Im August 1945 - nicht einmal vier Monate nach der Kapitulation des Dritten Reiches - schickte der damals schon berühmte Pariser Philosoph Alexandre Kojève ein Memorandum an den Chef der provisorischen Regierung Frankreichs, Charles de Gaulle. Kaum war das auf tausend Jahre angelegte germanische Reich nach nur wenigen Jahren in einer gigantischen Katastrophe zerplatzt, empfahl Kojève seinem General die Errichtung eines neuen lateinischen Reiches, bestehend aus den katholischen Ländern Spanien, Italien und Frankreich, das mit der Grande Nation als primus inter pares das germanische Reich in die Rolle des unterworfenen Knechts zwingen sollte.

Der Exil-Russe und Hegel-Kenner Kojève war nicht irgendwer. Kaum einer der französischen Mandarins, die in der Nachkriegszeit Rang und Namen gewannen, war nicht in seinen Vorlesungen zu Hegels Phänomenologie des Geistes, die er von 1933-39 an einer Pariser Hochschule hielt. In einem Zeitungsbeitrag von 2018 erinnerte Wolf Lepenies zu Kojèves 50sten Todestag an einen Satz, der deutlich machte, wie sich der um Selbstbewusstsein nicht verlegene Kojève selbst sah: „De Gaulle entscheidet über die Atombombe und Russland. Ich entscheide über alles andere.“

In Frankreich wurde der Text des Memorandums erst 1990 veröffentlicht, eine deutsche Übersetzung erschien 1991ⁱ. Dass es sich dabei nicht um weltfremde Ideen eines Philosophen handelte, mögen ein paar wenige Hinweise verdeutlichen. Stellvertretend für viele deutsche Nachkriegsstimmen sei an Peter Glotz erinnert, der angesichts der drohenden deutschen Wiedervereinigung weniger aus Einsicht, denn aus Pflege seines anti-deutschen, anti-nationalen Affekts an die Tradition des Reiches anknüpfen wollte, um den Irrweg des Nationalstaats zu vermeiden. Außer dem „Anti-“, mit dem mittlerweile eine ganze westdeutsche Generation versucht, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, hatte er allerdings nicht viel anzubieten. Am 15. März 2013 erschien in der italienischen Tageszeitung La Repubblica ein Text von Giorgio Agamben, der mit einer apokalyptischen Warnung nachdrücklich an Kojèves Vorstellung vom lateinischen Reich erinnerte, um der drohenden deutschen Vormacht in Europa etwas entgegen zu setzen. Thomas Assheuer deutete daraufhin in DIE ZEIT Agambens Pamphlet als finalen Weckruf: „Entweder Europa schreibt seine Verfassung um und gründet ein ‚lateinisches Reich‘ unter Führung Frankreichs. Oder es zerfällt“.

Die wenigen Hinweise müssen genügen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Frage der politischen Ordnung Europas keineswegs beantwortet ist. Die Identifikation des Nationalsozialismus als „deutsches Problem“ verschleiert nur die westliche Dimension der Krise. Die nationale Entpolitisierung und europäische Zentralisierung einst nationalstaatlicher Bürokratien hat zwar den bürokratischen Sektor extrem vergrößert, dafür den nationalstaatlichen Souverän zugunsten einer Herrschaft des Niemand weiter entpolitisiert, an den fundamentalen Defiziten der politischen Ordnung aber wenig verändert. Außer den Profiteuren wird kaum jemand den Sumpf aus Korruption, Inkompetenz und maßloser Selbstüberschätzung, in dem die EU versinkt, als Leuchtturm politischer Klugheit hinstellen.

Im August 1950, nur fünf Jahre später als Kojèves Memorandum, begann Hannah Arendt mit der Niederschrift der ersten Textfragmente zur Frage „Was ist Politik“. Auch diese Texte, zahlreiche Briefwechsel und das Denktagebuch sind erst nach Ihrem Tod aus dem Nachlass veröffentlicht worden. Weil Philosophen und Theologen immer nur den Menschen dachten, so Arendts einfache wie weitreichende Antwort, orientierten sich ihre Vorstellungen einer politischen Ordnung an einem singulären Körper, dessen unterschiedliche Organe und Regungen von einem Zentrum sowohl unter Kontrolle als auch zum Ausdruck zu bringen seien. Zur entscheidenden Frage jeder politischen Ordnung, wie einer prinzipiell unendlichen Menge unterschiedlicher Meinungen ein gewaltfreier Austragungsort ihrer Differenzen einzurichten sei, hatten die Metaphysiker nicht viel zu sagen. Es könnte sich daher lohnen, eine dezidiert philosophische Perspektive, eine sich tastend davon emanzipierende politische und die tatsächliche Entwicklung mit dem Schwerpunkt auf Deutschland gegeneinander zu beleuchten.

Das Ende des Nationalstaats

Kojève wie Arendt gingen durch die Erfahrung der zwei Weltkriege davon aus, dass die Zeit der kontinentaleuropäischen Nationalstaaten vorbei sei, kamen aber aus unterschiedlichen Wegen zu dieser Einsicht und zogen gänzlich andere politische Schlussfolgerungen aus der gleichen Erfahrung. Kojève machte es an der Niederlage des Dritten Reiches und seiner Wunschvorstellung fest, dass Frankreich zukünftig auf dem Kontinent wieder die erste Geige zu spielen hätte. Dazu müsse man mit der gesamten nationalen, liberalen Tradition brechen, die blockierende Links/Rechts-Opposition überspringen, um als lateinisches Reich unter Frankreichs Führung ‚den gesamten Okzident - den lateinischen und den anderen - vor dem Ruin zu retten‘. Indem er de Gaulle als gerechten christlichen Herrscher gegen den Tyrannen Hitler positionierte, argumentierte Kojève in vertrauten Bahnen. Als Beleg für die deutschen ideengeschichtlichen Kontinuitäten führte Fritz Fischer einen Vortrag an, den Helmut von Moltke 31 Jahre zuvor im November 1914 gehalten hatte. Moltke formulierte seinerzeit durchaus ähnlich, aber mit germanischem statt lateinischem Herrschaftsanspruch: „Die romanischen Völker haben den Höhepunkt ihrer Entwicklung schon überschritten, sie können keine befruchtenden Elemente in die Weltentwicklung hineintragen. Die slawischen Völker, in erster Linie Russland, sind noch zu weit in der Kultur zurück, um die Führung der Menschheit zu übernehmen. Unter der Herrschaft der Knute würde Europa in den Zustand geistiger Barbarei zurückgeführt werden. England verfolgt nur materielle Ziele. Eine günstige Weiterentwicklung der Menschheit ist nur durch Deutschland möglich.“ⁱⁱ

Zwei Weltkriege später wäre eine ‚germanische Marschrichtung‘ unter deutscher Führung, selbst ohne England, für Frankreich tödlich, eine Wendung, mit der Kojève den okzidentalen Antagonismus zwischen dem lateinischen und dem germanischen wieder umkehrt. Für ihn sollte der Weltgeist ab jetzt französisch sprechen. Bei der Frage, wie die Autonomie des lateinischen Allgemeinwillens zur Geltung zu bringen sei, wie und durch wen er konkret politisch verkörpert werden könne, hielt sich Kojève bedeckt. Neben General de Gaulle tauchte nur ein weiterer Name auf, der allerdings eigens betont und somit als Präzedenzfall herangezogen werden kann. Nach dem Ende der liberalen, d.h. nationalen oder nationalistischen Periode, müsse man sich dem imperialen Problem neu stellen: „Man kommt gewissermaßen in die Zeit Gregors VII. zurück - allerdings mit dem Unterschied, dass es die Kirche nun auf der politischen Ebene nicht mehr mit einem pränationalen sondern mit einem postnationalen Reich zu tun haben wird. Und das ändert die Situation grundlegend: es erfordert von neuem eine Haltung und eine Entscheidung, die ‚total‘ sind.“ⁱⁱⁱ Die Erwähnung von Gregor VII., der auch die Zuchtrute Gottes genannt und mit dem Alleinherrschaftsanspruch des Dictatus Papae bekannt wurde, in Verbindung mit dem Wort ‚total‘ lässt erahnen, dass Kojève eine französisch dominierte Herrschaft des EINEN im Sinn hatte. Von den 27 einzeln formulierten Ansprüchen des Dicatus Papae sei nur diejenige zitiert, die das Urteilen und Rechtswesen betrifft: „Dass sein Urteilsspruch von niemandem widerrufen werden darf und er selbst als einziger die Urteile aller widerrufen kann.“

Wie der feudale Fürst, der aus militär-ökonomischen Gründen mit dem Aufkommen der Artillerie irgendwann seine Krieger nicht mehr ausreichend ausstatten kann, in der Nation aufgehoben wird, müsse der Nationalstaat, um sich im Umfeld von Imperien behaupten zu können, größeren Gebilden weichen. Die auf eine klassische Nationalökonomie und -bevölkerung begrenzte Kriegsfähigkeit der Nazis hätte sich als nicht mehr ausreichend erwiesen. Auch mit stetig wachsendem Sklavenarsenal aus den eroberten Gebieten hätte Hitlers idealer Nationalstaat seine imperialen Ansprüche nicht umsetzen können und sei an seinen zentralen Widersprüchen gescheitert. Um moderne Armeen auszustatten, im Kampf um Anerkennung kriegs- und behauptungsfähig zu bleiben, müssten Nationen in größeren Reichen aufgehoben werden. Wer sich gegen Gebilde wie den sowjetischen „Imperialsozialismus“ oder den angelsächsischen „Imperialkapitalismus“ als merklich kleineres Europa behaupten wolle, könne dies nur mit einem ebenfalls imperialen Konstrukt verwandter Nationen. Deutschland, so resümierte Kojève seine geschichtliche Lektion, hätte diesen Krieg verloren, weil es ihn als Nationalstaat gewinnen wollte.^iv

Während der Philosoph seiner Vorstellung von Gemeinwesen eine ökonomisch begründete hegelsche Geschichtsdialektik unterlegte, in der keine Stufe übersprungen werden kann: vom Landesherrn zur Nation, von der Nation zum Reich und vom Reich zur Menschheit, die Nation somit als ein notwendiges Durchgangsstadium angesehen wurde, das im Reich aufgehoben werden wird, konfrontierte sich Arendt weitaus intensiver den ungewohnten Erfahrungen der Zwischenkriegszeit, um zu zeigen, wie der Nationalstaat, der kein Nationalitätenstaat sein wollte, als politisches Experiment an seinen inneren Widersprüchen zerfallen ist. Kojève wie Arendt einte die Emphase auf der Fähigkeit, sich als Gemeinwesen nach den Erfahrungen neu zu konstituieren.^v Am 21. April 1946 schrieb sie an Gershom Scholem: „Ich kann sie nicht daran hindern, ein Nationalist zu sein, obwohl ich auch nicht recht einsehen kann, warum sie so stolz darauf sind. Ich bin auch nicht der Meinung, dass Nationalismus tot ist. Im Gegenteil. Was tot ist, ist die Nation oder besser der Nationalstaat als Organisation von Völkern. Dies dürfte jedem Historiker, der weiß, dass die Nation von ihrer Souveränität abhängt und von der Identität von Staat, Volk und Territorium, klar sein.“

Die von einigen immer noch glorifizierten ‚Friedensmacher‘^vi der Versailler Verträge nach dem Ersten Weltkrieg hätten, um ihren status quo als Siegermächte zu erhalten, nicht nur das gerade durch den Krieg gescheiterte französische Modell des Nationalstaates in den Osten exportiert, mit dem grandiosen Experiment vom Selbstbestimmungsrecht der Völker^vii eine Unzahl von (kriegerischen) Konflikten angezettelt, die zum Teil bis heute andauern, sondern auch ganz ungeniert gefordert, dass die nationalen Minderheiten sich entweder assimilieren oder liquidiert werden müssten, was außer den erwünschten Nationen nicht nur die nationalen Minderheiten hervorbrachte, die gegen ihren jeweiligen Nationalstaat in Stellung zu bringen und als Kriegspfand zu nutzen waren, sondern auch eine der größten aller europäischen ‚Nationen‘ zum Vorschein brachte: die Massen von staatenlosen Flüchtlingen, die, aus jeder Rechtsgemeinschaft heraus gesetzt, außerhalb der Gesetze stehend, nicht nur die apolitische Vorstellung von individuellen Menschenrechten ad absurdum führten, sondern das Recht innerhalb wie zwischen den Nationen von innen heraus zersetzten.

Das Experiment, eine internationale Körperschaft als Garanten der Menschenrechte einzusetzen, war so schnell an den politischen Realitäten gescheitert, dass man sich nur wundern kann, wie viele die Lektion bis heute nicht verstanden haben. Mit den Juden, die niemand haben wollte, führten die Nazis der westlichen Welt die Hohlheit ihrer unveräußerlichen Menschenrechte vor. Entweder man setzte die alteuropäische Tradition fort, den Schutz des jeweiligen Landesherren zu erbitten oder man setzte seine Hoffnungen auf einen revolutionären Aufbruch, der in der Folge der Franz. Revolution mit der Koppelung von Volkssouveränität und Menschenrechten das eigentliche Modell eines Nationalstaates abgegeben hatte.

 Wo aber die Nation den Staat okkupierte, zersetzte sie die gewachsenen Rechtsinstitutionen und pervertierte das Recht zur Funktion eines einigen Volkswillens: Recht ist, was dem Volke nutzt. Wer sich als nationale Minderheit weder assimilieren noch liquidieren ließ, wurde denaturalisiert und aus der Staatsbürgerschaft entlassen.^viii Die Bürgerkriege, die den Ersten Weltkrieg in die Zwischenkriegszeit verlängerten, hatten Völkerwanderungen zur Folge, „wie sie Europa seit Jahrhunderten, ja seit Jahrtausenden nicht mehr gekannt hatte.“^ix Es entstanden die „überflüssigen Menschen“, über deren Daseinsrecht andere entschieden.

Da kein Staat die staatenlosen Flüchtlinge haben wollte, waren sie nicht deportierbar. In einer Ordnung von Nationalstaaten, die alle aneinander grenzten, blieb als einziger gesetzloser Ort für die staatenlosen Flüchtlinge das Internierungslager. Die Verwüstungen im Inneren waren noch gewichtiger. „Da der Staatenlose ’die Anomalie darstellt, für die das Gesetz nicht vorgesorgt hat‘, kann er sich nur dadurch normalisieren, dass er den Verstoß gegen die Norm begeht, die im Gesetz vorgesehen ist, nämlich das Verbrechen.“^x Es entstand die verrückte Situation, dass rechtlose und völlig unschuldige Flüchtlinge Verbrechen begehen mussten, um dadurch wieder Teil einer Rechtsgemeinschaft zu werden, aus der sie zuvor ausgesetzt worden waren.^xi Gegenüber der Masse von rechtlosen Flüchtlingen formierte sich eine nicht weniger gesetzlose Polizei, die mit den Staatenlosen machen konnte, was sie wollte, ein Instrument, dass autoritäre bis totalitäre Regierungen vorzüglich zu nutzen wussten.

Das Ende der französischen Revolution

Mit der französischen Revolution entstand nicht nur das Modell des Nationalstaates, sondern mit der Volkssouveränität zugleich das Element, das zur größten Gefahr dieses Nationalstaates wurde, auch darin waren sich Kojève wie Arendt im Prinzip einig. Während die von den remigrierten Postmarxisten kräftig beförderte antifaschistische Ideologie den Nationalsozialismus in die reaktionäre Ecke zu bannen suchte, um die revolutionäre Utopie erhalten zu können, ahnten Kojève wie Arendt das Verhängnis, das die französische Revolution auf dem Kontinent hinterlassen hatte. „Es ist ja klar, dass die Hitlerparole ‚Ein Reich, ein Volk, ein Führer‘ nur eine - schlechte - deutsche Fassung des Ordnungsrufes der französischen Revolution ist: ‚Die Republik ist eine und unteilbar“ schrieb Kojève an de Gaulle und attestierte Hitler, ein aus der Zeit gefallener Robespierre mit napoleonischer Attitüde zu sein. Die Frage, ob die französischen Institutionen dem Ansturm einer revolutionären Massenbewegung standhalten würden, stellte er sich im Unterschied zu Arendt, die nach der Emigration in die USA sehr genau die Unterschiede zwischen der französischen und der amerikanischen Revolution studiert hatte, jedoch nicht.

Mit der Volkssouveränität als Grund einer Nation statt dem Gesetz als Zivilisierung eines Landes entstand auch die größte Gefahr des Nationalstaats: die Mobilisierung des Mobs.^xii „Da diese Staatsform gleichzeitig die Errichtung verfassungsmäßiger Regierungen bedeutet und wesentlich auf der Herrschaft der Gesetze gegen willkürlich despotische Verwaltungen beruht hatte, war es auch die Gefahr, die gerade für diese Regierungen tödlich war. Sobald das immer prekäre Gleichgewicht zwischen Nation und Staat, zwischen Volkswillen und Gesetz, zwischen nationalem Interesse und legalen Institutionen verloren ging zugunsten eines demagogisch verhetzten Volkswillens […] erfolgte die innere Zersetzung des Nationalstaates mit großer Geschwindigkeit.“^xiii Ohne politische Institutionen, die über ausreichend anerkannte Autorität verfügen, medial angefachten Massenhysterien etwas entgegen zu setzen, ist die Mobilisierung des Mobs der Untergang des alten Europa, eine Lektion, die man schon aus den Erfolgen der nationalsozialistischen Bewegung hätte lernen können und die heute - nach der Erfahrung einer Pandemie, die nur in den Medien existierte - über die Zukunft Europas entscheidet.

Weder Sozialismus noch Liberalismus

Nach dem Krieg hielten Arendt wie Kojève die Rückkehr zu einer bürgerlichen liberalen Ordnung für einen verhängnisvollen politischen Fehler, bewerteten allerdings den Stalinismus unterschiedlich. Ohne politische Idee, die den nationalen Rahmen der revolutionären unteilbaren Republik überschreite, so warnte Kojève eindrücklich de Gaulle, würde die liberale Entpolitisierung aus den Franzosen degenerierte, korrupte bourgeois machen, womit Frankreich in wenigen Jahren in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, die zivilisatorischen Errungenschaften einer christlich-katholischen Welt vergessen würden. Der am Maßstab einer Sicherung des bloßen Lebens und einer Vergötterung eines aus allen Machtoptionen isolierten Individuums orientierte pazifistische Liberalismus wolle die politische Realität unterschiedlicher Gemeinwesen zugunsten einer zentralisierten und bürokratisierten Verwaltung mit angeschlossener Polizei für die Zwangsmittel auflösen, den Staat also in einen sozial-ökonomischen Polizeistaat verwandeln, während der internationalistische Sozialismus jede politische Differenzidentität und ihren Kampf um Anerkennung dadurch überspringe, dass er die gesamte Menschheit als Basis totaler Herrschaft und Planung ansetzen würde. Stattdessen seien Imperien verwandter Nationen mit der Religion als verbindendem Element die einzige Möglichkeit, dem Verschwinden Frankreichs als eigenständigem Gebilde vorzubeugen. Statt der Familie der Nationen teilte Kojève die Welt in drei unterschiedliche Imperien ein und nahm dabei die Religion als den wichtigsten politischen Faktor einer Verwandtschaft: den slawisch-sowjetisch-orthodoxen Block, den germanisch-angelsächsisch-protestantischen Block und den lateinisch-katholischen mit Frankreich an der Spitze. Ein Land wie Deutschland, das fähig sei, einer Illusion bis zur Erschöpfung nachzulaufen, hielt er für politisch hoffnungslos, eine Einschätzung, der man - bislang wenigstens - schwerlich widersprechen kann. Deutschland würde sich im germanisch-protestantischen Block einsortierten oder erneut zur großen Gefahr Europas werden. Eine Freiheitsperspektive für die mitteleuropäischen Länder, die gegen ihren Willen in das sowjetische Imperium eingezwungen wurden, spielte für Kojève keine Rolle.

Arendt, die zur Sichtung, Inventur und Verteilung noch vorhandener jüdischer Kulturgüter nach dem Krieg aus den USA wieder nach Europa gekommen war, merkte ebenfalls schnell, dass die Adenauer-Republik keinerlei Anstalten machte, sich ihrer tatsächlichen politischen Lage zu konfrontieren und schrieb schon 1952 enttäuscht an ihren Mann von der Wiederkehr des „verstunkenen Liberalismus“.^xiv

Der Fluchtpunkt von Liberalismus und (Öko-)Sozialismus, so lassen sich beider Warnungen zuspitzen, ist die Verwandlung der Menschheit in ein einziges globales Lager unter einheitlicher bürokratischer Herrschaft, die Menschen, ihre Unterschiede, ihre Fähigkeiten und ihre Geschichten in behavioristisch steuer- und planbare Reiz-Reaktionsindividuen zurück züchtet, eine von heute und den ‚Fortschritten‘ von Big Tech aus gesehen, merklich näher gekommene Dystopie.

Während jedoch Kojève die totalitären Erfahrungen in links und rechts aufspaltete und das politische Genie Stalins hervorhob, der sowohl gegenüber der trotzkistischen „Utopie“ wie gegenüber dem Anachronismus eines Hitlerschen National-Sozialismus die Notwendigkeit eines begrenzten, aber beherrschbaren Imperial-Sozialismus erkannt habe, stellte Arendt nach den totalitären Einbrüchen die Frage, wie denn überhaupt Herrschaft in die Politik gekommen war, der sie ursprünglich fremd gewesen sei.

Der Tyrann und die Verschwörung

Während der Gesellschaftsvertrag nur eine fiktive Unterstellung der Philosophen ist, erscheint die Verschwörung als jener politische Knoten, an dem sich Politik, Macht und Recht in negativer wie positiver Weise verschränken. In der gegenwärtigen Phase der intensiven Ideologisierung der veröffentlichten Meinung erhielt der Begriff der Verschwörung einen nicht nur mehrdeutigen, sondern manichäischen Charakter. Aus der Sicht derjenigen, die eine alleinige Herrschaft über den Diskurs etablieren wollten, wurde jede abweichende Meinung, egal wie sachlich fundiert sie begründet war, als Verschwörungstheorie diffamiert, während die so Diffamierten darauf insistierten, gegenüber der organisierten Lüge einer bloßen Herrschaftsanmaßung die eigentliche Tatsachenwahrheit - das haltgebende republikanische Element - zu vertreten. Damit ist ein politischer Sinn von Verschwörung wieder ans Licht gekommen, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte, obwohl er durch die Kriegsverbrecherprozesse eigens eingeführt worden war, zunächst schnell wieder in der Verschattung verschwunden war. Der Begriff der Verschwörung im Zentrum der öffentlichen Auseinandersetzung weist darauf hin, dass der demokratische Kontext verlassen und der tyrannische betreten wurde. Der Tyrann unterscheidet nur nach dem, was seine Macht stützt und was sie bedroht. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Aus der in einem demokratischen Kontext erwünschten Opposition wird im tyrannischen Kontext der Extremist und die Verschwörung, die rechtzeitig entdeckt und unschädlich gemacht werden muss, und sei es auch nur, um den Tyrannen als entschlossenen Retter erscheinen zu lassen. Aus der Sicht der Tyrannei bezeichnet der Extremismus alles, nur nicht die Tyrannei selbst.

Der Tyrann liebt die Verschwörung, solange er noch nicht an der Macht ist und er fürchtet nichts mehr als die Verschwörung, wenn er an der Macht ist, eine nahe liegende Paranoia, die man sowohl bei Stalin wie Hitler in ausgeprägter Form finden konnte und die auch gegenwärtig eine Rückkehr zu rechtlichen Verhältnissen zu blockieren sucht. Usurpatoren der Macht wissen intuitiv um ihre fehlende Legitimation. Sie wissen auch, dass die Beseitigung eines Tyrannen seit Alters her kein Verbrechen, sondern die angemessene Wiederherstellung eines zivilisierten Zustandes ist, in dem die Herrschaft der Gesetze wieder eingerichtet wird. Das macht die Tyrannen, die mit dem Rücken zur Wand stehen, und alle diejenigen, die von ihren verteilten Privilegien abhängig sind, so gefährlich.

Die remigrierte Verschwörung

„Wissen Sie, manchmal, wenn ich sehr traurig bin,
denke ich über das englische Recht nach, und das
macht mich glücklich. Nur der Gedanke daran. Die
Art und Weise, wie die Engländer mit ihrem Recht
umgehen, so sorgfältig, so respektvoll.“
unbekannter Pole, 1959

Die Diskussion, wie mit den Kriegsverbrechern umzugehen sei, begann schon während des Krieges. Die politische Führung der Weimarer Republik war nach dem Ersten Weltkrieg weder in der Lage, die Hauptverantwortlichen des Krieges auszuliefern, noch selbst vor Gericht zu stellen und abzuurteilen. Eine politische Fähigkeit zur Selbstreinigung konnte man den Deutschen nicht unterstellen. Das noch größere Problem: Verbrecher ist eine Rechtsposition. Auch der Verbrecher befindet sich an einem definierten Ort innerhalb einer rechtlich geordneten, zivilisierten Welt. Roosevelt, Churchill und Stalin wollten zunächst kein großes Aufheben um die Sache machen und plädierten für schnelle Lösungen bis hin zu Massenexekutionen. Die Nazis hätten alle Brücken hinter sich abgebrochen, sich außerhalb des Gesetzes gestellt, weshalb man sie auch als outlaws behandeln könne. Wer im Mittelalter als vogelfrei aus der Rechtsgemeinschaft ausgeschlossen wurde, konnte von jedem erschlagen werden, ohne dass damit eine Straftat begangen wurde, ein Hinweis darauf, dass Recht, wie die Menschenrechtsideologie suggerieren möchte, keine überall hin transportierbare Eigenschaft von Menschen, sondern an Räume gebunden war und zwischen natürlich gewaltsamen und politisch-rechtlich befriedeten Räumen unterschieden wurde. Finanzminister Henry Morgenthau - er hatte Architektur und Agronomie studiert - war der Nazi-Ideologie der „organisierten Schuld“ auf den Leim gegangen und wollte „die Deutschen“ unterschiedslos in ein deindustrialisiertes Bauernland verwandeln, das nie wieder Krieg führen könne. Dagegen bildete sich Widerstand um den Kriegsminister Henry L. Stimson, einem Anwalt, der sich für eine justizielle Aufarbeitung stark machte und kurz vor Kriegsende Truman überzeugen konnte, der wiederum Churchill und Stalin überzeugte. Mit dem Londoner Statut vom 8. August 1945 wurde die Grundlage für das Internationale Militärtribunal geschaffen.

Je mehr Details aus dem Krieg der Nazis bekannt wurden, je weniger die Geschichten um die Vernichtungslager bezweifelt werden konnten, spätestens nach der Befreiung der ersten Konzentrationslager durch die Rote Armee wurde jedoch klar, dass man es mit Taten und Tätern zu tun hatte, die sowohl den rechtlichen als auch den bislang bekannten kriegerischen Rahmen sprengen. Mit den gewohnten Möglichkeiten juristischer Aufarbeitung war dem nicht beizukommen. Die einzig angemessene Antwort fand Murray C. Bernays, ein amerikanischer, aus Russland eingewanderter Jude, der als Anwalt und Colonel der US Army maßgeblich die amerikanische Prozessstrategie entwickelte. Er definierte die Taten der Nationalsozialisten als „Verschwörung gegen die Zivilisation“^xv. Gegenüber der in Kontinentaleuropa dominierenden Figur des Souveräns legt die Verschwörung das Schwergewicht auf das gemeinschaftliche, politische Handeln ebenso wie das gemeinschaftliche Nicht-Handeln. Ein Einzelner - das im Liberalismus zum Fetisch erhobene Individuum - kann sich nicht verschwören, weder für noch gegen die Zivilisation, weshalb Arendt vom Gewissen als „Grenzbegriff des Politischen“ sprach. Es kann erst dann ins Spiel kommen, wenn überhaupt kein gemeinschaftliches Handeln mehr möglich ist.

