Eine geniale Synthese von revolutionärem und katastrophalem Subjekt gelang jahrelang jenen, die heute auf dem Zenit der Selbstverliebtheit das Ende der Verklärung verkörpern: den Grünen. Ihnen gelang über Jahrzehnte die Quadratur des Kreises, da sie die Katastrophenszenarien der Menschen-als-Bombe mit den Bomben im Befreiungskampf der kolonialisierten Menschen zu verbinden wussten. Wir können es nur bewundernd feststellen und als Phänomen beschreiben. Entkolonialisiert wurde ab den 60er Jahren alles und alle: Afrikaner und Algerier, Kinder und Inder, Frauen und Familienkonzepte, Hochschulen im Allgemeinen und die Geisteswissenschaften im Besonderen. Immer mehr Kinder mit der Gnade der späten Geburt empfanden sich als mitten im Befreiungskampf, den ihre Eltern nicht gekämpft hatten. Selbst Judenselektion fand wieder statt (Entebbe) und linker Antisemitismus war hoffähig. Während der „Club of Rome“ den Endkampf um die zu Ende gehenden Ressourcen proklamierte, riefen die Grünen zur Entwaffnung Europas auf. Ich setze 1994 als Übergangsjahr von der Verliebtheit zur Verklärung an, da damals das erste Mal ein friedliches Land der Welt (Ukraine) freiwillig seine nukleare Bewaffnung aufgab.

Wie die Grünen all diese Stränge der Geschichte verbanden, bleibt rätselhaft und die Absurdität des Unterfanges zeigte sich überdeutlich im Zerfall. Zuerst stand, durch den Zusammenbruch der UdSSR, die Welt der Verliebten auf dem Kopf. Die neue Katastrophisierung wurde zwar schon seit 1988 (James Hansen vor dem US-Senat) vorbereitet, nahm aber erst Mitte der 1990er volle Fahrt auf. Angela Merkel wurde spätestens 1995 bei einer ihrer ersten Klima-Konferenzen initiiert. Nun folgte eine Konferenz der nächstem, die das neue Bombenszenario und die neue Qualität des Selbstmordattentats ausgestaltete. Wir kamen in die planetarische Phase der Verklärung der Erde zum revolutionären Subjekt und dem Wetter zum kollektiven Selbstmordattentat. Die Bombe des explosiven (exponentiellen) Wachstums der Weltbevölkerung hatte nicht die vorhergesagte Verheerung provoziert. Im Gegenteil, die Menschheit wurde mehr und die Armut nahm ab. Indien versank nicht in Armut, sondern wurde zu einem Nahrungsmittelproduzent für andere Länder.

Anfang des 21. Jahrhunderts wurde dann die neue Bombe scharf gemacht. Das explosive (wieder: exponentielle) Wachstum der Kohlenstoffe bedrohte nun nicht mehr die „Menschheit“, sondern das neue Objekt der Verliebten: die Erde.

Im Gegensatz zum Gewusel der Menschen in der Menschheit eignet sich die menschenleere Erde viel besser zur Idealisierung und Verklärung. Die Verzückung über die neue Ikone wurde durch eine Verrückung der Perspektive möglich. Das Bild des Planeten vom Weltall aus gesehen zeigt die Atmosphäre als Heiligenschein. In einer Parallelaktion wurde die Schönheit der „wilden“ Natur neu entdeckt. Dadurch bekam die Verklärung auch eine irdische Aufladung und einen politischen Auftrag: die Reinheit der wilden und schönen Erde vor ihren unreinen und hässlichen Bewohnern zu schützen.

Im Übergang von der Verliebtheit zur Verklärung werden Menschen kindlich und kindisch. Ihr Bild der, angeblich vom Menschen unberührten, wilden und schönen Natur wird kitschig; die Liebe zu wilden Tieren erreichte ihren kindischen Höhepunkt im Tier-Film. DreamWorks ging 2005 mit „Madagaskar“ in die Kinos, einem Film, der erzählte wie zivilisierte Zoo-Tiere ihre tierische Natur und innere Wildheit entdecken, um diese dann am Ende doch zu überwinden. Madagaskar war finanziell erfolgreich und zeigte wie Steak-Esser sich in zahme Vegetarier oder zumindest in Sushi-Liebhaber verwandeln konnten. Damit war auch die neue, klima-neutrale und wunderschön domestizierte Männlichkeit definiert. Die männliche Menopause wurde zur Verkörperung des gebändigten Mannes. Der zivilisierte Mann ist harmlos, a-sexuell, fleischlos und schwammig – und darf auch so zur EuroVision antreten.

Al Gore und der Klima-Porno

In dieser DreamWorks-Version des heilsamen Dschungels passen kindische Politiker und politisierte Kinder gut ins Bild. Im Zentrum ihrer Realität steht der planetarische Überlebenskampf der guten, wilden Natur gegen eine verruchte und unzivilisierte Menschheit. Letztere bedroht die Existenz und das Selbstbestimmungsrecht der Erde mit einem Selbstmordattentat. Um diesen Mord der Gattung an ihrem eigenen Planeten in jeder Stube und in jedem sozialen Medium omnipräsent zu inszenieren, wurden alle Register der obszönen und pornografischen Darstellung (Susanne Kappeler) gezogen. Als oberster Regisseur dieser lustvollen Ausgestaltung der Katastrophe trat die Wissenschaft auf. Diese wurde Jahr für Jahr immer politischer und immer mehr Politiker waren und empfanden sich als Wissenschaftler. Auch der neue Papst war – eigentlich – Wissenschaftler. Die Strahlkraft der Verklärung ließ Wissenschaft und Politik im neuen Glanz erscheinen und die Verliebten waren begeistert und bereit zur Ekstase: Es gibt so viel Gutes zu tun und die Leidenschaft es zu tun ergibt unvorstellbar viel Sinn.

Wie beim Tanz ums goldene Kalb hoffte die neue Generation, dass etwas vom Gold und dessen Glanz auch bei ihnen zu Hause landen würde. Kaum einer verkörpert diese Hoffnung auf Gewinn und Zuwachs an eigenem Glanz beim Übergang in die Verklärung besser als Al Gore. Al Gore war von 1993 bis 2001 Vize-Präsident der USA und ist der Prototyp des „Politiker als Wissenschaftler“ und des neuen revolutionären Subjekts als Katastrophengewinnler. Während er 1992 noch vor der Überbevölkerung als dem größten Problem warnte, wurde er 2006 mit seinem „Wahrheitsfilm“ weltberühmt und steinreich. Während das Polit-Ehepaar Tripper and Al Gore in den 80iger Jahren noch ganz züchtig für die Werte der Familie (family values) kämpfte und selbst die Zensurkeule gegen Künstler wie Prince (Purple Rain) und Frank Zappa auspackten, war Al Gore nach der verlorenen Wahl 2000 – die viele Demokraten als Wahlbetrug bezeichneten – lange Zeit der unbestrittene Anführer des neuen KKK, des Klima-Katastropen-Kurs. Erst durch das Auftreten des züchtigen Kindes Greta änderte sich das Bild. Mit Greta beginnt der Heiligenschein zu bröckeln. Sie ist der Würge-Engel der verliebten und verklärten Generationen.

Ausgerechnet Kattowitz

Als Greta Thunberg im Dezember 2018 in Kattowitz das erste Mal außerhalb Schwedens auftrat, war Al Gore mit von der Partie. Gerade auf dem aufsteigenden Ast ihrer messianischen Phase, lief ein Jahr später schon die nächste globale Panik-Show. Dadurch geriet das Gravitationszentrum des revolutionär-katastrophalen Subjekts endgültig aus dem Lot. In der Politik der Pandemie wurde deutlich, wie gut medizinische und militärische Strukturen vernetzt waren. Dieses Netz war nicht mehr mit der bedrohten Erde oder der ungebremsten Reproduktion der Gattung befasst. Ihre Bombe war wiederum das exponentielle, explosive Wachstum - diesmal der Viren. Heute geht es um die kleinsten Teile, die Abschnitte und Abschriften der Gene. Diese molekularen Texte können nur noch wenige lesen und verstehen. Noch viel wenigere können mit der der dabei verwendeten Technologie in Hochsicherheitslabors sicher umgehen und die Öffentlichkeit erfährt von diesen elementaren Forschungen fast nichts. Aber, fast alle haben ihre Konsequenzen zu spüren bekommen.

Die entscheidenden Forschungen im Bereich der Biotechnologie und Physik finden in geheimen, medizin-militärischen Labors, meist ohne Wissen und Kontrolle der Öffentlichkeit statt. Das hat vor 20 Jahren der ebenso mutige wie geniale Nobelpreisträger für Physik, Robert Laughlin (Stanford University) angedeutet. Er hat darauf hingewiesen, dass jene, die öffentlich über diese Tatsache der Geheimforschung oder gar deren Inhalte sprechen, drakonischen Strafandrohungen ausgesetzt sind. Er selbst war kurze Zeit auf der anderen Seite, hinter dem Zaun der Geheimhaltung und hat vorhergesehen, was wir nun alle bestätigen können: Der medizinisch-militärische Komplex ist fest installiert, global vernetzt und läuft wie geschmiert. Seine Akteure müssen sich auch nicht wie Selbstmordattentäter in Tunnels verstecken. Sie bekommen öffentliche Ämter und Verdienstkreuze.

Follow the scientists

Die zuerst verliebte und dann verklärte Generation hat diese Entwicklung zuerst zugelassen und dann enthusiastisch begrüßt. Das Versagen der Klima-Bewegung schreit zum Himmel. Anstatt den Wissenschaftlern in ihre geheime Labors zu folgen und auf die Finger zu schauen, traten sie mit Füßen, was nicht nur Paulus als das Wichtigste ansah: die Liebe. Was die Verklärten der Liebe anzutun bereit sind, hat der Vatikan für die Nachwelt festgehalten. Er hat die globale Anwendung eines Toxins als Liebesdienst („gift of love“) auf einer Gedenkmünze feiern lassen. Zukünftige Archäologen werden staunen, wie einprägsam die Generation der Verklärten ihren eigenen Niedergang auf ein paar Quadratzentimeter Metall zelebriert haben. Mit „a gift of love“ wurde bis 2020 das Lebenswerk von Johannes Paul II geehrt. Sein Nachfolger, Jorge Mario Bergoglio (Franziskus) aus Buenos Aires, hat sich vom Viren-Teufel persönlich, von Anthony Fauci, informieren und inspirieren lassen. Das globale Verbrechen gegen die Liebe wurde als Ausdruck derselben auf Münzen verewigt – es gibt kaum ein deutlicheres Zeichen, wie sehr sich die verliebte Generation in der selbstverliebten Verklärung verloren hat.

Als der Doktor der Physik, Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Bundestag den PCR-Test erklärte, stimmte nicht einer ihrer Sätze mit der Realität überein; nicht ein Wort von dem, was sie sagte, hatte medizinisch-wissenschaftlichen oder menschlichen Verstand. So ging die Phase der Verklärung zu Ende und hinterlässt einen Scherbenhaufen, den die Selbstverliebten immer noch als große reinigende Katastrophe an den Horizont der Geschichte projizieren. In Anspielung an Platons Höhlengleichnis können wir feststellen: Die Höhle ist leer, der Film ist gerissen. Der nächste Film läuft schon anderen Orts, in den Tunnels der Hamas und Hisbollah oder in den geheimen biotechnologischen Labors in China, der Ukraine, …. Aber, wer heute noch ein Leben haben will, schaut sowieso nicht mehr Filme und das Motto der nächsten Generation könnte lauten: Follow the science – notfalls auch in geheime Labors und geheime Filmstudios.

Die Verklärten residieren in einer untertunnelten Landschaft, die mit Pomp, Protz und Propaganda als großes Kino verkauft wird. Nur langsam kommt an: Nicht die Erde, sondern die Klima-Bewegung ist am Ende. Auch die Palästinenser sind weiter denn je von einem eigenen Staat entfernt und die PLO wird als UNO-betreute Geriatrie-Station geführt. In Gaza will - außer der Hamas - niemand mehr leben und regieren. Das „H“ der Hamas und Hisbollah steht auch nicht mehr für religiösen Eifer oder arabische Widerstandskraft, sondern für Hospiz. Die israelische Armee gewährt heute jeder neuen Führungsperson die entsprechende Sterbebegleitung.

Was tun?

Bevor Lenin auf diese Frage eingeht, exekutiert er gleich zu Beginn die Freiheit der Kritik. Heute wird sein Leichnam von Soldaten bewacht. Seine Antworten haben sich durchwegs als Desaster erwiesen, da er glaubte, die Zukunft „wissenschaftlich“ vorher sagen zu können, bevor sie auf ihn zu kam. Tatsächlich ist die Zukunft aber offen und das Ende der Verklärung böte wieder mal die Chance, ein neues und diesmal politisches Bündnis aller bürgerlichen Kräfte zu wagen.

Als Moses mit den 10 Geboten den Berg runter stieg und sah, wie das verlorene Volk sich in das goldene Kalb verliebt hatte, wurden ihm von Gott zwei Wege angeboten:

1: Ein Neubeginn mit einem neuen Volk, das alte würde Gott zerstören.

2: Ein Neubeginn mit dem Volk wie es ist, aber in einem neuen Bündnis mit Vertrag und Bündnistreue.

Moses lehnte die katastrophale Zerstörung des ganzen Volkes ab und schlug den steinigen zweiten Weg ein. Er wählte den Neubeginn in einem Vertrag unter Anerkennung der schwierigen Ausgangslage des real-existierenden Volkes. Aber auch dieser Neubeginn wurde von einem Bruder- und Schwesterkrieg eingeleitet (2 Mose, 32). Moses zog der globalen Zerstörung den begrenzten Bürgerkrieg vor. Er entschied sich aber auch für das langfristige Projekt, das verklärende Leuchten des Goldes in den matteren Glanz realer Prosperität zu verwandeln.

Was tun? Die goldenen Kälber schlachten anstatt die eigenen Brüder und Schwestern.

Die Zukunft hat gerade erst begonnen und kommt noch auf uns zu. Wir sollten den Mut zu einem neuen Bündnis aufbringen. Ein dreifaches Bündnis

- mit uns selbst zur Selbstaufklärung,

- mit den anderen zu Gestaltung der Freiheit und Produktion des Wohlstands für alle,

- mit Gott, zur Selbstbegrenzung der über alle Ziele hinaus schießenden Gattung.

The post Das Ende der Verklärung - Teil2: Die Verklärten first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Vor kurzem wurde im Fernsehen ein Film mit dem Titel „Das Schweigen“ gezeigt, der von der Begegnung zwischen einem Täter-Enkel und einer Opfer-Enkelin berichtete, die zwar in Kontakt kamen, sich offen ausgetauscht und auch gemeinsam auf die Suche nach den „Wirkungs“-Stätten ihrer Großeltern gemacht hatten, aber mit der Erfahrung konfrontiert wurden, dass auch noch die Enkelgeneration an gegenseitige Verständnisblockaden stößt, die sie auch bei bestem Willen nicht ohne weiteres überspringen kann. Man kann also nicht nach silent einfach einen Strich ziehen und so tun, alle hätten alle „Befreiten“ nichts mehr mit der Last der Verantwortung zu tun. Das Phänomen ist auch auf jüdischer Seite bekannt. Die „Schuld“, als Einziger überlebt zu haben, kann noch an Enkel und Urenkel untergründig weitergegeben werden und Symptome generieren. Das legt den Verdacht nahe, dass mit dem Begriff Baby Boomer etwas übersprungen wird, was zwischen der Silent und der nachfolgenden Generation liegt. Wer zu lesen und von Freud’s Hören auf die Versprecher gelernt hat, ahnt, dass das Ungesagte in Text oder Gespräch manchmal sprechender als alles andere sein kann.

Einen entscheidenden Hinweis auf das prägende Erfahrungselement der Baby Boomer Generation erhielt ich von Bernward Vesper, dem zeitweiligen Lebensgefährten von Gudrun Enslin und Vater des gemeinsamen Kindes Felix Enslin, das er, nachdem sich Gudrun Andreas Baader an den Hals geworfen und ganz dem Terror verschworen hatte, als alleinerziehender Vater bis zu seinem Selbstmord aufzog. Er liegt zwar als 1938 Geborener noch etwas vor der offiziellen Baby Boomer Generation, hatte aber in einem stark autobiografisch angelegtem Roman aus dem Konflikt mit seinem erfahrungsresistenten völkischen Vater und einer Bourgeoisie, die sich nur um sich selbst drehte, den Schluss gezogen: „wir müssen erst zur totalen Verantwortungslosigkeit zurück finden, um uns überhaupt zu retten.“

Der Satz formuliert eine radikale Umkehr: um zur Verantwortungslosigkeit zurück zu finden, muss man erst auf dem normalen Weg der allmählichen Verantwortungsübernahme gewesen sein, vor dieser aus noch nicht näher geklärten Umständen zurückgeschreckt und dann einen Weg zurück eingeschlagen haben. Aus dem lateinischen „regressio“ für umkehren, zurückgehen hat die Psychologie das Konzept der Regression abgeleitet, womit ein von nicht beherrschbarer Angst ausgelöster Rückzug auf frühere Entwicklungs- oder Reifestufen gemeint ist, der sich, sofern er sich verhärtet, mit zunehmendem Alter in mehr oder weniger auffälligem Sozialverhalten Bahn bricht.

Gut fünfzig Jahre nach Vespers Satz nennt eine Gesellschaft seine Kanzlerin „Mutti“, ein 55-jähriger Kanzlerkandidat erweist sich als so dünnhäutig, dass er schon bei kleinsten Zweifeln an der Integrität seiner Person wild um sich schlägt. Zahlreiche Organisationen werden mit der Aufgabe betraut, politische Auseinandersetzungen zu verhindern, man fördert erneut die „Tugend“ der Denunziation und eine professionell organisierte Angstkampagne genügt, um eine ganze Gesellschaft an den Rand des Abgrunds zu treiben. Die Folgen der zunehmenden Infantilisierung sind so unübersehbar, dass es sich lohnen könnte, auf den Satz von Bernward Vesper zurück zu kommen.

Der Übergang von der einen zur nächsten Generation verläuft normalerweise über einen klassischen Generationenkonflikt. Die heranwachsende Generation will zunächst alles völlig anders als die der Väter machen, man reibt und streitet sich aneinander, am Ende bleiben ein paar wenige Neuerungen übrig und im wesentlichen wird von den Vätern übernommen, was sich schon seit Generationen bewährt hat. Für die Väter geht es in diesem Konflikt, so hat es einmal Winnicott formuliert, nur darum, einfach da zu sein und da zu bleiben. Sie müssen die Tötungswünsche der Söhne nur überleben und eine Umgebung repräsentieren, die in wesentlichen Aspekten unzerstörbar ist. Hält die Umgebung dieser Probe stand, kann sie als verlässlich wahrgenommen werden. Die Väter der Silent Generation hatten den Krieg überlebt, für Ihre Söhne hatten sie weder Kraft noch Standpunkt und die Umgebung, die sie vertraten, war extrem zerbrechlich. Dem Ansturm der Anti-Autoritären hatten sie außer Gewalt und einer blutleeren Rigidität nichts entgegenzusetzen. Die schon seit mehr als einer Generation verlorene Sittlichkeit war durch keine Rechtschaffenheit wieder aufgebaut worden und befeuerte so die Flucht in einen zwanghaften Moralismus, an dessen Ende die Gewalt des Terrors stand.

