Von „Mobilmachung“ wird gesprochen, wenn ein Krieg kurz bevorsteht.
Von der hier erreichten Kulturhöhe des dritten Reiches aus erscheint dem
Führer der Deutschen Arbeitsfront Dr. Ley als der größte Verbrecher
im deutschen Volke, wer „zum erstenmal in Deutschland einen
Politiker zum Zivilisten erklärt“ habe.
(„Völkischer Beobachter“, 1934, Nr. 45)
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht der Bundespräsident, der Kanzler, die führenden Vertreter der regierenden Parteien, eilfertig sekundiert von den privilegierten Schichten in Medien, Kirchen und anderen staatstragenden Institutionen einen dringenden Appell an die Medienkonsumenten richten, die offenbar existenziell gefährdete zweite deutsche Demokratie vor einem Regierungswechsel zu bewahren, obwohl doch der Wechsel zwischen Regierung und Opposition, zumindest auf dem Papier, zum Wesen einer jeden modernen Demokratie gehört und sie vor Erstarrung und Korrumpierung schützen soll. Der ehemalige Generalsekretär der CDU verkündet, Demokratie brauche keine Alternative (Ruprecht Polenz). Der Chefkommentator der Süddeutschen Zeitung, ein Jurist, ruft zur Mobilmachung auf und will der gesamten Opposition das aktive und passive Wahlrecht entziehen (Heribert Prantl). Eine Propagandistin der taz fordert die Transformation der sozialen Marktwirtschaft in eine planmäßige Kriegswirtschaft, um sich gegen das zum globalen Feind hypostasierte Klima verteidigen zu können (Ulrike Herrmann), eine hysterisch gesteigerte Neuauflage der Einkreisungsphobie vor dem Ausbruch des ersten Weltkriegs. Eine Petition zur Aberkennung von Grundrechten für einen Politiker kommt auf über eine Million Stimmen. Auf dem staatlich organisierten revolutionären Kreuzzug von Elite und Mob „gegen rechts“ wird offen zur Volksjustiz am politischen Gegner aufgerufen, ohne dass die begleitenden polizeilichen Ordnungskräfte auch nur den Versuch unternehmen, den Aufruf zu einer Straftat zu unterbinden. Wie Phönix aus der Asche sonnt sich die erneuerte Volksgemeinschaft der Guten innerlich beseelt in der Erlösungsillusion, nachträglich Hitler besiegt und sich von der Erbschuld gereinigt zu haben. Die Bundesfamilienministerin, eine Grüne, plant derweil über die direkte Verzahnung von linksaktivistischen Organisationen mit der örtlichen Polizei und Exekutive die flächendeckende Einrichtung einer neuen politischen Polizei. Die große Mehrheit der Organe der Rechtspflege sieht der tagtäglichen Gewöhnung an den Ausnahmezustand als neue Normalität gleichgültig zu. Die Anknüpfungen an Methoden des Kriegskommunismus der Bolschewiki sind offensichtlich. Assoziationen an die exzessive Straßengewalt der Weimarer Republik drängen sich auf. Der sakralisierte „Heilige Krieg“ der auserwählt Guten gegen das Böse als Ablenkungsventil eines umfassenden Krisenbewusstseins erinnert an die Begeisterung städtisch-dekadenter Massen im August 1914.