 Eine Verschwörung ist eine gemeinsame Handlung, deren Worumwillen auf einem gegenseitigen Versprechen basiert. Man kann sich für oder gegen etwas verschwören. Die Verschwörung des deutschen Außenministers von Ribbentrop mit seinem sowjetischen Amtskollegen Molotow, die im geheimen Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Paktes die Aufteilung Mitteleuropas festlegte, fand ihre politisch angemessene Antwort in einer über 600 Kilometer langen Menschenkette durch das gesamte Baltikum, mit der sich die drei baltischen Länder am 50sten Jahrestages des Paktes für ihre politische Unabhängigkeit verschworen. Als Verschwörung lässt sich die Wannseekonferenz zur bürokratischen Abstimmung der Endlösung ebenso fassen wie die große Ausnahme der europäischen Judenvernichtung. In weitgehend spontanen Aktionen in ganz Dänemark taten sich Dänen zusammen, um einen Großteil der dänischen Juden außer Landes zu schaffen, bevor sie von der deutschen Besatzungsmacht eingesammelt und deportiert werden konnten.^xvi

Mit der Kategorie der Verschwörung wird zwischen die gewohnten Aufteilungen wahr/falsch im religiösen oder gut/böse im moralischen Sinn eine dritte Kategorie geschoben: die eines gemeinschaftlichen Handelns, das machtpolitische Durchsetzung erst ermöglicht. Damit lassen sich gegenüber der deutschen Kollektivschuld unterschiedliche Handlungen erfassen und beurteilen: von den Initiatoren der Verschwörung, dem inneren Kreis, den Beteiligten der Verschwörung, die genau wussten, worum es geht und offen zugestimmt, bzw. nicht widersprochen haben, den Verschwörungen, die Hitler beseitigen wollten und den mehr oder weniger Ahnungslosen, die gar nicht verstanden oder auch nicht verstehen wollten, was vor sich ging. Zu einer funktionierenden demokratischen Ordnung gehört das öffentliche Organisieren von Mehrheiten innerhalb eines stabilen verfassungsrechtlich festgelegten Rahmens. Taucht der Begriff der Verschwörung im öffentlichen Diskurs auf, lässt sich daran entnehmen, dass nunmehr die Verfassung selbst auf dem Spiel steht. Wenigstens drei Kontexte lassen sich unterscheiden: die Verschwörung einer skrupellosen Minderheit, die oft unter dem äußeren Anstrich der Legalität eine Zerstörung der politischen Ordnung plant, die inszenierte Verschwörung, die propagandistisch als Vernebelung genutzt wird, um die wahren Absichten des Staatsstreiches zu verschleiern und die Zerstörer als Retter vor einer drohenden Gefahr zu inszenieren und die Verschwörungen derjenigen, die den drohenden Staatsstreich tatsächlich aufzuhalten versuchen.

Bis heute werden die als „Nacht der langen Messer“ bekannten Schlüsselereignisse auf dem Weg zur Alleinherrschaft Hitlers unter dem Nazibegriff des Röhm-Putsches oder noch extremer dem der Röhm-Affäre tradiert, als handele es sich um eine nebensächliche Liebesaffäre unter Privatpersonen. Tatsächlich wurden am 30. Juni und 1. Juli 1934 90 Personen, die meisten auf Befehl des Führers, hingerichtet und die Geschichte vom drohenden Putsch nur erfunden, um den Terror als mutig entschlossene nationale Rettungstat erscheinen zu lassen. Wie Jahrzehnte später der Bankier Jürgen Ponto von der RAF wurde der Ex-Reichskanzler General Kurt von Schleicher von fünf Personen in seiner Privatvilla im Arbeitszimmer hingerichtet, die hinzueilende Ehefrau gleich mit. Der Ministerialdirigent und Leiter der Berliner katholischen Aktion Erich Klausener wurde mitten am Tag in seinem Dienstzimmer des Reichsverkehrministeriums von hinten erschossen. Propagandistisch wurde die Hinrichtung als Selbstmord verschleiert. Andere verloren in den Räumen der Vizekanzlei ihr Leben oder wurden erst verhaftet und dann im Gefängnis exekutiert. Drei Tage später beschloss das Kabinett am 3. Juli 1934 das Gesetz zur Abwehr eines Staatsnotstandes, um den Staatsterror nachträglich zu legitimieren. Von den professionellen Organen der Rechtspflege, insbesondere den Richtern, die bei den Nürnberger Prozessen so vehement das Rückwirkungsverbot im Munde führten, war nichts zu hören.

Das Erstaunliche an dieser öffentlichen Verschwörung gegen das Recht sind nicht die politischen Morde als solche, die hat es in der Weimarer Republik von Anfang an gegeben. Das Bemerkenswerte ist die Selbstverständlichkeit, mit der am helllichten Tag in Regierungsgebäuden, Dienstzimmern, öffentlichen Anstalten und Privatvillen oder einfach auf der Straße nach Belieben Menschen hingerichtet werden. Die zentrale Aussage des Terrors: es gibt keine Räume mehr, in denen man sich unbeschwert und angstfrei aufhalten kann. Es kann jeden überall treffen. Das so überaus erstaunliche an dieser Aktion ist das Ausmaß an Gleichgültigkeit, auf die dieser massive Angriff auf jegliche Tradition zivilisierten Zusammenlebens trifft.

 Die für Propaganda empfänglichen sind vom entschlossenen Führer begeistert, die meisten anderen bleiben passiv, von Empörung wird nur in katholischen Milieus und kleinen Teilen der alten preußischen Militärelite berichtet. Arthur Koestler hat bezogen auf die Folgen der Inflation vom Hexensabbat gesprochen, wenn ehrbare Hausfrauen sich prostituieren müssen, um die Kinder durch zu bringen. Sebastian Haffner war Zeuge, wie die altehrwürdige Institution des Berliner Kammergerichts lautlos in sich zusammenfiel, „dessen Räte sich 150 Jahre früher von Friedrich dem Großen lieber hätten einsperren lassen, als daß sich auf königliche Kabinettsorder hin ein Urteil änderten, das sie für richtig hielten“ und Hannah Arendt hat vom Ende jeder Tradition, jeder Gewohnheit, vom Vakuum gesprochen, dem der Nazismus seine Entstehung verdanke, wobei Deutschland nur der Vorreiter einer Krisenerscheinung sei, die den europäischen „Westen“ insgesamt erfasst habe.

Einen der markanten Unterschiede zwischen alter und neuer Welt beleuchtet dabei der Fall Litten: Hans Litten, ein junger engagierter Anwalt, verteidigte im Berlin der Straßenkämpfe für die Rote Hilfe linke Proletarier. Er wurde als einer der ersten am 28. Februar 1933 früh morgens zuhause abgeholt und in „Schutzhaft“ genommen. Sein Vergehen: er hatte in einem der Prozesse Hitler in den Zeugenstand geholt und ihn mit gezielten Fragen aus der Fassung gebracht. Litten stammte aus einer gutbürgerlichen Familie, die Mutter kam aus einer schwäbischen Pastoren- und Gelehrtenfamilie, der wilhelminisch geprägte Vater war als Ordinarius der Jurisprudenz Dekan, zeitweise Rektor der Universität Königsberg und wie man heute sagen würde, gut vernetzt. Die Mutter setzte nach der Verhaftung Himmel und Hölle in Bewegung, um ihren Sohn aus dem KZ herauszuholen, stieß damit in den deutschen großbürgerlichen Kreisen aber weitgehend auf Gleichgültigkeit und Ablehnung. Damit würde man sich nicht die Finger schmutzig machen. Es gelang ihr nicht, ihren Sohn freizubekommen. Hans Litten hatte nach vielen Misshandlungen und Foltern keine Kraft mehr und brachte sich 1938 im KZ Dachau um. Das Buch, das die Mutter über ihre Erfahrungen schrieb, landete auch auf dem Nachttisch von Eleanor Roosevelt, die nicht nur in ihrer regelmäßigen Kolumne den amerikanischen Landsleuten Irmgard Litten als Paradebeispiel politischer Tugend vorstellte, sondern auch das Vorwort für eine amerikanische Ausgabe schrieb. Im Unterschied zur französischen hatte die amerikanische Revolution die seit Beginn der politischen Philosophie gültige Differenz zwischen dem gerechten König und dem Tyrannen ad acta gelegt und jede Form von Herrschaft, an der die Bürger nicht beteiligt sind, als Tyrannei abqualifiziert. Dadurch bekam das Wort Republik einen verschwörerischen Sinn, den es in der Aufklärung so nicht hatte. Arendt verwies auf Kant, der noch ganz klassisch eine monarchische Republik von der Tyrannei unterschied, während sie die Großartigkeit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung („we hold…“) an der Verschwörung festmachte: „Aber noch bevor dieser neue Wortsinn sich allgemein durchgesetzt hat, trat das neue republikanische Prinzip deutlich in Erscheinung. In der Unabhängigkeitserklärung finden wir es in dem feierlichen Schlusssatz, ich welchem die Unterzeichner »sich gegenseitig verpflichten«, mit Leben, Gut und Ehre füreinander einzustehen.“^xvii

Wie die Ungeheuerlichkeit der Taten traf auch das aus Amerika nach Kontinentaleuropa zurück gekehrte Konstrukt der Verschwörung als verantwortbares gemeinschaftliches Handeln in Deutschland auf eine jüngere kontinentale öffentliche Meinung, die dafür nicht vorbereitet schien, und damit weitgehend auf Unverständnis. Eine Verschwörung liegt im Grenzbereich zwischen Recht, Macht und Politik - in einer twilight zone - sie zersetzt das Recht von innen heraus ebenso, wie sie es allererst von außen stiftet, verweist damit auf einen Bereich inner-, wie außerhalb, der den klassischen Rahmen metaphysischer Begründungsontologien beunruhigt. In der modernen westlichen Ordnung eines liberalen Rechtsstaates mit seiner konstitutiven Trennung von Staat und Gesellschaft, erscheint das Recht als Sache des Staates. Richter sind darin Funktionäre des Staates und nicht Repräsentanten der Bürger. Das gesellschaftliche Individuum versteht sich als passiver Konsument rechtlicher Garantien, die es von anderen beansprucht, fühlt sich aber als Privatmensch weder für Rechtsetzung noch für Rechtswahrung zuständig. Das Wort vom „rechtschaffenen“ Bürger ist ihm fremd geworden. Das man auch für das verantwortlich ist, was man nicht tut, aber hätte tun können, empfindet das Individuum als Zumutung, eine moderne Tradition, die bis heute dafür sorgt, dass die Zahl derjenigen, die sich einer Verschwörung gegen die Zivilisation entgegenstellen, überschaubar bleibt. Die alte europäische Tradition einer Verschwörung für die Zivilisation schien in Vergessenheit geraten zu sein.

Zudem gab es eine Reihe von handfesten Gründen, die einen unmittelbaren juristischen Erfolg der Verschwörung gegen die Zivilisation im Rahmen der Nürnberger Prozesse aufschoben. Der Begriff Verschwörung infiziert sowohl die Vorstellung eines souveränen Staates wie den von Natur- oder Menschenrechten. Das Urteilen bekommt neben dem juristischen und religiösen Aspekt einen politischen, der außer Gebrauch war. Mit der von Bernays erarbeiten Prozessstrategie mussten nicht nur innerhalb der amerikanischen Administration, sondern auch innerhalb der Alliierten Kompromisse eingegangen werden, was dem Konzept der Verschwörung seine politische Spitze abgebrochen hat. Will man die Nazi-Barbarei als Verschwörung gegen die Zivilisation anklagen und verurteilen, kann das nur als Verschwörung für die Zivilisation gelingen, was Gemeinsamkeiten des politischen Handelns voraussetzt, die de facto nicht vorhanden waren. Frankreich hatte mit der französischen Revolution das Drehbuch für den verspäteten deutschen Robespierre/Napoleon geliefert und war mit den politischen Konsequenzen seiner Souveränitäts Tradition noch nicht zu Rande gekommen. Stalin konnte zwar mindestens ebenso gut wie Hitler Legalität vorspielen, hatte aber keine hauseigene Rechtstradition, auf die er hätte zurückgreifen können. Was noch schwerer wiegte: er hätte selbst wegen entsprechender Verschwörung gegen die Zivilisation auf der Anklagebank sitzen müssen. Die Engländer wiederum hatten genug damit zu tun, ihr Imperium in ein Commonwealth umzuwandeln. Von einer tragfähigen gemeinsamen Vorstellung, wie zu zivilisierten Zuständen zurückzukehren sei, konnte nicht die Rede sein.

Durch das strategische Interesse der US-Administration, die Ächtung des Angriffskrieges, worüber man sich 1928 im Kellogg-Briand-Pakt nur vereinbart hatte, statuarisch im Völkerrecht zu verankern, geriet das entscheidendere politische Moment der Verschwörung aus dem Fokus. Mit dem Stichtag 1. September 1939 wurden alle Geschehnisse davor ausgeklammert, die eigentliche Verschwörung gegen das Recht in der „Nacht der langen Messer“ ebenso wie die gemeinschaftliche Opferung der Tschechoslowakei. Martha Gellhorn, die amerikanische Auslandskorrespondentin, war seinerzeit Zeugin der letzten Fahrt des Präsidenten Edvard Beneš durch Prag, bevor er ins Exil ging und schrieb lange vor Kriegsausbruch vom drohenden Ende der Demokratien in ganz Europa.^xviii

Menschlich verständlich aber politisch ungenügend, fürchteten sich auch die Richter vor dem Unheimlichen und bewegten sich lieber auf vertrautem Gelände. In Nürnberg wurde wesentlich wegen Verschwörung zu einem Angriffskrieg verhandelt, was, wie Arendt im Epilog zum Eichmann Prozess zu Recht monierte, gar keinen Anspruch auf einen Präzedenzfall geltend machen konnte, denn Angriffskriege hat es gegeben, seit es Menschen gibt. Wirklich neu war die industrielle Entsorgung von Menschen, denen das einzige Menschenrecht - das Recht, Rechte zu haben - aberkannt und damit das Menschsein selbst entzogen worden war. Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Nazis peinlich darauf geachtet haben, den Juden sämtliche Rechte abzuerkennen, bevor sie in die Gaskammern geschickt wurden. Was geschehen ist, konnte nur in einem gesetzlosen Raum geschehen, was Täter wie Opfer gleichermaßen betrifft.

Durch die Fokussierung auf den Angriffskrieg waren aus der justiziellen Aufarbeitung nicht nur alle Handlungen innerhalb Deutschlands vor Kriegsbeginn herausgezogen. Dem Gerichtshof, dessen zentrale Aufgabe es hätte sein müssen, die angegriffene Zivilisation, das Gesetz selbst wieder einzurichten, war damit seine wichtigste Legitimation genommen.^xix Die Ausklammerung der Verschwörung gegen das Recht öffnete der besiegten deutschen Elite Tür und Tor, den Prozess als Siegerjustiz zu brandmarken und mit Verletzung grundlegender Rechtsprinzipien wie Nullum crimen, nulla poena sine lege zu delegitimieren, was, hätte man die Verschwörung gegen das Recht ins Zentrum gesellt, weitaus schwieriger gewesen wäre. Von Siegerjustiz lässt sich sinnvoll nur sprechen, wenn man eine zuvor intakte Besiegtenjustiz voraussetzt. Wer sich dagegen schon bei der Herausforderung der Rechtswahrung hinter die Büsche geschlagen hat, kann schlechterdings keine Rechtsansprüche gegen andere geltend machen.

Robert M.W. Kempner, einer der remigrierten US-Ankläger, der als Chefjustiziar im preußischen Innenministerium 1930 in einer Denkschrift vor der drohenden Verschwörung der Nazi-Clique gewarnt hatte (erst seit ein paar Jahren wird wieder öffentlich an ihn erinnert), hat einen dieser Momente präzise erfasst. In der Nacht der langen Messer wurde auch sein Chef, Ministerialdirigent Erich Klausener am 30. Juni 1934 in seinem Dienstzimmer von SS Mann Kurt Gildisch auf Anweisung von Heydrich erschossen. Der Mörder wurde wenige Tage später aufgrund seiner Leistungen zum SS-Sturmbannführer befördert. Dazu Robert M.W. Kempner: „Zu der Zeit, über die wir jetzt sprechen, gab es noch nicht so viele Leichen, mindestens aber beim Röhm-Putsch hätten sie eigentlich etwas merken müssen, gerade wegen der Ermordung von bürgerlichen Leuten. Die ganze Verwaltung hätte ja aufstehen müssen, als Klausener ermordet wurde. Die ganze Generalität hätte aufstehen müssen, als Schleicher ermordet wurde. Die haben gar nicht daran gedacht. Es war eine Niederlage in ganz großem Maße, an der die Bürgerschaft, teilweise auch die Arbeiterschaft beteiligt war, die ganze Linke beteiligt war.“^xx Nur einen Monat nach dem Büromord formulierte Carl Schmitt am 1. August 1934 in der Deutschen Juristen-Zeitung: “Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft.“ Schmitts theologisch inspirierte Souveränitätsobsession deklariert eine bloß inszenierte Verschwörung zum Ausnahmezustand, um den Führer auf eine mosaische Position zu hieven, von der aus das neue Gesetz verkündet werden kann. In Kempners Wahrnehmung hingegen wird angesichts einer tatsächlichen Gefahr nach dem Verbleib der Gefährten gefragt, die in der Lage sind, die Herausforderung einer Verschwörung gegen das Recht zu beantworten. Die beiden Wahrnehmungen beleuchten nicht nur den Unterschied zwischen Souveränität und Autorität, sondern en passant auch den zwischen Alter und Neuer Welt und damit den zwischen Demokratie und Republik. „Es hätte die ganze Verwaltung aufstehen müssen“ benennt den Kern des deutschen Problems, an dem sich - aller Vergangenheitsbewältigung, „Nie wieder“- Beschwörung und Integration in den Westen zum Trotz - nicht das Geringste geändert hat.^xxi

Die Verschwörung als Instituierung des Rechts

 In den allermeisten Darstellungen zum Nürnberger Prozess kann man bis heute in schöner Regelmäßigkeit den Unsinn lesen, dass es sich bei Verschwörung um einen speziellen Straftatbestand aus dem angelsächsischen Recht handeln würde, den es auf dem Kontinent nicht gegeben hätte, was zum einen auf die Bildungsferne, zum anderen aber auch auf die Bedeutung eines kollektiven Gedächtnisses hinweist.

 Im frühen Mittelalter bezeichnete Verschwörung (conjuratio) einen öffentlichen gemeinschaftlichen, oft in regelmäßigen Abständen wiederholten Akt, in dem sich die Vollbürger einer Stadt gegenseitig versprachen, sich als politisch Gleiche anzuerkennen, Freiheit und Frieden ihrer Stadt zu hüten und die Gewalt vor die Stadtmauern zu verbannen. Der ritualisierte Akt des acting in concert schaffte das Recht zwischen einer durch diesen Akt erst entstandenen Rechtsgemeinschaft, er setzte Recht und Verschwörer gleichursprünglich als Rechtsstifter, Rechtswahrer und Rechtsgaranten ein. Die gemeinschaftliche Handlung selbst stellte damit den maßgeblichen Geltungsgrund des Rechts dar, was das verschworene, politisch gewillkürte Recht von Vorschrift oder Gebot des Herrn merklich unterscheidet. Max Weber hat diese Durchbrechung des Herrenrechts als der „Sache nach revolutionäre Neuerung der mittelalterlichen-okzidentalen gegenüber allen anderen Städten“ bezeichnet, „eine Konsequenz der in der germanischen Gerichtsverfassung noch nicht abgestorbenen Auffassung jedes Rechtsgenossen als eines ‚Dinggenossen‘ und das heißt eben: als eines aktiven Teilhabers an der Dinggemeinde, in welcher [er] das dem Bürger zukommende Recht als Urteiler im Gericht selbst mitschafft. […] Dies Recht fehlte den Gerichtseingesessenen in dem weitaus größten Teil der Städte der ganzen Welt.“^xxii

 Mit der verschwörten Ordnung entstand neben den auch anderswo vertrauten Bindungen des Hauses und der Sippe/Verwandtschaft eine neue, an den befriedeten Freiheits-Spiel-Raum der Stadt gekoppelte Bindung. Das Übergangsritual der gegenseitigen Verschwörung versetzte Individuen zu Bürgern, eine Identitätsveränderung, die auch Max Weber aufgefallen war. „Sich derart miteinander ‚Verbrüdern‘ aber heißt, […] dass man etwas qualitativ Anderes ‚wird‘ als bisher […]. Die Beteiligten müssen eine andere ‚Seele‘ in sich einziehen lassen.“^xxiii Durch das regelmäßig wiederholte Ritual entstanden nicht nur Rechtsverhältnisse, die mit der Zeit in Gewohnheit einsickerten und Bindungen verstetigten, durch die Wiederholung entstand auch der gemeinschaftlich geteilte Sinn für die Gefahr, denen ein Stadtfrieden stets ausgesetzt ist, wenn sich Machtstrukturen monopolisieren und abspalten und Konflikte in Gewalt umschlagen. Mit dem Schwörbrief als festgehaltenem Ergebnis der Verschwörung entstand eine wahrnehmbare, äußere Sache, die von allen Verschwörern geteilt wurde und, je länger sie hielt, desto sakralisierteren Charakter angenommen hat - das „gute alte Recht“. Eine der seltenen akademischen Abhandlungen über den Schwörtag erwähnt eine Beschreibung von 1719, worin der „Geschworene Brief“ als „unser loblichet Statt Zürich vornehmste Fundamentalgefäß“ bezeichnet wird.^xxiv Je mehr Generationen der Schwörbrief ein friedliches Zusammenleben gewährleistet hatte, desto größer wurde die Scheu, ihn, obwohl er der Willkür entsprungen war, willkürlich zu ändern, ein Thema, das auch Thomas Jefferson lange umtrieb. Wenn man einer Generation von Einwanderern die Freiheit zubilligt, sich zu Amerikanern zu verschwören und diesen Akt in einer schriftlichen Verfassung festzuhalten, mit welchem Recht könnte man dann einer folgenden Generation die gleiche Freiheit untersagen?

Mit dem Eindringen und Verdichten der Herrschaft verschwindet die Form der Gegenseitigkeit und damit auch jenes spezielle Rechtswesen, das nur der Okzident hervorgebracht hat. Von den Beherrschten wird der Gesetzesgehorsam erwartet, während die Herrschenden behaupten, jeden nach Rechts und Gesetz gleich zu behandeln. Gegenüber dem Blendwerk der „Grundrechte“ wird das Recht in dieser Rechtsform zum Privileg.

Übergangsrituale werden dort instituiert, wo Gefahr und Folgen eines Scheiterns dieser schwierigen Passage besonders groß sind, das sind im Biografischen die Übergange zwischen Jungen und Mann und der zwischen Mädchen und Frau und im Politischen der zwischen Individuum und Bürger. Die Phänomene fortschreitender Infantilisierung, denen wir überall im Westen begegnen, deuten daher auf etwas hin, das verloren gegangen scheint.

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Publiziert auf: Eine zweiteilige Fassung erschien auf Globkult: Teil 1: Die Verschwörung, Teil 2: Die remigrierte Verschwörung

ⁱ  Das Lateinische Reich. In: Tumult. Schriften zur Verkehrswissenschaft 15 (1991), S. 92–122

ⁱⁱ  Fritz Fischer: Zum Problem der Kontinuität der deutschen Geschichte von Bismarck zu Hitler, in: Bracher et al. (Hg): Nationalsozialistische Diktatur 1933 - 1945 , Eine Bilanz, Bonn 1986, S. 770

ⁱⁱⁱ  ebd. S. 120

^iv  man muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Israel Gefahr läuft, in einer ähnlichen Sackgasse zu landen. Die einzige sinnvolle politische Initiative nach dem von Arafat provozierten Scheitern der israelisch-palästinensischen Verhandlungen kam dazu von Donald Trump, der versuchte, den theokratisch verfassten Iran zu isolieren und Israel in potenzielle Allianzen mit anderen arabischen Staaten einzubinden

^v  vgl dazu vom Autor: Gesetzung und Bewegung, https://www.hannah-arendt.de/2019/05/gesetzung-und-bewegung/,

^vi  vgl.: Margaret MacMillan: Die Friedensmacher, Wie der Versailler Vertrag die Welt veränderte, Berlin, 2018 und aus weniger illusionärer Perspektive: Robert Gerwarth: Die Besiegten. Das blutige Erbe des ersten Weltkriegs, München 2016

^vii  Das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg erwähnte in seiner Begründung ausdrücklich Punkt 1 des Parteiprogramms, das Adolf Hitler am 24. Februar 1920 in München verkündete: „Wir fordern den Zusammenschluss aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem Großdeutschland.“, in: Das Urteil von Nürnberg, München 2005, S. 22

^viii  Es hat auch in der Hochphase der Corona-Massenhysterie nicht viel gefehlt und man hätte die Ungeimpften in Lagern konzentriert.

^ix  vgl. Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Frankfurt a.M. 1986, S. 422

^x  ebd. S. 446

^xi  Heute entledigen sich sogenannte „Flüchtlinge“ ganz bewusst ihrer Staatsbürgerschaft, weil sie längst gelernt haben, dass sie aus der Position der Vogelfreien der zerfallenenden Aufnahmegesellschaft am erfolgreichsten ihre Maßstäbe aufzwingen können. Selbst ein großer Teil der Richter demonstriert mit der Verweigerung einer angemessenen rechtlichen Sanktionierung den Unwillen, an diesem Zustand etwas zu ändern. Schon diese Konstellation, die innerhalb kurzer Zeit eine zivilisierte Rechtsgemeinschaft in eine Barbarei transformiert, führt das Gerede von der Integration ad absurdum. Einen Integrationssog können nur Gemeinwesen erzeugen, deren Gemeinschaft aus der Sicht der Neuankömmlinge erstrebenswert erscheint. Mit Deutschen, die nach dem verlorenen Krieg den Selbsthass der Juden kultiviert haben, ist das schwer vorstellbar.

^xii  nicht zufällig erschien 2023 das Buch des Althistorikers Michael Sommer unter dem Titel: Volkstribun - Die Verführung der Massen und der Untergang der römischen Republik

^xiii  Elemente und Ursprünge, S. 434

^xiv  Brief aus Freiburg am 24. Mai 1952 an Blücher: „Mit der trügerischen Sicherheit hast Du mehr als recht. Hier auch, alles normalisiert sich. An Jaspers war das schon so deutlich. Wieder der alte verstunkene Liberalismus.“

^xv  Den Euphemismus vom „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, der sich im deutschen Sprachgebrauch bis heute eingebürgert hat, nannte Arendt „wahrhaftig das Understatement des Jahrhunderts“.