Der amerikanische Soziologe Theodore Abel hatte im Juni 1934 in Nazizeitungen Preise von insgesamt 400 Mark für die beste Antwort auf die Frage ausgeschrieben, warum jemand Anhänger der Nazibewegung geworden sei. Die Frist für das Einreichen war der September 1934. An dem Preisausschreiben konnte sich jeder, ob männlich oder weiblich, mit einer Lebensgeschichte beteiligen, der vor dem 1. Januar 1933 Mitglied der NSDAP geworden war oder mit ihr sympathisiert hatte. Es kamen 683 Berichte zusammen, von denen 581 mit einem Umfang von 3700 Seiten erhalten sind. Wieland Giebel, der im Rahmen der Planungen für eine Ausstellung in Berlin auf erste Hinweise zu dieser Quelle stieß, hat 2018 erstmalig 83 dieser Dokumente in Deutschland unter dem Titel „Warum ich Nazi wurde“ veröffentlicht. Etwa zeitgleich erschienen zwei weitere Publikationen von Felix Sven Kellerhoff und Katja Kosubek, die von dieser „wertvollsten Primärquelle“ ausführlich Gebrauch machten. Das Erstaunlichste an diesen Biogrammen ist die Tatsache, dass und wie lange sie verschwiegen wurden. Giebel schreibt: „Ich sprach mit Historikern, was das für Material sei, ob das vertrauensvolle Quellen sein können, aber keiner konnte mir helfen. Diese Berichte sind einfach nicht wahrgenommen worden. Sie kommen an keinem der vielen Lehrstühle vor, die sich mit dem Nationalsozialismus befassen, und auch keines der zahlreichen ebenso staatlich finanzierten Institute hatte sich darum gekümmert.“ Ein bemerkenswerter Kontrast zum Lärm der Erinnerungs- und Betroffenheitsindustrie.

Handelte es sich beim Übergang von der Generation Silent zur Baby Boomer Generation um einen „normalen“ Generationswechsel, wie er seit Jahrtausenden stattfindet? Schon die Zuschreibung „silent“ deutet darauf hin, dass nichts von den Vätern oder Großvätern übergeben wurde, sei es, weil sie nicht mehr vorhanden waren, sei es, weil sie selbst geschwiegen haben und andere dies Schweigen unterstützten. Zudem waren schon die Väter zu einer Zeit aufgewachsen, in der das, was man gewöhnlich Mores nennt, die Gewohnheiten, die Stabilität, Zeitlichkeit und eine haltende Umgebung verleihen, nicht mehr vorhanden waren. Was sie und ihre Väter in den zwei Kriegen und der Zwischenkriegsphase an Erfahrungen erleiden mussten, kam zum bereits vorhanden Zerstörungswerk noch oben drauf. Was hätten sie ihren Kindern an Bewährtem übergeben sollen?

Das Schweigen generierte einen weiteren Effekt: solange nichts erzählt wurde, hatten die heranwachsenden Kinder keine Möglichkeit, in homöopathischen und damit verarbeitbaren Dosen an das herangeführt zu werden, was man den Holocaust nennt. Sie lernten auch innerhalb der Familien keine unterschiedlichen Perspektiven des Umgangs damit kennen, der eine bestreitet, der nächste verdrängt, der dritte suhlt sich in Schuld usw. Ich habe weder in der Schule noch im Elternhaus irgendetwas inhaltliches aus der Nazizeit vermittelt bekommen. Meine erste Konfrontation erlebte ich in einem winzigen kommunalen Schachtelkino, das einen Holocaust Film vorführte, den die meisten Dritten Programme ausgestrahlt hatten. Der Bayerische Rundfunk hingegen hatte sich verweigert. Ich war Anfang 20, wohnte in einer WG, wir waren zu dritt im Kino und brauchten mehrere Tage, bis wir die Sprache wiedergefunden hatten. Die Silent Generation hatte uns die Last, die sie selbst nicht schultern wollte oder konnte, vor die Füße geschmissen - sollten wir sie aufheben? Wir haben aus dem Schweigen ein beredtes Schweigen gemacht, die Last aber liegen gelassen.

Eine gesunde Lösung des Generationenkonfliktes vermeidet die beiden Extreme, das Individuum gibt weder das Selbst zugunsten der Gemeinschaft, noch die Gemeinschaft zugunsten des Selbst auf. Der ausgefallene Generationenkonflikt hatte jedoch zur Folge, dass viele von uns Antifaschisten wurden, um überhaupt irgend etwas zu sein. Hatte es für solche mit Herz und Verstand andere sinnvolle Identifikationsangebote gegeben? Hatte man uns andere Helden gezeigt, denen man hätte nacheifern können? Den Namen Schindler erfuhr ich von Steven Spielberg. Jede Einfügung in die vorhandene symbolische Ordnung, jede Weiterführung galt es zu vermeiden. Der Kulturbruch wurde zum Programm. Wir sprachen im Ausland englisch, um nicht als Deutsche erkannt zu werden. Die Einbildung ersetzte nicht nur Genealogie und Tradition, sondern auch die Realität. Ohne (Realitäts-) Erfahrung gibt es keinen Standpunkt von dem aus man sich mit anderen Standpunkten auseinandersetzen könnte; man schließt sich einer Bewegung an, um wenigstens das Leben und den Zusammenhalt der Gesinnungsfreunde genießen zu können. Was eine Gesinnungsgemeinschaft zusammenbindet, ist das geteilte, aber erfahrungslose Feindbild, das ihnen allen ihr Anderssein garantiert, zugleich aber nur auswechselbare Automaten hervorbringt, die außer den immer gleichen sinnfreien Parolen nichts zu sagen haben, auch dies eine Form des Schweigens. Sloterdijk, der jene sektenähnlichen Meinungsgenossenschaften als Regressionssystem erläuterte, in denen in kleinkindlicher Weise der gemeinsame Irrsinn geteilt werde, meinte inhaltlich richtig, zielte aber völlig daneben, indem der damit die skeptischen Querdenker abqualifizierte, statt den Finger auf die eigentliche Wunde zu legen: der Umgang mit den Ungeimpften hatte die zentrale Lebenslüge der „Vergangenheitsbewältigung“ so deutlich offenbart, dass man bei der erforderlichen Aufarbeitung auch zu Bernward Vespers Rettung in die Verantwortungslosigkeit zurück kommen wird.

Die Regression in die totale Verantwortungslosigkeit musste, um als wahrer Kern verschleiert zu werden, von einer omnipotenten Scheinverantwortung umhüllt werden, ein Konstrukt, dessen wirkliche Schäden selbst mit höchst bezahlter Propaganda nun nicht mehr verdeckt werden können. Die Folgen der Selbstzerstörung machen sich überall hartnäckig bemerkbar. Aus der Erfahrung des Scheiterns der grünen Bewegung, die nie die Welt, sondern nur sich selbst retten wollte, gilt es nun, die politischen Konsequenzen zu ziehen. Die Umkehr von der Umkehr könnte der Anfang sein, sich wieder auf den Weg zu machen und Verlorenes nachzuholen.

Die Mutigsten in der postheroischen Ära nehmen das unterbrochene Gespräch mit der eigenen Genealogie dort wieder auf, wo etwas zu finden ist, in Tagebüchern, Schuhkartons mit vergilbten Fotos, in alten Zeitungen, Gerichtsprotokollen und bei solchen, die noch aus eigener Anschauung darüber berichten können. Die Allermutigsten reisen in die Orte, in denen Ihr Groß- oder Urgroßvater gewütet hat und suchen den Kontakt zu Angehörigen der Opfer, sofern sie noch vorhanden sind. Kommt es dort zu einer Begegnung auf Augenhöhe und zu einem gegenseitigen Erzählen, kann man von Wiedereingliederung in die eigene Geschichtlichkeit sprechen.

=====

Publiziert auf: Die Achse des Guten, Boris Reitschuster, Der Sandwirt, wir selbst,

The post Die gescheiterte Generation first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Von der hier erreichten Kulturhöhe des dritten Reiches aus erscheint dem
Führer der Deutschen Arbeitsfront Dr. Ley als der größte Verbrecher
im deutschen Volke, wer „zum erstenmal in Deutschland einen
Politiker zum Zivilisten erklärt“ habe.
(„Völkischer Beobachter“, 1934, Nr. 45)

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht der Bundespräsident, der Kanzler, die führenden Vertreter der regierenden Parteien, eilfertig sekundiert von den privilegierten Schichten in Medien, Kirchen und anderen staatstragenden Institutionen einen dringenden Appell an die Medienkonsumenten richten, die offenbar existenziell gefährdete zweite deutsche Demokratie vor einem Regierungswechsel zu bewahren, obwohl doch der Wechsel zwischen Regierung und Opposition, zumindest auf dem Papier, zum Wesen einer jeden modernen Demokratie gehört und sie vor Erstarrung und Korrumpierung schützen soll. Der ehemalige Generalsekretär der CDU verkündet, Demokratie brauche keine Alternative (Ruprecht Polenz). Der Chefkommentator der Süddeutschen Zeitung, ein Jurist, ruft zur Mobilmachung auf und will der gesamten Opposition das aktive und passive Wahlrecht entziehen (Heribert Prantl). Eine Propagandistin der taz fordert die Transformation der sozialen Marktwirtschaft in eine planmäßige Kriegswirtschaft, um sich gegen das zum globalen Feind hypostasierte Klima verteidigen zu können (Ulrike Herrmann), eine hysterisch gesteigerte Neuauflage der Einkreisungsphobie vor dem Ausbruch des ersten Weltkriegs. Eine Petition zur Aberkennung von Grundrechten für einen Politiker kommt auf über eine Million Stimmen. Auf dem staatlich organisierten revolutionären Kreuzzug von Elite und Mob „gegen rechts“ wird offen zur Volksjustiz am politischen Gegner aufgerufen, ohne dass die begleitenden polizeilichen Ordnungskräfte auch nur den Versuch unternehmen, den Aufruf zu einer Straftat zu unterbinden. Wie Phönix aus der Asche sonnt sich die erneuerte Volksgemeinschaft der Guten innerlich beseelt in der Erlösungsillusion, nachträglich Hitler besiegt und sich von der Erbschuld gereinigt zu haben. Die Bundesfamilienministerin, eine Grüne, plant derweil über die direkte Verzahnung von linksaktivistischen Organisationen mit der örtlichen Polizei und Exekutive die flächendeckende Einrichtung einer neuen politischen Polizei. Die große Mehrheit der Organe der Rechtspflege sieht der tagtäglichen Gewöhnung an den Ausnahmezustand als neue Normalität gleichgültig zu. Die Anknüpfungen an Methoden des Kriegskommunismus der Bolschewiki sind offensichtlich. Assoziationen an die exzessive Straßengewalt der Weimarer Republik drängen sich auf. Der sakralisierte „Heilige Krieg“ der auserwählt Guten gegen das Böse als Ablenkungsventil eines umfassenden Krisenbewusstseins erinnert an die Begeisterung städtisch-dekadenter Massen im August 1914.

Die Vergiftung der Gesellschaft durch eine kleine extremistische Kanaille, wobei es belanglos ist, ob es sich um rechte oder linke Banditen handelt, ist bereits so weit fortgeschritten, dass sowohl der Unterschied zwischen einer kriminellen Vereinigung und einer Regierung als auch der zwischen Krieg und Frieden eingeebnet erscheint. Die Parole „La patrie est en danger“, die in der Französischen Revolution die Notwendigkeit von Massenmobilisierung und Terror einleitete, kehrt heute als Schlachtruf zur Verteidigung der Demokratie gegen seine inneren Feinde wieder. Wenn es nicht erneut die Massen in ihren Bann zöge und als Legitimierung eines Ausnahmezustandes genutzt würde, könnte man es als Schmierentheater abtun. Es fehlt nicht viel und der politische Gegner muss, um die Demokratie zu retten, in Schutzhaft genommen werden, eine polizeiliche Maßnahme, die auch schon vor den Nationalsozialisten von den in Bedrängnis geratenen Sozialdemokraten der Weimarer Republik genutzt wurde. „Wo ‚nie wieder‘ draufsteht, ist ‚schon wieder‘ drin“, formulierte einer treffend auf facebook. Der „Welfare State“, der nach 45 als Schutz gegen einen Rückfall in den „Warfare State“ auch in Deutschland installiert wurde, war, so muss man konstatieren, als Mittel gegen den totalitären Umschlag einer liberalen Demokratie nicht hinreichend. Das Problem steckt offenbar tiefer.

Deutsche Kontinuitäten

Denn in historischer Perspektive führt von den
„Reichsfeinden“ sowohl ein Weg zur „Reichskristallnacht“,
als auch zur „Volksgemeinschaft“ mit dem notwendigen
Komplement der „Volksschädlinge“ die es zu beseitigen gilt.
(Hans-Ulrich Wehler)

„Nicht immer die Nazi-Keule raus holen, sondern vielleicht
einfach mal ein paar Nazis keulen. Tschüss, bis nächste Woche.“
(Jan Böhmermann, ZDF-Clown)

„Die unablässige Diskriminierung von Opposition ist jedoch ein Kennzeichen des deutschen Kaiserreichs, damit auch eine der Bedingungen seines Untergangs gewesen“ (Hans-Ulrich Wehler). Dass eine preußisch-militaristisch geprägte Monarchie keinen Weg fand, sich mit einer Opposition politisch auseinander zu setzen, lässt sich rückblickend nachvollziehen. Dass es eine sich als moderne westliche Demokratie verstehende Bundesrepublik über hundert Jahre und zwei Ordnungen später immer noch nicht vermag, muss zu denken geben. Eine durch konsequente Negativauslese entkernte SPD verfährt im Bund mit anderen Linken mit der erstarkenden Opposition nicht viel anders, als im Kaiserreich mit den Sozialdemokraten verfahren wurde, ein Spiel mit vertauschten Rollen als Farce und Ironie der Geschichte. Was dem Reich die Sozialdemokraten als „Reichsfeinde“ sind der Bundesrepublik die Opposition als „Demokratie- oder Verfassungsfeinde“. Herrschende, die nicht regieren können, führen mit den „Waffen des Polizeistaates“ (Meinecke) einen Vernichtungskrieg gegen eine zum inneren Feind stilisierte Opposition. In den letzten Jahren des Kaiserreiches galt die „Zertrümmerung der Sozialdemokratie“ als „Kernfrage des innenpolitischen Lebens“ (Erzberger). Es bedarf keiner Mühe, ähnlich lautende Sentenzen der aktuellen Tagespresse zu entnehmen.

Eine Regierung, die mit einer immer schrilleren Kriegspropaganda (Hitler ante portas) und entsprechender Massenmobilisierung politischen Terror gegen die eigene demokratische Opposition organisiert, eine durchgängig korrupte und in Teilen bereits offen kriminell agierende abgehalfterte Scheinelite, die davon träumt, mithilfe einer totalen Mobilmachung der Gesellschaft („Deutschland steht auf“) einer für Friedenszeiten völlig normalen, zudem politisch überfälligen demokratischen Abwahl entgehen zu können, zugleich die Entfesselung nationaler Kriegsleidenschaften als Rettung einer demokratischen Friedensordnung inszeniert, ist ein so offenkundig paradoxes Phänomen, dass die These von der inneren Solidarität zwischen Demokratie und Totalitarismus genauer untersucht werden muss. Eine Linke, die sich heute der gleichen kriegsideologisierenden Massenmobilisierung bedient wie die nachträglich als eindeutig rechts etikettierten Nationalsozialisten zeigt, wie sinnlos das rechts/links Schema längst geworden ist. Im Krieg wird die Lüge zur Pflicht. Um die Moral zu stärken, müssen Geschichten erfunden und tatsächliche Vorkommnisse verschwiegen werden. Um die Tatsachenwahrheit ist es schlecht bestellt. Dass eine radikal gescheiterte politische „Elite“ unterschiedliche gesellschaftliche Individuen aus disparaten Milieus in eine erfahrungsresistente einheitliche Masse von Soldaten verwandeln und gegen ein in grellen Farben gemaltes Feindbild auf die Straße hetzen kann, demonstriert nur allzu deutlich, wie groß die politischen Defizite in Deutschland noch immer sind. Das Individuum erweist sich nicht etwa als Schutz, sondern Voraussetzung seiner Totalisierung. Die gedankenlose Verwendung von Begriffen wie „Straßenpolitik“ (Lutz Raphael) für reine Gewaltattacken zeigt das Ausmaß der intellektuellen Verwahrlosung. Gemessen an den Gewaltexzessen des zwanzigsten Jahrhunderts scheint mir die Leichtigkeit, Geschwindigkeit und Intensität, mit der das, was wir als politische Auseinandersetzung zu kennen meinen, in eine gewaltförmige kriegerische Form hinübergleitet, die das straflose Töten des anderen herbeisehnt, ein deutlicher Hinweis darauf zu sein, dass wir uns trotz aller formaler Anstrengungen noch immer in einem vorpolitischen Raum bewegen. Nachdem funktionierende institutionelle Barrieren gegen die Radikalisierung einer zunehmend extremistischer agierenden Exekutive nicht vorhanden sind, bleibt für den Betrachter vom Spielfeldrand nur eine Konsequenz: auch die zweite deutsche Demokratie ist gescheitert und wir stehen erneut vor einem Trümmerhaufen.

Dass sich so viele, statt sich dieser einfachen Tatsache zu konfrontieren und ihre politische Herausforderung anzunehmen, lieber in einen Krieg hetzen lassen, der zwischen revolutionärem Bürger- und Religionskrieg oszilliert, ist das eigentlich bemerkenswerte Phänomen. „Die enge Verbindung religiöser und weltlicher Kriegsdeutungen wurde nicht zuletzt durch ein verbreitetes apokalyptisches Denken ermöglicht, das zugleich das Erneuerungserlebnis des Kriegsbeginns auffangen und der Sinnstiftung des Krieges dienlich sein konnte.“ schrieb Wolfgang Kruse in „Eine Welt von Feinden“ zu dem „Geist von 1914“, der im wesentlichen eine Flucht aus der modernen Welt mit ihren Widersprüchen und Entfremdungstendenzen gewesen sei. Die beiden Kernideen von 1914, die verstreuten und entwurzelten Individuen in eine sakralisierte Gemeinschaft zu versammeln und ihnen mit einer sinnstiftenden Mission ein gemeinsames Ziel vor Augen zu führen, wirken auch heute so unvermindert, als sei in der Zwischenzeit nichts vorgefallen, was einer solchen Begeisterungswelle Einhalt gebieten sollte. Der ekstatische Ausnahmezustand und damit die Entkoppelung der Bindung an das Recht, wird auch heute wieder ohne größeren Widerstand zur neuen Normalität. Souverän ist, wer über das nackte Leben jedes einzelnen Körpers verfügen kann, eine moderne Vorstellung, die Giorgio Agamben auf die absolute Gewalt eines römischen pater familias zurückführt. Wie konnte es so weit kommen?

