IT-Krieger, ob beauftragt oder proaktiv, suchten im Vorfeld die Server, die das Gespräch für den deutschsprachigen Raum weiterverbreiteten, mit denial-of-service Attacken lahm zu legen. Ein Spezialtrupp von 150 EU-Beamten wurde zur Feindaufklärung für die Gegenoffensive in Stellung gebracht. Üblicherweise lösen feindliche Mobilisierungen solche Gegenmaßnahmen aus. Für den aktuellen Zustand Deutschlands genügt eine Gesprächsankündigung.

Eine neo-feudale Negativelite, die mit dem Rücken zur Wand steht und schon vor Jahren hätte abtreten müssen, versammelt das letzte Aufgebot zum letzten Gefecht gegen das eigene Volk. Bevor das Volk falsch wählt, soll es entwaffnet und entmachtet werden. Einen Vorteil hat die martialische Rhetorik: der einzige Sinn der nächsten Bundestagswahl ist, ihre Annullierung zu provozieren. Dann hat auch der letzte begriffen, was diese EU unter Demokratie versteht.

Nach 45 kommentierte A. Kojève, ein russisch-französischer Philosoph, dass nur ein politisch hoffnungsloses Land wie Deutschland einer Illusion bis zur Erschöpfung nachlaufen könne, was der Kabarettist Pispers auf die Formel brachte: Der Deutsche glaubt noch an den Endsieg, wenn der Russe schon vor der Tür steht. Das es diese Leute wirklich gab, konnte ich einem Bericht der Schwester von Bonhoeffer entnehmen.

Interessanter als das letzte Gefecht der Linken, die in ganz Mitteleuropa schon 1989 gescheitert waren, sind allerdings die zahlreichen Reaktionen des anderen Lagers nach dem Gespräch. Sie verraten viel über die Defizite, die Kojève zur Einschätzung „politisch hoffnungslos“ brachten. Ich beschränke mich auf die auffälligsten Punkte.

Gastgeber des Gesprächs war Elon Musk, woraus sich auch der vorrangige Adressatenkreis ergab, der zu Beginn des Gesprächs genannt wurde. Frau Weidel wurde gebeten, den amerikanischen Zuschauern zu erläutern, um was für eine Partei es sich bei der AfD handele. Bei der weit überwiegenden Zahl der Kommentatoren musste man den Eindruck gewinnen, dass ihnen schon die Fähigkeit fehlte, ihren Platz in einer Konstellation unterschiedlicher Plätze verorten zu können. Die deutschen Kommentatoren saßen weder in der ersten Reihe, noch drehte sich das Gespräch um sie, was zahlreiche „Intellektuelle“, für die Arendt nach der Erfahrung der freiwilligen Gleichschaltung nur noch Verachtung übrig hatte, dazu verleitete, sich in elaborierter Stammstichpöbelei zu ergehen. Wer verstehen will, was gegenwärtig auf dem Spiel steht, braucht keine der Fähigkeiten, deren Mangel dort wortmächtig beklagt wurde.

Frau Weidel stottere mit stümperhaftem Englisch herum, verwechsle Kommunisten mit Sozialisten, sei intellektuell peinlich, ein provinzielles Groupie und würde bei Israel nur herum eiern, um nur ein paar zu nennen. Es fehlten nur noch die Blondinenwitze. Erinnern Sie sich noch, als Kohl vom gleichen Milieu zur Birne gemacht wurde? Intellektuelle sind bessere Hofnarren. Sie suchen die Nähe des Herrn, der sie für ihr Geschwätz alimentiert. Zahlreiche dieser Invektiven verraten daher mehr über die Sprecher, als über das, worüber sie sich echauffieren. Ich lese sie als Indiz für die unverändert verbreitete Sehnsucht noch dem mythisch-romantischen Helden, dem Erlöser, der sie endlich aus der Dunkelheit ins Licht führt. Dass Hitler auf dieser Welle nach oben gespült wurde, scheint bei aller Vergangenheitsbewältigung unverstanden.

Die Frage, ob Hitler ein Linker oder Rechter war, ist so sinnlos wie ein Kropf, weswegen sie ein Lieblingsspiel der Einfaltspinsel bleibt, die aus dem geistigen Horizont der Religionskriege nicht herauskommen. Politisch betrachtet gab es zwei Hitler. Der private soll ein freundlicher, zugewandter, sogar charmanter Zeitgenosse gewesen sein. Der öffentliche war weder Individuum noch Charakter. Als Führer einer Bewegung war er eine Hohlform ohne eigenes Selbst. Als Wille des Volkes saugte, sammelte, konzentrierte und verkörperte er all das, was diejenigen, die ihn nach oben trugen, in ihm sehen wollten. Deshalb ist die Bild headline bei der Wahl Ratzingers zum Papst noch immer die trefflichste Formulierung. Wir waren Hitler. „Ein Mensch. Ein Wort“  - heißt es heute beim Führer der neuen Bewegung, womit er getreulich die Vorgabe seiner Vordenkerin erfüllt, an die revolutionäre Radikalität der Nationalsozialisten anzuknüpfen.

Nur ganz wenigen war aufgefallen, dass man Zeuge eines Gesprächs war, einer lockeren, entspannten Feierabendplauderei über Gott und die Welt, einer Selbstverständlichkeit, die in normalen Gemeinwesen Alltag ist, aber in Deutschland längst Seltenheitswert hat, weil so gut wie alles und jedes sofort zum Gesinnungskrieg umfunktioniert wird. Dass Frau Weidel nicht der Siegfried ist, der in funkelnder Rüstung den linken Drachen bekämpft, hätte man auch vorher wissen können.

Freiheit in dieser Hinsicht ist sowohl die Eigenschaft einer Gesprächsumgebung, die gut genug sein muss, als auch die Bedingung der Möglichkeit, Fehler machen zu können. Mir sind authentische Personen, die Fehler zulassen können und unmittelbar aus ihnen lernen, weitaus lieber, als solche, die in Heldenpose ein Projekt verwirklichen müssen und selbst dann noch eisern weitermachen, wenn das Scheitern längst offenkundig ist.

Ein Letztes: Ich halte den Satz von Elon Musk „Nur die AfD kann Deutschland retten“ für irreführend. Die politische Aufgabe der AfD ist deutlich begrenzter, womit ich anschließe, was ich schon früher formulierte („Die AfD - der Fuß in der Tür“). Den Durchmarsch einer sozialistisch-autoritären bis totalitären Einheitspartei kann nur die AfD aufhalten. Eine andere politische Macht ist nicht in Sicht. Sie könnte, wenn man sie liesse, den Irrsinn stoppen, eine Schadensbegrenzung einleiten, den Rückwärtsgang einlegen und für uns Zeit gewinnen, mehr nicht. Dafür ist Frau Dr. Alice Weidel ausreichend qualifiziert. Die Frage, warum auch die zweite deutsche Demokratie gescheitert ist, können nur die Deutschen selbst beantworten.

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Publiziert auf: eine geringfügig kürzere Fassung erschein bei Boris Reitschuster,

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Wozu Stalinismus diskutieren?

Das europäische Nachbarland Jugoslawien versank derweil im Bürgerkrieg. Der erste Völkermord in Europa nach dem zweiten Weltkrieg war am Horizont schon zu erahnen (Srebrenica). Auch der deutsche Vorzeige-Intellektuelle wollte sich mit Politik nicht die Finger schmutzig machen und forderte unverblümt: da sollen gefälligst die Amerikaner einmarschieren, vierzig Jahre bleiben und Demokratie herstellen. Was die Amerikaner mit einer europäischen Ordnung zu tun haben, interessierte den Philosophen nicht. Da stellte ihm der listige Fuchs Michnik eine Falle und fragte ihn, warum man denn in Westdeutschland nach 45 so wenig über den Stalinismus gesprochen hätte. Habermas, der 1988 das erste Mal in der DDR war und dann erst bemerkte, was andere schon 1953 verstanden hatten, musste zugeben, dass er sich mit dem Totalitarismus in seiner stalinistischen Ausprägung nicht beschäftigt hatte. Der antifaschistische Kampf gegen Adenauers Antikommunismus war ihm wichtiger.

Die intellektuellen Nachkriegsversäumnisse machen sich jetzt unangenehm bemerkbar. Viele glauben noch immer, die Grünen seien eine Partei. Es ginge Ihnen doch um das Gute und die Demokratie, nur bei den Mitteln würden sie gelegentlich spätpubertierend etwas über die Stränge schlagen. Weit gefehlt: Die lange erfolgreiche Fassade der schrulligen, aber politisch harmlosen Ökopaxe hat inzwischen deutliche Risse bekommen. Das strukturierte Vorgehen zur Aushöhlung der Demokratie wird in Umrissen erkennbar. Die Grünen orientieren sich seit ihren Anfängen an Lenins Avantgarde Konzept. Sie beanspruchen für sich die führende Rolle einer Vorhut, die eine ganze Gesellschaft ohne vorher deren Einwilligung eingeholt zu haben, mobilisieren, transformieren und in Richtung neues Paradies bewegen will, was nur funktionieren kann, wenn sie von Orwell’schen Schweinen, die gleicher sind als andere, dazu angeleitet und Abweichler konsequent vernichtet werden.

Dazu muss man gewisse Schalthebel der Macht besetzen. Zu Lenins Zeiten genügte eine skrupellose bewaffnete Minderheit, die zum rechten Zeitpunkt eine legitime Regierung verhaftete, den Verfassungskonvent auflöste und mit einer Geheimpolizei Terror verbreitete. Aus dem Scheitern der RAF zogen die links-grünen Neo-Stalinisten den Schluss, dass man im entwickelten Westen dezenter vorgehen müsse. Das mit der Revolution hatte ja schon 1918 nicht geklappt. Man gab den bolschewistischen Putsch nicht auf, verlegte sich aber auf Mittel, die auf der Zeitachse gestreckt und auf den ersten Blick nicht als gewaltsam und kriegerisch erkennbar waren, obwohl sie den gleichen Zweck verfolgten. Über die Unterwanderung des ÖRR wurde bereits ausführlich berichtet, konzentrieren wir uns auf Behörden. Der Fall des Thüringer Verfassungsschutzes kann exemplarisch herangezogen werden.

Deutsche Behörden: Zwischen Putsch und Widerstand

Man setze einen Gesinnungsfreund an die Behördenspitze. Wie bei der Kollegin aus dem Völkerrecht sind selbst rudimentäre berufliche Qualifikationen nebensächlich und werden durch erhöhten Gesinnungseifer mehr als wett gemacht, der künftig dafür sorgt, dass disziplinarisch nach innen Angst und Verunsicherung verbreitet werden. Niemand soll sich mehr sicher fühlen. Nach außen wird unter dem Deckmantel einer neutralen, korrekten und rechtsstaatlich einwandfreien Behördenarbeit die Propaganda der bereits unterwanderten Medien mit entsprechenden Gutachten und wohlfeilen Formulierungen („gesichert rechtsextrem“) unterfüttert. Es dauert, bis das Schmierenstück in der Breite der Medienkonsumenten angekommen ist, zumal es von den meisten begierig aufgegriffen wird, weil es bestätigt, was sie ohnehin schon immer zu wissen glaubten. Das hat nicht nur den Effekt, dass man dadurch ein weiteres Standbein hat, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Der wichtigere Effekt betrifft die Mühlen der Justiz, die bekanntlich langsam mahlen. Wie die Bolschewisten die Macht erobert haben, gehört gewöhnlich nicht zu den Curricula einer juristischen Standardausbildung. Die meisten Juristen gehen daher noch davon aus, dass Stellungnahmen, die aus Behörden kommen, politisch neutral und rechtsstaatlich korrekt erarbeitet wurden. Sie werden, versehen mit dem Heiligenschein staatlicher Tätigkeit, ungeprüft übernommen, ihr Propagandazweck und Einsatz als Kriegsgerät bleiben verborgen. Massenhaft werden die Richter so zu nützlichen Handlangern einer sozialistischen Aushöhlung der Gewaltenteilung und merken nicht einmal, an welch langer Leine sie gerade hängen. Das Gros der Richter hatte sich nach 45 mehr mit der Sicherung von Beamtenstatus und -Pension beschäftigt als mit der Frage, wann und warum sie auf die schiefe Bahn gerieten. Was heute politisch längst als Hochverrat einzustufen wäre, kann strafrechtlich nicht einmal angemessen belangt werden, weil der Hochverrats Paragraf noch von einem gewaltsamen Umsturz mit bewaffneten Kräften ausgeht. Ein Parlament, das mehrfach ohne Not den Notstand verhängt, wird sich für die Freiheit nicht ins Zeug legen. Es würde daher Sinn machen, sich daran zu erinnern, warum und wie die Amerikaner in den Nürnberger Prozessen „Verschwörung“ ins Spiel brachten, ein Begriff, der wie Hochverrat ein ähnliches Ziel verfolgt, aber deutlich unkriegerischer und mehr im Hintergrund auf leisen Sohlen daherkommt. Bekanntlich blieb auch die Weimarer Verfassung im Dritten Reich innerlich völlig ausgehöhlt, rein formal aber in Kraft.

Das RKI-Leak hat die Illusion neutraler Behörden nachhaltig enttäuscht. Es wird allerdings dauern, bis die Konsequenzen auch beim letzten Provinzgericht angekommen sind. In der Zwischenzeit gilt es, jene Helden zu stützen, die sich aus klassisch preußischer Beamtentradition einem Missbrauch widersetzen. In der ersten Phase war es ein Stefan Kohn, Referatsleiter im Innenministerium, der den Corona Fehlalarm publik machte und sofort von Herrn Seehofer suspendiert wurde, es war ein Familienrichter Dettmar, der für das Kindeswohl eintrat und kürzlich in einem höchstrichterlichen Schandurteil dafür verurteilt wurde und es war ein Grundschulleiter, der die Maskenpflicht für seine Schüler remonstrierte und von Brandenburgs Kultusministerin sofort suspendiert wurde. Auf meine erboste Email schickte mir die damalige Ministerin, zugleich Ehefrau von Olaf Scholz, auf dem Wege der Bremer Amtshilfe frühmorgens drei Polizisten ins Haus, die mich mit einer Gefährderansprache einschüchtern sollten. Auf die Frage, wo denn die Sprengstoffgürtel seien, reagierten die Polizisten verständnislos. Zeit also, umzudenken: der Hochverrat kommt nicht mehr als Militärputsch und mit Attentaten daher, sondern aus den Spitzen weisungsabhängiger Behörden.

Heute sind es die anonymen Whistleblower und die zahlreichen kleinen Leute die nach dem Motto „Bestrafe einen, erziehe Tausend“ unsere Aufmerksamkeit und Sorge wecken sollten. In Polen hatte sich schon im Vorfeld der Solidarność 1976 das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) gegründet, um Landsleuten, die mit dem übergriffig repressiven Staat in Konflikt gerieten, sowohl rechtlich als auch finanziell unter die Arme zu greifen. Ein Vorbild auch für uns?

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Publiziert auf: Boris Reitschuster, Der Sandwirt,

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Man betritt den rechteckigen Raum durch eine Tür an der Schmalseite, geht bis zum Fenster auf der gegenüberliegenden Seite und dreht sich um. Alle drei Wände außer der Fensterwand sind bemalt. Auf der linken Seite werden die Auswirkungen der schlechten Regierung auf Stadt und Land gezeigt, man sieht Verzweiflung und Elend, die Menschen nur noch schemenhaft, alles grau in grau, Feuer, Krieg und große Not. Auf der gegenüberliegenden rechten Seite kräftige Farben, stabile Gebäude, eine fruchtbare, gepflegte Landschaft und glückliche Menschen, die sich ihres Lebens freuen.

Wir sind gewissermaßen im Bundeskanzleramt, im Zentrum der Macht, im „Sale dei Nove“ des Pallazo Pubblico von Siena und betrachten an den drei Wänden die Allegorie der guten und schlechten Regierung, gemalt im Auftrag der Regierung 1337 - 1339 von Ambrogio Lorenzetti. Der Maler hat damit den neun politischen Entscheidungsträgern der freien Stadt Siena die Folgen ihres Tuns in einer Weise vor Augen geführt, die sie nicht ignorieren konnten. Aus dem Zustand des Landes wurde später die Staatsräson, um die es in der Politik zu gehen habe, so der erste politische Denker nach der langen Zeit der christlichen Weltdeserteure, Niccolò Machiavelli.

Wenn man sich den aktuellen Zustand Deutschlands vor Augen führt und sich den Tatsachen so konfrontiert, wie sie nun mal sind, kommt man nicht umhin, zu sagen: Das beste Deutschland ist ein Trugbild bestimmter Medien, das wirkliche Deutschland sieht erschreckend aus. Das einst friedfertige Zusammenleben verroht von Tag zu Tag mehr, Bahnhöfe und ganze Stadtteile werden zu Slums, öffentliche Marktplätze werden zu Angsträumen, eine islamische Partei erreichte gerade bei der EU-Wahl in zwei Duisburger Stimmbezirken über 40%. Leistungsträger und Unternehmen verlassen in Scharen das Land und ausländische Investoren machen einen großen Bogen um Deutschland. Noch in den Fünfzigern wurden die vollen Lohntüten vom Postboten zu Hause abgeliefert - heute undenkbar, der Postbote würde nicht einen Tag überleben. Und dann denken Sie mal kurz an die Zugbegleiter, die Busfahrer, die Notfallsanitäter, die weiblichen Polizisten und die Kinder in der Schule, wenn das Geld für eine Privatschule nicht reicht. Sagt dann mal einer wie der CEO der Deutschen Börse, wie es wirklich ist, wird er als Wirrkopf abqualifiziert, weil die vorherrschende Negativelite und ihre medialen Claqueure jeden Realitätsbezug verloren haben und sich verzweifelt an ihre Privilegien klammern. Die restliche Welt schüttelt verwundert den Kopf, dass die Deutschen zum dritten Mal hintereinander in die gleiche Grube fallen.