^xvi  Man wird auch die Frage stellen müssen, ob das, was aus den entschwärzten Protokollen von RKI, Corona-Expertenrat und Krisenstab zu entnehmen ist, unter die Kategorie der Verschwörung fällt.

^xvii  Hannah Arendt: Über Revolution, München 1994, S. 167

^xviii  Nachruf auf eine Demokratie, in: Der Blick von unten, Reportagen 1931 - 1959, erschienen in den USA im Dezember 1938

^xix  Arendt verwies auf den Piraten als hostis humani generis, der als Feind aller einzig als schlüssiger Präzedenzfall für ein Verbrechen gegen die Menschheit herangezogen werden könne, betonte aber zugleich die Schwierigkeit, dies auf Eichmann anzuwenden, der sich an die seinerzeit geltenden Vorschriften hielt; Eichmann in Jerusalem, München 1986, S. 310

^xx  Robert M.W. Kempner: Ankläger einer Epoche, Frankfurt a.M. 1983, S. 92

^xxi  Man muss daran erinnern, dass der erste offene Verfassungsbruch der immer noch gefeierten Altkanzlerin Merkel weit vor Corona zwar einen Aufschrei unter der überschaubaren Szene der Staatsrechtler auslöste, - von einem „Tsunami für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland“ war die Rede - jedoch weder im Parlament noch in der politischen Öffentlichkeit irgendeine Reaktion hervorrief. Mittlerweile ist das Regieren per Maßnahmendekret im Ausnahmezustand die neue Normalität.

^xxii  Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft, Kap. IX, Herrschaftssoziologie, §2 Die Stadt des Okzidents, Frankfurt 2005, S. 950

^xxiii  ebd., Kap. VII. Rechtssoziologie, § 2. Die Formen der Begründung subjektiver Rechte, S. 513, der Satz erscheint in einem Kontext, in dem Weber zwischen „Status“ - Kontrakten und „Zweck“ - Kontrakten“ unterscheidet; den Hinweis auf diese Stelle verdanke ich Christian Meier (Hg.) Die okzidentale Stadt nach Max Weber; es ist nicht unwichtig zu erwähnen, dass die dort versammelten Aufsätze aus Vorträgen des Bochumer Historikertages von September 1990 hervorgegangen sind, also dem Zeitpunkt, an dem die Grünen als Repräsentanten einer Verweigerungs-Generation mit dem Wahlplakat Furore machten: Alle reden von Deutschland - Wir reden vom Wetter.

^xxiv  Anne Christina May: Schwörtage in der frühen Neuzeit, Stuttgart 2019, S. 52

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19. Februar 1972, das war der Tag als bei uns endlich der Fernsehapparat ins Wohnzimmer kam. Für uns Kinder ein aufregender Tag, über den wir immer noch gerne sprechen. Bisher gingen wir nach der Kehrwoche ins Dorflokal. Nun saßen alle um 18 Uhr bei der Sportschau zu Haus. Oma und Opa, meine Eltern, alle Geschwister und die Nachbarskinder, die noch keinen Apparat zu Hause hatten. Auch jene, die sich nicht für Fußball interessierten, harrten aus bis zum Kanalwechsel. Dann, um „18.45 und 16 Sekunden“ legte Schnellsprech Dieter Thomas Heck los.

Das war ein wunderbarer Tag, der Tag an dem Conny Kramer starb. Juliane war zu Gast bei uns. Sie konnte damals auf den Punkt bringen, was heute eine wie Helene kann: kein einig Volk, aber eine verbindende Volksmusik; keine Verfassung, aber ein Gesetz mit Grund und Recht. Liebe Leserinnen und Leser, fragen Sie sich, wie ich mich: Wer spielt heute eine Musik, die verbindet das zerrissene Volk, das in miserabler Verfassung und kaum noch Grund für sein Recht? Ein einig Volk im ständigen Kampf mit sich.

Als ich, 45 Jahre später, das erste Mal bei Helene Fischer war, spürte ich deutlich: Egal welchen Alters und Geschlechts; egal welcher sozialen, farblichen oder politischen Kalamitäten und Pubertäten - alle waren verbunden im Herzen als sie auf uns zeigte und sang: „Du, Du, Du!“…und ich war sicher, sie meinte mich. Ihre Nichte stand nicht weit von mir und als Tante Helene ihr vor 10.000 zum Geburtstag gratulierte, waren wir eine große Familie. Sie wenden ein: Schau doch in ihr Gesicht, fehlt nicht der fröhlichen Helene, der Tiefgang, der bei der schwermütigen Juliane besticht. Die Helene ist zart, ihre russische „Jelena“ trägt das verletzbare Reh in sich. Warum ist sie so hart zu sich? An jenem Abend in Zürich, es konnte jeder sehen, waren ihre Augen - beide, das rechte wie das linke - entzündet und voller Tränen. Den beiden Damen ist aber eines gewiss und gemein, das Talent eine Menschen-Fischerin zu sein. Das ist höchste Christen-Kunst, seit Simon dem Petrus, der auch ein Fischer war. Er sollte Menschen vor der Verderbnis und aus der Seelennot für den rechten Glauben retten.

Wie sehr sich die „Welt von Gestern“ doch geändert hat! Menschenfischerei wird heute professionell und von Staats wegen betrieben: in Schiffen, die sich „Seebrücken“ nennen, und mit Lust die Brücken zwischen den Menschen brechen, wenn diese bei ihrem ruhmvollen Feldzug mitmachen wollen. Ruhm und Ehre bei der Auflösung des Mutter- und Vaterlands; Bundesverdienstorden für den Kampf gegen die menschliche Bedürfnis- und Bündnisnatur. Am Ende kommt nur einer gut dabei weg, der allmächtige, seelen- und gottlose Staat. Der gute Staat ist lieblich, sorgt für ein Leben ohne Sorgen und Leiden. Im Auftrag der internationalen Elendsverwaltung auch dafür, dass weder leidliche Freiheit und selbst gemachtes Glück uns weiter belasten. Dir schmeckt das nicht? Geh doch rüber und beug dich runter! Seit der französischen Revolution steht die Guillotine für dich bereit. Ist unsere Generation noch zum Leiden bereit? Wie Petrus, der ein Fels war, dem Leiden seines Herrn am Kreuz zusah. Ein Leiden, dass zur Erlösung führt? Muss staats-tragend sein, sonst wird es archiviert.

Das Leiden der Juliane an Conny’s Tod ergab sich drei Tage nach Aschermittwoch. Da wird die Fasnacht zur Fastenzeit in Erinnerungen das Leiden des Jesu zum Christus, zur Erlösung der Menschenseele vor Selbstüberhöhung und Selbstzerstörung. Heute fasten wir politisch korrigiert, aus Selbstmitleid und zur Erlösung von klimakterischen und selbst-gemachten politischen Pubsitäten. Dazu versammeln sich die Jünger und Jüngerinnen, die verwöhnten Stein-Meier-Brücks, an der Alster*innen, Alster*außen, und den Landungsbrücken. Oh weh, wen sehe ich da? Ach ja, sie wohnt ja um die Ecke. Um Gottes Willen, was macht denn die Helene da an der Wasserfront bei Volksfrontmucke? Der Anti-Anti-Faschist und Anti-Anti-Antisemit mit Residenz im Schloss hat zum Appell gerufen. Wie kam der Ruf bei Helene an? Wurde sie, gerade bedenken- und atemlos in ihrem Treppenhaus, überrumpelt? Bei dieser Vorstellung wird mir ganz plümerant und bleibt die Spucke weg. Ist das die Welt von Heute, in der die Volksmusik gemeine Sache macht mit der staatlichen Übermacht? Erinnert sich noch irgendwer an die singende Revolution der Esten über dem östlichen Meer? Die sangen sich 1988 aus der Knechtschaft, ein Meer von Fahnen, Trachten und Volkesstimmen. Melde sich bei mir, wer bei den Worten des Roman Toi nicht Rotz und Wasser heult: „Please dear Lord, Help us to Keep Our Country and Our Language“.

Gemeinsam steht der Chor der Selbstgerechten auf, wir bleiben wie damals sitzen. Der Samstag war ein schöner Tag, die Glocken klangen, Weltoffenheit war selbstverständlich und freudige Pflicht. Was hätten wir wohl damals getan, hätte uns der Apparat so zerschlissen, mit Sockenschuss und Muckenschiss beschmissen. Das ist Schwäbisch und soll heißen: Samstag abend ist Hitparade und wir stehen nicht auf, weil wir die ganze Woche standen und brauchen weder Kleingeister noch rote Socken, um zu wissen auf welcher Polit-Party wir tanzen; von unseren Sternchen wollen wir große und reife Gefühle, billige Erklärungen im Stern jucken uns nicht. Sonst geht es Helene wie Manuel dem Erneuerer, Bindenträger und Rädelsführer von nationaler Tragweite. Wer mitten im Spiel das Team wechselt findet sich nicht zurecht. Er schießt ein Eigentor - nanu, das Lob der Südkurve bleibt aus. Bald tauscht er die Last der Spielführerschaft gegen die Freuden der Vaterschaft. Das wird seine wichtigste Champions League, hier zeigt sich ob wirklich ein Mann in ihm steckt. Es ist das Kind, das den Mann schafft; das Endspiel findet ständig und zu Hause statt.

In der Welt von Gestern gehört der Realitäts-Check zum Pflichtprogramm. Den Kickern und Interpreten folgten auf dem Fuße das Ticken der Uhr und der Ding-Dong-Ruf zur Tagesschau. Manche Kinder gingen, ich blieb sitzen. Die Aufregung stieg, auch bei den Erwachsenen, wenn es um den Volkssport jener Tage - das linksradikale Attentat - ging. Flugzeugentführung (Kairo), Absturz wegen Bombenexplosion an Bord (Schweiz), Geiselnahme (aller Orten), Judenselektion (Entebbe), Hinrichtung (Mogadischu) - klingt schlimm nicht wahr, war damals halt so. Helene noch nicht einmal geboren, der Walter noch klein und nicht Frank genug, das Geschick der Nation zu bestimmen. Erst langsam stimmte sich die Nation ein auf die Interpretation der Explosion und Exekution: Freiheitskampf und hilfloser Schrei nach Liebe und Gerechtigkeit. Damals war Walter noch toleranter und schrieb für eine sozialistische Postille. Heute geht er allen auf den Zeiger mit dem „Weckruf“ den er bei massakrierten Juden vernimmt. Er springt im Kreis und mahnt - das kann er besonders gut - um die Spirale der Gewalt zu beenden. Hat der Mann denn keinen, der ihn wecken kann, ohne ein Blutbad anzurichten? Vielleicht sollte er - ganz ohne Gewalt - die schwindel-erregende Spirale seiner Amtszeit beenden.

Heute sind die Mahner so seltsam erbarmungslos. Auch wenn sie selbst nicht Gnade walten lassen, wir gönnen ihnen einen gnädigen Abgang, ich schwöre, bei Gott dem Barmherzigen. Dieser hatte damals im September eine schwache Stunde, wir waren hautnah dabei. Die Stürmer des palästinensischen Teams fegten das israelische vom Platz, Kalaschnikow and more. Diesen feigen Sieg der Volksfront über die olympische Volksmusik besangen deutsche Barden damals noch auf kleinen Bühnen in jordanischen Flüchtlingslagern. Bald aber erklang das geile Triumphgejohle auf den Berliner Straßen und den großen Tribünen der Welt: Siebter Oktober, ich höre den Ruf deiner Trompeten schon.

Eine andere fotogene Juliane jener Tage hieß Plambeck, hatte viel Ärger im Gesicht. Sie starb bei der Flucht aus dem Knast. Ihr Leben endete tragisch, ein Vorbild für ihre ganze Klasse: das gestohlene Fluchtauto, ein weinroter Volkswagen, gerät auf die linke Fahrbahn und stößt mit einem Laster zusammen, der Kies und Asche für die arbeitende Klasse bringt. Während dessen bereitet sich Julianes P’s Arbeitskolleginnen im palästinensischen Lager auf den Gegenangriff vor. Wir waren wieder am Apparat als die Wein- und Olivenleser ihre Judenauslese nach Afrika exportierten. Das sind alte Geschichten, kaum jemand erinnert sich noch, wäre nicht kürzlich der besagte Walter so frank und frei gewesen, die Gudrun von damals mit höchsten Lorbeeren zu schmücken. Er befand, sie gehöre ins Alphabet der Heldinnen der Nation: E wie Ensslin kommt vor F wie Fischer. Steht Helene schon auf Frank-Walters Liste? Findet sich die Menschenfischerin dort denn wieder - in der Mitte, zwischen Antifa, Ensslin und der seelenlosen Seebrücke?

Ich bedauere sehr, was dieser Tage mit Helene geschah. Es steht zu befürchten, dass sie bald einen Platz auf Walters Liste - für Verdienste beim Kriechen zum falschen Kreuze - angeboten bekommt. Mein Gott, wer hat sie nur verraten, an die Sozialdemokraten? Schaut sie denn nicht hin, wen sie sich zur Wahlverwandtschaft nimmt? Goethe sollte sie lesen, der ist eine Sternschnuppe unserer Geschichte. Statt dessen zu publizieren im schwarzen Loch abstürzender Kometen, was glaubt sie denn was ihr Publikum liest und liebet. Die Charlotte bei Goethe hat es ja schon gesagt: „Das Bewusstsein, mein Liebster… ist keine hinlängliche Waffe, ja manchmal eine gefährliche für den, der sie führt“.

Liebe Helene, dein Sterntalertag war ein Waffengang, der Tag an dem wieder ein Stück meiner heilen Welt zerbrach. Mal sehen was aus dem Scherbenhaufen wird. Urteilen möchte ich nicht, nur gerne fragen dich: weißt du noch, in welche Gesellschaft du dich begibst. Wer sind deine Berater? Sich gegen die Fankurve zu stellen, im Ton einer Gouvernante, sorry liebe Tante, das gehört sich nicht. Hoffentlich findest du dein Glück bei ganz anderen Mächten: der heilsamen Kraft der Kinder und dem Glauben an den Barmherzigen. Wenn ich wünschen dürfte, das Schicksal der Charlotte wünsche ich dir nicht. Das Ende war absehbar, es kam wie es kommen musste. Ihre Tochter wurde das Opfer ihrer eigenen Machenschaft und Wahlverwandtschaften. Ich wünschte du bleibst deiner Sache treu, der Menschenfischerei.

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Von der hier erreichten Kulturhöhe des dritten Reiches aus erscheint dem
Führer der Deutschen Arbeitsfront Dr. Ley als der größte Verbrecher
im deutschen Volke, wer „zum erstenmal in Deutschland einen
Politiker zum Zivilisten erklärt“ habe.
(„Völkischer Beobachter“, 1934, Nr. 45)

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht der Bundespräsident, der Kanzler, die führenden Vertreter der regierenden Parteien, eilfertig sekundiert von den privilegierten Schichten in Medien, Kirchen und anderen staatstragenden Institutionen einen dringenden Appell an die Medienkonsumenten richten, die offenbar existenziell gefährdete zweite deutsche Demokratie vor einem Regierungswechsel zu bewahren, obwohl doch der Wechsel zwischen Regierung und Opposition, zumindest auf dem Papier, zum Wesen einer jeden modernen Demokratie gehört und sie vor Erstarrung und Korrumpierung schützen soll. Der ehemalige Generalsekretär der CDU verkündet, Demokratie brauche keine Alternative (Ruprecht Polenz). Der Chefkommentator der Süddeutschen Zeitung, ein Jurist, ruft zur Mobilmachung auf und will der gesamten Opposition das aktive und passive Wahlrecht entziehen (Heribert Prantl). Eine Propagandistin der taz fordert die Transformation der sozialen Marktwirtschaft in eine planmäßige Kriegswirtschaft, um sich gegen das zum globalen Feind hypostasierte Klima verteidigen zu können (Ulrike Herrmann), eine hysterisch gesteigerte Neuauflage der Einkreisungsphobie vor dem Ausbruch des ersten Weltkriegs. Eine Petition zur Aberkennung von Grundrechten für einen Politiker kommt auf über eine Million Stimmen. Auf dem staatlich organisierten revolutionären Kreuzzug von Elite und Mob „gegen rechts“ wird offen zur Volksjustiz am politischen Gegner aufgerufen, ohne dass die begleitenden polizeilichen Ordnungskräfte auch nur den Versuch unternehmen, den Aufruf zu einer Straftat zu unterbinden. Wie Phönix aus der Asche sonnt sich die erneuerte Volksgemeinschaft der Guten innerlich beseelt in der Erlösungsillusion, nachträglich Hitler besiegt und sich von der Erbschuld gereinigt zu haben. Die Bundesfamilienministerin, eine Grüne, plant derweil über die direkte Verzahnung von linksaktivistischen Organisationen mit der örtlichen Polizei und Exekutive die flächendeckende Einrichtung einer neuen politischen Polizei. Die große Mehrheit der Organe der Rechtspflege sieht der tagtäglichen Gewöhnung an den Ausnahmezustand als neue Normalität gleichgültig zu. Die Anknüpfungen an Methoden des Kriegskommunismus der Bolschewiki sind offensichtlich. Assoziationen an die exzessive Straßengewalt der Weimarer Republik drängen sich auf. Der sakralisierte „Heilige Krieg“ der auserwählt Guten gegen das Böse als Ablenkungsventil eines umfassenden Krisenbewusstseins erinnert an die Begeisterung städtisch-dekadenter Massen im August 1914.

Die Vergiftung der Gesellschaft durch eine kleine extremistische Kanaille, wobei es belanglos ist, ob es sich um rechte oder linke Banditen handelt, ist bereits so weit fortgeschritten, dass sowohl der Unterschied zwischen einer kriminellen Vereinigung und einer Regierung als auch der zwischen Krieg und Frieden eingeebnet erscheint. Die Parole „La patrie est en danger“, die in der Französischen Revolution die Notwendigkeit von Massenmobilisierung und Terror einleitete, kehrt heute als Schlachtruf zur Verteidigung der Demokratie gegen seine inneren Feinde wieder. Wenn es nicht erneut die Massen in ihren Bann zöge und als Legitimierung eines Ausnahmezustandes genutzt würde, könnte man es als Schmierentheater abtun. Es fehlt nicht viel und der politische Gegner muss, um die Demokratie zu retten, in Schutzhaft genommen werden, eine polizeiliche Maßnahme, die auch schon vor den Nationalsozialisten von den in Bedrängnis geratenen Sozialdemokraten der Weimarer Republik genutzt wurde. „Wo ‚nie wieder‘ draufsteht, ist ‚schon wieder‘ drin“, formulierte einer treffend auf facebook. Der „Welfare State“, der nach 45 als Schutz gegen einen Rückfall in den „Warfare State“ auch in Deutschland installiert wurde, war, so muss man konstatieren, als Mittel gegen den totalitären Umschlag einer liberalen Demokratie nicht hinreichend. Das Problem steckt offenbar tiefer.

Deutsche Kontinuitäten

Denn in historischer Perspektive führt von den
„Reichsfeinden“ sowohl ein Weg zur „Reichskristallnacht“,
als auch zur „Volksgemeinschaft“ mit dem notwendigen
Komplement der „Volksschädlinge“ die es zu beseitigen gilt.
(Hans-Ulrich Wehler)

„Nicht immer die Nazi-Keule raus holen, sondern vielleicht
einfach mal ein paar Nazis keulen. Tschüss, bis nächste Woche.“
(Jan Böhmermann, ZDF-Clown)

„Die unablässige Diskriminierung von Opposition ist jedoch ein Kennzeichen des deutschen Kaiserreichs, damit auch eine der Bedingungen seines Untergangs gewesen“ (Hans-Ulrich Wehler). Dass eine preußisch-militaristisch geprägte Monarchie keinen Weg fand, sich mit einer Opposition politisch auseinander zu setzen, lässt sich rückblickend nachvollziehen. Dass es eine sich als moderne westliche Demokratie verstehende Bundesrepublik über hundert Jahre und zwei Ordnungen später immer noch nicht vermag, muss zu denken geben. Eine durch konsequente Negativauslese entkernte SPD verfährt im Bund mit anderen Linken mit der erstarkenden Opposition nicht viel anders, als im Kaiserreich mit den Sozialdemokraten verfahren wurde, ein Spiel mit vertauschten Rollen als Farce und Ironie der Geschichte. Was dem Reich die Sozialdemokraten als „Reichsfeinde“ sind der Bundesrepublik die Opposition als „Demokratie- oder Verfassungsfeinde“. Herrschende, die nicht regieren können, führen mit den „Waffen des Polizeistaates“ (Meinecke) einen Vernichtungskrieg gegen eine zum inneren Feind stilisierte Opposition. In den letzten Jahren des Kaiserreiches galt die „Zertrümmerung der Sozialdemokratie“ als „Kernfrage des innenpolitischen Lebens“ (Erzberger). Es bedarf keiner Mühe, ähnlich lautende Sentenzen der aktuellen Tagespresse zu entnehmen.

Eine Regierung, die mit einer immer schrilleren Kriegspropaganda (Hitler ante portas) und entsprechender Massenmobilisierung politischen Terror gegen die eigene demokratische Opposition organisiert, eine durchgängig korrupte und in Teilen bereits offen kriminell agierende abgehalfterte Scheinelite, die davon träumt, mithilfe einer totalen Mobilmachung der Gesellschaft („Deutschland steht auf“) einer für Friedenszeiten völlig normalen, zudem politisch überfälligen demokratischen Abwahl entgehen zu können, zugleich die Entfesselung nationaler Kriegsleidenschaften als Rettung einer demokratischen Friedensordnung inszeniert, ist ein so offenkundig paradoxes Phänomen, dass die These von der inneren Solidarität zwischen Demokratie und Totalitarismus genauer untersucht werden muss. Eine Linke, die sich heute der gleichen kriegsideologisierenden Massenmobilisierung bedient wie die nachträglich als eindeutig rechts etikettierten Nationalsozialisten zeigt, wie sinnlos das rechts/links Schema längst geworden ist. Im Krieg wird die Lüge zur Pflicht. Um die Moral zu stärken, müssen Geschichten erfunden und tatsächliche Vorkommnisse verschwiegen werden. Um die Tatsachenwahrheit ist es schlecht bestellt. Dass eine radikal gescheiterte politische „Elite“ unterschiedliche gesellschaftliche Individuen aus disparaten Milieus in eine erfahrungsresistente einheitliche Masse von Soldaten verwandeln und gegen ein in grellen Farben gemaltes Feindbild auf die Straße hetzen kann, demonstriert nur allzu deutlich, wie groß die politischen Defizite in Deutschland noch immer sind. Das Individuum erweist sich nicht etwa als Schutz, sondern Voraussetzung seiner Totalisierung. Die gedankenlose Verwendung von Begriffen wie „Straßenpolitik“ (Lutz Raphael) für reine Gewaltattacken zeigt das Ausmaß der intellektuellen Verwahrlosung. Gemessen an den Gewaltexzessen des zwanzigsten Jahrhunderts scheint mir die Leichtigkeit, Geschwindigkeit und Intensität, mit der das, was wir als politische Auseinandersetzung zu kennen meinen, in eine gewaltförmige kriegerische Form hinübergleitet, die das straflose Töten des anderen herbeisehnt, ein deutlicher Hinweis darauf zu sein, dass wir uns trotz aller formaler Anstrengungen noch immer in einem vorpolitischen Raum bewegen. Nachdem funktionierende institutionelle Barrieren gegen die Radikalisierung einer zunehmend extremistischer agierenden Exekutive nicht vorhanden sind, bleibt für den Betrachter vom Spielfeldrand nur eine Konsequenz: auch die zweite deutsche Demokratie ist gescheitert und wir stehen erneut vor einem Trümmerhaufen.

Dass sich so viele, statt sich dieser einfachen Tatsache zu konfrontieren und ihre politische Herausforderung anzunehmen, lieber in einen Krieg hetzen lassen, der zwischen revolutionärem Bürger- und Religionskrieg oszilliert, ist das eigentlich bemerkenswerte Phänomen. „Die enge Verbindung religiöser und weltlicher Kriegsdeutungen wurde nicht zuletzt durch ein verbreitetes apokalyptisches Denken ermöglicht, das zugleich das Erneuerungserlebnis des Kriegsbeginns auffangen und der Sinnstiftung des Krieges dienlich sein konnte.“ schrieb Wolfgang Kruse in „Eine Welt von Feinden“ zu dem „Geist von 1914“, der im wesentlichen eine Flucht aus der modernen Welt mit ihren Widersprüchen und Entfremdungstendenzen gewesen sei. Die beiden Kernideen von 1914, die verstreuten und entwurzelten Individuen in eine sakralisierte Gemeinschaft zu versammeln und ihnen mit einer sinnstiftenden Mission ein gemeinsames Ziel vor Augen zu führen, wirken auch heute so unvermindert, als sei in der Zwischenzeit nichts vorgefallen, was einer solchen Begeisterungswelle Einhalt gebieten sollte. Der ekstatische Ausnahmezustand und damit die Entkoppelung der Bindung an das Recht, wird auch heute wieder ohne größeren Widerstand zur neuen Normalität. Souverän ist, wer über das nackte Leben jedes einzelnen Körpers verfügen kann, eine moderne Vorstellung, die Giorgio Agamben auf die absolute Gewalt eines römischen pater familias zurückführt. Wie konnte es so weit kommen?

Auch die zweite deutsche Demokratie begann mit schweren Geburtsfehlern. Die als erwünschter Neuanfang verordnete Demokratie der Amerikaner scheiterte an den Beharrungswiderständen der Deutschen, die beratungsresistent da weitermachten, wo sie vor dem Krieg aufgehört hatten und lediglich neue Seilschaften auf die durch den Krieg in großer Zahl frei gewordenen Positionen hievten. Von heute aus muss man sagen: An politischen Konsequenzen aus den totalitären Einbrüchen bestand wenig Interesse. Der anfänglich antitotalitäre Konsens hielt nur wenige Jahre und wurde rasch von Adenauers taktischem Antikommunismus abgelöst. Die „Furcht vor dem Kommunismus“ zu instrumentalisieren, „gehörte zu den Herrschaftsmerkmalen“ seiner Kanzlerdemokratie (Klaus-Dietmar Henke). Als guter Kathole wusste er die Mobilisierungsenergien einer apokalyptischen Grundstimmung zu nutzen und malte nicht nur im Wahlkampf den Untergang Deutschlands an die Wand, wenn die Opposition an die Macht kommen würde. Nur sein Alter und der demokratische Wechsel zu einer SPD-geführten Regierung  verhinderten, dass schon Adenauer die zweite deutsche Demokratie durchfeudalisieren konnte. Mit dem Wechsel verlagerte sich das Feindbild von Kommunismus zu Faschismus mit spiegelbildlichen Ausblendungen bei gleichbleibender Herrschaftstechnik. Sich mit den Gewaltexzessen des Stalinismus zu beschäftigen, hielt man, wie einer von Deutschlands Vorzeigeintellektuellen in selbstentlarvender Offenheit verkündete, für überflüssig (Jürgen Habermas in einem Gespräch mit Adam Michnik). Begünstigt durch eine Bevölkerung, die sich an „Heil Hitler“ die Finger verbrannt hatte, nach dem Krieg mit dem Notwendigsten und daher überwiegend mit sich selbst beschäftigt war, entstand der vom Staatsbürger unkontrollierte mafiöse Parteienstaat schon bald nach 45. Zu Recht vermerkte Jahre später der „rechte“ Adelsspross Eberhard von Brauchitsch, dass „Parteispenden“ nur ein Euphemismus für Schutzgeld sei („Der Preis des Schweigens“), während der „linke“ RAF-Anwalt Otto Schily als parlamentarisches Mitglied des Flick-Untersuchungsausschusses 1986 den damaligen Altparteien ein offensives Agieren im rechtsfreien Raum attestierte, das sich um Recht und Gesetz nicht scherte („Politik in bar“). Erst 60 Jahre später kam heraus, in welchem Ausmaß der Gründungskanzler Adenauer Kanzleramtschef Globke und die bei der Organisation Gehlen untergekommene Funktionselite der Nationalsozialisten nutzte, um eine Opposition zu bekämpfen, die er meist als Feind, gelegentlich sogar als Todfeind titulierte. Vergeblich machte Herbert Wehner in einer Bundestagsrede vom Juni 1960 darauf aufmerksam, dass Gegnerschaft eine Demokratie belebe, während Feindschaft sie zerstöre. Was der Historiker Klaus-Dietmar Henke als „größtes deutsches Demokratieverbrechen“ bezeichnete, war nur die unterbrechungsfreie Fortsetzung gewohnter Herrschaftstechnik. Von einer machttaktischen Perspektive aus gesehen erscheint der Unterschied zwischen einem Konrad Adenauer und einem Walter Ulbricht weitaus geringer, als die ideologische Freund/Feind Inszenierung glauben machen möchte. Den Ulbricht zugeschriebenen Satz: „es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, hätte ebenso gut auch Adenauer sagen können.

