Und eins fällt auf. Der Sache nach geht es um zwei soziale Gruppen. Ankömmlinge, Einheimische. Der Aufruf zum wohligen Miteinander jedoch richtet sich - nur - an die Einheimischen.

Warum wird nicht auch den Ankömmlingen, sogenannten Flüchtlingen - naseweis ausweichend: “Geflüchteten” - , Offenheit und Toleranz anempfohlen?

Es sind, zunächst einmal, durchaus nicht Flüchtlinge, die hierher kommen. Es sind, nach Asylgesetz § 3, schlicht Ausländer. Diese können die “Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft” - und damit das Asyl - mit Verweis auf fünf definierte Arten der Verfolgung beantragen. Asylrecht ist Antragsrecht, mehr nicht.

Das vom deutschen - vom zeremonial erkenntnislosen “Gedenken” an jüngere deutsche Geschichte belasteten - “Flüchtlings”-Idealismus so unermüdlich wie realitätsfern beschworene “Recht auf Asyl” gibt es nicht. Und das theatralisch dargebotene “Kirchen-Asyl” mag “christlich” sein, was immer das sein soll: jedenfalls ist es grundgesetzwidrig.

Man richte den Blick vom Stuhlkreis-Gipfel doch einmal nach Dänemark. Zur dänisch gipfellosen, erfrischend pragmatischen, down-to-earth Bewältigung der Migration. Will jemand behaupten, dass DK ein undemokratisches Land ist?

Deutsche Stuhlkreis-Appelle und Gipfel-Worte werden verhallen, solange nicht die Ankömmlinge auf ihre nun einsetzende Grundgesetz-Bindung, inbesonders an Art. 3 - “Gleichberechtigung von Frau und Mann” - nüchtern, verpflichtend, eindringlich hingewiesen werden.

Deutlich so schon an der deutschen Grenze! Wo, unbestreitbar sachgemäß, auch das gesamte Antrags/Aufnahme/Abweisungsverfahren abgewickelt werden muss.

Es ist an der Zeit, eben die - wohlfeil gescholtene - “Bürokratie”, die Antragsdimension des Asylverfahrens, zu verdeutlichen. Asyl! Übersetzt: Freiheit von Beraubung, oder Bedrohung, des Lebens. Diese Wirklichkeit wird weithin nicht zur Kenntnis genommen. Von Politik und Medien nicht. Von wohlmeinenden “Flüchtlings”-Hilfstruppen nicht. Von Migranten schon gar nicht. Nach wie vor, und primär, geht es - wenn man, etwa als kühne “Kapitänin” und Retterin aus angeblicher “Seenot”, Recht und Ordnung zu achten sich herablassen würde - um nachzuweisende lebensbedrohliche Verfolgung. Das ist alles.

Die vielbeschworene “Mitmenschlichkkeit” muss demokratisch begründet sein. Idealische deutsche Männer, keine “Nazis”, sind unter der Flagge “deutschen Menschentums” in Polen und Russland eingefallen.

Wozu denn haben wir das Grundgesetz? Die GG-Bindung hat strikte Priorität. Gegenüber jeder Form locker feiernder, ahnungslos naiver, kläglich ahistorischer, lächerlich kniefälliger “Buntheit” und “Vielfalt”. Und gegenüber allen mitgebrachten, meist als sakrosankt “religiös” vorgeführten Schriften, Sitten und Gebräuchen. Religion? Nichts als ein - hochfragwürdiges und, Gott sei Dank, veränderbares - Kulturprodukt.

Wenige Tage vor dem Stuhlkreisgipfel hat ein deutsches Gericht einen Migranten zu sieben Jahren Haft verurteilt - wegen Vergewaltigung. Schreckliche Untaten dieser Art, begangen von Migranten, sind nicht selten. Nun aber die verquere Logik des deutschen Flüchtlingsidealismus, vorgebracht bereits Silvester 2015/16, Domplatte Köln: auch einheimische deutsche Männer sind ja Vergewaltiger.

Richtig. Falsch dagegen: die aus dieser Erkenntnis folgende, häufig “statistisch” abgesicherte Relativierung und Verharmlosung migrantischer Gewalttaten.

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Aber der Staat ermittelt nicht, er klagt nicht an, er verurteilt nicht. Die Organe der Rechtspflege pflegen das Recht nicht mehr. Die zivile Rechtsordnung zerfällt langsam und stetig. Stattdessen erhalten die einschlägigen Antifa-Organisationen über 100 Millionen an Steuergeldern und werden durch öffentliche Unterstützung von höchster Stelle ermuntert und speziell geschützt. Der Staat bedient sich des Straßenterrors und wird damit selbst zur Bürgerkriegspartei.

