiligung an der Ermordung jenes vergleichweise „liberalen“ Zaren hingerichtet wurde.

Es gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich seither Wesentliches geändert haben sollte. Bis heute ist Russland ein gesetzloses Land. Oppositionelle können mitten am Tag auf offener Straße ebenso hingerichtet werden, wie verwöhnte Oligarchenkinder in St. Petersburg ihre Autorennen auf belebten Hauptverkehrsstraßen ohne jegliche Rücksicht auf den Tod Unbeteiligter austoben können.

Es gibt Schlachten, die deswegen berühmt und im kollektiven Gedächtnis erhalten geblieben sind, weil eine Ordnung sich gegenüber dem expansiven Vordringen einer anderen Ordnung erfolgreich behaupten und dadurch gewährleisten konnte, dass mindestens zwei unterschiedliche Ordnungen nebeneinander gleichzeitig, wenn auch in unterschiedlichen Räumen existieren können. Das eine wurde vom anderen durch eine zwar durchlässige aber erfahrbare Grenze getrennt, ein Aspekt, den es heute gegenüber den Ideologen einer allumfassenden Weltinnenpolitik zu betonen gilt. Der ursprüngliche Sinn von Gesetz stammt nicht aus einem moralischen, sondern räumlichen Kontext. Eine auf dem Land gezogene Furche trennt einen gesetzlosen von einem gesetzten Raum und schützt dadurch letzteren vor der Gewalt, die im anderen vorherrscht.

Publiziert auf: Weissgerber-Freiheit, wir selbst, tabularasa,

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Wer die Fähigkeit, in schwierigen Situationen einen kühlen Kopf zu bewahren nicht rechtzeitig trainiert, verliert schnell die Nerven, wenn es ernst wird. Alle Kulturen haben daher Rituale, Institutionen oder Mechanismen entwickelt, damit aus Kindern auch Erwachsene werden können, das reicht vom Indigenen, der erst wieder zur Gruppe stoßen darf, wenn er allein ein gefährliches Tier erlegt hat bis zum Gesellen, der drei Jahre auf die Wanderschaft geschickt wird und seinem Heimatdorf nicht näher als 50 Kilometer kommen darf. Im Westen lässt sich als Indiz fortschreitender Infantilisierung anführen, dass der Unterschied zwischen Sie und Du aus der Sitte verschwindet. Nach der neuen Gewohnheit sollen wir alle Kinder werden im großen Haus des Herrn.

Als die ersten Meldungen über eine gefährliche Viruserkrankung Deutschland erreichten, verschenkte der Außenminister mit großer Geste aber ohne jeden Verstand Millionen von Masken nach China, die kurz darauf allerorten im Gesundheitswesen fehlten. Eine offenkundige Witzfigur. Die medizinischen Fachangestellten sollen, so eines der Gerüchte, in Heimarbeit welche genäht haben, was, wenn es nicht so traurig wäre, ein gelungener Witz zur Abendunterhaltung hätte sein können. Die erste Notlüge wurde inszeniert und behauptete, dass Masken sinnlos wären und ohnehin nicht helfen würden, während gleichzeitig im Hintergrund der Bundesgesundheitsminister, ein medizinisch unerfahrener Bankkaufmann, hektisch Milliarden überflüssiger Masken bestellte, was Monate später vom Bundesrechnungshof als „massive Überbeschaffung“ eingestuft wurde. „Die kontrahierte Gesamtmenge aus allen Beschaffungswegen übersteige mit 5,8 Milliarden Schutzmasken selbst einen vom Ministerium „auf der Grundlage sachfremder Annahmen“ berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Masken noch um 23 Prozent“, zitierte das ZDF aus dem Bericht. Erste Schwierigkeiten mit Grundrechenarten wurden sichtbar. Die aktuelle Wiederholung dieser Farce durch den neuen Gesundheitsminister bei der Impfstoffbestellung belegt die Beständigkeit dieser mathematischen Grundfähigkeiten.

Der Dilettantismus des einen sorgte für die Gewinne der anderen. Passend zur medizinisch sinnlosen Rhetorik eines Vernichtungskrieges tauchten die ersten Kriegsgewinnler auf, gerne auch im direkten Umfeld agierender Politiker. Zugleich verschob sich der Fokus der Regierenden von der Bewältigung der Krise auf die Verschleierung des eigenen Unvermögens, was aus der medizinisch kontrollierbaren erst eine politische Krise mit eigener Dynamik hervorrief. Die gesamte demokratische Nachkriegsordnung wurde jetzt in Mithaftung gezogen, weil Regierende nur noch zusahen, wie sie ihren eigenen Kopf aus der Schlinge ziehen können. Das primus inter pares verschwand. Regierende mutierten zu Herrschenden.