Auch die zweite deutsche Demokratie begann mit schweren Geburtsfehlern. Die als erwünschter Neuanfang verordnete Demokratie der Amerikaner scheiterte an den Beharrungswiderständen der Deutschen, die beratungsresistent da weitermachten, wo sie vor dem Krieg aufgehört hatten und lediglich neue Seilschaften auf die durch den Krieg in großer Zahl frei gewordenen Positionen hievten. Von heute aus muss man sagen: An politischen Konsequenzen aus den totalitären Einbrüchen bestand wenig Interesse. Der anfänglich antitotalitäre Konsens hielt nur wenige Jahre und wurde rasch von Adenauers taktischem Antikommunismus abgelöst. Die „Furcht vor dem Kommunismus“ zu instrumentalisieren, „gehörte zu den Herrschaftsmerkmalen“ seiner Kanzlerdemokratie (Klaus-Dietmar Henke). Als guter Kathole wusste er die Mobilisierungsenergien einer apokalyptischen Grundstimmung zu nutzen und malte nicht nur im Wahlkampf den Untergang Deutschlands an die Wand, wenn die Opposition an die Macht kommen würde. Nur sein Alter und der demokratische Wechsel zu einer SPD-geführten Regierung  verhinderten, dass schon Adenauer die zweite deutsche Demokratie durchfeudalisieren konnte. Mit dem Wechsel verlagerte sich das Feindbild von Kommunismus zu Faschismus mit spiegelbildlichen Ausblendungen bei gleichbleibender Herrschaftstechnik. Sich mit den Gewaltexzessen des Stalinismus zu beschäftigen, hielt man, wie einer von Deutschlands Vorzeigeintellektuellen in selbstentlarvender Offenheit verkündete, für überflüssig (Jürgen Habermas in einem Gespräch mit Adam Michnik). Begünstigt durch eine Bevölkerung, die sich an „Heil Hitler“ die Finger verbrannt hatte, nach dem Krieg mit dem Notwendigsten und daher überwiegend mit sich selbst beschäftigt war, entstand der vom Staatsbürger unkontrollierte mafiöse Parteienstaat schon bald nach 45. Zu Recht vermerkte Jahre später der „rechte“ Adelsspross Eberhard von Brauchitsch, dass „Parteispenden“ nur ein Euphemismus für Schutzgeld sei („Der Preis des Schweigens“), während der „linke“ RAF-Anwalt Otto Schily als parlamentarisches Mitglied des Flick-Untersuchungsausschusses 1986 den damaligen Altparteien ein offensives Agieren im rechtsfreien Raum attestierte, das sich um Recht und Gesetz nicht scherte („Politik in bar“). Erst 60 Jahre später kam heraus, in welchem Ausmaß der Gründungskanzler Adenauer Kanzleramtschef Globke und die bei der Organisation Gehlen untergekommene Funktionselite der Nationalsozialisten nutzte, um eine Opposition zu bekämpfen, die er meist als Feind, gelegentlich sogar als Todfeind titulierte. Vergeblich machte Herbert Wehner in einer Bundestagsrede vom Juni 1960 darauf aufmerksam, dass Gegnerschaft eine Demokratie belebe, während Feindschaft sie zerstöre. Was der Historiker Klaus-Dietmar Henke als „größtes deutsches Demokratieverbrechen“ bezeichnete, war nur die unterbrechungsfreie Fortsetzung gewohnter Herrschaftstechnik. Von einer machttaktischen Perspektive aus gesehen erscheint der Unterschied zwischen einem Konrad Adenauer und einem Walter Ulbricht weitaus geringer, als die ideologische Freund/Feind Inszenierung glauben machen möchte. Den Ulbricht zugeschriebenen Satz: „es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, hätte ebenso gut auch Adenauer sagen können.

Schon vor der Wiedervereinigung war der deutsche Rechtsstaat ein potemkinsches Dorf und das rechts/links Koordinatensystem ein Anachronismus aus der Kreuzzugsrhetorik der Französischen Revolution. Spätere Historiker werden herausfinden, in welcher Weise das von ihrem DDR-Agenten Adolf Kanter über Jahrzehnte gelieferte präzise Wissen der Stasi um die Korrumpierbarkeit weiter Kreise der westdeutschen Politik den Vereinigungsprozess beeinflusst hat („Der Schützling“).

Ohne Wiedervereinigung hätten die Grünen das Demokratisierungspotenzial, das Brandt nur angekündigt aber nicht eingelöst hat, vielleicht umsetzen können. Die Wiedervereinigung traf sie an der antinationalen Achillesferse und brachte sie unwiederbringlich auf die schiefe Bahn. Sprichwörtlich für den grün-deutschen Selbsthass wurde das Wahlkampfplakat von 1990: „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter.“ Den publizistischen Beobachtern der Grünen war entgangen, dass es sich bei den Grünen nie um eine Partei im demokratischen Sinn gehandelt hat. Die Vorstellung, sie in ein Parteiensystem integrieren zu können, war so falsch wie die Fehleinschätzung jener Altkonservativen, die glaubten Hitler einbinden und zähmen zu können. Werden die Grünen nicht vorher gestoppt, hören sie erst auf, wenn Deutschland vollständig ruiniert ist. Die Errichtung einer Utopie setzt eine vorherige Verwüstung voraus. Politisch konsequent wird daher der Widerstand von den Landwirten vorangetrieben, die nicht nur für Ihre individuellen Interessen auf die Straße gehen und en passant die Grenzen jener Lehre aufzeigen, die meint, es ginge in der Politik um Aushandlung unpolitischer Interessen. Eine der Gruppen, auf denen sich Landwirte in sozialen Medien vernetzen heißt: „Wir wollen unser Land zurück“ - ein Echo auf die gegen die Zentralisierung der EU gerichtete Brexit Parole der Engländer: „we want our country back“.

Bis zu Helmut Kohl war die zweite deutsche Demokratie innerlich korrumpiert, aber politisch noch nicht zerstört. Erst mit Angela Merkel geriet das Staatsschiff in existenzielle sozialistische Schräglage, ein Umstand der von klügeren Staatsmännern wie Vytautas Landsbergis frühzeitig vermerkt wurde, aber bei der großen Mehrheit der deutschen Intellektuellen auf taube Ohren stieß. Was man bis zu H. Kohl noch als feudalen Kontinuitätsbestand eines Landes einstufen kann, dem es bislang nie gelang, seine politische Freiheit selbst zu erkämpfen, änderte sich nach der Wiedervereinigung und der geräuschlos entsorgten Präambel des Grundgesetzes. Das Instrument der veröffentlichten Meinung erhielt jetzt eine neue, eindeutigere Grundstimmung. Seit eine in der DDR sozialisierte Kanzlerin aus protestantischem Hause auf eine kommunistisch politisierte westdeutsche Nachkriegsgeneration traf, die ihr utopisches besseres Deutschland gegen das eigene Land als Feindbild in Stellung zu bringen hoffte, verschob sich der demokratische Rahmen unter der Hand in ein sozialistisches Ordnungs- und Deutungsraster, in dem bestimmte Parteiungen für sich allein beanspruchen, die Demokratie als Ganzes zu repräsentieren (die ehedem „führende Rolle der Partei“). Alle anderen, die nicht zum erlauchten Kreis gehören, werden als „Feinde der Demokratie“ gebrandmarkt und mit den aus dem Sowjetimperium bekannten Zersetzungstechniken an der politischen Beteiligung gehindert, ein Konstrukt, das aus der engen Verknüpfung von Revolution und Krieg der französischen und bolschewistischen Revolution stammt. Während der Weg, den die polnische Solidarność beschritt, von Streik über Konflikt und Kriegsrecht zum Runden Tisch führte, der die verfeindeten Parteien zur gegenseitigen Anerkennung und wieder ins gewaltfreie Gespräch brachte, beschreitet Deutschland den umgekehrten Weg in Richtung zunehmender Repression, was auch daran liegt, dass es jene versöhnungsstiftenden Traditionen, die ideologische Feinde gleichzeitig als polnische Landsleute empfinden läßt („Noch ist Polen nicht verloren“, „Polen schießen nicht auf Polen“) im zerstückelten Deutschland nicht gibt. 

Die aus den postmarxistisch indoktrinierten 68ern erwachsenen Grünen verstanden sich als Leninistische Avantgarde, die, gesegnet mit einer exklusiven Einsicht in die (Klima-) Zukunft, der unmündigen Menschheit das Gesetz vorschreiben kann und muss. Wer erzieht, will dominieren, nicht regieren. Ob man sich selbst seine führende Rolle mit dem rechten Weg ins Paradies oder der Abwehr einer apokalyptischen Katastrophe zu legitimieren sucht, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Mit solcherart christlich projektierter Herrschaftsverdichtung verschwindet die Demokratie als Möglichkeit der Partizipation vieler. Mit der Verkündung des Atommoratoriums nach der Zerstörung des japanischen Kernkraftwerks in Fukushima gelang A. Merkel der erste Verfassungsbruch („ein Tsunami für die Rechtsordnung der Bundesrepublik“). Dieser fand zwar einen gewissen Widerhall in akademisch-juristischen Fachzeitschriften, das Parlament hingegen nahm seine eigene Entmachtung widerstandslos hin. Dass das deutsche Grundgesetz die Transformation einer demokratischen in eine autoritäre sozialistische Verfassung ohne Beteiligung des Souveräns nicht vorsieht, spielte keine Rolle. Die Herrschaft des Gesetzes wurde entbehrlich, ein Dammbruch mit weitreichenden Folgen. Der politischen Unreife der Nachkriegswestdeutschen bleibt geschuldet, dass man den demokratiezerstörenden Charakter des grünen trojanischen Pferdes nicht rechtzeitig wahrgenommen hat. Während das Grundgesetz als formale Fassade noch steht, wird es in der politischen und juristischen Praxis jeden Tag innerlich mehr ausgehöhlt.

So entsteht der Eindruck, dass diejenigen, die sich gerade lautstark als Retter der Demokratie in Szene setzen, ihr damit tatsächlich, bei einigen sicher ohne es zu wollen, den finalen Todesstoß verabreichen, ein paradoxes Krisenphänomen, das der Historiker Christian Meier für den Untergang der römischen Republik so beschrieben hat: „Eine Gesellschaft zerstört ihre Ordnung, obwohl, ja: indem sie sie zu erhalten sucht.“ (Res publica amissa). Das Paradoxe lag für Christian Meier darin, dass das Politische zwar das Zentrum der Krise ausmachte, aber politisch nicht zum Austrag kommen konnte, weil die Auseinandersetzungen sich in belanglosen Nebenkriegsschauplätzen verloren. Es zeige sich eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen dem Kleinen, worüber lautstark gestritten wurde, und dem Großen, was sich in beredtem Schweigen tatsächlich an grundlegendem Wandel vor aller Augen vollzog. Gewisse Parallelen springen ins Auge: auch der Zerfall der zweiten deutschen Demokratie beschleunigt sich, weil er zur öffentlich strittigen Sache nicht werden kann. Wo die wehrhafte Demokratie am lautesten beschworen wird, zersetzt sie ihre tragenden Institutionen am effektivsten.

Wenn wir vom Tagesgeschehen etwas zurück treten und uns die letzten Untergänge Deutschlands vergegenwärtigen, kommt ein wiederkehrendes Muster in den Blick: die Massenmobilisierung in den letzten Jahren des deutschen Kaiserreichs endete 1918 in der „Urkatastrophe“ (George F. Kennan) des zwanzigsten Jahrhunderts. Man verzichtete nach der Niederlage auf eine konsequente Demobilisierung und trug den Krieg von draußen nach drinnen. Die Weimarer Republik war dem Ansturm einer neuerlichen Massenbewegung nicht gewachsen und endete in einer noch weit größeren Katastrophe, die als Totale Herrschaft eine bis dahin unbekannte neue politische Ordnung aus Ideologie und Terror ins Spiel brachte. Und im Moment sieht alles danach aus, dass auch die zweite deutsche Demokratie in einer „Massenbewegung des Guten“ untergehen wird, die als bloße Umkehrung die Tragödie der ersten wiederholt.

Im Haus des Herrn

Eine Tradition des Politischen konnte sich in Deutschland nur in den Freien Reichsstädten etablieren („Stadtluft macht frei nach Jahr und Tag“), auf dem Land hingegen herrschte überall die patriarchale Ordnung des Hauses. Die siegreich ausgefochtenen Einigungskriege des feudalen Landadels endeten daher nur mit einer pompösen aber desto peinlicheren symbolischen Inszenierung am falschen Ort. Außenpolitisch sorgte der Raub von Elsass-Lothringen für einen dauerhaft latenten Kriegszustand, der von Anfang an gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Frankreich blockierte. Nach innen setzte die fehlende Demobilisierung die Herrschenden alsbald unter vergleichbaren Zugzwang. Eine Reichsgründung im konstitutionellen Sinne, die die aufgeheizten Kriegsleidenschaften dauerhaft in eine gesetztere Form der Auseinandersetzung hätte übertragen können, fand nicht statt und pflanzte den Keim des späteren Scheiterns des deutschen Kaiserreichs schon zu Beginn. Der Gründerzeit fehlte der Grund und die gemeinsame Sache.

Die fehlende politische Alternative eines institutionalisierten und rechtlich gesicherten Freiheitsraumes unter Gleichen sorgte dafür, dass sich die gewohnte Ordnung des Hauses flächendeckend als paradigmatisches Modell sozialer Beziehungen durchsetzen konnte. Der Herr im Haus dominierte die Arbeiterwohnung wie der Pastor das Pfarrhaus, der Meister den Betrieb wie der Lehrer die Schule, der Fabrikdirektor das Unternehmen wie der Gutsherr das Land. Das Haus ist jedoch traditionell ein rechtsfreier Raum, in dem der Wille des Souveräns den Ausschlag gibt. Noch bis weit ins Mittelalter galt der Spruch: „Das Recht gilt bis zur Traufe“. Im (privaten) Haus kann der Hausherr mit seinen hierarchisch untergeordneten und nach römischem Recht als Sachen betrachtetem Eigentum machen, was er will. Die Konsequenz: Die in liberaler Tradition nur von außen angeklebten individuellen Grundrechte als Sicherungen gegen Übergriffe des Souveräns werden über Bord geworfen, sobald das Schiff ins Schlingern kommt. Gerät das bloße Überleben ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, behandelt der Maßnahmenstaat seine Bürger als vogelfrei. An der Spitze konzentriert sich in einer einzigen Person der Kaiser, der oberste Kriegsherr sowie der Landesherr der Kirche, der seinen individuellen Willen als Vorschrift für alle verkündet. Kommt es zum Schwur gegen einen tatsächlichen oder eingebildeten inneren wie äußeren Feind, gibt es auf der einen Seite den Souverän und auf der anderen eine einheitlich durchgeformte Masse, das gilt potenziell für Wilhelm II. wie für den Bundespräsidenten Steinmeier, der sich befreit von den Fesseln des Gesetzes an die Spitze des Mobs gegen rechts stellt.

Man hat die von Bismarck im Kaiserreich eingeführte und von seinen Nachfolgern dankbar aufgegriffene Herrschaftstechnik als „negative Integration“ bezeichnet, ein soziologischer Verlegenheitsbegriff. Tatsächlich bleibt Bismarck in der vorpolitischen Ordnung des sakral überdeterminierten Krieges stecken, knüpft im Kampf gegen die katholische Minderheit, später die oppositionellen Sozialdemokraten an die Religionskriege des 17. Jahrhunderts an und führt auch im Inneren die entsprechend mobilisierte Gesinnungsgemeinschaft der Rechtgläubigen gegen die Abtrünnigen ins Feld. Einer drohenden Erschlaffung des Wählers muss durch stetiges Anfachen der Gluthitze entgegengesteuert werden. Der latente Bürgerkrieg wird zur neuen Gewohnheit und kann je nach außen- oder innenpolitischer Opportunität als Herrschaftssicherung gegen Kritik, Opposition und aufdrängende Wirklichkeit genutzt werden. Stabile politische Institutionen können sich in dieser ständigen Bedrohungsatmosphäre so wenig entwickeln wie eine Solidarität unter Landsleuten. Stattdessen werden die für jede Kriegsführung notwendigen Techniken der Feindbildproduktion, Desinformation und Massenmobilisierung entwickelt und stetig weiter professionalisiert. Auch nach 89 kehrten sämtliche Zersetzungstechniken des Unrechtsstaates in verfeinerter Form gesamtdeutsch wieder (Bärbel Bohley).

Den Soldaten des 9. November 1918 gelang es zwar, sich der Fortsetzung des Krieges zu verweigern, eine politische Ordnung, die dem Ansturm kriegslüsterner Demagogen gewachsen wäre, entstand aus dieser Initialzündung jedoch nicht. Menschen, die auf den Leipziger Montagsdemonstrationen 1989 die Machtfrage gestellt haben, müssen sie heute erneut stellen. Wäre es nicht langsam an der Zeit, dass die Deutschen, statt sich in einen Krieg gegeneinander hetzen zu lassen, die mehrfach angefangenen Revolutionen vollenden und jene seit über 150 Jahren ausstehende Republik gründen, die aus dem langen Schatten der Religionskriege heraustritt und nicht nur mehrere Generationen überdauert, sondern auch ein Rechtswesen einrichtet, das über die Jahre in Gewohnheit einsickern und zum guten alten Recht werden kann? Der Raum des Politischen beginnt am Ausgang des Hauses mit Blick ins Freie. Ein solches Wagnis braucht Gefährten, keine Gleichgesinnten.

Publiziert auf: Tichys Einblick, tabularasa Magazin, Weissgerber Freiheit, NACHHALL, wir selbst (Nr. 55, April 2024)

The post Permanente Mobilmachung first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Von den Geschäften hat nur noch ein Teil geöffnet. Wer die sinnlosen Corona-Zwangsmaßnahmen gerade noch überstanden hat, kämpft mit Inflation, ausufernder Bürokratie und ideologisch überteuerten Energiekosten. Qualifiziertes Personal ist nicht mehr zu bekommen. Der Wohlfahrtsstaat hat den Markt erfolgreich leergefegt und ein Prekariat herangezüchtet, das mit den eingewanderten Familien-Clans um Reviergrenzen kämpft. Hinweisschilder warnen vor Taschendieben.

 In Dänemark kann man bis heute Bargeld in frei zugänglichen Boxen ablegen. Eine Galeristin antwortete auf die verwunderte Frage, warum sie ihre Galerie mit wertvollen Kunstwerken nicht abschließt: Die Dänen vertrauen einander. Im neuen Deutschland undenkbar. Die über Jahrhunderte gewachsene, gewohnte Sittlichkeit zerfiel im Ersten Weltkrieg und hatte seither keine Gelegenheit, sich zu regenerieren. Es gab auch kaum jemanden, der das überhaupt als Herausforderung wahrnahm. In Deutschland kann man gleichzeitig ein erfolgreicher Kanzler und ein politischer Totalversager sein, dafür ist Adenauer das beste Beispiel mit Merkel dicht auf den Fersen. Heute hat die Kluft zwischen Propaganda und Wirklichkeit stalinistische Ausmaße erreicht.