Die Vergiftung der Gesellschaft durch eine kleine extremistische Kanaille, wobei es belanglos ist, ob es sich um rechte oder linke Banditen handelt, ist bereits so weit fortgeschritten, dass sowohl der Unterschied zwischen einer kriminellen Vereinigung und einer Regierung als auch der zwischen Krieg und Frieden eingeebnet erscheint. Die Parole „La patrie est en danger“, die in der Französischen Revolution die Notwendigkeit von Massenmobilisierung und Terror einleitete, kehrt heute als Schlachtruf zur Verteidigung der Demokratie gegen seine inneren Feinde wieder. Wenn es nicht erneut die Massen in ihren Bann zöge und als Legitimierung eines Ausnahmezustandes genutzt würde, könnte man es als Schmierentheater abtun. Es fehlt nicht viel und der politische Gegner muss, um die Demokratie zu retten, in Schutzhaft genommen werden, eine polizeiliche Maßnahme, die auch schon vor den Nationalsozialisten von den in Bedrängnis geratenen Sozialdemokraten der Weimarer Republik genutzt wurde. „Wo ‚nie wieder‘ draufsteht, ist ‚schon wieder‘ drin“, formulierte einer treffend auf facebook. Der „Welfare State“, der nach 45 als Schutz gegen einen Rückfall in den „Warfare State“ auch in Deutschland installiert wurde, war, so muss man konstatieren, als Mittel gegen den totalitären Umschlag einer liberalen Demokratie nicht hinreichend. Das Problem steckt offenbar tiefer.
Deutsche Kontinuitäten
Denn in historischer Perspektive führt von den
„Reichsfeinden“ sowohl ein Weg zur „Reichskristallnacht“,
als auch zur „Volksgemeinschaft“ mit dem notwendigen
Komplement der „Volksschädlinge“ die es zu beseitigen gilt.
(Hans-Ulrich Wehler)
„Nicht immer die Nazi-Keule raus holen, sondern vielleicht
einfach mal ein paar Nazis keulen. Tschüss, bis nächste Woche.“
(Jan Böhmermann, ZDF-Clown)
„Die unablässige Diskriminierung von Opposition ist jedoch ein Kennzeichen des deutschen Kaiserreichs, damit auch eine der Bedingungen seines Untergangs gewesen“ (Hans-Ulrich Wehler). Dass eine preußisch-militaristisch geprägte Monarchie keinen Weg fand, sich mit einer Opposition politisch auseinander zu setzen, lässt sich rückblickend nachvollziehen. Dass es eine sich als moderne westliche Demokratie verstehende Bundesrepublik über hundert Jahre und zwei Ordnungen später immer noch nicht vermag, muss zu denken geben. Eine durch konsequente Negativauslese entkernte SPD verfährt im Bund mit anderen Linken mit der erstarkenden Opposition nicht viel anders, als im Kaiserreich mit den Sozialdemokraten verfahren wurde, ein Spiel mit vertauschten Rollen als Farce und Ironie der Geschichte. Was dem Reich die Sozialdemokraten als „Reichsfeinde“ sind der Bundesrepublik die Opposition als „Demokratie- oder Verfassungsfeinde“. Herrschende, die nicht regieren können, führen mit den „Waffen des Polizeistaates“ (Meinecke) einen Vernichtungskrieg gegen eine zum inneren Feind stilisierte Opposition. In den letzten Jahren des Kaiserreiches galt die „Zertrümmerung der Sozialdemokratie“ als „Kernfrage des innenpolitischen Lebens“ (Erzberger). Es bedarf keiner Mühe, ähnlich lautende Sentenzen der aktuellen Tagespresse zu entnehmen.