Millionen von Zuwanderern werden durch den fortgesetzten Missbrauch des Asylrechts nach Europa geschleust, um durch gezielte Durchmischung die politische Fähigkeit der Deutschen, sich selbst zu regieren, zu unterminieren. Islamistische Gefährder können sich frei in Europa bewegen. Ihre Fähigkeit, jederzeit einen Terroranschlag zu begehen, wird weder ernsthaft behindert, noch werden sie rechtzeitig außer Landes gewiesen, bevor es Tote und Verletzte gibt. Der Staat verwahrlost. Die namen- und gesichtslosen Opfer aus unserer Mitte, die inzwischen auf ihr Konto gehen, werden nach den gefühllos abgespulten Betroffenheitsritualen schnell vergessen und spielen keine Rolle mehr. Der Staat bedient sich des Terrors der Gefährder. Die Angst, die sie verbreiten, lähmt die Fähigkeit, sich öffentlich und unter freiem Himmel zu versammeln. Die Polizei empfiehlt, Menschenansammlungen zu meiden und lieber zuhause zu bleiben.

Nichts von dem, was Antifa-Aktivisten jeden Tag in Deutschland tun, hat Carles Puigdemont getan. Er hat weder Eigentum beschädigt, noch Menschen bedroht oder gar verletzt. Nichts von dem, was Islamisten jeden Tag in Europa tun, hat Carles Puigdemont je getan. Er hat überhaupt nie irgendeine Form von politischer oder religiöser Gewalt angewendet. Die Freiheit anderer hat er stets geachtet. Aber im Unterschied zu den anderen wurde er verhaftet und sitzt im Gefängnis in Neumünster. Dem leichtgläubigen Volk wird erzählt, es ginge nicht um Politik, es wäre nur eine Sache unter Juristen.

Ab 1991 zerfiel das ehemalige Jugoslawien. Serbien versuchte, die Unabhängigkeitsbestrebungen gewaltsam zu verhindern. Das Ergebnis ist bekannt. 1992 zerfiel die ehemalige Tschechoslowakei. Man einigte sich friedlich und es entstanden zwei neue Staaten. England hat entschieden, sich von der Europäischen Union wieder zu trennen. Von einem EU-Haftbefehl gegen Theresa May ist bislang nichts bekannt. Soll heißen: Verfassungen sind von Menschen entworfene geregelte Ordnungen, weiter nichts. Verfassungen sind endlich, es gibt zeitlich ein davor und ein danach und es gibt räumlich ein daneben oder ein darüber hinaus. Verfassungen sind weder in Stein gemeißelt noch sakrosankt. Auch die spanische Verfassung ist keine Offenbarung Gottes, die dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy auf irgend einem Berg heimlich ins Ohr geflüstert wurde. Die Einheit Spaniens zu bewahren ist ein ebenso legitimes politisches Anliegen wie den status quo zu ändern und die Verhältnisse zwischen Madrid und Region neu auszutarieren.

Jede existentielle politische Betätigung findet an der Schwelle einer Verfassung statt, mit einem Bein noch drinnen und mit dem anderen schon draußen. Das nennt man einerseits Politik, andererseits Geschichte. Wäre es anders, würde es zahlreiche Länder überhaupt nicht geben und Imperien würden ewig halten. Wer aus der politischen Infragestellung einer bestehenden Verfassung einen strafbaren Akt macht, will Bürger in gehorsame Untertanen zurückverwandeln, er will Bürger kastrieren, ihre politische Potenz vernichten. Wer sich aus freien Stücken in eine gemeinsame Verfassung bindet, kann sich auch aus freien Stücken wieder daraus  entbinden und ein neues Gemeinwesen zur Welt bringen. Alles andere wäre der Versuch, die Freiheit des Politischen als solche zu zerstören.

Alles was Carles Puigdemont getan hat: er hat sich politisch betätigt. Er hat für seine Überzeugungen geworben und dafür Mehrheiten gesucht und bekommen, selbst dann noch, als er schon von der Madrider Zentrale abgesetzt und aus Spanien geflüchtet war. Der absurde Vorwurf der Unterschlagung stützt sich darauf, dass die Durchführung eines Referendums Geld gekostet hat. Man wirft ihm vor, die politische Meinung seiner Landsleute eingeholt zu haben. Deshalb wird er verfolgt. Nicht für Millionen von Zuwanderern, sondern für Menschen wie ihn wurde das Individualrecht auf politisches Asyl in unser Grundgesetz aufgenommen.