Schon vor der Wiedervereinigung war der deutsche Rechtsstaat ein potemkinsches Dorf und das rechts/links Koordinatensystem ein Anachronismus aus der Kreuzzugsrhetorik der Französischen Revolution. Spätere Historiker werden herausfinden, in welcher Weise das von ihrem DDR-Agenten Adolf Kanter über Jahrzehnte gelieferte präzise Wissen der Stasi um die Korrumpierbarkeit weiter Kreise der westdeutschen Politik den Vereinigungsprozess beeinflusst hat („Der Schützling“).

Ohne Wiedervereinigung hätten die Grünen das Demokratisierungspotenzial, das Brandt nur angekündigt aber nicht eingelöst hat, vielleicht umsetzen können. Die Wiedervereinigung traf sie an der antinationalen Achillesferse und brachte sie unwiederbringlich auf die schiefe Bahn. Sprichwörtlich für den grün-deutschen Selbsthass wurde das Wahlkampfplakat von 1990: „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter.“ Den publizistischen Beobachtern der Grünen war entgangen, dass es sich bei den Grünen nie um eine Partei im demokratischen Sinn gehandelt hat. Die Vorstellung, sie in ein Parteiensystem integrieren zu können, war so falsch wie die Fehleinschätzung jener Altkonservativen, die glaubten Hitler einbinden und zähmen zu können. Werden die Grünen nicht vorher gestoppt, hören sie erst auf, wenn Deutschland vollständig ruiniert ist. Die Errichtung einer Utopie setzt eine vorherige Verwüstung voraus. Politisch konsequent wird daher der Widerstand von den Landwirten vorangetrieben, die nicht nur für Ihre individuellen Interessen auf die Straße gehen und en passant die Grenzen jener Lehre aufzeigen, die meint, es ginge in der Politik um Aushandlung unpolitischer Interessen. Eine der Gruppen, auf denen sich Landwirte in sozialen Medien vernetzen heißt: „Wir wollen unser Land zurück“ - ein Echo auf die gegen die Zentralisierung der EU gerichtete Brexit Parole der Engländer: „we want our country back“.

Bis zu Helmut Kohl war die zweite deutsche Demokratie innerlich korrumpiert, aber politisch noch nicht zerstört. Erst mit Angela Merkel geriet das Staatsschiff in existenzielle sozialistische Schräglage, ein Umstand der von klügeren Staatsmännern wie Vytautas Landsbergis frühzeitig vermerkt wurde, aber bei der großen Mehrheit der deutschen Intellektuellen auf taube Ohren stieß. Was man bis zu H. Kohl noch als feudalen Kontinuitätsbestand eines Landes einstufen kann, dem es bislang nie gelang, seine politische Freiheit selbst zu erkämpfen, änderte sich nach der Wiedervereinigung und der geräuschlos entsorgten Präambel des Grundgesetzes. Das Instrument der veröffentlichten Meinung erhielt jetzt eine neue, eindeutigere Grundstimmung. Seit eine in der DDR sozialisierte Kanzlerin aus protestantischem Hause auf eine kommunistisch politisierte westdeutsche Nachkriegsgeneration traf, die ihr utopisches besseres Deutschland gegen das eigene Land als Feindbild in Stellung zu bringen hoffte, verschob sich der demokratische Rahmen unter der Hand in ein sozialistisches Ordnungs- und Deutungsraster, in dem bestimmte Parteiungen für sich allein beanspruchen, die Demokratie als Ganzes zu repräsentieren (die ehedem „führende Rolle der Partei“). Alle anderen, die nicht zum erlauchten Kreis gehören, werden als „Feinde der Demokratie“ gebrandmarkt und mit den aus dem Sowjetimperium bekannten Zersetzungstechniken an der politischen Beteiligung gehindert, ein Konstrukt, das aus der engen Verknüpfung von Revolution und Krieg der französischen und bolschewistischen Revolution stammt. Während der Weg, den die polnische Solidarność beschritt, von Streik über Konflikt und Kriegsrecht zum Runden Tisch führte, der die verfeindeten Parteien zur gegenseitigen Anerkennung und wieder ins gewaltfreie Gespräch brachte, beschreitet Deutschland den umgekehrten Weg in Richtung zunehmender Repression, was auch daran liegt, dass es jene versöhnungsstiftenden Traditionen, die ideologische Feinde gleichzeitig als polnische Landsleute empfinden läßt („Noch ist Polen nicht verloren“, „Polen schießen nicht auf Polen“) im zerstückelten Deutschland nicht gibt. 

Die aus den postmarxistisch indoktrinierten 68ern erwachsenen Grünen verstanden sich als Leninistische Avantgarde, die, gesegnet mit einer exklusiven Einsicht in die (Klima-) Zukunft, der unmündigen Menschheit das Gesetz vorschreiben kann und muss. Wer erzieht, will dominieren, nicht regieren. Ob man sich selbst seine führende Rolle mit dem rechten Weg ins Paradies oder der Abwehr einer apokalyptischen Katastrophe zu legitimieren sucht, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Mit solcherart christlich projektierter Herrschaftsverdichtung verschwindet die Demokratie als Möglichkeit der Partizipation vieler. Mit der Verkündung des Atommoratoriums nach der Zerstörung des japanischen Kernkraftwerks in Fukushima gelang A. Merkel der erste Verfassungsbruch („ein Tsunami für die Rechtsordnung der Bundesrepublik“). Dieser fand zwar einen gewissen Widerhall in akademisch-juristischen Fachzeitschriften, das Parlament hingegen nahm seine eigene Entmachtung widerstandslos hin. Dass das deutsche Grundgesetz die Transformation einer demokratischen in eine autoritäre sozialistische Verfassung ohne Beteiligung des Souveräns nicht vorsieht, spielte keine Rolle. Die Herrschaft des Gesetzes wurde entbehrlich, ein Dammbruch mit weitreichenden Folgen. Der politischen Unreife der Nachkriegswestdeutschen bleibt geschuldet, dass man den demokratiezerstörenden Charakter des grünen trojanischen Pferdes nicht rechtzeitig wahrgenommen hat. Während das Grundgesetz als formale Fassade noch steht, wird es in der politischen und juristischen Praxis jeden Tag innerlich mehr ausgehöhlt.

So entsteht der Eindruck, dass diejenigen, die sich gerade lautstark als Retter der Demokratie in Szene setzen, ihr damit tatsächlich, bei einigen sicher ohne es zu wollen, den finalen Todesstoß verabreichen, ein paradoxes Krisenphänomen, das der Historiker Christian Meier für den Untergang der römischen Republik so beschrieben hat: „Eine Gesellschaft zerstört ihre Ordnung, obwohl, ja: indem sie sie zu erhalten sucht.“ (Res publica amissa). Das Paradoxe lag für Christian Meier darin, dass das Politische zwar das Zentrum der Krise ausmachte, aber politisch nicht zum Austrag kommen konnte, weil die Auseinandersetzungen sich in belanglosen Nebenkriegsschauplätzen verloren. Es zeige sich eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen dem Kleinen, worüber lautstark gestritten wurde, und dem Großen, was sich in beredtem Schweigen tatsächlich an grundlegendem Wandel vor aller Augen vollzog. Gewisse Parallelen springen ins Auge: auch der Zerfall der zweiten deutschen Demokratie beschleunigt sich, weil er zur öffentlich strittigen Sache nicht werden kann. Wo die wehrhafte Demokratie am lautesten beschworen wird, zersetzt sie ihre tragenden Institutionen am effektivsten.

Wenn wir vom Tagesgeschehen etwas zurück treten und uns die letzten Untergänge Deutschlands vergegenwärtigen, kommt ein wiederkehrendes Muster in den Blick: die Massenmobilisierung in den letzten Jahren des deutschen Kaiserreichs endete 1918 in der „Urkatastrophe“ (George F. Kennan) des zwanzigsten Jahrhunderts. Man verzichtete nach der Niederlage auf eine konsequente Demobilisierung und trug den Krieg von draußen nach drinnen. Die Weimarer Republik war dem Ansturm einer neuerlichen Massenbewegung nicht gewachsen und endete in einer noch weit größeren Katastrophe, die als Totale Herrschaft eine bis dahin unbekannte neue politische Ordnung aus Ideologie und Terror ins Spiel brachte. Und im Moment sieht alles danach aus, dass auch die zweite deutsche Demokratie in einer „Massenbewegung des Guten“ untergehen wird, die als bloße Umkehrung die Tragödie der ersten wiederholt.

Im Haus des Herrn

Eine Tradition des Politischen konnte sich in Deutschland nur in den Freien Reichsstädten etablieren („Stadtluft macht frei nach Jahr und Tag“), auf dem Land hingegen herrschte überall die patriarchale Ordnung des Hauses. Die siegreich ausgefochtenen Einigungskriege des feudalen Landadels endeten daher nur mit einer pompösen aber desto peinlicheren symbolischen Inszenierung am falschen Ort. Außenpolitisch sorgte der Raub von Elsass-Lothringen für einen dauerhaft latenten Kriegszustand, der von Anfang an gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Frankreich blockierte. Nach innen setzte die fehlende Demobilisierung die Herrschenden alsbald unter vergleichbaren Zugzwang. Eine Reichsgründung im konstitutionellen Sinne, die die aufgeheizten Kriegsleidenschaften dauerhaft in eine gesetztere Form der Auseinandersetzung hätte übertragen können, fand nicht statt und pflanzte den Keim des späteren Scheiterns des deutschen Kaiserreichs schon zu Beginn. Der Gründerzeit fehlte der Grund und die gemeinsame Sache.

Die fehlende politische Alternative eines institutionalisierten und rechtlich gesicherten Freiheitsraumes unter Gleichen sorgte dafür, dass sich die gewohnte Ordnung des Hauses flächendeckend als paradigmatisches Modell sozialer Beziehungen durchsetzen konnte. Der Herr im Haus dominierte die Arbeiterwohnung wie der Pastor das Pfarrhaus, der Meister den Betrieb wie der Lehrer die Schule, der Fabrikdirektor das Unternehmen wie der Gutsherr das Land. Das Haus ist jedoch traditionell ein rechtsfreier Raum, in dem der Wille des Souveräns den Ausschlag gibt. Noch bis weit ins Mittelalter galt der Spruch: „Das Recht gilt bis zur Traufe“. Im (privaten) Haus kann der Hausherr mit seinen hierarchisch untergeordneten und nach römischem Recht als Sachen betrachtetem Eigentum machen, was er will. Die Konsequenz: Die in liberaler Tradition nur von außen angeklebten individuellen Grundrechte als Sicherungen gegen Übergriffe des Souveräns werden über Bord geworfen, sobald das Schiff ins Schlingern kommt. Gerät das bloße Überleben ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, behandelt der Maßnahmenstaat seine Bürger als vogelfrei. An der Spitze konzentriert sich in einer einzigen Person der Kaiser, der oberste Kriegsherr sowie der Landesherr der Kirche, der seinen individuellen Willen als Vorschrift für alle verkündet. Kommt es zum Schwur gegen einen tatsächlichen oder eingebildeten inneren wie äußeren Feind, gibt es auf der einen Seite den Souverän und auf der anderen eine einheitlich durchgeformte Masse, das gilt potenziell für Wilhelm II. wie für den Bundespräsidenten Steinmeier, der sich befreit von den Fesseln des Gesetzes an die Spitze des Mobs gegen rechts stellt.

Man hat die von Bismarck im Kaiserreich eingeführte und von seinen Nachfolgern dankbar aufgegriffene Herrschaftstechnik als „negative Integration“ bezeichnet, ein soziologischer Verlegenheitsbegriff. Tatsächlich bleibt Bismarck in der vorpolitischen Ordnung des sakral überdeterminierten Krieges stecken, knüpft im Kampf gegen die katholische Minderheit, später die oppositionellen Sozialdemokraten an die Religionskriege des 17. Jahrhunderts an und führt auch im Inneren die entsprechend mobilisierte Gesinnungsgemeinschaft der Rechtgläubigen gegen die Abtrünnigen ins Feld. Einer drohenden Erschlaffung des Wählers muss durch stetiges Anfachen der Gluthitze entgegengesteuert werden. Der latente Bürgerkrieg wird zur neuen Gewohnheit und kann je nach außen- oder innenpolitischer Opportunität als Herrschaftssicherung gegen Kritik, Opposition und aufdrängende Wirklichkeit genutzt werden. Stabile politische Institutionen können sich in dieser ständigen Bedrohungsatmosphäre so wenig entwickeln wie eine Solidarität unter Landsleuten. Stattdessen werden die für jede Kriegsführung notwendigen Techniken der Feindbildproduktion, Desinformation und Massenmobilisierung entwickelt und stetig weiter professionalisiert. Auch nach 89 kehrten sämtliche Zersetzungstechniken des Unrechtsstaates in verfeinerter Form gesamtdeutsch wieder (Bärbel Bohley).

Den Soldaten des 9. November 1918 gelang es zwar, sich der Fortsetzung des Krieges zu verweigern, eine politische Ordnung, die dem Ansturm kriegslüsterner Demagogen gewachsen wäre, entstand aus dieser Initialzündung jedoch nicht. Menschen, die auf den Leipziger Montagsdemonstrationen 1989 die Machtfrage gestellt haben, müssen sie heute erneut stellen. Wäre es nicht langsam an der Zeit, dass die Deutschen, statt sich in einen Krieg gegeneinander hetzen zu lassen, die mehrfach angefangenen Revolutionen vollenden und jene seit über 150 Jahren ausstehende Republik gründen, die aus dem langen Schatten der Religionskriege heraustritt und nicht nur mehrere Generationen überdauert, sondern auch ein Rechtswesen einrichtet, das über die Jahre in Gewohnheit einsickern und zum guten alten Recht werden kann? Der Raum des Politischen beginnt am Ausgang des Hauses mit Blick ins Freie. Ein solches Wagnis braucht Gefährten, keine Gleichgesinnten.

Publiziert auf: Tichys Einblick, tabularasa Magazin, Weissgerber Freiheit, NACHHALL, wir selbst (Nr. 55, April 2024)

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In der auch von Milliardären wie Bill Gates gesponserten Zeitschrift DER SPIEGEL wurden zu Beginn des Jahres 2018 von einem adligen Journalisten aus durchaus gutem Hause fünf Dissidenten und Bürgerrechtler skizzenhaft porträtiert und im Untertitel schon voll abgestempelt: „In der DDR stritten sie als Bürgerrechtler für Demokratie – jetzt triften Freiheitskämpfer von einst nach rechts ab. Warum?”ⁱ Vor der Überschrift „Was für Helden“ wurde in rot noch eine Ortsangabe gesetzt: „Ostdeutschland”. Keiner der Beschriebenen stammt aus den ehemaligen Ostgebieten, sondern alle wuchsen im Sendebereich des Mitteldeutschen Rundfunks auf. Schon mit solch einer Manipulation oder Geistlosigkeit begann es. Immerhin war der Journalist so ehrlich zuzugeben, dass sein Artikel viele Leserbriefe hervorrief, „doch 80% ergriffen für Sie Partei“. Drei Monate darauf kam es noch schlimmer. Wenn es in einer Demokratie, die sich ja gern mit Sir Popper als „offene Gesellschaft” versteht, nur gestattet ist, links zu sein, dann kann das nur eine Diktatur sein, im harmlosesten Fall eine Demokratur.

In der zunehmenden Anmaßung von Journalisten, die durch ihre Kumpanei mit politischen oder finanziellen Machthabern das Volk ständig in die Illusion einlullen, diese autoritäre Bevormundung sei Demokratie, wird sie massiv untergraben. Noch deutlicher sprach es Oberon Reger aus: „Durch ein deutsches Journalistengehirn gequetscht zu werden ist das Schrecklichste, was einer Wirklichkeit passieren kann.“ Genau das passierte mir drei Monate später, nachdem ich dem angeblich katholischen Journalisten Markus Decker für die „Berliner Zeitung“ⁱⁱ ein Interview gab, das dann gleichzeitig ohne mein Wissen in einem Dutzend weiterer Zeitungen ganzseitig erschien, wo er mir nicht nur gefälschte Worte in den Mund gelegt hatte, sondern mir auch noch unterstellte, dass ich nach „rechts außen geschwenkt“ sei. Die Zeitung druckte weder meine Gegendarstellung ab, noch nahm die Staatsanwaltschaft meine Anzeige an.

 Im Alten Testament hieß es noch: „Der Verstand des Gebildeten wählt den rechten Weg, der Verstand des Ungebildeten den linken…”ⁱⁱⁱ Der „Fortschritt” brachte es jedoch mit sich, dass es heute genau andersherum gültig sein soll. In kritischen Leserbriefen gegen den Kurs der BILD-Zeitung hieß es im Februar 2018: „Es gibt nicht mehr links und rechts, es gibt nur noch ein oben und unten, wobei die ‚oben‘ die Systemlinge, die Abhängigen sind.” Dazu passt auch eine weitere Zuschrift: „Die BILD geht den Leidensweg der SPD, man verlässt die Welt des kleinen Mannes und versucht sich stattdessen in moralischer Unterweisung des Volkes. Das kann nicht funktionieren und endet in der Bedeutungslosigkeit!”

Ja, „oben” und „unten” ist ebenso ein vor allem politisch auslegbares Gegensatzpaar, das in jeder Zeit und Ordnung mehr oder weniger präsent ist, doch es ist politisch nicht mehr so dominant wie der modernere Spannungsbogen zwischen rechts und links. Was verstehen wir heute eigentlich unter „links” und „rechts”? Diese politische Einteilung entstand bekanntlich zu Beginn des 19. Jahrhunderts in Frankreich mit der Sitzordnung der Nationalversammlung. In der damaligen Deputiertenkammer saßen links die „Bewegungsparteien”, deren Ziel es war, die politisch-sozialen Verhältnisse zu verändern, rechts die „Ordnungsparteien”, die mehr auf die Bewahrung der politisch-sozialen Verhältnisse hinwirkten. Auch in vielen anderen Parlamenten setzte sich diese Sitzordnung durch. Das ist bis heute so, und auch bei der Sitzverteilung der Parteien im Deutschen Bundestag sitzt die SED-Linkspartei, deren politische Ausrichtung sogar auf ihrem Namensschild steht, vom Bundestagspräsidium aus gesehen links, und auf der rechten Seite sitzen gegenwärtig die Abgeordneten der AfD.

Möge die Einteilung der Parteien in das „Links-Rechts”-Schema heutzutage für viele immer unübersichtlicher und damit entbehrlich geworden sein, so werden viele trotzdem auch in Zukunft nicht ohne diese Klischeebegriffe auskommen, denn nirgendwo lässt sich die auf Erden und im materiellen Universum herrschende Polarität, also der uns alle beherrschende Dualismus aufheben. Ohne Gegensätze ließe sich auch gar nichts erkennen. Dabei muss ich mich vordergründig nicht zum Dualisten abstempeln lassen, nur weil ich als zur Transzendenz neigender Zeitgenosse im Sinne Christian Wolffs „die Existenz materieller und immaterieller Substanzen” anerkenne und mich gleichzeitig an der Bergpredigt von Jesus orientiere.^iv Bei allem Respekt vor dem antiken Philosophen Plotin, der in seiner monistischen Philosophie alles, was geistig oder physisch existiert, auf das Eine zurückzuführen suchte. Falls sich das auf Gott bezieht – stimme ich zu, falls damit aber die Gegensätze in der Welt und in der Natur gemeint sein sollen, dann passe ich.

 Was wäre denn die Literatur, von den Liebes- oder Kriminalromanen mal ganz abgesehen, ohne solch ein dualistisches Figurenpaar der Dichtung wie Faust/Mephisto? Deutlicher wird vieles, wenn Parteien und Menschen besonders radikale Ansichten vertreten oder antagonistische Gegensätze verkörpern. Normalerweise verträgt eine stabile Demokratie auch radikale, also bis an den Rand oder bis zur Wurzel reichende Ansichten, Forderungen oder Bestrebungen. Doch in jeder Gesellschaftsordnung gibt es auch durch Grundgesetze vorgegebene „rote Linien”. Wer bis zur Linie geht ist radikal, wer sie jedoch überschreitet, sei er ein besonders aktiver „Freund des Fortschritts” oder ein sogenannter „Reaktionär”, wird zumeist und zurecht als „Extremist”^v bezeichnet.

Links- oder Rechtsextremisten wollen entweder als Frustrierte oder sonst wie Abgehängte das bestehende Staats- und Gesellschaftssystem verändern, nicht selten auch mittels Putsches oder Revolution, also durch Gewaltanwendung. Das rechtfertigt den Verfassungsschutz, jedoch nur, wenn deren Vertreter nicht auf einem Auge blind sind.

Luthers Anerkennung der weltlichen Obrigkeit und seine Forderung, sich ihr in irdisch- politischen Fragen unterzuordnen, bereitete den Boden für das oft zu enge Bündnis von Thron und Altar im deutschen Protestantismus. Erst die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts führten bei dem Theologen Dietrich Bonhoeffer zu einer kritischen Interpretation von Luthers Lehre, denn er postulierte im Nazi-Regime, wenn der Staat in seinem Recht und Ordnung schaffenden Funktion versagt, ein Recht auf Widerstand. Das ist dann auch in den Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland eingeflochten worden.

 Ich nehme wie der ehemalige sächsische Justizminister und Bundespräsidentschaftskandidat Steffen Heitmann an, dass sich „hinter den Begriffen rechts und links unterschiedliche Wirklichkeitsverständnisse verbergen, unterschiedliche geistige Ansätze, die dann jeweils auch unterschiedliche politische Akzentsetzungen nach sich ziehen”. Wollte ich nun genau die eigentlichen Unterschiede zwischen den politisch linken oder rechten Überzeugungen analysieren, dann käme am Ende ein dickes Buch heraus. Deshalb kann ich hier nur skizzenhaft die Unterschiede andeuten. Rechts eingestellte Menschen und Parteien haben ein konservatives Menschenbild, das sich aus der Tradition bis hin zur biblischen Geschichte speist, also auch vom Sündenfall des ersten Menschenpaares weiß. Für sie steht, um es aktuell auszudrücken, das Wohl der eigenen Familie und Nation samt ihrer Staatsbürger im Vordergrund, während bei links eingestellten Menschen und Parteien weltweit die soziale Gerechtigkeit und die Gleichheit aller Menschen im Vordergrund stehen. In der Theorie. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Davon kann der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß folgendes Lied singen: Er war mit einer Bundestagsabgeordneten der SED-Linken mal auf Auslandsreise. Er bekam mit, dass sich diese Dame beim Rückflug auf First Class umbuchen ließ. „Ich war überrascht und fragte, ob die Linken nicht eher Holzklasse fliegen müssen.“ Die Linke erklärte ihm daraufhin, dass er da etwas falsch verstanden habe: „Im Sozialismus fliegen alle First Class.“ Tja, so fliegen die Vertreter der Armen, Ausgebeuteten und Benachteiligten schon mal ihrer Zeit etwas voraus.

 Denn die Avantgarde muss schon etwas früher im Sozialismus ankommen, um dann die Masse der Entrechteten dort gebührend empfangen zu können. Das kennen wir schon aus dem Verhalten der einst regierenden Bonzen in den sogenannten sozialistischen Ländern, die ebenfalls Wasser predigten und heimlich guten Wein vom Klassenfeind soffen, um wieder in Anlehnung an ein Bibelzitat deutlich zu machen, dass die Technik sich zwar wahnsinnig schnell fortentwickelt, aber der Charakter, das Wesen des Menschen bleibt unverändert: der alte Adam.

„Der alte Adam in uns soll ersäuft werden.” Das sagte Martin Luther und schlussfolgerte: „Nimm dich aber in Acht, das Aas kann schwimmen!” Und wie der von den Linken sicher nicht erträumte, aber durch ihre Politik entstehende neue solidarische Mensch oder deutlicher gesagt: der abgerichtete Mensch aussieht, das lässt sich heute deutlich in Nordkorea oder China studieren. Nichts schreckt die Linken ab, die Welt zu revolutionieren, damit das Glücksversprechen für alle endlich seine Erfüllung findet. Das hieße in der Konsequenz, alle Gegensätze zwischen den Menschen und ihren Verhältnissen abzuschaffen.

Welch in Irrsinn! Allein schon die Gesetze der Ungleichzeitigkeit lassen sich nicht abschaffen, denn das hieße, die Zeit anhalten oder abschaffen zu wollen. Das könnte uns lediglich im Jenseits widerfahren. „Da aber die positiven Wissenschaften”, so Martin Heidegger, „auf die ontologische Arbeit der Philosophie weder warten ‚können‘ noch sollen, wird sich der Fortgang der Forschung nicht vollziehen als ‚Fortschritt‘, sondern als Wiederholung und ontologisch durchsichtigere Reinigung des ontisch Entdeckten.”^vi Doch die Fortschrittsmenschen werden nichts unversucht lassen, den neuen Menschen, besessen von Diversität, Inklusion und Egalität, zu züchten, dieses Mal mit Hilfe der Digitaltechnik.

Linke empfinden sich in der Tradition der Aufklärung stehend und halten die Welt grundsätzlich für durchschaubar, steuerbar und beherrschbar, wenn auch bar jeder Vernunft, während Rechte ihre bescheidenere Besonnenheit der Transzendenz unterordnen, wissend, dass sie nicht die Schöpfer der Welt und des Universums sind und deshalb ehrfurchtsvoll die Grenzen menschlicher Erkenntnisfähigkeit beachten, soll heißen, sich selbst nicht zur letzten Instanz erheben. Linke glauben im Sinne Darwins und Heckels an den Fortschritt vom Niederen zum Höheren. Dann ist es auch logisch, die Marx‘sche Stufenleiter vom Urkommunismus über die Sklavenhalterordnung und den Feudalismus hochzukraxeln, um in der letzten Station, die sich Sozialismus nennt, vor dem kommunistischen Paradies auf Erden den teuflischen Kapitalismus zu überwinden. Denn erst dann wird die vom Klassenkampf bestimmte „Vorgeschichte der Menschheit“ überwunden sein, und der neue Mensch wird ein von Entfremdung und Ausbeutung befreites Leben führen und seine Geschichte bewusst und selbstständig gestalten können. Wer könnte denn etwas gegen eine solche klassenlose Gesellschaft haben? Wer will nicht die göttlichen von Marx entdeckten Geschichtsgesetze anerkennen? Gehören diese Leugner nicht in geschlossene psychiatrische Anstalten gesperrt?

