„Manchmal frage ich mich, was wohl schwieriger ist, den
 Deutschen einen Sinn für Politik oder den Amerikanern ei-
nen leichten Dunst auch nur von Philosophie beizubringen“
Hannah Arendt an Karl Jaspers, 1949

06/1967: Am 2. Juni wurde in einem West-Berliner Hinterhof der Student Benno Ohnesorg von einem Kriminalbeamten in Zivil durch einen Kopfschuss von hinten aus kurzer Entfernung getötet. Die Tat wurde vertuscht, der Täter freigesprochen. Die junge Demokratie erwies sich als unfähig, das verletzte Recht wieder einzurichten. Der kriegerische Modus der Auseinandersetzung bestimmte auch die Wahrnehmung auf der anderen Seite. Der Schuss wurde als Komplott, als „gezielte Aktion zur physischen Ausschaltung der Opposition“ (Kuby) verstanden. 40 Jahre später stellte sich heraus, dass der Schütze langjähriges Mitglied der SED und Mitarbeiter der STASI war. Ob er im Auftrag gehandelt hat, ist Spekulation. Am 8. Juni wurde der Leichnam von Benno Ohnesorg mit tatkräftiger Unterstützung der DDR nach Hannover überführt. Die DDR verzichtete auf die sonst üblichen Schikanen und postierte entlang der Strecke tausende FDJ’ler mit „Opfer des Polizeiterrors“ Schildern. Während Ohnesorg am 9. Juni in Hannover im Kreis seiner Familie beerdigt wurde, fand in der Innenstadt ein Trauermarsch statt, an dem sich ca. 7.000 Personen beteiligten. Auf dem abendlichen Kongress „Bedingungen und Organisation des Widerstandes“ sprach Rudi Dutschke der bürgerlichen Demokratie die Legitimation ab, weil sie auf der „geistigen Reduziertheit systematisch entmündigter Massen“ beruhe und erklärte ihr den offenen Krieg, was Jürgen Habermas noch am selben Abend als linken Faschismus qualifizierte. Aus einer politischen und rechtlichen Perspektive hätte Dutschkes Ankündigung, die demokratischen Spielregeln nicht zu akzeptieren und durch seine eigenen zu ersetzen, als Hochverrat gewertet werden müssen. Es war jedoch niemand da, der dem Recht Geltung verschaffte. Mit der Verlagerung in radikal-revolutionäre Klassenkampf-Ideologie war die „Deutsche Frage“ für lange Zeit kalt gestellt.

11/1988: Der Bundestagspräsident Jenninger hielt im Parlament eine Rede zum 50sten Jahrestag der Reichspogromnacht und wollte den politisch fatalen Eindruck der verantwortungslosen Weizäcker-Befreiungs-Rede korrigieren. Befreit wurden die Lagerinsassen. Wir wurden besiegt. Die Hexenjagd eröffnete ein Mitglied der Fraktion der Grünen. Wenige Tage später war Jenninger vollständig von der politischen Bühne verschwunden. Nie wieder ist ein führender Repräsentant der Bundesrepublik so schnell und so radikal exkommuniziert worden. Die Auffälligkeit dieses Phänomens habe ich hier interpretiert: https://www.hannah-arendt.de/2014/12/furor-teutonicus-jenninger-sarrazin-pegida/

03/2010: Der Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender wurde von einer Clique um Ministerpräsident Roland Koch (Hessen) aus seiner Position entfernt. Er hatte seinen Redakteuren empfohlen, sich inhaltliche Änderungswünsche von Politikern schriftlich geben zu lassen. In einem öffentlichen Protestbrief warnten mehrere Redaktionsleiter vor der „gefährlichen Einmischung der Politik“. Es war das letzte Aufbegehren. Seither befinden sich die ÖRR im freien Fall und verkommen zu Propagandaanstalten. Das schlechte Gewissen wird mit obszönen Gehältern korrumpiert. Ich hatte seinerzeit meinen GEZ-Beitrag um den ZDF-Anteil reduziert und wollte über den Instanzenweg der Verwaltungsgerichte vor das Oberste Gericht ziehen. Bremens seinerzeit bester Verfassungsrechtler hatte seine Unterstützung zugesagt. Als es ernst wurde, zog er angesichts des Arbeitsaufwandes und seinem bevorstehenden Eintritt in den dritten Lebensabschnitt seine Zusage zurück. Wenn eine wichtige Herausforderung jeden Einzelnen schnell überfordern würde, schließt man sich zusammen. Das gilt für verlegerische Großtaten, die nur über Subskriptionen realisierbar sind, für Patenschaften, die notwendig sind, um qualifizierten Journalismus zu erhalten und dort, wo man in die Mauer der organisierten Lügen eine Bresche schlagen muss.

 08/2010: Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel erklärte das Buch von Thilo Sarrazin, das sie nach eigenen Angaben gar nicht gelesen hatte, für „nicht hilfreich“ und reihte sich damit in die Tradition der National- und anderer Sozialisten ein, die von oben dekretieren, welche Lektüren erlaubt und welche verboten sind (by the way: meinen Vornamen verdanke ich einem damals in der Sowjetunion verbotenen Buch: Dr. Schiwago von Boris Pasternak). Wer das Lesen von Büchern kontrollieren möchte, kontrolliert auch, wer sich öffentlich zu Wort melden darf. Wer Bücher verbrennt, verbrennt auch Menschen.

 03/2011: Mit dem Atom-Moratorium entmachtete Bundeskanzlerin Merkel das Parlament und setzte die Gewaltenteilung außer Kraft. Ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz kann auch nur von diesem und nicht per Dekret wieder geändert werden. In Fachzeitschriften sprachen Verfassungsrechtler von einem „Tsunami für den deutschen Rechtsstaat.“ Die Parlamentarier des Bundestages beklatschten ihre eigene Entmachtung. Spätestens jetzt war die zweite deutsche Demokratie, was ihre offiziellen Repräsentanten anbelangt, gescheitert.

12/2014: In ihrer Neujahrsansprache machte Frau Dr. Merkel deutlich, dass sie das politischste aller Rechte - das Versammlungsrecht - nicht im Sinne des Grundgesetzes interpretiert. Sie forderte die Staatsbürger auf, sich nur mit denen öffentlich zu versammeln, die der Regierung auch genehm sind. Ein allgemeiner Aufschrei über diese schleichende Aushöhlung der Verfassung blieb aus.

12/2015: Der formal unqualifizierte Sozialpädagoge Stefan Kramer wurde zum Präsidenten des Verfassungsschutzes Thüringen ernannt. Er sorgte dafür, dass die frei erfundene Parole „gesichert rechtsextrem“ die öffentliche Meinung entsprechend beeinflusste und auf ein Verbotsverfahren der Opposition vorbereitete.

06/2017: Ein Feuilleton Redakteur des SPIEGEL reagierte auf die Diskursverengung und sorgte dafür, dass ein Denkanstoß des Soziologen Rolf Peter Sieferle (finis germania) auf der Liste der Sachbücher des Monats des WDR erschien. Johannes Saltzwedel wurde daraufhin, der Skandalisierung um Jenninger vergleichbar, öffentlich hingerichtet, das Buch von Rolf Peter Sieferle zählt seither zu den verbotenen Büchern. Der deutsche Mitläufer kam wieder überall zum Vorschein. Rolf Peter Sieferle schied ein Jahr zuvor durch Suizid aus dem Leben und beklagte in einem Brief die katastrophale Politik von Frau Dr. Angela Merkel, die den „urdemokratischen Mechanismus“ eines Wechsels zwischen Regierung und Opposition „außer Kraft“ gesetzt hat. „Für die Wähler bedeutete dies, dass sie einem totalitär-geschlossenen Block gegenüberstanden, bei dem sie wählen konnten, was sie wollten, ohne dass dies Auswirkungen auf die eigentlich entscheidenden Fragen hatte.“ https://www.klonovsky.de/2016/10/der-ganz-europa-destabilisierende-wahnsinn-der-grenzoeffnung/

08/2018: Die von einem anti-faschistischen Aktivisten aufgebrachte Lüge der „Hetzjagden von Chemnitz“ wurde von der Bundesregierung aufgegriffen und verbreitet, obwohl alle Zeugen vor Ort dem widersprachen. Die schlichte Tatsachenwahrheit, dass ein Landsmann von einem Migranten getötet worden war, wurde durch die organisierte Lüge verdeckt. H.G. Maaßen hatte als einer der wenigen bundesweiten Stimmen den Mut, gegenüber einer offenkundigen Propagandalüge Skepsis zu äußern. Er wurde durch einen willfährigen Funktionär ausgetauscht. Merke: Wer sich offen gegen die Regierungspropaganda stellt, verliert seinen Job. Die Wirksamkeit dieser erzieherischen Maßnahme zeigte sich kurz darauf im Verhalten von RKI und PEI während der „Pandemie“.

11/2018: Stefan Harbarth wurde als Richter ins Bundesverfassungsgericht bugsiert. Er sorgte für den gewünschten Tabubruch und brachte eine sozialistische Herrschaftsideologie (Klimaschutz) in eine Verfassung, die aus gutem Grund inhaltlich neutral zu sein hat.

10/2019: In einem Interview, das auf Tichys Einblick erschien, formulierte Vytautas Landsbergis, einer der führenden Köpfe der neben Polen erfolgreichsten politischen Revolution des 20. Jahrhunderts und spätere Staatspräsident Litauens, sein Bedauern darüber, „dass die Deutschen ihre Lektion nicht gelernt haben – aus der Geschichte, aus dem nationalen Sozialismus, aus dem DDR-Sozialismus – und dass sie jetzt offenbar ein drittes Mal in den Sozialismus abgleiten.“ Wie viele andere verhallte auch diese Mahnung ungehört und unverstanden.

02/2020: Eine demokratische Wahl im Landtag von Thüringen wurde von der Bundeskanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz in Südafrika als „unverzeihlich“ bezeichnet. Die untertänigen Parlamentarier folgten ihrer Führerin und machten die Wahl rückgängig. Zwei Jahre später entschied das BVerfG, dass die Einmischung Merkels verfassungswidrig war (Az.2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20).

02/2021: Die Bundeskanzlerin Merkel ließ „Berechtigungsscheine für Masken“ an alle Bürger verteilen und verwandelte damit unter der Hand ein Verfassungsrecht in ein Zuteilungsprivileg. Ich sandte ihr in einem offenen Brief die Berechtigungsscheine zurück. Ich benötige weder Lebensmittel-, Wohnungs- noch andere Berechtigungsscheine, die mir von der Regierung bei entsprechendem Wohlverhalten zugeteilt werden. https://www.hannah-arendt.de/2021/02/offener-brief-an-die-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel/

06/2022: Die Sachverständigenkommission veröffentlichte ihren nach §5 Abs. 9 IfSG erforderlichen Bericht zur Evaluation der Pandemiemaßnahmen. Im Abschnitt 7.3.2.7 mit dem Titel Absonderung wurden alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen, die ohne richterliche Überprüfung erlassen wurden, als verfassungswidrig eingestuft. Konsequenzen aus diesem massenhaften Amtsmissbrauch sind mir keine bekannt.

05/2024: in einem taz Talk zur Klimakrise formulierte eine Vordenkerin der Grünen, Prof. Hedwig Richter, einen bemerkenswerten Satz: „… dass es eine der ganz wichtigen Lehren aus dem 20. Jahrhundert war, also damit beschäftigen wir uns auch ausführlich, dass wir für unsere Demokratie viele, viele Lehren aus dem Nationalsozialismus und aus den Faschismen gezogen haben und eine war eben, auf keinen Fall radikal sein, auf keinen Fall Revolution, ähm für die Sozialdemokratie sowieso eine ganz wichtige Lehre, schon aus dem Kaiserreich sozusagen, dass man in der Demokratie mitarbeiten kann, ohne dass man jetzt das ganze System zerstört und ähm, diese Lehre ist jetzt total hinderlich, also das ist wirklich ne Grammatik aus dem letzten Jahrhundert, weil sie keine Radikalität mehr zulässt“ (ca. ab Minute 13:00). Ich habe mir erlaubt, die Aufforderung von Frau Prof. Richter, heute wieder an der Radikalität von Nationalsozialismus und Faschismus anzuknüpfen, hier zu kommentieren.

06/2025: Die SPD nominierte zwei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht. Beide machten kein Hehl daraus, dass sie das Recht als Waffe einsetzen wollen, um das, was sie als das Gute und Notwendige erkannt zu haben glauben, durchzusetzen. Gegen eine der beiden formierte sich öffentlicher Widerstand, sie zog ihre Kandidatur zurück. Die politisch gesprochen weitaus gefährlichere hingegen wurde vom Bundestag gewählt.

08/2025: Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen entschied am 05.08.2025, den aussichtsreichsten Kandidaten für die kommende OB-Wahl am 21. September 25 von der Wahl auszuschließen. Als Begründung wurden von dem sechsköpfigen Wahlausschuss aus Altparteien unter Vorsitz der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (Ex-SPD) Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten angegeben. Das umgehend veröffentlichte 11-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz enthielt keinerlei belastbare Indizien für derartige Zweifel. Es handelte sich daher bei der Entscheidung des Wahlausschusses um einen eindeutigen Angriff auf die demokratischen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland, vulgo Hochverrat.

10/2025. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt soll privaten Rundfunk und Telemedien im Hinblick auf Jugendmedienschutz, journalistische Sorgfaltspflicht, Werbung und Impressumspflicht beaufsichtigen. Am 21. Oktober 2025 erlies Sie einen Bescheid gegen den unabhängigen Journalisten Alexander Wallasch, beanstandete mit durchsichtigen Begründungen einer verletzen „journalistischen Sorgfaltspflicht“ drei Beiträge, verhängte ein Zwangsgeld von 500,00 € pro Beitrag plus einer Verwaltungsgebühr von 2.500,00 €. Solche Übergriffe setzen massenmedial mobilisierte Denunzianten voraus. Die 38-seitige Klageschrift des Verteidigers von Herrn Wallasch, RA Dirk Schmitz, sieht in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen zentrale Grundrechte unserer Verfassung, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG (Presse- und Medienfreiheit), Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG (Zensurverbot),  Art. 20 Abs. 3 GG, (Bestimmtheitsgebot), Art. 5 Abs. 2 GG (Verhältnismäßigkeit), Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlung). Nach der Entfernung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender (siehe 10/2010) ist dies der eindeutige Versuch, mit der Verhängung von Zwangsgeldern jede Art von unabhängiger privater Berichterstattung zu unterbinden. Das Vorgehen bestätigt die Aussage von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „In Großbritannien und ganz Europa, so fürchte ich, ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug.“

ohne Anspruch auf Vollständigkeit .…

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publiziert auf: GlobKult, eine frühere Fassung erschien auf Reitschuster.de, 

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Gouvernante von Gottes Gnaden

Wie keine andere, die dieses Amt bisher innehatte, greift Gali Baharav-Miara in die alltäglichen und akuten Entscheidungsprozesse der Regierung ein. Israelis fragen sich inzwischen, wie sich die Macht ihres Amtes, ihr Mut aber auch ihre Anmaßung legitimiert. Sie tritt auf wie eine Gouvernante von Gottes Gnaden.

Baharav-Miara‘s Anmaßungen sind nur möglich, da Israel keine Verfassung besitzt und der Oberste Gerichtshof eine Kultur der Selbstermächtigung der Richterklasse etabliert hat. Wenn Baharav-Miara der Regierung ins Besteck greift, landet der von ihr kreierte “Fall“ vor dem Obersten Gerichtshof, also wieder bei der Allmacht der Vernünftigkeit von Richterkönigen - ausführlich dazu hier im Blog. In einer Mischung aus Richter und prophetischem Gotteskönigtum hat der langjährige Vorsitzende des Obersten Gerichts, Aharon Barak, die Vernünftigkeitsklausel („reasonable clause“) eingeführt, die es obersten Richtern ermöglicht - in Abwesenheit einer geschriebenen und ratifizierten Verfassung - die Willkür der eigenen Vernunft zum Verfassungsgrundsatz umzudeuten. Baharav-Miara handelt als der verlängerte Arm dieser richterlichen Selbstüberhebung und Unfehlbarkeitsfantasie, die den Obersten Gerichtshof über die letzten Jahrzehnte immer mehr von der israelischen Realität entfernt hat.