Wenn dieses Deutschland Puigdemont an Spanien ausliefert, bedeutet das: Fürderhin kann jegliche Form von politischer oppositioneller Betätigung auf einfachste Weise kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden. Wer mit Merkels Deutschland nicht einverstanden ist, kann dann entweder außer Landes gehen oder er muss sich fügen. Wünscht er ein anderes Deutschland, läuft er Gefahr, wegen Hochverrats verhaftet zu werden.

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Die Franzosen müssten die Flucht nach Belgien verstehen. Auch de Gaulle setzte nach der Besetzung Frankreichs durch die Deutschen nach Großbritannien über. Hätten die Deutschen den politischen Sinn des Asylrechts verstanden, statt ihn religiös für ihr von der Geschichte arg strapaziertes Seelenheil zu missbrauchen, müssten sie derart Verfolgten den roten Teppich ausrollen und einen Willkommensbahnhof für die katalanischen Flüchtlinge organisieren. Das werden die kreuzbraven politisch infantilisierten Kinder in Muttis Haus nicht tun. Sie könnten aber wenigstens bemerken, dass etwas an der Sache nicht stimmt. Gesetz den Fall, Puigdemont beantragt tatsächlich Asyl und Belgien gewährt ihm und seinen Gefährten solches, würde das bedeuten, dass Spanien aus der Sicht Belgiens ein Land ist, in dem politische Verfolgung stattfindet. Kann Brüssel sich einen solchen Affront gegen Europa leisten? Kann Spanien dann noch zu Europa gehören? Bislang betrachten sich doch die Länder der Europäischen Union gegenseitig als sichere Herkunftsländer. Ist Spanien jetzt auf das Niveau sogenannter ‘failed states’ gesunken? Müssen wir gegen Spanien ein Ausschlussverfahren aus der europäischen Union anregen? Was ist mit den gefeierten europäischen Menschenrechten, die die Freiheit politischer Betätigung explizit enthalten?

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Siebzig Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Bewegung erleben wir in Deutschland wieder eine Massenbewegung, die quer durch alle Schichten das ganze Land erfasst und als Bewegung des Guten spiegelbildlich wie alle Umkehrungen an die Bewegung, gegen die sie sich kehrt, gefesselt bleibt. Vor allem in der Generation, die durch das Anti‘ groß geworden ist, scheint die Illusion weit verbreitet, sich durch eine bloße Umkehrung der geschichtlichen Verantwortung entledigen zu können  - ein gefährlicher Irrtum. Die nationalsozialistische Bewegung und die Bewegung des Guten verhalten sich zueinander wie zwei Seiten derselben Medaille. Wie sehr dabei das absolut Gute dem absolut Bösen gleicht, ist von Dichtern und Denkern ausführlich beschrieben worden - es könnte bekannt sein. Als sich die Männer der französischen Revolution der Bekämpfung des Elends verschrieben und das Mitleid zur politischen Tugend par excellence erhoben, gerieten sie unweigerlich auf die schiefe Bahn und endeten im großen Terror - der ursprünglich politische Aufbruch wurde auf lange Sicht verspielt, an den verhängnisvollen Folgen tragen wir bis heute. Auch diese Lektion, zumal sie im alten Europa noch mehrfach wiederholt wurde, könnte bekannt sein. Sieht man sich jedoch in den aktuellen Kommentaren sogenannter Leitmedien‘ um, so fragt man sich heute, wo die einst selbstverständliche historische Bildung von Chefredakteuren geblieben ist.