84 Millionen Staatsbürger lassen sich von Figuren auf der Nase herumtanzen, deren einzig erkennbare Fähigkeit ist, dass sie ihr Gesicht in jede Kamera halten und minutenlang sinnfreie Phrasen abspulen. Ohne ständigen medialen Hype wären diese Leute, was sie sind: unqualifiziert und belanglos.

Die amerikanische Unabhängigkeit begann mit der Boston Tea Party und dem alten Schlachtruf des englischen Parlamentarismus: „no taxation without representation“. Heute geht es nicht um Holzkisten mit Tee, sondern um die obszönen Gehälter der Figuren in den öffentlich-rechtlichen Anstalten, die sich dafür fürstlich bezahlen lassen, uns den tatsächlichen Zustand des Landes zu verheimlichen, was eine normale Meinungsbildung nicht nur verunmöglicht, sondern die Auseinandersetzung grenzenlos macht. Weil die Tatsachenwahrheit gegenüber der Vernunft- und Offenbarungswahrheit weitaus mehr gefährdet ist, ist sie, so Arendt, zu Ihrem Schutz auf uns angewiesen. Verschwindet der Unterschied zwischen Meinung und Tatsache, wird alles möglich.

Unsere Gebühren sind unsere Macht, die Anstalten dazu zu zwingen, ihrem Verfassungsauftrag nachzukommen. Kann sich ein erwachsener Mensch zumuten lassen, seine tägliche Desinformation auch noch selbst zu bezahlen?

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Publiziert auf: Globkult, wir selbst, tabularasa Magazin,

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Literaturempfehlungen:
Quentin Skinner: „Macht und Ruhm der Republik in den Fresken Lorenzettis, in: Visionen des Politischen, Frankfurt a. Main, 2009;
Patrick Boucheron: „Gebannte Angst: Siena 1338“, Essay über die politische Macht der Bilder, Schmalkalden 2017
Hannah Arendt: „Wahrheit und Politik“, in: Zwischen Vergangenheit und Zukunft, München 1994

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Von den Geschäften hat nur noch ein Teil geöffnet. Wer die sinnlosen Corona-Zwangsmaßnahmen gerade noch überstanden hat, kämpft mit Inflation, ausufernder Bürokratie und ideologisch überteuerten Energiekosten. Qualifiziertes Personal ist nicht mehr zu bekommen. Der Wohlfahrtsstaat hat den Markt erfolgreich leergefegt und ein Prekariat herangezüchtet, das mit den eingewanderten Familien-Clans um Reviergrenzen kämpft. Hinweisschilder warnen vor Taschendieben.

 In Dänemark kann man bis heute Bargeld in frei zugänglichen Boxen ablegen. Eine Galeristin antwortete auf die verwunderte Frage, warum sie ihre Galerie mit wertvollen Kunstwerken nicht abschließt: Die Dänen vertrauen einander. Im neuen Deutschland undenkbar. Die über Jahrhunderte gewachsene, gewohnte Sittlichkeit zerfiel im Ersten Weltkrieg und hatte seither keine Gelegenheit, sich zu regenerieren. Es gab auch kaum jemanden, der das überhaupt als Herausforderung wahrnahm. In Deutschland kann man gleichzeitig ein erfolgreicher Kanzler und ein politischer Totalversager sein, dafür ist Adenauer das beste Beispiel mit Merkel dicht auf den Fersen. Heute hat die Kluft zwischen Propaganda und Wirklichkeit stalinistische Ausmaße erreicht.

 In nur einer Generation wurde vieles von dem zerstört, was Generationen nach dem Krieg aufgebaut hatten. Um die zentralen Aufgaben jeder Regierung scheint sich niemand mehr zu kümmern. Eine in Jahrzehnten konsequenter Negativauslese verrottete Elite träumt davon, für die Weltrettung auserwählt zu sein und ignoriert vor lauter Größenwahn den wachsenden Dreck vor der eigenen Haustür. Der fängt irgendwann an zu stinken. Kommt dann vor lauter Utopismus eine tatsächliche Flutwelle um die Ecke, flüchtete eine hochbezahlte Landesministerin in den Urlaub, der jämmerliche Rest duckte sich weg. Wer sich an Helmut Schmidt in Hamburg erinnert, kann das Ausmaß des Verfalls erahnen.

 Innere und äußere Sicherheit kommen bestenfalls in Lippenbekenntnissen vor. Über „bedingt abwehrbereit“ regt sich heute niemand mehr auf. SPIEGEL Mann Augstein brachte es 1962 kurzfristig Gefängnis ein und kostete Franz-Josef Strauß den Posten als Verteidigungsminister. Das versteht heute keiner mehr. Wer das Land verachtet, kümmert sich weder um Landesverrat noch Landfrieden. Fragen Sie doch mal die Jungen von heute, warum am Lübecker Holstentor der Begriff „concordia“ steht. Die Infrastruktur zerfällt, wer es sich leisten kann, wandert aus, die anderen ziehen sich in ihre privaten Räume zurück, meiden die Öffentlichkeit und hoffen, das Elend irgendwie aussitzen zu können. Millionen von Menschen werden als leicht manipulierbares Stimmvieh ins Land gelockt. Wer beißt schon die Hand, die einen füttert. Sie kommen aus Gegenden, die das Recht als Verhältnis eines zivilisierten Umgangs nicht kennen. Sie verhalten sich so, wie sie es gewohnt sind. In einem Land ohne eigene Gewohnheit haben sie leichtes Spiel. Über die zahlreichen Opfer dieser verantwortungslosen Politik deckt man den Mantel des Schweigens. Reichen die gekauften Stimmen nicht, reduziert man flugs das Wahlalter, lässt unmündige Kinder wählen und verkauft den Streich den verdutzten Helikopter-Eltern als progressive Tat.

 Vom politischen Wagnis, das Brandt ankündigte, ist eine gescheiterte Generation übriggeblieben, die sich mit immer kriminelleren Methoden an die Fleischtöpfe klammert, weil sie zu nichts anderem zu gebrauchen ist. Obwohl diejenigen, die Medien, Politik und politiknahe Institutionen unterwandert haben, über keinerlei ernsthafte Fähigkeiten mehr verfügen, konnten sie bislang auf die politische Infantilität der Deutschen zählen. Das absolutistische Prinzip funktioniert unverändert und sorgt bis heute für den Erhalt der Kakistokratie (Schlechtestenherrschaft): Räsoniert so viel ihr wollt, aber gehorcht. Wo die Gegenwart sprachlos bleibt, echauffieren sich, wortgewaltig angeführt von den gebildeten Profilneurotikern, Millionen an Belanglosigkeiten, die vor 35 Jahren vorgefallen sein sollen. Wer die Übersicht verloren hat, kümmert sich um leere Klopapierrollen, frotzelt der Volksmund. Das war, ganz nebenbei, auch das Problem von Zar Nikolaus II., der sich in den Details verlor und Armee und Land ruinierte. Russland hat sich davon bis heute nicht wieder erholt.

 Man könnte es bei diesem Schwall eines zornigen weißen Mannes belassen, wenn es da nicht das eine oder andere Anzeichen gäbe, das darauf hindeutet, dass wir uns langsam der Kehre nähern. Zentrales Element der grünen Hegemonie war bislang ihre Kampagnenfähigkeit. Das hat zuverlässig funktioniert, man konnte sich auf seine gut bezahlten propagandistischen Wadenbeißer verlassen. Am Phänomen der Endlichkeit kommen aber auch die Grünen nicht vorbei: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Einem gestandenen Mann vorzuhalten, was er vor 35 Jahren als Minderjähriger verfasst hat, war so dermaßen absurd, dass nur die Intellektuellen scharenweise darauf reingefallen sind. Wer noch über gesunden Menschenverstand verfügt, hat sich kurz daran erinnert, was er selbst mit 17 verfasst hätte und gelangweilt die Achseln gezuckt. Der Denunziant hat sich selbst denunziert. Mit dieser Kampagne haben sich jene am meisten geschadet, die sie angezettelt und weiterverbreitet haben.

 Und die Moral von der Geschicht: Es wird Zeit für uns, etwas zu tun, worin wir im Westen wenig Übung haben: eine „Elite“ austauschen, die nur noch Schaden anrichtet. Es gelang uns nach dem ersten Weltkrieg nicht, es gelang uns auch nach dem Zweiten Weltkrieg nicht und es gelang auch nicht nach 1989. Das sind schwerwiegende politische Versäumnisse, die sich in ihren Auswirkungen jetzt aufsummiert haben. Andere Länder waren da erfolgreicher, dafür liefern die 80er in Mitteleuropa ausreichend lehrreiche Beispiele.

Publiziert auf: tabularasa Magazin, Weissgerber Freiheit, reitschuster.de, Globkult, wir selbst

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Die vier Bremer Bundestagsabgeordneten, die ungeachtet der tatsächlichen Lage mit ihrer Abstimmung erneut den Ausnahmezustand verlängert und damit die massivsten Grundrechtseinschränkungen der Nachkriegszeit ermöglicht hatten, erhielten tags darauf ein zweiseitiges Schreiben an ihre Abgeordnetenadresse, in dem ich ihr verantwortungsloses Tun mit Verweis auf die deutsche Geschichte scharf kritisierte und sie wegen der Auswirkungen ihrer Abstimmung als Verfassungsfeind bezeichnete, wohl wissend, dass in der deutschen staatshörigen Tradition die Feindzuschreibung als Volks, Staats- oder Feind aller Wohlgesinnten mehr als Herrschaftssicherung denn als Machtkritik gebräuchlich ist (eines der vier gleichlautenden Schreiben ist hier exemplarisch verlinkt).

Die drei weiblichen Abgeordneten, allen voran die Vertreterin der Grünen, nutzten statt dem politischen Meinungsaustausch das Strafrecht, stellten Strafanzeige und -antrag wegen Beleidigung und meinten wohl, sich so der politischen Verantwortung entziehen zu können. Frau Kerstin Kappert-Gonther am 20.11.2020, Frau Elisabeth Motschmann (CDU) am 25.11.2020 und Frau Sarah Ryglewski (SPD) im November 2020, ein präzises Datum ist nicht angegeben.

Einen Tag nach meinem Schreiben meldeten sich Bremer Polizisten in Zivil vor meinem Haus und wollten von mir wissen, ob ich Briefe an Bremer Bundestagsabgeordnete geschrieben hätte. Meine mehrfache Nachfrage, ob denn etwas vorliege und sie mir eine Vorgangsnummer geben könnten, verneinten sie. Sie betonten, nur reden zu wollen, was ich, nachdem ja nichts vorlag, dankend ablehnte. Da sie sich auf meinem Grundstück aufhielten, aber keinen Durchsuchungsbefehl vorweisen konnten, zogen sie unverrichteter Dinge wieder von dannen. Ich vergaß den Vorfall, bis mir anderthalb Jahre später am 04.08.2022 ein Strafbefehl in Höhe von 75 Tagessätzen a 30,00 € zugestellt wurde. Wer als unabhängiges Gericht diesen Strafbefehl erlassen hat, war entweder sehr in Eile, inkompetent oder hatte mehr die Parteipolitik, denn die Verfassung im Sinn, denn sonst hätte man sich daran erinnern können, „dass der Schutz der Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Teil dieser Freiheit ist, dass Bürger von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden.“ (BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020, Az. 1 BvR 2397/19). Es ist schon peinlich genug, in einem Land mit zwei totalitären Ordnungen in seiner Geschichte auf derlei Selbstverständlichkeiten überhaupt hinweisen zu müssen.

Erst über diesen Strafbefehl habe ich von den drei Strafanzeigen-/anträgen erfahren und umgehend die zur Wahrung rechtsstaatlicher Verhältnisse außerordentlich engagierte Anwältin Jessica Hamed eingeschaltet, die uns bereits in erster Instanz erfolgreich gegen den Bundesgesundheitsminister Lauterbach vertreten hatte, als dieser ohne sachliche Rechtfertigung in einer Nacht- und Nebel Aktion die Frist für Genesene von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. RA Hamed beantragte Akteneinsicht, legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein und verwies in ihrem umfangreichen Schriftsatz an das Gericht darauf, dass ein Sachverhalt gegeben ist, „der schulbuchmäßig einen Fall beschreibt, der gerade nicht justiziabel, sondern klar von der Meinungsfreiheit gedeckt“ sei. Sie führte zahlreiche öffentliche Stellungnahmen von Politkern bis hin zu Spitzenjuristen an, die in der Sache ähnlich argumentierten. Die Bremer Staatsanwaltschaft lehnte die geforderte Einstellung des Verfahrens ab, es kam am 20.03.2023 zum Prozess. Die drei Verursacher dieser Farce waren nicht geladen.

Das Gericht schloss sich den Ausführungen der Anwältin an, erkannte auf Freispruch auf Kosten der Staatskasse und betonte in seiner mündlichen Begründung, dass ein Element persönlicher Beleidigung nicht erkennbar sei. Die Schreiben seien an die jeweilige Abgeordnetenadresse gegangen, enthielten eine ausführliche Begründung einer zwar scharfen, aber jederzeit sachlichen Kritik und seien daher von den „Beleidigten“ in ihrer Funktion als politische Repräsentanten hinzunehmen. Nach der Urteilsverkündung nutzte ich die Gelegenheit, das Gericht auf eine bestimmte Textstelle der offiziellen „Maßnahmenevaluation“ aufmerksam zu machen.

Gemäß § 5 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hatte das Bundesgesundheitsministerium eine externe Evaluation der Pandemiemaßnahmen in Auftrag gegeben, deren Ergebnis am 30. Juni 2022 vorgelegt worden war. Der Bericht der Sachverständigenkommission enthält im Abschnitt 7.3.2.7 mit dem Titel „Absonderung“ einen interessanten Satz, den ich hier zitiere: „§ 30 IfSG erlaubt die Absonderung (also die Anordnung von Quarantäne und Isolation) im Einzelfall. Dabei handelt es sich nach herrschender Meinung um eine Freiheitsentziehung gem. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG. Im Ergebnis bedeutet dies, dass auch für Absonderungen nach § 30 Abs. 1 IfSG (und nicht nur für solche nach § 30 Abs. 2 IfSG) der Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG gilt, den die Vorschrift aber nicht vorsieht.“ Im Klartext: sämtliche freiheitseinschränkenden oder -entziehenden Anordnungen, die von Gesundheitsämtern ausgesprochen wurden und die nicht von einem Richter bestätigt wurden, waren verfassungswidrig und stellen eine Amtspflichtverletzung dar.

Abgesehen davon, dass ein PCR-Testergebnis ohne jede weiter Differentialdiagnostik schon methodisch ungeeignet ist, jegliche Art von Grundrechtseinschränkung zu rechtfertigen, war ein Ergebnis von mir zusätzlich laut schriftlichem Laborbefund „grenzwertig“, eine Gen-Sequenz schwach positiv, die andere negativ. Eine freundliche Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes Bremervörde erklärte mir telefonisch, grenzwertig gäbe es nicht, es gäbe nur positiv oder negativ, also wäre hier grenzwertig positiv und die Quarantäne müsse verlängert werden. Ich muss bei dieser bestechenden Logik so zornig geworden sein, dass sich die konsternierte Dame nie wieder gemeldet hat. Die allgemeine Frage aber bleibt: wieviele solcher freiheitseinschränkenden und -entziehenden Anordnungen wurden bundesweit erlassen? Welche Konsequenzen haben die politisch verantwortlichen Gesundheitsminister getroffen, um einen derart massenhaften Amtsmissbrauch in Zukunft zu verhindern?

Freiheitsrechte sind ohne eine Rechtsgemeinschaft, die sie
durchsetzt und in der sie einklagbar sind, tatsächlich nur
Gemeinplätze für Sonntagsreden und Legitimitätskulisse.
Michael Esders

So erfreulich das Freispruch-Urteil ist, in gesunden politisch-rechtlichen Verhältnissen hätte man den entrüsteten Abgeordneten ein Grundgesetz zur Lektüre mitgegeben und sie wieder nach Hause geschickt. Schon der Polizist auf der Wache, der die Strafanzeige aufnehmen soll, spätestens der Staatsanwalt hätte ihnen ironisch sagen können: „Früher hätte man ja politische Gegner gerne eingesperrt, aber heute sei das nicht mehr üblich.“ Bei hartnäckiger Einsichtslosigkeit hätte man den Parlamentarierinnen ein sechsmonatiges Praktikum im englischen Unterhaus empfohlen. Ihre Vorstellungen von den Aufgaben eines Gesetzgebers seien bedenklich unterentwickelt. Das Urteil bleibt Stückwerk, solange die deutsche Justiz fortwährend an der Herausforderung scheitert, ihre unrühmliche Tradition willfähriger Staatsdiener zu beenden und politisch erwachsen zu werden. Die deutschen Juristen als Berufsstand, als Organ der Rechtspflege - einzelne Ausnahmen bestätigen die Regel - haben kontinuierlich versagt, in der Weimarer Republik, als die politische Gewalt Normalität wurde, man denke nur an die bekanntesten Mordopfer Rathenau, Erzberger, Liebknecht und Luxemburg, sie haben 1933 versagt, als eine Bande von Kriminellen vor aller Augen den Staatsterror etablierte; sie haben 1945 versagt; kein einziger Richter, so schreibt Ingo Müller in „Furchtbare Juristen“, wurde von seinen deutschen Juristenkollegen juristisch für seine monströsen Urteile zur Verantwortung gezogen und es gibt wenig Anlaß, an der Einschätzung des damaligen hessischen Generalstaatsanwaltes Fritz Bauer zu zweifeln, dass ein Adolf Eichmann in Deutschland nicht vor Gericht gestellt worden wäre; er sorgte dafür, dass die Israelis tun konnten, was die Deutschen nicht tun wollten; sie haben 1968 versagt, als der Mann, der Benno Ohnesorg von hinten erschoss, freigesprochen wurde, sie haben 1989 versagt, als die Unrechtsjuristen der DDR hätten bestraft werden müssen und sie haben gerade eben wieder katastrophal versagt, als sie einer maßlos übergriffigen Exekutive zur Wiederherstellung einer mühsam austarierten Machtbalance unmittelbar die rechtlichen Grenzen hätten setzen müssen. Die Hoffnung der Amerikaner, den Deutschen mit den Nürnberger Prozessen einen Sinn für Rechtswahrung zu übertragen, hat sich nicht erfüllt. Ausmass und Qualität der verbalen Entgleisungen, die in den „Pandemie“ - Jahren von Politikern, Funktionären und zahllosen mehr oder minder prominenten Mitläufern gegenüber solchen gefallen sind, die in der Massenhysterie einen klaren Kopf behielten, legen beredt Zeugnis ab, wie viele Deutsche bis heute nicht verstanden haben, warum die Sache mit der Würde in unserem Grundgesetz an so prominenter Stelle steht. Schonungslos hat die Corona-Krise die deutsche Lebenslüge der bewältigten Vergangenheit ans Licht gebracht und daran erinnert, wie dünn die zivilisierte Schicht an der Oberfläche tatsächlich ist.