Eine Regierung, die mit einer immer schrilleren Kriegspropaganda (Hitler ante portas) und entsprechender Massenmobilisierung politischen Terror gegen die eigene demokratische Opposition organisiert, eine durchgängig korrupte und in Teilen bereits offen kriminell agierende abgehalfterte Scheinelite, die davon träumt, mithilfe einer totalen Mobilmachung der Gesellschaft („Deutschland steht auf“) einer für Friedenszeiten völlig normalen, zudem politisch überfälligen demokratischen Abwahl entgehen zu können, zugleich die Entfesselung nationaler Kriegsleidenschaften als Rettung einer demokratischen Friedensordnung inszeniert, ist ein so offenkundig paradoxes Phänomen, dass die These von der inneren Solidarität zwischen Demokratie und Totalitarismus genauer untersucht werden muss. Eine Linke, die sich heute der gleichen kriegsideologisierenden Massenmobilisierung bedient wie die nachträglich als eindeutig rechts etikettierten Nationalsozialisten zeigt, wie sinnlos das rechts/links Schema längst geworden ist. Im Krieg wird die Lüge zur Pflicht. Um die Moral zu stärken, müssen Geschichten erfunden und tatsächliche Vorkommnisse verschwiegen werden. Um die Tatsachenwahrheit ist es schlecht bestellt. Dass eine radikal gescheiterte politische „Elite“ unterschiedliche gesellschaftliche Individuen aus disparaten Milieus in eine erfahrungsresistente einheitliche Masse von Soldaten verwandeln und gegen ein in grellen Farben gemaltes Feindbild auf die Straße hetzen kann, demonstriert nur allzu deutlich, wie groß die politischen Defizite in Deutschland noch immer sind. Das Individuum erweist sich nicht etwa als Schutz, sondern Voraussetzung seiner Totalisierung. Die gedankenlose Verwendung von Begriffen wie „Straßenpolitik“ (Lutz Raphael) für reine Gewaltattacken zeigt das Ausmaß der intellektuellen Verwahrlosung. Gemessen an den Gewaltexzessen des zwanzigsten Jahrhunderts scheint mir die Leichtigkeit, Geschwindigkeit und Intensität, mit der das, was wir als politische Auseinandersetzung zu kennen meinen, in eine gewaltförmige kriegerische Form hinübergleitet, die das straflose Töten des anderen herbeisehnt, ein deutlicher Hinweis darauf zu sein, dass wir uns trotz aller formaler Anstrengungen noch immer in einem vorpolitischen Raum bewegen. Nachdem funktionierende institutionelle Barrieren gegen die Radikalisierung einer zunehmend extremistischer agierenden Exekutive nicht vorhanden sind, bleibt für den Betrachter vom Spielfeldrand nur eine Konsequenz: auch die zweite deutsche Demokratie ist gescheitert und wir stehen erneut vor einem Trümmerhaufen.
Dass sich so viele, statt sich dieser einfachen Tatsache zu konfrontieren und ihre politische Herausforderung anzunehmen, lieber in einen Krieg hetzen lassen, der zwischen revolutionärem Bürger- und Religionskrieg oszilliert, ist das eigentlich bemerkenswerte Phänomen. „Die enge Verbindung religiöser und weltlicher Kriegsdeutungen wurde nicht zuletzt durch ein verbreitetes apokalyptisches Denken ermöglicht, das zugleich das Erneuerungserlebnis des Kriegsbeginns auffangen und der Sinnstiftung des Krieges dienlich sein konnte.“ schrieb Wolfgang Kruse in „Eine Welt von Feinden“ zu dem „Geist von 1914“, der im wesentlichen eine Flucht aus der modernen Welt mit ihren Widersprüchen und Entfremdungstendenzen gewesen sei. Die beiden Kernideen von 1914, die verstreuten und entwurzelten Individuen in eine sakralisierte Gemeinschaft zu versammeln und ihnen mit einer sinnstiftenden Mission ein gemeinsames Ziel vor Augen zu führen, wirken auch heute so unvermindert, als sei in der Zwischenzeit nichts vorgefallen, was einer solchen Begeisterungswelle Einhalt gebieten sollte. Der ekstatische Ausnahmezustand und damit die Entkoppelung der Bindung an das Recht, wird auch heute wieder ohne größeren Widerstand zur neuen Normalität. Souverän ist, wer über das nackte Leben jedes einzelnen Körpers verfügen kann, eine moderne Vorstellung, die Giorgio Agamben auf die absolute Gewalt eines römischen pater familias zurückführt. Wie konnte es so weit kommen?
