Das Gebäude des Obersten Gerichts in Jerusalem und die Hintergründe der Justizreform in Israel
In den letzten Jahren gab es intensive, öffentliche Diskussionen in Israel um die Gesetzesvorschläge der Regierungskoalition zur Reform der Justiz und des Obersten Gerichtshofs. In den Monaten vor den Massakern am 7. Oktober 2023 fanden regelmäßig Proteste und Demonstrationen statt. Selbst Reservisten der Armee drohten damit, den regelmäßigen Wehrdienst zu verweigern. Da die israelische Armee das Symbol der Einheit des Landes und der Festigkeit des Lebenswillens ist, war dies ein ernst zunehmendes Zeichen dafür, dass die Heftigkeit der Auseinandersetzung selbst für israelische Verhältnisse ungewöhnlich war. Während nun in Israel die Gründe für die Reform breit diskutiert werden, kam bei deutschen Politikern und Medien fast nur der Protest an. Die jetzige Justiz-Reform ist vor dem Hintergrund der Justiz-Revolution in den 70er bis 90er Jahren zu verstehen. Die heutigen Reformen sind eine direkte Reaktion auf die Auswirkungen dieser Revolution. Vor allem geht es um die Zuständigkeit und Machtfülle des Obersten Gerichts in einem Land, das große Erwartungen an die Justiz, aber keine Verfassung hat. Die Erwartungen an die Justiz sind auch geprägt von der jüdischen Tradition der Gerechtigkeit, den gerechten Propheten und der salomonischen Weisheit der Richterkönige. Das kommt auch im Gebäude des Obersten Gerichts zum Ausdruck.
Von der Revolution zur Reform
Die konstitutionelle Revolution damals wurde von der Richterschaft voran getrieben, während die Reformvorschläge heute von einer breiten Koalition der Bürger Israels und der gewählten Regierung initiiert und getragen werden. Eine wichtige Triebkraft der Revolution war der damalige oberste Richter Aharon Barak. Dem stehen heute mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen gegenüber, die über Jahre für diese Reform gekämpft haben; allen voran, das von Moshe Koppel gegründete Kohelet Policy Forum. Hier soll vor allem auf drei zentrale Reformvorhaben eingegangen werden:
1. Die Ernennung und Anzahl der Richter des Obersten Gerichts soll neu geregelt werden. Eine Sperrminorität amtierender Oberster Richter im Auswahlgremium neuer Richter soll es nicht mehr geben.
2. Die Gewaltentrennung wird gestärkt, indem die Zuständigkeit des Obersten Gerichts definiert und die Machtfülle der dritten Gewalt begrenzt wird. Eine Klausel, die es bisher dem Obersten Gericht erlaubt hat, Verordnungen und Gesetze aufgrund ihrer „Unvernünftigkeit“ abzulehnen, wird abgeschafft.
3. Das Parlament bekommt die Möglichkeit, seine Gesetzesvorlagen trotz der Ablehnung des Obersten Gerichts durchzusetzen.
Die ersten beiden Reformen ergeben sich aus dem Prinzip der Trennung der Gewalten (separation of powers) und der Balance der Mächte im Staat (checks and balances). Eine Rekrutierung der obersten Richter aus den eigenen Reihen gibt es in demokratischen Ländern nicht. Dies würde, wie in Israel zu sehen ist, die Richterschaft der demokratischen Kontrolle entziehen und dem Willen des Souveräns (des Volkes) entfremden. Die „Unvernünftigkeits“-Klausel (unreasonable clause) ist das Einfallstor für richterliche Willkür und widerspricht der demokratischen Legitimierung und Kontrolle der dritten Gewalt. Nur die Überstimmungs-Klausel (override clause) kann als strittig gelten, da sie dem Parlament mehr Macht gibt als in manchen Demokratien sonst üblich. Sie ist die Antwort darauf, dass eine sehr kleine Gruppe von nicht-gewählten Richtern die gewählte Volksvertretung (Knesset) in den letzten Jahren allzu oft überstimmt hat. Die Kritik an dieser Reform ist nachvollziehbar. Die Klausel selbst ist die Antwort auf die Gerichtspraxis der letzten 50 Jahre.
Rendezvous mit israelischen Realitäten
Der Hintergrund der Justizreform erschließt sich erst nach einem Rendezvous mit der Wirklichkeit in Israel. Wer mit den gegenwärtigen Obsessionen der deutschen Öffentlichkeit an die Sache herangeht, wird bei der Justizreform die gleichen Gespenster sehen, die im eigenen Land umhergeistern. In Israel gibt es seit Jahren eine Bedrohung der Demokratie „von Rechts wegen“ und nicht von Rechts. Da das Land keine Verfassung besitzt, in der die Trennung der Gewalten festgelegt ist, haben sich die Zuständigkeiten der Gerichte aus der Praxis entwickelt. So entstand nach der Staatsgründung eine richterliche Machtfülle und einseitige Dominanz einer kleinen Gruppe säkularer, linker und aschkenasischer Juristen und Richter. Dies entspricht weder den Anforderungen des modernen Israel noch seiner kulturellen Mischung. In der Reformbewegung kommt das farbige, bunte und gemischte Israel zu Wort, dem wir auch auf den Straßen und in den Cafés begegnen. Es finden sich Einwanderer aus Äthiopien, Kinder von jemenitischen und irakischen Juden an prominenter Stelle. Insgesamt sind sephardische Juden (aus dem Mittelmeerraum) stark repräsentiert, während bei den Gegnern der Reformen, der immer kleiner werdende Teil aschkenasischer Juden (aus Mittel- und Osteuropa) dominiert. Das gilt auch für die gegenwärtige Besetzung des Obersten Gerichts. Beim Gruppenfoto finden wir neben einem Sohn irakischer Juden und dem Vertreter der arabischen Minderheit fast nur aschkenasische Mitglieder. Das ist auch an den Nachnamen abzulesen: Vogelman, Sohlberg, Mintz, Barak, Willner, Stein, Steinitz, Grosskopf.