Sich freiwillig von Jämmerlichkeiten wie das, was gegenwärtig als politisch-mediale Elite hofiert wird, auf der Nase herum tanzen zu lassen, wird nicht geeignet sein, dem Land politisch im Ausland Respekt zu verschaffen. Eher wird man die scheinbar unausrottbare Leidenschaft der Deutschen, hergelaufene Scharlatane als neue Heilsbringer anzubeten, achselzuckend zur Kenntnis nehmen, die Deutschen, solange sie nur sich selbst schädigen, ignorieren und sich bei der Wahl nach geeigneten Partnern zur Aufrechterhaltung einer zivilisierten Ordnung anderweitig orientieren. Ich appelliere deshalb an meine Landsleute, in Erwägung zu ziehen, ob es nicht klüger wäre, die unterbrochene Revolution von 1989 in einer „constitutio libertatis“ zu Ende zu bringen und das labile Gemeinwesen auf stabilere Füße zu stellen.

Erwähnt/Publiziert auf: Weissgerber Freiheit, Achse des Guten, Tabula Rasa Magazin, Boris Reitschuster, PT-Magazin,

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Nachtrag vom 27.05.2023: Die Geschichte von den drei Bremer Bundestagsabgeordneten, der Bremer Polizei und Staatsanwaltschaft, zwei unterschiedlichen Bremer Gerichten und ihrem jeweiligen Verhältnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde als sachliche und kurze Pressemitteilung am 23.05.2023 an Silke Hellwig und die Redaktion vom Weser-Kurier, an Bettina Gößler und Robert Lürssen und die Redaktion vom WeserReport, an die Online Redaktion von buten und binnen und die Bremer taz gesendet. Keine der angeschriebenen Redaktionen hat es für wert befunden, über das gestörte Verhältnis von Teilen der Bremer Politik und Justiz zur geltenden Verfassung zu berichten.

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The post In eigener Sache: Darf man Bundestagsabgeordnete als Verfassungsfeind bezeichnen? first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Die Gewalt kann nie mehr, als die Grenzen
des politischen Bereichs schützen. Wo die
Gewalt selbst in die Politik eindringt,
ist es um die Politik geschehen.
Hannah Arendt

In einem offenen Brief loben „Intellektuelle“ und medial Prominente die „Besonnenheit“ des Bundeskanzlers Scholz, beschwören die Gefahr eines Dritten Weltkrieges und fordern ihn auf, die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine umgehend einzustellen. Sie reden von Geboten der politischen Ethik (eine contradictio in adjecto), von historischer Verantwortung und zahlreichen anderen wohklingenden Worthülsen, deren Gemeinsinn sie als selbstverständlich in Anspruch nehmen. Als ob es nie einen Unterschied gegeben hätte, werden moralisch und politisch synonym verwendet. Natürlich fehlt auch nicht der Hinweis aufs Universelle, ein Maßstab, der von „deutschem Geist“ besonders in Krisenzeiten immer wieder gerne als nicht weiter bezweifelbare, quasi göttliche Legitimation herangezogen wird. Achtet man aufmerksam auf verschiedene sprachliche Wendungen und die Wortwahl, lassen sich ganz erstaunliche Kontinuitäten zum Sprachduktus der überwiegenden Mehrzahl der Intellektuellen im Ersten Weltkrieg herauslesen. Was damals Weltgeltung hieß, heißt heute globale Gesundheit, darunter macht es der auserwählte deutsche Intellektuelle nicht. Der Brief verzeichnet so illustre Namen wie Reinhard Mey, Antje Vollmer, Alice Schwarzer, Julia Zeh und Martin Walser.

In Anlehnung an eine ähnlich gelagerte Intervention von „Intellektuellen“ im August 1914 könnte man von Anti-Kriegsreden oder auch von Demobilisierungsideologie sprechen. So wie man damals mit metaphysischen, theologischen Überhöhungen, einem vollkommen illusionären Gefühl von der Auserwähltheit und Weltgeltung der Deutschen die Kriegsbegeisterung eigens rhetorisch angefeuert hat, so will man heute auf gar keinen Fall in etwas hineingezogen werden, von dem man behauptet, es würde einen nichts angehen. Es drängt sich der Eindruck auf, es handelt sich hier um zwei Seiten einer Medaille, deren Tauschwert die vollständige Unfähigkeit ist, sich politisch mit den Geschehnissen in ein bestimmtes Verhältnis zu setzen. So gesehen handelt es sich um eine Kontinuität, die sich weder von Faschismus, Stalinismus, Nationalsozialismus, den politischen Revolutionen von Ungarn 56, Polen während der 80er, dem Zerfall der Sowjetunion noch der hierzulande unterbrochenen Revolution von 1989 hat aus der Fassung bringen lassen. Man macht einfach so weiter, als sei nichts geschehen, was nebenbei für Linke wie Rechte, Liberal-Progressive wie Konservative gleichermaßen gelten kann.

Haben diejenigen, die diesen offenen Brief unterzeichnet haben, jemals darüber nachgedacht, was die Bedingung der Möglichkeit ist, dass sie, ohne ins Gefängnis oder ins Lager zu kommen, überhaupt einen offenen Brief schreiben können? Haben sie jemals darüber nachgedacht, woher die Opfer kamen und wer den Blutzoll entrichtet hat, wodurch diese Bedingungen erst geschaffen wurden, die sie jetzt so selbstverständlich in Anspruch nehmen, als hätten sie sie selbst herbeigeführt? Haben Sie niemals darüber reflektiert, dass ein Gespräch, eine Verhandlung, ein Dialog und ein Kompromiss einen vor Gewalt geschützten Spielraum voraussetzen, in dem man sich gegenseitig als in Freiheit Handelnder anerkannt hat?

Bekanntlich darf in Russland das Geschehen in der Ukraine unter Androhung von Strafe nicht Krieg genannt werden. Es handele sich vielmehr um eine „Spezialoperation“. Man pflegt seinen Dünkel, wenn man das bloß als russische Propaganda abtut. Tatsächlich macht die Unterscheidung durchaus Sinn, denn von Krieg lässt sich sinnvoll nur sprechen, wenn der andere nicht nur als Kriegsgegner, sondern auch als Verhandlungspartner anerkannt wird, mit dem sich sowohl ein Waffenstillstand, als auch später ein Friedensvertrag vereinbaren und ein Frieden auch halten läßt. Eine der schönsten literarischen Formen hat diese Anerkennung in der griechischen Tragödie „Die Perser“ gefunden. Die Tragödie beginnt - nach dem Sieg der Griechen - mit der Anerkennung und Würdigung des Besiegten. Und selbst ein auf den Massengeschmack zielender Hollywood Film wie Troja kann eine solche Anerkennung in der nächtlichen Szene zwischen Achill und Priamos, der um seinen getöteten Sohn bittet, auch über mehrere tausend Jahre danach noch überzeugend nacherzählen.

Die Anerkennung als Kriegsgegner impliziert auch die Anerkennung als friedlicher Nachbar. Wer über die Macht verfügt, einen Krieg zu führen, verfügt auch über die Macht, den Frieden zu wahren und nachbarschaftliche Verhältnisse aufrechtzuerhalten, die rechtlich verfasst sind. Verhältnisse, insbesondere rechtliche können sich nur in der Zeit halten, wenn diejenigen, die im Verhältnis zueinander stehen auch über die Macht und den Mut verfügen, das Halten des Verhältnisses vor dem Zerfall zu bewahren. Das „Wir halten“ der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung signalisiert einen gewichtigen Unterschied zwischen der Französischen und der amerikanischen Revolution, der der Aufmerksamkeit dieser Offenen Brief Intellektuellen offenbar entgangen ist. Wer bequem darauf vertraut, das es irgend ein großer Anderer, irgendeine tranzendente Instanz schon richten wird, hat schon kapituliert, bevor er überhaupt angefangen hat. Recht ist eine Sache des irdischen Zwischen, zwischen uns, zwischen Nachbarn, zwischen Nationen in Europa. Russland, ebenso wie die USA und Großbritannien Garantiemacht der Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine, hat sich aus der Rolle einer rechts- und vertragsfähigen Person verabschiedet. Es kann Versprechen nicht halten und fällt damit auch als moralfähige Person aus, eine Erfahrung, deren Wahrnehmung und Verarbeitung die Unterzeichner des Offenen Briefes offenbar bewußt vermeiden.

Sieht man genauer hin, handelt es sich in der Ukraine nicht um einen Krieg in dem Sinne, wie wir seit schriftlicher Überlieferung von Krieg sprechen, sondern viel eher um eine Maßnahme, die sehr viel mehr Ähnlichkeit mit dem hat, was im deutschen Kontext als „Endlösung“ bezeichnet wird. Einen Angriffskrieg hat auch Friedrich der Große um Schlesien mit Maria Theresia geführt, aber er wäre nie auf die Idee gekommen, den Habsburgern das Existenzrecht abzusprechen. Wer einer Gruppe von anderen Menschen das Existenzrecht abspricht, kann diese Gruppe unmöglich als Gegner, als Verhandlungspartner, oder auch nur als Nachbar anerkennen. An dieser Stelle sind erträumte Kompromisse realitätsferne Naivität. Wer sich in die Rolle versetzt, über die Überflüssigkeit von Menschen entscheiden zu können, hat sich aus allen politischen Räumen zwischen Menschen entfernt und alle Brücken hinter sich abgebrochen. Das Phänomen sollte uns bekannt sein.

Können wir mit einer „Endlösung“ so umgehen, als ob es sich um einen ordinären Krieg handeln würde? Für Schweizer mag das ein gangbarer Weg sein, aber für uns?

Publiziert auf: Weissgerber-Freiheit, tabularasa magazin, Boris Reitschuster

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Im Mutterland des Parlamentarismus hatte sich das Parlament als Vertretung des Landes seinen bleibenden Rang in mehreren fulminanten Auseinandersetzungen gegen die Versuche der Krone, eine Alleinherrschaft zu etablieren, erkämpft und diesen Rang seither nicht wieder verspielt. In Deutschland lief das anderes, lange gab es keines, es gab ja auch kein Deutschland. Der erste nennenswerte Versuch, die Frankfurter Nationalversammlung, scheiterte gleich auf ganzer Linie, fasste zwar einen Beschluss, konnte ihn aber nicht durchsetzen. Das Parlament war, wenn es überhaupt eines gab, eine, wenn es gut lief, fast bedeutungslose Veranstaltung, meist eher ein Element von Hohn und Spott. Schwatz- oder Quasselbude waren noch die harmloseren Bezeichnungen. Wenn Wilhelm II. vom Reichsaffenstall sprach, klopfte sich der schneidige Offizier draußen im Lande begeistert auf die Schenkel und im Stammtischmilieu der Arbeiter dürfte es nicht viel besser gewesen sein. Das Europaparlament ist heute die Entsorgungsanstalt für abgebrannte Politelemente, die zu Hause und erst recht in der freien Wirtschaft keiner mehr gebrauchen kann. Als christlich-humanistisches Haus Europa kann man sie ja nicht verhungern lassen. Da bekommen sie wenigstens ihr Gnadenbrot.

Der Deutsche mag es eben nicht, wenn gesprochen und gestritten wird, schon gar nicht, wenn etwas lange hin und her wogt und zu keiner Entscheidung kommt. Die sollen sich gefälligst einigen. Zwei- oder gar Mehrdeutigkeiten sind nicht sein Metier. Wo die Gewißheiten abhanden kommen, fühlt sich der Deutsche nicht wohl. Den politischen Kern der antiken Tragödie versteht er nicht. Anders als verwurzelte regionale Identitäten wie die Sachsen, zeigten sich die Deutschen nur selten renitent und freiheitssüchtig. Der Deutsche hat es lieber klar und deutlich. Er liebt den Befehl, einerlei, worum es sich handelt; Befehl ist Befehl, man handelt ja nicht selbst, sondern führt nur aus, was andere von einem verlangen. Wenn Mutti sagt, zieht alle eine Maske auf, dann zieht der Deutsche eben eine Maske auf und denunziert jeden als Staatsfeind und Verräter, der nicht sofort gehorcht. Und wehe, die Familien spuren nicht und sondern ihre verdachtsfälligen Kleinkinder im eigenen Haus nicht ordentlich ab, da kommt die Gesundheitspolizei, nimmt die Kleinen in Obhut und bringt ihnen in der passenden Anstalt die richtige Staatsgesinnung bei.

Eigentlich hätte das alles anders werden sollen, nach 45. Die Bundesrepublik sollte ihre innere Unruhe beruhigen, vom deutschen Sonderweg ablassen und eine so normale Demokratie werden, wie die anderen Länder des Westens auch. Auch die DDR nannte sich eine Demokratie, war aber keine, denn, wie man vom Handwerksgesellen Ulbricht, Stalins Mann fürs Grobe, weiß, es muss nach Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.

Eine liberal-demokratische Ordnung, das lernt man gewöhnlich schon in der Schule, besteht aus einer Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative. Eigentlich dürfte es nicht Gewaltenteilung, sondern müßte Machtgleichgewicht heißen, das amerikanische „checks and balances“ klingt angemessener, denn, so Arendt, wo die Gewalt beginnt, endet die Politik. Im Unterschied zu Volksdemokratien kommunistischer Prägung, in denen nur einer herrscht, ist, zumindest soll es in der Theorie so sein, die Macht in liberalen Demokratien auf mehrere Machtfaktoren verteilt, wobei dem Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative eine besondere Bedeutung zukommt, weil die Judikative immer zu spät kommt. Wo kein Kläger, da kein Richter und bis Verfahren den gesamten Instanzenweg durchlaufen, kann bei der sprichwörtlichen Langsamkeit der Bürokratie viel Wasser den Rhein hinunterlaufen, die normative Kraft des Faktischen.

Man hat sich zu Beginn ja auch redlich bemüht. Konrad Adenauer, Kurt Schumacher, Ludwig Erhardt, später Karl Schiller und Franz-Josef Strauss, Brandt, Schmidt und Wehner waren noch politische Größen, selbst Helmut Kohl, den wir in meiner Jugend dumm und eingebildet, wie wir waren, als Birne verspotteten, erweist sich im Lichte heutiger Figuren als großer Staatsmann. Es gab auch lebendige Auseinandersetzungen, man denke nur an die Ostpolitik, den Paragraphen 218 oder die Nachrüstungsdebatte unter Helmut Schmidt.

Das Verschwinden des Parlaments kündigte sich schleichend an. Anfangs bemerkte man gar nicht, dass eine sozialistisch geprägte Bundeskanzlerin einen, auch bezogen auf die liberale Ordnung, neuen Stil einführte. Man bewunderte ihre unauffällige, stille Art, das gegenüber Schröders Macherattitüde dezentere, moderierende Auftreten und sah nicht so genau hin. Wer sich näher mit der Operationsweise der Moskauer beschäftigt, Stalins Gruppe der Zehn, die schon vor der Kapitulation in die spätere Sowjetisch Besetzte Zone eingeschleust worden sind, wird auffällige Ähnlichkeiten entdecken.

Gestützt auf eine jahrzehntelange ideologische Unterwanderung der Bundesrepublik, an der die politikfernen Frankfurter Postmarxisten wenigstens so viel Anteil hatten wie das Berliner Ministerium für Staatssicherheit, begann die finale Ausschaltung des Parlaments 2011, als die Bundeskanzlerin ein Atom-Moratorium verkündete, das nur vom Gesetzgeber hätte beschlossen werden können. Den Staatsrechtlern standen ob dieses ersten klaren Verfassungsbruchs, die Haare zu Berge, aber ihren Unmut konnte man nur in esoterischen Fachzeitschriften lesen. Die Juristen, die als Organ der Rechtspflege besondere Privilegien genießen, pflegten bestenfalls ihr Image oder den eigenen Geldbeutel, aber nicht das Recht. An diesem Moment hätte ein Parlament, das seinen Verfassungsauftrag ernst nimmt, den Versuch seiner eigenen Entmachtung umgehend mit einem erfolgreichen Mißtrauensvotum beantworten müssen. Das deutsche Parlament, ohnehin schon parteipolitisch domestiziert, ließ sich seine Kernkompetenz widerstandslos aus der Hand nehmen. Murrte es überhaupt? Ich fürchte, nicht einmal das. Wehret den Anfängen scheint der Deutsche nur für künstlich erzeugte Feindbilder gelten zu lassen. Die wirklichen, die politischen Gefahren bemerkt er gar nicht. Die Bevölkerung war mit so vielen verschiedenen Dingen beschäftigt, dass es den Verlust seiner Vertretung schlicht übersah. Ein Phänomen wie das am später so genannten „Blutsonntag von Vilnius“, als Litauer ihr Parlament mit einer menschlichen Schutzmauer gegen die eindringende sowjetische Soldateska schützten, ist in Deutschland bislang nicht vorstellbar.