Auch die zweite deutsche Demokratie begann mit schweren Geburtsfehlern. Die als erwünschter Neuanfang verordnete Demokratie der Amerikaner scheiterte an den Beharrungswiderständen der Deutschen, die beratungsresistent da weitermachten, wo sie vor dem Krieg aufgehört hatten und lediglich neue Seilschaften auf die durch den Krieg in großer Zahl frei gewordenen Positionen hievten. Von heute aus muss man sagen: An politischen Konsequenzen aus den totalitären Einbrüchen bestand wenig Interesse. Der anfänglich antitotalitäre Konsens hielt nur wenige Jahre und wurde rasch von Adenauers taktischem Antikommunismus abgelöst. Die „Furcht vor dem Kommunismus“ zu instrumentalisieren, „gehörte zu den Herrschaftsmerkmalen“ seiner Kanzlerdemokratie (Klaus-Dietmar Henke). Als guter Kathole wusste er die Mobilisierungsenergien einer apokalyptischen Grundstimmung zu nutzen und malte nicht nur im Wahlkampf den Untergang Deutschlands an die Wand, wenn die Opposition an die Macht kommen würde. Nur sein Alter und der demokratische Wechsel zu einer SPD-geführten Regierung verhinderten, dass schon Adenauer die zweite deutsche Demokratie durchfeudalisieren konnte. Mit dem Wechsel verlagerte sich das Feindbild von Kommunismus zu Faschismus mit spiegelbildlichen Ausblendungen bei gleichbleibender Herrschaftstechnik. Sich mit den Gewaltexzessen des Stalinismus zu beschäftigen, hielt man, wie einer von Deutschlands Vorzeigeintellektuellen in selbstentlarvender Offenheit verkündete, für überflüssig (Jürgen Habermas in einem Gespräch mit Adam Michnik). Begünstigt durch eine Bevölkerung, die sich an „Heil Hitler“ die Finger verbrannt hatte, nach dem Krieg mit dem Notwendigsten und daher überwiegend mit sich selbst beschäftigt war, entstand der vom Staatsbürger unkontrollierte mafiöse Parteienstaat schon bald nach 45. Zu Recht vermerkte Jahre später der „rechte“ Adelsspross Eberhard von Brauchitsch, dass „Parteispenden“ nur ein Euphemismus für Schutzgeld sei („Der Preis des Schweigens“), während der „linke“ RAF-Anwalt Otto Schily als parlamentarisches Mitglied des Flick-Untersuchungsausschusses 1986 den damaligen Altparteien ein offensives Agieren im rechtsfreien Raum attestierte, das sich um Recht und Gesetz nicht scherte („Politik in bar“). Erst 60 Jahre später kam heraus, in welchem Ausmaß der Gründungskanzler Adenauer Kanzleramtschef Globke und die bei der Organisation Gehlen untergekommene Funktionselite der Nationalsozialisten nutzte, um eine Opposition zu bekämpfen, die er meist als Feind, gelegentlich sogar als Todfeind titulierte. Vergeblich machte Herbert Wehner in einer Bundestagsrede vom Juni 1960 darauf aufmerksam, dass Gegnerschaft eine Demokratie belebe, während Feindschaft sie zerstöre. Was der Historiker Klaus-Dietmar Henke als „größtes deutsches Demokratieverbrechen“ bezeichnete, war nur die unterbrechungsfreie Fortsetzung gewohnter Herrschaftstechnik. Von einer machttaktischen Perspektive aus gesehen erscheint der Unterschied zwischen einem Konrad Adenauer und einem Walter Ulbricht weitaus geringer, als die ideologische Freund/Feind Inszenierung glauben machen möchte. Den Ulbricht zugeschriebenen Satz: „es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, hätte ebenso gut auch Adenauer sagen können.
Schon vor der Wiedervereinigung war der deutsche Rechtsstaat ein potemkinsches Dorf und das rechts/links Koordinatensystem ein Anachronismus aus der Kreuzzugsrhetorik der Französischen Revolution. Spätere Historiker werden herausfinden, in welcher Weise das von ihrem DDR-Agenten Adolf Kanter über Jahrzehnte gelieferte präzise Wissen der Stasi um die Korrumpierbarkeit weiter Kreise der westdeutschen Politik den Vereinigungsprozess beeinflusst hat („Der Schützling“).