 In nur einer Generation wurde vieles von dem zerstört, was Generationen nach dem Krieg aufgebaut hatten. Um die zentralen Aufgaben jeder Regierung scheint sich niemand mehr zu kümmern. Eine in Jahrzehnten konsequenter Negativauslese verrottete Elite träumt davon, für die Weltrettung auserwählt zu sein und ignoriert vor lauter Größenwahn den wachsenden Dreck vor der eigenen Haustür. Der fängt irgendwann an zu stinken. Kommt dann vor lauter Utopismus eine tatsächliche Flutwelle um die Ecke, flüchtete eine hochbezahlte Landesministerin in den Urlaub, der jämmerliche Rest duckte sich weg. Wer sich an Helmut Schmidt in Hamburg erinnert, kann das Ausmaß des Verfalls erahnen.

 Innere und äußere Sicherheit kommen bestenfalls in Lippenbekenntnissen vor. Über „bedingt abwehrbereit“ regt sich heute niemand mehr auf. SPIEGEL Mann Augstein brachte es 1962 kurzfristig Gefängnis ein und kostete Franz-Josef Strauß den Posten als Verteidigungsminister. Das versteht heute keiner mehr. Wer das Land verachtet, kümmert sich weder um Landesverrat noch Landfrieden. Fragen Sie doch mal die Jungen von heute, warum am Lübecker Holstentor der Begriff „concordia“ steht. Die Infrastruktur zerfällt, wer es sich leisten kann, wandert aus, die anderen ziehen sich in ihre privaten Räume zurück, meiden die Öffentlichkeit und hoffen, das Elend irgendwie aussitzen zu können. Millionen von Menschen werden als leicht manipulierbares Stimmvieh ins Land gelockt. Wer beißt schon die Hand, die einen füttert. Sie kommen aus Gegenden, die das Recht als Verhältnis eines zivilisierten Umgangs nicht kennen. Sie verhalten sich so, wie sie es gewohnt sind. In einem Land ohne eigene Gewohnheit haben sie leichtes Spiel. Über die zahlreichen Opfer dieser verantwortungslosen Politik deckt man den Mantel des Schweigens. Reichen die gekauften Stimmen nicht, reduziert man flugs das Wahlalter, lässt unmündige Kinder wählen und verkauft den Streich den verdutzten Helikopter-Eltern als progressive Tat.

 Vom politischen Wagnis, das Brandt ankündigte, ist eine gescheiterte Generation übriggeblieben, die sich mit immer kriminelleren Methoden an die Fleischtöpfe klammert, weil sie zu nichts anderem zu gebrauchen ist. Obwohl diejenigen, die Medien, Politik und politiknahe Institutionen unterwandert haben, über keinerlei ernsthafte Fähigkeiten mehr verfügen, konnten sie bislang auf die politische Infantilität der Deutschen zählen. Das absolutistische Prinzip funktioniert unverändert und sorgt bis heute für den Erhalt der Kakistokratie (Schlechtestenherrschaft): Räsoniert so viel ihr wollt, aber gehorcht. Wo die Gegenwart sprachlos bleibt, echauffieren sich, wortgewaltig angeführt von den gebildeten Profilneurotikern, Millionen an Belanglosigkeiten, die vor 35 Jahren vorgefallen sein sollen. Wer die Übersicht verloren hat, kümmert sich um leere Klopapierrollen, frotzelt der Volksmund. Das war, ganz nebenbei, auch das Problem von Zar Nikolaus II., der sich in den Details verlor und Armee und Land ruinierte. Russland hat sich davon bis heute nicht wieder erholt.

 Man könnte es bei diesem Schwall eines zornigen weißen Mannes belassen, wenn es da nicht das eine oder andere Anzeichen gäbe, das darauf hindeutet, dass wir uns langsam der Kehre nähern. Zentrales Element der grünen Hegemonie war bislang ihre Kampagnenfähigkeit. Das hat zuverlässig funktioniert, man konnte sich auf seine gut bezahlten propagandistischen Wadenbeißer verlassen. Am Phänomen der Endlichkeit kommen aber auch die Grünen nicht vorbei: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Einem gestandenen Mann vorzuhalten, was er vor 35 Jahren als Minderjähriger verfasst hat, war so dermaßen absurd, dass nur die Intellektuellen scharenweise darauf reingefallen sind. Wer noch über gesunden Menschenverstand verfügt, hat sich kurz daran erinnert, was er selbst mit 17 verfasst hätte und gelangweilt die Achseln gezuckt. Der Denunziant hat sich selbst denunziert. Mit dieser Kampagne haben sich jene am meisten geschadet, die sie angezettelt und weiterverbreitet haben.

 Und die Moral von der Geschicht: Es wird Zeit für uns, etwas zu tun, worin wir im Westen wenig Übung haben: eine „Elite“ austauschen, die nur noch Schaden anrichtet. Es gelang uns nach dem ersten Weltkrieg nicht, es gelang uns auch nach dem Zweiten Weltkrieg nicht und es gelang auch nicht nach 1989. Das sind schwerwiegende politische Versäumnisse, die sich in ihren Auswirkungen jetzt aufsummiert haben. Andere Länder waren da erfolgreicher, dafür liefern die 80er in Mitteleuropa ausreichend lehrreiche Beispiele.

Publiziert auf: tabularasa Magazin, Weissgerber Freiheit, reitschuster.de, Globkult, wir selbst

The post Wenn der Abgrund zurückblickt first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Wer als Vermittler einer nur ihm geoffenbarten Wahrheit spricht, sondert sich von den unterschiedlichen politischen wie rechtlichen Räumen der Gleichheit ab, die sich eine öffentliche Sache in ihre Mitte legen und etabliert, sofern die Angesprochenen ihm zuhören und folgen, eine neue räumliche Ordnung, in der die prinzipiell unendliche, mit jeder Geburt, jedem Neuanfang erweiterbare Differenz der möglichen Positionen und Standpunkte (keine Meinung ohne Standpunkt) auf ein nur noch zweiwertiges Über- und Unterordnungs-Verhältnis reduziert wird. Mit etwas Glück  stößt man in alten Kirchen noch auf die Schranke, die den Raum der Kleriker von dem der Laien separierte. Hören fällt hier mit Gehorchen, Unterschied mit Abfall zusammen: man kann sich dem Schuldvorwurf unterwerfen und geloben, alle Vorschriften des Herrn fürderhin gehorsamst zu erfüllen oder denjenigen, der den Vorwurf erhebt, von seinem Platz vertreiben, um den Platz des Herrn selbst einzunehmen und dauerhaft zu behaupten, was in aller Regel nicht ohne Gewalt zu bewerkstelligen ist. Tertium non datur. Machen sich neben dem einen Herrn und seinen Vorschriften konkurrierende Begehrlichkeiten breit, wozu auch Freiheit und Sicherheit einer privaten Sphäre vor politischen, religiösen oder moralischen Übergriffigkeiten gehören, muss das Schwert gegürtet und den Abfallenden der Garaus gemacht werden, einerlei, welch andere Bindungen hier noch eine Rolle spielen könnten. Die Bindung an den Einen dominiert alle anderen Bindungen, die an die Familie oder das Land oder auch nur an das private Hobby. Dieses Sollen erlaubt keine andere Abwägung und gilt unbedingt. („.. und erschlage seinen Bruder, Freund und Nächsten“, Mose 2, 32, 27). Peter Sloterdijk nannte das Sinai-Schema die Urszene einer Totalen Mitgliedschaft (Gottes Eifer, 2007 und Im Schatten des Sinai. Fußnote über Ursprünge und Wandlungen totaler Mitgliedschaft, 2013). Immer radikaler werden auch heute wieder aus dem Kreis der Wohlmeinenden diejenigen Sterblichen entfernt, die sich ein selbst verantwortetes Leben nicht aus der Hand nehmen lassen wollen, was für die nahe Zukunft nichts Gutes erahnen lässt.

Die Moralisierung der Politik führt die Figur des Souveräns in eine Ordnung ein, in der aus politischer Sicht der Platz des Souveräns leer zu bleiben hat (Claude Lefort) und sie fügt die Gewalt in eine Raumordnung ein, die aus rechtlicher wie politischer Sicht eigens daraus verdrängt wurde („Wo die Gewalt in die Politik selbst eindringt, ist es um die Politik geschehen“. Hannah Arendt, 1963). Auch der runderneuerte Herr beansprucht die vollständige Herrschaft über das Leben. Was manche Biopolitik nennen, ist bloß zum wiederholten Mal aufgewärmte Theokratie. Unter dem dünnen Firnis einer als „Zivilgesellschaft“ nur scheinbar befriedeten Ordnung brechen Herrschaftsphantasie und Gewaltsamkeit erneut explosiv hervor. Von Eintracht (concordia), einer der wichtigsten politischen Tugenden einer bewohnbaren Welt, spricht schon längst keiner mehr.

Mit dem Stuttgarter Schuldbekenntnis der deutschen Protestanten von 1945, ein Bekenntnis vor Gott, nicht gegenüber den anderen, blieben sowohl Raum wie Position des Herrn und seiner Verkünder intakt. Kurz darauf entstand die, was schon der Name unmissverständlich zum Ausdruck brachte, dezidiert antipolitische „Ohne Mich-Bewegung“, der Vorläufer der späteren Friedensbewegung, wenn nicht gar das prägende Beispiel aller deutschen Nachkriegsbewegungen inklusive der infantilisierten Globusretter, die jeden Boden unter den Füßen verloren haben. Die nachhaltigen Folgen bis heute hat gerade Herbert Ammon in einem Text auf Globkult dargestellt (Historische Schuld und politische Gegenwart). Ammon erwähnt eine Formulierung vom EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm, der eine Synode als „Avantgarde des Reiches Gottes“ bezeichnete und damit schon sprachlich eine Verbindung herstellte zwischen Lenin, der führenden Rolle der Partei und der evangelischen Kirche in Deutschland. Schert einer aus und versetzt sich selbst vom moralischen zurück in den politischen Raum, wie seinerzeit Philipp Jenninger, verschwindet er so unmittelbar aus der öffentlichen Sicht- und Hörbarkeit, wie nach ihm keiner mehr. Dass nun ausgerechnet die deutschen Protestanten jene Avantgarde wieder einführen wollen, die ganz Mittel-Osteuropa 1989 endlich aus den vom sowjetischen Imperium diktierten Verfassungen gestrichen hatten, kann nur als Treppenwitz der Geschichte bezeichnet werden.

Der moralische Vorwurf enthält gegenüber dem juristischen zahlreiche unmittelbare Vorzüge: egal wer, selbst unmündige, gar kranke Kinder können ihn überall, zu jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit, an beliebige Adressaten richten und ohne jegliche formale Hürde, Anforderung oder Vorprüfung erheben. Nicht einmal irgendein Beleg für die erhobenen Behauptungen ist erforderlich. Trifft der moralische Vorwurf auf einen zeitgeistigen Erwartungshorizont und adressiert sich an bereits massenmedial erfolgreich etablierte Feindbilder, verbreitet sich das Gerücht in Windeseile, bevor auch nur die leiseste Skepsis sich Gehör verschaffen kann (die Hetzjagden von Chemnitz). Zudem enthält der moralische Schuldvorwurf einen unmittelbaren psychologischen Identitätszuwachs, der ohne den Umweg über die Anerkennung der anderen quasi völlig autonom eingestrichen werden kann: es erhebt den Ankläger und erniedrigt den Beschuldigten und das alles ohne jede Auseinandersetzung, Streit oder Wettbewerb vor Zuschauern. Der andere ist schon aus dem rechtlichen Raum der Gleichen entfernt, bevor er überhaupt widersprechen kann. Der moralische Vorwurf ist auf das Urteil der anderen nicht angewiesen. Alles das, was in einem ordentlichen procedere zur Klärung einer juristischen Schuld selbstverständlich ist, vom audiatur et altera pars bis zum Austausch eines Richters wegen Befangenheit, ist der moralischen Schuld entbehrlich. Wo diese ihre Stimme erhebt, ist es um Freiheit und Selbstbestimmung geschehen.

Und: die moralische Schuld vergeht nicht, da, gemessen an einem klassischen Gerichtsprozess (ein fast schon anachronistisches Überbleibsel aus der Antike), die zweite und dritte Position, die des Verteidigers und die des Richters fehlen und damit Urteil, Strafe, Verbüßung und Wiederaufnahme in die Gemeinschaft auf das Jüngste Gericht hinaufgeschoben sind. Die Schuld haftet, wie das Kainsmal, auf ewig, denen sie angeheftet wurde. Das weltliche, vom Vergessen bis zum Versöhnen bleibt ihr äußerlich. Während die weltliche Schuld einzelne aus der Gemeinschaft herausgreift, um die beschädigte Rechtsordnung für die anderen wieder zusammen zu fügen, organisieren die Ordnungen totaler Mitgliedschaft die gesamte Menschheit als schuldig. Das Gerede vom CO₂ Fußabdruck ist nur die Neuauflage von Adams sündhaftem Samen, der jedes Neugeborene schon infiziert hat, bevor es überhaupt seinen ersten Schrei von sich geben kann.

Vor wenigen Wochen machte eine Anzeigenkampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Runde, in der die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock als Moses mit zwei Verbotstafeln dargestellt wurde. Wie nicht anders zu erwarten, rief sie die üblichen Reflexe der Immergleichen hervor, die hier nicht weiter von Belang sind. Wahrscheinlich ohne sich dessen bewusst zu sein, traf die Kampagne jedoch einen entscheidenden Punkt. Erinnert sei an dieser Stelle nur daran, dass Walter Ulbricht, ein Tischlergeselle, auf dem Fünften Parteitag der SED im Juli 1958 die Zehn Gebote für den sozialistischen Menschen verkündete. Der moralische und der politische Sinn von Gesetz unterscheiden sich fundamental und ein weit über seinen akademischen Fachhorizont hinaus denkender Ägyptologe wie Jan Assmann hatte zu der Formulierung gefunden, dass die mosaische Unterscheidung eine Wende herbeigeführt hat, „die entscheidender als alle politischen Veränderungen die Welt bestimmt hat, in der wir heute leben“ (Jan Assmann, 2003). Auch Hannah Arendt, Walter Benjamin und Carl Schmitt gehören zu denen, in deren Gedanken der genannte Unterschied zwischen politischem und moralischem Sinn von Gesetz eine nicht unbeträchtliche Rolle spielt. („Wir sind so gewöhnt, Gesetz und Recht im Sinne der Zehn Gebote und Verbote zu verstehen, deren einziger Sinn darin besteht, dass sie Gehorsam fordern, dass wir den ursprünglich räumlichen Charakter des Gesetzes leicht in Vergessenheit geraten lassen.“ Hannah Arendt).

Die grüne Ideologie dagegen beruht auf der gleichsinnigen Scharnierfunktion eines mosaischen Sinnes von Gesetz, das als Naturgesetz Ereignisse mit Notwendigkeit aufeinander folgen lässt, einer Gewissheitsherstellung aufgeklärter Wissenschaft, die wie bei Kant der Natur ihr Gesetz vorschreibt und einem Moralgesetz, das den Sterblichen alternativlos das Leben vorzuschreiben sich erneut anschickt. Der Klimawandel gilt als unbestreitbares Naturgesetz, seine Gewissheit stammt aus wissenschaftlichen Modellrechnungen, woraus zwingende Verhaltensvorschriften mit Notwendigkeit abgeleitet sind, die weder Aufschub noch Abweichung dulden. Wer sich dem verweigert, wird zum Feind der Menschheit erklärt. Für Freiheit ist in diesem Gestell kein Platz. Das gleiche Scharnier diente den Bolschewisten als Herrschaftslegitimation, nur dass sie sich anstelle des Naturgesetzes auf das der Geschichte beriefen. Das ganz andere Extrem dieser einfachen zweiwertigen Herr-Knecht Logik im Haus des Herrn markiert eine radikal-orthodoxe jüdische Gruppierung in New York, die aus den totalitären Einbrüchen des 20. Jahrhunderts die genau umgekehrte Konsequenz einer totalen Unterwerfung zog. Hitler sei, so berichtet ein Mitglied der Satmarer Gemeinde in ihrer autobiographischen Schilderung des allmählichen Ausbruchs aus dieser totalen Mitgliedschaft, von Gott als Strafe geschickt worden, „um die Juden dafür zu bestrafen, sich selbst erleuchtet zu haben. Er kam, um uns zu reinigen, um alle assimilierten Juden zu vernichten, alle frejen Jidden, die dachten, sie könnten sich selbst vom Joch, die Auserwählten zu sein, befreien.“ (Deborah Feldmann, Unorthodox, 2016).

Die massive Moralisierung der Politik begann nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, der Urkatastrophe der europäischen Moderne und entfesselte eine unheilvolle Dynamik von Schuld- und Erlösungsphantasien, die bis heute, insbesondere in Deutschland, weder dauerhaft noch wirksam unterbrochen wurde. Die Grünen und ihre intellektuellen Claqueure würden sie weder unterbrechen, noch auflockern, nur weiter radikalisieren.

zuerst publiziert auf: Globkult

The post Die permanente Vergangenheit first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Wir sind so gewöhnt, Gesetz und Recht im Sinne
der Zehn Gebote und Verbote zu verstehen, deren
einziger Sinn darin besteht, dass sie Gehorsam fordern,
dass wir den ursprünglich räumlichen Charakter des
Gesetzes leicht in Vergessenheit geraten lassen.
Hannah Arendt

Wenn große Teile der entwurzelten europäischen Massen fragwürdigen Heilsbringern folgen und nicht einmal davor zurückschrecken, ein krankes Kind als neuen Messias zu verehren, ist es an der Zeit, über jenen Sinn von Gesetz zu sprechen, der durch die mosaische Sinnverschiebung aus dem Gemeinsinn zu verschwinden droht: Wer heute ein beliebiges Lexikon auf- und den Begriff Gesetz nachschlägt, wird Definitionen finden, die mehr oder weniger deutlich auf die mosaische Sinnverschiebung von Gesetz zurückgehen, eine Verschiebung, die, um eine Formulierung von Jan Assmann zu verwenden, „entscheidender als alle politischen Veränderungen die Welt bestimmt hat, in der wir heute leben.“¹ Gesetz ist jetzt eine unbedingt geltende Vorschrift, ein Gebot des Herrn, dem Gehorsam zu leisten ist.