Mein persönliches Erweckungserlebnis hatte ich bei Merkels Neujahrsansprache 2014/15, als ganz nebenbei aus einem Versammlungsrecht eine Versammlungsvorschrift wurde. Da wußte man: Frau Merkel hat, wie so viele Sozialisten, ein defizitäres Verhältnis zur Bindung des eigenen Handelns an das Recht, stand für solche doch immer schon der exekutierende Wille über dem Gesetz des Landes. Man hat schließlich weit Größeres im Sinn und erfüllt als eigens Auserwählter wenn schon nicht Gottes, dann wenigstens das Gesetz der (Natur-) Geschichte. Im Kontext der Bedeutung der „rule of law“, worin Urteile zahlreicher Generationen eingegangen sind, erwähnte Arendt einen Satz von Adolf Hitler, der gesagt haben soll, er sehne den Tag herbei, an dem es in Deutschland für eine Schande gehalten werde, ein Jurist zu sein.

Der nächste große Schlag erfolgte mit der einsamen Grenzöffnungsentscheidung Mitte 2015 aus humanitären Gründen, wie es genannt wurde. Merke: humanitäre sind Gesinnungs-, keine rechtlichen Gründe. Das Parlament, die Vertretung des Landes hatte zur Öffnung seiner Landesgrenzen schon nichts mehr zu sagen. Der bayerische Löwe brüllte kurz etwas von der ‚Herrschaft des Unrechts‘ und verschwand wie stets als Maus im Loch, das bereits fertig geschriebene Gutachten von Bundesverfassungsrichter Di Fabio verschwand mit ihm in der Schublade. Neben der legislativen blieb auch die judikative Gewalt aus dem Spiel. Gewaltenteilung? Machtgleichgewicht? Seither ist Horst Seehofer nur noch ein wandelndes Nichts.

Die endgültige Verabschiedung des Parlaments erfolgte im März 2020, als der Deutsche Bundestag, getrieben von einer bislang beispiellosen medialen Panikwelle bar jeder Besonnenheit eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ beschloss, seinen fatalen Irrtum nicht korrigierte und die Macht damit vollständig an eine Exekutive abgab, die sich damit inzwischen vollständig verrannt hat und selbst nicht mehr weiß, wie sie aus dieser Sackgasse wieder herauskommen soll. Seither ist zwar die äußere Hülle des Parlaments noch da, die Abgeordneten tragen sich noch brav in die Listen ein, aber seine Macht ist unwiderbringlich dahin, auch das Parlament ist nur noch ein wandelndes Nichts. Während viele die Ergebnisse der aktuellen Kommunalwahlen in NRW kommentieren, als sei die Zeit 1984 stehengeblieben, gerät die liberal-demokratische Machtbalance aus den Fugen, das Haus stürzt gerade ohne eines seiner drei tragenden Wände in sich zusammen. Die hohen Erwartungen, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes in diese verantwortliche Position gesetzt hatten, konnte das Parlament nicht erfüllen. Wir sind wieder da, wo wir eigentlich nicht mehr hinwollten. Die erfolgreiche Vergangenheitsbewältigung erweist sich als die zentrale Lebenslüge der gesamtdeutschen Nachkriegsgeschichte.

Der einzige Hoffnungsschimmer: Wenn das Parlament als Vertretung des Volkes aus dem Spielfeld verschwunden ist, wer vertritt dann das Volk? Wer kontrolliert und begrenzt die Machtgelüste der Exekutive? Wer sorgt dafür, daß bei weitreichenden Entscheidungen Risikofolgenabschätzungen vorgenommen werden? Wer blockiert rechtzeitig überflüssige Maßnahmen, die einen in Friedenszeiten beispiellosen Schaden anrichten? Einer Mainzer Anwältin, die vom bayrischen Verwaltungsgerichthof die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Corona-Maßnahmen überprüfen lässt, wurde jetzt vom bayrischen Gesundheitsministerium mitgeteilt, es gäbe darüber keine Akten. Wurde etwa nach Gefühl entschieden? Nach Tageslaune? Wurden Maßnahmen per Los aus dem Hut gezaubert? Ein Fb-Freund hat es schön formuliert: Wenn sich der ideologische Nebel verzogen hat, wird man beschämt feststellen, welch jämmerlichen Figuren man sein Land anvertraut hat.

 Es scheint eine wachsende Zahl von ganz normalen Menschen zu geben, die intuitiv verstanden haben, dass sie, wenn sie keine Vertretung mehr haben, selbst sprechen müssen. Zwei Dinge fallen dabei auf. Der bisherige Begriff ‚soziale Bewegung‘ passt nicht, die neue Volksbewegung entstammt weder bestimmten Milieus, noch konstituiert sie sich über ein zentrales Anti-, Anti-Atom, Anti-Kapitalismus, gegen-rechts etc. Anders als die bisherigen Bewegungen (ich verweise auf meinen Text: „Die totale Bewegung“) erstrebt diese neue Bewegung weder ein zukünftiges ideales Ziel wie den klimaneutralen Musterstaat, noch möchte sie einen neuen Menschen schaffen. Sie will, weitaus bescheidener, nur die Rückkehr zu den rechtlich geregelten Zuständen, die das Grundgesetz garantieren sollte. Ist dies erreicht, wird sie sich wieder zerstreuen. Sind die Verantwortlichen für die Außerkraftsetzung der Verfassung und die maßlose Schadensanhäufung gerichtlich abgeurteilt und aus dem politischen Spiel entfernt, wird man allerdings fragen müssen, wie man den vorherrschenden Trend zur Negativauslese stoppen und umkehren kann und welche zusätzlichen Sicherungen man in die Verfassung aufnehmen muss, um das Auseinanderbrechen einer mühsam eingerichteten Machtbalance zukünftig zu erschweren.

Zuerst publiziert auf: GLOBKULT,
Eine leicht erweiterte Fassung erschien auf Tichys Einblick

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Wir sind so gewöhnt, Gesetz und Recht im Sinne
der Zehn Gebote und Verbote zu verstehen, deren
einziger Sinn darin besteht, dass sie Gehorsam fordern,
dass wir den ursprünglich räumlichen Charakter des
Gesetzes leicht in Vergessenheit geraten lassen.
Hannah Arendt

Wenn große Teile der entwurzelten europäischen Massen fragwürdigen Heilsbringern folgen und nicht einmal davor zurückschrecken, ein krankes Kind als neuen Messias zu verehren, ist es an der Zeit, über jenen Sinn von Gesetz zu sprechen, der durch die mosaische Sinnverschiebung aus dem Gemeinsinn zu verschwinden droht: Wer heute ein beliebiges Lexikon auf- und den Begriff Gesetz nachschlägt, wird Definitionen finden, die mehr oder weniger deutlich auf die mosaische Sinnverschiebung von Gesetz zurückgehen, eine Verschiebung, die, um eine Formulierung von Jan Assmann zu verwenden, „entscheidender als alle politischen Veränderungen die Welt bestimmt hat, in der wir heute leben.“¹ Gesetz ist jetzt eine unbedingt geltende Vorschrift, ein Gebot des Herrn, dem Gehorsam zu leisten ist.

Ich kann hier aus Zeitgründen nur sehr kurze Stichpunkte zu den Auswirkungen dieser Sinnverschiebung geben: man denke an die Naturrechtstradition, an Kants Formulierung, dass der Verstand der Natur ihr Gesetz vorschreibt, an die Vorschrift des Moralgesetzes, den kategorischen Imperativ und vor allem an den verhängnisvollsten Moment der Moderne, als bei Hegel der ursprüngliche Gegensatz von Gesetz und Bewegung in das Bewegungsgesetz der Geschichte aufgehoben wird. Der transzendente Gott wird zur immanenten Geschichte. Das ‘es gibt’ der Zeit verschwindet, das Gesetz der Dialektik schreibt jetzt auch der Zeit Bewegung und Richtung vor, eine Zuspitzung der Sinnverschiebung mit gewaltigen Folgen. Marx wird von den wissenschaftlichen Entwicklungsgesetzen der Geschichte, Darwin von denen der Natur reden. Das Gesetz schreibt jetzt der Zeit die Notwendigkeit der Bewegung vor und ermöglicht die Rolle des Exekutors. Dieser spricht nicht in seinem Namen, nicht im Namen seines Landes, nicht im Namen eines „politischen Wir“, also von solchen, die ihn eigens dazu autorisiert haben, sondern im Namen eines übergeordneten Gesetzes, das der gesamten Menschheit die Richtung der Bewegung vorschreibt. Als bloß ausführendes Organ anderswo beschlossener Notwendigkeiten verlieren die Menschen in diesem Sinnhorizont Freiheit und Verantwortung. Arendts Hinweis auf den fast vergessenen, ursprünglich räumlichen Sinn von Gesetz, den ich hier als Motto vorangestellt habe, erscheint in einem Kontext, in dem ihr deutlich wird, dass die „Herrschaft des EINEN“ an Auschwitz nicht ganz unschuldig gewesen sein kann² und ihr die Frage dringlich wird, wie denn überhaupt die Vorstellung von Herrschaft in den politischen Bereich eingedrungen ist, dem sie ursprünglich fremd war. An einer Stelle, die ich als Schlüsselstelle für ein vertieftes Verständnis des Arendt‘schen Denkens einstufe, spricht sie von der „an Feindseligkeit grenzenden Spannung zwischen Philosophie und Politik“, die „wie ein Fluch auf der abendländischen Geistesgeschichte gelegen“ habe. Erst wenn wir beginnen zu ahnen, was sie alles bei dem außergewöhnlichen Wort Fluch mitdenkt, werden wir etwas von der klugen Frau verstanden haben.³

  Gesetz kommt von setzen. Der Mensch, der sich setzt, beendet seine Bewegung und besetzt eine Stelle. Wo mehrere Menschen sich setzen, beenden sie durch die gemeinsame Handlung der Gesetzung ihre Bewegung und nehmen je unterschiedliche Plätze in einem Raum ein, der durch diese Gesetzung allererst - zwischen ihnen und um sie herum - entsteht. Um den Sinnunterschied auch sprachlich deutlich zu machen, werde ich den Begriff Gesetz nur verwenden, wenn der seit Langem eingeschliffene Sinn, die Vorschrift gemeint ist und das etwas sperrige Wort Gesetzung, wenn die gemeinsame Handlung im Vordergrund steht. Die Gesetzung teilt und grenzt Innen von Außen ab, sie friedet ein, verteilt Plätze im Innen und eröffnet Zwischenräume. Das älteste Gesetz - so sagt man - ist das der Verteilung der Beute. Es entsteht genau in dem Moment, in dem die Bewegung mit äußerster Anspannung ihr Ziel erreicht und die Tötungsgewalt, die zur Erlegung des Wildes gebraucht wird, ihre maximale Kraft hervorbringt. Die nach außen hin sinnvolle Gewalt droht, nach innen gewendet, ins Negative umzuschlagen. Eine Selbstdezimierung würde die Überlebensfähigkeit nicht nur der Jäger, sondern des gesamten Clans gefährden. Das erste Gesetz entsteht also in genau dem Moment, in dem die Tötungsgewalt zur Gefahr wird und so aus den Menschen, die sich ihr ausgesetzt erfahren, Gefährten macht. Die Gefahr betrifft die Gefährten gleichermaßen, sie ist etwas, das sie - sowohl miteinander, als auch gegenüber der Gefahr - teilen. In der Ausgesetztheit gegenüber der Gefahr sind die Gefährten Gleiche, aber dieser Sinn von Gleichheit ist ein anderer, als eine Gleichheit, die dadurch entsteht, dass sie alle von ein und demselben Schöpfer nach seinem Bilde geschaffen wurden. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob man gegenüber der Gefahr oder vor Gott gleich ist. Brüder bleiben Brüder, weil sie keine Gefährten werden können oder wollen. Als Kinder verharren sie im Haus des Herrn und überlassen diesem die Gefahrenabwehr. Nietzsche nannte sie die letzten Menschen. Für die Gefährten ist jeder einzelne unverzichtbar, nur versammelt sind sie der Gefahr gewachsen, bei den Brüdern kann die Frage der Auserwähltheit zu mörderischer Rivalität ausarten.

  Der eigentliche Sinn von Gesetz ist nicht die Vorschrift, sondern die Einhegung und Verteilung. Innerhalb einer Verteilung der Plätze entstehen Verhältnisse, auch Rangordnungen und hierarchische Bezüge, der Platz des Souveräns aber bleibt leer und man darf daran erinnern, dass die letzten im vollen Sinn dauerhaft erfolgreichen politischen Revolutionen auf dem europäischen Kontinent, die die Gesetzung ihres Landes gegen die Herrschaft des Einen behaupten konnten und zur Entstehung der Republik der vereinigten Provinzen der Niederlande führten, ohne die Figur des Souveräns auskamen, eine, wie von Johan Huizinga bemerkt wurde, eigenartige Anomalie, die, gerade im Unterschied zur Französischen Revolution, auch bei der amerikanischen Revolution wieder deutlich hervortrat, wie Arendt bemerkte.

  Der ursprüngliche Sinn der Gesetzung ergibt sich aus der gemeinsamen Angstbewältigung und Gefahrenabwehr. Inmitten einer von der Notwendigkeit des Tötens und getötet Werdens durchherrschten Natur eröffnet und begrenzt die Gesetzung einen freien Zeit-Spiel-Raum, der die Zwänge der Gewalt draußen zu halten sucht. Die Gesetzung schafft eine kleine Oase der Friedfertigkeit, sie friedet ein. Es isst sich angstfreier und genussvoller, wenn man nicht jeden Augenblick gewärtig sein muss, von seinem Nebenesser erschlagen zu werden. Als friedlos und vogelfrei dagegen galt lange Zeit derjenige, der, weil er sich gegen die Rechtsordnung der Gemeinschaft vergangen hatte, wieder aus der Gesetzung heraus gesetzt wurde. Ist es nicht bemerkenswert, dass sich der Zusammenhang zwischen einem aus dem Drumherum herausgelösten Raum und Friedfertigkeit sprachlich fast nur noch im Begriff Friedhof erhalten hat? Haus- oder gar Landfrieden sind außer Gebrauch geraten.

  Wer sesshaft wird, ein Stück Land erobert oder erwirbt, will bleiben. Er richtet sein in-der-Welt-sein auf Dauern ein. Sein Modus ist wohnen. Was er einzäunt, einrichtet, hegt und pflegt, soll ihn selbst überdauern. Der mit viel Mühe zivilisierte Zustand soll auch der nächsten Generation übergeben werden und ihr ein friedliches Zusammensein ermöglichen. Wohnlichkeit braucht Zeit. Sieht man jeden Tag die gleichen Gesichter aus den gleichen Häusern kommen, entsteht auch zwischen den Häusern Gewohnheit. Mit zunehmender Vertrautheit schwindet das mehr oder weniger ängstliche Unbehagen, das gegenüber Fremden stets angebracht ist. Öffentliche Räume können unbeschwert und frei von Sorge genutzt werden. Die Gesetzung, in die jedes Neugeborene mit seinem Namen eingesetzt wird, gewährt einen gesicherten Platz in einer gemeinsamen Welt. Auch die Häuser bekommen Namen. Sie werden Teil der Geschichten, die erzählt werden. Über Generationen bleiben sie in Familienhand. Solche Häuser geben Stabilität und Sicherheit. Nach einigen Generationen kommt man aus ‘gutem Hause’. Die Gabe der Zeit lässt aus Gewohnheit Sitte und aus Sittlichkeit Recht erwachsen. Die Güte des Rechts war sein Alter. Je mehr Generationen mit diesem Recht gut leben konnten, desto mehr wurde das Recht zum guten alten Recht. Fritz Kern hat es berichtet.⁴ Die dauernde Zeit gab dem Recht seine eigene Würde. Je älter es wurde, desto weniger traute man sich, es aus einer bloßen Tageslaune heraus zu ändern. Gegenüber dem guten alten Recht entstand ein Gefühl, das heute fast vergessen scheint: Scheu.

  Die Städte beenden das landlose, umherziehende Nomadenleben. Das hat Folgen für den Charakter der Bindungen. Die Bindung des Raumes ersetzt jetzt die des Blutes⁵. Hesiod hat es bereits trefflich formuliert:

Wer dich liebt, den lade zum Mahl, und lasse den Hader.
Doch wer nahe dir wohnt, den lade am meisten zum Mahle.
Denn wenn unverhofft ein Unglück im Dorf dir begegnet,
gurtlos kommen die Nachbarn, die Vettern gürten sich erst noch. (Erga, 341)

Die Orestie von Aischylos, uraufgeführt 458 v. Chr. vollendet bei den Erfindern des Politischen den Übergang von der Blutrache zwischen den Geschlechtern zum Recht innerhalb der Polis. Das Volk, das sich selbst regiert, beendet die Vorherrschaft der Clans. Aus der allmählich wachsenden Gewohnheit einer Bindung des Raumes entstanden die Landsleute und es ist kein Zufall, dass sich der Widerstand gegen den Versuch, den ganzen Globus in eine einzige Massenbewegung zu entsetzen als „we want our country back“ artikuliert. Dass das englische Gewohnheitsrecht schon stark und ausgereift genug war, um den Übergriffen eines theologisch-systematisch von oben deduzierten, ursprünglich fallbezogenen römischen Rechts Widerstand entgegen halten zu können, macht ein Element der Besonderheit der englischen im Vergleich zur kontinentaleuropäischen Geschichte aus. Noch nach dem Zweiten Weltkrieg waren in den ländlichen und im Vergleich zu den größeren Städten nur wenig oder gar nicht verwüsteten Regionen Deutschlands die Bindungen des Raumes Teil des Gemeinsinns: In einem Schlüsseltext der Nachkriegszeit schildert Bernward Vesper, wie anlässlich einer bevorstehenden Schlachtung von zwei Schweinen der Lehrer den Schülern „eindrücklich den Wert der alten Überlieferung erläuterte, wonach Nachbarn sich in jedem Dorf die ersten frischen Würste, ein Stück Lamm, eine Lende vom Schlachtfest, einen Eimer Brühe zuschicken, eine Gabe, die, sobald das eigene Schwein, das den Sommer über im Koben gemästet worden, gefallen, erwidert werden musste.“⁶ Auch solche, die die Gabe nicht erwidern konnten, weil sie keine eigenen Schweine hatten, wie Lehrer und Pfarrer, durften nicht übergangen werden.