Baharav-Miara agiert wie eine Vertreterin der Opposition auf der Regierungsbank und präsentiert ihre Interventionen im Gestus einer Verfassungsrichterin – angeblich alles ohne politische Interessen und natürlich nur, um die „israelische Demokratie zu retten“. Faktisch kollabiert in ihrem Amt und wie sie es auslegt die Gewaltentrennung. Das hält aber ihre Fans nicht davon ab, sie als Garant der Demokratie zu verkaufen. Demokratie ohne Gewaltentrennung – kommt uns das nicht bekannt vor?

Spaßbremse und Klotz am Bein

Die Konstruktion des Rechtsberaters der Regierung ist in Israel so sonderbar und seltsam, dass sich der Vergleich mit anderen Ländern eigentlich verschlägt. Dennoch wird Baharav-Miara in den hiesigen Medien immer als „Generalstaatsanwältin“ bezeichnet.

Mir ist keine Republik und kein Rechtsstaat bekannt, der sich einen ähnlichen Bremsklotz in der Exekutive leistet. Wenn sie eine Reise in ein fernes und aufregendes Land unternehmen, ist es ratsam, Spaßbremsen und Klötze am Bein zu Hause zu lassen. Ansonsten kann es sein, dass sie nach einer mitternächtlichen Landung in Astana (Hauptstadt von Kasachstan) mit ihrer Reisegruppe in die bereitgestellten Jeeps einsteigen wollen, nur um zu erfahren, dass die Fahrer der Geländewagen vom ADAC und dem deutschen Tourismusverband bestellt wurden und den Arbeitszeiten der „Gewerkschaft deutscher Reisefüher*innen“ unterliegen - sie also erst noch fünf Stunden warten müssen, um loszufahren. Spätestens dann ahnen sie, was die institutionellen Spaßbremsen aus ihrer Abenteuerreise machen werden. Zwar ist Regieren mehr als nur Abenteuer, aber ein Land wie Israel braucht eine Regierung, die auf der Basis aktueller Lage-Einschätzungen handlungsfähig ist. Kein Wunder, wenn vielen Israelis die höchstrichterliche Gouvernante nicht als Reiseführerin akzeptieren.

Behördenleiterin, Rechtsberaterin, Gerichtsvertreterin

Die offizielle Jobbeschreibung von Gali Baharav-Miara klingt zwar wie jene des „Attorney General“ in den USA, aber die Realität sieht ganz anders aus. Pam Bondi wurde von Präsident Trump als Justizministerin (Attorney General) vorgeschlagen und sie wurde gemäß der Verfassung der USA nach Anhörung vom US-Senat bestätigt. Das Amt wurde kurz nach der Ratifizierung der Verfassung schon 1789 geschaffen. Erst 1870 kam ein Justizministerium als Behörde hinzu. Der amerikanische Attorney General vereint daher was bei uns auf zwei Ämter verteilt ist:

- einen von der Regierung bestimmten politischen Beamten, den Generalbundesanwalt, und

- den der Regierung angehörigen Justizminister.

Der Attorney General in den USA hat die Aufgabe die Regierung und den Präsidenten zu beraten und vor Gerichten (z.B. Supreme Court) zu vertreten, wenn Entscheidungen der Exekutive auf dem Rechtsweg in Frage gestellt werden. Dazu muss der Attorney General gegebenenfalls auch gegen die Richterbürokratie vorgehen. So hat Pam Bondi gerade erwirkt, dass die berühmten „Epstein files“ aus den Kellern des zuständigen Gerichts herausgeholt werden, da dieses offenbar kein Interesse an einer Strafverfolgung und öffentlichen Aufklärung hatte. Nochmals im Reisegruppen-Vergleich: der Attorney General wird von der Reisegruppe ausgewählt und verfolgt dieselben abenteuerlichen Ziele wie die Führung der Reisegruppe. Er oder sie gehören zum Team und haben nicht die Rolle der Spaßbremsung.

Die Behörde, die Baharav-Miara anführt, ist weder dem deutschen Generalbundesanwalt noch dem US-Attorney General vergleichbar. Die Kompetenzen und Befugnisse, die sie hat oder sich anmaßt, sind weitreichend und weder politisch durch eine gewählte Instanz noch (rechtlich) durch eine Verfassung begrenzt. Obschon sie weder über ein politisches Mandat noch durch eine öffentliche Anhörung legitimiert wurde, greift sie in die tägliche Praxis der Exekutive und in die Auseinandersetzung über aktuelle, politische Themen ein. Sie kann zwar vom Obersten Gerichtshof ermahnt und kritisiert, aber nicht abberufen werden. Ihre Auswahl und Abwahl wird in einem kleinen Kreis verhandelt, dessen Besetzung förmlich nach Inzucht und politischen Seilschaften riecht.

Ein Fünfer-Gremium, angeführt von einem ehemaligen Richter des Obersten Gerichts, und je einem

- ehemaligen Justizminister oder Attorney General,

- einem Vertreter der Knesset (Parlament),

- einem Vertreter der juristischen Fakultät (Universität)

 - einem Vertreter der Anwaltsvereinigung (Berufsverband)

empfiehlt die Ernennung und Enthebung, die dann vom Kabinett bestätigt oder abgelehnt werden kann. Aus dem Fünferkreis muss sich nur der Knesset-Vertreter vor dem Souverän des Wählers verantworten. Die Sitzungen des Fünfer-Gremiums sind nicht öffentlich und lange Zeit wurden deren Protokolle geheim gehalten. Schon die Einberufung des Gremiums ist angesichts der aufgeheizten öffentlichen Debatte zur Justizreform ein Problem. Es ist fraglich, ob der Justizminister jemand findet, der bereit ist im Gremium mitzuarbeiten.

Israelische Demokratie als Exportschlager?

Da Gali Baharav-Miara nicht - wie unser Generalbundesanwalt - dem Justizministerium unterstellt ist, versucht der derzeitige israelische Justizminister Yariv Levin (keine Verwandtschaft mit dem Autor) sie seit Monaten abzusetzen. Baharav-Miara wurde von einer vorherigen Regierung eingesetzt und ihre Amtszeit ist auf 6 Jahre bestimmt. Sie kann vorher abberufen werden, aber der Justizminister schafft es kaum das Gremium, das zu ihrer Absetzung nötig ist, einzuberufen. Kein Wunder also, wenn hiesige Autokraten von israelischen Verhältnissen träumen. In ihren Träumen stellen sie sich eine zukünftige, deutsche Kanzlerin vor, die den Justizminister und Generalbundesanwalt der vorherigen Regierung übernehmen muss und sich - trotz Wählerauftrag und politischem Mandat -der göttlichen Vernünftigkeit der vorherigen Regierungen unterwerfen muss. In den Träumen der Autokraten ist das ebenso unproblematisch, wie die Festlegung zukünftiger Generationen durch den Todesseufzer eines bereits ausgedienten Parlaments.

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IT-Krieger, ob beauftragt oder proaktiv, suchten im Vorfeld die Server, die das Gespräch für den deutschsprachigen Raum weiterverbreiteten, mit denial-of-service Attacken lahm zu legen. Ein Spezialtrupp von 150 EU-Beamten wurde zur Feindaufklärung für die Gegenoffensive in Stellung gebracht. Üblicherweise lösen feindliche Mobilisierungen solche Gegenmaßnahmen aus. Für den aktuellen Zustand Deutschlands genügt eine Gesprächsankündigung.

Eine neo-feudale Negativelite, die mit dem Rücken zur Wand steht und schon vor Jahren hätte abtreten müssen, versammelt das letzte Aufgebot zum letzten Gefecht gegen das eigene Volk. Bevor das Volk falsch wählt, soll es entwaffnet und entmachtet werden. Einen Vorteil hat die martialische Rhetorik: der einzige Sinn der nächsten Bundestagswahl ist, ihre Annullierung zu provozieren. Dann hat auch der letzte begriffen, was diese EU unter Demokratie versteht.

Nach 45 kommentierte A. Kojève, ein russisch-französischer Philosoph, dass nur ein politisch hoffnungsloses Land wie Deutschland einer Illusion bis zur Erschöpfung nachlaufen könne, was der Kabarettist Pispers auf die Formel brachte: Der Deutsche glaubt noch an den Endsieg, wenn der Russe schon vor der Tür steht. Das es diese Leute wirklich gab, konnte ich einem Bericht der Schwester von Bonhoeffer entnehmen.

Interessanter als das letzte Gefecht der Linken, die in ganz Mitteleuropa schon 1989 gescheitert waren, sind allerdings die zahlreichen Reaktionen des anderen Lagers nach dem Gespräch. Sie verraten viel über die Defizite, die Kojève zur Einschätzung „politisch hoffnungslos“ brachten. Ich beschränke mich auf die auffälligsten Punkte.

Gastgeber des Gesprächs war Elon Musk, woraus sich auch der vorrangige Adressatenkreis ergab, der zu Beginn des Gesprächs genannt wurde. Frau Weidel wurde gebeten, den amerikanischen Zuschauern zu erläutern, um was für eine Partei es sich bei der AfD handele. Bei der weit überwiegenden Zahl der Kommentatoren musste man den Eindruck gewinnen, dass ihnen schon die Fähigkeit fehlte, ihren Platz in einer Konstellation unterschiedlicher Plätze verorten zu können. Die deutschen Kommentatoren saßen weder in der ersten Reihe, noch drehte sich das Gespräch um sie, was zahlreiche „Intellektuelle“, für die Arendt nach der Erfahrung der freiwilligen Gleichschaltung nur noch Verachtung übrig hatte, dazu verleitete, sich in elaborierter Stammstichpöbelei zu ergehen. Wer verstehen will, was gegenwärtig auf dem Spiel steht, braucht keine der Fähigkeiten, deren Mangel dort wortmächtig beklagt wurde.

Frau Weidel stottere mit stümperhaftem Englisch herum, verwechsle Kommunisten mit Sozialisten, sei intellektuell peinlich, ein provinzielles Groupie und würde bei Israel nur herum eiern, um nur ein paar zu nennen. Es fehlten nur noch die Blondinenwitze. Erinnern Sie sich noch, als Kohl vom gleichen Milieu zur Birne gemacht wurde? Intellektuelle sind bessere Hofnarren. Sie suchen die Nähe des Herrn, der sie für ihr Geschwätz alimentiert. Zahlreiche dieser Invektiven verraten daher mehr über die Sprecher, als über das, worüber sie sich echauffieren. Ich lese sie als Indiz für die unverändert verbreitete Sehnsucht noch dem mythisch-romantischen Helden, dem Erlöser, der sie endlich aus der Dunkelheit ins Licht führt. Dass Hitler auf dieser Welle nach oben gespült wurde, scheint bei aller Vergangenheitsbewältigung unverstanden.

Die Frage, ob Hitler ein Linker oder Rechter war, ist so sinnlos wie ein Kropf, weswegen sie ein Lieblingsspiel der Einfaltspinsel bleibt, die aus dem geistigen Horizont der Religionskriege nicht herauskommen. Politisch betrachtet gab es zwei Hitler. Der private soll ein freundlicher, zugewandter, sogar charmanter Zeitgenosse gewesen sein. Der öffentliche war weder Individuum noch Charakter. Als Führer einer Bewegung war er eine Hohlform ohne eigenes Selbst. Als Wille des Volkes saugte, sammelte, konzentrierte und verkörperte er all das, was diejenigen, die ihn nach oben trugen, in ihm sehen wollten. Deshalb ist die Bild headline bei der Wahl Ratzingers zum Papst noch immer die trefflichste Formulierung. Wir waren Hitler. „Ein Mensch. Ein Wort“  - heißt es heute beim Führer der neuen Bewegung, womit er getreulich die Vorgabe seiner Vordenkerin erfüllt, an die revolutionäre Radikalität der Nationalsozialisten anzuknüpfen.

Nur ganz wenigen war aufgefallen, dass man Zeuge eines Gesprächs war, einer lockeren, entspannten Feierabendplauderei über Gott und die Welt, einer Selbstverständlichkeit, die in normalen Gemeinwesen Alltag ist, aber in Deutschland längst Seltenheitswert hat, weil so gut wie alles und jedes sofort zum Gesinnungskrieg umfunktioniert wird. Dass Frau Weidel nicht der Siegfried ist, der in funkelnder Rüstung den linken Drachen bekämpft, hätte man auch vorher wissen können.

Freiheit in dieser Hinsicht ist sowohl die Eigenschaft einer Gesprächsumgebung, die gut genug sein muss, als auch die Bedingung der Möglichkeit, Fehler machen zu können. Mir sind authentische Personen, die Fehler zulassen können und unmittelbar aus ihnen lernen, weitaus lieber, als solche, die in Heldenpose ein Projekt verwirklichen müssen und selbst dann noch eisern weitermachen, wenn das Scheitern längst offenkundig ist.

Ein Letztes: Ich halte den Satz von Elon Musk „Nur die AfD kann Deutschland retten“ für irreführend. Die politische Aufgabe der AfD ist deutlich begrenzter, womit ich anschließe, was ich schon früher formulierte („Die AfD - der Fuß in der Tür“). Den Durchmarsch einer sozialistisch-autoritären bis totalitären Einheitspartei kann nur die AfD aufhalten. Eine andere politische Macht ist nicht in Sicht. Sie könnte, wenn man sie liesse, den Irrsinn stoppen, eine Schadensbegrenzung einleiten, den Rückwärtsgang einlegen und für uns Zeit gewinnen, mehr nicht. Dafür ist Frau Dr. Alice Weidel ausreichend qualifiziert. Die Frage, warum auch die zweite deutsche Demokratie gescheitert ist, können nur die Deutschen selbst beantworten.

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Publiziert auf: eine geringfügig kürzere Fassung erschein bei Boris Reitschuster,

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In Kattowitz ist nicht nur Henryk M. Broder, der Herausgeber der Achse des Guten – Gott möge sein Haupt vor den Strahlen des Wahnsinns schützen - geboren. In Kattowitz kam auch der polnische Papst Karol Wojtyla zur Welt und erwarb dort seinen freiheitlichen Charakter. Und in Kattowitz startete Greta Thunberg ihre internationale Panik-Show. Beim Treffen der Propheten und Profiteure des Untergangs war auch Al Gore als Prototyp des Politikers und Katastrophen-Wissenschaftler dabei. Das war im Dezember 2018 und ein Jahr später lief schon die nächste Panik-Show, in der das Zeitalter der Verklärung zu Ende geht. Es gab Ankündigungen und wir wussten natürlich, dass das Herz vieler Klima-Aktivisten nicht nur für Mutter Erde schlug, sondern auch für ihre eigene, totalitäre Machtergreifung. Daher war es nicht Gretas Herz für Gaza, die das Ende der Verklärung einläutete, sondern die Freude der Klima-Aktivisten am Zerstörungswerk der globalen Politik der Pandemie. Ausgerechnet in Kattowitz wurde dieser Zeitenwandel angekündigt. „Katowice for a change“ heißt die Werbekampagne der polnischen Stadt, der historischer ausfstieg ganz im Zeichen der Kohle stand: Mal was Neues - Kattowitz!

Die Verliebten

Irgendwo müssen wir die zu Ende gehende Geschichte beginnen lassen und ich setze mit dem Jahr 1964 ein, das den Gipfel der Nach-Kriegs-Euphorie durch Kinderreichtum markiert hat. John F. Kennedy wurde im November 1963 ermordet und die Gemüter brauchten Leichtigkeit und Frohsinn, schrille Farben und Feuerwerk. Das neue Jahr begann mit der deutschen TV-Premiere von „Dinner for One“. Verliebt war diese Generation in die Beatles und Schlager, die das Leben feierten. Nach fast 20 Jahren konzentrierter Schaffenskraft und sachlicher Rechtschaffenheit waren die Menschen offen für intensive Gefühle, auch für die Liebe. Ihr Lieblingstier war der Schmetterling, der für Wiedergeburt und für globale Effekte lokaler Bewegungen stand. Mit Edward Lorenz‘ Chaostheorie wurde dieses geflügelte Insekt zum Sinnbild der guten und schönen Ordnung („butterfly attractor“). Kein Wunder also, wenn in dieser Zeit auch die marginalsten Befreiungsbewegungen, von Che Guevara Im Westen bis zur PLO im Nahen Osten, auch ihre Anziehungskraft (Attraktion) entwickelten. Die Befreiung des nahe gelegenen Ostens, der Länder des Ostblocks, lag dieser Generation vergleichsweise fern. Kattowize kannten vor allem die Flüchtlinge aus dem Osten. Die revolutionären Subjekte dieser Generation kämpften in den Entkolonialisierungskriegen auf der ganzen Welt. Ihr katastrophales Subjekt war eine neue Kategorie, um die sich bis dahin kaum jemand gekümmert hatte: „die Menschheit“.