Mit der Hinwendung zur Not (wer könnte sich jetzt noch von ihr abwenden) als ausschließlicher Grundlage des Handelns entsteht die Dynamik einer Notwendigkeit von Maßnahmen, die aus der Sache heraus zwingend sind und damit jegliche Erörterung möglicher Alternativen schon im Ansatz vernichtet - die absolut vorrangige Behebung der Not ist alternativlos. Der Zwang wird so zum alles beherrschenden Modell des Agierens und vernichtet die Möglichkeiten des Handelns. Menschliches Handeln kann es nur geben, wenn es jederzeit und für jeden die Möglichkeit gibt, etwas Überraschendes, etwas ganz Neues anzufangen. Im Zwang kann es nichts Neues mehr geben alles ist längst schon im Voraus festgelegt. Es gibt nichts mehr zu tun, es gibt nichts mehr zu entscheiden, es geht nur noch darum, die notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Wo es nichts mehr zu tun und nichts mehr zu entscheiden gibt, verschwindet jegliche Freiheit, das reine exekutieren wird zur polizeilichen Maßnahme und ist auf Bürger, gar unterschiedliche, nicht mehr angewiesen. Wenn völlig klar ist, was zu tun ist, kann es jeder Beliebige tun, individuelle, persönliche Unterschiede sind dann überflüssig. Das Exekutieren wird zur rein technischen, im Prinzip automatischen Angelegenheit.

Mit der Pflicht entsteht der Zwang, mit dem Zwang die Zucht und mit der Zucht die Züchtung - alle müssen jetzt eines werden - ein Teil der allumfassenden Bewegung des Guten. Der mit dem Hinweis auf die Unteilbarkeit der universellen Menschenrechte begründete Generalangriff auf jegliche Art von räumlicher Ordnung, deren Grenzlinie ein Innen von einem Außen unterscheidet und damit für die Ausbreitung von Bewegungen eine Haltelinie einzieht (unser Haus, unsere Stadt, unser Land etc.) vernichtet vollständig jegliche Möglichkeit des Politischen - an diesem Punkt treffen sich die nationalsozialistische Massenbewegung und die Massenbewegung des Guten - jegliche Art von Grenze muss geschleift werden, wer jetzt noch von Grenze spricht, gilt bereits als Feind der Menschheit und muss radikal bekämpft werden. Kämpfen heißt jetzt nicht länger ein Streit unter solchen, die sich innerhalb einer räumlichen Ordnung als gesetzte Gleiche anerkennen und ihren Streit dadurch einhegen, sondern die Vernichtung des Schädlichen, Schädlingsbekämpfung - eine polizeiliche Maßnahme der Hygiene, so notwendig wie die Behebung der Not, die als Bewegung erst zu Ende sein kann, wenn es nirgendwo mehr eine Not gibt. Die Bewegung des Guten muss zwangsläufig von ihrer antreibenden Quelle her gesehen eine globale Bewegung sein und sich über die gesamte Erde ausbreiten. Wie könnte man noch zwischen der einen Not, die man unbedingt beheben muss und der anderen, die man einfach ignoriert, unterscheiden, wenn schon beim absurden Begriff Flüchtling‘ jegliche Differenzierung als moralisch verwerflich verurteilt wird.

Der von der Massenbewegung des Guten in Geiselhaft genommene Staat zerfällt. Schon werden grundlegende Rechtsinstitutionen der ‚liberalen Demokratie‘ geschleift und erneut erweist sich die ‘liberale Demokratie’ als wehrlos gegenüber der Gewalt, die von derartigen Bewegungen ausgeht. Eine Kommune kündigt langjährigen Mietern von stadteigenen Wohnungen wegen Eigenbedarf. Man brauche die Wohnungen jetzt für Flüchtlinge. Gebäude, noch spricht man nur von leer stehenden, sollen zwangsrequiriert werden, eine Maßnahme, die man sonst nur von Kriegen kennt und die dazu diente, Soldaten unterzubringen. Notwendige Maßnahmen müssen eben mit entsprechendem Zwang durchgesetzt werden, da kann man auf Rechtsverhältnisse keine Rücksicht mehr nehmen, wo gehobelt wird, fallen Späne und wer A sagt muss auch B sagen. Diese Rhetorik ist bekannt, diese Logik ist bekannt und das Ende solcher Bewegungen ist bekannt. Je länger man sie laufen lässt, umso höher wird der Aufwand, um sie wieder zum Halten zu bringen. Schon befinden sich die ersten im Modus des gerechten Krieges. Ist nicht der Kampf gegen das Elend der gerechteste aller Kriege, dem jedes Mittel recht sein muss? Und hat nicht auch schon der Papst zum Kampf gegen das Elend aufgerufen und den Kriegführenden damit den gerechten Lohn versprochen?