  Während im Mittelalter auf dem Kontinent noch feudale Zustände herrschten, mauserten sich auch nördlich der Alpen die ummauerten und stark bewehrten Städte zu Oasen der Freiheit. Stadtluft macht frei, hieß es. Ein Leibeigener, der sich in den Schutz einer freien Stadt begab, war nach Jahr und Tag ein freier Mann. Die schützenden Mauern und die Eintracht der Schwurgemeinde garantierten Freiheit und Sicherheit. Sobald man den eigens geschaffenen Rechtsraum der Stadt verließ, galt wieder die Gewalt des Stärkeren. Auf See herrschte völlige Rechtlosigkeit. Heute ist es umgekehrt: die Städte werden zu Schlachtfeldern der Gewalt. Wer noch halbwegs gesittete Zustände erstrebt, muss aufs Land ziehen. Die weitreichende Bedeutung dieses Übergangs von der Bindung des Blutes an die Bindung des Raumes (später wird man von Gebietskörperschaft versus Personenverband sprechen) wurde erst in der Rückschau deutlicher wahrnehmbar. Die als Notlösung aus den Religionskriegen entstandene und an der Herrschaft des Einen ausgerichtete europäische Konstruktion einer Trennung von Gesellschaft und Staat, die den verantwortlichen Vollbürger zum atomisierten gesellschaftlichen und privaten Individuum degradierte, alle öffentlichen Aufgaben der Gesetztheit an den Staat monopolisierte und damit erst die Voraussetzung der Anfälligkeit für totalitäre Bewegungen schuf, konnte seine Kernaufgabe der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung nicht erfüllen und wurde von Bewegungen überrollt. An diesem Zustand hat sich bis heute nichts Wesentliches geändert. Dass der Rechtsstaat das Recht auch gegenüber heutigen Heils- und Erlöserbewegungen nicht halten kann, demonstriert die gegenwärtige hypermoralische Zuspitzung. Wer sich dem totalen Anspruch der Bewegung verweigert, wird zum ‚Feind der Menschheit‘ erklärt und entrechtet. Dabei macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob es sich um einen Rassismus des Blutes oder einen der Gesinnung handelt, ob der Auserwähltheitsanspruch sich als Herrenrasse oder Herrenmoral artikuliert. Beide legen einen absoluten Unterschied zugrunde, gegenüber dem alle anderen Unterschiede verschwinden. In einem der dichtesten Kapitel von ‘Elemente und Ursprünge’ schildert Arendt am Beispiel der Buren, wie sich angesichts einer umfassend feindlich erfahrenen Umwelt innerhalb weniger Generationen zivilisierte Holländer in gesetzlose Barbaren rück verwandeln. Am Ende bleibt nur noch die Vorstellung der Auserwähltheit im Angesicht des einen Herrn, die die weißen Barbaren von allen anderen Barbaren rundherum unterscheidet. Wer diesen Blick zurück als Nostalgie oder Melancholie denunziert, übersieht, dass der Nationalstaat kontinentaleuropäischer Prägung im 20. Jahrhundert dem Ansturm totalitärer Bewegungen ebenso wenig standhielt, wie die Ordnung der Moderne dem Einbruch archaischer, vorpolitischer Clanstrukturen hilflos ausgesetzt ist. In der heute zur Ideologie verkommenen ‚Zivilgesellschaft‘ gibt es keine Gefährten. Der vom vorlauten Gesinnungspöbel verketzerte Rolf Peter Sieferle war einer der ersten, der das klar erkannt hat. Wer im anderen nur den Menschen sieht, bleibt blind für den Unterschied zwischen Zivilisation und Barbarei. Die Brutalisierung der Verhältnisse, die wir derzeit erleben, versetzt das Land in einen Zustand der Barbarei, der längst überwunden schien. Wer den moralischen Vorschriften verantwortungsloser Kinder hinterher rennt, darf sich nicht wundern, wenn er kurz darauf keine öffentlichen Räume mehr unbeschwert genießen kann. Die veröffentlichte Meinung der Deutschen scheint heute politisch so unbedarft, wie die Vorstellungen der Juden vom Schutz durch den Souverän, die, als die antisemitischen Bewegungen entstanden, die heraufdämmernde Gefahr nicht bemerkten. Es verwundert nicht, dass Stimmen laut werden, die die aktuelle Lage Europas mit dem Untergang des römischen Imperiums vergleichen. Um zu erahnen, was auf dem Spiel steht, möge man sich nur daran erinnern, dass der Stand der Wasserversorgung in der Stadt Rom zur Zeit Christi Geburt erst in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts wieder erreicht worden ist.

  Dass der Mensch frei geboren sei, aber überall in Ketten liege, ist einer der dümmsten und verantwortungslosesten Sprüche, die je in die Welt gesetzt worden sind. An einem Neugeborenen ist gar nichts frei, es ist vollständig abhängig von der Mutter, die ‚gut genug‘ sein muss, damit aus einem natürlichen Lebewesen eine menschliche Person werden kann. Ein aus dem abgegrenzten und eingehegten menschlichen Schutzraum den Gewalten der Natur ausgesetztes Kind ist dem sicheren Tod geweiht, das belegen schon die mythischen Erzählungen von den ausgesetzten Kindern, die von wilden Tieren aufgezogen wurden. Sie werden gerade deshalb tradiert, weil sie jeder Erfahrung widersprechen. Freiheit ist eine Eigenschaft des gesetzten Raumes, präziser, des Zwischen, das erst durch die Gesetzung entsteht. Einer derjenigen, die das am besten erfahren, wahrgenommen und verstanden haben, ist der englische Kinderarzt und Psychoanalytiker Donald W. Winnicott, dessen Bedeutung, insbesondere was seine Konzeption des Übergangsobjektes anbelangt, für den Konflikt zwischen Metaphysik und Politik noch unterschätzt wird.⁷

  Wer Angst hat oder haben muss, kann sich nicht frei und unbeschwert im Raum bewegen. Wer Angst hat oder haben muss, kann nicht spielen. Die Spur der Gewalt- und Angstfreiheit an einem Ort, an dem man sich zum gemeinsamen Mahl niederlässt, hat sich bis heute in den Tischsitten erhalten, die dem Messer im Unterschied zu Gabel oder Löffel eine spezielle rituelle Behandlung widmen. Man legt das Messer mit der scharfen Seite nach innen zum Teller, man deutet nicht mit dem Messer auf jemanden und man übergibt das Messer mit dem Griff nach vorne. Norbert Elias hat ausführlich darüber berichtet. Als die Vollfreien noch alle bewaffnet waren, gehörte es zum guten Ton, seine Waffen vor dem Mahl abzulegen. Der Tisch, ein den Menschen äußeres und beständiges Element der Wirklichkeit verbindet und trennt die Menschen, die um ihn herum sitzen. Ein gut gebauter, stabiler Tisch kann vielen Generationen Halt, eine gemeinsame Welt und jedem Einzelnen von ihnen einen Platz geben, den er einnehmen und von dem aus er sprechen und Geschichten mit seinem Namen verknüpfen kann. Als Gesetz der Gastfreundschaft galt die Bindung des Raumes in der gesamten Antike für eine zwar begrenzte, aber verlässliche Zeit der Friedfertigkeit auch für den Fremden. Tisch und Tischgemeinschaft sind Vorformen des Politischen.

Umsicht und Voraussicht

Wer eine Stelle im Raum besetzt, hat einen Standpunkt. Wer einen Standpunkt hat, kann sich um die eigene Achse drehen. Ein Standpunkt befähigt und ermöglicht Umsicht. Man sieht sowohl seine Lage, als auch die der anderen im Raum verteilten. Wo Menschen je unterschiedliche Stellen im Raum einnehmen, können sie sich etwas, das sie gemeinsam angeht, zwischen sich in die Mitte legen. Jeder sieht von seinem Standpunkt nur einen bestimmten Ausschnitt der gemeinsamen Sache. Wer von seinem Standpunkt aus sieht, sieht auch, dass er auf die Perspektiven der anderen im Raum angewiesen ist. Der direkt gegenüber Sitzende sieht die Sache von der genau entgegengesetzten Seite. Er sieht das, was aus nur einer Sicht notwendig verdeckt bleiben muss. Aus der gemeinsamen Lage ergeben die gesammelten Umsichten ein wirklichkeitsnahes Bild des gegenwärtigen Zustandes. Das gemeinsame des von den Gesetzten in die Mitte gelegten ist der von allen erfahrbare Zustand des Landes, dessen Dimensionen von Ambrogio Lorenzetti meisterhaft dargestellt worden sind im Fresco von der guten und schlechten Regierung im Sala dei Nove im Palazzo Pubblico von Siena. Durch die versammelten Personen kommt der gegenwärtige Zustand eines Landes zur Sprache. Der gerade akute Zustand des eigenen Landes kann nur zwischen den innerhalb einer Gesetzung Handelnden als Landessprache zu Wort kommen. Nur wo ein tatsächlicher Zustand eines Landes zu Wort kommt, kann er gehört und verantwortet werden. Arendts von Jaspers übernommenes Motto am Anfang der deutschen Ausgabe von ‘Elemente und Ursprünge’ zielt auf diesen Punkt: „Weder dem Vergangenen anheimfallen noch dem Zukünftigen. Es kommt darauf an, ganz gegenwärtig zu sein.“

  Menschen in Bewegung können, solange sie sich im Modus der Bewegung fortbewegen, niemals einen Standpunkt haben. Ohne Standpunkt haben sie auch keine Gegenwart. Nur wer verweilt, kann entgegen Kommendes erwarten, die Bewegten aber haben das Hier und Jetzt immer schon verlassen. Sie haben stattdessen ein meist weit voraus liegendes Ziel, auf das sie sich hinbewegen und das sie in dieser Voraussicht fixieren und nicht mehr aus dem Blick verlieren dürfen. Sie teilen eine Fiktion. Was sie vereint ist, dass sie glauben, dass sie alle dasselbe imaginäre Ziel vor Augen haben, es existiert aber nur in der vereinzelten Vorstellung; jeder hat nur sein Ziel für sich allein vor seinem eigenen geistigen Auge. Ohne die gemeinsame Welt der Gesetzten haben die Bewegten außer der gemeinsamen Bewegung nichts erfahrbares Gemeinsames. Das einzige Element der Wirklichkeit einer Bewegung ist ihre Bewegtheit selbst. Die Behauptung totalitärer Bewegungen, dass außerhalb von ihr alle Wirklichkeit „absterbe“ ist gerade deshalb so erfolgreich, weil sie den entwurzelten und entsetzten Massen, „die in das fiktive Heim der Bewegung geflohen sind, einen so handgreiflichen Trost und eine so einleuchtende Hoffnung“⁸ anbieten. Sie müssen aber, um sich selbst zu erfahren, andauernd in Bewegungen bleiben und sie müssen sich andauernd der gemeinsamen Werte versichern, den fehlenden Gemeinsinn, der durch die tatsächlichen Ereignisse zusammengehalten würde, durch eine verbindende und verbindliche Ideologie ersetzen⁹. Der Eindruck immer wieder herunter gebeteter, inhaltsleer gewordener Glaubenssätze entsteht aus diesem andauernden Bekenntniszwang. Es ist, als ob die gesamte Wirklichkeit eines Bewegten auf den kleinstmöglichen Ausschnitt zusammenschrumpft, Teil einer Bewegung zu sein. Ein Bewegter ist weder von Erfahrung noch durch Argumente zu erreichen, er hat sich so sehr mit der Bewegung identifiziert, „dass es scheint, als sei die Fähigkeit, Erfahrungen zu machen, überhaupt vernichtet.“¹⁰ Es ist deshalb völlig sinnlos, einer Bewegung die tatsächlichen Ereignisse vorhalten zu wollen, zwischen ihrem fiktiven Weltsurrogat und der Welt der anderen gibt es keine Verbindung. Ob sich der Zustand eines Landes verbessert oder verschlechtert, ob ein Land wohnlicher wird oder verwüstet, ist aus der Sicht einer Bewegung belanglos geworden.¹¹ Was den Gesetzen die tatsächliche Umsicht, ist den Bewegten die bloß eingebildete Voraussicht. Wo die Voraussicht vorherrscht, darf die Rücksicht keine Rolle mehr spielen. Rücksichtsloses Vorgehen, der innere Zwang der Logik, wer A sagt muss auch B sagen, sind seither hervorstechendes Kennzeichen solcher Bewegungen. Die abendländische Metaphysik, die immer nur den Menschen im Auge hatte, bleibt blind für diesen Unterschied, der erst aus den verschiedenen Aggregatzuständen einer Pluralität von Menschen ersichtlich wird. Das Ziel einer Bewegung kann ein weit entfernter tatsächlicher Ort sein, wie Jerusalem in den Kreuzzügen, oder eine reine ideologische Fiktion. In der Moderne wird das Ziel immer ausschließlicher ein vorgestelltes Imaginäres, etwas in der reinen Vorstellung vor sich hingeworfenes. Man spricht jetzt viel von Fortschritt und Projekten. Projekt kommt von dem lateinischem proiectum „das vorwärts Hingeworfene oder Ausgestreckte“.

  Während ein Großteil der marxistischen Rhetorik im Begriff ‚Klassenstandpunkt‘ die tatsächlichen Verhältnisse verschleiert, kommt in der extremsten Zuspitzung der „Roten Armee Fraktion“ der seit Hegels Bewegungsgesetzen der einen Geschichte verdeckte Gegensatz zwischen räumlicher Gesetzung und fortschreitender Bewegung wieder zum Vorschein und es ist wohl kaum zufällig, dass die tragischste Figur der deutschen Nachkriegsgeschichte, Ulrike Meinhof, diesen Zusammenhang in seiner tödlichen Konsequenz zum Ausdruck bringt: „was wir wollen ist die revolution. das heisst: es gibt das ziel - im verhältnis zu dem ziel gibt es keinen standpunkt, sondern nur bewegung. […] standpunkt und bewegung schließen sich aus“.¹² An diesem Punkt wird auch deutlich, in welchem Ausmaß eine an der Mobilisierung ausgerichtete „Aktion“ und der daraus abgeleitete, bis heute in hohem Ansehen stehende „Aktivist“, ein radikaler Gegensatz zu menschlichem Handeln ist. Ohne es zu wollen, bestätigt die tragische Existenz von Ulrike Meinhof eine der wichtigsten Einsichten Arendts: dass menschliches Handeln in dem Sinne, in dem der Begriff zuerst bei Aristoteles gegenüber dem Herstellen unterschieden wird, nur in einem von Angst, Gewalt und Zwang freien Zeit-Spiel-Raum, innerhalb einer Gesetzung möglich ist.

  Was den Gesetzten ihre Lage, ist den Bewegten ihre Linie, die einzige richtige Linie, gegenüber der alle anderen falsch sind, der gerade und kürzeste Weg zum erstrebten Ziel. Noch im Wort Richtlinienkompetenz verbinden sich Richtung und Linie. Wo die Gesetzten sich versammeln, um über ihre gemeinsame Lage zu reden, schreiten die Bewegten fort und bekämpfen alles, was sie an der Bewegung in der richtigen Richtung hindert. Jede Abweichung von der Generallinie muss zwangsläufig ausgesondert und stillgestellt werden. Für die revolutionär Bewegten werden alle anderen zu Konterrevolutionären, die gewaltsam unschädlich gemacht werden müssen, um den Bewegungscharakter der Bewegung zu erhalten. Die zentrale Gesetzesvorschrift einer Bewegung lautet: Du musst alles töten, was nicht Teil der Bewegung ist¹³. Es gilt, Zustand und Ziel zu unterscheiden.

  Der Sinn von Revolution ist ein anderer, darauf hat zuerst Karl Griewank¹⁴ aufmerksam gemacht, je nachdem, ob es sich um die Rückwendung zu einem früheren gesetzten Zustand oder das Ziel einer Bewegung handelt. Die Theorie der ‘permanenten Revolution’ reflektiert die größte Gefahr einer Bewegung: in irgendeiner Form von Gesetztheit zu verenden¹⁵. Wo die Gesetzung Plätze im Raum verteilt und pluralisiert, jedem Einzelnen eine Stelle einräumt, die er einnehmen, und von der aus er sprechen und den anderen erscheinen kann, Zwischenräume, öffentliche Räume, heilige Orte und Niemandsland voneinander abgrenzt (es gab bei den Alten die Regel, dass zwischen zwei Grundstücken jeweils ein Zwischenraum Niemandsland sein muss), entpluralisiert die Bewegung, indem sie die Zwischenräume entfernt, die vielen unterschiedlichen zur einheitlichen Menge verdichtet. Die Herrschaft des Einen zielt auf einen einzigen Massenkörper, der von einem Willen bewegt auf ein Ziel hin ausgerichtet wird. Man wird daher unter den Maßnahmen zur Herstellung eines einheitlichen Massenkörpers auch stets die Säuberungswellen finden, die alle krankhaften, faulen und feindlichen Elemente aussondern muss. Bewegungen nehmen den Raum nur als das zu-Durchschreitende wahr. Zur Zeit des Raumes, seinem Dauern, haben sie keinen Bezug. Raum und Recht aber gehören zusammen. Eine Menschenrechtsideologie, die von angeborenen Rechten fabuliert und den Eindruck erweckt, man könnte Rechte wie persönliches Eigentum besitzen und an jeden beliebigen Ort des Globus mitnehmen, verkennt, dass Rechte Verhältnisse sind zwischen einem, der ein Recht beansprucht und einem anderen, der diesen Anspruch anerkennt. Rechte halten Menschen zueinander in einem rechtsförmigen Bezug; sie sind eine Eigenschaft des Zwischen und somit an einen speziell geschützten Rechtsraum gebunden. Sie beruhen auf Gegenseitigkeit und der Fähigkeit, einem anderen ein Versprechen zu geben und sich selbst an dieses zu halten. Stabile Verhältnisse entstehen aus haltenden Versprechungen, was in dem jährlichen Schwörtag zum Ausdruck kam, an dem die Schwurgemeinde einer freien Stadt ihr gegenseitiges Versprechen erneuerte. In vielen Städten galt deshalb der heute weitgehend vergessene Schwörtag noch vor den christlichen Feiertagen als höchster Feiertag. Das Pochen auf die universelle Geltung von Menschenrechten ist deshalb nur eine besonders perfide Form von Flucht vor der Verantwortung. Wenn jeder Mensch, nur weil er Mensch ist, Eigentümer von Rechten ist, braucht sich niemand mehr um die Errichtung und Aufrechterhaltung wohnlicher, ziviler Verhältnisse zu kümmern, der Unterschied zwischen zivil und barbarisch wird sinnlos. Juristen wurden auch deshalb privilegiert, weil man sie als ‚Organe der Rechtspflege‘ ansieht und ihnen eine Gemeinwohlaufgabe anvertraut hat. Ob sie das in ihrer Mehrheit heute noch rechtfertigen, ist eine andere Frage. Ein Recht, das nicht gepflegt wird, verwildert. Es sollte uns zu denken geben, dass sich die Verachtung der Juristen sowohl bei Hitler als auch bei Merkel¹⁶ findet. Erleben wir gerade den zweiten Aufguss einer ‚legalen Revolution‘?