Ich kann hier aus Zeitgründen nur sehr kurze Stichpunkte zu den Auswirkungen dieser Sinnverschiebung geben: man denke an die Naturrechtstradition, an Kants Formulierung, dass der Verstand der Natur ihr Gesetz vorschreibt, an die Vorschrift des Moralgesetzes, den kategorischen Imperativ und vor allem an den verhängnisvollsten Moment der Moderne, als bei Hegel der ursprüngliche Gegensatz von Gesetz und Bewegung in das Bewegungsgesetz der Geschichte aufgehoben wird. Der transzendente Gott wird zur immanenten Geschichte. Das ‘es gibt’ der Zeit verschwindet, das Gesetz der Dialektik schreibt jetzt auch der Zeit Bewegung und Richtung vor, eine Zuspitzung der Sinnverschiebung mit gewaltigen Folgen. Marx wird von den wissenschaftlichen Entwicklungsgesetzen der Geschichte, Darwin von denen der Natur reden. Das Gesetz schreibt jetzt der Zeit die Notwendigkeit der Bewegung vor und ermöglicht die Rolle des Exekutors. Dieser spricht nicht in seinem Namen, nicht im Namen seines Landes, nicht im Namen eines „politischen Wir“, also von solchen, die ihn eigens dazu autorisiert haben, sondern im Namen eines übergeordneten Gesetzes, das der gesamten Menschheit die Richtung der Bewegung vorschreibt. Als bloß ausführendes Organ anderswo beschlossener Notwendigkeiten verlieren die Menschen in diesem Sinnhorizont Freiheit und Verantwortung. Arendts Hinweis auf den fast vergessenen, ursprünglich räumlichen Sinn von Gesetz, den ich hier als Motto vorangestellt habe, erscheint in einem Kontext, in dem ihr deutlich wird, dass die „Herrschaft des EINEN“ an Auschwitz nicht ganz unschuldig gewesen sein kann² und ihr die Frage dringlich wird, wie denn überhaupt die Vorstellung von Herrschaft in den politischen Bereich eingedrungen ist, dem sie ursprünglich fremd war. An einer Stelle, die ich als Schlüsselstelle für ein vertieftes Verständnis des Arendt‘schen Denkens einstufe, spricht sie von der „an Feindseligkeit grenzenden Spannung zwischen Philosophie und Politik“, die „wie ein Fluch auf der abendländischen Geistesgeschichte gelegen“ habe. Erst wenn wir beginnen zu ahnen, was sie alles bei dem außergewöhnlichen Wort Fluch mitdenkt, werden wir etwas von der klugen Frau verstanden haben.³

  Gesetz kommt von setzen. Der Mensch, der sich setzt, beendet seine Bewegung und besetzt eine Stelle. Wo mehrere Menschen sich setzen, beenden sie durch die gemeinsame Handlung der Gesetzung ihre Bewegung und nehmen je unterschiedliche Plätze in einem Raum ein, der durch diese Gesetzung allererst - zwischen ihnen und um sie herum - entsteht. Um den Sinnunterschied auch sprachlich deutlich zu machen, werde ich den Begriff Gesetz nur verwenden, wenn der seit Langem eingeschliffene Sinn, die Vorschrift gemeint ist und das etwas sperrige Wort Gesetzung, wenn die gemeinsame Handlung im Vordergrund steht. Die Gesetzung teilt und grenzt Innen von Außen ab, sie friedet ein, verteilt Plätze im Innen und eröffnet Zwischenräume. Das älteste Gesetz - so sagt man - ist das der Verteilung der Beute. Es entsteht genau in dem Moment, in dem die Bewegung mit äußerster Anspannung ihr Ziel erreicht und die Tötungsgewalt, die zur Erlegung des Wildes gebraucht wird, ihre maximale Kraft hervorbringt. Die nach außen hin sinnvolle Gewalt droht, nach innen gewendet, ins Negative umzuschlagen. Eine Selbstdezimierung würde die Überlebensfähigkeit nicht nur der Jäger, sondern des gesamten Clans gefährden. Das erste Gesetz entsteht also in genau dem Moment, in dem die Tötungsgewalt zur Gefahr wird und so aus den Menschen, die sich ihr ausgesetzt erfahren, Gefährten macht. Die Gefahr betrifft die Gefährten gleichermaßen, sie ist etwas, das sie - sowohl miteinander, als auch gegenüber der Gefahr - teilen. In der Ausgesetztheit gegenüber der Gefahr sind die Gefährten Gleiche, aber dieser Sinn von Gleichheit ist ein anderer, als eine Gleichheit, die dadurch entsteht, dass sie alle von ein und demselben Schöpfer nach seinem Bilde geschaffen wurden. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob man gegenüber der Gefahr oder vor Gott gleich ist. Brüder bleiben Brüder, weil sie keine Gefährten werden können oder wollen. Als Kinder verharren sie im Haus des Herrn und überlassen diesem die Gefahrenabwehr. Nietzsche nannte sie die letzten Menschen. Für die Gefährten ist jeder einzelne unverzichtbar, nur versammelt sind sie der Gefahr gewachsen, bei den Brüdern kann die Frage der Auserwähltheit zu mörderischer Rivalität ausarten.

  Der eigentliche Sinn von Gesetz ist nicht die Vorschrift, sondern die Einhegung und Verteilung. Innerhalb einer Verteilung der Plätze entstehen Verhältnisse, auch Rangordnungen und hierarchische Bezüge, der Platz des Souveräns aber bleibt leer und man darf daran erinnern, dass die letzten im vollen Sinn dauerhaft erfolgreichen politischen Revolutionen auf dem europäischen Kontinent, die die Gesetzung ihres Landes gegen die Herrschaft des Einen behaupten konnten und zur Entstehung der Republik der vereinigten Provinzen der Niederlande führten, ohne die Figur des Souveräns auskamen, eine, wie von Johan Huizinga bemerkt wurde, eigenartige Anomalie, die, gerade im Unterschied zur Französischen Revolution, auch bei der amerikanischen Revolution wieder deutlich hervortrat, wie Arendt bemerkte.

  Der ursprüngliche Sinn der Gesetzung ergibt sich aus der gemeinsamen Angstbewältigung und Gefahrenabwehr. Inmitten einer von der Notwendigkeit des Tötens und getötet Werdens durchherrschten Natur eröffnet und begrenzt die Gesetzung einen freien Zeit-Spiel-Raum, der die Zwänge der Gewalt draußen zu halten sucht. Die Gesetzung schafft eine kleine Oase der Friedfertigkeit, sie friedet ein. Es isst sich angstfreier und genussvoller, wenn man nicht jeden Augenblick gewärtig sein muss, von seinem Nebenesser erschlagen zu werden. Als friedlos und vogelfrei dagegen galt lange Zeit derjenige, der, weil er sich gegen die Rechtsordnung der Gemeinschaft vergangen hatte, wieder aus der Gesetzung heraus gesetzt wurde. Ist es nicht bemerkenswert, dass sich der Zusammenhang zwischen einem aus dem Drumherum herausgelösten Raum und Friedfertigkeit sprachlich fast nur noch im Begriff Friedhof erhalten hat? Haus- oder gar Landfrieden sind außer Gebrauch geraten.

  Wer sesshaft wird, ein Stück Land erobert oder erwirbt, will bleiben. Er richtet sein in-der-Welt-sein auf Dauern ein. Sein Modus ist wohnen. Was er einzäunt, einrichtet, hegt und pflegt, soll ihn selbst überdauern. Der mit viel Mühe zivilisierte Zustand soll auch der nächsten Generation übergeben werden und ihr ein friedliches Zusammensein ermöglichen. Wohnlichkeit braucht Zeit. Sieht man jeden Tag die gleichen Gesichter aus den gleichen Häusern kommen, entsteht auch zwischen den Häusern Gewohnheit. Mit zunehmender Vertrautheit schwindet das mehr oder weniger ängstliche Unbehagen, das gegenüber Fremden stets angebracht ist. Öffentliche Räume können unbeschwert und frei von Sorge genutzt werden. Die Gesetzung, in die jedes Neugeborene mit seinem Namen eingesetzt wird, gewährt einen gesicherten Platz in einer gemeinsamen Welt. Auch die Häuser bekommen Namen. Sie werden Teil der Geschichten, die erzählt werden. Über Generationen bleiben sie in Familienhand. Solche Häuser geben Stabilität und Sicherheit. Nach einigen Generationen kommt man aus ‘gutem Hause’. Die Gabe der Zeit lässt aus Gewohnheit Sitte und aus Sittlichkeit Recht erwachsen. Die Güte des Rechts war sein Alter. Je mehr Generationen mit diesem Recht gut leben konnten, desto mehr wurde das Recht zum guten alten Recht. Fritz Kern hat es berichtet.⁴ Die dauernde Zeit gab dem Recht seine eigene Würde. Je älter es wurde, desto weniger traute man sich, es aus einer bloßen Tageslaune heraus zu ändern. Gegenüber dem guten alten Recht entstand ein Gefühl, das heute fast vergessen scheint: Scheu.

  Die Städte beenden das landlose, umherziehende Nomadenleben. Das hat Folgen für den Charakter der Bindungen. Die Bindung des Raumes ersetzt jetzt die des Blutes⁵. Hesiod hat es bereits trefflich formuliert:

Wer dich liebt, den lade zum Mahl, und lasse den Hader.
Doch wer nahe dir wohnt, den lade am meisten zum Mahle.
Denn wenn unverhofft ein Unglück im Dorf dir begegnet,
gurtlos kommen die Nachbarn, die Vettern gürten sich erst noch. (Erga, 341)

Die Orestie von Aischylos, uraufgeführt 458 v. Chr. vollendet bei den Erfindern des Politischen den Übergang von der Blutrache zwischen den Geschlechtern zum Recht innerhalb der Polis. Das Volk, das sich selbst regiert, beendet die Vorherrschaft der Clans. Aus der allmählich wachsenden Gewohnheit einer Bindung des Raumes entstanden die Landsleute und es ist kein Zufall, dass sich der Widerstand gegen den Versuch, den ganzen Globus in eine einzige Massenbewegung zu entsetzen als „we want our country back“ artikuliert. Dass das englische Gewohnheitsrecht schon stark und ausgereift genug war, um den Übergriffen eines theologisch-systematisch von oben deduzierten, ursprünglich fallbezogenen römischen Rechts Widerstand entgegen halten zu können, macht ein Element der Besonderheit der englischen im Vergleich zur kontinentaleuropäischen Geschichte aus. Noch nach dem Zweiten Weltkrieg waren in den ländlichen und im Vergleich zu den größeren Städten nur wenig oder gar nicht verwüsteten Regionen Deutschlands die Bindungen des Raumes Teil des Gemeinsinns: In einem Schlüsseltext der Nachkriegszeit schildert Bernward Vesper, wie anlässlich einer bevorstehenden Schlachtung von zwei Schweinen der Lehrer den Schülern „eindrücklich den Wert der alten Überlieferung erläuterte, wonach Nachbarn sich in jedem Dorf die ersten frischen Würste, ein Stück Lamm, eine Lende vom Schlachtfest, einen Eimer Brühe zuschicken, eine Gabe, die, sobald das eigene Schwein, das den Sommer über im Koben gemästet worden, gefallen, erwidert werden musste.“⁶ Auch solche, die die Gabe nicht erwidern konnten, weil sie keine eigenen Schweine hatten, wie Lehrer und Pfarrer, durften nicht übergangen werden.

  Während im Mittelalter auf dem Kontinent noch feudale Zustände herrschten, mauserten sich auch nördlich der Alpen die ummauerten und stark bewehrten Städte zu Oasen der Freiheit. Stadtluft macht frei, hieß es. Ein Leibeigener, der sich in den Schutz einer freien Stadt begab, war nach Jahr und Tag ein freier Mann. Die schützenden Mauern und die Eintracht der Schwurgemeinde garantierten Freiheit und Sicherheit. Sobald man den eigens geschaffenen Rechtsraum der Stadt verließ, galt wieder die Gewalt des Stärkeren. Auf See herrschte völlige Rechtlosigkeit. Heute ist es umgekehrt: die Städte werden zu Schlachtfeldern der Gewalt. Wer noch halbwegs gesittete Zustände erstrebt, muss aufs Land ziehen. Die weitreichende Bedeutung dieses Übergangs von der Bindung des Blutes an die Bindung des Raumes (später wird man von Gebietskörperschaft versus Personenverband sprechen) wurde erst in der Rückschau deutlicher wahrnehmbar. Die als Notlösung aus den Religionskriegen entstandene und an der Herrschaft des Einen ausgerichtete europäische Konstruktion einer Trennung von Gesellschaft und Staat, die den verantwortlichen Vollbürger zum atomisierten gesellschaftlichen und privaten Individuum degradierte, alle öffentlichen Aufgaben der Gesetztheit an den Staat monopolisierte und damit erst die Voraussetzung der Anfälligkeit für totalitäre Bewegungen schuf, konnte seine Kernaufgabe der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung nicht erfüllen und wurde von Bewegungen überrollt. An diesem Zustand hat sich bis heute nichts Wesentliches geändert. Dass der Rechtsstaat das Recht auch gegenüber heutigen Heils- und Erlöserbewegungen nicht halten kann, demonstriert die gegenwärtige hypermoralische Zuspitzung. Wer sich dem totalen Anspruch der Bewegung verweigert, wird zum ‚Feind der Menschheit‘ erklärt und entrechtet. Dabei macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob es sich um einen Rassismus des Blutes oder einen der Gesinnung handelt, ob der Auserwähltheitsanspruch sich als Herrenrasse oder Herrenmoral artikuliert. Beide legen einen absoluten Unterschied zugrunde, gegenüber dem alle anderen Unterschiede verschwinden. In einem der dichtesten Kapitel von ‘Elemente und Ursprünge’ schildert Arendt am Beispiel der Buren, wie sich angesichts einer umfassend feindlich erfahrenen Umwelt innerhalb weniger Generationen zivilisierte Holländer in gesetzlose Barbaren rück verwandeln. Am Ende bleibt nur noch die Vorstellung der Auserwähltheit im Angesicht des einen Herrn, die die weißen Barbaren von allen anderen Barbaren rundherum unterscheidet. Wer diesen Blick zurück als Nostalgie oder Melancholie denunziert, übersieht, dass der Nationalstaat kontinentaleuropäischer Prägung im 20. Jahrhundert dem Ansturm totalitärer Bewegungen ebenso wenig standhielt, wie die Ordnung der Moderne dem Einbruch archaischer, vorpolitischer Clanstrukturen hilflos ausgesetzt ist. In der heute zur Ideologie verkommenen ‚Zivilgesellschaft‘ gibt es keine Gefährten. Der vom vorlauten Gesinnungspöbel verketzerte Rolf Peter Sieferle war einer der ersten, der das klar erkannt hat. Wer im anderen nur den Menschen sieht, bleibt blind für den Unterschied zwischen Zivilisation und Barbarei. Die Brutalisierung der Verhältnisse, die wir derzeit erleben, versetzt das Land in einen Zustand der Barbarei, der längst überwunden schien. Wer den moralischen Vorschriften verantwortungsloser Kinder hinterher rennt, darf sich nicht wundern, wenn er kurz darauf keine öffentlichen Räume mehr unbeschwert genießen kann. Die veröffentlichte Meinung der Deutschen scheint heute politisch so unbedarft, wie die Vorstellungen der Juden vom Schutz durch den Souverän, die, als die antisemitischen Bewegungen entstanden, die heraufdämmernde Gefahr nicht bemerkten. Es verwundert nicht, dass Stimmen laut werden, die die aktuelle Lage Europas mit dem Untergang des römischen Imperiums vergleichen. Um zu erahnen, was auf dem Spiel steht, möge man sich nur daran erinnern, dass der Stand der Wasserversorgung in der Stadt Rom zur Zeit Christi Geburt erst in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts wieder erreicht worden ist.

  Dass der Mensch frei geboren sei, aber überall in Ketten liege, ist einer der dümmsten und verantwortungslosesten Sprüche, die je in die Welt gesetzt worden sind. An einem Neugeborenen ist gar nichts frei, es ist vollständig abhängig von der Mutter, die ‚gut genug‘ sein muss, damit aus einem natürlichen Lebewesen eine menschliche Person werden kann. Ein aus dem abgegrenzten und eingehegten menschlichen Schutzraum den Gewalten der Natur ausgesetztes Kind ist dem sicheren Tod geweiht, das belegen schon die mythischen Erzählungen von den ausgesetzten Kindern, die von wilden Tieren aufgezogen wurden. Sie werden gerade deshalb tradiert, weil sie jeder Erfahrung widersprechen. Freiheit ist eine Eigenschaft des gesetzten Raumes, präziser, des Zwischen, das erst durch die Gesetzung entsteht. Einer derjenigen, die das am besten erfahren, wahrgenommen und verstanden haben, ist der englische Kinderarzt und Psychoanalytiker Donald W. Winnicott, dessen Bedeutung, insbesondere was seine Konzeption des Übergangsobjektes anbelangt, für den Konflikt zwischen Metaphysik und Politik noch unterschätzt wird.⁷

  Wer Angst hat oder haben muss, kann sich nicht frei und unbeschwert im Raum bewegen. Wer Angst hat oder haben muss, kann nicht spielen. Die Spur der Gewalt- und Angstfreiheit an einem Ort, an dem man sich zum gemeinsamen Mahl niederlässt, hat sich bis heute in den Tischsitten erhalten, die dem Messer im Unterschied zu Gabel oder Löffel eine spezielle rituelle Behandlung widmen. Man legt das Messer mit der scharfen Seite nach innen zum Teller, man deutet nicht mit dem Messer auf jemanden und man übergibt das Messer mit dem Griff nach vorne. Norbert Elias hat ausführlich darüber berichtet. Als die Vollfreien noch alle bewaffnet waren, gehörte es zum guten Ton, seine Waffen vor dem Mahl abzulegen. Der Tisch, ein den Menschen äußeres und beständiges Element der Wirklichkeit verbindet und trennt die Menschen, die um ihn herum sitzen. Ein gut gebauter, stabiler Tisch kann vielen Generationen Halt, eine gemeinsame Welt und jedem Einzelnen von ihnen einen Platz geben, den er einnehmen und von dem aus er sprechen und Geschichten mit seinem Namen verknüpfen kann. Als Gesetz der Gastfreundschaft galt die Bindung des Raumes in der gesamten Antike für eine zwar begrenzte, aber verlässliche Zeit der Friedfertigkeit auch für den Fremden. Tisch und Tischgemeinschaft sind Vorformen des Politischen.