Kommunen beginnen jetzt, ihre eigenen Bürger zu bekriegen, wer sich nicht fügt, wird gefügig gemacht, in der Wendung zur Not als Sache, um die es jetzt ausschließlich gehen soll, ist der Unterschied zwischen einem Bürger und einem Fremden überflüssig. Verschwindet dieser Unterschied, wird auch der Bürger als solcher überflüssig. Das in die totale Entortung imaginierte universelle Recht schlägt alle anderen Rechte, die noch irgend etwas mit einer räumlichen Eingrenzung zu tun haben. Der Staatsbürger verschwindet. Sollten wir da nicht anfangen, uns zu fragen: wenn wir als Bürger überflüssig gemacht werden, wozu sollten wir dann noch Abgaben bezahlen? Kann eine Kommune, die weder die Landes-, noch die Stadt-, noch die Grundstücksgrenze respektiert, überhaupt noch einen legitimen Anspruch auf Grundsteuer erheben?

Der Text ist erschienen auf der Seite des Deutschen Arbeitgeberverbandes unter der Rubrik: Texte zur Freiheit. Sie können ihn hier lesen.

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Die syrische Zivilistenfamilie mit mehreren Kindern, die zu Beginn des dortigen Bürgerkriegs völlig unbeteiligt durch einen Volltreffer auf Ihr Haus zu Tode kam - niemand hat sich hier je für sie interessiert; die syrischen Bürgerkriegstoten - 10.000 Tote, 20.000, schon 50.000 - jahrelang nur eine Frage der buchführenden Statistik; der 82-jährige Chefarchäologe von Palmyra, der von IS-Schergen enthauptet wurde - eine Meldung unter ferner liefen; die russischen Mütter, denen ihre Söhne als Leichen wieder nach Hause geschickt wurden und denen verboten wurde, darüber auch nur ein Wort in der Öffentlichkeit verlauten zu lassen, offiziell gibt es keine russischen Soldaten im Ukrainekrieg - kaum jemand weiss davon; die jungen Ukrainer, die tagtäglich zu Tode kommen - sie gelten getreu der russischen Propagandalügen als Faschisten, bestenfalls übelste Nationalisten, mit denen wir nicht das geringste zu tun haben wollen; die 8000 Leichen vom ersten Völkermord nach Auschwitz - auch sie sind völlig untauglich zur öffentlichen Erregungsmaschinerie - die jährlichen Meldungen von der rituellen Beerdigung der zwischenzeitlich Identifizierten am Jahrestag von Srebrenica gehen im allgemeinen Kampf um Aufmerksamkeit völlig unter - auch sie interessieren, von wenigen Ausnahmen abgesehen, niemanden, schon gar nicht die breite Öffentlichkeit. Der ehemalige Postminister Schwarz-Schilling hatte sich vor wenigen Jahren eigens in einem eindrucksvollen Leserbrief an Richard Herzinger dafür bedankt, daß das Thema unser aller Schande nicht vollständig in der Vergessenheit verschwindet, daran kann man das Ausmaß dieser Tatsachenverleugnung erahnen. ‘Die Realität ist zu ihrem Schutz auf uns angewiesen’ - ein Satz, den uns Hannah Arendt hinterließ.

Offenbar gibt es also solche und solche Leichen, taugliche und weniger taugliche Leichen - woher kommt dieser Unterschied? Warum stellen wir bestimmte Leichen in das Zentrum unserer Aufmerksamkeit, während wir andere vollständig ignorieren und so tun, als hätte es sie nie gegeben? Das erscheint uns so selbstverständlich, daß wir das überaus Bemerkenswerte daran kaum noch wahrnehmen. Es mag an dieser Stelle hilfreich sein, an das gegenseitige Versprechen zu erinnern, das den analytischen Freiheitsspielraum zugleich eröffnet und begrenzt. Wo der eine verspricht , alles zu sagen, was ihm in den Sinn kommt, verspricht der andere, mit einer Art von freischwebender Aufmerksamkeit auf alles gleichermaßen zu achten. Hier dagegen sind selbst die Unfalltoten, die sonst quotenmäßig das Sensationsbedürfnis befriedigen, hinter den ins Zentrum gestellten Flüchtlingsleichen verschwunden. Brauchen wir etwa Flüchtlingsleichen? Wenn ja, wofür brauchen wir sie? Schützt uns die ausschließliche Fokussierung auf bestimmte Leichen vor dem Näherkommen der anderen Leichen? Geht es uns dabei überhaupt um Flüchtlinge oder steht etwas ganz anderes auf dem Spiel? Im Ukrainekrieg wurde lange Zeit und wird bis heute nicht von Krieg gesprochen, obwohl es längst ausreichend beweiskräftige Leichen gibt - man redete höchstens vom drohenden Krieg, oder gleich gänzlich realitätsfern von Krise oder Konflikt - mittlerweile sind die Kriegsleichen völlig aus der Wahrnehmung verschwunden, mitten im Ukrainekrieg reden wir jetzt vom ‘Friedensprozess von Minsk’. Der Krieg in Syrien kam uns erst näher, als mit der drohenden Ausrottung der Jesiden unsere gewohnte Religionskriegwahrnehmung bedient wurde - aber auch dort verebbte die kurze Erregungswelle sehr schnell wieder - tatsächlich halten uns einzig die Flüchtlingsleichen dauerhaft in Atem. Diese merkwürdige Auswahl scheint es wert zu sein, darüber nachzudenken. Was steckt hinter dieser extremen Selektion zwischen Kriegs- und Elendsleichen?