Im Frühjahr 2020 wurde bekannt, dass die Bundesregierung wenige Jahre zuvor eine Risikostudie in Auftrag gegeben hatte, die das Szenario, dem man aktuell ausgesetzt war, schon ziemlich realitätsnah simuliert hatte. Keiner der politisch Verantwortlichen hatte die Empfehlungen dieser Studie umgesetzt, keine entsprechenden Vorbereitungen waren getroffen worden, wahrscheinlich hatten die allermeisten die Studie nicht einmal gelesen. Sie verschwand kommentar- und konsequenzlos in der Schublade. Ein Bigpoint. Man kann ihn gewinnen oder verlieren. Die Geschichte im Singular ist ein Mythos. Geschichten zwischen handelnden Menschen sind stets ereignisoffen. Erst in der Rückschau wird die Illusion eines gesetzmäßigen Verlaufs erzeugt, dafür steht Hegels bekannter Ausspruch, dass die Eule der Minerva erst mit der einbrechenden Dämmerung ihren Flug beginnt. Politisch gesprochen sind die Konstellationen zwischen virtu und fortuna ausschlaggebend. Verpasst man die Gelegenheit, können die Spätfolgen weit über den eigentlichen Anlass hinausreichen. Was wäre, wenn? Angesichts dieses Kardinalversagens hätte das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnehmen können und der Regierung in Person der Richtlinienkanzlerin das Misstrauen aussprechen können. Dazu hätte man allerdings eine politisch verantwortliche Institution haben müssen und nicht einen Haufen von weiblich/männlich/diversen Prostituierten, die für Geld und Privilegien allem und jedem ihre Stimme geben. So kommt eins zum anderen. Das Ermächtigungsgesetz ohne Wirklichkeitsbezug (‚epidemische Lage nationaler Tragweite’) verschob die Balance zugunsten der Exekutive.

Der R-Wert wurde zur großen Schlange, auf die alle ängstlichen Hasen regungslos starrten, der rund um die Uhr medial verbreitete Panik-Modus zur neuen Normalität. Ob der erste Lockdown schon mehr politisch als medizinisch motiviert war, werden spätere Historiker herausfinden. Die Schwierigkeiten mit den Grundrechenarten machte diesmal ein Hannoveraner Professor für öffentliche Finanzen offenkundig, der den Herrschenden vorrechnete, dass ihre Begründung des Lockdown zumindest rechnerisch nicht zu halten war. Etwa zeitgleich monierte ein Abteilungsleiter des Bundesinnenministeriums, dass die formal bei Maßnahmen solcher Größenordnung zwingend erforderliche Risikofolgenabschätzung überhaupt nicht vorgenommen worden war. Die Reaktionen kamen prompt. Der rechenkundige Professor sollte mit einer medialen Diffamierungskampagne mundtot gemacht werden, der verantwortungsbewußte Beamte aus dem Innenministerium wurde umgehend suspendiert. Fürs erste schienen die Herrschenden im Vorteil. Der Lockdown vereinzelte die Bürger und schwächte ihre politische Potenz, sich zusammenzutun und zu organisieren.

Die unabhängige Justiz, auf die viele ihre Hoffnungen gesetzt hatten, zeigte sich gut preussisch, zog den Schwanz ein und gehorchte. Scherte doch mal einer aus wie der Weimarer Familienrichter, wurde er mit Methoden zur Räson gebracht, die man sonst nur aus Gestapo und Stasi Zeiten kannte. Bestrafe einen, erziehe Tausend. Ein Grundschulleiter, der das Wohl der Kinder in den Vordergrund stellte und remonstrierte, wurde ebenfalls suspendiert. Eine kritische Email an die verantwortliche Kultusministerin brachte mir auf dem Wege der Amtshilfe unter Genossen eine Gefährderansprache ein. Auf meine bescheidene Nachfrage, wo denn die Sprengstoffgürtel seien, reagierten die Beamten verständnislos. Es dauerte, bis die Verwaltungsgerichte aus der Anfangsstarre erwachten und sich auf ihre eigentliche Aufgabe besannen. Die Hüter der Verfassung hingegen, rechtzeitig mit Parteilakaien bestückt, entzogen sich der Verantwortung und glänzten mit devotem Schweigen. Man blieb unter sich und dinierte lieber im Bundeskanzleramt.