Ich schlage vor, die letzten beiden Generationen als

- die Verliebten (1964 bis 1994) und

- die Verklärten (1994 bis 2024)

zu bezeichnen. Die Generation der Verklärung tritt gerade von der öffentlichen Bühne ab und es wird spannend zu sehen, ob die nächste Generation mit enttäuschtem Desinteresse reagiert, oder ob sie den Mut aufbringt, das Bröckeln des Heiligenscheins willkommen zu heißen. Gerade weil der äußere Glanz der Verklärung erlischt, kann in einer momentanen Verdunkelung wieder Selbstaufklärung als innere Erhellung entstehen. Falls Ihnen, liebe Leser, diese Sprache zu religiös oder blumig daherkommt, gebe ich zu bedenken: Verstehen Sie den Wahnsinn der Wirklichkeit noch mit den Mitteln des normalen Menschenverstands oder der natürlichen Wissenschaftlichkeit – also durch Lernen aus Erfahrung? Ich komme hier täglich an Grenzen und greife deshalb auf fundamentale Worte zurück, die mir noch geeignet erscheinen, die Realität zu beschreiben: Liebe und Hass, Hoffnung und Enttäuschung, Mut und Gefahr, Kairos (Glücksmoment) und Katastrophe, Gastfreundschaft und Dankbarkeit, Verführung und Schuld, Böses und Dämonisches, Freund und Feind, Geburt und Tod.

Die Zeit der Verklärung

War die Studentenbewegung anfangs der 60er Jahre eine „letzte Liebeserklärung“ (Klaus Heinrich) an den Anspruch einer Universität, Selbstbestimmung mit der Selbstaufklärung der Gattung Mensch zu verbinden, versank sie spätestens ab 1967 in der Selbstverliebtheit. Der Anspruch auf Selbstaufklärung wurde als erster zu Grabe getragen. So konnte sich Verliebtheit nicht zur Liebe entwickeln und die Bewunderung schlug in Verklärung um. In der Verklärung hängen wir dem Objekt des Begehrens einen Heiligenschein an, der dann uns - von außen – erwärmt und anstrahlt. Dann können wir uns trotz innerer Leere für etwas begeistern und es fühlt sich an als ob wir selbst leuchten. Heute scheinen nur noch wenige, den Unterschied zwischen innerem Leuchten und äußerer Bestrahlung zu kennen. Aber dieser Unterschied wäre heute wichtig, denn wer von innen strahlt kann viel weniger durch Propaganda verstrahlt werden.

Früh bahnte sich in den Verliebten eine Wende in der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus an. Die noch in den Kinderschuhen steckende Beschäftigung mit den Verbrechen in den Zeiten totaler Herrschaft wurde zugunsten ökonomisch-marxistischer Theorien aufgegeben. Als Hannah Arendt 1964 bei Günter Gaus ihr berühmtes Interview gab, hatte die Auseinandersetzung mit der Erfahrung der Selbstabschaffung der bürgerlichen Mitte gerade erst begonnen. Die studentische Protestbewegung war aber schon dabei, ihre anti-bürgerlichen und anti-republikanische Liebäugelei in eine handfeste Schlagseite auszubauen. Arendt wusste aus eigener Erfahrung, wie leicht es den Nationalsozialisten gelang den republikanisch-demokratischen Widerstand einzuverleiben oder auszuschalten. Das bürgerliche Lager hatte 1932 „die sozialistische Entscheidung“ (Paul Tillich) für ein Bündnis gegen Selbstzerstörung verschlafen oder verweigert; die Anbiederung an die Kräfte des Nationalsozialismus und Internationalsozialismus hat sie nicht vor deren Terror bewahrt.

Die verliebte Generation flirtet heute immer noch mit den Kräften des Internationalsozialismus. Das hat – wie wir heute deutlich erkennen können - ihren Realismus und ihre Liebesfähigkeit sehr gestört. Enttäuschungen waren vorprogrammiert.

 Erste enttäuschte Liebe

Oft ist es die erste große Liebe, die eine Biografie prägt und die Verliebten hatten einen besonders schweren Anfang. Ihre erste große Liebe galt einem katastrophalen Subjekt, der Menschheit. Diese war eine Verführung und eine tickende Zeitbombe. Wer sich in sie verliebte, wurde in den Strudel lustvoller Selbstzerstörung gesogen. Die Menschheit galt damals als extrem suizidgefährdet. Das Ehepaar Anna und Paul Ehrlich veröffentlichte 1968 ein Buch über die explodierende Bevölkerungsbombe („The population bomb“), das die Faszination und Obsession dieser Generation mit der Menschheit auf den Punkt brachte. Die beiden hatten an Schmetterlingen geforscht und ihre Erkenntnisse auf die Menschheit übertragen. Paul war promovierter Insektenforscher an einer renommierten US-amerikanischen Universität. Bei der Recherche zu Annas akademischer Karriere begegnen wir einem heute wohlbekannten Phänomen: es findet sich fast nichts Handfestes, dafür aber eine lange Liste an staatsfinanzierten, politischen Gremien in denen sie aktiv war. Die Ehrlichs sahen nicht nur Afrika und Indien durch den Zuwachs menschlicher Subjekte in Armut versinken; Paul Ehrlich prophezeite zudem, dass die 7-Millionen-Stadt London im Jahr 2000 verschwunden sein wird. Das provozierte den Ökonomen Julian Simon. Dieser schlug eine Wette vor, die Ehrlich annahm und auf ganzer Linie verlor. Simon widersprach Ehrlichs Unterstellung, dass sich der Preis für wichtige Grundelemente der industriellen Produktion massiv verteuern werde. Simons Vorhersage war: vorausgesetzt es gibt keine staatlichen Preiskontrollen, werden diese Materialien billiger, nicht teurer. Tatsächlich waren 10 Jahre später die Weltmarktpreise für Kupfer, Chrom, Nickel, Zinn und Wolfram gefallen und die Stoffe im Durchschnitt um mehr als ein Drittel billiger. Wer nun denkt, dass Simon durch seine Wette zum Millionär oder zumindest zum Wirtschaftsberater der Regierung ernannt wurde, hat die Zeichen der damaligen Zeit nicht mitbekommen. Wissenschaftler, die korrekte Vorhersagen machen, haben zwar die Grundlagen ihres Faches verstanden, eignen sich aber nicht so sehr für politische Kampagnen und für die Politisierung ihrer Wissenschaft. Das zeigt die Karriere von John Haldron, dem späteren Co-Autor von Paul Ehrlich. Dieser war aus der Astronautik in die irdischen Gefilde der sexuellen Reproduktion der Gattung gewechselt. Dieser ungewöhnliche Sprung aus der kalten Ruhe und Einsamkeit des menschenleeren Kosmos ins laute Gewimmel einer zeugungsfreudigen Menschheit wurde entsprechend belohnt. Zuerst war Haldron Wissenschaftsberater bei Präsident Clinton, dann „Wissenschafts-Zar“ (Director of the Office of Science and Technology Policy) bei Präsident Obama. Wer politisch genehme Wissenschaft produziert, bekommt politische Posten zugeschoben. Haldron wurde dabei noch nicht einmal zum Fallstrick, dass er in den 70ern mit Ehrlich zusammen allzu laut über die Durchsetzbarkeit der wünschenswerten Ein-Kind-Politik, über Sterilisation durch Trinkwasser und über Zwangs-Adoptionen und Zwangs-Abtreibungen nachgedacht hat. Wenn die Wissenschaft die Welt retten soll, darf sie eben nicht zimperlich sein. Sie muss dem Sog in die lustvolle Selbstzerstörung auch gegen bessere Einsicht und den Einbruch der Realität nachgeben. London steht immer noch, die Armut nahm in den letzten 40 Jahren deutlich ab, während die Menschheit weiter zunahm. Die Verliebten waren vom Objekt der Begierde (der Menschheit) enttäuscht und reagierten wie Verliebte das eben tun, wenn Hingabe und Liebe zurückgewiesen wird. Sie zetern, jammern, klagen und klagen an, bashen und stalken.

Das katastrophale Subjekt wird revolutionär

Zum Glück für die Enttäuschten stand der selbstmörderischen Menschheit das Selbstbestimmungsrecht der Völker zur Seite. Die unterdrückten Völker der Erde wurden zur Rettung der Menschheit angerufen. Sie sollten die hemmungslose Selbstverwirklichung der Einzelnen, die Befreiung vom Kolonialismus und die Selbsthemmung der sexuellen Reproduktion der Gattung verbinden. Das war möglich, indem das katastrophale Subjekt revolutionär wurde. Katastrophal und revolutionär – das ist harter Tobak und gelang nur wenigen. In dieser Zeit begann die Verklärung, und der Terror. Die erzwungene Entschärfung der Populationsbombe fand ihre Entsprechung im Selbstmordattentat für die Selbstbestimmung der Völker. Das Selbstmordattentat wurde zum Kennzeichen der verliebten Generation. Es ist eine sinnlose Zerstörung und Selbstzerstörung mit einer einfachen aber zynischen Botschaft: Wenn die Verdammten dieser Erde sich schon nicht selbst retten können mögen sie wenigstens den Planeten von ihrer störenden Anwesenheit befreien. Oder dann wieder ganz praktisch im terroristischen Befreiungskampf: Da wir euch sowieso ins Meer treiben, könnt ihr auch aufhören euch zu vermehren.

Immer wieder gibt es Hinweise auf eine deutsche Besonderheit was die Radikalität des katastrophalen Subjekts angeht. Offenbar gehört es auch zum nationalen Charakter beim Selbstmord Unbeteiligte mit ins Verderben zu ziehen. Der Anlass zur Vergemeinschaftung in der Selbstzerstörung kann neben der Weltrettung auch die individuelle Depression sein. Die sicherste Fluggesellschaft der Welt ist offenbar nur so sicher wie der depressivste ihrer Piloten. Warum jemand in seinem Elend gleich das voll besetzte Flugzeug mit in den Abgrund nimmt, bleibt ein zu verstehendes Rätsel.

Das Lächeln der Kinder und die Selbstreproduktion der Gattung

Oft wurde das Selbstmordattentat - angesichts der Abwesenheit realer Strategien und erreichbarer politischer Ziele – zur Fortsetzung des Befreiungskampfes als Bevölkerungspolitik. Es geht beim Selbstmordattentat nicht darum, eine bestimmte Forderung durchzusetzen. Es geht darum, den Gehassten die Lust und die Freude am Leben und - stellvertretend dafür - am Kinderkriegen und Kinder groß ziehen, zu nehmen. Die Logik ist allen Eltern klar: So viel Aufwand und Einsatz, um Kinder auf die Erde und ins Leben zu bringen; all das, um dann zu spüren, dass andere das eigene Glück so sehr stört, dass ihnen alle Mittel recht sind, einem das Leben zu vermiesen.

Die diversen Palästina-Befreiungs-Organisationen liefern hier anschauliche Beispiele. Sie wollten den Juden in Israel und auf der ganzen Welt das Leben so schwer machen, dass sie das tun was sie selbst als die größte Katastrophe empfinden, die eigene Heimat verlassen. Da ihre militärische Stärke die direkte Konfrontation nicht zuließ, wählten sie Angst und Schrecken. Der Terror im eigenen Haus sollte den Israelis die Lust an der Erhaltung des Hauses und an der Reproduktion nehmen. Jene, die beim Anblick des Lächelns ihrer Kinder schon glücklich sind, müssen aushalten, dass Eltern bereit sind, das Lächeln ihrer eigenen Kinder dafür ein zu tauschen, anderen die Freude am Kinderkriegen zu vermiesen.

Die Steigerung des Terrors im Selbstmordattentat signalisiert die Bereitschaft des revolutionär-katastrophalen Subjekts sich selbst zu opfern, um den anderen das Überleben zum Albtraum zu machen. Kaum ein Volk verkörpert das katastrophale Scheitern dieses Versuchs dramatischer als die Palästinenser. Heute, 60 Jahre nach der Gründung der Palästina-Befreiungs-Organisation (PLO) ist das Gegenteil von dem eingetreten was die PLO angestrebt hatte. Das Leben der meisten Palästinenser ist ein Albtraum. Israel ist das geburtenreichste Land (3,5 Kinder pro Frau) der westlichen Welt; es strotzt vor Lebenswille; während jeder getötete, junge Soldat in den israelischen Medien mit vollem Namen und Siegerlächeln gezeigt wird, ist die PLO vergreist und die jungen, palästinensischen Männer kämpfen und sterben namenlos und maskiert im Tunnel. Von außen betrachtet: Für welches Land will ein junger Mensch leben und sterben? Jede Anstrengung, jeder Kampf und jede Armee braucht ab und zu das Schild: Mission accomplished! (Mission erfüllt!). Was aber ist die Mission der Palästina-Befreiungs-Organisationen? Die PLO wurde 1964 auf Druck arabischer Staaten gegründet und ihre Mission war von Anfang an fragwürdig: Wer sollte eigentlich befreit werden? Sollte die PLO eine Volksgruppe befreien, deren Mehrheit in den arabischen Staaten lebte? Sollte die PLO, die von Ägypten und Jordanien besetzten Gebiete (Gaza, West-Jordan-Land) befreien? Oder sollten die PLO die „Befreiung“ des gesamten Mandatsgebietes Palästina von Juden erwirken, also die 1948 von den arabischen Nationen vermasselte Zerstörung Israels erneut versuchen?

1964 ist lange her und manche der arabischen Geburtshelfer von damals distanzieren sich von ihrer eigenen Kreation. Kein Wunder, denn die Geburtsfehler von 1964 haben sich inzwischen zur häufigsten, nicht-natürlichen Todesursache entwickelt. Die Geschichte der PLO zeigt exemplarisch, wie die selbstverliebte Umdeutung der eigenen Geschichte zum Befreiungskampf eine ganze Generation und Region in den Abgrund ziehen kann. Das gilt insbesondere dann, wenn das Böse immer nur im Anderen zu finden ist und dadurch die Fähigkeit zur Politik und zum Kompromiss gänzlich auf der Strecke bleibt. Und sie zeigt auch die Bedeutung hoher Geburtenraten und der damit einhergehenden Geschlechterbeziehung in einem Freiheitskampf, der bereit ist die kommende Generation zu opfern. Nach 60 Jahren haben wir eine „explodierende Bevölkerungs-Bombe“ im doppelten Sinne. Über 50% der Bewohner von Gaza und der Westbank sind unter 20 Jahre und haben kaum eine Aussicht auf ein normales Leben mit Kindern. Die Bereitschaft der Führung und Anhängerschaft die eigenen Söhne als Selbstmord-Bomben oder als „Bombenfutter“ zu verheizen, wäre aber ohne die hohe Geburtenrate nicht zu halten.

Die Geschichte der Palästinenser ist ein trauriges Beispiel für die ideologische Erbarmungslosigkeit, mit der diese Generation ihre eigenen Kinder für edle Ziele verkauft. Eine Kritik dieser Bereitschaft, die eigenen Leute selbst für kurzfristige Erfolge zu verheizen, ist nahezu unmöglich. Wer Selbstmord als Politik öffentlich kritisiert, ist entweder übermütig oder suizidal. Durch die Verklärung der Selbstmörder zu Märtyrern in den islamistischen Nachfolge-Organisationen, der Hamas und des Palestine Islamic Jihad (PIJ), ist die öffentliche Diskussion dieser selbstzerstörerischen Politik praktisch unmöglich. Gewalt und Terror ohne Politik hat auch im Falle der PLO dazu geführt, dass das zu befreiende Subjekt (die Palästinenser) zu den bedauerlichsten Objekten der Geschichte des 21. Jahrhunderts geworden sind. Sie bringen sich selbst und jenen, die sich für sie einsetzen kein Glück. Heute wissen die arabischen Regierungen der Region aus eigener Erfahrung: palestinians are bad luck. Die Invasion Israels durch den arabischen Widerstand (Hamas) hat dazu geführt, dass heute (Dezemebr 2024) die arabischen Nationen kaum noch etwas zu melden haben, wenn es um die Zukunft der Region geht. Im Moment sieht es so aus, als würden die drei nicht-arabischen Nationen im Nahen Ostens den Ton angeben: Iran, Türkei, Israel.