Oder die anderen, die von der ungerechten kapitalistischen Ordnung schwärmen, weil sie von ihr profitieren, müssten sie nicht weggesperrt werden? Und gar die Produktionsmittelbesitzer, gehören sie nicht enteignet? Marx, der ja gern mit Fremdworten herumprahlte, nannte das „Expropriation der Expropriateure”. Und siehe: Die Marx‘sche Theorie wurde zur materiellen Gewalt. Das „Manifest der kommunistischen Partei” wurde zum Bestseller. Die Weltbevölkerung bekam dank Marx ab 1850 bis heute 6,6 Milliarden Zuwachs. Kein Wunder, dass Lebensmittel in den sozialistischen Staaten noch heute knapp sind.

Also: „Völker, hört die Signale! / Auf, zum letzten Gefecht! / Die Internationale / Erkämpft das Menschenrecht…” Und wie heißt es dazu bei Marx? „Es gibt nur ein Mittel, die mörderischen Todeswehen der alten Gesellschaft, die blutigen Geburtswehen der neuen Gesellschaft abzukürzen, zu vereinfachen, zu konzentrieren, nur ein Mittel – den revolutionären Terrorismus.“^vii Das haben sich weder die Sturmabteilungen der Nationalsozialisten noch die Kommunisten des Rotfrontkämpferbundes zweimal sagen lassen. In dieser Tradition stehen bis heute vor allem die vermummten Antifa-Banden, die überall nur Nazis und Rassisten sehen wollen, sie regelrecht hervorkitzeln und dafür brav und dumm, wenn nicht gar verbrecherisch vom demokratisch sein wollenden Rechtsstaat subventioniert werden.

Ehemalige Linke, die nach rechts konvertierten wie der Herausgeber Stéphane Courtois, brachten 1997 das „Schwarzbuch des Kommunismus” heraus. Darin wird äußerst zurückhaltend die Bilanz dieser marxistisch-kommunistischen Ideologie aufgelistet: 100 Millionen Tote. Schnell unterstellen darauf Linke den Rechten: Ihr habt zwei Weltkriege auf dem Gewissen samt Holocaust. Wer so dumm argumentiert, will Verwirrung stiften, denn der totalitäre Nationalsozialismus ist ein linkes Gewächs, wenn auch nicht unmittelbar auf dem Nährboden des Marxismus gekeimt. Die Befürworter der ersten fragilen Demokratie auf deutschem Boden hatten 1924 den mitgliederreichsten Verband zur Verteidigung der Demokratie gegründet: das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Fast drei Millionen Mitglieder setzten sich vor allem gegen die aggressiven Kommunisten und Nationalsozialisten zur Wehr. Überwiegend bestand das Reichsbanner aus Sozialdemokraten, doch auch Anhänger der Deutschen Zentrumspartei (DZP) und der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) hatten das Reichsbanner mitgegründet. Ein Mitglied war auch Prinz Hubertus zu Löwenstein, der nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten sofort ins Exil gehen musste und in den USA 1936 die Deutschen Akademie der Künste und Wissenschaften im Exil gründete. 1946 nach Deutschland zurückgekehrt gründete er 1973 den Freien Deutschen Autorenverband (FDA), weil sich der Schriftstellerverband (VS) unter Böll und Grass in die von dem Ex-Kommunisten Leonhard Mahlein geleitete Gewerkschaft Druck und Papier eingegliedert hatte.

 Neben Reiner Kunze und anderen aus der DDR ausgesiedelten oder freigekauften Autoren verließ ich ebenfalls den von dem Stasi-Mitarbeiter Bernt Engelmann geführten VS und wurde bald Vizepräsident des FDA. Dort konnte ich mich auch für einige von der Stasi verfolgte DDR-Autoren wie Heide Härtl, Wolfgang Hilbig und Gert Neumann, die damals in Leipzig lebten, einsetzen.

Moderne im Wohlstand des Westens aufgewachsene Autoren oder verbeamtete Linke, die gern für das große Endziel ihrer Utopien die Freiheiten Andersdenkender einschränken, beanspruchen jedoch alle Freiheiten für sich, um ihre Gleichheitsgedanken in die Welt trompeten zu können, aber nicht in dem Sinn, dass wir alle vor Gott oder dem Richter gleich sind, nein, eher in dem Sinn, dass es nichts geben darf, was uns differenziert, sondern uns grundsätzlich auf eine Stufe stellt. Deshalb nicht nur die „Ehe für alle“, sondern alles für alle, denn selbst in einer „sozial gerechten und antidiskriminierenden Gesellschaft” sei es nicht länger hinzunehmen, „dass Namen, die ein Arbeitsgerät/-mittel bezeichnen, häufig nur mit maskulinen Artikeln gebraucht werden”. Der Artikel gehört dem Mann, doch die Artikel im Plural der Frau. Ist das nicht großzügig?

 Es geht auch ernsthafter, denn aus manchen linken Spaßvögeln oder Revolutionären sind oft vernünftige Konservative verschiedener Schattierungen hervorgegangen, wie der ehemalige SPIEGEL-Redakteur Jan Fleischhauer, der erkannte: „Die Krux jeder utopistischen Bewegung besteht darin, dass ihre Bemühungen um die Herstellung einer besseren Welt nie ein definiertes Ende haben. Deshalb kann man das Gespräch mit Linken auch immer weitertreiben, über den Punkt der Absurdität hinaus. Das macht es so komisch. Klar, nicht alle können lachen.” Von der linksgrünen Gleichstellungsbeauftragten Franza Drechsel erfuhr er nun etwas über die Feinheiten der Gendersprache, um alle Menschen gleichberechtigt einbeziehen zu können, auch jene, die sich sexuell nicht zuordnen wollen. Am besten sogar, so belehrt sie ihn, „mit Unterstrich und kleinem i”. „Der wirklich aufgeklärte Linke“, so Fleischhauer, „schreibt deshalb konsequent nur noch von Vergewaltiger_innen – das nenne ich wahre Gleichberechtigung!”

 Überzeugungs- oder Glaubensänderungen sind nichts Neues in der Geschichte. Sie können jedoch noch heute in einigen Ländern der Erde mit dem Tod bestraft werden. In demokratischen Rechtsstaaten hingegen kommen viel zu leicht ehemalige Extremisten an die Macht, das fing bei Herbert Wehner und Ernst Reuter an, die als stramme Kommunisten natürlich auch Dreck am Stecken hatten. Im Gegensatz zu späteren Konvertiten aus dem linksextremen Spektrum sind sie jedoch echte Demokraten geworden, was ich bei Politikern wie „Joschka” Fischer, Claudia Roth, Joscha Schmierer, Hans-Christian Ströbele, Jürgen Trittin und vielen anderen dieses Kalibers bisher nicht erkennen konnte. Denen stehen jedoch Hunderte Konvertierte gegenüber, die wirklich von linksradikalen bis extremen Positionen zur bürgerlich-konservativen Mitte fanden, seien es Philosophen wie André Glucksmann, Rüdiger Safranski oder Peter Sloterdijk, Schriftsteller wie Hans Christoph Buch, George Orwell oder Botho Strauß, seien es Wissenschaftler wie Jörg Baberowski, Klaus Schröder oder Manés Sperber, seien es Journalisten wie Dieter Borkowski, Matthias Matussek oder Günter Zehm, seien es Politiker wie Viktor Orbán, Günter Schabowski oder Miloš Zeman. Auch an den im Februar 2022 verstorbenen Rechtsintellektuellen Günter Maschke möchte ich hier erinnern.

 Es gibt nur selten eine Wandlung von rechts nach links. Da fallen mir nur der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ein, der öfters durch stark polarisierende Äußerungen über politische Gegner auffiel, doch bald sorgte seine Wendung zu tendenziell linken Positionen für beträchtliches Aufsehen. Zuvor gab es den ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heineman, der von der CDU zur SPD wechselte. Die Rechten haben kaum noch einen Arsch in der Hose. Rainer Zitelmann, der sich wie Tausende andere auch von linksextrem über linksradikal und links auf die Gegenseite bewegt hat, was einem natürlichen Reifungsprozess entspricht, resümierte: „Es bedarf einer Überwindung, sich selbst als ‚rechts‘ zu bezeichnen. (…) Merkwürdigerweise trifft all dies auf den Gegenbegriff ‚links‘ nicht zu.“^viii

Ja, warum wohl? Die Mehrheit des deutschen Volkes, die im Berufsleben steht und keine Zeit hat, sich ständig von Gender-Affen agitieren oder im Schlussverkauf politischer Moden zum Schnäppchenkauf verführen zu lassen, ist eigentlich ganz gut ausgeglichen, aber es hat nicht die Regierung, die es verdient (oder doch?), es hat trotz Zwangsbezahlung nicht die Medien, die objektiv berichten. Die Volkserzieher dominieren, und sie wollen bestimmen was links und rechts ist. Links ist für sie gut, rechts ist böse. Und das wird über alle zwangsfinanzierten Kanäle durchgepeitscht bis zum Geht-nicht-mehr! Der Schriftsteller und Journalist Ulrich Schacht, der sich einst sein kritisches Bewusstsein in der Stasi-Haft schärfen ließ, drückt es so aus: „Ich meine, dass wer heute die hohntriefenden oder hassverzerrten Masken von Figuren der öffentlich-rechtlichen Medien – die behaupten, Nachrichten zu verkünden – bei der täglichen Arbeit der Lüge durch dreisteste Manipulation beobachtet – also die Physiognomien der Slomka, Miosga oder Kleber, wenn sie den Feind vor sich haben, wahlweise Trump, Putin, Orban, Farage, Gauland oder gleich die ganze AfD, gleich ob im Interview oder im Text -, der sieht doch plötzlich mitten in Deutschland nordkoreanisches Fernsehen: fanatisches Augenrollen, hassbebende Stimme, siegessicheres Lächerlichmachen.”

 All das fordert den Rechten viel Verantwortungsgefühl ab. Obwohl sie von der prinzipiellen Ungleichheit der Menschen ausgehen, befürworten sie eine Hierarchie traditionell bewährter Werte und Normen, in denen die individuelle Freiheit wichtiger zu sein hat als die soziale Gleichheit. Mit rechten Werten, erkannte schon die Pionierin der Demoskopie, Elisabeth Noelle-Neumann, verbinden Menschen neben Betonung der Unterschiede, Distanz, Autorität, Disziplin, geregelte Umgangsformen, das Nationale und das „Sie”. Für Ausländer sind das typisch deutsche Eigenschaften, die jedoch immer mehr verlorengehen, denn Linke sind Freiheitshalbierer. Sie grenzen den Raum nicht nur in machtpolitischer Hinsicht ein, sondern auch in moralisch-ethischer Hinsicht.

 Von Linken habe ich, obwohl sie schon über ein halbes Jahrhundert den Club Voltaire unterhalten, noch nie Voltaires Zitat gehört: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.” Linke sind als eindimensionale Rechthaber zu erkennen, weil sie sich fortschrittlich wähnen und eine Vision von der besseren Welt im Kopf haben, für die sie, wenn es die Umstände erfordern, auch über Leichen gehen. Denn für dieses gute Ziel darf, nein, muss man auch Menschen opfern, die sich dem edlen Ziel in den Weg stellen. Auf die „Diktatur des Proletariats” nach Marx‘scher Diktion wagen sich heute nur noch wenige direkt zu berufen, doch auf die anmaßende Diktatur der richtigen Weltanschauung schon.

 Rechte haben kein festgezurrtes Weltbild, nicht alle sind religiös gebunden, sie sind geistig viel flexibler, oft auch Wechselwähler, denn sie glauben nicht an den Fortschrittswahn und das Paradies auf Erden. Sie sind Gegner jeder Sozialismusvariante und jeder Eine-Welt-Regierung, die sich Linke ebenso wie die Profiteure des Banken- und Großkapitals wünschen. Rechte sind nicht so anmaßend, die Welt retten zu wollen, aber in ihrem Umfeld, also ihrem Nächsten gegenüber, sind sie oft gerechter und sozialer als Linke, die vor allem immer die große Veränderung im Weltmaßstab im Blick haben und in ihrem Umfeld oft die größten Egoisten sind. Großzügig sind Linke immer nur beim Anheben ihrer Diäten und im Ausgeben von Steuergeldern, auch für die sinnlosesten Projekte der sogenannten Entwicklungshilfe. In unserem Staat sind die Linken, einschließlich der verkommenen Sozialdemokratie, die größten Aussauger des deutschen Wohlfahrtsstaates, der auf den Konzepten der von ihnen bekämpften Ordoliberalen beruht und von Ludwig Erhard umgesetzt wurde, von der die SED-Linke Sahra Wagenknecht in einem SPIEGEL-Interview^ix noch glaubte, dass er heute bei den Linken andocken würde. Zum Lachen konnte sie schon reizen als einstige Stalin- und Ulbricht-Verehrerin, die jedoch mittlerweile durch die Beschäftigung mit den Ordo-Liberalen nicht nur viel reifer, sondern an der Seite des einstigen Honecker-Verehrers Oskar Lafontaine bedeutend reicher geworden ist. „Wagenknechts Wochenschau“ sehe ich mir regelmäßig an und kann fast allem, was sie kritisch analysiert, zustimmen. Gewandelte freuen sich über jeden Wandler.

 Einer der interessantesten deutschen Philosophen der Gegenwart, Peter Sloterdijk, schlug sogar eine neue Kulturrevolution vor, einen radikalen psychosozialen Wandel, der von der Einsicht ausgeht, dass die ausgebeutete produktive Schicht heute nicht mehr die Arbeiterklasse, sondern die obere Mittelklasse ist. Deren Vertreter sind die wahren „Gebenden”, deren hohe Besteuerung die Bildung, Gesundheitsversorgung und vieles mehr der Mehrheit finanziert. Um diesen Wandel zu bewerkstelligen, müssten wir den Etatismus überwinden, jenes Relikt des Absolutismus, das auf seltsame Weise in unserem demokratischen Zeitalter weiterlebt: die Idee also, die selbst in der traditionellen Linken starken Zuspruch findet, der Staat habe das Recht, seine Bürger zu besteuern, ihren Beitrag zur Produktion zu ermitteln und einen Teil davon einzuziehen.

 Immer wieder muss die Frage gestellt werden: Ist der Staat für die Menschen da oder der Mensch für den Staat? In archaisch strukturierten Gesellschaftsformen zählt das Individuum wenig, aber die Familie, der Clan, die Religionsgemeinschaft alles. Auch Atheisten, die meinetwegen nur an die Wissenschaften glauben, sollten wissen, dass sie es ebenfalls dem „Reformator” Jesus Christus zu verdanken haben, dass sie heute so selbstbewusst individuell auftreten können. „Für die Freiheit hat Christus uns freigemacht; steht nun fest und lasst euch nicht wiederum unter einem Joch der Knechtschaft halten.”^x Weder im Alten Testament noch im Koran habe ich Wesentliches zu dem Begriff „Freiheit” finden können. Linke, die ständig von Solidarität faseln, halten aber die Bürger für die größten Egoisten, die gezwungen werden müssen, zum Gemeinwohl beizutragen. Um sie abzuschöpfen, um Vermögen umzuverteilen, bedarf es eines riesigen Beamtenapparates, so dass den Bürgern immer mehr Zeit gestohlen wird, weil sie sich mit unübersichtlichen Steuererklärungen und sonstigem Bürokratenmüll herumschlagen müssen. So bekommt der erschöpfte Bürger kaum mit, was mit seinem Geld alles finanziert wird oder wie sein hart erarbeitetes Geld in Milliardenhöhe sinn- und verantwortungslos in- und ausländisch verpulvert wird – von Bankenrettungen oder dem Berliner Flughafen und anderen Millionenprojekt-Ruinen ganz zu schweigen. Keiner der Politiker wird dafür zur Verantwortung gezogen.

 Trotzdem hat es dem niveauvollen Rechten klar zu sein: Das Linke zu leugnen, hieße selbstverständlich, das Rechte aufzuheben – und umgekehrt. Die Wahrheit ihrer logischen und phänomenologischen Differenz besteht in ihrer Einheit. Das Linke bedarf eines Gegenübers, auf den es seine Wirksamkeit beziehen kann, an dem es sein Profil bezieht.

 Das Rechte braucht das Linke und umgekehrt, damit das Eigene überhaupt erkannt werden kann in seiner Wesenheit. Und das gilt prinzipiell für alle Dualismen, die sich auch in Platons „Zwei-Welten-Lehre” darstellt und die unser irdisches Leben einkreisen. Deshalb ist es eine Ungeheuerlichkeit, dass eine demokratisch sein wollende Regierung, deren Aufgabe es ist, neutral die Balance zwischen notwendigen Gegensätzen zu wahren, dreist den mit Steuermitteln geführten „Kampf gegen rechts” führt. Das ist ein totalitärer Eingriff in die Substanz des inneren Friedens einer Gesellschaft, der eindeutig entlarvt, dass solche Regierungen von dem dialektischen Geschichtsprozessen nichts verstehen, um die harmlosere Variante zu vermuten, und somit das Gesellschaftsschiff einer Katastrophe zusteuern. Zum Glück sind solche Regierungen abwählbar, sodass immer die rechte Hoffnung besteht, dass das Steuer noch rechtzeitig – von wem auch immer – herumgerissen werden kann. Was sagte dazu der als pessimistisch geltende Arthur Schopenhauer? „Solange der Ausgang einer gefährlichen Sache nur noch zweifelhaft ist, solange nur noch die Möglichkeit, dass er ein glücklicher werde, vorhanden ist, darf an kein Zagen gedacht werden, sondern bloß an Widerstand…”

 Ein Demokrat bekennt sich dazu, eine linke und eine rechte Hirnhälfte als auch linke und rechte Gliedmaßen zu besitzen. Alles Einseitige im Menschen liegt mittig, auch wenn links ausgerichtete Menschen stolz darauf verweisen, dass unser Kreislaufmotor, also das Herz, links schlägt. Ist das der Grund, warum Linke gern zuschlagen, gern Revolutionär sein wollen? Wissen sie nicht, dass jeder jakobinische Revolutionär zum Verbrecher, weil zum Mörder wird?

Oder nehmen wir die sanfteren sozialdemokratischen Gutmenschen, sie kämpfen ja immer um soziale Gerechtigkeit. Was haben sie hervorgebracht? Ein Steuerrechtsmonster, das einem Heer von Beamten und Steuerberatern zwar sinnlose Einkünfte verschafft, aber dem Volk nur Ärger bereitet und kostbare Lebenszeit stiehlt. Nur Reiche, die sich gute Anwälte leisten, haben etwas davon. Mit dem rechts-links Maßstab ist es nicht einfach. Ich weiß zwar, was meine linke Faust ist und was ich meiner rechten zutrauen kann. Doch wenn ich mich umdrehe, ist das, was links von mir war, plötzlich rechts. Und je schneller ich mich drehe, umso verdrehter wird alles, bis ich schließlich durchdrehe…

Genauso so geht es mir, wenn ich in das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen gucke, um zu sehen, dass ich kaum etwas von dem erkenne, was ich mit eignen Augen sehe. Es macht mich schwindelig, und ich frage mich benommen: Wer will mich hier eigentlich beschwindeln? Sie zeigen mir eine heile Welt und kommentieren: „Noch nie ging es den Deutschen so gut wie heute.” Die Wahrheit ist bekanntlich nach Hegel immer das Ganze, das kein Mensch überblicken kann, wenn er nicht Gottes Auge verkörpert, der von allen und allem zu aller Zeit alles sieht und durchschaut. Es wäre also vernünftiger, einem allmächtigen Gott zu vertrauen, der Himmel und Erde schuf, als Menschenhirnis zu vertrauen, die sich gierig anmaßen, andere regieren, dirigieren und relegieren zu wollen.

Alle Schöpfungsmythen zeugen von ersten Teilungen zwischen Licht und Schatten, Sonne und Mond, Himmel und Erde, Tag und Nacht bis hin zu Mann und Weib, Herr und Knecht, Täter und Opfer, Freude und Leid… Macht und Machtmissbrauch hingegen sind kein Gegensatz, sondern ein Paar. Auch aus Gegensätzen ergeben sich manchmal Grundsätze, die für beide Seiten gültig sein können. Die klügsten Sprüche entstammen oft den Widersprüchen. Weil wir jedoch nur mit Sprache denken können, manche nur noch in stereotypen Formeln, kommen wir unserem Dasein, unserem Sosein in Raum und Zeit nie richtig auf die Spur, denn wir gehören, um es trivial auszudrücken, der Welt auf drei Ebenen an: durch Seele, Geist und Körper.

Im Geiste sind wir auf Streit angelegt. Hier wollen wir alles infrage stellen, neu bewerten, entdecken, erforschen – immer auch in Konkurrenz, im Wettstreit zu anderen Menschen. Nicht nur im Sport, auch in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Politik, ja, auch im Kampf um den schönsten Lebenspartner, überall lassen sich rote Linien des Anstandes, der Fairness und der Humanität überschreiten, wenn manche es vom Ehrgeiz getrieben bis zum Ausschalten des Gegners treiben, von der Diffamierung, dem Rufmord bis zum körperlichen Mord. Und das hat noch nicht einmal etwas mit unseren Machttrieben zu tun, die ebenfalls in uns schlummern. Ach ja, die menschlichen Triebe! Davon gibt’s einige, die uns nicht selten zum Tier erniedrigen wollen, falls damit nicht schon die Tiere beleidigt werden. Bleibt noch die Seele übrig, die gute Unbekannte. Ist sie es, die uns zum Mitgefühl, zum Mitleiden befähigt? Sind wir dadurch nicht auch zur Kooperation befähigt?

Natürlich nicht zu jedem und allem, so wie wir höchstens zur Nächsten-, aber nicht zur Fernstenliebe fähig sind und nach dem Gebot des Christentums auch nicht sein sollen. Das wäre Gottanmaßung. Wir können uns noch sonst wie in die Höhe strecken, mit bloßen Armen oder mit Raketen, wir werden immer nur, selbst auf fremden Planeten, irdische Kinder bleiben, selbst dann noch, wenn wir uns durch unsere eigenen Robotergeschöpfe ersetzt haben. Erstaunlich, womit wir alles zu jonglieren haben, womit wir Maß und Mitte in unseren eigenen Veranlagungen ausbalancieren sollen, um ein friedensstiftendes Subjekt sein zu dürfen, falls wir es denn überhaupt wollen. Und könnten wir es wollen, dann würde der Teufel arbeitslos. Wollen wir das?

 Wie soll ich z.B. die ehemalige Bundesbeauftragte der Stasi-Unterlagen und Grünen-Politikerin Marianne Birthler verstehen, die einem SPIEGEL-Redakteur verriet: „Es gibt eben keine Garantie, dass man in seinem Leben immer auf der richtigen Seite steht.” Mal ehrlich, möchte jemand sein ganzes Leben lang stehen? Gar noch auf der richtigen Seite? Und die wäre? Wir Klügeren wissen ja, was sie meint: „Links, links, links, zwo, drei vier…” Und irgendwann ist Stillgestanden angesagt. Dann der nächste Befehl: „Diiiiiiiiiiie Augen – links!”

 Na also! Ganz locker bleiben, durchaus den Versuchungen nachgehen, einmal aus der Reihe zu tanzen, mal links, mal rechtsherum, mal Wiener Walzer, mal schön im Tangoschritt, mal Foxtrott bis zum sportlichen Rock‘ n‘ Roll. Dann endlich eine Pause mit einem erotischen Bauchtanz wohlproportionierter Damen aus dem Orient. Wäre das nicht Lebensfreude pur? Nein, belehren mich die neuen Oberlehrer*innen, das ist Sexismus pur, also neuerdings strafbar! Wie wir Älteren wissen, lauert der Verführer überall. Haben sie Erfolg, gehen sie bald zum Befehlen über, so wie einst die Führer in der jungen Sowjetunion und im Deutschen Reich; und selbst der tote KPD-Chef Ernst Thälmann war, auferstanden in einem DDR-Pflichtfilmepos, erst ein „Sohn“, dann im zweiten Teil des Filmes: ein „Führer“ seiner Klasse. Was manche noch heute dazu verführt, auf der „richtigen Seite” mit erhobener Faust stramm zu stehen.

Wer könnte nicht mit Milan Kundera hadern, weil jemand nicht weiß, ob er auf der richtigen Seite der Erde steht oder geht? „Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins” - sein weltberühmter Roman, darin es heißt: „Man kann nicht wissen, was man wollen soll, weil man nur ein Leben hat, das man weder mit früheren Leben vergleichen noch in späteren korrigieren kann.” Freilich, wer glaubt, über oder durch den Komiker Charlie Marx die Geschichtsgesetze erkannt zu haben und sich damit garantiert immer auf der richtigen Seite aufhält, hat auf dieser Welt das große Los gezogen. Wer solche Imperative auf der religiösen Schiene braucht, und sei es nur zur Ergänzung, der ist beim letzten Propheten Mohammed am besten an-, wenn nicht gar aufgehoben. Denn dieser Analphabet war nach Meinung des französischen romantischen Dichters Alphonse de Lamartine zusätzlich noch „Philosoph, Redner, Gesetzgeber, Kämpfer, Eroberer, Denker, Prophet, Gründer der Religion des Verstandes und einer Dienerschaft ohne Statuen oder Götzen. Dazu war er ein Führer von 20 irdischen Reichen und des seelischen Imperiums, welches keine Grenzen hat.”

 Tja, da können wir Deutschen nicht mithalten. Für solch einen Führer lohnt es sich vielleicht doch, seinen Arsch fünfmal täglich gen Himmel zu heben? Zumal er Gottes letzte Botschaft in die Welt brachte, die im Koran zusammengefasst worden sei. Und zwar als „schönste Poesie der Welt” überhaupt, indem zusätzlich jeder Vers ein Gesetz (!) anordnet. Dazu sind die Sätze nach Ihrer Länge angeordnet. Warum kommt eigentlich keiner auf die Idee, die Bibel der Marxisten, „Das Kapital”, ebenfalls nach der Länge der Sätze zu ordnen? Vielleicht würde dann der tiefe Unsinn erst richtig verständlich? Mohammed, der – wie später auch Stalin – ein Drittel der damaligen Welt eroberte, war, wie es heißt, „im Diesseits anwesend und gleichzeitig nicht da, denn sein Herz hing nur an Allah”^xi. Ob es noch heute dort hängt? Arabische Ölmonarchen pumpten bisher schon fast eine Milliarde € nach Europa, freilich nur an muslimische Organisationen.^xii Warum wohl? Und was macht Deutschland? Wir zahlen der kommunistischen Weltwirtschaftsmacht China jährlich über 600 Millionen „Entwicklungshilfe“, also Steuergelder. Irre? Das ist zu milde ausgedrückt.