  Links und rechts, die Mitte und die Extreme sind räumliche Kategorien. Sie machen nur Sinn innerhalb einer räumlich geordneten Gesetztheit. Zur Analyse des gegenwärtigen Geschehens taugen sie nicht. Sie blockieren nur, erst recht in ihrer hypermoralisch aufgeladenen Variante, das Verständnis dessen, was auf dem Spiel steht. Der Versuch der Weimarer Republik, nachdem der große Krieg - die zweite Urkatastrophe nach dem dreißigjährigen - Vieles und Viele in Bewegung versetzt, im buchstäblichen wie übertragenen Sinne entsetzt hatte, wieder zu einer Gesetztheit zurückzufinden, dem Freiheits-Spiel-Raum ausreichend Zeit zu geben, um wieder Gewohnheit werden zu können, wurde nicht von linken und rechten Extremen, sondern von zwei Bewegungen beendet, der kommunistischen und der nationalsozialistischen. Hannah Arendt hatte das verstanden, Joachim Fest auch, Adorno dagegen hat es nicht verstanden¹⁷. Ich komme darauf zurück. Die nach der Katastrophe des Ersten Weltkrieges und der Wirtschaftskrise Ende der zwanziger Jahre verlorene Gesetztheit bleibt in Deutschland ohne Gewohnheit und kann gegenüber dem Ansturm der Bewegungen keinen Halt geben. Leichtfertig wird die Verfassung der Bewegung geopfert. Dass es auch anders gehen kann, demonstrierten die Italiener, die am 24./25. Juli 1943 im Augenblick höchster Gefahr im Faschistischen Großrat mit deutlicher Mehrheit die totale Herrschaft des einen verhinderten, Mussolini absetzten und die Macht mit Verweis auf die Verfassung wieder an den König zurückgaben. Nicht nur, dass dort der Konflikt zwischen Gesetzung und Bewegung in einem Ratsgremium zur polemischen Austragung kam, er wurde politisch zugunsten der Gesetztheit entscheiden.

Gesetzung und Zersetzung

Der Gegensatz von Gesetz ist nicht gesetzlos. Die gesamte anarchische und später anti-autoritäre Tradition bleibt an die Vorstellung von Gesetz als Vorschrift, als Gehorsamsgebot des Herrn gefesselt. Weil uns der erfahrbare räumliche Sinn von Gesetzung weitgehend abhanden gekommen ist, müssen wir den Umweg über seine Negation nehmen. Der räumliche Gegensatz im Inneren von Ge-setzung ist Zer-setzung, im Äußeren Wüste. Zersetzung holt die Wüste, die die Gesetzung draußen hält in das Innere der Gesetzung hinein und zerschneidet und entbindet, was durch Gesetzung erst entstehen kann: das unsichtbare Geflecht der vielfältigen Bindungen, die zwischen Menschen, die sich in einem geschützten Raum aufhalten können, durch die Zeit, die Wiederholung, die Gewohnheit und die Vertrautheit entstehen. Nirgendwo lässt sich der Sinn von Gesetzung besser verstehen als in der ehemaligen „DDR“, einer von außen aufgezwungenen totalitären Ordnung, die erst den Terror und dann andauernde Zersetzungsmaßnahmen zum Lebenselixier ihres Daseins gemacht hat. Kein Land der Erde, nicht einmal Nordkorea, hat je ein derart dichtes Netz von Spitzeln, Schnüfflern, Denunzianten und anderen widerwärtigsten Figuren auf seine eigenen Bürger gehetzt. Wo immer ein Standpunkt, eine Meinung, ein eigener Blick auf die Wirklichkeit sich bemerkbar macht, müssen umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um das Entstehen normaler alltäglicher Verhältnisse zu unterbinden und die Geltung der organisierten Lüge aufrecht zu erhalten. Unter allen möglichen Bindungen soll nur noch eine einzige, die an die ideologische Fiktion aufrechterhalten werden, was bis in die intimsten privatesten Bindungen, die eines Kindern an seine Mutter, einer Ehefrau an ihren Ehemann oder eines Freundes an seinen Freund reicht. Während der Terror eine bereits bestehende und über viele Generationen gewachsene Gesetztheit initial zerstören muss, ist es die Aufgabe der Zersetzung, jedes Wiederentstehen einer Gesetztheit dauerhaft zu unterbinden. Lebenslange, von der Partei unabhängige, Freundschaften, darf es nicht geben. Das Ziel der Zersetzung ist die Zerstörung des Zwischen. Sie versucht, Menschen dauerhaft im Zustand der Ungesetztheit zu halten und jedes Entstehen der Vorformen des Politischen schon im Ansatz zu unterbinden.¹⁸

  Wenn die Gesetzung die Bewegung beendet, muss auch umgekehrt gelten: die Bewegung beendet die Gesetzung. Wer Menschen in Bewegung versetzen will, muss sie zuvor aus ihren gesetzten Gewohnheiten herauslösen, aus ihren Häusern locken, sie vereinzeln, sie erst völlig entwurzeln, um sie danach als verlorene Seelen in der Bewegung wieder auf das eine hin ausgerichtet, zusammenbinden zu können. Bewegung und Krieg verwenden dafür den gleichen Begriff: Mobilisierung. Die älteste Zersetzungsideologie des Abendlandes entsteht aus dem jüdisch-christlichen Monotheismus. Die Aussetzung aus dem räumlich verstandenen Gesetz seht sowohl am Anfang der jüdischen, wie der christlichen Bewegung. Der Herr schreibt Abraham die Aussetzung vor: er soll seines Vaters Haus, seine Verwandtschaft und sein Vaterland verlassen (1. Buch Mose, 12.1). Jesus übernimmt diesen Zug. Er sei nicht gekommen, Frieden zu bringen, wie es in Mt, 10,34 heißt, sondern das Schwert¹⁹. Mit dem Schwert müssen die bereits bestehenden Bindungen zerschnitten werden: „Denn ich bin gekommen, den Menschen zu erregen wider seinen Vater und die Tochter wider die Mutter und die Schwiegertochter wider die Schwiegermutter. Und des Menschen Feinde werden seine eigenen Hausgenossen sein.“ (ebd.) Der Tischfrieden, der Hausfrieden, der Landfrieden: die Bewegung treibt den Unfrieden in die gesetzten Räume, aus denen er ursprünglich durch die Gesetzung verbannt werden sollte. Wo die Gesetzung einen angstfreien Zeit-Spielraum einräumt, treibt die Bewegung die Angst wieder in die Räume, in dem sie die verbleibende Zeit verkürzt und mit dem apokalyptischen Ton, das Ende sei nahe, für Entsetzen sorgt. Die Prinzipien einer Gesinnungsgemeinschaft, sich durch Ausstoßung alles Unreinen zu konstituieren, sind weder mit den Regeln der Verwandtschaft, noch den Ritualen einer Gesetzung zu vereinen. Von Beginn an stehen diese Formen der Vergemeinschaftung in krassem Widerspruch zueinander. Den entscheidenden Zug des Herauslösens aus der Gesetztheit, sowie den apokalyptischen basso continuo findet man in allen christlichen und ideologischen Bewegungen. Um Dynamik aufzunehmen, muss das zersetzende Gift einer Bewegung alle gewachsenen und stabilen Beziehungen angreifen und die gewachsenen Netze zerschneiden, einerlei, ob Nachbarschaft, ob Familie oder Freundschaften. Zur Wirksamkeit der Bindung an eine einzige Idee müssen erst alle anderen Bindungen zertrennt werden. Das ist der Sinn des ersten Gebots. Dass selbst die von der Natur instinktiv als unzertrennlich angelegte Bindung zwischen Mutter und Neugeborenem davor nicht gefeit ist, zeigt die Geschichte der Perpetua, die für die ausschließliche Bindung an den einen Gott in den Tod geht und Vater und Säugling zurücklässt.²⁰ Gudrun Ensslin wiederholt ihr Schicksal. Die Spur lässt sich problemlos bis heute ziehen, wenn Schulkinder aus ihrer Schule herausgelöst werden, um gegen einen imaginären Klimawandel zu demonstrieren oder Kinder im Kindergarten wider ihre vermeintlich rechten Eltern in Stellung gebracht werden sollen. Man wird daher ideologische Bewegungen vor allem dort finden, wo die Zeit, die das Entstehen einer stabilisierenden Gewohnheit benötigt, aus unterschiedlichen Gründen nicht gegeben war, weil sie ständig unterbrochen wurde: durch Kriege, Verwüstungen, Epidemien etc. und viele orientierungslos und entwurzelt herumirren. Auch in Deutschland ist es bislang nicht gelungen, den seit den Religionskriegen im 17. Jahrhundert schwelenden Konflikt zwischen politischer Gesetzung und religiöser Bewegung nachhaltig zu entschärfen. Ob dem Land noch eine Dauer beschieden sein kann, scheint durchaus fraglich.

Entbindung und Einsetzung

  Dass wir heute eine Geburt nur noch als Entbindung bezeichnen, deutet an, dass uns wesentliche Sinnbezüge von Gebürtlichkeit verloren gegangen sind. Nach der Entbindung, die als natürlicher Vorgang auch bei allen anderen Lebewesen vorkommt, erfolgt erst die eigentlich menschliche Entscheidung, ob das Neugeborene in die menschlichen, zivilisierten Zusammenhänge eingesetzt, oder den willkürlichen Kräften der Natur ausgesetzt wird. Die heidnischen Germanen, denen solche Zusammenhänge noch geläufig waren, sprachen deshalb von der doppelten Geburt, die im Christentum auf nur eine reduziert und aus der weltlichen Gemeinschaft herausgezogen wurde. Die zweite Geburt entspricht der ersten Einsetzung. Mit dem Namen bekommt das Neugeborene einen leeren Platz in der symbolischen Ordnung, der mit Geschichten gefüllt werden kann, die über die Person dieses Namens und das Haus, zu dem dieser Name gehört, erzählt werden können. Mit der zweiten Einsetzung erlangt der Neue seine politische Mündigkeit. In jedem Neuen steckt auch ein neuer Anfang. Er kann nun nicht nur in seinem oder im Namen seiner Familie sprechen, sondern zusätzlich als Vollbürger auch im Namen seines Landes. Damit fällt ihm die Verantwortung zu, seinen Teil dazu beizutragen, welche Geschichten andere von seinem Land erzählen können. Solange das Land noch da und in seiner Landessprache zu Wort kommen kann, kann jede neue Generation auch ein neues Kapitel anfangen. Welches ist nirgendwo festgelegt.

  Die nationalsozialistische Bewegung hat nach 1945 dem Land eine so schwere Last der Verantwortung hinterlassen, die wohl nur die versammelte Kraft des gesamten politischen Volks hätte schultern können. Ich neige zu der Ansicht, dass Kurt Schumacher mit seinem Verständnis von politischem Volk etwas in dieser Art im Sinn hatte. Die geschichtliche Herausforderung der Bundesrepublik wäre gewesen, dem Land die Zeit einer langsam wachsenden Neugesetzung zu geben, um durch eine allmähliche Wiederverwurzelung die durch den Erfolg der Nationalsozialisten offenkundig gewordene Anfälligkeit für totale Bewegungen zu verringern. Mit einer größtmöglichen Dezentralisierung und Verteilung politischer Verantwortung wäre es eine andere Bundesrepublik geworden. Bekanntlich ist genau das Gegenteil herausgekommen. Der Platz vor dem Gesetz, der Kafkas Herrn K. noch zur Verzweiflung trieb, der vogelfreie Platz des Parias wurde zur Rettungsinsel für alle, die am liebsten so tun, als hätten sie mit der ganzen Geschichtlichkeit nichts zu tun. Die billige Flucht vor der Wirklichkeit wurde zur Großen Weigerung, die Entbindung von jeglicher Verantwortung zur Emanzipation verklärt²¹. Während Adorno den Platz vor dem Gesetz abseits jeder Gegenseitigkeit uneinnehmbar befestigt, um von dort aus allem und jedem die Negativität entgegenschleudern zu können, liest Arendt aus dem Vorhandensein des Ortes vor dem Gesetz das Ungenügen und Vorläufige des mosaischen Gesetzes heraus. Man muss heute an Adornos Texte die Frage richten, ob er jenseits der pathetischen Leerformeln Auschwitz überhaupt verstanden hat. Die Heraustrennung aus den Verhältnissen der Gegenseitigkeit; im Extrem, das ‘alle Brücken hinter sich abbrechen’, ist ein gemeinsamer Zug der theologisch-ideologischen Bewegungen.²² Auch die negative Theologie bleibt im Gehäuse der Metaphysik.

  Doch die Entbindung von allem und jedem verlängert nur den allgemeinen Zustand der totalen Verlassenheit, der schon die entscheidende Bedingung der Möglichkeit der totalitären Bewegungen war. Die Befreiten entfliehen bloß in die Vogelfreiheit, die noch im Mittelalter den Gesetzlosen bezeichnet, der außerhalb einer Rechtsgemeinschaft über keinen Rechtsschutz mehr verfügt und von jedem sanktionslos um die Ecke gebracht werden kann. Was als scheinbare Rettung erschien, verschärfte nur die Krise. Das Ausmaß an Infantilisierung, das wir derzeit erleben, übersteigt noch das, was uns schon am Nationalsozialismus so verstörend entgegenkam.

   Die erste Massenbewegung der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte, die Kampagne „gegen den Atomtod“, so die Enzensberger Biografie von Jörg Lau²³, zeichnet sich bereits durch ihren endzeitlich gestimmten, apokalyptischen Ton und eine besondere Identifikation aus. Indem die Protestbewegung sich als Opfer einer Endlösung durch die Bombe inszeniert, verweigert sie die Einsetzung in die Verantwortung und flüchtet in die Fantasie einer geschichtlichen Entlastung. Alle Nachfolgebewegungen, von der Protest- über die Frauen- bis hin zur Umweltbewegung werden dieser Flucht vor der Wirklichkeit folgen und die Distanz zu den Tatsachen immer weiter vergrößern. Gab es zumindest in der Anfangsphase noch mögliche Verbindungen zu realpolitischen Interessen, ist die Wirklichkeitsflucht inzwischen offenkundig. Und immer wird man der Zeit keine Zeit geben, wird es kurz vor Zwölf sein oder schon danach. Sobald das eine Bedrohungsszenario sich als blanke Hysterie herausgestellt hat - vom abgestorbenen Wald ist weit und breit nichts zu sehen - muss das nächste erfunden werden, um den Bewegungscharakter zu erhalten. Im Unterschied zur „DDR“ geht in der Bundesrepublik die permanente Bewegung nicht von oben, sondern von unten aus. Erst nach der Wiedervereinigung und der ‘glücklichen’ Fügung einer von Stalinismus und Protestantismus geprägten Kanzlerin gelingt es, beide Stränge zusammenzuführen und politische Elite wie akklamierende Medien auf eine Herrschaft des Einen hin auszurichten. Die Erstarrung des revolutionären Elans in der Endphase der „DDR“ bekommt durch die ‚neuen sozialen Bewegungen‘ der Bundesrepublik endlich wieder Wind unter die Flügel. Die Fokussierung auf die 68er, egal ob negativ oder positiv, führt in die Irre. Bei ihnen ist der Konflikt zwischen Gesetzung und Bewegung längst zugunsten der Bewegung entschieden. Die Selbstinszenierung als eigentliche Demokratie-Gründergeneration soll das Versagen vor der geschichtlichen Verantwortung nur verdecken. Die eigentliche Phase der Gärung des Landes spielt sich zeitlich in der Phase ab, in der die „DDR“ ihren antifaschistischen Gründungsmythos erfolgreich auf die junge und zu wenig widerstandsfähige Bundesrepublik überträgt und den anti-totalitären Nachkriegskonsens verdrängt. An sie und die Revolutionserfahrung des Ostens muss anknüpfen, wer das eigene Land noch nicht verloren geben will.