Terror und Gastfreundschaft

Zuerst hat die PLO es sich mit ihrem Gastgeber Jordanien verdorben und wurde rausgeworfen. Den Staat der nächsten Zufluchtsstätte (Libanon) hat sie destabilisiert und musste sich daher 1982 erneut eine neue Bleibe suchen. Als der Anführer des Befreiungskampfes, Jassir Arafat, 1990 Saddam Hussein umarmte, nachdem dieser gerade seinen arabischen Nachbarn und vielfachen PLO-Unterstützer in Kuwait überfallen hatte, deportierte Kuwait nach dem Abzug der irakischen Armee kurzerhand die in Kuwait lebenden Palästinenser. Von den ca 400.000 Palästinensern, die vor dem Überfall 1990 in Kuwait lebten waren am Ende kaum noch 20.000 übrig. Ein Massenexodus und eine Deportation - 200.000 in einer Woche.

Die PLO brachte den Palästinensern ebenso wenig Glück, wie ihren Asyl- und Gastgebern. Am Ende blieb ihr nur noch der verzweifelte Versuch, bei den Objekten ihres Befreiungskampfes selbst um Zuflucht zu bitten. Durch die Oslo-Verträge konnte die PLO (endlich?) bei ihren Schwestern und Brüdern in der Westbank und in Gaza ihren Platz finden. Aber selbst das war nicht vom Glück geküsst. Nachdem die PLO dann noch 2000/2001 den Glücksmoment eines maximalen Angebots der Israelis verpasste, verlor selbst das saudische Königshaus die Geduld und sprach aus, was viele dachten: Allah hat den Palästinensern die schlechtesten aller Politiker gegeben. Dem PLO-Hamas-PSJ-Kontinuum blieb dann wenig übrig, als beim schiitischen Erzfeind anzuklopfen. Inzwischen wird die sunnitische Hamas vorwiegend von der schiitischen Hisbollah und von der schiitischen Republik Iran unterstützt, die anderenorts Sunniten massakrieren, einfach weil sie als Sunniten Widersacher im Kampf um schiitische Dominanz sind. Das Massaker am 7. Oktober 2023 hat das Ende der PLO-Hamas-Ära besiegelt. Die Hamas wollte die „islamische Welle“ der Zerstörung von allen Seiten über Israel rollen lassen. Nur die Hisbollah war - mehr oder weniger und halbherzig - bereit, sich für den verlorenen Befreiungskampf selbst ins Elend zu stürzen. Das Ergebnis ist für die Palästinenser seit Jahrzehnten das Gleiche: Selbstzerstörung und Hoffnungslosigkeit. Auch die Schiiten wissen nun Bescheid und die Hisbollah hat erlebt was es heißt, beim Befreiungskampf der Palästinenser mitzumachen. Es könnte gut sein, dass auch sie in Zukunft einen Bogen um die ebenso revolutionären wie katastrophalen, palästinensischen Subjekte machen. Manche funktionalisieren das Leid der Palästinenser, im eigenen Land mag sie in der Region kaum noch jemand haben. Die Selbstverliebtheit und Verklärung ihrer Führer hat sie an den Rand des Abgrunds geführt. Nur bei den westlichen Linken und Grünen schlägt noch das „Herz für Palästina“ und herrscht Freude, Palästinenser ins eigene Boot und Haus zu holen. Nur geht das Boot, in dem sie gemeinsam sitzen, gerade unter. Das ist außerordentlich erstaunlich, denn es waren die Grünen, denen die Synthese von revolutionärem und katastrophalem Subjekt in unnachahmlicher Weise gelang.

Teil 2 veröffentlichen wir am nächsten Sonntag

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im ZDF heute journal am 01.09.2024 äußerte die Chefredakteurin Frau Bettina Schausten wörtlich folgendes:

 „Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete sechs Millionen Juden. Am 1. September 2024 auf den Tag 85 Jahre danach wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf.“

Es wurden bereits Strafanzeigen gegen Frau Schausten wegen des Verdachts der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch gestellt.

Was ist an dieser Aussage zu bemängeln:

1. Im Unterschied zum Dritten Reich ist die Bundesrepublik nach Art. 20 GG ein föderaler Bundesstaat. Thüringen ist ein Bundesland. Selbst wenn die Thüringer AfD die Absicht hätte, Polen militärisch anzugreifen: über den Einsatz der Bundeswehr entscheidet der Bundestag und nicht der Landtag in Thüringen.

2. Mir sind keine schriftlichen Belege oder irgendwelche Aussagen im AfD Kontext bekannt, die darauf hinweisen, dass ein Kriegseinsatz gegen ein Nachbarland geplant sein soll. Beim beklagenswerten Zustand der Bundeswehr wären solche Planungen rein militärisch gesehen auch völlig absurd. Frau Schausten hat in ihrer Aussage keine belastbaren Belege für ihre Analogiebildung zwischen der AfD Thüringen und dem Beginn des Zweiten Weltkrieges angeführt. Sie stützt ihre Aussagen auf Bewertungen des Verfassungsschutzes.

3. Der Verfassungsschutz ist wie das RKI eine Behörde und damit weisungsabhängig. Sie dient der Exekutive. Wer sich mit den RKI-Files beschäftigt hat, konnte nachlesen, zu welchen Verzerrungen der Wirklichkeit ein solches Dienstverhältnis führen kann. Aussagen einer weisungsabhängigen Behörde sind deshalb grundsätzlich skeptisch zu bewerten, dies umso mehr, als der ehemalige Präsident, Hans-Georg Maaßen, entlassen wurde, weil er eine Propagandalüge der Ex-Kanzlerin („Hetzjagden von Chemnitz“) nicht mitgespielt, sondern als korrekter Beamter als solche dargestellt hat.

4. Über die Frage, welche Parteien sich an der politischen Willensbildung beteiligen, entscheiden in Deutschland weder selbst ernannte Demokratieretter, abhängige Behörden und schon gar nicht irgendwelche Journalisten, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

5. Der Versuch von Frau Schausten, über das Datum 1. September eine Analogie zwischen dem Beginn des Zweiten Weltkrieges mit geschätzten 60 – 80 Millionen Toten, dem Abwurf der ersten Atombomben, der industriellen Vernichtung der Juden in Europa, der Verwüstung ganzer Länder und der AfD in Thüringen herzustellen, stellt eine derart krasse Geschichtsfälschung und Verharmlosung des Nationalsozialismus dar, dass man entweder am Verstand von Frau Schausten berechtigte Zweifel anmelden muss oder ihre Aussagen als Demagogie auf dem Niveau von Joseph Goebbels zu werten sind. Tiefer kann ein Journalist in Deutschland nicht sinken. Beide Möglichkeiten disqualifizieren Frau Schausten in einer Art und Weise, die keinen weiteren Verbleib auf der Position der Chefredakteurin einer öffentlich-rechtlichen Anstalt dulden.

Die Diffamierung des politischen Gegners hat demokratiegefährdende Ausmaße angenommen. Sie wird hauptsächlich von den Kräften betrieben, die in den letzten Jahren beispiellos versagt haben. Ich darf Sie daher freundlich bitten, das Notwendige zu veranlassen, um wieder zu politisch-sachlichen Auseinandersetzungen zurück zu finden.

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Mütterlicher Inzest gilt als normal und harmlos

Wem der Ausdruck „mütterlicher Inzest“ absonderlich erscheint, kann sich mittels folgender Fragen dem Thema nähern: Wie viele Mütter kenne ich, die zumindest zeitweise das Gefühl haben, ihr Kind vor dem Vater beschützen zu müssen? Wie viele Väter kenne ich, bei denen ich - auch nur zeitweise - das Gefühl hatte, sie würden ihrem Kind absichtlich schaden? Wie viele Familien kenne ich, in denen ein Elternteil glaubt, das gemeinsame Kind mehr zu lieben? In denen Eltern kleine Kinder wie Partner behandeln?

Das Inzesttabu verbietet Eltern die Sexualisierung der Beziehung zum Kind. Es ist auch ein Bannspruch gegen den Versuch der Kinder, ihre sexuellen Wünsche mit einem Elternteil oder innerhalb der Familie auszuleben. Das Inzesttabu schützt alle in der Familie vor ihren schlimmsten Impulsen, vor Sodom und Gomorra. Es steht dem Menschenopfer-Tabu in nichts nach. Es aufzuweichen hat ungeheuerliche Konsequenzen, deren Verheerungen sich bis in kommende Generationen hinein fortsetzen. Das wissen jene, die für eine Aufweichung des Tabus plädieren. Ein deutliches Indiz, wie weit die Verharmlosung des Inzests vorangeschritten ist, besteht in der (sehr öffentlichen) Kampagne gegen ein wichtiges (sehr privates) Gefühl, das vom Inzestverbot beschützt wurde: der Scham.

Ich spreche von der Verharmlosung des mütterlichen Inzests, weil die Rechtfertigung von Gewalt und Opfer heute oft mit dem Hinweis auf die mütterlich-sorgende und uneigennützig-solidarische Qualität der Akteure erfogt. Diese Akzeptanz für mütterliche Opferbereitschaft ist enorm und steht im diametralen Gegensatz zur realen Macht der Mütter. Das ist wichtig für alle Mütter, die diese Zeilen lesen: Nur weil sie als Frau und Mutter gesellschaftlich fast nichts zu melden haben, kann der mütterliche Inzest als Rechtfertigung für Gewalt und Opfer herangezogen werden.

Es geht bei der Normalisierung des mütterlichen Inzests nicht um sexuelle Beziehungen von realen Müttern mit ihren Kindern. Vielmehr geht es darum, wie die Mutter-Tochter-Beziehung als harmlose Form der Gewaltausübung propagiert wird; um die Unterstellung, dass in dieser Beziehung nur Solidarität und Gerechtigkeit entstehen. Dagegen ist die Vater-Sohn-Dynamik als Quelle von Gewalt und Krieg abzulehnen. Diese Konstellation von Sympathie für weibliche, homo-sexuelle Friedfertigkeit und Antipathie gegen männliche Homo- oder Hetero-Sexualität macht den Kern des mütterlichen Inzests aus: Mütterliche Gewalt ist gut, väterliche schlecht; weibliche Sexualität ist friedfertig, männliche kriegerisch; die offenen Arme der Mutter sind reine Liebe, die starke und begrenzende Hand des Vaters potenziell gewalttätig. Söhne gehen in dieser Dynamik verloren. Da sie dabei sowieso verloren gehen, können sie auch der gerechten Sache geopfert werden. Dafür steht dann die derzeit in Gaza praktizierte, muslimische Version des mütterlichen Inzests - queers and mothers for martyrs.

Gute Mütter können mit Opfern rechnen

Im mütterlichen Inzest werden offensichtlichste Formen der mütterlichen Gewaltausübung - von der Aufgabe eines wirksamen Vater-Land-Schutzes über die mütterlichen Gewaltekzesse der Pandemiepolitik zum permanenten Massaker jugendlicher Palästinenser an israelischen Frauen - plötzlich zum Akt ausgleichender Gerechtigkeit. Die Täter-Opfer-Umkehr ist eigentlich keine Umkehr. Sie ist Sympathie für das mütterliche Opfer. Die gute Mutter weiß, was gute und was schlechte Opfer sind. Sie kann und darf Opfer verrechnen. Offensichtlich geht es dabei nicht um nachvollziehbare Argumente, welches Kind mehr geschützt und welches geopfert werden kann. Es geht um Sympathie und Antipathie, also um Gefühle und tief sitzende Einstellungen:

• Das (böse) begrenzende Vaterland ist (gutes) offenes Mutterland geworden
• Der (destruktive) Notstands-Staat kann nur das Beste für uns wollen
• Die (mordenden) Kinder und Zivilisten in Gaza sind (unschuldige) Opfer.

Diese Überlegungen sind teilweise so abschreckend und widerwärtig, dass es mir auch lieber wäre, wir würden sie nicht anstellen müssen. Das meiste ist daher nur schemenhaft angedeutet und darf individuell weitergesponnen werden. Es wird leicht sein, das Abstoßende dem Autor in die Schuhe zu schieben. Hier geht es um die Beschreibung eines aktuellen Phänomens, nicht um mögliche Erklärungen. Ich kann mein ungläubiges Erstaunen ebenso wenig verbergen, wie die Gefühle der angewiderten Ablehnung. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass viele sehr kluge und warmherzige Menschen, die Voraussetzungen für die gegenwärtigen Selbstzerstörungsprozesse beschrieben und analysiert haben*. Auf deren Arbeit stütze ich mich und hebe an der aktuellen Normalisierung des mütterlichen Inzests drei Aspekte heraus:

• die Verniedlichung der mütterlichen Gewalt im mütterlichen Merkel-Staat
• das Opfer des Sohnes im muslimischen Matriarchat
• das Opfer der männlichen Heterosexualität im Transgender-Paradies.

 Ich beginne mit der Beschreibung der äußersten Schicht, dem mütterlichen Inzest als guter Staat.

Mütterlicher Inzest und guter Staat

Der Merkel-Staat ist der gute, mütterliche Staat, dem nichts Böses zuzutrauen ist. Er regiert mit Zuwendung, seine Gewalt erzieht, seine Macht ist die Ohnmacht der Mutter. Er ist ohne Eigeninteresse, wie eine sorgende Mutter. Er ist gemütlich und schützt die Kinder vor der Härte des Lebens (Vater). Die Mutter ist a-sexuell und geschlechts-neutral. Der Staat als gute Mutter verteilt alles gerecht und ist auf Harmonie bedacht. Disharmonie, Gewalt und aggressive Sexualität kommen vom Vater. Die Söhne werden der väterlich-liebevollen Dominanz und Aggression entzogen und ent-sexualisiert. Das familiäre Dreieck wird von der Mutter „sanft“ regiert. Die Mutter stabilisiert sich selbst durch dieses Dreieck (Merkel-Geste).

Dies ist das Merkel-Matriarchat als mütterlicher Inzest: Die gute, a-sexuelle Mutter reguliert lautlos und sanft durch Blicke und Gesten ihre a-sexuellen (= trans) und ohnmächtigen (= Opfer) Söhne. Die Gewalt im Staate ist gerecht und voller Sorge; Gewaltentrennung ist nicht nötig und sogar gefährlich, da sie Väter und Söhne ermächtigen würde.

Mütterlicher Inzest und Opfer des Sohnes

Das muslimische Matriarchat etabliert den guten, mütterlichen Hofstaat. Ihr Herrschaftsgebiet ist die Familie, ihre Subjekte ihre Kinder; ihr wertvollstes Pfand sind ihre Söhne. Auch ihr ist nichts Böses zuzutrauen. Als Frau ist sie gesellschaftlich minderwertig und ihre Sexualität darf niemals öffentlich sein. Als Mutter ist sie allmächtig; sie entwertet den Mann zum nutzlosen Vater. Ihre äußerliche Ohnmacht entspricht ihrem inneren Wesen; sie ist „unterwürfig, rein und sanft“ (Nasrallah über seine verstorbene Mutter). Ihr unumstrittenes Machtmittel ist der alleinige Zugriff auf den Sohn. In ihrer Ohnmacht als Frau ist sie allmächtig als Mutter eines Sohnes. Die aufkeimende Sexualität der Söhne ist Krise und Katastrophe, Bedrohung und Chance für die mütterliche Kontrolle über den Inzest. Sie bestimmt, welchen Weg ihr Sohn geht. Entweder das Opfer der männlichen Sexualität in der Ehe und verachteten Vaterschaft oder das Opfer im Martyrium. Das ist die momentane Form des muslimischen Matriarchats als Sohnesopfer in Gaza: Gewalt und Sexualität erfahren im Opfer des Sohnes eine völlige Umkehr. Sexualität und Gewalt des Sohnes wird zur Ehrerbietung an die Mutter und die a-sexuelle und ohnmächtige Frau erlebt als Mutter eine öffentliche Ekstase. Diese kann weltweit zur Schau gestellt werden, in der Erregung einer Mutter, die erfährt, dass ihr minderjähriger Sohn, während er israelische Frauen vergewaltigt hat, den Märtyrertod gestorben ist. Ihr mütterlicher Auftrag wurde von Gott als Opfer angenommen.