Ohne Wiedervereinigung hätten die Grünen das Demokratisierungspotenzial, das Brandt nur angekündigt aber nicht eingelöst hat, vielleicht umsetzen können. Die Wiedervereinigung traf sie an der antinationalen Achillesferse und brachte sie unwiederbringlich auf die schiefe Bahn. Sprichwörtlich für den grün-deutschen Selbsthass wurde das Wahlkampfplakat von 1990: „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter.“ Den publizistischen Beobachtern der Grünen war entgangen, dass es sich bei den Grünen nie um eine Partei im demokratischen Sinn gehandelt hat. Die Vorstellung, sie in ein Parteiensystem integrieren zu können, war so falsch wie die Fehleinschätzung jener Altkonservativen, die glaubten Hitler einbinden und zähmen zu können. Werden die Grünen nicht vorher gestoppt, hören sie erst auf, wenn Deutschland vollständig ruiniert ist. Die Errichtung einer Utopie setzt eine vorherige Verwüstung voraus. Politisch konsequent wird daher der Widerstand von den Landwirten vorangetrieben, die nicht nur für Ihre individuellen Interessen auf die Straße gehen und en passant die Grenzen jener Lehre aufzeigen, die meint, es ginge in der Politik um Aushandlung unpolitischer Interessen. Eine der Gruppen, auf denen sich Landwirte in sozialen Medien vernetzen heißt: „Wir wollen unser Land zurück“ - ein Echo auf die gegen die Zentralisierung der EU gerichtete Brexit Parole der Engländer: „we want our country back“.
Bis zu Helmut Kohl war die zweite deutsche Demokratie innerlich korrumpiert, aber politisch noch nicht zerstört. Erst mit Angela Merkel geriet das Staatsschiff in existenzielle sozialistische Schräglage, ein Umstand der von klügeren Staatsmännern wie Vytautas Landsbergis frühzeitig vermerkt wurde, aber bei der großen Mehrheit der deutschen Intellektuellen auf taube Ohren stieß. Was man bis zu H. Kohl noch als feudalen Kontinuitätsbestand eines Landes einstufen kann, dem es bislang nie gelang, seine politische Freiheit selbst zu erkämpfen, änderte sich nach der Wiedervereinigung und der geräuschlos entsorgten Präambel des Grundgesetzes. Das Instrument der veröffentlichten Meinung erhielt jetzt eine neue, eindeutigere Grundstimmung. Seit eine in der DDR sozialisierte Kanzlerin aus protestantischem Hause auf eine kommunistisch politisierte westdeutsche Nachkriegsgeneration traf, die ihr utopisches besseres Deutschland gegen das eigene Land als Feindbild in Stellung zu bringen hoffte, verschob sich der demokratische Rahmen unter der Hand in ein sozialistisches Ordnungs- und Deutungsraster, in dem bestimmte Parteiungen für sich allein beanspruchen, die Demokratie als Ganzes zu repräsentieren (die ehedem „führende Rolle der Partei“). Alle anderen, die nicht zum erlauchten Kreis gehören, werden als „Feinde der Demokratie“ gebrandmarkt und mit den aus dem Sowjetimperium bekannten Zersetzungstechniken an der politischen Beteiligung gehindert, ein Konstrukt, das aus der engen Verknüpfung von Revolution und Krieg der französischen und bolschewistischen Revolution stammt. Während der Weg, den die polnische Solidarność beschritt, von Streik über Konflikt und Kriegsrecht zum Runden Tisch führte, der die verfeindeten Parteien zur gegenseitigen Anerkennung und wieder ins gewaltfreie Gespräch brachte, beschreitet Deutschland den umgekehrten Weg in Richtung zunehmender Repression, was auch daran liegt, dass es jene versöhnungsstiftenden Traditionen, die ideologische Feinde gleichzeitig als polnische Landsleute empfinden läßt („Noch ist Polen nicht verloren“, „Polen schießen nicht auf Polen“) im zerstückelten Deutschland nicht gibt.