  Wenn das Gesetz zum Bewegungsgesetz der gesamten Menschheit geworden ist, lautet seine zentrale Vorschrift: du musst alles töten, was nicht Teil der Bewegung ist. Das Gesetz der Herrschaft des Einen ist erst erfüllt, wenn aus einer Pluralität unterschiedlicher Menschen eine einzige homogene Masse Mensch hergestellt ist. Damit hat sich der ursprüngliche Sinn von Gesetz als Einzäunung und Eröffnung eines Freiheitsspielraums für die Vielen in sein Gegenteil verkehrt. Nach der Erfahrung der totalitären Bewegungen ist der Sinn von Gesetz als Vorschrift zum Abschluss bekommen. Wir wissen jetzt, was am Ende dabei herauskommt. Das gibt uns die einmalige Chance, den ursprünglichen Sinn von Gesetz wiederzuentdecken und dafür zu sorgen, dass er als Gemeinsinn geteilt werden kann. Mit ihrem feinen Gespür für das eigentlich Neue der Nazibewegung hat Arendt sehr genau gesehen, dass die Bewegung, trotz aller Perversion immer noch eine Antwort auf den mehr oder weniger dunkel erfahrbaren Zustand der Ungesetztheit²⁴ und Verlorenheit lieferte und dieses Antwort-Placebo wurde, weil sich an diesem Zustand wenig geändert hat, auch in den Bewegungen der Nachkriegsrepublik wieder begeistert aufgegriffen. „Den Massen atomisierter, undefinierbarer und substanzloser Individuen wurde ein Mittel der Selbstidentifizierung in die Hand gegeben, das ihnen ein durchaus brauchbares Surrogat für das verloren gegangene […] lieferte. […] Diese Propaganda, die von vornherein auf Organisation abzielte, konnte in der Tat die Bewegung als eine Art Permanenz erklärter Massenversammlung etablieren, das heißt sie konnte jene wesentlich temporären Stimmungen überhitzten Selbst- und hysterischen Sicherheitsgefühls, die die Massenversammlungen dem isolierten Individuum einer atomisierten Gesellschaft inspiriert, rationalisieren und institutionalisieren.“²⁵ Das „wir müssen ein Zeichen setzen“ wurde zum selbstverständlichen Ritual. Eine Bewegung als Gegenteil von Gesetzung hat nur sich selbst im Akt der Bewegung, sie hat nichts außer sich. Ihr einzig Gemeinsames ist, dass sie sich selbst als bewegt erfährt. Damit bleibt sie gefangen in ihrer eigenen Notwendigkeit. Sie wird in nichts eingesetzt und übergibt nichts, sie hegt keine Räume ein, sie pflegt und zivilisiert nichts, sie errichtet keine Kirchen, die noch Jahrhunderte später Besucher in Staunen versetzen, sie baut keine Städte, deren Ruinen noch nach Jahrtausenden die Einbildungskraft inspirieren. Eine Bewegung ist zeitlos, geschichtslos und landlos. Das einzige, das sie hinterlässt, ist ein verwüstetes Land. Die größte Gefahr einer Bewegung ist ihr Stillstand. Sie ist gezwungen, stets die gesamte Menschheit organisieren zu müssen und als Vorhut im Namen aller Menschen mit einer grotesk kindlichen Allmachtsfantasie aufzutreten. Wer sich diesem Anspruch entzieht, kann nur der Feind der gesamten Menschheit sein. Bewegung ist der Modus der verlorenen Menschen der Moderne. Dass große Teile der heimatlos gewordenen Massengesellschaften Europas ein neurotisches, völlig bescheuertes Kind als Erlöserfigur verehren, ist nur der sinnfälligste Ausdruck der Verlassenheit der gesetzlosen Massen. „Je weniger die modernen Massen in dieser Welt noch wirklich zu Hause sein können, desto geneigter werden sie sich zeigen, sich in ein Narrenparadies oder eine Narrenhölle abkommandieren zu lassen, in der alles gekannt, erklärt und von übermenschlichen Gesetzen im Vorhinein bestimmt ist.“²⁶

Ein besonderer Dank gebührt Herbert Ammon, der den Entwurf gründlich gelesen und etliche Verbesserungen beigesteuert hat.

Weitere Veröffentlichungen:

Eine für IABLIS - Jahrbuch für europäische Prozesse erstellte Version

Auf Jürgen Fritz Blog erschien eine dreiteilige Version:
I: Gesetzung und Bewegung - Vom Gefährten zum Menschen, von der Zivilisation zur Barberei

II: Gesetzung und Bewegung (II): Die Bewegten bekämpfen alles, was sie an der Bewegung auf ihre Fiktion hin hindert

III. Gesetzung und Bewegung (III): Bewegung ist der Modus der verlorenen Menschen der Moderne

Auf The European erschien eine Version leider ohne Fußnoten

¹  vgl. Jan Assmann, Die Mosaische Unterscheidung, München, 2003, S. 11. vgl. dazu insb. auch Egon Flaig, Das rettende Gesetz und die Aporie des Verfügens, in: Von Magna Graecia nach Asia Minor: Festschrift für Linda-Marie Günther zum 65. Geburtstag, Hg. von Hans Beck, Benedikt Eckhardt, Christoph Michels und Sonja Richter, Wiesbaden 2017, S. 115ff

²  vgl. Hannah Arendt - Karl Jaspers Briefwechsel 1926 -1969, München 1993, S. 202

³  vgl. Arendt: Über die Revolution, erste Fußnote zum 6. Kapitel‚ Tradition und Geist der Revolution; dass François Furet in „Das Ende der Illusion“ vom Fluch der revolutionären Idee spricht, ist nur einer von vielen Bezügen, S. 50

⁴  Fritz Kern: Recht und Verfassung im Mittelalter, Tübingen 1958

⁵  Auf die Frage, warum im 20. Jhdt. ausgerechnet die Juden mitten in den Sturm der Ereignisse gerieten, gibt Arendt eine so einfache wie schwer zu tragende Antwort: weil sie so unpolitisch waren. Nach dem Verlust des Tempels hatten sie weder Land, noch Regierung, zerstreuten sich und fielen auf einen vorpolitischen Zustand zurück. So waren sie gezwungen, in der ohnmächtigen Absonderung zu verharren und sich unter den Schutz des Herrn zu begeben. Israel hat daraus die Konsequenz gezogen, die Deutschen fliehen seither vor der Verantwortung. Arendt hat frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass im Kampf um die Herrschaft des Einen die jüdische Volksgemeinschaft gerade deshalb sowohl zum Modell wie zur schärfsten Rivalin der Nazi-Volksgemeinschaft werden konnte, weil sie wie diese auf einer vorpolitischen Bindung des Blutes beruhte. vgl. Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, S. 55f, S. 85; Disraeli „war der erste Europäer, der viel radikaler als später Gobineau und viel konsequenter als die wissenschaftlich verkleideten Krämerseelen behauptet hat, dass ‘Rasse alles’ sei und auf dem ‘Blut’ beruhe“; ebd. S. 138; das hat Folgen für die Nazi-Ideologisierung, denn im Unterschied zum Terror, der willkürlich jeden Beliebigen treffen kann, bedarf die Ideologie eines realen Anhalts, um die Massen zu erreichen.

⁶  Bernward Vesper: Die Reise, März Verlag, Frankfurt 1977, S. 296

⁷  vgl. D.W. Winnicott: Übergangsobjekte und Übergangsphänomene, in: Psyche 1969, 669-682

⁸  vgl. Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, S. 599

⁹  “…die Ideologieanfälligkeit des modernen Menschen wächst in genau dem Maß, wie gesunder Menschenverstand (und das ist der common sense, der Gemeinsinn, durch den wir eine uns allen gemeinsame Welt erfahren und uns in ihr zurechtfinden) offenbar nicht mehr zureicht, die öffentlich politische Welt und ihre Ereignisse zu verstehen.“ ebd. S. 35

¹⁰  ebd. S. 499

¹¹  „In einer fiktiven Welt gibt es gar keine Instanz, die Misserfolge als solche verbuchen könnte, ja selbst der einfache Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg hängt von dem Fortbestand einer tatsächlichen und damit von der Existenz einer nichttotalitären Welt ab.“ ebd. S. 608

¹²  letzte texte von ulrike, S.11 (Brief von Ulrike an die Gefangenen in Hamburg), eigendruck im selbstverlag, 1976

¹³  vgl. ‚Elemente und Ursprünge‘, S. 710

¹⁴  vgl. Karl Griewank: Der neuzeitliche Revolutionsbegriff, Frankfurt a. Main, 1973

¹⁵  vgl.‚Elemente und Ursprünge‘, S. 610: “…eine Entwicklung zum Absolutismus würde der Bewegung im Inneren ein Ende setzen, und eine Nationalisierung würde die Expansion nach außen, auf die sie angewiesen ist, unmöglich machen.“; vgl auch: „Allein die ununterbrochene (…) Austragung der vorhandenen Widersprüche ermöglicht (…) den Erziehungsprozess der Menschen und damit die Permanenz der Revolution. Ohne die Herausbildung des Neuen Menschen ist die permanente Revolution unmöglich.“ Rudi Dutschke, Vom Antisemitismus zum Antikommunismus, in: Bergmann, Dutschke, Levebre, Rabehl: Rebellion der Studenten oder die neue Opposition, Reinbek, 1968; konsequent weitergedacht ist diese Revolution erst am Ziel, wenn aus der gesamten Völkerfamilie ein einziger neuer Mensch hergestellt worden ist.

¹⁶  vgl. Horst Dreier: Vom Schwinden der Demokratie, in: Die Zukunft der Demokratie, München 2018

¹⁷  Der ganze anti-autoritäre Ansatz der Frankfurter Schule ist verständnislose Donquichotterie, weil „das Prinzip der Autorität in allen entscheidenden Punkten dem der totalen Herrschaft diametral entgegengesetzt ist.“ Elemente und Ursprünge, S. 629

¹⁸  Man hat Arendt gelegentlich und zu Unrecht vorgehalten, dass sie dem Terror eine zu große Bedeutung beigemessen hätte. Den fundamentalen Gegensatz zwischen Gesetzung und Bewegung hat sie sehr wohl gesehen. „Der totalitäre Machthaber muß mit allen Mitteln die Bedingungen des Zerfalls, unter denen die Bewegung zur Macht gekommen ist, aufrechterhalten und verhindern, daß das, was er dauernd versprochen hat, wirklich eintritt, nämlich eine Neuordnung aller Lebensverhältnisse und eine neue Normalität und Stabilität, die sich auf der Neuordnung gründet. Jede solche Neuordnung, gleichgültig, wie „revolutionär“ sie erst einmal anmuten sollte, würde auf die Dauer ihren Platz in den ungeheuer verschiedenen und kontrastierenden politischen Lebensformen der Völker der Erde finden, sie würde zu einer unter vielen werden, und gerade dies muß um jeden Preis verhindert werden.“ Elemente und Ursprünge, S. 613; die gescheiterte Ostpolitik Egon Bahrs beruhte auf der Illusion, dass es sich bei der „DDR“ nur um eine andere Form von Staat handeln würde. Tatsächlich ist der Sozialismus eine Bewegung, die kein Staat werden kann. Der bundesdeutsche Antifaschismus, die damit verknüpfte Abkehr vom antitotalitären Konsens der frühen 50er Jahre basiert auf einer Zersetzungsstrategie der SED: das zentrale Propagandaorgan der SED für die entstehende Protestbewegung im Westen, der Studentenkurier, später konkret, ist eine Maßnahme jener schon vor der KPD 1954 vom Bundesverwaltungsgericht verbotenen FDJ in Westdeutschland. Die West-FDJ wurde, wie man dem lesenswerten Gerichtsurteil entnehmen kann, verboten, weil es sich um eine zentral gelenkte terroristische Vereinigung handelt, deren Endziel es ist, mithilfe von Massenbewegungen die freiheitlich demokratische Ordnung zu beseitigen. vgl. zur Entstehung von konkret auch Bettina Röhl: „So macht Kommunismus Spaß, München 2018, insb. S.354 ff sowie die einschlägigen Arbeiten von Hubertus Knabe; gemeinsam mit den im Vergleich zu den Katholiken erheblich ideologieanfälligeren Protestanten bereiten die Protestbewegungen den Boden für eine Kanzlerin, die als ehemalige FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation ihre protestanto-stalinistische Prägung nun auch auf den freien Westen überträgt.

¹⁹  ist es reiner Zufall, dass das zertrennende Schwert auch in der Selbstbeschreibung des MfS als ‘Schild und Schwert der Partei’ wieder auftaucht?

²⁰   vgl. Manfred Clauss: Ein neuer Gott für die alte Welt, Die Geschichte des frühen Christentums, Berlin 2015, S. 93ff

²¹  Die klarste Formulierung findet sich in dem Romanfragment von Bernward Vesper: “… wir müssen erst zur totalen Verantwortungslosigkeit zurückfinden, um uns überhaupt zu retten.“ Die Reise, Frankfurt a.M. 1978, S. 34, vgl. auch die klare Wahrnehmung des Unterschieds zwischen der Situation des Parias und der Welt der anderen: „Die Suche nach einem Schlafplatz hatte sich längst verselbstständigt, sie war die Suche nach einer Zuflucht geworden, die Hetze eines Ausgestoßenen, der durch die Gesetzlosigkeit der Nacht irrte, während hinter verschlossenen Türen und heruntergelassenen Rollläden diejenigen schliefen, die mit der absurden Welt ihren Frieden gemacht hatten und in Gnaden aufgenommen worden waren.“ ebd. S. 240, zum Zusammenhang zwischen der Grunderfahrung der Verlassenheit und der Flucht in die Vogelfreiheit vgl. auch. S. 410

²²  „Alle Bindungen kappen. Die Wohnungen verbrennen, die Erinnerungen verbrennen, alle Brücken zerstören. Fegefeuer macht frei. Frei für ein neues Leben, verstanden als Endkampf, als totaler Krieg. Was Hanke (der Gauleiter von Niederschlesien, BB) jetzt, wo alle Rücksichten sinnlos werden, verkündet, ist nichts anderes als die permanente Revolution. An diesem Sonntagabend im März 1945 spricht aus dem Großdeutschen Rundfunk der revolutionäre Geist des zwanzigsten Jahrhunderts. Es spricht der Bruder, der Todfeind, der Genosse von Lenin, Stalin, Mao Tse-tung und Pol Pot. Auch Hanke möchte ganz von vorn beginnen mit dem Design des Menschen. Sintflut sein, Feuersturm, Schöpfer, Künstler der eisernen Faust.“ Wolfgang Büscher, Drei Stunden Null, Hamburg 2003, S. 20

²³   vgl. Jörg Lau: Hans Magnus Enzensberger, Ein öffentliches Leben, Frankfurt 2001, S. 79ff

²⁴  „Die Grunderfahrung menschlichen Zusammenseins, die in totalitärer Herrschaft politisch realisiert wird, ist die Erfahrung der Verlassenheit.“ Elemente und Ursprünge, S. 727

²⁵  vgl. ebd. S. 566

²⁶  ebd. S. 723

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Die geschichtliche Herausforderung für Horst Seehofer als Repräsentant eines mehrheitlich katholischen Freistaates wäre gewesen, gegenüber einer protestantischen Hypermoralisierung, die die Grundlage jeder politischen Auseinandersetzung vernichtet, die Rolle des Aufhalters zu übernehmen, jenes katechon, über dessen politische Bedeutung man sich bei Carl Schmitt kundig machen kann. Gegenüber einem apokalyptischen Furor, der seine Gläubigen zur letzten Schlacht gegen das Böse aufpeitscht und dem die Verwüstung der bewohnbaren Welt gar nicht schnell genug gehen kann, einer Lektion, die man längst aus Calvins Genf oder der Münsteraner Wiedertäuferbewegung hätte lernen können, zögert der Aufhalter das herannahende Ende der Welt noch ein klein wenig hinaus. Seehofer und die Seinen haben kläglich versagt und die Geschichte wird das angemessene Urteil über ihn und seine CSU sprechen. 

Die geschichtliche Herausforderung der SPD als der klassischen Partei der kleinen Leute wäre gewesen, das Ausfransen der gesellschaftlichen Ränder rechtzeitig zu vermeiden und schon gegenüber den türkischen Gastarbeitern zu verhindern, dass sie sich heute mehr am islamisch-autoritären Imperialismus der Türkei orientieren als an der aus leidvoller Erfahrung demokratisch verfassten Bundesrepublik. Dazu hätte man allerdings zuvörderst verstehen müssen, dass das atomisierte, aus allen Bindungen herausgelöste Individuum die Konsequenz des Staates und nicht seine Voraussetzung ist. Was die speziell europäische Ordnung von Staat und Gesellschaft von innen heraus zersetzt, sind die Großfamilien und Clans, die genau jene Ordnung des Zusammenlebens wieder nach Europa einschleppen, aus deren erfolgreicher Bekämpfung der Staat ursprünglich einmal entstanden ist. Mittlerweile breiten sich Clanstrukturen epidemisch aus und sind mit den herkömmlichen Mitteln eines ohnehin kaputt gesparten Rechtsstaates nicht mehr einzuhegen. Die gegenwärtig gerne vorgeführten Großeinsätze der Polizei sollen beeindruckende Bilder für die Medien liefern, sind aber machtpolitisch sinnlos. Das politische Gefährdungspotenzial, das in der Anfälligkeit breiter Einwandererschichten für eine islamische Ideologisierung liegt, ist bereits deutlich wahrnehmbar. 

Die zweite wesentliche Aufgabe der SPD als einer Partei, die jahrzehntelang mit hohem Blutzoll dafür gekämpft hat, überhaupt an den politischen Angelegenheiten beteiligt zu werden, wäre gewesen, der fortschreitenden Selbstentmachtung des Parlaments Widerstand entgegen zusetzen. Dass die SPD eine Kanzlerin mitträgt, die sich weder an Recht und Gesetz, noch an die Verfassung gebunden fühlt, weil sie die Verteilung und Ausbalancierung der Macht für eine romantische Idee des 19. Jahrhunderts hält, ist an politischer Dummheit nicht mehr zu überbieten. Auch die SPD hat gegenüber ihren Herausforderungen kläglich versagt und darf das Urteil der Geschichte demütig annehmen. Es bleibt ihr ohnehin nichts anderes übrig. 

Die FDP weiß momentan nicht mehr, wozu sie überhaupt da ist und irrlichtert nur noch orientierungslos umher. Die GRÜNEN haben als soziale Generationenbewegung angefangen und werden als religiöse HardCore-Gesinnungsgemeinschaft enden. Sie haben den Unterschied zwischen Moral und Politik nie verstanden. 