Mütterlicher Inzest und Opfer der männlichen Sexualität

Die Normalisierung des mütterlichen Inzests ist in der trans-sexuellen Bewegung am weitesten entwickelt. Manche Äußerungen der Aktivisten richten sich direkt an die Kinder und rufen diese dazu auf, das Inzestverbot zu unterlaufen und Erwachsene (auch Eltern) zu verführen. Die Diversität des Trans-Sexuellen ist bisher mit dem Frontalangriff gegen das Inzestverbot und die kulturelle wie emotionale Bedeutung der Vater-Sohn-Beziehung vergesellschaftet. Andere Formen der Trans-Sexualität werden mit aller Kraft unterdrückt. Im Moment gibt es Trans-Sexualität nur unter der Herrschaft des mütterlichen Inzests. Dieser lebt von der Ent-Sexualisierung des Sohnes, der Entwertung der Väter und dem Opfer der männlichen Sexualität. Der Schritt von der Austrocknung der männlichen Linie zum Opfer des Sohnes selbst ist groß. Wie weit trans-gender (= geschlecht-überschreitenden) Aktivisten in ihrer Faszination für die Abschaffung der Familie und der Vater-Sohn-Schaft gehen würden, ist keineswegs absehbar. Wie offen sind sie für Ausrottung des Familienstammes (eines Geschlechts), wenn dadurch die Befreiung vom Joch der Heterosexualität und der Dominanz des Vaters über die Söhne möglich wird? Tatsache ist die offene Sympathie für geschlecht- und geschlechter-zerstörenden Politik der Hamas und deren bewusst betriebene Ausrottung ganzer Familien (Geschlechter).

Der mütterliche Inzest im Transgender-Paradies sieht so aus: Die Mutter agiert sanft und sicher im Medium der Trans-Sexualität; „trans“ bedeutet Ent-Sexualisierung der Zeugung und der Elternschaft; außerdem die Verleugnung des Geschlechts und der Geschlechter-Zugehörigkeit der Kinder. Der trans-gender Inzest der Mütter ruft nach einem frühzeitigen Zugriff des Staates auf die sexuelle Entwicklung der Kinder. Dieser ist heute leicht möglich, da wir der sozialistischen Vision einer Gesellschaft ohne familiäre Bande schon sehr nahe gekommen sind. Die gerechten Trans-Mütter (guter Staat) schützen ihre Kinder vor dem gewalttätigen Vater (gefährliche Familie). Die Neutralisierung der Geschlechterspannung wird durch die trans-sexuelle Verniedlichung der Sexualität möglich: Sex ist gewaltlos und gerecht. Die Mutter-Tochter-Beziehung wird zum Modell des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Solidarität. Die Gemeinheit und Aggressivität zwischen Mutter und Tochter - unter Frauen - wird geleugnet und alles Übel in der Vater-Sohn-Dynamik verortet. Die Aggressivität und Zerstörungskraft des mütterlichen Inzests wird einerseits auf andere projiziert und tritt andererseits immer deutlicher in die Öffentlichkeit: die unverhohlenen und oft körperlichen Angriffe auf Frauen und Feministinnen, die Normalisierung weiblicher Essstörungen und Lobpreisungen verformter Frauenkörper, die Rede vom gerechten Krieg als mütterlich-gerechtfertigtes Opfer der Söhne, die Sympathie und Faszination für erlösende Massaker an Frauen als Emanzipation der unterdrückten Söhne.

Mütterlicher Inzest und Judentum

Mütterlicher Inzest ist nur möglich vor dem Hintergrund der Ablehnung der zentralen Aufgaben der Vaterschaft und tief sitzender Ressentiments gegen Männlichkeit. Männer sind gefährlich, weibliche Sexualität ist friedfertig, Söhne sterben für die gerechte Sache der Mütter. Nicht zufällig stehen all diese Aussagen dem Fundament des Judaismus diametral entgegen. Dieses ist geprägt von der vollständigen Absage an jegliche religiöse Rechtfertigung des Menschenopfers in der Vater-Sohn-Beziehung (Abraham-Isaak-Erzählung). Ebenso von der Rolle der Frauen und der Weiblichkeit als vermittelnde Geisteskraft (Schechina) in der Gottesbeziehung. Diese weibliche Kraft wurde zum Vorbild des Heiligen Geistes als vermittelnde Position in der Vater-Sohn-Dynamik der christlichen Trinität. Außerdem ist die jüdische Mutter der Garant der Blutlinie des Stammes, des Fortbestands des Geschlechts.

Im Judentum schützt das Inzestverbot die Position der Frau und Mutter. Die Gotteskindschaft des Menschen ist Auftrag an Vater und Mutter gleichermaßen, die eigenen Kinder wie das Ebenbild Gottes zu behandeln und wie den eigenen Augapfel zu schützen. Familien- und Gottesbeziehungen überlappen sich; väterlicher und mütterlicher Inzest sind ein Bruch des Treue-Bündnisses untereinander und mit Gott.

Ein sozialistisches Transgender-Kalifat ist möglich

Wer die eigene Kindschaft verleugnet und weder Vater und Mutter hat, sucht Zuflucht beim Staat. Dieser arbeitet aber heute gemäß der Gesetze des mütterlichen Inzest. Die Vorstellung, dass es eine Konvergenz zwischen der Ekstase der Gaza-Mutter mit Gaza-queers und der Gemütlichkeit des mütterlichen Inzest-Staates geben könnte, ist alles andere als absurd. Die Gleichzeitigkeit von gewalttätiger Ekstase und gemütlichem Sozialstaat war schon einmal der phänomenale Ausdruck einer selbstzerstörerischen Koalition in unserem Land (1933-45). Ein sozialistisches, transgender Kalifat klingt absurd - aber was heißt das schon im heutigen Geschehen permanenter Grenzüberschreitungen, als dass es morgen möglich wird. Ob diese Konvergenz im mütterlichen Inzest je in einer politisch motivierten Koalition zum Tragen kommt und politische Realität erschafft, ist fraglich. Tatsache ist aber, dass die gegenwärtigen Annäherungen so ungeheuerlich sind, dass wir das Gespräch darüber lieber vermeiden.

Gibt es ein Inzestverbot im Politischen?

Es ist natürlich auch kein Zufall, dass ausgerechnet eine jüdische Liebhaberin der Republik auf den wirksamsten Schutz vor mütterlichem Inzest hingewiesen hat. Hannah Arendt‘s Unterscheidung der Güter produzierenden Sphäre (Haus und Ökonomie = oikos) von der Freiheit produzierenden Sphäre (Öffentlichkeit und Politik = polis) ist eine der wundersamsten Übersetzungen des Inzestverbotes in das Leben der Republik. Bestand und Trennung dieser beiden Sphären sind die Voraussetzung für Freiheit. Die Aufhebung dieser Trennung führt zum Zusammenbruch des Politischen mit seinen vielen Formen der Vermittlung von Interessen und Ideen. Dann kommt die Faszination für die archaischen und gewaltsamen Formen, den gesellschaftlichen Zusammenhang zu beschwören (erzwungene Solidarität) und herzustellen (verbindende Opfer) wieder durch. Der Zusammenbruch des Politischen hat sich in unserem Land nach 1989 (verpasster politischer Moment) angedeutet und ist spätestens seit 2009 (entpolitisierende Politik selbst gemachter Krisen) in vollem Gange.

Arendts Unterscheidung hatte es schwer, Gehör zu finden in einer Generation, die mit den Selbstverständlichkeiten der marxistischen Sozialwissenschaften aufgewachsen ist: dem für alle möglichen Ungerechtigkeiten verantwortlichen Gegensatz von weiblicher Arbeit (Haus = Reproduktion) und männlicher Arbeit (Feld, Fabrik = Produktion). Nicht nur meine Generation lief damit in die selbst ausgelegte Falle. Emanzipation wurde als Aufhebung der Trennung von häuslicher und öffentlicher Sphäre propagiert. Häuslicher Friede wurde zum Vorbild für globalen Frieden, aus oikos wurde Öko-logie, aus mütterlicher (Ohn)Macht wurde Weltmacht, die Wunden der männlichen Naturbeherrschung wurden durch die Nachhaltigkeit der Mutter-Tochter-Ökonomie geheilt. Im Höhenflug der Selbstgewissheit wurden nicht einmal die Warnungen zugeneigter Mitstreiter gehört. Klaus Heinrich: „Emanzipation ist ein Wort aus der Sklavenhaltersprache. Der Emanzipierte (sei es Sklave, Jude, Frau) blieb minderen Rechts. Man sollte das Wort nur gebrauchen, wenn man sich bei seinem Gebrauch immer vor Augen hält, dass Frauen und Männer in gleichem Maße emanzipationsbedürftig sind, beide zugleich Sklavenhalter und Sklaven, und dass (ein unerhörter Vorgang in der Sklavenhaltersprache) Emanzipation heute Selbstfreigabe bedeuten muss“ (Das Argument, 4. Jg. 1962). 

Es würde sich auch noch heute lohnen „Selbstfreigabe“ zu ergründen.

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* Eine liebevolle Auseinandersetzung mit der Macht der Mütter findet sich in den Arbeiten der Kinderpsychoanalytikern Melanie Klein und Donald Winnicott. Klein hat bei Karl Abraham gelernt, einer der ersten Analytiker, der sich traute, die destruktive Macht der Mütter zu erforschen. Für Sigmund Freud waren Mütter vor allem liebevoll und zugewandt. Erst der Einbruch des Vaters brachte Konfliktpotential und Aggression in die Mutter-Kind-Beziehung. Freud selbst sagte vorher, dass eine Generation von Frauen-Analytikern jene Zeit vor den ödipalen Konflikten ergründen wird. Auf den Arbeiten Klein’s bauen jene auf, die entscheidende Hinweise auf die aktuelle gesellschaftliche Situation gegeben haben: Georgio Agamben, Jan Assman, Gunnar Heinsohn, Klaus Heinrich, Renate Schlesier, Gerburg Treusch-Dieter.

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Man betritt den rechteckigen Raum durch eine Tür an der Schmalseite, geht bis zum Fenster auf der gegenüberliegenden Seite und dreht sich um. Alle drei Wände außer der Fensterwand sind bemalt. Auf der linken Seite werden die Auswirkungen der schlechten Regierung auf Stadt und Land gezeigt, man sieht Verzweiflung und Elend, die Menschen nur noch schemenhaft, alles grau in grau, Feuer, Krieg und große Not. Auf der gegenüberliegenden rechten Seite kräftige Farben, stabile Gebäude, eine fruchtbare, gepflegte Landschaft und glückliche Menschen, die sich ihres Lebens freuen.

Wir sind gewissermaßen im Bundeskanzleramt, im Zentrum der Macht, im „Sale dei Nove“ des Pallazo Pubblico von Siena und betrachten an den drei Wänden die Allegorie der guten und schlechten Regierung, gemalt im Auftrag der Regierung 1337 - 1339 von Ambrogio Lorenzetti. Der Maler hat damit den neun politischen Entscheidungsträgern der freien Stadt Siena die Folgen ihres Tuns in einer Weise vor Augen geführt, die sie nicht ignorieren konnten. Aus dem Zustand des Landes wurde später die Staatsräson, um die es in der Politik zu gehen habe, so der erste politische Denker nach der langen Zeit der christlichen Weltdeserteure, Niccolò Machiavelli.

Wenn man sich den aktuellen Zustand Deutschlands vor Augen führt und sich den Tatsachen so konfrontiert, wie sie nun mal sind, kommt man nicht umhin, zu sagen: Das beste Deutschland ist ein Trugbild bestimmter Medien, das wirkliche Deutschland sieht erschreckend aus. Das einst friedfertige Zusammenleben verroht von Tag zu Tag mehr, Bahnhöfe und ganze Stadtteile werden zu Slums, öffentliche Marktplätze werden zu Angsträumen, eine islamische Partei erreichte gerade bei der EU-Wahl in zwei Duisburger Stimmbezirken über 40%. Leistungsträger und Unternehmen verlassen in Scharen das Land und ausländische Investoren machen einen großen Bogen um Deutschland. Noch in den Fünfzigern wurden die vollen Lohntüten vom Postboten zu Hause abgeliefert - heute undenkbar, der Postbote würde nicht einen Tag überleben. Und dann denken Sie mal kurz an die Zugbegleiter, die Busfahrer, die Notfallsanitäter, die weiblichen Polizisten und die Kinder in der Schule, wenn das Geld für eine Privatschule nicht reicht. Sagt dann mal einer wie der CEO der Deutschen Börse, wie es wirklich ist, wird er als Wirrkopf abqualifiziert, weil die vorherrschende Negativelite und ihre medialen Claqueure jeden Realitätsbezug verloren haben und sich verzweifelt an ihre Privilegien klammern. Die restliche Welt schüttelt verwundert den Kopf, dass die Deutschen zum dritten Mal hintereinander in die gleiche Grube fallen.

84 Millionen Staatsbürger lassen sich von Figuren auf der Nase herumtanzen, deren einzig erkennbare Fähigkeit ist, dass sie ihr Gesicht in jede Kamera halten und minutenlang sinnfreie Phrasen abspulen. Ohne ständigen medialen Hype wären diese Leute, was sie sind: unqualifiziert und belanglos.

Die amerikanische Unabhängigkeit begann mit der Boston Tea Party und dem alten Schlachtruf des englischen Parlamentarismus: „no taxation without representation“. Heute geht es nicht um Holzkisten mit Tee, sondern um die obszönen Gehälter der Figuren in den öffentlich-rechtlichen Anstalten, die sich dafür fürstlich bezahlen lassen, uns den tatsächlichen Zustand des Landes zu verheimlichen, was eine normale Meinungsbildung nicht nur verunmöglicht, sondern die Auseinandersetzung grenzenlos macht. Weil die Tatsachenwahrheit gegenüber der Vernunft- und Offenbarungswahrheit weitaus mehr gefährdet ist, ist sie, so Arendt, zu Ihrem Schutz auf uns angewiesen. Verschwindet der Unterschied zwischen Meinung und Tatsache, wird alles möglich.

Unsere Gebühren sind unsere Macht, die Anstalten dazu zu zwingen, ihrem Verfassungsauftrag nachzukommen. Kann sich ein erwachsener Mensch zumuten lassen, seine tägliche Desinformation auch noch selbst zu bezahlen?

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Publiziert auf: Globkult, wir selbst, tabularasa Magazin,

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Literaturempfehlungen:
Quentin Skinner: „Macht und Ruhm der Republik in den Fresken Lorenzettis, in: Visionen des Politischen, Frankfurt a. Main, 2009;
Patrick Boucheron: „Gebannte Angst: Siena 1338“, Essay über die politische Macht der Bilder, Schmalkalden 2017
Hannah Arendt: „Wahrheit und Politik“, in: Zwischen Vergangenheit und Zukunft, München 1994

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In den letzten Jahren gab es intensive, öffentliche Diskussionen in Israel um die Gesetzesvorschläge der Regierungskoalition zur Reform der Justiz und des Obersten Gerichtshofs. In den Monaten vor den Massakern am 7. Oktober 2023 fanden regelmäßig Proteste und Demonstrationen statt. Selbst Reservisten der Armee drohten damit, den regelmäßigen Wehrdienst zu verweigern. Da die israelische Armee das Symbol der Einheit des Landes und der Festigkeit des Lebenswillens ist, war dies ein ernst zunehmendes Zeichen dafür, dass die Heftigkeit der Auseinandersetzung selbst für israelische Verhältnisse ungewöhnlich war. Während nun in Israel die Gründe für die Reform breit diskutiert werden, kam bei deutschen Politikern und Medien fast nur der Protest an. Die jetzige Justiz-Reform ist vor dem Hintergrund der Justiz-Revolution in den 70er bis 90er Jahren zu verstehen. Die heutigen Reformen sind eine direkte Reaktion auf die Auswirkungen dieser Revolution. Vor allem geht es um die Zuständigkeit und Machtfülle des Obersten Gerichts in einem Land, das große Erwartungen an die Justiz, aber keine Verfassung hat. Die Erwartungen an die Justiz sind auch geprägt von der jüdischen Tradition der Gerechtigkeit, den gerechten Propheten und der salomonischen Weisheit der Richterkönige. Das kommt auch im Gebäude des Obersten Gerichts zum Ausdruck.