 Ähnliche Verherrlichung wie Mohammed erfuhr im Westen ab dem 19. Jahrhundert lediglich nach seinem Tod Karl Marx, den im Westen Deutschlands nicht nur der bayerische Politikwissenschaftler Prof. Konrad Löw schon in alle Einzelteile zerlegt hatte, sondern später auch der ehemalige Marxismus-Professor an der Ost-Berliner Humboldt-Universität, Hermann von Berg, der nach gründlichen Recherchen Marx als Scharlatan unter dem Namen Karl Murks entlarvte. Zu seinen Lebzeiten nahm Marx, diesen Vielschreiber, niemand als Philosoph ernst, aber im freien Westen wird er heute umso euphorischer zum größten Denker, Analytiker und Zukunftspropheten aller Zeiten stilisiert. Hochdotierte Wissenschaftler basteln schon seit Jahren auf Kosten des deutschen Steuerzahlers an der Marx-Engels-Gesamtausgabe, die einmal mindestens 114 Bände umfassen soll.

 Ein ehemaliger politischer DDR-Häftling schreibt in einer Häftlingszeitung^xiii empört: „Nun ist etwas passiert, was unglaublich zu sein scheint. Der SPD-Bundespräsident (Frank-Walter Steinmeier) hat die Schirmherrschaft über die Ehrungen für den Vater der Ideologie des Kommunismus, Karl Marx, 2018 in Trier übernommen! Ist das der Bundespräsident aller Deutschen? Hat er die Menschen vergessen, die zwischen 1945 und 1989 durch die Ideologie des Marxismus-Kommunismus in Deutschland ermordet wurden? Sollen die zum Teil 90jährigen Workuta-Häftlinge am Ende ihres Lebens feststellen, dass ihre Peiniger im Recht waren, als sie mit Marx-Zitaten auf den Lippen Todesurteile und 25-jährige Zwangsarbeit aussprachen? Wann hat der Bundespräsident je die Schirmherrschaft für die Millionen umgekommenen Menschen der Lager Buchenwald, Ketschendorf, Workuta übernommen?”

 Der Philosoph Friedrich Nietzsche, ein Zeitgenosse von Marx & Engels wies schon 1878 darauf hin, dass der Sozialismus „der phantastische jüngere Bruder des fast abgelebten Despotismus” sei, „den er beerben will; seine Bestrebungen sind also im tiefsten Verstande reactionär. Denn er begehrt eine Fülle der Staatsgewalt, wie sie nur jeder Despotismus gehabt hat, ja er überbietet alles Vergangene dadurch, dass er die förmliche Vernichtung des Individuums anstrebt: als welches ihm wie ein unberechtigter Luxus der Natur vorkommt und durch ihn in ein zweckmäßiges Organ des Gemeinwesens umgebessert werden soll.“ Deshalb, so weiter bei Nietzsche, „bereitet er sich im Stillen zu Schreckensherrschaften vor und treibt den halb gebildeten Massen das Wort ‚Gerechtigkeit‘ wie einen Nagel in den Kopf, um sie ihres Verstandes völlig zu berauben (nachdem dieser Verstand schon durch die Halbbildung sehr gelitten hat) und ihnen für das böse Spiel, das sie spielen sollen, ein gutes Gewissen zu schaffen.” Immerhin, so der Dialektiker Nietzsche, kann der Sozialismus auch dazu dienen, „die Gefahr aller Anhäufungen von Staatsgewalt recht brutal und eindringlich zu lehren und insofern vor dem Staate selbst Misstrauen einzuflößen. Wenn seine raue Stimme in das Feldgeschrei ’so viel Staat wie möglich‘ einfällt, so wird dieses zunächst dadurch lärmender, als je: aber bald dringt auch das entgegengesetzte mit um so größerer Kraft hervor: ‚so wenig Staat wie möglich‘.”^xiv

Wieso wird Nietzsche nicht als Prophet bezeichnet? Hat er nicht klar vorausgesehen, was Millionen Menschen später in sozialistischen Staaten erleben mussten und weiterhin dürfen? Stattdessen gibt es überall in Deutschland, natürlich vor allem auf dem ehemaligen Gebiet der DDR, noch immer Straßen und Plätze, die nach Karl Marx benannt sind, Denkmale stehen überall herum, Personenkultfilme laufen im Kino und im Fernsehen, als wäre nicht längst bewiesen, dass alle Machthaber, die sich auf ihn beriefen und seine obskuren Theorien in die Praxis umzusetzen versuchten, unwiderlegbar Massenmörder geworden waren, bevor sie mit ihren Regimen unter Lenins so witzigem wie unlogischem Motto „Die Lehre von Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist” jämmerlich gescheitert sind.

Immer wieder werden Menschen geboren, die das ganz anders sehen wollen. Das Gleiche lässt sich zum Islam sagen, dessen Praxis von Anfang an, also seitdem Mohammed seine Heimatstadt Mekka verlassen musste und erst anschließend erfolgreich wurde, fast immer nur einer Kriegswirtschaft glich. Türme von abgeschlagenen Köpfen zieren seinen Weg bis in die Gegenwart. 270 Millionen sollen bislang dem islamischen Heiligen Krieg zum Opfer gefallen sein, und die versklavten und vergewaltigten Terroropfer lassen sich kaum zählen. Auch hier könnte der Nato-verbündete Moslembruder Erdoğan mit gleicher Logik behaupten: „Der Islam ist wahr, weil er allmächtig ist.”

Das Todbringende, das Böse, das Niederträchtige und Erniedrigende wird immer Bestandteil unseres menschlich-unmenschlichen Wesens sein. Jede Nation hat ihre Leichen im Keller, kein Volk ist auserwählt, nur Böses hervorzubringen – und umgekehrt. Wandlungen finden nicht nur im Menschen statt, auch Städte, Staaten und Landschaften wandeln sich, so dass neue Formen, Farben und Gestaltungen immer wieder neue Rätsel gebären. Francis Bondy berichtete über eine Begegnung mit dem ebenfalls vom Kommunismus abgefallenen italienischen Schriftsteller Ignazio Silone, bei der er sagte: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘.” Heute ist ersichtlich, wie Recht er hatte, da jene, die den Antifaschismus instrumentalisierten, selbst zu brutalen Jakobinern geworden sind - unterstützt dabei von vielen Etablierten. Robespierres sture politische Linie, sein damaliges Eintreten für den Terror im Namen der Tugend, führte nicht nur die Revolution in ihre blutigste Phase, sondern auch zur eigenen Hinrichtung.

Ulrich Schacht sah durch als er konstatierte: „Aber diese Sturmtrupps der ‚totalitären Demokratie‘ (Jakob L. Talmon) sind mitnichten das Hauptproblem unserer Tage. Das Hauptproblem sind ihre intellektuellen Wasserträger in Parteien, Massenmedien, Universitäten und kulturellen Institutionen, die mit dürren Worten Rechtsstaatsnormen verteidigen, aber mit ungleich mehr Vokabeln die so terrorisierten Kritiker der im blockparteilichen Gleichschaltungswahn dahin taumelnden deutschen Merkel-Gesellschaft ins moralische Unrecht zu versetzen suchen, gegen das (fast) alles erlaubt ist. Sie hassen dabei im Kern den Nationalstaat, die Heimat, das Christentum, vor allem aber das Volk, das all diese Identitätstopei nicht hasst, sondern verteidigt – warum? Weil sie das Eigene, also sich selbst hassen und aus diesem Selbsthass, in einem Akt nachgeholten Jakobinertums, die universalistische Generaltugend des 21. Jahrhunderts gemacht haben.”

 Genauso verlogen ist die französische Parole „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”. Für Goethe stand schon damals fest: „Gesetzgeber oder Revolutionäre, die Gleichsein und Freiheit zugleich versprechen, sind Phantasten oder Charlatans.”^xv Christen müssten sich eigentlich affrontiert fühlen, wie ihre Trinität „Glaube, Hoffnung, Liebe” verdrängt worden ist durch utopische Ungereimtheiten und infantile Argumentationen.

Was wird sich durchsetzen, ersetzen, absetzen? Die Utopie des chinesischen Kommunismus? Die totalitäre Welteroberungsideologie im Namen Allahs? Der allen alles versprechende Atheismus? Der intelligente Roboter, der uns endlich sagen kann, was „die richtige Seite” ist? Jeder Wissenschaftler hat die Pflicht, seine Thesen oder Hypothesen durch Versuchsreihen zu überprüfen und nachzuweisen. Aber derselbe Wissenschaftler als Mensch kann nur eins in seinem Leben beweisen – ja, was eigentlich? Dass er gelebt und etwas Neues entdeckt hat! Alles, was wir an Erfindungen und Entdeckungen hinterlassen, lässt sich nutzen und ausnutzen, sowohl im humanen als auch gegenteiligen Sinn. Ein Brotmesser lässt sich halt immer auch als Mordwaffe einsetzen, wie es seit kurzer Zeit im Durchschnitt 50-mal täglich geschieht.

Wäre es da nicht bescheidener, anständiger, gleich an eine höhere Macht zu glauben, die wir eben nicht erfassen und verstehen, aber manchmal wenigstens erfahren können? Nur der Allwissende kann wissen, was richtig und falsch ist; nur er kann uns richten oder aufrichten. Und selbst wenn wir uns nach Gott richten wollen – nach welchen? Wenn der Gott der Juden, der Christen und Mohammedaner der Gleiche wäre, wäre schon alles viel einfacher. Und Toleranz gegenüber der Intoleranz ist auch keine Lösung. Im Gegenteil! Um wie viel einfacher und damit freier wäre es in einer modernen Zivilisation, wenn es nur die Zehn Gebote gäbe, die Moses als 1. Prophet dem Menschen offenbarte. Alle Vielfalt, die sich auf Erden entwickelt hat, soll bleiben, aber dort, wo sie ihre Wurzeln hat. Ausbreitung wird es immer geben, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler und jener, die alle Grenzen abschaffen wollen, weil sie ihre Nation hassen oder sich wie Konzernprofiteure zum Globalisten berufen fühlen. Wesentliches steckt oft im Detail. „Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamelprodukten zieht sich über 26 911 Wörter hin.“^xvi

Mit diesem Vorhalt wurde schon damals die überbordende Bürokratie auf europäischer Ebene angeprangert.^xvii So kann auch die freieste Verfassung der Welt das Leben in einer solch angeblich „offenen Gesellschaft” zur Bürokratendiktatur im Alltag herunterkommen lassen. Wo Bürokratie die „soziale Marktwirtschaft“ und damit die Kreativität unterdrückt, bahnt sich zugleich sozialistische Planwirtschaft an, die immer in der Armut und im Elend für die Massen endet.

Ein mit Regeln, Ordnungen, Gesetzen und vor allem ideologischen Sprachregelungen vollgestopfter Alltag, der zusätzlich noch von Staus auf Autobahnen, endlosen Baustellen, übervollen S- und U-Bahnen erschwert oder mit verlockenden Supersonderangeboten und sonsterlei Reklame zugemüllt wird, kann mitunter anstrengender sein als das Dasein in einer Diktatur. Diktatoren lassen sich leichter betrügen, weil unter ihnen eigentlich fast jeder weiß, was sie wollen. Da finden zumindest die Schlauen und Heuchler leichter ihre Freiräume. Doch in einer westlichen Demokratur ist alles mittlerweile so verlogen und überzogen, so eckigrund und kunterbunt, so einerlei wie entscheidungsfrei, so kriminell und universell, so verpuppt wie korrupt, so abwägend wie aufregend, so unermesslich vergesslich, dass einem oft die Luft ausgehen will und was viele unter Bluthochdruck leiden lässt. Im Vordergrund noch immer die rote Verheißung, im Hintergrund die große Verscheißerung. Alles in allem trotzdem ein abwechslungsreiches Leben, das viele Sensible ständig als Gefährdung erleben, trotz der vielen fröhlichen Gefährten.

 Warum muss ich mir, fragen sich viele, die mich und meine traumatisierende Leidens- und Lebensgeschichte in der DDR-Diktatur kennen, von linken Wohlstandskindern, von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern oder Profiteuren eines Unrechtsregimes, die noch nie für ihre Überzeugung geradestehen, also Verantwortung übernehmen mussten oder für ihre Schuld gegenüber anderen Menschen zu büßen hatten, so vieles gefallen lassen? Wie sollen wir vom SED-Regime Gedemütigten einen Kanzler Scholz anerkennen, der in den 80er Jahren neunmal die SED-Bonzen besuchte und sich für deren Politik einspannen ließ? Selbst die Gemäßigten innerhalb der SPD waren bereit, die DDR anzuerkennen und damit die endgültige Spaltung Deutschlands zu besiegeln.

 Nicht wenige fühlen sich meinen Freunden und mir gegenüber moralisch haushoch überlegen, und nur, weil wir keine Linken mehr sein können und wollen. Und was sind wird dann in deren Augen? Rechtspopulisten, Reaktionäre, Verschwörungstheoretiker, auf alle Fälle schlechte Menschen, wenn nicht gar Naaaaaaziiiis. Und dann sind sie zumeist schon am Ende ihres dümmlichen Lateins.

„Könnte es sogar sein”, lässt sich hier berechtigt mit Jürgen Fritz fragen, „dass wir es hier in Wahrheit mit einer Form der moralischen Minderwertigkeit und tief internalisierten Mustern zu tun haben, die um einer in der Zukunft antizipierten in höchstem Maße fragwürdigen Gerechtigkeit willen im hier und jetzt unzählige Ungerechtigkeiten begehen, so dass letztlich die Ungerechtigkeit selbst mehr und mehr zu ihrem inneren Wesen wird?”

 Meine Vorbilder sind jedenfalls – moralisch wie politisch – die Widerstandskämpfer der Weißen Rose, die keine Linken waren, geschweige denn Kommunisten, sondern bürgerlich-konservative Christen. Aus ihren ethischen Prinzipien heraus haben sie sich über die NS-Gesetze hinweggesetzt und das totalitäre System bekämpft. Ausgerechnet Heinz Kucharski, der zwar in Hamburg die Flugblätter der Weißen Rose mit verteilte, die seine Klassenkameradin Traute Lafrenz von München nach Hamburg gebracht hatte, verriet der Gestapo nach seiner Verhaftung über 30 Widerständige und Unschuldige, von denen acht nicht überlebten. Seiner eigenen Hinrichtung konnte er durch Flucht entkommen. Er ging anschließend, da er in Hamburg nicht entnazifiziert wurde, in die Ostzone, wo er bald ein fleißiger Stasi-Mitarbeiter wurde und mich, der ich ihn für einen väterlichen Freund hielt, mit zu meinen Gefängnisaufenthalten verhalf.

 Der mehrfach preisgekrönte Lügner und Fälscher Claas Relotius besuchte für den SPIEGEL auch Kucharskis Klassenkameradin Traute Lafrenz in den USA, die letzte Überlebende der Weißen Rose Hamburg. Und selbst dieser mittlerweile 103-jährigen höchst ehrwürdigen Frau legte dieser linke Volkserzieher Worte in den Mund, die sie nachweislich nie gesagt hatte.

 Von Traute Lafrenz erfuhr ich, dass Heinz Kucharski schon als Schüler der Lichtwark Reformschule sehr links war, Marx, Engels, Lenin und Stalin las und damit gar nicht zur Weißen Rose passte. Vor allem, weil er plante, Gewalt anzuwenden, obwohl er von Natur aus ein schulbekannter Feigling war.

 Linke sind für mich Menschen, die kaum an einen realen Gott glauben, sondern vor allem mit Marx an sich selbst, maßlos überzeugt von ihrer Mission, die letztlich einer infantilen Ideologie verhaftet ist. Und dafür dürfen sie sich selbstverständlich über das bestehende Recht hinwegsetzen, wenn damit nur jeder Gegner zum Feind abgestempelt werden kann. Die Opferung der Gleichbehandlung dient ausschließlich jenem utopischen Ziel, das die Herstellung der Gleichheit in der Zukunft fördert. Die einfachste Form, Ungleichheit abzubauen, bedeutet nach der Logik der Antifa-Faschisten, die Erfolg-Reichen mit Gewalt zu enteignen oder diese angeblichen Unterdrücker einfach irgendwie totzukriegen. Doch da Milliardäre wie Soros oder Gates nicht blöd sind, unterstützen sie oft Projekte der Linken oder finanzieren gar deren Parteitage.

Linke und Grüne sind nicht böse, nein, sie wollen doch für alle Menschen dieser Erde nur das Gute. Das wollte der gebildete Massenmörder Leo Trotzki ebenfalls, denn im kommunistischen Paradies auf Erden wird, so prophezeite er, der Mensch „unvergleichlich viel stärker, klüger und feiner; sein Körper wird harmonischer, seine Bewegungen werden rhythmischer und seine Stimme wird musikalischer werden. Die Formen des Alltagslebens werden dynamische Theatralität annehmen. Der durchschnittliche Menschentyp wird sich bis zum Niveau des Aristoteles, Goethe und Marx erheben. Und über dieser Gebirgskette werden neue Gipfel aufragen.“

 Es werden wohl menschengemachte Roboter sein, die bald diese Bedingungen erfüllen können, nicht wahr? Der Genderismus will ebenfalls einen neuen Menschen formen, der keine Eltern mehr hat, sondern nur noch Elter 1 und Elter 2, die ihm staatlicherseits beliebig zugeordnet werden können. Eine der Vorreiter*innen des Genderismus war Sartres Partnerin Simone de Beauvoir. Sie schrieb schon 1949: „Man kommt nicht als Frau zur Welt, man wird es.” Damit wird das Mannsein und Frausein zu einem Irrtum erklärt, die durch gesellschaftliche und kulturelle Überformung entstanden sei. Verbunden damit ist die Forderung nach der Neuen Power-Frau und dem Neuen Softie-Mann. Als Konsequenz muss der Frau die Mutterschaft und dem Mann die Vaterschaft abgesprochen werden. Eltern werden so zu willkürlich zuordbaren „Bezugspersonen” für die Kinder.

 Einige Zitate von Simone de Beauvoir beweisen ihre Nähe zur kommunistischen Ideologie: „Eine Welt, in der Mann und Frau gleich sind, kann man sich leicht vorstellen. Denn es ist genau die Welt, welche die sowjetische Revolution versprochen hatte: Die Frauen würden genau wie die Männer erzogen und geformt, sie arbeiteten unter den gleichen Bedingungen und um den gleichen Lohn. […] Die sexuelle Freiheit würde von den Sitten gestattet. […] Die Frau würde genötigt sein, sich einen anderen Lebensunterhalt zu sichern. Die Ehe würde auf einer freien Vereinbarung beruhen, welche die Gatten aufkündigen könnten, sobald sie wollten. Die Mutterschaft wäre frei, d. h. man würde die Geburten-Beschränkung und die Abtreibung gestatten und dafür allen Müttern und ihren Kindern genau dieselben Rechte geben, ob sie verheiratet sind oder nicht. Schwangerschaftsurlaub würde von der Kollektivität bezahlt werden, welche die Betreuung der Kinder übernähme.”

Oder: „Keine Frau sollte das Recht haben, zu Hause zu bleiben und die Kinder großzuziehen. Die Gesellschaft sollte völlig anders sein. Frauen sollten diese Wahl nicht haben, und zwar genau deshalb, weil, wenn es eine solche Möglichkeit gibt, zu viele Frauen sich dafür entscheiden würden.” Seitdem werden vom Frauenministerium zahlreiche Umerziehungsprogramme ersonnen, um Kinder in Krippen und Kindertagesstätten zu neuen, sexuell aufgeklärten Gendermenschen zu erziehen.

Jemandem, der in einer realsozialistischen Diktatur aufwuchs, ist es kaum nachvollziehbar, dass es immer wieder unbelehrbare Menschen des gleichen Kulturkreises gibt, die noch an die Parolen von der Abschaffung der Ungleichheit, von der Gleichstellung und der Gleichheit glauben können. Gibt es denn immer noch zu wenige Filme, Zeitzeugenberichte und wissenschaftlichen Abhandlungen, die beweisen, dass solche Versuche der politischen Umsetzung für die Masse der Menschen immer in einer totalitären Diktatur endeten? Oder streben sie in einer solchen Diktatur einen Platz an der Sonne an als Erzieher in Gefängnissen, als überdurchschnittlich bezahlte Geheimdienstmitarbeiter, als Parteisekretäre oder Politbüromitglieder?

Der typisch linke Gleichheitstraum aus Gerechtigkeitsgründen würde sich nicht einmal mit geklonten Menschen erreichen lassen. „Ihr Genmaterial würde”, so Andreas Unterberger, „zwar ununterscheidbar. Jedoch: Der Mensch ist nicht nur durch seine Erbmasse geprägt, sondern in einem hohen Ausmaß auch durch seine Umwelt, durch die unendlich vielen zwischenmenschlichen Begegnungen im Lauf des Lebens, durch absolut unplanbare Glücks- wie auch Unglücksfälle.”

 Nirgendwo in der Welt hat eine sozialistische Planwirtschaft mit einer am Markt orientierten Wirtschaft mithalten können, wenn sie nicht durch korrupte und mafiöse Strukturen zerstört wird. Ebenso sind alle unter der Gleichheits-Ideologie ausgeführten Experimente, nämlich Neugeborene den Müttern sofort abzunehmen, um sie völlig gleich vom Babyalter an staatlich erziehen zu können, dramatisch gescheitert. Dennoch wird in der Bundesrepublik Deutschland der Trend gefördert, alle Kinder als gleich zu behandeln und in eine Klasse zu stecken, seien es behinderte Kinder, lernfaule oder hochbegabte. Was kann dabei schon herauskommen? Unteres Mittelmaß! Die unterforderten Hochbegabten könnten dadurch sogar auf kriminelle Bahnen gelangen.

 Die Betonung der Individualität, also der Ungleichheit unter den Menschen bedeutet jedoch nicht, das Prinzip der gleichen Würde aller Menschen, ihrem Anspruch auf Chancengleichheit und ihre Gleichwertigkeit nicht anerkennen zu wollen, im Gegenteil. Doch die Grünlinken wollten in Hessen Zensuren prinzipiell abschaffen. Wer Chancengleichheit so missverstehen möchte, reduziert folglich alle Leistungsanforderungen. Das ist schon auf vielen Gymnasien zu beobachten, wo unfähige Schüler aufgenommen werden und das Gesamtniveau dermaßen senken, dass anschließend an den Hochschulen immer mehr frustrierte Studienabbrecher dem kapitalistischen System die Schuld in die Schuhe schieben wollen. Aus dieser Ressource sprießen nicht wenige der gestandenen Grünlinken. Solche Typen sind auch zu echten Streitgesprächen nicht mehr fähig.

Zu primitiv gedacht? Was ließe sich dann erst dem angeblich großen französischen Freiheitsdenker und Revolutionsträumer Jean-Paul Sartre vorwerfen, der 1961 dialektisch von sich gab: „Denn in der ersten Zeit des Aufstands muss getötet werden: Einen Europäer erschlagen heißt zwei Fliegen auf einmal treffen, nämlich gleichzeitig einen Unterdrücker und einen Unterdrückten aus der Welt schaffen. Was übrigbleibt, ist ein toter Mensch und ein freier Mensch.“

Dieser Zynismus, wie ihn nur seine Gegner verstehen können, ist nicht untypisch für linke Intellektuelle. Hauptsache der Zweck heiligt die Mittel, dann kann der einzelne Mensch zum Objekt degradiert und seiner Würde beraubt werden. Das lässt sich alles in seiner brutalen Wirklichkeit schon in der Französischen Revolution, bei Marx, Lenin, Stalin, Mao oder Kim Jong-Un studieren, aber auch bei den europäischen Neuen Linken, zu denen die an die Macht gekommenen Grünen gehören, Mitglieder jener Melonenpartei, die außen grün, innen rot, im Kernbereich sogar braun ist. Die dümmliche Arroganz dieser Halbgebildeten kostet die Gesellschaft ein Vermögen, das diese Wohlstandsverwöhnten selten in die Lage versetzt, es selbst nur ansatzweise erwirtschaften zu können.

Psychologisch gesehen brauchen Linke immer einen Feind, den sie bekämpfen möchten, aber leider nie ihren inneren Schweinehund. Wer so denkt und fühlt, hat natürlich kein echtes Demokratieverständnis. Er sieht im Gegner keinen Konkurrenten, der zu Höchstleistungen antreiben oder zu neuen Erkenntnissen verführen könnte, nein, der Andersdenkende wird schon als Feind behandelt, denn der von sich selbst berauschte Linke braucht den „bösen Rechten“, um sich über ihn stellen zu können, damit er sein krankes Selbstwertgefühl nicht zu arg spüren muss. Genauso geht es den Rechtsextremisten, eben nur im umgekehrten Sinne. Doch es sollte klar sein, dass jene, die als Rechtsextreme, als Nazis verschrien sind, eigentlich Linke sind, denn es ist unbestreitbar, dass die Nationalsozialisten vieles wollten, was Sozialisten ebenfalls anstrebten. Es waren bekanntermaßen rd. 60.000 der 300.000 KPD-Genossen, die sich nach 1933 der NSDAP anschlossen, darunter auch hohe Funktionäre. Nationalsozialisten waren selten Marxisten, davon es aber einige unter den Sozialdemokraten gab. Otto Grotewohl war solch ein marxistischer Sozi, der gern mit den Kommunisten in der Sowjetzone ein Bündnis einging, Mitbegründer der SED wurde und sogar erster Ministerpräsident der DDR.

 Kurt Schumacher hingegen, die Führungsfigur der Sozialdemokratie in den westlichen Besatzungszonen, war ein knallharter Gegner der Nationalsozialisten, die ihm neun Jahre in verschiedenen KZs eingesperrt hielten, doch ebenso der Kommunisten, die er als Häftling bis zum Erbrechen kennenlernte und die er mehrmals als rotlackierte Nazis bezeichnet hatte. Tausende Sozialdemokraten, die in der Ostzone als Schumacher-Sympathisanten galten, wurden nach dem Krieg in 11 sowjetischen Speziallagern gequält. Von insgesamt 123.000 Internierten kamen ca. 43.000 um, darunter auch viele Jugendliche. Das scheint leider vergessen zu sein, denn ein Demokrat, der sein Volk, seine Kultur, seine Heimat, seine Nation und sich selbst lieben kann, steht heute in der Gefahr, in diesem gegenwärtigen Irrenhaus, dass sich mit Inbrunst einer undemokratischen und größenwahnsinnigen Banker-Weltherrschaftselite verschrieben hat, mit den „schon länger hier Lebenden” (Merkels Redewendung) unterzugehen.

 Doch was nützt alle Freiheit, aller Wohlstand, wenn jemand den Glauben verliert, den er nie besaß? Dann verflüchtigt sich auch jede Hoffnung. Und vor allem das Wichtigste davon: die Liebe. Diese Lieblosigkeit gegenüber dem eigenen Volk, den Vorfahren und Traditionen drückt sich am deutlichsten bei den Grünen, den SED-Anhängern und den Jungsozialisten aus. Letztere sind ebenfalls immer mit ihrem Irrsinn zur Stelle, wenn der Gleichheits-Kindergarten der Grünen gerade mal pausiert.