Die aus den postmarxistisch indoktrinierten 68ern erwachsenen Grünen verstanden sich als Leninistische Avantgarde, die, gesegnet mit einer exklusiven Einsicht in die (Klima-) Zukunft, der unmündigen Menschheit das Gesetz vorschreiben kann und muss. Wer erzieht, will dominieren, nicht regieren. Ob man sich selbst seine führende Rolle mit dem rechten Weg ins Paradies oder der Abwehr einer apokalyptischen Katastrophe zu legitimieren sucht, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Mit solcherart christlich projektierter Herrschaftsverdichtung verschwindet die Demokratie als Möglichkeit der Partizipation vieler. Mit der Verkündung des Atommoratoriums nach der Zerstörung des japanischen Kernkraftwerks in Fukushima gelang A. Merkel der erste Verfassungsbruch („ein Tsunami für die Rechtsordnung der Bundesrepublik“). Dieser fand zwar einen gewissen Widerhall in akademisch-juristischen Fachzeitschriften, das Parlament hingegen nahm seine eigene Entmachtung widerstandslos hin. Dass das deutsche Grundgesetz die Transformation einer demokratischen in eine autoritäre sozialistische Verfassung ohne Beteiligung des Souveräns nicht vorsieht, spielte keine Rolle. Die Herrschaft des Gesetzes wurde entbehrlich, ein Dammbruch mit weitreichenden Folgen. Der politischen Unreife der Nachkriegswestdeutschen bleibt geschuldet, dass man den demokratiezerstörenden Charakter des grünen trojanischen Pferdes nicht rechtzeitig wahrgenommen hat. Während das Grundgesetz als formale Fassade noch steht, wird es in der politischen und juristischen Praxis jeden Tag innerlich mehr ausgehöhlt.
So entsteht der Eindruck, dass diejenigen, die sich gerade lautstark als Retter der Demokratie in Szene setzen, ihr damit tatsächlich, bei einigen sicher ohne es zu wollen, den finalen Todesstoß verabreichen, ein paradoxes Krisenphänomen, das der Historiker Christian Meier für den Untergang der römischen Republik so beschrieben hat: „Eine Gesellschaft zerstört ihre Ordnung, obwohl, ja: indem sie sie zu erhalten sucht.“ (Res publica amissa). Das Paradoxe lag für Christian Meier darin, dass das Politische zwar das Zentrum der Krise ausmachte, aber politisch nicht zum Austrag kommen konnte, weil die Auseinandersetzungen sich in belanglosen Nebenkriegsschauplätzen verloren. Es zeige sich eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen dem Kleinen, worüber lautstark gestritten wurde, und dem Großen, was sich in beredtem Schweigen tatsächlich an grundlegendem Wandel vor aller Augen vollzog. Gewisse Parallelen springen ins Auge: auch der Zerfall der zweiten deutschen Demokratie beschleunigt sich, weil er zur öffentlich strittigen Sache nicht werden kann. Wo die wehrhafte Demokratie am lautesten beschworen wird, zersetzt sie ihre tragenden Institutionen am effektivsten.