Von der Revolution zur Reform

Die konstitutionelle Revolution damals wurde von der Richterschaft voran getrieben, während die Reformvorschläge heute von einer breiten Koalition der Bürger Israels und der gewählten Regierung initiiert und getragen werden. Eine wichtige Triebkraft der Revolution war der damalige oberste Richter Aharon Barak. Dem stehen heute mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen gegenüber, die über Jahre für diese Reform gekämpft haben; allen voran, das von Moshe Koppel gegründete Kohelet Policy Forum. Hier soll vor allem auf drei zentrale Reformvorhaben eingegangen werden:

1. Die Ernennung und Anzahl der Richter des Obersten Gerichts soll neu geregelt werden. Eine Sperrminorität amtierender Oberster Richter im Auswahlgremium neuer Richter soll es nicht mehr geben.

2. Die Gewaltentrennung wird gestärkt, indem die Zuständigkeit des Obersten Gerichts definiert und die Machtfülle der dritten Gewalt begrenzt wird. Eine Klausel, die es bisher dem Obersten Gericht erlaubt hat, Verordnungen und Gesetze aufgrund ihrer „Unvernünftigkeit“ abzulehnen, wird abgeschafft.

3. Das Parlament bekommt die Möglichkeit, seine Gesetzesvorlagen trotz der Ablehnung des Obersten Gerichts durchzusetzen.

Die ersten beiden Reformen ergeben sich aus dem Prinzip der Trennung der Gewalten (separation of powers) und der Balance der Mächte im Staat (checks and balances). Eine Rekrutierung der obersten Richter aus den eigenen Reihen gibt es in demokratischen Ländern nicht. Dies würde, wie in Israel zu sehen ist, die Richterschaft der demokratischen Kontrolle entziehen und dem Willen des Souveräns (des Volkes) entfremden. Die „Unvernünftigkeits“-Klausel (unreasonable clause) ist das Einfallstor für richterliche Willkür und widerspricht der demokratischen Legitimierung und Kontrolle der dritten Gewalt. Nur die Überstimmungs-Klausel (override clause) kann als strittig gelten, da sie dem Parlament mehr Macht gibt als in manchen Demokratien sonst üblich. Sie ist die Antwort darauf, dass eine sehr kleine Gruppe von nicht-gewählten Richtern die gewählte Volksvertretung (Knesset) in den letzten Jahren allzu oft überstimmt hat. Die Kritik an dieser Reform ist nachvollziehbar. Die Klausel selbst ist die Antwort auf die Gerichtspraxis der letzten 50 Jahre.

Rendezvous mit israelischen Realitäten

Der Hintergrund der Justizreform erschließt sich erst nach einem Rendezvous mit der Wirklichkeit in Israel. Wer mit den gegenwärtigen Obsessionen der deutschen Öffentlichkeit an die Sache herangeht, wird bei der Justizreform die gleichen Gespenster sehen, die im eigenen Land umhergeistern. In Israel gibt es seit Jahren eine Bedrohung der Demokratie „von Rechts wegen“ und nicht von Rechts. Da das Land keine Verfassung besitzt, in der die Trennung der Gewalten festgelegt ist, haben sich die Zuständigkeiten der Gerichte aus der Praxis entwickelt. So entstand nach der Staatsgründung eine richterliche Machtfülle und einseitige Dominanz einer kleinen Gruppe säkularer, linker und aschkenasischer Juristen und Richter. Dies entspricht weder den Anforderungen des modernen Israel noch seiner kulturellen Mischung. In der Reformbewegung kommt das farbige, bunte und gemischte Israel zu Wort, dem wir auch auf den Straßen und in den Cafés begegnen. Es finden sich Einwanderer aus Äthiopien, Kinder von jemenitischen und irakischen Juden an prominenter Stelle. Insgesamt sind sephardische Juden (aus dem Mittelmeerraum) stark repräsentiert, während bei den Gegnern der Reformen, der immer kleiner werdende Teil aschkenasischer Juden (aus Mittel- und Osteuropa) dominiert. Das gilt auch für die gegenwärtige Besetzung des Obersten Gerichts. Beim Gruppenfoto finden wir neben einem Sohn irakischer Juden und dem Vertreter der arabischen Minderheit fast nur aschkenasische Mitglieder. Das ist auch an den Nachnamen abzulesen: Vogelman, Sohlberg, Mintz, Barak, Willner, Stein, Steinitz, Grosskopf.

Die „konstitutionelle Revolution“ (Aharon Barak) hat einer kleinen „vernünftigen“ Minderheit ermöglicht, den Alltag der Israelis und die Arbeit des Parlaments und der Regierung zu beeinflussen. Eine Reform, die diese Entwicklung korrigiert, ist völlig nachvollziehbar und lange überfällig. In Israel ist die Frage der Gerechtigkeit und der Richterschaft aber nicht nur eine politische. Hier kommt auch Religion mit ins Spiel. Da ich mich mit dem Gebäude des Obersten Gerichts befasst habe, erlaube ich mir das Problem auf eine architektonische Frage zuzuspitzen: sollen wir der Gerechtigkeit oder der Vernunft einen Tempel bauen?

Das Gebäude: Der Gerechtigkeit einen Tempel bauen

Als das Gebäude des obersten Gerichtshofs in Jerusalem 1992 in Betrieb genommen wurde, haben viele Israelis dieses bestaunt und sind in ihren Außen- wie Innenhöfen gewandelt. Es ist wunderschön anzusehen und an heißen Sommertagen ein wohl-temperierter Ort, um Mittagspause zu machen. Damals war der Security-Check kurz und schmerzlos, die Atmosphäre und der dress code typisch israelisch leger und entspannt. Männer in kurzen Hosen und Sandalen schlenderten in - mit Tageslichteinfall - sanft beleuchteten Hallen und verschwanden in Sitzungssäalen, die aussahen wie eine Synagoge oder eine Kapelle. Letzteres war auch der Grund meiner langen Aufenthalte im Gebäude. Ich schrieb an einer religionswissenschaftlichen Arbeit über den Einfluss der prophetischen Tradition auf die Architektur von Gerichtsgebäuden.

Das Gebäude ist mehr als ein Gerichtshof. Es ist säkular und sakral, sowohl irdischer Hof und himmlischer Garten. Wie bei sakralen Grundsteinlegungen üblich lag auch hier in der Wahl des Ortes eine zentrale Aussage über die erhoffte Bedeutung des Gebäudes. Während das alte Gebäude in der Altstadt lag und im Besitz der russisch-orthodoxen Kirche war, wurde der Neubau in bester Lage oberhalb der Knesset platziert. Die residierenden Richter und Richterinnen schauten nun auf das Parlament und die gewählten Volksvertreter herunter. Aus der Sicht der prophetischen Richtertradition ein genialer Schachzug. Für jene, die mit viel Begeisterung die Rolle der Gerechten in der Geschichte Israels studieren, war die Wahl ideal. Über dem Urteil der Menschen über Menschen steht noch die Selbstbegrenzung durch den Vertrag am Sinai und das dort geschlossene Bündnis mit Gott. Es ist als wäre Gott selbst Anwalt und oberster Richter geworden.

Die Lage des Gebäudes passte genau in dieses Bild. Die Wahl des Ortes war auch ein erstes Warnsignal, ein Hinweis auf zukünftige Konflikte. Das Israel Anfang der 90er Jahre war aber noch ganz anders als heute. Es war mehr oder weniger immer noch ein Ein-Parteien-Staat. Die Arbeiterpartei hatte über 40 Jahre nahezu alle wichtigen Positionen in der Armee und in den zivilen Institutionen besetzt. Die Justiz-Revolution der Richterschaft hatte kaum öffentliche Diskussionen ausgelöst.

Die Akzeptanz für höchstrichterliche Machtüberschreitung hat wahrscheinlich auch religiöse Wurzeln. In der jüdischen Geschichte kommt die Verschmelzung von Richter- und Königsamt immer wieder vor. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich König Salomon, der königliche Macht und gerechten Richterspruch unter dem Schirm der Weisheit und Güte - also nicht der Vernunft oder der Verfassung - vereinte. Zudem spielen in der Geschichte der Israelis die Propheten eine wichtige Rolle. Sie sind ein Lehrstück in Sachen Kritik der Macht und der Regierung im Namen der Gerechtigkeit; sie bieten aber auch Stoff, um über die Versuchungen des Machtmissbrauchs bei selbsternannten, gerechten Richtern nachzudenken. Mancher Prophet konnte der Versuchung nicht widerstehen, die gerechte Strafe Gottes selbst in die Hand zu nehmen. Der Feldzug Joshuas gegen die Kanaaniter ist hier das offenkundigste Beispiel. Auch jene, die nicht biblisch gebildet sind, kennen das Problem aus Star Wars, als Anakin - aus Wut über die Ermordung der eigenen Mutter - seine Jedi-Kräfte zum Massaker an Frauen und Kindern verwendet. Diese dunkle Seite der Macht wird in einer Demokratie nicht dem Gutdünken oder Gutwollen einzelner überlassen. Nicht alle haben den Charakter des Propheten Jona, der ein schönes Beispiel für den Typus eines widerwilligen Propheten, hergibt. Jona läuft vor seiner Berufung weg. Er versteckt sich im Walbauch, um dann doch ungeduldig unter seinem von Gottes Wurm verdorrten Rizinusbaum darauf zu warten, dass Gott (endlich!) die verdorbene Stadt Ninive dem Erdboden gleich macht. In vielen diplomatischen Gesprächen ist es am Ende der Erzählung dann Gott, der Jona dazu überredet, Gnade vor Recht walten zu lassen. Die Jona-Geschichte gibt Anlass für die hoffnungsvolle Phantasie einer Idealbesetzung im obersten Gericht: Widerwillige Richter, die kein Bedürfnis haben, die Bestrafung des Volkes zu ihrer Berufung zu machen; ein göttliches Gesetz, das die Richter mahnt, gnädiger zu sein als sie es eigentlich wollen.

Die Verschmelzung der jüdischen Gerechtigkeitstradition mit den verträumten Illusionen einer Vernunftreligion kennen wir spätestens seit der französischen Revolution. In dieser Verschmelzung wird der Tempel der Gerechtigkeit als Tempel der Vernunft gebaut - die Herrschaft der Vernünftigen ist der Albtraum jeder Republik. Nicht nur In Israel können die Tagträumereien der Richter und Politiker schnell zu Desastern und Massakern führen.

Der Tempel der Vernunft ist eingestürzt

Teile der israelischen Linken praktizieren diese Vernunftreligion heute immer noch. In den ersten 50 Jahren des Staates war dies kaum der Diskussion wert. Das änderte sich erst, als die letzten Hoffnungen auf einen gerechten und vernünftigen Frieden zerbrachen. Vernünftig ist ein Frieden, der Sicherheit im Alltag der Bürger Israels ermöglicht und Anerkennung des Staates durch seine Nachbarn beinhaltet. Nach dem letzten Aufbäumen der Zwei-Staaten-Lösung (Camp David 2000) begann der Tempel der Vernunft einzustürzen. Heute ist davon kaum noch etwas übrig. Ein Frieden ohne einen Vertrag, prophetische Gerechtigkeit ohne eine Armee - das war der Abzug aus Gaza 2005, und die Invasion aus Gaza am 7. Oktober 2023. Die damit verbundenen Hoffnungen und Träume liegen in blutigen Scherben.

Das Thema, das damals wie heute die palästinensische Führung kompromiss-ohnmächtig macht, ist hausgemacht und hat wiederum mit dem Problem von Recht und Gerechtigkeit zu tun. Solange das Rückkehrrecht der Kindes-Kinder der 1948 Geflohenen nicht verhandelbar ist, bleibt die Gerechtigkeitsforderung jeder Gesamtlösung auf der Strecke. Ein „Recht“ auf Rückkehr wird es niemals geben und wer dieses zur heiligen Kuh gemacht hat, trägt die Mitverantwortung dafür, dass bisher jede Gelegenheit eines gerechten Friedens - der Rückkehrmöglichkeiten im Kleinen einschließen könnte - torpediert wurde. Der Mangel an salomonischer Weisheit der anderen Seite lies jede Hoffnung auf einen Verhandlungsfrieden kollabieren. Seither hat sich Israel radikal verändert; radikaler ist es aber nicht geworden, nur realistischer. Die Justizreform ist ein Teil des israelischen Realismus und Lebenswillens. Diese drückt sich nicht nur in der breiten Koalition hinter der Reformbewegung aus. Israel ist das Land mit einer der höchsten Geburtenraten in der westlichen Welt: 3 Kinder/Frau gegenüber 1,5/Frau in Deutschland. Das liegt nicht nur an den kinderliebenden Religiösen, sondern auch an einer dem Leben zugewandten Stimmung im Land. Möglicherweise hat das Oberste Gericht den Anschluss verpasst. Auch das wäre hausgemacht.

Heroische Selbstbegrenzung und ein Engel in der Tagesschau

In der „konstitutionelle Revolution“ (Aharon Barak) führte das Oberste Gericht ein Schwert, das immer schneidet, die juristisch nicht definierten Kategorien der „Unvernünftigkeit einer Verordnung der Regierung oder gar eines Gesetzes des Parlaments. Vernünftigkeit liegt normalerweise in der Zuständigkeit der Philosophen, der Mathematik oder Dogmatik. Im politischen Leben hat der Rückgriff auf Vernunft immer nur eines gebracht: Willkür. Die US-Verfassung ist in hohem Maße unvernünftig, da sie die Meinungsfreiheit als höchstes Gut und Voraussetzung der Demokratie schützt. Für das „we the people“, die sich aus freien Stücken eine Regierungsform geben, gibt es keine vernünftige Erklärung. Dass eine kleine Gruppe von Richtern entscheidet, was für 10 Millionen Bürger im Staate Israel vernünftig sein soll, ist für viele Israelis der Skandal. Dieser wurde möglich, weil das Oberste Gericht seine Zuständigkeit selbst definieren darf und ständig ausgeweitet hat. Das Baraks’sche Diktat „everything is justiciable“ (alles ist justiziabel) hat alle Versuche der Begrenzung höchstrichterlicher Machtfülle unterlaufen.

In der Gewaltentrennung erfolgt die Beschränkung der Judikative durch die Einschränkung der Zuständigkeit und im Falle des Obersten Gerichts durch den Rechtsweg, der vorschreibt, wann es aktiv werden darf. So muss das deutsche und amerikanische Verfassungsgericht angerufen werden; es wird nicht von selbst aktiv. Diese Notwendigkeit einer Anrufung wurde in der revolutionären Entgrenzung ausgehebelt. Das Oberste Gericht in Israel kann nicht nur selbst entscheiden, was justiziabel ist, es kann sich auch ohne Anrufung selbst Fälle kreieren. Damit ist jede Vorkehrung gegen höchstrichterlichen Aktivismus obsolet. Das ist in den letzten Monaten überdeutlich geworden, als das Oberste Gericht die Gültigkeit von Gesetzen prüfte, die seine eigene Macht begrenzen sollen. In jedem normalen Verfahren würden sich Richter für befangen erklären, wenn der verhandelte Gegenstand sie selbst betreffen könnte. Die bizarre Entscheidung des Obersten Gerichts, seine eigene Macht nicht zu beschränken wurde in den deutschen Medien als Sieg der Demokratie gefeiert. Es lässt einen sprachlos und nur noch auf Wunder hoffen.