Umsicht und Voraussicht

Wer eine Stelle im Raum besetzt, hat einen Standpunkt. Wer einen Standpunkt hat, kann sich um die eigene Achse drehen. Ein Standpunkt befähigt und ermöglicht Umsicht. Man sieht sowohl seine Lage, als auch die der anderen im Raum verteilten. Wo Menschen je unterschiedliche Stellen im Raum einnehmen, können sie sich etwas, das sie gemeinsam angeht, zwischen sich in die Mitte legen. Jeder sieht von seinem Standpunkt nur einen bestimmten Ausschnitt der gemeinsamen Sache. Wer von seinem Standpunkt aus sieht, sieht auch, dass er auf die Perspektiven der anderen im Raum angewiesen ist. Der direkt gegenüber Sitzende sieht die Sache von der genau entgegengesetzten Seite. Er sieht das, was aus nur einer Sicht notwendig verdeckt bleiben muss. Aus der gemeinsamen Lage ergeben die gesammelten Umsichten ein wirklichkeitsnahes Bild des gegenwärtigen Zustandes. Das gemeinsame des von den Gesetzten in die Mitte gelegten ist der von allen erfahrbare Zustand des Landes, dessen Dimensionen von Ambrogio Lorenzetti meisterhaft dargestellt worden sind im Fresco von der guten und schlechten Regierung im Sala dei Nove im Palazzo Pubblico von Siena. Durch die versammelten Personen kommt der gegenwärtige Zustand eines Landes zur Sprache. Der gerade akute Zustand des eigenen Landes kann nur zwischen den innerhalb einer Gesetzung Handelnden als Landessprache zu Wort kommen. Nur wo ein tatsächlicher Zustand eines Landes zu Wort kommt, kann er gehört und verantwortet werden. Arendts von Jaspers übernommenes Motto am Anfang der deutschen Ausgabe von ‘Elemente und Ursprünge’ zielt auf diesen Punkt: „Weder dem Vergangenen anheimfallen noch dem Zukünftigen. Es kommt darauf an, ganz gegenwärtig zu sein.“

  Menschen in Bewegung können, solange sie sich im Modus der Bewegung fortbewegen, niemals einen Standpunkt haben. Ohne Standpunkt haben sie auch keine Gegenwart. Nur wer verweilt, kann entgegen Kommendes erwarten, die Bewegten aber haben das Hier und Jetzt immer schon verlassen. Sie haben stattdessen ein meist weit voraus liegendes Ziel, auf das sie sich hinbewegen und das sie in dieser Voraussicht fixieren und nicht mehr aus dem Blick verlieren dürfen. Sie teilen eine Fiktion. Was sie vereint ist, dass sie glauben, dass sie alle dasselbe imaginäre Ziel vor Augen haben, es existiert aber nur in der vereinzelten Vorstellung; jeder hat nur sein Ziel für sich allein vor seinem eigenen geistigen Auge. Ohne die gemeinsame Welt der Gesetzten haben die Bewegten außer der gemeinsamen Bewegung nichts erfahrbares Gemeinsames. Das einzige Element der Wirklichkeit einer Bewegung ist ihre Bewegtheit selbst. Die Behauptung totalitärer Bewegungen, dass außerhalb von ihr alle Wirklichkeit „absterbe“ ist gerade deshalb so erfolgreich, weil sie den entwurzelten und entsetzten Massen, „die in das fiktive Heim der Bewegung geflohen sind, einen so handgreiflichen Trost und eine so einleuchtende Hoffnung“⁸ anbieten. Sie müssen aber, um sich selbst zu erfahren, andauernd in Bewegungen bleiben und sie müssen sich andauernd der gemeinsamen Werte versichern, den fehlenden Gemeinsinn, der durch die tatsächlichen Ereignisse zusammengehalten würde, durch eine verbindende und verbindliche Ideologie ersetzen⁹. Der Eindruck immer wieder herunter gebeteter, inhaltsleer gewordener Glaubenssätze entsteht aus diesem andauernden Bekenntniszwang. Es ist, als ob die gesamte Wirklichkeit eines Bewegten auf den kleinstmöglichen Ausschnitt zusammenschrumpft, Teil einer Bewegung zu sein. Ein Bewegter ist weder von Erfahrung noch durch Argumente zu erreichen, er hat sich so sehr mit der Bewegung identifiziert, „dass es scheint, als sei die Fähigkeit, Erfahrungen zu machen, überhaupt vernichtet.“¹⁰ Es ist deshalb völlig sinnlos, einer Bewegung die tatsächlichen Ereignisse vorhalten zu wollen, zwischen ihrem fiktiven Weltsurrogat und der Welt der anderen gibt es keine Verbindung. Ob sich der Zustand eines Landes verbessert oder verschlechtert, ob ein Land wohnlicher wird oder verwüstet, ist aus der Sicht einer Bewegung belanglos geworden.¹¹ Was den Gesetzen die tatsächliche Umsicht, ist den Bewegten die bloß eingebildete Voraussicht. Wo die Voraussicht vorherrscht, darf die Rücksicht keine Rolle mehr spielen. Rücksichtsloses Vorgehen, der innere Zwang der Logik, wer A sagt muss auch B sagen, sind seither hervorstechendes Kennzeichen solcher Bewegungen. Die abendländische Metaphysik, die immer nur den Menschen im Auge hatte, bleibt blind für diesen Unterschied, der erst aus den verschiedenen Aggregatzuständen einer Pluralität von Menschen ersichtlich wird. Das Ziel einer Bewegung kann ein weit entfernter tatsächlicher Ort sein, wie Jerusalem in den Kreuzzügen, oder eine reine ideologische Fiktion. In der Moderne wird das Ziel immer ausschließlicher ein vorgestelltes Imaginäres, etwas in der reinen Vorstellung vor sich hingeworfenes. Man spricht jetzt viel von Fortschritt und Projekten. Projekt kommt von dem lateinischem proiectum „das vorwärts Hingeworfene oder Ausgestreckte“.

  Während ein Großteil der marxistischen Rhetorik im Begriff ‚Klassenstandpunkt‘ die tatsächlichen Verhältnisse verschleiert, kommt in der extremsten Zuspitzung der „Roten Armee Fraktion“ der seit Hegels Bewegungsgesetzen der einen Geschichte verdeckte Gegensatz zwischen räumlicher Gesetzung und fortschreitender Bewegung wieder zum Vorschein und es ist wohl kaum zufällig, dass die tragischste Figur der deutschen Nachkriegsgeschichte, Ulrike Meinhof, diesen Zusammenhang in seiner tödlichen Konsequenz zum Ausdruck bringt: „was wir wollen ist die revolution. das heisst: es gibt das ziel - im verhältnis zu dem ziel gibt es keinen standpunkt, sondern nur bewegung. […] standpunkt und bewegung schließen sich aus“.¹² An diesem Punkt wird auch deutlich, in welchem Ausmaß eine an der Mobilisierung ausgerichtete „Aktion“ und der daraus abgeleitete, bis heute in hohem Ansehen stehende „Aktivist“, ein radikaler Gegensatz zu menschlichem Handeln ist. Ohne es zu wollen, bestätigt die tragische Existenz von Ulrike Meinhof eine der wichtigsten Einsichten Arendts: dass menschliches Handeln in dem Sinne, in dem der Begriff zuerst bei Aristoteles gegenüber dem Herstellen unterschieden wird, nur in einem von Angst, Gewalt und Zwang freien Zeit-Spiel-Raum, innerhalb einer Gesetzung möglich ist.

  Was den Gesetzten ihre Lage, ist den Bewegten ihre Linie, die einzige richtige Linie, gegenüber der alle anderen falsch sind, der gerade und kürzeste Weg zum erstrebten Ziel. Noch im Wort Richtlinienkompetenz verbinden sich Richtung und Linie. Wo die Gesetzten sich versammeln, um über ihre gemeinsame Lage zu reden, schreiten die Bewegten fort und bekämpfen alles, was sie an der Bewegung in der richtigen Richtung hindert. Jede Abweichung von der Generallinie muss zwangsläufig ausgesondert und stillgestellt werden. Für die revolutionär Bewegten werden alle anderen zu Konterrevolutionären, die gewaltsam unschädlich gemacht werden müssen, um den Bewegungscharakter der Bewegung zu erhalten. Die zentrale Gesetzesvorschrift einer Bewegung lautet: Du musst alles töten, was nicht Teil der Bewegung ist¹³. Es gilt, Zustand und Ziel zu unterscheiden.

  Der Sinn von Revolution ist ein anderer, darauf hat zuerst Karl Griewank¹⁴ aufmerksam gemacht, je nachdem, ob es sich um die Rückwendung zu einem früheren gesetzten Zustand oder das Ziel einer Bewegung handelt. Die Theorie der ‘permanenten Revolution’ reflektiert die größte Gefahr einer Bewegung: in irgendeiner Form von Gesetztheit zu verenden¹⁵. Wo die Gesetzung Plätze im Raum verteilt und pluralisiert, jedem Einzelnen eine Stelle einräumt, die er einnehmen, und von der aus er sprechen und den anderen erscheinen kann, Zwischenräume, öffentliche Räume, heilige Orte und Niemandsland voneinander abgrenzt (es gab bei den Alten die Regel, dass zwischen zwei Grundstücken jeweils ein Zwischenraum Niemandsland sein muss), entpluralisiert die Bewegung, indem sie die Zwischenräume entfernt, die vielen unterschiedlichen zur einheitlichen Menge verdichtet. Die Herrschaft des Einen zielt auf einen einzigen Massenkörper, der von einem Willen bewegt auf ein Ziel hin ausgerichtet wird. Man wird daher unter den Maßnahmen zur Herstellung eines einheitlichen Massenkörpers auch stets die Säuberungswellen finden, die alle krankhaften, faulen und feindlichen Elemente aussondern muss. Bewegungen nehmen den Raum nur als das zu-Durchschreitende wahr. Zur Zeit des Raumes, seinem Dauern, haben sie keinen Bezug. Raum und Recht aber gehören zusammen. Eine Menschenrechtsideologie, die von angeborenen Rechten fabuliert und den Eindruck erweckt, man könnte Rechte wie persönliches Eigentum besitzen und an jeden beliebigen Ort des Globus mitnehmen, verkennt, dass Rechte Verhältnisse sind zwischen einem, der ein Recht beansprucht und einem anderen, der diesen Anspruch anerkennt. Rechte halten Menschen zueinander in einem rechtsförmigen Bezug; sie sind eine Eigenschaft des Zwischen und somit an einen speziell geschützten Rechtsraum gebunden. Sie beruhen auf Gegenseitigkeit und der Fähigkeit, einem anderen ein Versprechen zu geben und sich selbst an dieses zu halten. Stabile Verhältnisse entstehen aus haltenden Versprechungen, was in dem jährlichen Schwörtag zum Ausdruck kam, an dem die Schwurgemeinde einer freien Stadt ihr gegenseitiges Versprechen erneuerte. In vielen Städten galt deshalb der heute weitgehend vergessene Schwörtag noch vor den christlichen Feiertagen als höchster Feiertag. Das Pochen auf die universelle Geltung von Menschenrechten ist deshalb nur eine besonders perfide Form von Flucht vor der Verantwortung. Wenn jeder Mensch, nur weil er Mensch ist, Eigentümer von Rechten ist, braucht sich niemand mehr um die Errichtung und Aufrechterhaltung wohnlicher, ziviler Verhältnisse zu kümmern, der Unterschied zwischen zivil und barbarisch wird sinnlos. Juristen wurden auch deshalb privilegiert, weil man sie als ‚Organe der Rechtspflege‘ ansieht und ihnen eine Gemeinwohlaufgabe anvertraut hat. Ob sie das in ihrer Mehrheit heute noch rechtfertigen, ist eine andere Frage. Ein Recht, das nicht gepflegt wird, verwildert. Es sollte uns zu denken geben, dass sich die Verachtung der Juristen sowohl bei Hitler als auch bei Merkel¹⁶ findet. Erleben wir gerade den zweiten Aufguss einer ‚legalen Revolution‘?

  Links und rechts, die Mitte und die Extreme sind räumliche Kategorien. Sie machen nur Sinn innerhalb einer räumlich geordneten Gesetztheit. Zur Analyse des gegenwärtigen Geschehens taugen sie nicht. Sie blockieren nur, erst recht in ihrer hypermoralisch aufgeladenen Variante, das Verständnis dessen, was auf dem Spiel steht. Der Versuch der Weimarer Republik, nachdem der große Krieg - die zweite Urkatastrophe nach dem dreißigjährigen - Vieles und Viele in Bewegung versetzt, im buchstäblichen wie übertragenen Sinne entsetzt hatte, wieder zu einer Gesetztheit zurückzufinden, dem Freiheits-Spiel-Raum ausreichend Zeit zu geben, um wieder Gewohnheit werden zu können, wurde nicht von linken und rechten Extremen, sondern von zwei Bewegungen beendet, der kommunistischen und der nationalsozialistischen. Hannah Arendt hatte das verstanden, Joachim Fest auch, Adorno dagegen hat es nicht verstanden¹⁷. Ich komme darauf zurück. Die nach der Katastrophe des Ersten Weltkrieges und der Wirtschaftskrise Ende der zwanziger Jahre verlorene Gesetztheit bleibt in Deutschland ohne Gewohnheit und kann gegenüber dem Ansturm der Bewegungen keinen Halt geben. Leichtfertig wird die Verfassung der Bewegung geopfert. Dass es auch anders gehen kann, demonstrierten die Italiener, die am 24./25. Juli 1943 im Augenblick höchster Gefahr im Faschistischen Großrat mit deutlicher Mehrheit die totale Herrschaft des einen verhinderten, Mussolini absetzten und die Macht mit Verweis auf die Verfassung wieder an den König zurückgaben. Nicht nur, dass dort der Konflikt zwischen Gesetzung und Bewegung in einem Ratsgremium zur polemischen Austragung kam, er wurde politisch zugunsten der Gesetztheit entscheiden.

Gesetzung und Zersetzung

Der Gegensatz von Gesetz ist nicht gesetzlos. Die gesamte anarchische und später anti-autoritäre Tradition bleibt an die Vorstellung von Gesetz als Vorschrift, als Gehorsamsgebot des Herrn gefesselt. Weil uns der erfahrbare räumliche Sinn von Gesetzung weitgehend abhanden gekommen ist, müssen wir den Umweg über seine Negation nehmen. Der räumliche Gegensatz im Inneren von Ge-setzung ist Zer-setzung, im Äußeren Wüste. Zersetzung holt die Wüste, die die Gesetzung draußen hält in das Innere der Gesetzung hinein und zerschneidet und entbindet, was durch Gesetzung erst entstehen kann: das unsichtbare Geflecht der vielfältigen Bindungen, die zwischen Menschen, die sich in einem geschützten Raum aufhalten können, durch die Zeit, die Wiederholung, die Gewohnheit und die Vertrautheit entstehen. Nirgendwo lässt sich der Sinn von Gesetzung besser verstehen als in der ehemaligen „DDR“, einer von außen aufgezwungenen totalitären Ordnung, die erst den Terror und dann andauernde Zersetzungsmaßnahmen zum Lebenselixier ihres Daseins gemacht hat. Kein Land der Erde, nicht einmal Nordkorea, hat je ein derart dichtes Netz von Spitzeln, Schnüfflern, Denunzianten und anderen widerwärtigsten Figuren auf seine eigenen Bürger gehetzt. Wo immer ein Standpunkt, eine Meinung, ein eigener Blick auf die Wirklichkeit sich bemerkbar macht, müssen umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um das Entstehen normaler alltäglicher Verhältnisse zu unterbinden und die Geltung der organisierten Lüge aufrecht zu erhalten. Unter allen möglichen Bindungen soll nur noch eine einzige, die an die ideologische Fiktion aufrechterhalten werden, was bis in die intimsten privatesten Bindungen, die eines Kindern an seine Mutter, einer Ehefrau an ihren Ehemann oder eines Freundes an seinen Freund reicht. Während der Terror eine bereits bestehende und über viele Generationen gewachsene Gesetztheit initial zerstören muss, ist es die Aufgabe der Zersetzung, jedes Wiederentstehen einer Gesetztheit dauerhaft zu unterbinden. Lebenslange, von der Partei unabhängige, Freundschaften, darf es nicht geben. Das Ziel der Zersetzung ist die Zerstörung des Zwischen. Sie versucht, Menschen dauerhaft im Zustand der Ungesetztheit zu halten und jedes Entstehen der Vorformen des Politischen schon im Ansatz zu unterbinden.¹⁸

  Wenn die Gesetzung die Bewegung beendet, muss auch umgekehrt gelten: die Bewegung beendet die Gesetzung. Wer Menschen in Bewegung versetzen will, muss sie zuvor aus ihren gesetzten Gewohnheiten herauslösen, aus ihren Häusern locken, sie vereinzeln, sie erst völlig entwurzeln, um sie danach als verlorene Seelen in der Bewegung wieder auf das eine hin ausgerichtet, zusammenbinden zu können. Bewegung und Krieg verwenden dafür den gleichen Begriff: Mobilisierung. Die älteste Zersetzungsideologie des Abendlandes entsteht aus dem jüdisch-christlichen Monotheismus. Die Aussetzung aus dem räumlich verstandenen Gesetz seht sowohl am Anfang der jüdischen, wie der christlichen Bewegung. Der Herr schreibt Abraham die Aussetzung vor: er soll seines Vaters Haus, seine Verwandtschaft und sein Vaterland verlassen (1. Buch Mose, 12.1). Jesus übernimmt diesen Zug. Er sei nicht gekommen, Frieden zu bringen, wie es in Mt, 10,34 heißt, sondern das Schwert¹⁹. Mit dem Schwert müssen die bereits bestehenden Bindungen zerschnitten werden: „Denn ich bin gekommen, den Menschen zu erregen wider seinen Vater und die Tochter wider die Mutter und die Schwiegertochter wider die Schwiegermutter. Und des Menschen Feinde werden seine eigenen Hausgenossen sein.“ (ebd.) Der Tischfrieden, der Hausfrieden, der Landfrieden: die Bewegung treibt den Unfrieden in die gesetzten Räume, aus denen er ursprünglich durch die Gesetzung verbannt werden sollte. Wo die Gesetzung einen angstfreien Zeit-Spielraum einräumt, treibt die Bewegung die Angst wieder in die Räume, in dem sie die verbleibende Zeit verkürzt und mit dem apokalyptischen Ton, das Ende sei nahe, für Entsetzen sorgt. Die Prinzipien einer Gesinnungsgemeinschaft, sich durch Ausstoßung alles Unreinen zu konstituieren, sind weder mit den Regeln der Verwandtschaft, noch den Ritualen einer Gesetzung zu vereinen. Von Beginn an stehen diese Formen der Vergemeinschaftung in krassem Widerspruch zueinander. Den entscheidenden Zug des Herauslösens aus der Gesetztheit, sowie den apokalyptischen basso continuo findet man in allen christlichen und ideologischen Bewegungen. Um Dynamik aufzunehmen, muss das zersetzende Gift einer Bewegung alle gewachsenen und stabilen Beziehungen angreifen und die gewachsenen Netze zerschneiden, einerlei, ob Nachbarschaft, ob Familie oder Freundschaften. Zur Wirksamkeit der Bindung an eine einzige Idee müssen erst alle anderen Bindungen zertrennt werden. Das ist der Sinn des ersten Gebots. Dass selbst die von der Natur instinktiv als unzertrennlich angelegte Bindung zwischen Mutter und Neugeborenem davor nicht gefeit ist, zeigt die Geschichte der Perpetua, die für die ausschließliche Bindung an den einen Gott in den Tod geht und Vater und Säugling zurücklässt.²⁰ Gudrun Ensslin wiederholt ihr Schicksal. Die Spur lässt sich problemlos bis heute ziehen, wenn Schulkinder aus ihrer Schule herausgelöst werden, um gegen einen imaginären Klimawandel zu demonstrieren oder Kinder im Kindergarten wider ihre vermeintlich rechten Eltern in Stellung gebracht werden sollen. Man wird daher ideologische Bewegungen vor allem dort finden, wo die Zeit, die das Entstehen einer stabilisierenden Gewohnheit benötigt, aus unterschiedlichen Gründen nicht gegeben war, weil sie ständig unterbrochen wurde: durch Kriege, Verwüstungen, Epidemien etc. und viele orientierungslos und entwurzelt herumirren. Auch in Deutschland ist es bislang nicht gelungen, den seit den Religionskriegen im 17. Jahrhundert schwelenden Konflikt zwischen politischer Gesetzung und religiöser Bewegung nachhaltig zu entschärfen. Ob dem Land noch eine Dauer beschieden sein kann, scheint durchaus fraglich.