Der einsetzende Maßnahmenfetischismus erzeugte hingegen eine Kluft, die im weiteren Verlauf sich vergrößerte und am Ende das Gegenteil dessen bewirkte, was ursprünglich beabsichtigt war. Da die Maßnahmen vorrangig nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern nur dem Schutz der Herrschenden vor der Verantwortung dienten, konnte über sie nicht offen diskutiert werden. Sie mussten als alternativlos und vor allem eindeutig positiv dargestellt werden, sämtliche negativen Aspekte, die eine Abwägung erforderlich machen würden, mussten aus der veröffentlichten Meinung verbannt werden. Regelkonformer blinder Gehorsam sollte das eigene Urteilen überflüssig machen, Erwachsene auf den Status unmündiger Kinder zurück gezwungen werden. Die typischen Begleiterscheinungen solcher Ordnungen tauchten wieder auf: Denunziantentum, Blockwarts, charakterlose Widerlinge, die sonst keine Chance hätten, herauszutreten. Um die, die ihren klaren Kopf behielten, wurde es einsam. Täglich meldeten die hörigen Medien die sinnlosen Zahlen der Neuinfizierten, die keine Infizierten, sondern bloß positiv Getestete waren, die tatsächlich relevanten Zahlen der Einzelhändler, die ihr oft über mehrere Generationen gehaltenes Geschäft aufgegeben hatten, die Zahl der Verzweifelten, die keine Perspektive mehr sahen und aus dem Leben geschieden waren, die Zahlen der Kinder, die psychisch auffällig geworden waren, weil ihre normale Entwicklung blockiert war, all diese Zahlen wurden eisern verschwiegen und isolierten die Herrschenden und ihre medialen Claquere zunehmend vom tatsächlichen Geschehen, ein Realitätsverlust mit Folgen. Selbst als schon längst bekannt war, dass die Nebenwirkungen des medizinischen Experiments, das ideologisch als Impfung verbreitet wurde, höher lagen als alle tatsächlichen Impfungen der vergangenen 24 Jahre zusammengenommen, gab es genügend kriminelle Mittäter, die öffentlich das Gegenteil behaupteten. Tatsachenwahrheiten haben indes den Vorzug einer speziellen Hartnäckigkeit. Es genügt ein einziger vertrauenswürdiger Zeuge, der auftritt und berichtet: So hat es sich tatsächlich zugetragen. 

Seit den ersten Pressekonferenzen von Drosten und Wieler war erkennbar geworden, dass mit hoher krimineller Energie alles unternommen wurde, um jede sachliche Auseinandersetzung schon im Ansatz zu unterbinden. Vor Erfindung des Buchdrucks hätte das vielleicht noch funktionieren können, aber in Zeiten von Internet, sozialen Medien, Telegram etc.? Druck erzeugt Gegendruck. Ich kann mich nicht erinnern, jemals so viele offene Briefe erlebt zu haben wie derzeit. In zahlreichen Bereichen quer durch das ganze Land entstand spontan das Bedürfnis, sich zu organisieren, zu vernetzen, Gruppen zu bilden, in denen die tatsächlichen Erfahrungen wahrgenommen und geteilt werden konnten. Inzwischen sind sämtliche zentralen Institutionen der alten Bundesrepublik massiv beschädigt. Der Autoritätsverfall der einen beförderte den Mut der anderen. Der drohende Zeigefinger des Herrn hat seine Wirkmacht verloren. Man lacht über Allgemeinverfügungen, die vor allem eines verraten: die unglaubliche Angst der scheinbar Herrschenden, die längst wissen oder zumindest ahnen, dass das Spiel verloren ist.

Irgendwann und irgendwo wird der Erste fallen. Ob es Lauterbach ist, der so kaputt ist, dass er nie im Leben auf einem Ministersessel hätte landen dürfen, Trudeau, Macron oder ein Anderer, spielt keine große Rolle. Es wird eine Welle und ein großes Beben auslösen. Die etwas klügeren Opportunisten haben schon verstanden, dass sie nur noch Schadensbegrenzung betreiben können, denn die Aufarbeitung des angerichteten Schadens wird die eigentliche politische Aufgabe sein, an der sich zeigen wird, wie politisch gereift die einzelnen Länder aus dieser Krise wieder herauskommen.

Die dauerhafte Präsenz der Schlechtesten mag ja für viele ein willkommener Anlass fürs tägliche Räsonieren sein. Sie aus den politisch verantwortlichen Positionen wieder zu entfernen, ist jedoch nicht irgendeine, sondern unsere Sache. Das wäre wirklich solidarisch gegenüber denen, die den Preis dieser „Politik“ bezahlen müssen.

Das tatsächliche Geschehen versammelt die Menschen, die Lüge spaltet in Gläubige und Skeptiker. Erst wenn das volle Ausmaß des angerichteten Schadens öffentlich bekannt ist, wird man mit einer umfassenden Reform an Kopf und Gliedern beginnen können und sich der Frage stellen müssen, warum auch die Stabilität der zweiten deutschen Demokratie derart massiv beschädigt werden konnte.

erschienen auf: GLOBKULT, tabularasa, Reitschuster

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