Wenn wir vom Tagesgeschehen etwas zurück treten und uns die letzten Untergänge Deutschlands vergegenwärtigen, kommt ein wiederkehrendes Muster in den Blick: die Massenmobilisierung in den letzten Jahren des deutschen Kaiserreichs endete 1918 in der „Urkatastrophe“ (George F. Kennan) des zwanzigsten Jahrhunderts. Man verzichtete nach der Niederlage auf eine konsequente Demobilisierung und trug den Krieg von draußen nach drinnen. Die Weimarer Republik war dem Ansturm einer neuerlichen Massenbewegung nicht gewachsen und endete in einer noch weit größeren Katastrophe, die als Totale Herrschaft eine bis dahin unbekannte neue politische Ordnung aus Ideologie und Terror ins Spiel brachte. Und im Moment sieht alles danach aus, dass auch die zweite deutsche Demokratie in einer „Massenbewegung des Guten“ untergehen wird, die als bloße Umkehrung die Tragödie der ersten wiederholt.
Im Haus des Herrn
Eine Tradition des Politischen konnte sich in Deutschland nur in den Freien Reichsstädten etablieren („Stadtluft macht frei nach Jahr und Tag“), auf dem Land hingegen herrschte überall die patriarchale Ordnung des Hauses. Die siegreich ausgefochtenen Einigungskriege des feudalen Landadels endeten daher nur mit einer pompösen aber desto peinlicheren symbolischen Inszenierung am falschen Ort. Außenpolitisch sorgte der Raub von Elsass-Lothringen für einen dauerhaft latenten Kriegszustand, der von Anfang an gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Frankreich blockierte. Nach innen setzte die fehlende Demobilisierung die Herrschenden alsbald unter vergleichbaren Zugzwang. Eine Reichsgründung im konstitutionellen Sinne, die die aufgeheizten Kriegsleidenschaften dauerhaft in eine gesetztere Form der Auseinandersetzung hätte übertragen können, fand nicht statt und pflanzte den Keim des späteren Scheiterns des deutschen Kaiserreichs schon zu Beginn. Der Gründerzeit fehlte der Grund und die gemeinsame Sache.
Die fehlende politische Alternative eines institutionalisierten und rechtlich gesicherten Freiheitsraumes unter Gleichen sorgte dafür, dass sich die gewohnte Ordnung des Hauses flächendeckend als paradigmatisches Modell sozialer Beziehungen durchsetzen konnte. Der Herr im Haus dominierte die Arbeiterwohnung wie der Pastor das Pfarrhaus, der Meister den Betrieb wie der Lehrer die Schule, der Fabrikdirektor das Unternehmen wie der Gutsherr das Land. Das Haus ist jedoch traditionell ein rechtsfreier Raum, in dem der Wille des Souveräns den Ausschlag gibt. Noch bis weit ins Mittelalter galt der Spruch: „Das Recht gilt bis zur Traufe“. Im (privaten) Haus kann der Hausherr mit seinen hierarchisch untergeordneten und nach römischem Recht als Sachen betrachtetem Eigentum machen, was er will. Die Konsequenz: Die in liberaler Tradition nur von außen angeklebten individuellen Grundrechte als Sicherungen gegen Übergriffe des Souveräns werden über Bord geworfen, sobald das Schiff ins Schlingern kommt. Gerät das bloße Überleben ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, behandelt der Maßnahmenstaat seine Bürger als vogelfrei. An der Spitze konzentriert sich in einer einzigen Person der Kaiser, der oberste Kriegsherr sowie der Landesherr der Kirche, der seinen individuellen Willen als Vorschrift für alle verkündet. Kommt es zum Schwur gegen einen tatsächlichen oder eingebildeten inneren wie äußeren Feind, gibt es auf der einen Seite den Souverän und auf der anderen eine einheitlich durchgeformte Masse, das gilt potenziell für Wilhelm II. wie für den Bundespräsidenten Steinmeier, der sich befreit von den Fesseln des Gesetzes an die Spitze des Mobs gegen rechts stellt.