Entbindung und Einsetzung

  Dass wir heute eine Geburt nur noch als Entbindung bezeichnen, deutet an, dass uns wesentliche Sinnbezüge von Gebürtlichkeit verloren gegangen sind. Nach der Entbindung, die als natürlicher Vorgang auch bei allen anderen Lebewesen vorkommt, erfolgt erst die eigentlich menschliche Entscheidung, ob das Neugeborene in die menschlichen, zivilisierten Zusammenhänge eingesetzt, oder den willkürlichen Kräften der Natur ausgesetzt wird. Die heidnischen Germanen, denen solche Zusammenhänge noch geläufig waren, sprachen deshalb von der doppelten Geburt, die im Christentum auf nur eine reduziert und aus der weltlichen Gemeinschaft herausgezogen wurde. Die zweite Geburt entspricht der ersten Einsetzung. Mit dem Namen bekommt das Neugeborene einen leeren Platz in der symbolischen Ordnung, der mit Geschichten gefüllt werden kann, die über die Person dieses Namens und das Haus, zu dem dieser Name gehört, erzählt werden können. Mit der zweiten Einsetzung erlangt der Neue seine politische Mündigkeit. In jedem Neuen steckt auch ein neuer Anfang. Er kann nun nicht nur in seinem oder im Namen seiner Familie sprechen, sondern zusätzlich als Vollbürger auch im Namen seines Landes. Damit fällt ihm die Verantwortung zu, seinen Teil dazu beizutragen, welche Geschichten andere von seinem Land erzählen können. Solange das Land noch da und in seiner Landessprache zu Wort kommen kann, kann jede neue Generation auch ein neues Kapitel anfangen. Welches ist nirgendwo festgelegt.

  Die nationalsozialistische Bewegung hat nach 1945 dem Land eine so schwere Last der Verantwortung hinterlassen, die wohl nur die versammelte Kraft des gesamten politischen Volks hätte schultern können. Ich neige zu der Ansicht, dass Kurt Schumacher mit seinem Verständnis von politischem Volk etwas in dieser Art im Sinn hatte. Die geschichtliche Herausforderung der Bundesrepublik wäre gewesen, dem Land die Zeit einer langsam wachsenden Neugesetzung zu geben, um durch eine allmähliche Wiederverwurzelung die durch den Erfolg der Nationalsozialisten offenkundig gewordene Anfälligkeit für totale Bewegungen zu verringern. Mit einer größtmöglichen Dezentralisierung und Verteilung politischer Verantwortung wäre es eine andere Bundesrepublik geworden. Bekanntlich ist genau das Gegenteil herausgekommen. Der Platz vor dem Gesetz, der Kafkas Herrn K. noch zur Verzweiflung trieb, der vogelfreie Platz des Parias wurde zur Rettungsinsel für alle, die am liebsten so tun, als hätten sie mit der ganzen Geschichtlichkeit nichts zu tun. Die billige Flucht vor der Wirklichkeit wurde zur Großen Weigerung, die Entbindung von jeglicher Verantwortung zur Emanzipation verklärt²¹. Während Adorno den Platz vor dem Gesetz abseits jeder Gegenseitigkeit uneinnehmbar befestigt, um von dort aus allem und jedem die Negativität entgegenschleudern zu können, liest Arendt aus dem Vorhandensein des Ortes vor dem Gesetz das Ungenügen und Vorläufige des mosaischen Gesetzes heraus. Man muss heute an Adornos Texte die Frage richten, ob er jenseits der pathetischen Leerformeln Auschwitz überhaupt verstanden hat. Die Heraustrennung aus den Verhältnissen der Gegenseitigkeit; im Extrem, das ‘alle Brücken hinter sich abbrechen’, ist ein gemeinsamer Zug der theologisch-ideologischen Bewegungen.²² Auch die negative Theologie bleibt im Gehäuse der Metaphysik.

  Doch die Entbindung von allem und jedem verlängert nur den allgemeinen Zustand der totalen Verlassenheit, der schon die entscheidende Bedingung der Möglichkeit der totalitären Bewegungen war. Die Befreiten entfliehen bloß in die Vogelfreiheit, die noch im Mittelalter den Gesetzlosen bezeichnet, der außerhalb einer Rechtsgemeinschaft über keinen Rechtsschutz mehr verfügt und von jedem sanktionslos um die Ecke gebracht werden kann. Was als scheinbare Rettung erschien, verschärfte nur die Krise. Das Ausmaß an Infantilisierung, das wir derzeit erleben, übersteigt noch das, was uns schon am Nationalsozialismus so verstörend entgegenkam.

   Die erste Massenbewegung der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte, die Kampagne „gegen den Atomtod“, so die Enzensberger Biografie von Jörg Lau²³, zeichnet sich bereits durch ihren endzeitlich gestimmten, apokalyptischen Ton und eine besondere Identifikation aus. Indem die Protestbewegung sich als Opfer einer Endlösung durch die Bombe inszeniert, verweigert sie die Einsetzung in die Verantwortung und flüchtet in die Fantasie einer geschichtlichen Entlastung. Alle Nachfolgebewegungen, von der Protest- über die Frauen- bis hin zur Umweltbewegung werden dieser Flucht vor der Wirklichkeit folgen und die Distanz zu den Tatsachen immer weiter vergrößern. Gab es zumindest in der Anfangsphase noch mögliche Verbindungen zu realpolitischen Interessen, ist die Wirklichkeitsflucht inzwischen offenkundig. Und immer wird man der Zeit keine Zeit geben, wird es kurz vor Zwölf sein oder schon danach. Sobald das eine Bedrohungsszenario sich als blanke Hysterie herausgestellt hat - vom abgestorbenen Wald ist weit und breit nichts zu sehen - muss das nächste erfunden werden, um den Bewegungscharakter zu erhalten. Im Unterschied zur „DDR“ geht in der Bundesrepublik die permanente Bewegung nicht von oben, sondern von unten aus. Erst nach der Wiedervereinigung und der ‘glücklichen’ Fügung einer von Stalinismus und Protestantismus geprägten Kanzlerin gelingt es, beide Stränge zusammenzuführen und politische Elite wie akklamierende Medien auf eine Herrschaft des Einen hin auszurichten. Die Erstarrung des revolutionären Elans in der Endphase der „DDR“ bekommt durch die ‚neuen sozialen Bewegungen‘ der Bundesrepublik endlich wieder Wind unter die Flügel. Die Fokussierung auf die 68er, egal ob negativ oder positiv, führt in die Irre. Bei ihnen ist der Konflikt zwischen Gesetzung und Bewegung längst zugunsten der Bewegung entschieden. Die Selbstinszenierung als eigentliche Demokratie-Gründergeneration soll das Versagen vor der geschichtlichen Verantwortung nur verdecken. Die eigentliche Phase der Gärung des Landes spielt sich zeitlich in der Phase ab, in der die „DDR“ ihren antifaschistischen Gründungsmythos erfolgreich auf die junge und zu wenig widerstandsfähige Bundesrepublik überträgt und den anti-totalitären Nachkriegskonsens verdrängt. An sie und die Revolutionserfahrung des Ostens muss anknüpfen, wer das eigene Land noch nicht verloren geben will.

  Wenn das Gesetz zum Bewegungsgesetz der gesamten Menschheit geworden ist, lautet seine zentrale Vorschrift: du musst alles töten, was nicht Teil der Bewegung ist. Das Gesetz der Herrschaft des Einen ist erst erfüllt, wenn aus einer Pluralität unterschiedlicher Menschen eine einzige homogene Masse Mensch hergestellt ist. Damit hat sich der ursprüngliche Sinn von Gesetz als Einzäunung und Eröffnung eines Freiheitsspielraums für die Vielen in sein Gegenteil verkehrt. Nach der Erfahrung der totalitären Bewegungen ist der Sinn von Gesetz als Vorschrift zum Abschluss bekommen. Wir wissen jetzt, was am Ende dabei herauskommt. Das gibt uns die einmalige Chance, den ursprünglichen Sinn von Gesetz wiederzuentdecken und dafür zu sorgen, dass er als Gemeinsinn geteilt werden kann. Mit ihrem feinen Gespür für das eigentlich Neue der Nazibewegung hat Arendt sehr genau gesehen, dass die Bewegung, trotz aller Perversion immer noch eine Antwort auf den mehr oder weniger dunkel erfahrbaren Zustand der Ungesetztheit²⁴ und Verlorenheit lieferte und dieses Antwort-Placebo wurde, weil sich an diesem Zustand wenig geändert hat, auch in den Bewegungen der Nachkriegsrepublik wieder begeistert aufgegriffen. „Den Massen atomisierter, undefinierbarer und substanzloser Individuen wurde ein Mittel der Selbstidentifizierung in die Hand gegeben, das ihnen ein durchaus brauchbares Surrogat für das verloren gegangene […] lieferte. […] Diese Propaganda, die von vornherein auf Organisation abzielte, konnte in der Tat die Bewegung als eine Art Permanenz erklärter Massenversammlung etablieren, das heißt sie konnte jene wesentlich temporären Stimmungen überhitzten Selbst- und hysterischen Sicherheitsgefühls, die die Massenversammlungen dem isolierten Individuum einer atomisierten Gesellschaft inspiriert, rationalisieren und institutionalisieren.“²⁵ Das „wir müssen ein Zeichen setzen“ wurde zum selbstverständlichen Ritual. Eine Bewegung als Gegenteil von Gesetzung hat nur sich selbst im Akt der Bewegung, sie hat nichts außer sich. Ihr einzig Gemeinsames ist, dass sie sich selbst als bewegt erfährt. Damit bleibt sie gefangen in ihrer eigenen Notwendigkeit. Sie wird in nichts eingesetzt und übergibt nichts, sie hegt keine Räume ein, sie pflegt und zivilisiert nichts, sie errichtet keine Kirchen, die noch Jahrhunderte später Besucher in Staunen versetzen, sie baut keine Städte, deren Ruinen noch nach Jahrtausenden die Einbildungskraft inspirieren. Eine Bewegung ist zeitlos, geschichtslos und landlos. Das einzige, das sie hinterlässt, ist ein verwüstetes Land. Die größte Gefahr einer Bewegung ist ihr Stillstand. Sie ist gezwungen, stets die gesamte Menschheit organisieren zu müssen und als Vorhut im Namen aller Menschen mit einer grotesk kindlichen Allmachtsfantasie aufzutreten. Wer sich diesem Anspruch entzieht, kann nur der Feind der gesamten Menschheit sein. Bewegung ist der Modus der verlorenen Menschen der Moderne. Dass große Teile der heimatlos gewordenen Massengesellschaften Europas ein neurotisches, völlig bescheuertes Kind als Erlöserfigur verehren, ist nur der sinnfälligste Ausdruck der Verlassenheit der gesetzlosen Massen. „Je weniger die modernen Massen in dieser Welt noch wirklich zu Hause sein können, desto geneigter werden sie sich zeigen, sich in ein Narrenparadies oder eine Narrenhölle abkommandieren zu lassen, in der alles gekannt, erklärt und von übermenschlichen Gesetzen im Vorhinein bestimmt ist.“²⁶

Ein besonderer Dank gebührt Herbert Ammon, der den Entwurf gründlich gelesen und etliche Verbesserungen beigesteuert hat.

Weitere Veröffentlichungen:

Eine für IABLIS - Jahrbuch für europäische Prozesse erstellte Version

Auf Jürgen Fritz Blog erschien eine dreiteilige Version:
I: Gesetzung und Bewegung - Vom Gefährten zum Menschen, von der Zivilisation zur Barberei

II: Gesetzung und Bewegung (II): Die Bewegten bekämpfen alles, was sie an der Bewegung auf ihre Fiktion hin hindert

III. Gesetzung und Bewegung (III): Bewegung ist der Modus der verlorenen Menschen der Moderne

Auf The European erschien eine Version leider ohne Fußnoten

¹  vgl. Jan Assmann, Die Mosaische Unterscheidung, München, 2003, S. 11. vgl. dazu insb. auch Egon Flaig, Das rettende Gesetz und die Aporie des Verfügens, in: Von Magna Graecia nach Asia Minor: Festschrift für Linda-Marie Günther zum 65. Geburtstag, Hg. von Hans Beck, Benedikt Eckhardt, Christoph Michels und Sonja Richter, Wiesbaden 2017, S. 115ff

²  vgl. Hannah Arendt - Karl Jaspers Briefwechsel 1926 -1969, München 1993, S. 202

³  vgl. Arendt: Über die Revolution, erste Fußnote zum 6. Kapitel‚ Tradition und Geist der Revolution; dass François Furet in „Das Ende der Illusion“ vom Fluch der revolutionären Idee spricht, ist nur einer von vielen Bezügen, S. 50

⁴  Fritz Kern: Recht und Verfassung im Mittelalter, Tübingen 1958

⁵  Auf die Frage, warum im 20. Jhdt. ausgerechnet die Juden mitten in den Sturm der Ereignisse gerieten, gibt Arendt eine so einfache wie schwer zu tragende Antwort: weil sie so unpolitisch waren. Nach dem Verlust des Tempels hatten sie weder Land, noch Regierung, zerstreuten sich und fielen auf einen vorpolitischen Zustand zurück. So waren sie gezwungen, in der ohnmächtigen Absonderung zu verharren und sich unter den Schutz des Herrn zu begeben. Israel hat daraus die Konsequenz gezogen, die Deutschen fliehen seither vor der Verantwortung. Arendt hat frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass im Kampf um die Herrschaft des Einen die jüdische Volksgemeinschaft gerade deshalb sowohl zum Modell wie zur schärfsten Rivalin der Nazi-Volksgemeinschaft werden konnte, weil sie wie diese auf einer vorpolitischen Bindung des Blutes beruhte. vgl. Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, S. 55f, S. 85; Disraeli „war der erste Europäer, der viel radikaler als später Gobineau und viel konsequenter als die wissenschaftlich verkleideten Krämerseelen behauptet hat, dass ‘Rasse alles’ sei und auf dem ‘Blut’ beruhe“; ebd. S. 138; das hat Folgen für die Nazi-Ideologisierung, denn im Unterschied zum Terror, der willkürlich jeden Beliebigen treffen kann, bedarf die Ideologie eines realen Anhalts, um die Massen zu erreichen.

⁶  Bernward Vesper: Die Reise, März Verlag, Frankfurt 1977, S. 296

⁷  vgl. D.W. Winnicott: Übergangsobjekte und Übergangsphänomene, in: Psyche 1969, 669-682

⁸  vgl. Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, S. 599

⁹  “…die Ideologieanfälligkeit des modernen Menschen wächst in genau dem Maß, wie gesunder Menschenverstand (und das ist der common sense, der Gemeinsinn, durch den wir eine uns allen gemeinsame Welt erfahren und uns in ihr zurechtfinden) offenbar nicht mehr zureicht, die öffentlich politische Welt und ihre Ereignisse zu verstehen.“ ebd. S. 35

¹⁰  ebd. S. 499

¹¹  „In einer fiktiven Welt gibt es gar keine Instanz, die Misserfolge als solche verbuchen könnte, ja selbst der einfache Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg hängt von dem Fortbestand einer tatsächlichen und damit von der Existenz einer nichttotalitären Welt ab.“ ebd. S. 608

¹²  letzte texte von ulrike, S.11 (Brief von Ulrike an die Gefangenen in Hamburg), eigendruck im selbstverlag, 1976

¹³  vgl. ‚Elemente und Ursprünge‘, S. 710

¹⁴  vgl. Karl Griewank: Der neuzeitliche Revolutionsbegriff, Frankfurt a. Main, 1973

¹⁵  vgl.‚Elemente und Ursprünge‘, S. 610: “…eine Entwicklung zum Absolutismus würde der Bewegung im Inneren ein Ende setzen, und eine Nationalisierung würde die Expansion nach außen, auf die sie angewiesen ist, unmöglich machen.“; vgl auch: „Allein die ununterbrochene (…) Austragung der vorhandenen Widersprüche ermöglicht (…) den Erziehungsprozess der Menschen und damit die Permanenz der Revolution. Ohne die Herausbildung des Neuen Menschen ist die permanente Revolution unmöglich.“ Rudi Dutschke, Vom Antisemitismus zum Antikommunismus, in: Bergmann, Dutschke, Levebre, Rabehl: Rebellion der Studenten oder die neue Opposition, Reinbek, 1968; konsequent weitergedacht ist diese Revolution erst am Ziel, wenn aus der gesamten Völkerfamilie ein einziger neuer Mensch hergestellt worden ist.

¹⁶  vgl. Horst Dreier: Vom Schwinden der Demokratie, in: Die Zukunft der Demokratie, München 2018

¹⁷  Der ganze anti-autoritäre Ansatz der Frankfurter Schule ist verständnislose Donquichotterie, weil „das Prinzip der Autorität in allen entscheidenden Punkten dem der totalen Herrschaft diametral entgegengesetzt ist.“ Elemente und Ursprünge, S. 629

¹⁸  Man hat Arendt gelegentlich und zu Unrecht vorgehalten, dass sie dem Terror eine zu große Bedeutung beigemessen hätte. Den fundamentalen Gegensatz zwischen Gesetzung und Bewegung hat sie sehr wohl gesehen. „Der totalitäre Machthaber muß mit allen Mitteln die Bedingungen des Zerfalls, unter denen die Bewegung zur Macht gekommen ist, aufrechterhalten und verhindern, daß das, was er dauernd versprochen hat, wirklich eintritt, nämlich eine Neuordnung aller Lebensverhältnisse und eine neue Normalität und Stabilität, die sich auf der Neuordnung gründet. Jede solche Neuordnung, gleichgültig, wie „revolutionär“ sie erst einmal anmuten sollte, würde auf die Dauer ihren Platz in den ungeheuer verschiedenen und kontrastierenden politischen Lebensformen der Völker der Erde finden, sie würde zu einer unter vielen werden, und gerade dies muß um jeden Preis verhindert werden.“ Elemente und Ursprünge, S. 613; die gescheiterte Ostpolitik Egon Bahrs beruhte auf der Illusion, dass es sich bei der „DDR“ nur um eine andere Form von Staat handeln würde. Tatsächlich ist der Sozialismus eine Bewegung, die kein Staat werden kann. Der bundesdeutsche Antifaschismus, die damit verknüpfte Abkehr vom antitotalitären Konsens der frühen 50er Jahre basiert auf einer Zersetzungsstrategie der SED: das zentrale Propagandaorgan der SED für die entstehende Protestbewegung im Westen, der Studentenkurier, später konkret, ist eine Maßnahme jener schon vor der KPD 1954 vom Bundesverwaltungsgericht verbotenen FDJ in Westdeutschland. Die West-FDJ wurde, wie man dem lesenswerten Gerichtsurteil entnehmen kann, verboten, weil es sich um eine zentral gelenkte terroristische Vereinigung handelt, deren Endziel es ist, mithilfe von Massenbewegungen die freiheitlich demokratische Ordnung zu beseitigen. vgl. zur Entstehung von konkret auch Bettina Röhl: „So macht Kommunismus Spaß, München 2018, insb. S.354 ff sowie die einschlägigen Arbeiten von Hubertus Knabe; gemeinsam mit den im Vergleich zu den Katholiken erheblich ideologieanfälligeren Protestanten bereiten die Protestbewegungen den Boden für eine Kanzlerin, die als ehemalige FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation ihre protestanto-stalinistische Prägung nun auch auf den freien Westen überträgt.