Ob „Unisex-Umkleiden“ oder „Abtreibung für alle und solange man will“ – die Jusos lassen nichts aus. Es soll nicht vergessen werden, dass gerade der SPD-Nachwuchs aus Hannover einst eine mehrteilige „Antinationalismus-Kampagne“ ins Leben rief. Solches lässt sich nur noch von der „Antifa“ überbieten: „Anlässlich mehrerer staatlich begangener Jubiläen zu 20 Jahren Mauerfall, 60 Jahren Grundgesetz und 20 Jahren deutscher Wiedervereinigung – initiierte das Bündnis im Jahr 2009 eine antinationale Kampagne unter dem Motto: „Staat.Nation.Kapital.Scheiße!“^xviii

 Solchem Fortschritt auf dem Fuße folgend erkennen diese realitätsverweigernden Weltverbesserer „eine weitgehende Toleranz gegenüber modernen Formen des Nationalismus und Patriotismus“, der ihrem Empfinden nach aus allen Löchern kriecht. Eine besonders schlimme Form dieses verhassten Nationalismus ist für die Internationalsozialisten der „Party-Patriotismus“. Und den empfinden sie besonders krass bei Fußballspielen. Jedoch auch das „Wir-Gefühl“, das durch ihre Brille gesehen den virulent um sich greifenden Nationalismus stärkt, entlockt ihnen eine wütende Fratze. Deshalb haben die Jusos eine mehrteilige „Antinationalismus-Kampagne“ gestartet, und diese präsentieren sie ihrem Niveau entsprechend auf ihren Kaffeebechern: „Mein Vaterland interessiert mich nicht die Bohne.”

Eigentlich lässt sich das sogar noch unter Humor abbuchen, denn viel schlimmer sind jene Journalisten, die es so trieben wie der bestbezahlte SPIEGEL-Journalist Claas Relotius, der leider kein Einzelfall ist, sondern es nur etwas übertrieb, was jedoch dazu führte, dass er mit Preisauszeichnungen geradezu überhäuft wurde. Und solche Kriminelle regen sich gar über ihre Vorfahren auf, die Hitler nicht verhindert haben? Eins steht jetzt schon fest: Unsere Nachfahren werden sich über uns, die wir so lange das verlogene und irrationale System Merkel und Scholz ertragen haben, einmal genauso naserümpfend ekeln wie sich die Linken heute zumeist über ihre Großeltern empören. Ja, sie wollen die Welt retten, das Klima, die Vielfalt aller Rassen und Viren, die Gerechtigkeit unter allen Menschen und Tieren… Und überhaupt! Was könnte ich dem entgegensetzen? Bequemerweise drücke ich es mit Michael Dienstbier so aus: „Rechte oder konservative Identitätspolitik – wenn man sie denn so bezeichnen möchte – geht vielmehr von organisch gewachsenen Gemeinschaften aus, die immer durch Einflüsse von außen verändert werden, dies aber in einem vertretbaren Tempo unter steter Wertschätzung der eigenen historischen, kulturellen und mythischen Ursprünge.“

Wer vor ungefähr 40 oder 50 Jahren aus einer Sowjet-Kolonie in den Westen kam, glaubte sich ins kommunistische Paradies versetzt. Nicht nur der Überfluss an Konsumartikeln samt freundlicher Bedienung ließ staunen, sondern auch die Pünktlichkeit der Züge, die sauberen Städte und Landschaften, die übervollen Buchhandlungen und Zeitungskioske, die Vielfalt an Bildungsmöglichkeiten, Vereinen, Meinungen und Farben. Wer hätte schon die kostenfreie ärztliche Versorgung erwartet? Brille, Zahnbehandlung – alles kostenlos. Zu keinem Medikament musste zugezahlt werden. Es gab einen großen Mittelstand, obwohl noch wenige Frauen dazu verdienten. Viele Familien hatten zwei Autos und fuhren zweimal im Jahr in Urlaub. In Kreuzberger Schulen gab es alles frei, sowohl Lehrbücher samt den Schreib- und Malutensilien als auch die besten Zensuren. Fast alle Rentner konnten sich Weltreisen leisten. Bettler sah ich damals nur im Ausland.

 Doch RAF^xix -Spuren waren ebenso wenig zu übersehen wie Mao- oder Stalin-Poster in Universitäten. Geisteswissenschaftler und verbildete BAföG-Bezieher wähnten sich in einem faschistoiden System. Sie hassten ihre Eltern, die Hitler gar gewählt hatten, was sie jedoch nicht hinderte, Deutschlands zweite rotfaschistische Diktatur in Mitteldeutschland für fortschrittlich zu halten, auch wenn dort während der Entspannungspolitik Kindersoldaten im schulpflichtigen Wehrkundeunterricht herangebildet wurden. Die heruntergekommenen Städte, verdreckten Flüsse und Seen lobten solche Besucher durch ihre rot-grünen Brillen als „naturbelassen“. 250.000 politische Gefangene in Zuchthäusern zu DDR-Zeiten erweckten in diesen Kreisen weder Mitleid noch Solidarität, denn dies blieb für eingesperrte Terror-Kommunisten wie Angela Davis oder Luis Corvalán reserviert.

Die 68er, denen der lange Marsch durch die Institutionen bis nach ganz oben gelang, durften immer effizienter ihr Zersetzungswerk fortsetzen. Die Qualität deutscher Schulen und Universitäten konnte nun rasch auf den Hund kommen, ebenso Familienbindungen und evangelische Kirchgemeinden. Die Wiedervereinigung lehnten sie damals durchweg ab, was sie nun ermächtigt, die ganze Nation zu ruinieren. Polen sollte ihrer Meinung nach, bitte schön, an Frankreich grenzen. Der Globalisierungs-, Gender- und Coronawahn kamen nun als Methode daher.

 „Was die 68er damals ideologisch legitimierten, hat sich gesellschaftlich vollzogen, aber nicht als Utopie, sondern als Verwahrlosung.“ Dieser Satz der Schriftstellerin Sophie Dannenberg, die selbst in einer linken Familie aufwuchs, kann zwar nicht trösten, aber den nötigen Zorn aufkommen lassen. Denn der ist noch nötiger geworden, seitdem Europa nun mit einer neuen totalitären Eroberungsideologie unter dem Kopftuch einer Religion überflutet wird. Das meiste davon müsste emanzipierte Revolutionärsfrauen oder fortschrittlich-schwule Ehe-für-alle-Vertreter eigentlich auf die Barrikade treiben, aber nein doch! Diese für sie unbedeutenden Unterschiede zu unserer Kultur, Nation und Zivilisation macht doch unsere Welt erst richtig bunt. Totalitäre Veranlagungen und der Hass auf den Westen stehen sich also näher als jede Vernunft. Damit ist der von Oswald Spengler vorausgesagte und von „Mutti“ Merkel grandios vorangetriebene Untergang des Abendlandes besiegelt. Es sei denn, es gelingt den zunehmenden Protestantenströmen, konservativ-modernen Christen und der neuen Volks- und Oppositionspartei AfD eine echte Reformation im Stile Luthers.

Als erstes müssten sich alle Richter, Offiziere und Beamten klar werden, dass sie als Staatsdiener keiner Partei angehören dürfen. Und wer den Eid leistet, dem deutschen Volke dienen zu wollen, der hat absolut keiner Nebentätigkeit nachzugehen. Berufslose und berufsunerfahrene Berufspolitiker haben im Bundestag nichts zu suchen, denn wer möchte sich gern von solchen Dumpfbacken wie… (Na, da fallen wohl jedem genügend Beispiele ein) regieren lassen?

 Da ließen sich leider zu viele Versager aufzählen, die uns mit großem Pomp und hundertprozentiger Zustimmung der Parteien aufgetischt wurden. Wir brauchen sicher noch weitere 93 Thesen, wenn wir die Demokratie im Lande sinnvoll umgestalten und ein mütterliches Europa der Vaterländer hervorbringen wollen. Mit dem Sturz der jetzt verantwortungslos Herrschenden ist noch nichts erreicht, wenn keine Lehren aus dem voranschreitenden Chaos und der zu einem möglichen Bürgerkrieg führenden Spaltung unserer Nation und Europas gezogen werden. Viele Gesetze müssen überarbeitet, die überwuchernde Bürokratie muss gestutzt werden. Wer Schäden, angeblich „alternativlos“, in Milliardenhöhe anrichtet, müsste dafür in einem funktionierenden Rechtsstaat zur Verantwortung gezogen werden. Wieso genießen die Diener des Volkes Sonderrechte und verdienen fünfmal so viel wie ein Durchschnittsarbeiter?

 Es sollte eine große Diskussion angestoßen werden, um in letzter Not noch die Demokratie, also die Volksherrschaft vor einer zumeist arroganten, abgehobenen, überbezahlten Schicht, die sich gar als Elite versteht, zu retten. Ob es noch gelingen kann? Die westliche Welt befindet sich im freien Fall. Alles, was uns bisher zusammenhielt, löste sich schon unter Merkels Regie auf. Während Massenmedien die neue Vielfalt feiern, werden gewachsene Strukturen wie Familie, Glaube und Nation zielgerichtet unterwandert und zerstört. Wer nach der „Bibel in gerechter Sprache“ noch Fragen zum Geisteszustand der selbsternannten Volkserzieher hatte, bekommt sie in der Broschüre „Für eine geschlechtergerechte Sprache“ der Stadt Hannover endgültig beantwortet. Es handelt sich um nicht weniger als um einen sprachlichen Atombombenabwurf auf das Denken. Hier wird die Totalverblödung des vormaligen Volkes der Dichter und Denker aggressiv vorangetrieben. Und wer treibt eine solche politisch-korrekte Barbarei wieder voran? Da brauche ich nicht lange zu fragen. Grün und Rot vermischt ergibt eine Farbe, die wir glaubten, hinter uns gelassen zu haben.

 Nun brauchte ich neben vielen Jahren der Reifung nur 20 Seiten, um begründen zu können, warum ich heute als Gegner der Linken ein Rechter bin – und das mit vollem Recht!

ⁱ  Es betraf neben mir noch Angelika Barbe, Werner Molik und Arnold Vaatz, SPIEGEL 2/2018

ⁱⁱ  30. Mai 2018, S. 3

ⁱⁱⁱ  Kohelet 10,2

^iv  „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist“ – so heißt es in der Lutherbibel bei Matthäus 22,21.

^v  von lateinisch ex → für „aus“ oder „heraus“

^vi  aus „Sein und Zeit“, S. 51

^vii  Band 6, S. 505

^viii  in „Die selbstbewusste Nation“, Berlin 1994, S. 164f

^ix  1/2013

^x  Galater 5,1

^xi  aus: “Muhammed, der Gesandte Allahs, Friede sei auf ihm” von Abdul Rahman Al-Shea

^xii  Nach Recherchen des Middle East Forum (USA)

^xiii  „der stacheldraht”, 1/2018

^xiv  aus: Menschliches, Allzumenschliches, 1878

^xv  Maximen und Reflexionen, über Literatur und Leben

^xvi  Zitat von Alwin Münchmeyer im SPIEGEL 29/1974

^xvii  Diese Verordnung war tatsächlich einmal in Vorbereitung, ist aber Dank der Kritik nicht realisiert worden.

^xviii  Wikipedia: Ums Ganze / Kampagnen und Proteste

^xix  Rote Armee Fraktion – eine linksextremistische Terrororganisation, 1970 von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler, Ulrike Meinhof und weiteren Personen gegründet.

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Nach Bad Langensalza kamen wir eher zufällig. Die thüringische Kurstadt liegt am Rande des Nationalparks Hainich, einem UNESCO-Weltnaturerbe, in dem wir wandern und die Herbstfarben genießen wollten. Die Stadt hatte sich schön gemacht, eigens für sich und die Gäste herausgeputzt, die Falten geglättet und viel Farbe aufgelegt. Sie empfing uns ordentlich aufgeräumt, zum Verweilen einladend. Herumlungerndes Gesindel war nicht zu sehen, kein unangenehmer Geruch störte den ersten Eindruck und nur ganz wenige Gebäude zeigten Anzeichen des Verfalls. Wahrscheinlich war dort die Eigentumsfrage noch ungeklärt. All die anderen Häuser hatten auf Ihrer öffentlichen Seite zu Straße oder Plätzen hin ihre Individualität hervorgehoben, jedes sah in Farbe, Form und Fassadenschmuck anders aus als die Nachbarhäuser und dennoch war ein harmonischer, anheimelnder Gesamteindruck entstanden. „Acting in concert“, jene bekannte Wendung von Edmund Burke, trifft es wohl am besten, denn auch im Konzert hat jedes Instrument seine eigene unverwechselbare Stimme, die ihren Teil zum Gesamteindruck beiträgt. Zudem hatte sich der Kurort mit mehreren angelegten Parks und Gärten dem Wettbewerb gestellt und sich einen Namen als blühendste Stadt Europas gemacht. Es war eine Art von geschenktem Glück, selbstvergessen in die Wahrnehmung all der Schönheiten einzutauchen. ‚Interesseloses Wohlgefallen‘ hatte Kant das genannt.

Wer sich noch an den Anblick verwesender Verwahrlosung erinnert, den das ‚Paradies der Werktätigen‘ vor der unterbrochenen Revolution von 1989 bot, kann sich unser Erstaunen vorstellen. Neugierig geworden fragten wir den ein oder anderen Ladeninhaber, woher denn dieser aus dem üblichen Mittelmaß herausragende Eindruck käme. Sie berichteten von Ihrem Bürgermeister, der dreimal hintereinander gewählt worden war und viel für die Stadt und seine Bewohner getan hatte. Seine Parteizugehörigkeit war nebensächlich, es war ihre Stadt und ihr Bürgermeister. Vor allem, das sah man ihren Gesichtern mit den leuchtenden Augen an, hatte er ihnen nach all den Demütigungen, die sie im Sozialismus ertragen mussten, ihren Stolz und ihre Würde wiedergegeben. Sie dankten es ihm und machten aus einer planwirtschaftlich funktionalen Aufbewahrungsanstalt eine schöne Stadt.

 Die Leidenschaft, sich zu zeigen heißt uns Vorübergehende, unsere Selbstbezogenheit zumindest kurzfristig aufzugeben. Geh nicht achtlos vorüber, lass dir Zeit, schau mich an. Aus dem Werben um Aufmerksamkeit, aus dem Anspruch, wahrgenommen werden zu wollen, entsteht ein freundschaftlicher, aber stets zwangloser Bezug zwischen dem, der sich zeigt und dem, der es sich zeigen lässt. Man wird an-, aber nicht festgehalten, könnte jederzeit weitergehen. Tritt in dem Moment der Besitzer des Hauses, dessen Schönheit man gerade bewundert, zufällig aus der Haustür und bemerkt den staunenden Blick, wie leicht könnte aus dieser Gelegenheit ein Gespräch zwischen dem Einheimischen und dem Fremden entstehen. In diesem Moment würde sich der schon bestehende Bezug quasi aus dem Nichts heraus in einen Zeit-Spiel-Raum zwischen dem Einheimischen und dem Fremden erweitern, der vieles ermöglicht, aber nichts erzwingt. Man könnte sich über das Objekt der Bewunderung unterhalten, der Einheimische könnte in die Rolle des Gastgebers wechseln und die Einladung, die das Haus schon ausgesprochen hat, an den ungebetenen Gast vertiefen, oder man geht nach ein paar ausgetauschten Sätzen im beiderseitigen Einvernehmen wieder freundlich auseinander, wodurch sich der spontan entstandene Zeitspielraum wieder auflösen, aber eine angenehme Erinnerung bleiben würde. Natürlich war auch in Bad Langensalza das Problem der Abwanderung der gut ausgebildeten jungen Leute nicht unbekannt, aber man kämpfte mit Mut, Beharrlichkeit und einem gemeinsamen Sinn für Schönheit dagegen an.

  Zum Auftaktkonzert für das Rigaer Stadtfest im Jahr 2014, als Riga europäische Kulturhauptstadt war, hatte Lettland seinen bekanntesten Komponisten, den fast 80-jährigen Raimonds Pauls an den Flügel einer eigens für diese Darbietung errichteten Bühne im Stadtpark gesetzt und ihm neben dem Orchester zwei junge kräftige Stimmen an die Seite gestellt. Als Zuschauer und -Hörer saßen wir unter freiem Himmel auf Bänken und wunderten uns zunächst, warum sich etliche Einheimische, die durch ihre für einen Westeuropäer ungewohnten Gesichtszüge als solche erkennbar waren, während des Konzerts ganz spontan immer wieder zu uns umdrehten, bis wir den Anlass ihrer Neugier verstanden. Sie wollten wissen, ob auch uns Gästen ihre Darbietung gefällt und waren erst zufrieden, als wir ihnen durch Körperhaltung, Mimik und Applaus die Frage beantwortet hatten. Die erwartbare Trennung zwischen Bühne und Zuschauermenge verwirrten die Umschauenden durch einen weiteren Unterschied, der in dieser Form nur noch selten wahrnehmbar ist. Das Konzert war nicht nur die Darbietung einer Bühne, sondern zusätzlich die der Stadt und des Landes, wodurch der Unterschied zwischen gastgebenden Landsleuten und Gästen den zwischen Künstler und Publikum überlagerte. Das spontane und wohl kaum geplante oder gar zuvor verabredete Umschauen der Einheimischen strafte zudem jenen Satz Lügen, der gerne auf ästhetische Urteile angewandt wird und da lautet: „Über Geschmack lässt sich nicht streiten“, ein Satz der den Eindruck erweckt, als ob die Erfahrung der Schönheit nur eine rein subjektive, aber keine Sache des Gemeinsinns sein könne. Tatsächlich kam es den Umschauenden gerade auf die Anerkennung durch uns Gäste an. Es ging ihnen mehr um die gemeinsame Erfahrung einer Gegenwärtigkeit, als um die Geltendmachung einer allgemeinen Wahrheit.

  In den letzten Septembertagen des Jahres 1943 verdichteten sich im besetzten Dänemark die Gerüchte, dass die Nazis eine „Judenaktion“ planen und in einer Nacht und Nebel Aktion die hauptsächlich in Kopenhagen konzentrierten Juden aus ihren Häusern holen, in Sammellagern zusammentreiben, auf Schiffe verladen und in das Konzentrationslager Theresienstadt oder auch gleich in die Vernichtungslager deportieren würden. Dänemark sollte judenrein gemacht werden. Zwar wusste niemand Genaueres, aber die Warnungen kamen aus so vielen unterschiedlichen Quellen, dass der Druck auf die Juden stieg, angesichts der Gefahr selbst zu handeln, das Wichtigste zusammenzupacken, die eigene bekannte Bleibe zu verlassen, kurzfristig anderswo Unterschlupf zu suchen und dann nach einer Gelegenheit Ausschau zu halten, Dänemark an der Küste in Richtung Schweden zu verlassen, das bereitwillig angekündigt hatte, die dänischen jüdischen Flüchtlinge aufzunehmen. So gut wie alle dänischen Institutionen und Zusammenschlüsse, der König und die Parteien, die Kirchen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände und zahlreiche andere Vereinigungen des Landes hatten durch entsprechende Protestnoten den Nazis signalisiert, dass sich die Dänen als geeinte Volksgemeinschaft verstehen und einen Angriff auf die Juden als Angriff auf ihre Art des Zusammenlebens wahrnehmen würden. Die dänischen Sicherheitsorgane hatten eigens die Anweisung erhalten, sich keinesfalls aktiv an der „Judenaktion“ zu beteiligen. Auch Küstenwache und Hafenpolizei schauten nicht nur einfach weg, sondern unterstützten in vielen Fällen die Flucht der Juden.

  In den ersten Oktobertagen 1943 wurde Gilleleja, ein kleines 1700 Seelen Fischerdorf im Norden Dänemarks mit jüdischen Flüchtlingen regelrecht überflutet. Nur wenige gelangten unmittelbar nach der Ankunft am Hafen noch auf ein Fischerboot Richtung Schweden, die meisten wurden chaotisch irgendwie auf die Einwohnerhäuser verteilt. Man schätzt, dass etwa 500 Flüchtlinge in fast jedem Haus, auf jedem Speicher, hinter jeder Schuppenwand vor einer jederzeit möglichen Razzia der Gestapo versteckt wurden. Eine Gruppe von etwa 80 Personen wurde auf dem Dachboden der örtlichen Kirche versteckt. In einem kleinen Dorf, in dem jeder jeden kennt, ist die einzige Dorfkirche ein besonderer, ein heiliger gemeinsamer Raum. In ihm verbinden sich die Toten mit den Lebenden und den Ungeborenen. Die Neugeborenen werden ebenso hier getauft, wie die die Messe für die Toten hier gelesen wird. Die Einwohner waren davon ausgegangen, dass eine Kirche respektiert werden würde und wurden eines Besseren belehrt. In der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober weckte um drei Uhr früh Gestapo-Juhl den Totengräber und zwang ihn, die Kirche zu öffnen. Die Juden auf dem Dachboden wurden entdeckt und abtransportiert. Tags darauf trafen sich spontan im Haus des Mechanikers Peter Petersen zehn Bürger von Gilleleja und bildeten ein später sogenanntes „Judenkomitee“. Keiner von Ihnen hatte zuvor direkt etwas mit Politik zu tun oder trug administrative Verantwortung. Es waren ganz normale Bürger mit ganz normalen Berufen: Tischler, Lehrer, Lebensmittelhändler, Dorfarzt, Mechaniker. Sie teilten weder Gesinnung noch Ideologie. Erst recht waren sie keine Antifaschisten. Ihr Gemeinsames war lediglich, dass sie alle Einwohner desselben Dorfes waren. Bis auf einen hatte keiner bislang irgendwelche Erfahrungen mit illegalen Aktivitäten oder aktivem Widerstand, aber alle zehn, die aus unterschiedlichen Schichten und Milieus spontan zusammengekommen waren, hatten intuitiv verstanden, dass mit der gewaltsamen Stürmung Ihrer Dorfkirche das Gesetz ihres Dorfes auf dem Spiel stand. „Es liegen mehrere spätere Berichte über die Debatten dieser selbst ernannten Aktionsgruppe vor, und es ist wirklich erwähnenswert, was diese Männer antrieb: Für sie stand der Ruf von ganz Gilleleja auf dem Spiel, die Ehre ihres Gemeinderats und die aller Bürger“ schreibt Bo Lidegaard¹. Die Gruppe der Zehn organisierte den Transfer der Juden aus dem Dorf in umliegende Sommerhäuser und kleine Höfe, die Verpflegung und Versorgung mit benötigter Kleidung und die Verteilung auf die Fischerboote, die sie in den nächsten Tagen nach Schweden in Sicherheit bringen sollten. In zahlreichen anderen dänischen Küstenorten waren spontan aus den bestehenden Dorfgemeinschaften vergleichbare Räte entstanden, die das Schicksal der dänischen Juden entscheidend beeinflussten und der Welt ein einzigartiges Beispiel gaben, das, so muss man bedauernd hinzufügen, noch kaum verstanden wurde. Für die handelnden Dänen wurde es eine prägende Erfahrung, die Gerda, die Frau des Rektors und Religionslehrers Bertelsen, im Rückblick so ausdrückte: “Es ist, als ob man zuvor nie verstanden habe, was Leben heißt.“²

  Drei kleine, lokale Geschichten, in denen als handelndes Subjekt ein „Wir“ in Erscheinung tritt, dessen gemeinsames und hervorstechendes Merkmal seine Ortsgebundenheit ist. Land und Leute sind hier eine nachbarschaftliche Verbindung eingegangen, die man mit dem bei uns außer Gebrauch geratenen Wort „Landsleute“ bezeichnet. Kein Glaube an die gleiche Idee, kein Bund mit einem höchsten Wesen, sondern einer, dessen tragendes Element der gemeinsam bewohnte Raum ist. Diese orts- und erdgebundenen „Wirs“ haben etwas Äußeres gemeinsam, das von ihnen allen geteilt wird, keinem einzelnen gehört, zu dem sie aber gehören, das von der Generation davor geerbt und an die nächste weitervererbt wird und das von allen erfahren werden kann. Ob die Stadt schön oder hässlich, ob die Landschaft blühend oder verwüstet, ist kein bloß ‚subjektiver‘ Eindruck. Solche „Wirs“ bilden heute die große Ausnahme gegenüber den Massen an Entwurzelten, die wie heruntergefallenes Laub so haltlos geworden sind, dass die Blätter widerstandslos von jedem windigen Gerücht aufgewirbelt und vor sich hergetrieben werden können. Das Buch von Bo Lidegaard über die Rettung der dänischen Juden, das in der deutschen Übersetzung mit „Die Ausnahme“ betitelt ist, lautet im englischen Original „Countrymen“.

  Wer etwas in Europa herumgereist ist, wird vielleicht bemerkt haben, dass man solchen Ausnahmen eher an der Peripherie, als im Zentrum begegnen kann, in den baltischen Republiken, den Visegradstaaten, auch im Süden Europas. In Sarajevo, einer Stadt, in der die Gefahr des Krieges noch ganz real ist, wurde mir vor Kurzem erzählt, lernen die Kinder auf den höheren Schulen als zweite Fremdsprache Deutsch und man lehrt sie, dass die kleinste Einheit der Gesellschaft die Familie sei, ein bemerkenswertes Paradox, erscheinen doch gerade Deutschland und Frankreich, der einst gerühmte ‚Motor‘ Europas, heute als die Länder, in denen der Zerstörungsgrad, die innere Zersetzung und Entwurzelung am weitesten fortgeschritten sind. Das Entsetzt-Sein in seiner doppelten Bedeutung ist zum Signum des ‚westlichen‘ Zeitgeistes geworden.

  Drei Ausnahme-Geschichten, die uns darauf einstimmen, warum nicht nur Leser im Allgemeinen, sondern gerade wir Deutschen, wie Douglas Murray in seinem an uns adressierten Vorwort ausdrücklich betont, der Stimme von Roger Scruton und der konservativen Tradition, die er fortsetzt, Gehör schenken sollten, denn die Ausnahme ist, man denke an Carl Schmitt, ein guter Ort, um von dort aus die Regel zu verstehen. Auch Hannah Arendt wusste das besondere Verstehenspotenzial der Pariaposition zu nutzen. Roger Scruton ist für uns nicht nur irgendeine Stimme, eine Meinung im Stimmengewirr der prinzipiell gleichgültigen Meinungen, sondern eine herausragende Ausnahmestimme, die etwas für uns aufbewahrt hat, was durch den Normalfall zu verschwinden droht. Es kommt nicht auf die Menge, sondern gerade auf den an, der dem Wahn der Menge, mit sich identisch zu sein, widersteht. Die angelsächsische Tradition hat das besser verstanden, wie man an Filmen wie „Die zwölf Geschworenen“ oder „Quiz Show“ erfahren kann. Wenn die Europäer wieder dem Wahn verfallen, die Menschheit zu sein, bleiben die Engländer lieber die Engländer.³

  Wer handelt und Worumwillen und was ermöglicht dieses Handeln? Schon die einfach scheinende Frage, was dieses „Wir“ ausmacht, das in diesen drei Geschichten handelnd hervortritt, öffnet uns einen Zugang zu einer Schlüsselerfahrung: nach den totalitären Einbrüchen des 20. Jahrhunderts stehen wir, was das Verstehen politischen Handelns anbelangt, gewissermaßen mit leeren Händen da. Wir können bestenfalls sagen, was es nicht ist. Dieses „Wir“ ist weder eine Klasse, noch eine soziologische Schicht, noch ein Milieu, dieses „Wir“ handelt weder interessengeleitet noch irrational. Kurz: wer mit den klassischen Kategorien der Politischen Philosophie und der, was die Begründungsontologien anbelangt, davon abgeleiteten Gesellschaftswissenschaften solche Erfahrungen verstehen möchte, kommt schnell an seine Grenzen.