Es braucht Größe, sich drastische Vergleiche zu verkneifen. Aber nur die Vorstellung, ein Richter darf über die Enteignung seines eigenen Hauses entscheiden, macht schon deutlich, welche heroische Taten wir von israelischen Richtern erwarten. Wir könnten das - um viel schlimmere Vergleiche zu unterdrücken - mit den Abgeordneten des Bundestages vergleichen. Das sind unsere einzigen Helden, denen wir zutrauen, mit Sinn und Verstand über die Frage „Diät oder Fastenzeit“ abzustimmen. Die Ergebnisse sind bekannt. Religionswissenschaftlich würden sich hier ganz neue Fragen ergeben. Wir müssten dann den zivilisatorischen Mut griechischer Heroen mit der Gerechtigkeitskraft hebräischer Propheten vergleichen. Was repräsentiert dann die jetzige Richterschaft in Israel? Stehen sie für den Heldenmut der Selbstbegrenzung oder die Selbstgerechtigkeit königlicher Richteranmaßung? Eines scheint aber gewiss zu sein: sie stehen nicht mehr für die komplexe Geschichte und Gegenwart Israels. Bei komplexen und realistischen Lösungen der drängenden Fragen steht die oberste Richterschaft im Wege. Sie hatten ihre Chance und haben sich gerade in der Auseinandersetzung über ihre eigene Machtfülle als unfähig erwiesen, Realitäten anzuerkennen. In Zukunft ist es die Aufgabe der Politik, die Einheit der israelischen Gesellschaft zu wahren und schmerzliche Kompromisse möglich zu machen. Die jetzigen Vorschläge zur Justizreform sind Ausdruck der gegenwärtigen Stärke der israelischen Demokratie. Ihre Kritik in der deutschen Öffentlichkeit geht am Thema vorbei. Wahrscheinlich ist Israel (mal wieder) nur Projektionsfläche für deutsche Sehnsüchte. Das ist schade, denn die dortige Debatte über das oberste Gericht und die Reform der Justiz, könnte uns inspirieren. Anstatt Freunde und Verbündete mitten im Krieg als „Rechtsradikale“ (Hanna Resch, ARD-Korrespondentin in Tel-Aviv) zu kritisieren, könnten wir von Israel lernen. Das hat womöglich auch Frau Resch in der Tagesschau am 1.1.2024 gespürt, der mitten im vorgefertigten Satz abkanzelnder Kritik ein Engel oder Blackout ins Schwert viel. Es gibt sie noch, die Propheten in Israel. Ganz ohne Häme über ihr Missgeschick, wäre der deutschen Medienlandschaft und Politik genau das zu wünschen, was Frau Resch dann vor laufender Kamera versuchte: inne zu halten und sich zu sammeln.

Der Text ist ursprünglich auf der Achse des Guten erschienen.

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Von der hier erreichten Kulturhöhe des dritten Reiches aus erscheint dem
Führer der Deutschen Arbeitsfront Dr. Ley als der größte Verbrecher
im deutschen Volke, wer „zum erstenmal in Deutschland einen
Politiker zum Zivilisten erklärt“ habe.
(„Völkischer Beobachter“, 1934, Nr. 45)

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht der Bundespräsident, der Kanzler, die führenden Vertreter der regierenden Parteien, eilfertig sekundiert von den privilegierten Schichten in Medien, Kirchen und anderen staatstragenden Institutionen einen dringenden Appell an die Medienkonsumenten richten, die offenbar existenziell gefährdete zweite deutsche Demokratie vor einem Regierungswechsel zu bewahren, obwohl doch der Wechsel zwischen Regierung und Opposition, zumindest auf dem Papier, zum Wesen einer jeden modernen Demokratie gehört und sie vor Erstarrung und Korrumpierung schützen soll. Der ehemalige Generalsekretär der CDU verkündet, Demokratie brauche keine Alternative (Ruprecht Polenz). Der Chefkommentator der Süddeutschen Zeitung, ein Jurist, ruft zur Mobilmachung auf und will der gesamten Opposition das aktive und passive Wahlrecht entziehen (Heribert Prantl). Eine Propagandistin der taz fordert die Transformation der sozialen Marktwirtschaft in eine planmäßige Kriegswirtschaft, um sich gegen das zum globalen Feind hypostasierte Klima verteidigen zu können (Ulrike Herrmann), eine hysterisch gesteigerte Neuauflage der Einkreisungsphobie vor dem Ausbruch des ersten Weltkriegs. Eine Petition zur Aberkennung von Grundrechten für einen Politiker kommt auf über eine Million Stimmen. Auf dem staatlich organisierten revolutionären Kreuzzug von Elite und Mob „gegen rechts“ wird offen zur Volksjustiz am politischen Gegner aufgerufen, ohne dass die begleitenden polizeilichen Ordnungskräfte auch nur den Versuch unternehmen, den Aufruf zu einer Straftat zu unterbinden. Wie Phönix aus der Asche sonnt sich die erneuerte Volksgemeinschaft der Guten innerlich beseelt in der Erlösungsillusion, nachträglich Hitler besiegt und sich von der Erbschuld gereinigt zu haben. Die Bundesfamilienministerin, eine Grüne, plant derweil über die direkte Verzahnung von linksaktivistischen Organisationen mit der örtlichen Polizei und Exekutive die flächendeckende Einrichtung einer neuen politischen Polizei. Die große Mehrheit der Organe der Rechtspflege sieht der tagtäglichen Gewöhnung an den Ausnahmezustand als neue Normalität gleichgültig zu. Die Anknüpfungen an Methoden des Kriegskommunismus der Bolschewiki sind offensichtlich. Assoziationen an die exzessive Straßengewalt der Weimarer Republik drängen sich auf. Der sakralisierte „Heilige Krieg“ der auserwählt Guten gegen das Böse als Ablenkungsventil eines umfassenden Krisenbewusstseins erinnert an die Begeisterung städtisch-dekadenter Massen im August 1914.

Die Vergiftung der Gesellschaft durch eine kleine extremistische Kanaille, wobei es belanglos ist, ob es sich um rechte oder linke Banditen handelt, ist bereits so weit fortgeschritten, dass sowohl der Unterschied zwischen einer kriminellen Vereinigung und einer Regierung als auch der zwischen Krieg und Frieden eingeebnet erscheint. Die Parole „La patrie est en danger“, die in der Französischen Revolution die Notwendigkeit von Massenmobilisierung und Terror einleitete, kehrt heute als Schlachtruf zur Verteidigung der Demokratie gegen seine inneren Feinde wieder. Wenn es nicht erneut die Massen in ihren Bann zöge und als Legitimierung eines Ausnahmezustandes genutzt würde, könnte man es als Schmierentheater abtun. Es fehlt nicht viel und der politische Gegner muss, um die Demokratie zu retten, in Schutzhaft genommen werden, eine polizeiliche Maßnahme, die auch schon vor den Nationalsozialisten von den in Bedrängnis geratenen Sozialdemokraten der Weimarer Republik genutzt wurde. „Wo ‚nie wieder‘ draufsteht, ist ‚schon wieder‘ drin“, formulierte einer treffend auf facebook. Der „Welfare State“, der nach 45 als Schutz gegen einen Rückfall in den „Warfare State“ auch in Deutschland installiert wurde, war, so muss man konstatieren, als Mittel gegen den totalitären Umschlag einer liberalen Demokratie nicht hinreichend. Das Problem steckt offenbar tiefer.

Deutsche Kontinuitäten

Denn in historischer Perspektive führt von den
„Reichsfeinden“ sowohl ein Weg zur „Reichskristallnacht“,
als auch zur „Volksgemeinschaft“ mit dem notwendigen
Komplement der „Volksschädlinge“ die es zu beseitigen gilt.
(Hans-Ulrich Wehler)

„Nicht immer die Nazi-Keule raus holen, sondern vielleicht
einfach mal ein paar Nazis keulen. Tschüss, bis nächste Woche.“
(Jan Böhmermann, ZDF-Clown)

„Die unablässige Diskriminierung von Opposition ist jedoch ein Kennzeichen des deutschen Kaiserreichs, damit auch eine der Bedingungen seines Untergangs gewesen“ (Hans-Ulrich Wehler). Dass eine preußisch-militaristisch geprägte Monarchie keinen Weg fand, sich mit einer Opposition politisch auseinander zu setzen, lässt sich rückblickend nachvollziehen. Dass es eine sich als moderne westliche Demokratie verstehende Bundesrepublik über hundert Jahre und zwei Ordnungen später immer noch nicht vermag, muss zu denken geben. Eine durch konsequente Negativauslese entkernte SPD verfährt im Bund mit anderen Linken mit der erstarkenden Opposition nicht viel anders, als im Kaiserreich mit den Sozialdemokraten verfahren wurde, ein Spiel mit vertauschten Rollen als Farce und Ironie der Geschichte. Was dem Reich die Sozialdemokraten als „Reichsfeinde“ sind der Bundesrepublik die Opposition als „Demokratie- oder Verfassungsfeinde“. Herrschende, die nicht regieren können, führen mit den „Waffen des Polizeistaates“ (Meinecke) einen Vernichtungskrieg gegen eine zum inneren Feind stilisierte Opposition. In den letzten Jahren des Kaiserreiches galt die „Zertrümmerung der Sozialdemokratie“ als „Kernfrage des innenpolitischen Lebens“ (Erzberger). Es bedarf keiner Mühe, ähnlich lautende Sentenzen der aktuellen Tagespresse zu entnehmen.

Eine Regierung, die mit einer immer schrilleren Kriegspropaganda (Hitler ante portas) und entsprechender Massenmobilisierung politischen Terror gegen die eigene demokratische Opposition organisiert, eine durchgängig korrupte und in Teilen bereits offen kriminell agierende abgehalfterte Scheinelite, die davon träumt, mithilfe einer totalen Mobilmachung der Gesellschaft („Deutschland steht auf“) einer für Friedenszeiten völlig normalen, zudem politisch überfälligen demokratischen Abwahl entgehen zu können, zugleich die Entfesselung nationaler Kriegsleidenschaften als Rettung einer demokratischen Friedensordnung inszeniert, ist ein so offenkundig paradoxes Phänomen, dass die These von der inneren Solidarität zwischen Demokratie und Totalitarismus genauer untersucht werden muss. Eine Linke, die sich heute der gleichen kriegsideologisierenden Massenmobilisierung bedient wie die nachträglich als eindeutig rechts etikettierten Nationalsozialisten zeigt, wie sinnlos das rechts/links Schema längst geworden ist. Im Krieg wird die Lüge zur Pflicht. Um die Moral zu stärken, müssen Geschichten erfunden und tatsächliche Vorkommnisse verschwiegen werden. Um die Tatsachenwahrheit ist es schlecht bestellt. Dass eine radikal gescheiterte politische „Elite“ unterschiedliche gesellschaftliche Individuen aus disparaten Milieus in eine erfahrungsresistente einheitliche Masse von Soldaten verwandeln und gegen ein in grellen Farben gemaltes Feindbild auf die Straße hetzen kann, demonstriert nur allzu deutlich, wie groß die politischen Defizite in Deutschland noch immer sind. Das Individuum erweist sich nicht etwa als Schutz, sondern Voraussetzung seiner Totalisierung. Die gedankenlose Verwendung von Begriffen wie „Straßenpolitik“ (Lutz Raphael) für reine Gewaltattacken zeigt das Ausmaß der intellektuellen Verwahrlosung. Gemessen an den Gewaltexzessen des zwanzigsten Jahrhunderts scheint mir die Leichtigkeit, Geschwindigkeit und Intensität, mit der das, was wir als politische Auseinandersetzung zu kennen meinen, in eine gewaltförmige kriegerische Form hinübergleitet, die das straflose Töten des anderen herbeisehnt, ein deutlicher Hinweis darauf zu sein, dass wir uns trotz aller formaler Anstrengungen noch immer in einem vorpolitischen Raum bewegen. Nachdem funktionierende institutionelle Barrieren gegen die Radikalisierung einer zunehmend extremistischer agierenden Exekutive nicht vorhanden sind, bleibt für den Betrachter vom Spielfeldrand nur eine Konsequenz: auch die zweite deutsche Demokratie ist gescheitert und wir stehen erneut vor einem Trümmerhaufen.

Dass sich so viele, statt sich dieser einfachen Tatsache zu konfrontieren und ihre politische Herausforderung anzunehmen, lieber in einen Krieg hetzen lassen, der zwischen revolutionärem Bürger- und Religionskrieg oszilliert, ist das eigentlich bemerkenswerte Phänomen. „Die enge Verbindung religiöser und weltlicher Kriegsdeutungen wurde nicht zuletzt durch ein verbreitetes apokalyptisches Denken ermöglicht, das zugleich das Erneuerungserlebnis des Kriegsbeginns auffangen und der Sinnstiftung des Krieges dienlich sein konnte.“ schrieb Wolfgang Kruse in „Eine Welt von Feinden“ zu dem „Geist von 1914“, der im wesentlichen eine Flucht aus der modernen Welt mit ihren Widersprüchen und Entfremdungstendenzen gewesen sei. Die beiden Kernideen von 1914, die verstreuten und entwurzelten Individuen in eine sakralisierte Gemeinschaft zu versammeln und ihnen mit einer sinnstiftenden Mission ein gemeinsames Ziel vor Augen zu führen, wirken auch heute so unvermindert, als sei in der Zwischenzeit nichts vorgefallen, was einer solchen Begeisterungswelle Einhalt gebieten sollte. Der ekstatische Ausnahmezustand und damit die Entkoppelung der Bindung an das Recht, wird auch heute wieder ohne größeren Widerstand zur neuen Normalität. Souverän ist, wer über das nackte Leben jedes einzelnen Körpers verfügen kann, eine moderne Vorstellung, die Giorgio Agamben auf die absolute Gewalt eines römischen pater familias zurückführt. Wie konnte es so weit kommen?

Auch die zweite deutsche Demokratie begann mit schweren Geburtsfehlern. Die als erwünschter Neuanfang verordnete Demokratie der Amerikaner scheiterte an den Beharrungswiderständen der Deutschen, die beratungsresistent da weitermachten, wo sie vor dem Krieg aufgehört hatten und lediglich neue Seilschaften auf die durch den Krieg in großer Zahl frei gewordenen Positionen hievten. Von heute aus muss man sagen: An politischen Konsequenzen aus den totalitären Einbrüchen bestand wenig Interesse. Der anfänglich antitotalitäre Konsens hielt nur wenige Jahre und wurde rasch von Adenauers taktischem Antikommunismus abgelöst. Die „Furcht vor dem Kommunismus“ zu instrumentalisieren, „gehörte zu den Herrschaftsmerkmalen“ seiner Kanzlerdemokratie (Klaus-Dietmar Henke). Als guter Kathole wusste er die Mobilisierungsenergien einer apokalyptischen Grundstimmung zu nutzen und malte nicht nur im Wahlkampf den Untergang Deutschlands an die Wand, wenn die Opposition an die Macht kommen würde. Nur sein Alter und der demokratische Wechsel zu einer SPD-geführten Regierung  verhinderten, dass schon Adenauer die zweite deutsche Demokratie durchfeudalisieren konnte. Mit dem Wechsel verlagerte sich das Feindbild von Kommunismus zu Faschismus mit spiegelbildlichen Ausblendungen bei gleichbleibender Herrschaftstechnik. Sich mit den Gewaltexzessen des Stalinismus zu beschäftigen, hielt man, wie einer von Deutschlands Vorzeigeintellektuellen in selbstentlarvender Offenheit verkündete, für überflüssig (Jürgen Habermas in einem Gespräch mit Adam Michnik). Begünstigt durch eine Bevölkerung, die sich an „Heil Hitler“ die Finger verbrannt hatte, nach dem Krieg mit dem Notwendigsten und daher überwiegend mit sich selbst beschäftigt war, entstand der vom Staatsbürger unkontrollierte mafiöse Parteienstaat schon bald nach 45. Zu Recht vermerkte Jahre später der „rechte“ Adelsspross Eberhard von Brauchitsch, dass „Parteispenden“ nur ein Euphemismus für Schutzgeld sei („Der Preis des Schweigens“), während der „linke“ RAF-Anwalt Otto Schily als parlamentarisches Mitglied des Flick-Untersuchungsausschusses 1986 den damaligen Altparteien ein offensives Agieren im rechtsfreien Raum attestierte, das sich um Recht und Gesetz nicht scherte („Politik in bar“). Erst 60 Jahre später kam heraus, in welchem Ausmaß der Gründungskanzler Adenauer Kanzleramtschef Globke und die bei der Organisation Gehlen untergekommene Funktionselite der Nationalsozialisten nutzte, um eine Opposition zu bekämpfen, die er meist als Feind, gelegentlich sogar als Todfeind titulierte. Vergeblich machte Herbert Wehner in einer Bundestagsrede vom Juni 1960 darauf aufmerksam, dass Gegnerschaft eine Demokratie belebe, während Feindschaft sie zerstöre. Was der Historiker Klaus-Dietmar Henke als „größtes deutsches Demokratieverbrechen“ bezeichnete, war nur die unterbrechungsfreie Fortsetzung gewohnter Herrschaftstechnik. Von einer machttaktischen Perspektive aus gesehen erscheint der Unterschied zwischen einem Konrad Adenauer und einem Walter Ulbricht weitaus geringer, als die ideologische Freund/Feind Inszenierung glauben machen möchte. Den Ulbricht zugeschriebenen Satz: „es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, hätte ebenso gut auch Adenauer sagen können.