Von Kriegsleichen geht ein gänzlich anderer Anspruch aus - sie stellen an uns die Frage, wie wir uns zu diesem tatsächlichen Krieg verhalten - hier und jetzt -, ob wir ihn einfach geschehen lassen, ihn achselzuckend zur Kenntnis nehmen, daran festhalten, dass es irgendjemand schon regeln wird, oder ob wir uns von ihm in den Anspruch nehmen lassen - letzteres würde die Frage der Macht und die der Alliierten auf die Tagesordnung setzen - sie ließe sich nur politisch beantworten. Die Elendsleichen aber appellieren an unser privates Mitleid gegenüber denen, die es gerade noch geschafft haben; sie liefern uns eine hervorragende Bühne, auf der wir uns als die auserwählten Guten in Szene setzen können. Wer braucht hier eigentlich wen? Mit der ganzen Kraft einer in Jahrtausenden andressierten christlichen Nächstenliebe stürzen wir uns auf die Flüchtlinge - das läßt uns vergessen, daß die Welt ringsherum in Flammen steht, liefert doch jeder Beitrag zur Willkommenskultur Punkte fürs Paradies, eine Weltoffenheit, die sich nur für die phantasierte öffnet, die tatsächliche aber dafür opfert. Den internen Bürgerkrieg nämlich nehmen wir gerne in Kauf, man könnte sogar meinen, wir erstreben ihn. Würde man gewissen Antifagruppen Gewaltmittel in die Hand geben, sie hätten keinerlei Probleme, das rechtsradikale ‘Unkraut’ an der Wurzel auszureißen - schließlich würden sie ja für uns alle ein gutes Werk tun. Wie viele würden heimlich oder offen applaudieren?

Nachtrag vom 01.09: Wenn man den aktuellen Berichten Glauben schenken darf, hat auch Ungarn verstanden, daß wir die Flüchtlinge mehr brauchen als sie uns und läßt sie, zumindest für einen kurzen Moment, ziehen. Die massenhafte Mißachtung jahrtausendealter Rechtstraditionen (jeder Gast klopft vorher an die Tür, trägt seine Bitte um Aufnahme vor und achtet die Freiheit des Gastgebers) führt das Element der Gewalt in den politischen Raum ein. In der für Kontinentaleuropa typischen Spaltung von Staat und Gesellschaft erweisen sich beide Teile als nicht politisch antwortfähig: Regierungen laufen nur noch reaktiv den Stimmungen ihrer Privatgesellschaften hinterher - vor dem not-wendigen Umschlag solcher Stimmungen kann einem bange werden. Europa zerlegt sich selbst. Die Neo-Imperialisten wird’s freuen, sie brauchen nur abwarten, bis ihnen der kümmerliche Rest vor die Füße fällt.

Nachtrag vom 04.09.: Politik findet nur dort statt, wo die Gewalt keinen Platz hat, man überredet, man überzeugt, aber man zwingt nicht. Osteuropäische Länder haben zum Umgang mit Fremden einen anderen Standpunkt als wir - sie haben auch eine andere Geschichte. Sie sollen jetzt in die Pflicht genommen werden - in einer Formulierung des SPIEGEL heißt es: „Juncker drängt auf maximale Flexibilität für seine Behörde und möglichst wenig Einspruchsrechte der Mitgliedstaaten.“ Die Wiedereinführung der Logik der Herrschaft in die Politik ist das Ende von Europa.

Daß die französische Revolution durch die Verlagerung auf das Mitleid auf Abwege geriet und am Ende im großen Terror endete - Schwamm drüber, wer will schon aus der Geschichte lernen, wenn es darum geht, das Gute in die Wirklichkeit zu setzen.

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