  Nachdem er im deutschen Diskursraum lange Zeit weitgehend ignoriert wurde, sind im Abstand von wenigen Monaten zwei von den zahlreichen Büchern, die der führende britische konservative Denker bereits veröffentlicht hat, in einer deutschen Übersetzung erschienen. Die „Bekenntnisse eines Häretikers“, übersetzt von Julia Bantzer, erschienen in der Edition Sonderwege und „Von der Idee konservativ zu sein“, übersetzt von Krisztina Koenen und erschienen im Finanzbuchverlag. Das etwas Gewichtigere scheint mir das Letztere zu sein. Roger Scruton unterscheidet darin zwei Sorten von Konservatismus, einen metaphysischen, den es als Glauben an heilige und erhaltenswerte Dinge immer gegeben habe und einen empirischen, der erst als Reaktion auf Schlüsselereignisse der europäischen Moderne entstanden sei und mit dem er sich vorzugsweise beschäftige. Die europäischen Schlüsselereignisse wiederum haben einen mehr englischen und einen mehr kontinentaleuropäischen Aspekt, weswegen wir uns als angesprochene Deutsche auf Letzteren beschränken, also auf die Französische Revolution und die englischen Antworten darauf.

  Was heißt uns, Roger Scruton zu lesen? Warum ihn und warum jetzt? Hat es etwas mit der wachsenden Wahrnehmung der Gefährdung zu tun, der eine rechtsstaatliche Demokratie ausgesetzt ist, wenn die „Identitäten eher konfessionell als territorial definiert sind“?⁴ Eine Einsicht in das, was auf dem Spiel steht, die auch den dänischen klassischen Philologen Hartvig Frisch auszeichnete, der mit dem 1933 erschienenen Buch „Pest over Europa“ seinen Landsleuten ein Verständnis der Gefahr nahelegte, die von Bolschewismus, Faschismus und Nationalsozialismus der dänischen Demokratie drohte und damit maßgeblich zur dänischen „Ausnahme“ beitrug. Hat es etwas mit dem neuerlichen Wiederaufleben des revolutionären Mythos zu tun, für den Rechtsordnungen und Demokratie entbehrlich scheinen, wenn es um die revolutionäre Herstellung ganz neuer Wirklichkeiten, die Schöpfung des neuen Menschen geht? Hat es etwas damit zu tun, dass uns im Namen einer selbstgewissen Wahrheit ein Verhalten aufgezwungen werden soll, das keinen Freiheitsspielraum mehr zulassen kann und alles einer einzigen totalen Vorschrift unterwerfen will? Hat es etwas damit zu tun, dass gerade wir West-Deutschen uns immer noch im unverstandenen Erwartungshorizont der Französischen Revolution bewegen und versäumt haben, sie einzuklammern, zu beenden und unserem Land die Form zu geben, die ihm und seiner Geschichte angemessen ist?

  Mit der Französischen Revolution wurde die politische Philosophie praktisch. Sie interpretierte nicht nur die Welt, sie änderte sie und verlieh mit der Revolution dem Jahrhundert der Aufklärung ihren krönenden Abschluss, so zumindest ein weit verbreitetes Selbstverständnis. Mit diesem Eindringen der Philosophie in die Politik wurde jedoch etwas sichtbar, was in der Zeit der machtfernen und von jeglicher politischer Verantwortung abgesonderten philosophischen Gesellschaften verdeckt blieb: die Herkunft der klassischen Philosophie aus einem radikalen Feindschaftsverhältnis zum Politischen. Der Jakobinismus etablierte ein ideologisches System identitärer Entsprechungen, in dem die Idee der Souveränität mit der Idee des Volkes und der einer ‚reinen Demokratie‘ in Eins konvergierten. Für Abweichungen, gar Unterschiede war in diesem System kein Platz, weshalb der Adel als Symbol des Unterschieds ihr erstes Opfer wurde. Die imaginäre Gemeinschaft der Gleichgesinnten geriet mit der geschichtlich gewachsenen Gemeinschaft der Landsleute in einen Konflikt, der nur gewaltsam, mithilfe des Terrors zu lösen war. Die Jakobiner „bedienten sich der Sprache des Notstands, versetzten das französische Volk in Alarmstimmung und sprachen von bevorstehender Vernichtung, wenn nicht sofort etwas geschähe. […] Im Katastrophenfall muss eine zentrale Macht ‚von oben‘ alle Entscheidungen treffen. Eine Notstandssituation kann nur gemeistert werden, wenn die Gesellschaft als Ganzes mobilisiert wird. Dann braucht es eine Befehlsstruktur, die das Volk unter dem Banner eines gemeinsamen Ziels vereint.“⁵ Damit verwüsteten die französischen Revolutionäre, die sich als Vorhut der Menschheit verstanden, das Politische und führten zwei Elemente in die Politik ein, die wir - wider alle Erfahrung - bis heute noch nicht wieder daraus heraus drängen konnten: die Herrschaft des Einen und den Vernichtungskrieg. Was Edmund Burke ein „geometrisches und arithmetisches Staatsexperiment“⁶ nannte, bedeutete in der Praxis, dass eine selbstgewisse und nicht weiter bezweifelbare Vernunftwahrheit nur planvoll von der Idee in die Wirklichkeit gesetzt werden konnte, wenn zuvor alles gewachsene und vorhandene Wirkliche planiert wurde. Vernunftwahrheiten, das unterscheidet sie von politischen Wahrheiten, kommen, sobald sie einmal begründet erscheinen, ohne jeden Bezug auf andere aus. Sie gelten unbedingt und benötigen weder Gegenseitigkeit, Autorisierung  noch Aushandlung. Vor dem, was durch das urteilende Zusammenspiel entstanden und für wohntauglich befunden wurde, haben sie keinerlei Respekt. Gegenüber der Ver-Wirklichung scheint die Wirklichkeit entbehrlich. Durch den permanenten Gebrauch sprachlicher Wendungen, die um Verwirklichung gruppiert sind, insbesondere die aus der Flucht vor der Verantwortung motivierte Selbst-Verwirklichung, haben wir verlernt, die ungeheuerliche Anmaßung zu erfassen, die darin liegt, die aus dem Zusammenspiel von Millionen intelligibler Wesen gewachsene Wirklichkeit von einem einzigen Punkt aus für nichtig zu erklären.

  Vernunftwahrheiten begründen einen sequenziellen Zwang: wenn zwei plus zwei vier ist, dann ist zwingend vier plus vier acht und nichts anderes. Aus der logischen Sequenz entsteht eine richtige Richtung und damit eine absolute Unterscheidung zwischen richtig und falsch. Bevor ein politisches ‚Wir‘ von Landsleuten überhaupt spontan entstehen könnte, ist es schon entlang einer unüberwindlichen Barrikade gespalten, die diejenigen auf der richtigen Seite von denen trennt, die auf der falschen Seite stehen. Wer auf einer solchen Schiene fährt, muss springen, um sich von diesem Zwang wieder zu befreien. Der feindselige Konflikt zwischen einem Geltungsanspruch von Vernunftwahrheiten und einem Wahrheitsgeschehen, das sich zwischen den um ihre gemeinsame Sache Beteiligten ereignet, kommt mit der französchen Revolution zum gewaltsamen Austrag. Werden solche Vernunftwahrheiten zur Legitimation scheinbar politischer Aktivitäten erhoben, erscheinen spontan entstandene Handlungsspielräume nur noch als auszuräumendes Hindernis, in der weiteren Radikalisierung als konterrevolutionär. Zum gemeinsamen Handeln ist aus dieser Perspektive kein Platz mehr übrig. Für die Herstellung des Neuen muss das Alte ausgelöscht werden, ein Entwurzelungs- und Entsetzungsvorgang, der bis heute anhält und mit der Illusion des „Alles muss anders werden“ die Morgenröte einer neuen Menschheit verbindet.

  Zum anderen kann das Eine nur herrschen, wenn die Vielen keine Möglichkeiten bekommen, sich zusammenzuschließen und ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Lokale und ortsgebundene „Wirs“ müssen an der Einflussnahme gehindert werden. Entstehen dennoch Gruppen, die sich Herrschaftsanspruch und Gehorsamsgebot nicht fügen wollen, bleibt nur die gewaltsame Vernichtung. Roger Scruton erwähnt János Kádár, den ungarischen Innenminister unter dem Rákosi-Regime, der „5000 solcher Gemeinschaften nur innerhalb eines Jahres auflösen“ ließ: „Blasorchester, Chöre, Theatergruppen, die Organisation der Pfadfinder, Lesezirkel, Wandervereine, private Schulen, kirchliche Institutionen, Wohltätigkeitsvereine zur Unterstützung der Armen, Diskussionszirkel, Bibliotheken, Winzervereine, Jagd- und Fischereivereine.“⁷ Auch heute hat man den Eindruck, dass immer mehr Entscheidungen den lokalen Körperschaften entzogen und einem bürokratischen Zentrum übertragen werden, das weder politisch autorisiert noch legitimiert ist, eine besonders perfide Form totaler Herrschaft, die Hannah Arendt „Herrschaft des Niemand“ nannte, weil jeder zwischenmenschliche Bezug darin ausgelöscht wurde.

   Verstanden zu haben, was durch dieses Verwüstungspotenzial einer Herrschaft des Einen auf dem Spiel steht, zeichnet die konservativen Antworten auf die großen Fortschrittsprojekte der Moderne aus, die entstehen, ‘sobald die Zukunft zum Herrscher über Gegenwart und Vergangenheit erklärt wird.“⁸ Dass auch über den Sinn von Wahrheit stets politisch gesprochen werden kann, heißt uns Roger Scruton in acht Kapiteln, die jeweils die Wahrheit einer bestimmten Ideologie in den Blick nehmen, ihr Sinngefängnis aufbrechen und sie wieder zum Thema eines freundschaftlichen Gesprächs machen, das, wie alle Gespräche, nie zu einem finalen Ende kommen kann, solange Menschen denken und immer wieder neue Menschen solche Gespräche suchen.

  Schauen wir Roger Scruton bei dem ersten dieser Wahrheitskapitel genauer über die Schulter. „Wahrheit im Nationalismus“ bedeutet etwas anderes als „Wahrheit des Nationalismus“. Scruton schlägt einen großen Bogen von der Idee der Nation, wie sie von Sieyés exemplarisch ausgedrückt wurde bis zum Europa in Trümmern von 1945 und streng genommen müssten wir diesen Bogen noch mindestens bis zum Fall des Eisernen Vorhangs erweitern, der erst das ganze Ausmaß der Verwüstungen sichtbar machte, das die selbst ernannte „Avantgarde der Menschheit“ hinterlassen hatte. Wir haben es also wenigstens mit drei verschiedenen Bedeutungen von Wahrheit zu tun, derjenigen, auf die die Idee der Nation Anspruch erhebt, die Wahrheit der Leichenberge, die im Namen solcher ‚fiktiver Ideen‘ hinterlassen wurden und die alltägliche Wahrheit der Nation, die erfahrbar war, bevor sie durch die ‚Idee‘ der Nation an den Rand gedrängt wurde. Der Zusammenhang zwischen „fiktiven Ideen“ und wachsenden Leichenbergen ist auf den ersten Blick jedoch ebenso wenig ersichtlich, wie die spezielle Bedeutung der Französischen Revolution.

  Was als Französische Revolution bekannt wurde, ist streng genommen weder Französisch noch eine Revolution im hergebrachten politischen Sinn. Ihr fehlt sowohl das „Wir“, wie Gebundenheit und Begrenzung an einen bestimmten Raum. Zum einen taucht bezeichnenderweise in der französischen Erklärung der Menschenrechte das ortsgebundene „Wir“, das im amerikanischen Pendant enthalten ist (‚we hold these truths…‘) nicht auf. Zum anderen will die Französische Revolution nicht eine in ihrem Land aus den Fugen geratene Ordnung wieder einrenken, sondern einen Neubeginn der Menschheit verwirklichen. Sie strebt, wie François Furet schreibt, gar keinen stabilen Zustand ihres Landes an, sondern markiert den Ursprung einer Bewegung, der ein imaginäres Versprechen in die Welt setzt, das von keinem Ereignis eingelöst werden kann.⁹ Die revolutionäre Idee der französischen Nation ist zugleich mehr und weniger als jede politische Nation; weniger, weil sie von vorn herein eine nationale Gruppe - den Adel - als Fremdkörper ausschließt, womit das Entstehenkönnen eines raumgebundenen „Wirs“ dauerhaft blockiert ist. Mehr, weil diese Idee der Nation immer schon über die erfahrbare Nation hinaus ist. Sie versteht sich als Vorreiternation, die im Namen der gesamten Menschheit spricht. Mit ihrer Vorstellung des Einen entsteht gleichursprünglich die Vorstellung des anderen, der nicht Gegner werden kann, sondern als absoluter Feind bekämpft werden muss. Die Angst vor der Verschwörung wird ein konstitutives Moment dieser ideologischen Identität der Nation. Das revolutionäre Bewusstsein war in den mal gelehrten, mal geheimen Gesellschaften vorbereitet worden, die befreit von jeglicher politischer Verantwortung Meinungen austauschten, ein politik- und machtferner Kontext mit Folgen. Die imaginäre Vorstellung der absoluten Macht entstand aus der tatsächlichen Erfahrung der Ohnmacht heraus, war also per se a-politisch. Sie bildete sich als Vorstellung, weil sie als Erfahrung fehlte. Die als Spiegel der imaginären Vorstellung einer absoluten Macht entstandene Idee des Volks enthält damit immer schon einen Bedeutungsüberschuss, der über jedes tatsächliche politische Volk hinausweist und nur die Französische Revolution zu etwas werden lässt, das als universalgeschichtliches Beispiel von etwas ganz Neuem fungieren kann. Keine andere Revolution kam in den Rang einer Mutterrevolution, die von Nachfolgern als Ursprung einer geschichtlich notwendigen, grenzenlosen Bewegung wahrgenommen wurde, deren Zweck es ist, alle Unterschiede zugunsten einer einzigen Welt, einer einzigen Menschheit auszulöschen. Mit der imaginären Vorstellung der absoluten Macht entstand zugleich die nicht weniger imaginäre Vorstellung von dem, was diese Macht bedroht, mit der Folge, dass sich diese Vorstellung von Macht nur im und durch den permanenten Krieg behaupten kann. Der absolute Feind ist für die absolute Macht konstitutiv.¹⁰

  Nachdem Europa in Trümmern lag, schien der Schuldige schnell gefunden: die Nationalstaaten sollen es gewesen sein. Die bequeme Erklärung hatte zwei große Vorteile: man konnte mit dem Finger auf andere zeigen, war damit jeglicher eigener Verantwortung enthoben und, noch wichtiger, man konnte an der ‚one world‘ Fiktion der französischen Revolution festhalten. Der Anspruch auf Unterbrechung wurde geflissentlich überhört, man blieb ihm gewohnten Fahrwasser und ersetzte die Idee der Nation durch die Idee Europa. Die näher liegende Einsicht, dass eine stabile und gefestigte Nation einen totalitären Einbruch hätte verhindern können, wie man der dänischen Ausnahme entnehmen konnte, geriet fast überall in Vergessenheit, jedoch im angelsächsischen Sprachraum weniger als im ‚Westen‘. Von Leni Yahils in hebräisch verfasster Promotion von 1964 gibt es seit 1969 unter dem Titel „The Rescue of Danish Jewry - Test of a Democracy“ eine amerikanische Übersetzung, aber bis heute keine deutsche.

  Roger Scruton bringt uns jene politische Bedeutung von Nation wieder, die zwar nicht immer als Begriff, aber als Erfahrung eines ortsgebundenen “Wir“ jahrhundertelang selbstverständlich war, bevor sie durch den philosophischen Übergriff und seine Folgen der Verdammung verfiel. „Für einfache Menschen, die im freien Zusammenschluss mit ihren Nachbarn leben, bedeutet „Nation“ einfach die historische Identität und die fortdauernde Loyalität, die sie in ihren Staaten eint. Sie ist der Erste-Person-Plural der Sesshaften.“¹¹ Der historische Grundgehalt dieser Erfahrung ist die freie Stadt, das freie Land, das unterschiedet diese Erfahrung von der machtfernen Erfahrung jener philosophischen Gesellschaften, in denen sich im 18. Jahrhundert die revolutionäre Ideologie vorbereitet hat. Die Bindung des Raumes löste nicht nur die Bindung des Blutes oder des Glaubens ab, sie zivilisierte und befriedete, indem die Gewalt, die als Blutrache der Sippe oder Reinigungsleidenschaft der Rechtgläubigen die Nachbarn gegeneinander aufbrachte, in ein gemeinsames Recht überführt wurde, das als Gesetz des Raumes ein friedliches Zusammenleben stiftete, bewahrte und vor Gewalteinbrüchen freihielt. Das englische ‚common law‘ ist ja nicht nur ein fallbezogenes Recht, sondern zugleich ein Gewohnheitsrecht, das an das gemeinsame Bewohnen eines Raumes gebunden ist und sich gegenüber Herrschaftsvorschriften von außen zu behaupten wusste. Die zentrale Figur solcher friedlicher Räume ist der Nachbar, auf den man - nicht nur in Momenten der Gefahr - in vielerlei Hinsicht angewiesen ist. Man teilt mit ihm nicht nur den gemeinsamen Raum, sondern auch die Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten, die in Jahrhunderten entstanden sind, sich ohne große Brüche dem Wandel der Zeiten anpassen und mit jedem ‚normalen‘ Generationenkonflikt einen Anteil Neues zulassen, ohne das Alte in Bausch und Bogen verwerfen zu müssen, eine Normalität, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte blockiert war. Das territoriale „Wir“ ist von anderer Art als das religiöse oder ethnische. Es ermöglicht dem Einheimischen, gegenüber dem Fremden die Kultur der Gastfreundschaft zu pflegen¹². Das religiöse Wir dagegen teilt den Glauben und trennt den Raum, es unterscheidet den Gläubigen vom Ungläubigen, ein Bezug von Reinheit und Gefährdung, der nur entweder die völlige Absonderung von der Welt der anderen wie in den frühen Klöstern, oder Konversion, Unterwerfung, schlimmstenfalls Ausrottung zulässt. Nur in ganz wenigen Städten und meist auch nur für eine sehr begrenzte Zeit ist es gelungen, die Bindung des Raumes der des Glaubens überzuordnen und ein friedliches Zusammenleben zwischen den abrahamitischen Religionen zu ermöglichen, was uns lehrt, dass der Bluts- oder Glaubensbruder ein höchst fragiles Modell für ein politisches Zusammenleben ist, das jederzeit in Hass- und Gewaltausbrüchen wieder auseinanderfallen kann, eine Erfahrung, durch die auch Europa erst hindurch gehen musste, bevor es den Wert säkularer Rechtsvorstellungen zu schätzen lernte. Gegenüber der französischen Verkündigung der Brüderlichkeit ist demnach Skepsis angesagt, zumal die Muslim-Brüderschaft gegenwärtig den gefährlichsten Angriff auf die europäische Weise des Zusammenlebens darstellt. Man muss hier zwei Arten von Bindungen, zwei Bedeutungen von Religion unterscheiden: die Bindungen des Blutes und die der Gesinnung oder des Glaubens beruhen auf einem Element, das in allen Mitgliedern der Gemeinschaft gleich ist. Die Bindung des Raumes hingegen beruht auf einem Element, das nicht in ihnen ist, sondern zu dem sie alle einen Bezug haben. Aus dem gemeinsamen Bezug entsteht ein geteiltes Zwischen. Es handelt sich um verschiedene Formen der Vergemeinschaftung. Aus der einen entsteht die Masse, die man organisieren und mobilisieren muss, aus der anderen die Stadt, die am Schönheitswettbewerb teilnimmt.

  Kehren wir zum Anfang zurück. Apokalyptische Stimmungen sind Krisensymptome. Sie beziehen ihr Überzeugungsmoment aus einer generellen Krise der politischen Ordnung, die sie beschwören, beschleunigen und gleichzeitig verhüllen, indem sie verhindern, dass die tatsächlichen Ursachen der Krise zum Thema einer politischen Auseinandersetzung werden können¹³. Als ‚theologisch-ideologische‘ Deutung der Ereignisse können sie sich nur dort in den Vordergrund schieben, wo die Fähigkeit oder Bereitschaft zur politischen Deutung der Ereignisse zu wenig verbreitet, unterentwickelt oder zu schwach ist. Das exzessive Befeuern solcher Stimmungen spielt einem politischen Personal in die Hände, das seine Autorität längst verspielt hat und sich auf demokratischem Wege nicht mehr an der Macht halten könnte. Werden solche apokalyptischen Stimmungen mit revolutionärem Pathos verknüpft, gerät die rechtsstaatlich verfasste Demokratie in existenzielle Gefahr, denn die Gewalt wird zum notwendigen Mittel der Verwirklichung verklärt.¹⁴ Wird Apokalyptik revolutionär, will sie die vorhandene Totalität vernichten und durch eine vollkommen neue Totalität ersetzen. Die Französische Revolution endete im Terror, Napoleon verwüstete halb Europa. Ihr direkter Nachfolger, die bolschewistische Revolution endete in noch weit größerem Terror und verwüstete für Jahrzehnte ganz Mittel- und Osteuropa. Für einen dritten Aufguss dieses revolutionären Mythos besteht keine Veranlassung. Statt sich vom Klimarettungswahn eine Scheinidentität suggerieren und von seiner apokalyptischen Fiktion mobilisieren zu lassen, würde es völlig genügen, die noch vorhandenen Bindungen zu pflegen und zu festigen, zusammen mit seinen Nachbarn seine eigene Stadt so herzurichten, in Ordnung zu halten und schön zu machen, dass sie von Fremden gerne besucht wird und von den Bewohnern als ihre Stadt in ihre Sorge genommen werden kann. In dem Kapitel „Bauen, was bleibt“ aus „Bekenntnisse eines Häretikers“ schildert Scruton die Vorstellungen des Architekten Léon Krier, der Städte nach der Regel baut, in einer Stadt für Bewohner müsse alles in zehn Minuten zu Fuß erreichbar sein. Sie wären eine lohnenswerte Anregung für eine drängende Wiedersesshaftwerdung, deren Sinn uns abhanden gekommen scheint.

Weitere Veröffentlichungen:

The European: Von der Idee, konservativ zu sein
TUMULT-Blog: Roger Scruton lesen
CATO - Magazin für neue Sachlichkeit - 01/202

¹  Bo Lidegaard: Die Ausnahme, Oktober 1943: Wie die dänischen Juden mithilfe ihrer Mitbürger der Vernichtung entkamen, München 2013, S. 464, es ist für mich auch eines der besten Bücher, um den Unterschied zwischen Aktion/Aktivist und ‚acting in concert‘ zu verstehen. Aktion war die Sache der Nazis, acting in concert die der Dänen.

²  Aage Bertelsen: Oktober 43, München 1960, S. 107, er verbindet die Erfahrung seiner Frau mit einem Satz von Schiller: „Und setzet ihr nicht das Leben ein, nie wird Euch das Leben gewonnen sein.“

³  „Die Meinungen der Mehrheit können falsch sein, die Wünsche der Mehrheit können bösartig sein, die Stärke der Mehrheit kann gefährlich sein. Deshalb gibt es jemanden, der wichtiger ist als die Mehrheit, nämlich die Person, die anderer Meinung ist. Diese Person müssen wir schützen.“ Roger Scruton: Von der Idee, konservativ zu sein, S. 65

⁴  Roger Scruton: Von der Idee konservativ zu sein, München 2019, S. 41

⁵  Roger Scruton: Grüne Philosophie, München 2013, S. 89

⁶  „Soll unsere monarchische Verfassung mit allen Gesetzen und Tribunalen und allen alten Korporationen des Reiches vernichtet werden? Soll jeder Grenzstein im Königreich zugunsten eines geometrischen und arithmetischen Staatsexperiments von seiner Stelle weichen?“ in: Edmund Burke: Betrachtungen über die Französische Revolution, Zürich 1986, S. 122

⁷  Roger Scruton: Von der Idee konservativ zu sein, München 2019, S. 191

⁸  ebd., siehe auch R. Scruton: Grüne Philosophie, S. 180: „Der radikale Egalitarier befindet sich gewöhnlich im Dauerclinch mit der Welt des „Gebens und Nehmens“, die ihn umgibt. Seine Zugehörigkeit bezieht sich nicht auf das Hier und Heute, auf die ererbte und unvollkommene soziale Ordnung aller, die sich eben irgendwie durchschlagen. Er ist Teil einer imaginären Gesellschaft von Gleichgesinnten, die sich - edel im Gemüt - um ein gerechtes, gemeinsames Ziel scharen. Wo sich der Konservative mit der Familie, der Gemeinde und der Nation identifiziert, fühlt der Radikale sich einer Bewegung (kursiv im Original, BB) zugehörig, die seinen ewigen Schmerz des Getrenntseins lindert und auflöst.“

⁹  vgl. François Furet: 1789 - Vom Ereignis zum Gegenstand der Geschichtswissenschaft: „Der Kampf um die Demokratie und der Kampf um den Sozialismus (heute müssen wir den Kampf um den Globus hinzufügen, BB) sind zwei aufeinanderfolgende Konfigurationen, deren dynamisches Prinzip die Gleichheit ist, die wiederum in der Französischen Revolution ihren Ursprung hat. So entstand eine Vision, eine lineare Geschichte der Befreiung des Menschen.“. Berlin 1980, S. 12f

¹⁰  „Ebenso wie der Volkswille ist die Verschwörung ein Machtwahn; zusammen stellen sie die beiden Seiten dessen dar, was man die demokratische Fiktion der Macht nennen könnte.“ ebd. S. 68

¹¹  Roger Scruton: Von der Idee, konservativ zu sein, S. 64

¹²  Um Missverständnissen vorzubeugen: Der ‚welcome refugees‘ Wahn hat nichts mit Gastfreundschaft zu tun. Es ist der verzweifelte Versuch, sich der Last der Geschichte auf bequemste Art zu entledigen. Gastfreundschaft basiert auf der Gegenseitigkeit, dem Anderen einen gewaltfreien Schutzraum für einen zeitweisen Aufenthalt gewähren zu können. vgl. auch Roger Scruton: Grüne Philosophie: „Stammesmitglieder betrachten sich als Familie. Mitglieder religiöser Gemeinschaften sehen einander als „die Gläubigen“ an. Menschen einer Nation sehen einander als Nachbarn. All diese Formen von Selbst-Identität wurzeln in Bindung und Zugehörigkeit. Doch nur beim Nationalgefühl spielt das Territorium eine zentrale Rolle. Damit liefert es der Gruppe von Fremden eine erste Person Plural und ermöglicht eine friedliche Koexistenz von Menschen, die untereinander keine familiären oder religiösen Bindungen haben.“ S. 248

¹³  Der Ursprung des apokalyptischen Geistes ist Israel. Das Volk Israel wurde mit all seinen Wurzeln aus der Erde gerissen und verkehrt herum nach oben aufgehängt. Dadurch entstand erst jener besondere Nicht-Ort, von dem aus die gesamte existierende Welt als das Falsche, das zu Vernichtende angesehen werden konnte. vgl. Jacob Taubes, Abendländische Eschatologie

¹⁴  Die Gewalt kann nie mehr, als die Grenzen des politischen Raumes zu schützen. Wo die Gewalt in die Politik selbst eindringt, ist es um die Politik geschehen.“ Hannah Arendt, Über die Revolution, München 1994, S. 20

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