Schon vor der Wiedervereinigung war der deutsche Rechtsstaat ein potemkinsches Dorf und das rechts/links Koordinatensystem ein Anachronismus aus der Kreuzzugsrhetorik der Französischen Revolution. Spätere Historiker werden herausfinden, in welcher Weise das von ihrem DDR-Agenten Adolf Kanter über Jahrzehnte gelieferte präzise Wissen der Stasi um die Korrumpierbarkeit weiter Kreise der westdeutschen Politik den Vereinigungsprozess beeinflusst hat („Der Schützling“).

Ohne Wiedervereinigung hätten die Grünen das Demokratisierungspotenzial, das Brandt nur angekündigt aber nicht eingelöst hat, vielleicht umsetzen können. Die Wiedervereinigung traf sie an der antinationalen Achillesferse und brachte sie unwiederbringlich auf die schiefe Bahn. Sprichwörtlich für den grün-deutschen Selbsthass wurde das Wahlkampfplakat von 1990: „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter.“ Den publizistischen Beobachtern der Grünen war entgangen, dass es sich bei den Grünen nie um eine Partei im demokratischen Sinn gehandelt hat. Die Vorstellung, sie in ein Parteiensystem integrieren zu können, war so falsch wie die Fehleinschätzung jener Altkonservativen, die glaubten Hitler einbinden und zähmen zu können. Werden die Grünen nicht vorher gestoppt, hören sie erst auf, wenn Deutschland vollständig ruiniert ist. Die Errichtung einer Utopie setzt eine vorherige Verwüstung voraus. Politisch konsequent wird daher der Widerstand von den Landwirten vorangetrieben, die nicht nur für Ihre individuellen Interessen auf die Straße gehen und en passant die Grenzen jener Lehre aufzeigen, die meint, es ginge in der Politik um Aushandlung unpolitischer Interessen. Eine der Gruppen, auf denen sich Landwirte in sozialen Medien vernetzen heißt: „Wir wollen unser Land zurück“ - ein Echo auf die gegen die Zentralisierung der EU gerichtete Brexit Parole der Engländer: „we want our country back“.

Bis zu Helmut Kohl war die zweite deutsche Demokratie innerlich korrumpiert, aber politisch noch nicht zerstört. Erst mit Angela Merkel geriet das Staatsschiff in existenzielle sozialistische Schräglage, ein Umstand der von klügeren Staatsmännern wie Vytautas Landsbergis frühzeitig vermerkt wurde, aber bei der großen Mehrheit der deutschen Intellektuellen auf taube Ohren stieß. Was man bis zu H. Kohl noch als feudalen Kontinuitätsbestand eines Landes einstufen kann, dem es bislang nie gelang, seine politische Freiheit selbst zu erkämpfen, änderte sich nach der Wiedervereinigung und der geräuschlos entsorgten Präambel des Grundgesetzes. Das Instrument der veröffentlichten Meinung erhielt jetzt eine neue, eindeutigere Grundstimmung. Seit eine in der DDR sozialisierte Kanzlerin aus protestantischem Hause auf eine kommunistisch politisierte westdeutsche Nachkriegsgeneration traf, die ihr utopisches besseres Deutschland gegen das eigene Land als Feindbild in Stellung zu bringen hoffte, verschob sich der demokratische Rahmen unter der Hand in ein sozialistisches Ordnungs- und Deutungsraster, in dem bestimmte Parteiungen für sich allein beanspruchen, die Demokratie als Ganzes zu repräsentieren (die ehedem „führende Rolle der Partei“). Alle anderen, die nicht zum erlauchten Kreis gehören, werden als „Feinde der Demokratie“ gebrandmarkt und mit den aus dem Sowjetimperium bekannten Zersetzungstechniken an der politischen Beteiligung gehindert, ein Konstrukt, das aus der engen Verknüpfung von Revolution und Krieg der französischen und bolschewistischen Revolution stammt. Während der Weg, den die polnische Solidarność beschritt, von Streik über Konflikt und Kriegsrecht zum Runden Tisch führte, der die verfeindeten Parteien zur gegenseitigen Anerkennung und wieder ins gewaltfreie Gespräch brachte, beschreitet Deutschland den umgekehrten Weg in Richtung zunehmender Repression, was auch daran liegt, dass es jene versöhnungsstiftenden Traditionen, die ideologische Feinde gleichzeitig als polnische Landsleute empfinden läßt („Noch ist Polen nicht verloren“, „Polen schießen nicht auf Polen“) im zerstückelten Deutschland nicht gibt. 

Die aus den postmarxistisch indoktrinierten 68ern erwachsenen Grünen verstanden sich als Leninistische Avantgarde, die, gesegnet mit einer exklusiven Einsicht in die (Klima-) Zukunft, der unmündigen Menschheit das Gesetz vorschreiben kann und muss. Wer erzieht, will dominieren, nicht regieren. Ob man sich selbst seine führende Rolle mit dem rechten Weg ins Paradies oder der Abwehr einer apokalyptischen Katastrophe zu legitimieren sucht, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Mit solcherart christlich projektierter Herrschaftsverdichtung verschwindet die Demokratie als Möglichkeit der Partizipation vieler. Mit der Verkündung des Atommoratoriums nach der Zerstörung des japanischen Kernkraftwerks in Fukushima gelang A. Merkel der erste Verfassungsbruch („ein Tsunami für die Rechtsordnung der Bundesrepublik“). Dieser fand zwar einen gewissen Widerhall in akademisch-juristischen Fachzeitschriften, das Parlament hingegen nahm seine eigene Entmachtung widerstandslos hin. Dass das deutsche Grundgesetz die Transformation einer demokratischen in eine autoritäre sozialistische Verfassung ohne Beteiligung des Souveräns nicht vorsieht, spielte keine Rolle. Die Herrschaft des Gesetzes wurde entbehrlich, ein Dammbruch mit weitreichenden Folgen. Der politischen Unreife der Nachkriegswestdeutschen bleibt geschuldet, dass man den demokratiezerstörenden Charakter des grünen trojanischen Pferdes nicht rechtzeitig wahrgenommen hat. Während das Grundgesetz als formale Fassade noch steht, wird es in der politischen und juristischen Praxis jeden Tag innerlich mehr ausgehöhlt.

So entsteht der Eindruck, dass diejenigen, die sich gerade lautstark als Retter der Demokratie in Szene setzen, ihr damit tatsächlich, bei einigen sicher ohne es zu wollen, den finalen Todesstoß verabreichen, ein paradoxes Krisenphänomen, das der Historiker Christian Meier für den Untergang der römischen Republik so beschrieben hat: „Eine Gesellschaft zerstört ihre Ordnung, obwohl, ja: indem sie sie zu erhalten sucht.“ (Res publica amissa). Das Paradoxe lag für Christian Meier darin, dass das Politische zwar das Zentrum der Krise ausmachte, aber politisch nicht zum Austrag kommen konnte, weil die Auseinandersetzungen sich in belanglosen Nebenkriegsschauplätzen verloren. Es zeige sich eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen dem Kleinen, worüber lautstark gestritten wurde, und dem Großen, was sich in beredtem Schweigen tatsächlich an grundlegendem Wandel vor aller Augen vollzog. Gewisse Parallelen springen ins Auge: auch der Zerfall der zweiten deutschen Demokratie beschleunigt sich, weil er zur öffentlich strittigen Sache nicht werden kann. Wo die wehrhafte Demokratie am lautesten beschworen wird, zersetzt sie ihre tragenden Institutionen am effektivsten.

Wenn wir vom Tagesgeschehen etwas zurück treten und uns die letzten Untergänge Deutschlands vergegenwärtigen, kommt ein wiederkehrendes Muster in den Blick: die Massenmobilisierung in den letzten Jahren des deutschen Kaiserreichs endete 1918 in der „Urkatastrophe“ (George F. Kennan) des zwanzigsten Jahrhunderts. Man verzichtete nach der Niederlage auf eine konsequente Demobilisierung und trug den Krieg von draußen nach drinnen. Die Weimarer Republik war dem Ansturm einer neuerlichen Massenbewegung nicht gewachsen und endete in einer noch weit größeren Katastrophe, die als Totale Herrschaft eine bis dahin unbekannte neue politische Ordnung aus Ideologie und Terror ins Spiel brachte. Und im Moment sieht alles danach aus, dass auch die zweite deutsche Demokratie in einer „Massenbewegung des Guten“ untergehen wird, die als bloße Umkehrung die Tragödie der ersten wiederholt.

Im Haus des Herrn

Eine Tradition des Politischen konnte sich in Deutschland nur in den Freien Reichsstädten etablieren („Stadtluft macht frei nach Jahr und Tag“), auf dem Land hingegen herrschte überall die patriarchale Ordnung des Hauses. Die siegreich ausgefochtenen Einigungskriege des feudalen Landadels endeten daher nur mit einer pompösen aber desto peinlicheren symbolischen Inszenierung am falschen Ort. Außenpolitisch sorgte der Raub von Elsass-Lothringen für einen dauerhaft latenten Kriegszustand, der von Anfang an gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Frankreich blockierte. Nach innen setzte die fehlende Demobilisierung die Herrschenden alsbald unter vergleichbaren Zugzwang. Eine Reichsgründung im konstitutionellen Sinne, die die aufgeheizten Kriegsleidenschaften dauerhaft in eine gesetztere Form der Auseinandersetzung hätte übertragen können, fand nicht statt und pflanzte den Keim des späteren Scheiterns des deutschen Kaiserreichs schon zu Beginn. Der Gründerzeit fehlte der Grund und die gemeinsame Sache.

Die fehlende politische Alternative eines institutionalisierten und rechtlich gesicherten Freiheitsraumes unter Gleichen sorgte dafür, dass sich die gewohnte Ordnung des Hauses flächendeckend als paradigmatisches Modell sozialer Beziehungen durchsetzen konnte. Der Herr im Haus dominierte die Arbeiterwohnung wie der Pastor das Pfarrhaus, der Meister den Betrieb wie der Lehrer die Schule, der Fabrikdirektor das Unternehmen wie der Gutsherr das Land. Das Haus ist jedoch traditionell ein rechtsfreier Raum, in dem der Wille des Souveräns den Ausschlag gibt. Noch bis weit ins Mittelalter galt der Spruch: „Das Recht gilt bis zur Traufe“. Im (privaten) Haus kann der Hausherr mit seinen hierarchisch untergeordneten und nach römischem Recht als Sachen betrachtetem Eigentum machen, was er will. Die Konsequenz: Die in liberaler Tradition nur von außen angeklebten individuellen Grundrechte als Sicherungen gegen Übergriffe des Souveräns werden über Bord geworfen, sobald das Schiff ins Schlingern kommt. Gerät das bloße Überleben ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, behandelt der Maßnahmenstaat seine Bürger als vogelfrei. An der Spitze konzentriert sich in einer einzigen Person der Kaiser, der oberste Kriegsherr sowie der Landesherr der Kirche, der seinen individuellen Willen als Vorschrift für alle verkündet. Kommt es zum Schwur gegen einen tatsächlichen oder eingebildeten inneren wie äußeren Feind, gibt es auf der einen Seite den Souverän und auf der anderen eine einheitlich durchgeformte Masse, das gilt potenziell für Wilhelm II. wie für den Bundespräsidenten Steinmeier, der sich befreit von den Fesseln des Gesetzes an die Spitze des Mobs gegen rechts stellt.

Man hat die von Bismarck im Kaiserreich eingeführte und von seinen Nachfolgern dankbar aufgegriffene Herrschaftstechnik als „negative Integration“ bezeichnet, ein soziologischer Verlegenheitsbegriff. Tatsächlich bleibt Bismarck in der vorpolitischen Ordnung des sakral überdeterminierten Krieges stecken, knüpft im Kampf gegen die katholische Minderheit, später die oppositionellen Sozialdemokraten an die Religionskriege des 17. Jahrhunderts an und führt auch im Inneren die entsprechend mobilisierte Gesinnungsgemeinschaft der Rechtgläubigen gegen die Abtrünnigen ins Feld. Einer drohenden Erschlaffung des Wählers muss durch stetiges Anfachen der Gluthitze entgegengesteuert werden. Der latente Bürgerkrieg wird zur neuen Gewohnheit und kann je nach außen- oder innenpolitischer Opportunität als Herrschaftssicherung gegen Kritik, Opposition und aufdrängende Wirklichkeit genutzt werden. Stabile politische Institutionen können sich in dieser ständigen Bedrohungsatmosphäre so wenig entwickeln wie eine Solidarität unter Landsleuten. Stattdessen werden die für jede Kriegsführung notwendigen Techniken der Feindbildproduktion, Desinformation und Massenmobilisierung entwickelt und stetig weiter professionalisiert. Auch nach 89 kehrten sämtliche Zersetzungstechniken des Unrechtsstaates in verfeinerter Form gesamtdeutsch wieder (Bärbel Bohley).

Den Soldaten des 9. November 1918 gelang es zwar, sich der Fortsetzung des Krieges zu verweigern, eine politische Ordnung, die dem Ansturm kriegslüsterner Demagogen gewachsen wäre, entstand aus dieser Initialzündung jedoch nicht. Menschen, die auf den Leipziger Montagsdemonstrationen 1989 die Machtfrage gestellt haben, müssen sie heute erneut stellen. Wäre es nicht langsam an der Zeit, dass die Deutschen, statt sich in einen Krieg gegeneinander hetzen zu lassen, die mehrfach angefangenen Revolutionen vollenden und jene seit über 150 Jahren ausstehende Republik gründen, die aus dem langen Schatten der Religionskriege heraustritt und nicht nur mehrere Generationen überdauert, sondern auch ein Rechtswesen einrichtet, das über die Jahre in Gewohnheit einsickern und zum guten alten Recht werden kann? Der Raum des Politischen beginnt am Ausgang des Hauses mit Blick ins Freie. Ein solches Wagnis braucht Gefährten, keine Gleichgesinnten.

Publiziert auf: Tichys Einblick, tabularasa Magazin, Weissgerber Freiheit, NACHHALL, wir selbst (Nr. 55, April 2024)

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ein deutscher Bundestag, der fünf mal hintereinander elementare Bestandteile der Verfassung mit Begründungen außer Kraft setzt, die in der Welt der Tatsachen nicht bestätigt werden können, entspricht nicht dem, was der parlamentarische Rat sich von dieser Institution erwünscht und als Konsequenz der Erfahrung des Dritten Reiches vorgesehen hat.

Der Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes regelt klar und deutlich die Voraussetzung einer funktionierenden repräsentativen Demokratie: jeder Abgeordnete vertritt das ganze Volk. Abgeordnete, die ihr Abstimmungsverhalten vorrangig am Erhalt ihrer Privilegien und/oder dem Erwerb bestimmter Pensionsansprüche ausrichten, sind im Sinne des Gesetzes keine Demokraten.

Wer seinen Körper in Form von sexuellen Dienstleistungen gegen Geld verkauft, prostituiert sich. Wer seine Meinung in Form organisierter Lügen gegen Geld verbreitet, wird Propagandist, neudeutsch Haltungsjournalist genannt. Für Abgeordnete, die sich der Herausforderung des Gemeinwohls verweigern, sich überall nach vorne stellen und ihre Stimme gegen Geld oder dem Gefühl von Wichtigkeit verkaufen, fehlt bislang ein einschlägiger Begriff.

Es gibt nur eine wirkliche Notlage in Deutschland. Sämtliche tragenden Säulen der zweiten deutschen Demokratie sind dem Verfall, der Korruption und der maßlosen politischen Willkür preisgegeben. Sollten Sie beim Blick in den Spiegel in irgendeiner vergessenen Ecke noch Restbestände von Würde entdecken, ersparen Sie uns doch bitte die tägliche Zumutung und lösen sich mit der bekannten Kombination von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage selbst auf.

Mit staatsbürgerlichen Grüßen
Boris Blaha

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