¹⁹  ist es reiner Zufall, dass das zertrennende Schwert auch in der Selbstbeschreibung des MfS als ‘Schild und Schwert der Partei’ wieder auftaucht?

²⁰   vgl. Manfred Clauss: Ein neuer Gott für die alte Welt, Die Geschichte des frühen Christentums, Berlin 2015, S. 93ff

²¹  Die klarste Formulierung findet sich in dem Romanfragment von Bernward Vesper: “… wir müssen erst zur totalen Verantwortungslosigkeit zurückfinden, um uns überhaupt zu retten.“ Die Reise, Frankfurt a.M. 1978, S. 34, vgl. auch die klare Wahrnehmung des Unterschieds zwischen der Situation des Parias und der Welt der anderen: „Die Suche nach einem Schlafplatz hatte sich längst verselbstständigt, sie war die Suche nach einer Zuflucht geworden, die Hetze eines Ausgestoßenen, der durch die Gesetzlosigkeit der Nacht irrte, während hinter verschlossenen Türen und heruntergelassenen Rollläden diejenigen schliefen, die mit der absurden Welt ihren Frieden gemacht hatten und in Gnaden aufgenommen worden waren.“ ebd. S. 240, zum Zusammenhang zwischen der Grunderfahrung der Verlassenheit und der Flucht in die Vogelfreiheit vgl. auch. S. 410

²²  „Alle Bindungen kappen. Die Wohnungen verbrennen, die Erinnerungen verbrennen, alle Brücken zerstören. Fegefeuer macht frei. Frei für ein neues Leben, verstanden als Endkampf, als totaler Krieg. Was Hanke (der Gauleiter von Niederschlesien, BB) jetzt, wo alle Rücksichten sinnlos werden, verkündet, ist nichts anderes als die permanente Revolution. An diesem Sonntagabend im März 1945 spricht aus dem Großdeutschen Rundfunk der revolutionäre Geist des zwanzigsten Jahrhunderts. Es spricht der Bruder, der Todfeind, der Genosse von Lenin, Stalin, Mao Tse-tung und Pol Pot. Auch Hanke möchte ganz von vorn beginnen mit dem Design des Menschen. Sintflut sein, Feuersturm, Schöpfer, Künstler der eisernen Faust.“ Wolfgang Büscher, Drei Stunden Null, Hamburg 2003, S. 20

²³   vgl. Jörg Lau: Hans Magnus Enzensberger, Ein öffentliches Leben, Frankfurt 2001, S. 79ff

²⁴  „Die Grunderfahrung menschlichen Zusammenseins, die in totalitärer Herrschaft politisch realisiert wird, ist die Erfahrung der Verlassenheit.“ Elemente und Ursprünge, S. 727

²⁵  vgl. ebd. S. 566

²⁶  ebd. S. 723

The post Gesetzung und Bewegung first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Die zahlreichen Warner wurden entweder ignoriert,
diffamiert, weggeschickt, verfolgt oder umgebracht.
Douglas Murray

Der, wie mir scheint, wichtigste Begriff des von Krisztina Koenen hervorragend übersetzten Buches von Douglas Murray ist cordon sanitaire. Er taucht nur an ein oder zwei Stellen auf, durchzieht aber wie ein roter Faden das gesamte Buch und arbeitet in jedem Kapitel, auch dort, wo er nicht direkt genannt wird. In cordon sanitäre steckt das eigentliche Rätsel des Buches. Der Begriff, inhaltlich eng verwandt mit dem der Quarantäne (einer Antwort auf die Pest), stammt ursprünglich aus der Seuchenmedizin und bezeichnet die räumliche Absonderung eines Seuchen- oder Infektionsherdes mit dem Zweck, die Ausbreitung einer ansteckenden und damit potentiell epidemischen Krankheit dadurch einzudämmen, dass man zwischen dem Ort, an dem die Krankheit ausgebrochen ist und der Umgebung einen menschenleeren Puffer ausbreitet. Zwischen den bereits Kranken und den noch Gesunden entsteht eine wüstenhafte, verbotene Zone, die eine Begegnung, einen Kontakt oder gar ein Gespräch unmöglich machen soll. Die eigentliche Frage des Buches lautet: Wie konnte es in dem aufgeklärten Europa dazu kommen, dass Wirklichkeit als eine gefährliche Krankheit wahrgenommen wird, vor der man sich mit allen Mitteln, das schließt auch Mord und Totschlag ein, schützen muss? Wovor hat das westliche Europa solche Angst?

  Schon die Vorgeschichte der deutschen Übersetzung belegt den Versuch, um den englischen Bestseller einen deutschen cordon sanitaire zu ziehen. Während das englische Original im Frühjahr 2017 bei einem mit knapp 600 Mitarbeiten nicht gerade kleinen Verlag erschienen war und schnell zum Bestseller avancierte, musste die deutsche Übersetzung bei einem Finanzbuch Verlag erscheinen, der sich bislang eher im wirtschaftlichen Bereich tummelte. Neben Titeln wie „Goldrausch im All“ oder „Die Revolution der Geldanlage“ würde man normalerweise nicht die gegenwärtig präziseste Zustandsbeschreibung Europas vermuten. Aber was ist schon normal in diesen beschleunigten Zeiten. Die klassischen geisteswissenschaftlich und politisch orientierten Verlage wie Suhrkamp, Fischer, Piper etc. hatten eine deutsche Übersetzung abgelehnt, obwohl die englischen Verkaufszahlen gute Gewinne versprachen. Die Gründe der Ablehnung können daher nicht im Ökonomischen gelegen haben. Die deutsche Übersetzung ist Mitte März erschienen. Der cordon sanitaire überträgt sich auf die Feuilletons, die es mit eisernem Schweigen tot ignorieren wollen.

  Zu Anfang sind es auch bei Murray nur einzelne Meinungen, die einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit in die Öffentlichkeit übertragen, aber sie werden nicht wie Meinungen behandelt. Man streitet nicht mit ihnen. Man tötet die Stimme, indem man die Existenz des Sprechers zerstört. Es ist, als ob schon der kleine Ausschnitt der Wirklichkeit ein Dammbruch wäre, den man sofort mit zahlreichen Sandsäcken wieder abdichten müsste, um Schlimmeres zu verhindern. Douglas Murray versammelt eine beeindruckende und erschreckende Anzahl von Geschichten quer durch das westliche Europa, die das ganze Ausmaß deutlich machen. 1968 warnte der konservative britische Politiker Enoch Powell vor dem Gewaltpotential, das man sich mit ungeregelter Zuwanderung ins Land holen würde und zitierte aus dem Brief einer älteren Dame, die von ihren Erfahrungen als vermutlich letzte Weiße in ihrer Straße berichtete. Damals ging es noch um eine einzelne Straße. Noch am selben Tag verlor er seinen Posten im Schattenkabinett von Edward Heath und war politisch tot. Sein Fall erinnert, auch was die Geschwindigkeit der Exkommunikation anbelangt, an den des deutschen Bundestagspräsidenten Philip Jenninger und er zeigt noch eine weitere parallele Auffälligkeit: die Kluft zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung, die sich seither kontinuierlich vertieft. Murray erwähnt, dass auch bei Powell die Meinungsumfragen eine deutliche Zustimmung zu dessen Ansichten signalisierten. Inzwischen ist es die Kluft zwischen dem (noch) hegemonialen Diskurs der Wenigen und den tatsächlichen Erfahrungen der Vielen. Und die Wenigen setzen alles daran, dass sich die Kluft nicht mehr friedlich wird überbrücken lassen. 1984 berichtete ein Schulleiter in einer kleinen Zeitschrift über die Schwierigkeiten mit muslimischen Kindern und ihren Eltern. Er wurde entlassen, gezwungen, seinen Beruf aufzugeben und durfte nie mehr im Bildungswesen arbeiten (S. 28). Zu den vielen fast namenlosen Opfern, bei denen niemand nachfragt, was aus ihnen geworden ist, gesellen sich die Prominenten, deren gewöhnliches Dasein von einem auf den anderen Tag beendet ist. Die italienische Journalistin Oriana Fallaci, die sich ihre Wut über die Dummheit ihrer Mitbürger von der Seele schrieb, musste ebenso abgesondert und speziell geschützt werden wie Salman Rushdie, der durch seinen Roman „Die satanischen Verse“ eine Fatwa ausgelöst hatte, oder auch der deutsch-ägyptische Hamed Abdel-Samad, der aus Erfahrung längst wusste, was auf uns zukommt und rechtzeitig warnte. „In Dänemark und anderen europäischen Ländern“, schreibt Murray, leben Politiker, die die Massenmigration ablehnen „fortdauernd unter Polizeischutz, sie wechseln laufend Ihren Schlafplatz und leben oft auf Militärstützpunkten“ (S. 332). In Paris publizierte ein Autor mit algerischen Wurzeln in Le Monde einen Artikel über die sexuellen Angriffe der Silvesternacht in Köln. Sofort fiel eine akademische Hetzmeute von Soziologen, Historikern und anderen ‘Intellektuellen’ über ihn her und diffamierte ihn als islamophob (S. 337). In den Niederlanden fängt ein marxistischer und homosexueller Hochschullehrer an, sich intensiver mit dem Islam zu beschäftigen. Er realisiert schnell, dass seine Lebensweise in einer islamischen Hegemonie keinerlei Chance mehr hätte, weil dem Islam wesentliche Errungenschaften der westlichen Moderne wie die Trennung von Kirche und Staat fehlen. Er wurde von einem linksradikalen Aktivisten erschossen, der davon beseelt war, die Muslime verteidigen zu müssen (S. 149f). Wo die zunehmende Gefährdungs- und Gewalterfahrung ganzer Gruppen wie z.B. der Frauen und Mütter sich öffentlich zu Wort meldet, agiert der Staat bereits offen im Modus des Bürgerkriegs. Den Zerfall der Rechtsordnung nimmt er in Kauf und bekriegt mit seinen medialen Aftervasallen nicht nur die eigenen Bürger, er bekriegt inzwischen die Wirklichkeit als solche. Wer über die Wirklichkeit, so wie sie ist, berichtet, muss entsorgt, gesellschaftlich und/oder körperlich getötet, absondert und/oder unter Polizeischutz gestellt werden, ein Zustand, den man aus der Perspektive der Ansteckung als Quarantäne oder im Fall der Tötung auch als finalen Rettungsschuss bezeichnen kann. In jedem Fall müssen die Gläubigen vor jedem verstehenden Kontakt mit der Wirklichkeit konsequent abgeschirmt werden.

  Wenn einer des Nachts nicht mehr so richtig geradeaus fahren kann und zufällig einer Polizeistreife begegnet, wird er aller Wahrscheinlichkeit nach angehalten und darf ins berühmte Röhrchen pusten. Wenn man es dann genauer wissen will, weil es auch strafrechtlich einen Unterschied macht, ob einer nur ein Bußgeld bezahlen oder den Führerschein für eine gewisse Zeit abgeben muss, nimmt man ihm Blut ab und lässt es auf den alkoholischen Promillegehalt im Labor untersuchen. Gibt es Gründe, den Angaben des Aufgegriffenen zu misstrauen, verwendet man also allgemein anerkannte Verfahren, um sich ein eigenes zuverlässiges Bild von der Wirklichkeit zu verschaffen. Was seit der Emanzipation wissenschaftlicher Zugänge zur Wirklichkeit aus den Händen der Religion in Europa selbstverständlich geworden ist, gerät nun urplötzlich im Rahmen der Massenzuwanderung unter Ideologieverdacht. „Ein Alterstest, der bis dahin auf dem gesamten Kontinent genutzt wurde, war jetzt plötzlich unfassbar barbarisch“ (S. 313).

  Ehe man sich’s versieht, steht nicht nur der Landfrieden, sondern die gesamte europäische Aufklärung auf dem Spiel, für die es, so erzählen es die einschlägigen Historiker, in der islamischen Welt bislang kein Aquivalent gibt, weswegen sie seit ihrer Blütezeit in Andalusien immer mehr ins Hintertreffen geraten ist und sowohl den Anschluss an die westliche, wie auch den an die asiatisch-chinesische Kultur verloren hat.

  Die Erde dreht sich um die Sonne, sagt die Erforschung Galileis. Nein, das ist Ketzerei, das dürfe man nicht sagen, sagt die Kirche und zwingt ihn zum Widerruf. Das war 1633. Knapp vierhundert Jahre später sagt die Erfahrung: der minderjährige Flüchtling mit Bart ist doch längst volljährig. Nein, so etwas ist rassistisch, das dürfe man nicht sagen, sagt die längst schon klandestin islamisierte Meute der Lemminge und rennt ungebremst auf den Abgrund zu. Eine geistig gleichgeschaltete Presse bestärkt sie darin, ein geistig nicht minder gleichgeschalteter „political mainstream“ setzt dafür den Rahmen. Die Abwehr der Wirklichkeit hat quasi-religiöse Züge.

  Und dann ist da noch die Religion, die sich ihrer aggressiven Offenbarung gemäß zur gewaltsamen Übernahme anschickt. Die dient ihren politischen Köpfen, die sich eine geistliche Tarnung zugelegt haben, schon seit knapp 14 Jahrhunderten als Schutz gegen den Einbruch des Tatsächlichen. Vor dieser aggressiven Kraft weicht der „political mainstream“ zurück. Und dann ist der bärtige Migrant eben ein minderjähriger Flüchtling. Weil es so gewollt ist. Das Mädchen ist verblutet, ohne dass der Riss im unsichtbaren Gewebe der rechtlichen Beziehungen wieder geflickt wird. Und schon bald werden es 10.000 Mädchen sein.

auch erschienen auf: Jürgen Fritz Blog, Vera Lengsfeld, The European

The post Der gefährliche Virus der Wirklichkeit first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

1991 bildete eine große Menge von Litauern ein menschliches Schutzschild um ihr Parlament. Was werden wohl Katalanen tun, denen man allen Ernstes eine Parlamentssitzung gerichtlich zu verbieten trachtet? Zur en passant erfolgten Außer-Kraft-Setzung des Versammlungsrechts hört man von den europäischen Offiziellen, die sonst nicht müde werden, wohlklingende Werte zu beschwören, erstaunlich wenig. Muss jetzt auch im Westen jeder Freiheitswunsch mit Panzern niedergewalzt werden? Die stabil geglaubten Orientierungsmarken geraten durcheinander. Ist das, was der kalte Krieg getrennt und weit voneinander entfernt gehalten hat, am Ende ganz nah beieinander und der Unterschied zwischen dem ideologisch und dem bürokratisch Totalitären nur äußerlich? Eine unheimliche Nähe, die Denker auf den Spuren Hannah Arendts wie Giorgio Agamben schon in den 90 Jahren artikuliert haben. Ist die gewaltsame Unterdrückung der politischen Freiheit gar nicht die Ausnahme, sondern der Kern des europäischen Projekts? Was werden die osteuropäischen Länder tun, wenn sie realisieren, dass sie mit diesem Europa nur vom Regen in die Traufe gekommen sind? Ungarns Antwort auf den Europäischen Gerichtshof, der nur im Rahmen einer europäischen Verfassung, die von Europäern entworfen, diskutiert und in Kraft gesetzt worden wäre, Anspruch auf Legitimität erheben könnte, war schon ein erster deutlicher Hinweis.

Die Herren der Ökonomie beeilen sich, die Politik auf dem Status des untergeordneten Knechts zu halten. Sie ahnen schon, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Die Funktionäre der veröffentlichten Meinung bieten sogenannte Rechtsexperten auf, die eilfertig versichern, daß Selbstbestimmung so nicht gemeint sei. Sie alle scheinen vergessen zu haben, dass es für jedes Gesetz den Moment vor seiner In-Kraft-Setzung, den Akt der Gesetzung gibt. Der Grund des Rechts ist rechtlos. Benjamin war einer der ersten, der dies erkannte. Deswegen müssen aus spanischer Sicht die politischen Katalanen als mafiös, kriminell, terroristisch, kurz als vogelfrei erklärt werden. Wer einen vogelfreien umbringt, macht sich nicht strafbar. Damit wird der Umgang mit ihnen zur Sache der Polizei, der bei Gefahr im Verzug jedes Mittel recht ist.

Der souveräne Staat, ein europäischer Sonderfall, ist als Notlösung entstanden, um das Vernichtungspotential der religiösen Wahrheitskrieger einzudämmen. Doch mit der Unterdrückung der religiösen wurden die politischen Leidenschaften gleich mit ausgelöscht. Die Aufrechterhaltung der Ordnung des Souveräns bedarf der Vernichtung der politischen Potenz des Volkes. Wenn das Politische an der Schwelle dieses Gesetzes auftaucht, verschwindet das Recht zugunsten der Gewalt. Die französische Revolution und die totalitären Einbrüche des 20. Jahrhunderts haben deutlich gemacht, dass die Ordnung des Souveräns nicht tragfähig ist. Sie hält nicht. Solange die Grundlage dieser Ordnung die Sicherung des bloßen Lebens ist, zerbricht ihre Legitimität in dem Moment, in dem eine Vielzahl von Menschen diesen Grund verlassen und für etwas anderes, ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit ihr Leben aufs Spiel setzen. Carl Schmitt hat irgendwo sinngemäß formuliert, daß die beiden Weltkriege das Problem Europas nicht gelöst haben. Man hat jedoch nicht nur 1989, sondern auch schon 1945 in Europa so weitergemacht, als wäre nichts geschehen. Arendt kommentierte das als Rückfall in den ‚verstunkenen Liberalismus‘. Man sollte also rechtzeitig verstehen, was auf dem Spiel steht. Die Sache der Katalanen ist kein innerspanisches Problem.

The post Panzer in Barcelona? first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

The post Das Ende der alten Bundesrepublik - eine Wahlnachlese first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Der vollständige Text ist in der aktuellen Ausgabe (Sommer 2017) der Vierteljahresschrift TUMULT erschienen.

The post Die Deutschen und Wir first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.