Man hat die von Bismarck im Kaiserreich eingeführte und von seinen Nachfolgern dankbar aufgegriffene Herrschaftstechnik als „negative Integration“ bezeichnet, ein soziologischer Verlegenheitsbegriff. Tatsächlich bleibt Bismarck in der vorpolitischen Ordnung des sakral überdeterminierten Krieges stecken, knüpft im Kampf gegen die katholische Minderheit, später die oppositionellen Sozialdemokraten an die Religionskriege des 17. Jahrhunderts an und führt auch im Inneren die entsprechend mobilisierte Gesinnungsgemeinschaft der Rechtgläubigen gegen die Abtrünnigen ins Feld. Einer drohenden Erschlaffung des Wählers muss durch stetiges Anfachen der Gluthitze entgegengesteuert werden. Der latente Bürgerkrieg wird zur neuen Gewohnheit und kann je nach außen- oder innenpolitischer Opportunität als Herrschaftssicherung gegen Kritik, Opposition und aufdrängende Wirklichkeit genutzt werden. Stabile politische Institutionen können sich in dieser ständigen Bedrohungsatmosphäre so wenig entwickeln wie eine Solidarität unter Landsleuten. Stattdessen werden die für jede Kriegsführung notwendigen Techniken der Feindbildproduktion, Desinformation und Massenmobilisierung entwickelt und stetig weiter professionalisiert. Auch nach 89 kehrten sämtliche Zersetzungstechniken des Unrechtsstaates in verfeinerter Form gesamtdeutsch wieder (Bärbel Bohley).
Den Soldaten des 9. November 1918 gelang es zwar, sich der Fortsetzung des Krieges zu verweigern, eine politische Ordnung, die dem Ansturm kriegslüsterner Demagogen gewachsen wäre, entstand aus dieser Initialzündung jedoch nicht. Menschen, die auf den Leipziger Montagsdemonstrationen 1989 die Machtfrage gestellt haben, müssen sie heute erneut stellen. Wäre es nicht langsam an der Zeit, dass die Deutschen, statt sich in einen Krieg gegeneinander hetzen zu lassen, die mehrfach angefangenen Revolutionen vollenden und jene seit über 150 Jahren ausstehende Republik gründen, die aus dem langen Schatten der Religionskriege heraustritt und nicht nur mehrere Generationen überdauert, sondern auch ein Rechtswesen einrichtet, das über die Jahre in Gewohnheit einsickern und zum guten alten Recht werden kann? Der Raum des Politischen beginnt am Ausgang des Hauses mit Blick ins Freie. Ein solches Wagnis braucht Gefährten, keine Gleichgesinnten.
Publiziert auf: Tichys Einblick, tabularasa Magazin, Weissgerber Freiheit, NACHHALL
16. Februar 2024 um 15:27 Uhr
Sehr geehrter Herr Blaha,
welch großartiger und verstörender Artikel, ich kann Ihnen nur zustimmen, so treffsicher ist Ihre Analyse. Mein Mann und ich denken seit längerem über eine Auswanderung in Drittstaaten nach, da auch die EU mit Demokratiedefiziten übersäht ist. Nach dem Artikel hat sich unsere Überlegung deutlich gefestigt.
Bleiben Sie weiter so positiv kritisch.
16. Februar 2024 um 22:57 Uhr
Lieber Boris Blaha, ich habe schon lange keinen Artikel mehr gelesen, der so treffsicher und tiefgründig die aktuelle Entwicklung beschreibt. Unsere Geschichte ist bestimmt ein Teil des Problems aber Demokratiedefizite sind nicht besonders deutsch sondern überall zu sehen wo Filz und Korruption Zeit hatten, sich zu etablieren und sich gegenseitig zu stützen.
Mir scheint der einfache, durchschnittlich gebildete Mensch den Machenschaften der „Funktionselite“ hoffnungslos ausgeliefert zu sein. Die meisten wissen gar nicht, wie ihnen geschieht (und wollen es auch gar nicht wissen).
Gustave Le Bon hat schon festgestellt, dass historische Katastrophen niemals über eine Generation hinwegtragen. Die nächste Generation macht die gleiche Erfahrung wie die vorhergehende um jedesmal festzustellen „Nie wieder“.