Die Aufgabe der CDU als klassischer antikommunistischer Partei wiederum wäre gewesen, den Einfluss einer Linken, die den Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 weder intellektuell noch mental verkraftet, geschweige denn verarbeitet hat und sich deshalb um so hartnäckiger und unbelehrbarer an ihren alten Utopien festklammert, zu begrenzen. Zudem hätte sie, schon als die Kanzlerin nach dem Kraftwerksunglück von Fukishima am verantwortlichen Gesetzgeber vorbei ein ‘Moratorium’ verfügte, dem jegliche Rechtsgrundlage fehlte, Frau Merkel auf die Position der Großen Vorsitzenden eines politisch einflusslosen SED-Nostalgie-Vereins hinweg loben müssen. Auch als Hofdame Margot Honeckers hätte sie damals noch eine gute Figur gemacht. Von Adolf Hitler ist der Satz aus einer Reichstagsrede überliefert, „er werde nicht eher ruhen, bis jeder Deutsche einsieht, daß es eine Schande ist, ein Jurist zu ein.“ Ist es nicht seltsam, dass die Verachtung der Bindung des eigenen Handelns an Recht und Gesetz auch Angela Merkel auszeichnet? Mittlerweile ist der Verfassungsbruch alltägliche Normalität und wird von der ehemals staatstragenden CDU willenlos hingenommen. Dass uns ausgerechnet die ehedem stramm antikommunistische CDU eine stalinistische Laus in den Pelz gesetzt hat und diesen katastrophalen Fehlgriff auch nach 13 Jahren immer noch nicht aus eigener Kraft korrigieren kann, hat die Partei als Ganzes für die Beteiligung an der politischen Willensbildung disqualifiziert. Die CDU, die erst mit dieser Demokratie entstanden ist, ist zu einer der größten Gefahren für eben diese, einst rechtsstaatlich verfasste, Demokratie geworden. Für ein solches Versagen wird auch sie den angemessenen Preis bezahlen. 

Alle bundesdeutschen Altparteien machten 1989 so weiter, als sei nichts geschehen. Dieses kollektive Versagen macht die Frage unvermeidlich, ob der bundesdeutsche Parteienstaat die angemessene politische Ordnung ist, um in einer zunehmend unübersichtlicher werdenden Welt bestehen zu können. Politisch gesehen, wird nichts mehr bleiben, wie es war. Die Lawine rollt, wie Fritz Goergen treffend zu sagen pflegt. Es ist daher an der Zeit, sich von der bequemen Anhänglichkeit an das Gewohnte und Vertraute zu lösen und sich frei zu machen für einen neuen Aufbruch. Etwas Besseres als jetzt finden wir nämlich allemal.

auch erschienen auf: Jürgen Fritz Blog, Vera Lengsfeld, The European und TUMULT (facebook)

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Die Sache wird auf dem Weg der Bürgerkriege besorgt. Das
ist für Deutschland das Ende und für Europa überhaupt.
Martin Heidegger

Mit dem ‘Einbruch der Philosophie in die Politik’ beginnt am Ende des 18. Jahrhunderts im westlichen Europa die Epoche der totalen Verwüstung. Mit den gerade entstehenden politischen Aufbrüchen, die ihr Land wiederhaben und zum guten alten Recht zurückkehren möchten, kommt die Epoche der philosophischen Revolutionen an ihr Ende. Die Blendkraft der Utopie kann die Wirklichkeit nicht länger verschleiern. Öffentliche Räume, noch vor wenigen Jahren ein Ort der Begegnung, sind gemiedene Gefahrenzonen geworden. Jüdische Familien verlassen wieder das Land. Das Rechtswesen, über Jahrzehnte ein stabilisierender Faktor, löst sich auf. Der Staat kollabiert und sucht sein Heil in der organisierten Lüge. Die ‘freie’ Presse strebt nach dem Geld des Steuerzahlers, weil sie vom urteilenden Leser keines mehr bekommt. Die christlich geprägte Zivilgesellschaft tut, was sie als weltverachtende Ideologie seit jeher getan hat: jede mögliche politische Eintracht spaltend, trommeln die Guten zur Ausrottung der Bösen. Es ist indes kein Zufall, dass die Bezeichnung des gegenwärtigen Geschehens als ‘einzigartiges historisches Experiment’[1] ein direkter Widerhall dessen ist, was damalige Zeitgenossen über die Revolution in Frankreich sagten. Im Osten stärker als im Westen organisiert sich politisch der Widerstand gegen die erneute Zumutung einer zerstörerischen Utopie. Das erträgliche Maß an Experimenten ist voll. Sofern gegenwärtige Erfahrung noch möglich, zur Sprache kommen und Landsleute versammeln kann, bringt der ‘Einbruch der Philosophie in die Politik’[2] die politische Revolution dort notwendig hervor, wo Verwüstung zur alltäglichen Erfahrung geworden ist, zur Not, die gewendet werden muss.

Die Französische ‘Revolution’ bricht radikal mit allen vorhergehenden politischen Revolutionen, mit den englischen ebenso wie mit der niederländischen. Auch von der fast zeitgleich stattfindenden amerikanischen Revolution unterscheidet sie sich fundamental, was die geschichtsphilosophisch geprägten Beschwörer des ‘Westens’ chronisch ignorieren müssen. Während alle vorhergehenden politischen Revolutionen gar nicht als Revolution begannen, sondern aus ihren tatsächlichen gegenwärtigen Erfahrungen eines ungesunden, krankhaften Verfalls heraus einen früheren, gesünderen Zustand wieder restaurieren, alte Freiheiten, alte Rechte, die usurpiert worden waren, wiederherstellen wollten, hielten sich die führenden Vertreter der Französischen Revolution für auserwählt, die in den Sitten und Gewohnheiten, in den Institutionen wie in der Sprache eingesickerte Erfahrung von Jahrhunderten, die in all der Zeit aufgesammelte, von einer Generation auf die nächste aufbewahrte Urteilskraft und gewachsene Klugheit von Unzähligen mit einem Federstrich hinwegfegen zu können, um im Namen als universell und ewig gedachter Prinzipien etwas völlig Neues aus der bloßen Idee in die Wirklichkeit heraus setzen zu können. Ver-Wirklichung bedeutet tatsächlich Verwüstung. Wo die Philosophie die Herrschaft über den Sinn von Revolution an sich reißt, verkehrt sich ihr ursprünglich politischer Sinn in sein krasses Gegenteil, denn weder von der Philosophie noch von der Theologie aus lassen sich Zugänge zum Politischen eröffnen.[3]

Verwirklichung setzt nicht nur Verwüstung voraus, sondern muss permanent Wüste herstellen. Die Utopie als Nicht-Ort wird zum andauernden Feind des Wohn-Orts. Verwirklichung/Verwüstung wird damit zum Signum einer ganzen Epoche, die sich im Namen der höheren inneren Wahrheit einer zuvor abgesonderten Clique für berechtigt hält, die schon lange bestehende, von einer Generation auf die nächste vererbte Wirklichkeit zuvor verwüsten zu müssen, um Platz zu schaffen für ihr neues Werk. Noch in den absurdesten Gendermanien einer Selbst-Verwirklichung, die voller Hass und Verachtung auf ihr von Mutter Natur übergebenes Geschlecht herab schauen und es weder als Geschenk, noch als Gabe, sondern nur als toten Stoff beliebiger Veränderungsphantasmen wahrnehmen können, wird dieser Zusammenhang sichtbar.

Es ist deshalb an der Zeit, die Französische Revolution, die aus dem Zusammenhang der tradierten politischen Revolutionen herausfällt, nicht länger als „Revolution“, gar als „Mutter“ aller modernen Revolutionen zu bezeichnen, sondern sie vom dem her zu benennen, was sie hervorgebracht hat. Als erste moderne philosophische Herrschaft über das Politische, die alle vorherige politische Klugheit über Bord warf, wurde die „Französische Verwüstung“ zur eigentlichen Urkatastrophe des europäischen ‘Westens’. Lange bevor der Begriff ‘Totalitarismus’ Eingang in die Diskurse fand, wurde dies von den erfahreneren Zeitgenossen auch bereits aufmerksam registriert.[4]

Mit dem Einbruch der Philosophie in die Politik entstehen Vorstellungskomplexe, die unsere Wahrnehmung des Politischen bis heute absichtlich verstellen, denn das Ziel dieses Einbruchs ist die Vernichtung des Politischen als solchem. Der eigentliche Feind der philosophischen Wahrheit ist die politische Wahrheit, kann doch der Anspruch einer Herrschaft des EINEN weder Pluralität, weder Gebürtigkeit als stets offene Stelle für etwas noch Kommendes, noch geteilte Wahrheiten zwischen Menschen oder zwischen Mensch und dem, was der Mensch nicht ist, zulassen. Deutlich wird dies an der zentralen Konstellation und ihrer ganz eigenartigen Gewaltaufladung, der zwischen Revolution und Konterrevolution. Als konterrevolutionär kann schlichtweg alles deklariert werden, was sich der Herstellung bzw. Ver-wirklichung der einen und vor jeder Aushandlungsdimension mit anderen schon selbst-gewissen Wahrheit in den Weg stellt. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Wahrheit als Gesetz der einen Vernunft, der einen Natur, der einen Geschichte oder der einen, universellen Moral gedacht wird.

Man hat sich daran gewöhnt, diese außergewöhnliche Konstellation Revolution/Konterrevolution als Bürgerkrieg aufzufassen, bis hin zu dem zweiten Dreißigjährigen Krieg von 1914 - 1945, der aus ganz unterschiedlichen Perspektiven als Europäischer Bürgerkrieg bezeichnet wird, doch es sind weder Bürger, die hier Gewalt gegeneinander ausüben, noch kann das, was sie tun, im klassischen Sinne ein Krieg genannt werden. Der Begriff Bürgerkrieg entstammt wie auch derjenige der Revolution einem politischen Diskurs. Indem die Philosophie sich seiner bemächtigt, verliert er seinen ursprünglich politischen Sinn und verhüllt damit seine eigentliche Bedeutung.

Ein Bürgerkrieg ist eine politische Auseinandersetzung, die sich nicht mehr politisch lösen lässt und deswegen an der Grenze des politischen Feldes in Gewalt umschlägt. Als Bürger können sich aber nur jene auseinander-setzen, die zuvor aus dem Haus (oikos) heraus an einen anderen Ort ver-setzt und als politisch Gleiche zueinander gesetzt wurden durch ein Gesetz, welches das politische Feld zugleich einräumt, wie seine Gewaltsamkeit einhegt. Das Bürger-Sein beruht auf einer politisch gesetzten Gegenseitigkeit. Das Recht wird damit zum wichtigsten haltenden Gewebe, das die Bürger in Gegenseitigkeit sowohl als Gleiche zueinander, wie als je Verschiedene auseinander hält.

Eine solche Gegenseitigkeit kann sich in der durch den Einbruch entstandenen Konstellation Revolution/Konterrevolution nicht einstellen, denn auf der einen Seite stehen an ihrer inneren Gewißheit festhaltende Wahrheits-Exekutoren und auf der anderen Seite stehen solche, die der Ver-Wirklichung dieser schon feststehenden Wahrheit im Weg stehen und mindestens unschädlich, aus dem Weg geräumt, in totalitärer Zuspitzung vernichtet werden müssen. Man kann eine Unzahl von Bezeichnungen für diese im-Weg-Steher erfinden, Reaktionäre gegen Fortschrittliche, Irrationale gegen Rationale, Rechte gegen Linke, Rassisten gegen Gutmenschen etc., entscheidend bleibt immer: die Kontrahenten befinden sich nie auf der gleichen Ebene und nur auf einer Ebene, einem Feld, das beide Kontrahenten teilen, könnte man von Auseinandersetzung oder von Krieg sprechen. Sie können sich nicht einmal, was schon die ältesten Krieger konnten, auf gemeinsame Regeln einigen.[5] Die metaphysische Reinigungs-Gewalt, die alles Abweichende zum Verschwinden bringen muss, läßt eine Krieg-Versöhnungs Perspektive nicht zu, denn wer in einen Krieg hinein geht, sollte im voraus eine Vorstellung davon haben, wie er auch wieder aus ihm herauskommt. Auf die anderen ist er zum Bekriegen ebenso wie zum Frieden halten angewiesen. Wahrheits-Exekutoren können jedoch ihre Kräfte nicht nach dem spielerisch-sportlichen Motto ‘möge der Bessere gewinnen’ messen, sie können nur, um der einen Wahrheit absolute Geltung zu verschaffen, alles andere auslöschen. Das erste Opfer der Wahrheits-Exekutoren ist daher stets das auf Gegenseitigkeit beruhende Recht. Stück für Stück werden die Im-Wege-Steher ihrer Rechte beraubt, bis nur noch das nackte Leben übrig bleibt und das haltende Gewebe einer gemeinsamen Welt zerstört ist. Trotz oder auch wegen all der deutschen Erinnerungsindustrie scheint die heutige Generation, weil noch mehr entwurzelt, noch deutlich leichter ideologisierbar zu sein als die Generation von 1933. Die Gefahren einer totalitären Versuchung sind seither größer, nicht etwa kleiner geworden.

Wenn wir nicht länger von Revolution, sondern von Verwüstung sprechen, ändert sich auch der Gegenpol, denn verwüstet wird nicht die Konterrevolution, sondern das Land. Das im angelsächsischen Sprachraum hörbare „we want our country back“ hat daher nichts mit der Wiederkehr längst überwunden geglaubter nationalistischer Strömungen zu tun, wie gedankenlos behauptet wird, sondern gewinnt seinen politischen Sinn aus dem erwachenden Widerstand gegen die totale Verwüstung. Um überhaupt politisch auseinandersetzungsfähig und, wenn es unbedingt sein muß, bürgerkriegsfähig zu werden, sollten wir zuallererst den philosophischen Einbruch in die Politik wieder ausbrechen und die Einbruchstelle schließen. Erst mit der Klarheit des Unterschieds einer philosophischen von einer politischen Revolution, der Einklammerung des jakobinischen Irrweges, kann der Blick wieder für den politischen Sinn von Revolutionen frei werden. Eine solche kann nur gelingen, wenn sich das Land eine politische Form gibt, die ihm und seiner gesamten Geschichte angemessen ist. Man kann sich an erfolgreichen Revolutionen der Vergangenheit orientieren, man kann ihre Chancen und Versäumnisse gewissenhaft studieren, aber man kann sie nicht einfach nachmachen.

Wir können an der unterbrochenen von 1989 wieder anknüpfen. Wie selbstverständlich vor dem Einbruch der Philosophie die Unterscheidung zwischen Wüste und Land war, kann heute noch jeder an den drei Wänden sehen, die im Sala dei Nove im Palazzo Pubblico von Siena mit der Allegorie von der guten und der schlechten Regierung von Ambrogio Lorenzetti ausgemalt sind. Das höchste Regierungsgremium der freien Stadt hatte stets vor Augen, zu welchen Konsequenzen ihre Entscheidungen führen können.

© Boris Blaha, Bremen 2018

Besonderer Dank gebührt Cora Stephan & Krisztina Koenen, die den Text im Entwurf gelesen, kommentiert und wichtige Anregungen beigesteuert haben.

[1] Politikwissenschaftler Yascha Mounk am 20.02.2018 in den Tagesthemen; https://www.youtube.com/watch?v=eFLY0rcsBGQ

[2] Die Formulierung ‘Einbruch der Philosophie in die Politik’ habe ich einem Buch von Dan Diner entwendet, der sie verwendet, ohne sie zu verstehen, was dem Titel des Buches „Das Jahrhundert verstehen’ einen ironischen Beigeschmack verleiht;  S. 26, Frankfurt a.M. 2000

[3] Hannah Arendts gesamtes Denken ist nur von zwei zentralen Schlüsselerfahrungen aus zu verstehen: a) daß die Herrschaft des EINEN an Auschwitz nicht ganz unschuldig ist und b) die Philosophie niemals auch nur den Ort findet, an dem Politik entsteht.

[4]  Der deutsche Übersetzer von Edmund Burkes ‘Betrachtungen über die Französische Revolution’, Friedrich Gentz, übernimmt von Burke den Ausdruck und bezeichnet diese mehrfach als ‘totale’ Revolution („Wenn eine Totalrevolution gelingen soll, so muß schlechterdings und im strengsten Verstande des Wortes kein Stein des alten Gebäudes auf dem anderen bleiben.“, S. 438, Manesse Ausgabe), eine frühe Wahrnehmung, die eine auf Auschwitz antwortende Entsprechung im Begriff ‘Totale Religion’ bei Jan Assmann findet, dessen Versuch, eine Auseinandersetzung über den Zusammenhang zwischen der Herrschaft des EINEN und einer ganz neuen Gewalt anzuregen, an der Ignoranz der Philosophen und Theologen abprallte.  Nach den noch weitaus katastrophaleren Verwüstungen, die jene Revolutionen auf der Erde hinterlassen haben und weiterhin hinterlassen, die sich am Französischen Modell orientiert haben und weiterhin orientieren (erneut ertönen die Rufe von Robespierres Epigonen nach Wiedereinführung des Terrors gegenüber jenen, welche die Verwirklichung ‚ihres‘ Europas gefährden), radikalisierte Hannah Arendt Burkes wesentliche Einsicht, daß „die gegenwärtigen Umwälzungen in Frankreich … von ganz anderer Art und Beschaffenheit“ seien, „und mit keiner früher in Europa aus politischen Beweggründen entstandenen viel gemein haben“ zu der „an Feindseligkeit grenzenden Spannung zwischen Philosophie und Politik, die wie ein Fluch auf der abendländischen Geistesgeschichte lastet.“  Zur aktuellen Bedeutung Burkes vgl. auch Roger Scruton: „Konservatismus oder Die Aktualität Edmund Burkes“ in Sezession Heft 3, Oktober 2003

[5] Selbst ein Hollywoodfilm wie „Troja“ kann dies noch exemplarisch darstellen. Nachdem in einer Ebene Niemandsland zwischen den beiden Gemeinwesen die Heere sich einander gegenüber zur Schlachtordnung aufgestellt haben, reiten die beiden Heerführer auf ihren Streitwagen aufeinander zu, treffen sich in der Mitte und beschließen, es auf die ‘alte Art zu machen: dein bester Krieger gegen meinen besten Krieger“.  Inzwischen spricht man auch für die Antike von völkerrechtsähnlichen Regelungen.

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auch erschienen auf: Vera Lengsfeld, The European
eine leicht gekürzte und gestraffte Version ist auch erschienen in TUMULT, Herbst 2018

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