Die „konstitutionelle Revolution“ (Aharon Barak) hat einer kleinen „vernünftigen“ Minderheit ermöglicht, den Alltag der Israelis und die Arbeit des Parlaments und der Regierung zu beeinflussen. Eine Reform, die diese Entwicklung korrigiert, ist völlig nachvollziehbar und lange überfällig. In Israel ist die Frage der Gerechtigkeit und der Richterschaft aber nicht nur eine politische. Hier kommt auch Religion mit ins Spiel. Da ich mich mit dem Gebäude des Obersten Gerichts befasst habe, erlaube ich mir das Problem auf eine architektonische Frage zuzuspitzen: sollen wir der Gerechtigkeit oder der Vernunft einen Tempel bauen?
Das Gebäude: Der Gerechtigkeit einen Tempel bauen
Als das Gebäude des obersten Gerichtshofs in Jerusalem 1992 in Betrieb genommen wurde, haben viele Israelis dieses bestaunt und sind in ihren Außen- wie Innenhöfen gewandelt. Es ist wunderschön anzusehen und an heißen Sommertagen ein wohl-temperierter Ort, um Mittagspause zu machen. Damals war der Security-Check kurz und schmerzlos, die Atmosphäre und der dress code typisch israelisch leger und entspannt. Männer in kurzen Hosen und Sandalen schlenderten in - mit Tageslichteinfall - sanft beleuchteten Hallen und verschwanden in Sitzungssäalen, die aussahen wie eine Synagoge oder eine Kapelle. Letzteres war auch der Grund meiner langen Aufenthalte im Gebäude. Ich schrieb an einer religionswissenschaftlichen Arbeit über den Einfluss der prophetischen Tradition auf die Architektur von Gerichtsgebäuden.
Das Gebäude ist mehr als ein Gerichtshof. Es ist säkular und sakral, sowohl irdischer Hof und himmlischer Garten. Wie bei sakralen Grundsteinlegungen üblich lag auch hier in der Wahl des Ortes eine zentrale Aussage über die erhoffte Bedeutung des Gebäudes. Während das alte Gebäude in der Altstadt lag und im Besitz der russisch-orthodoxen Kirche war, wurde der Neubau in bester Lage oberhalb der Knesset platziert. Die residierenden Richter und Richterinnen schauten nun auf das Parlament und die gewählten Volksvertreter herunter. Aus der Sicht der prophetischen Richtertradition ein genialer Schachzug. Für jene, die mit viel Begeisterung die Rolle der Gerechten in der Geschichte Israels studieren, war die Wahl ideal. Über dem Urteil der Menschen über Menschen steht noch die Selbstbegrenzung durch den Vertrag am Sinai und das dort geschlossene Bündnis mit Gott. Es ist als wäre Gott selbst Anwalt und oberster Richter geworden.
Die Lage des Gebäudes passte genau in dieses Bild. Die Wahl des Ortes war auch ein erstes Warnsignal, ein Hinweis auf zukünftige Konflikte. Das Israel Anfang der 90er Jahre war aber noch ganz anders als heute. Es war mehr oder weniger immer noch ein Ein-Parteien-Staat. Die Arbeiterpartei hatte über 40 Jahre nahezu alle wichtigen Positionen in der Armee und in den zivilen Institutionen besetzt. Die Justiz-Revolution der Richterschaft hatte kaum öffentliche Diskussionen ausgelöst.
Die Akzeptanz für höchstrichterliche Machtüberschreitung hat wahrscheinlich auch religiöse Wurzeln. In der jüdischen Geschichte kommt die Verschmelzung von Richter- und Königsamt immer wieder vor. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich König Salomon, der königliche Macht und gerechten Richterspruch unter dem Schirm der Weisheit und Güte - also nicht der Vernunft oder der Verfassung - vereinte. Zudem spielen in der Geschichte der Israelis die Propheten eine wichtige Rolle. Sie sind ein Lehrstück in Sachen Kritik der Macht und der Regierung im Namen der Gerechtigkeit; sie bieten aber auch Stoff, um über die Versuchungen des Machtmissbrauchs bei selbsternannten, gerechten Richtern nachzudenken. Mancher Prophet konnte der Versuchung nicht widerstehen, die gerechte Strafe Gottes selbst in die Hand zu nehmen. Der Feldzug Joshuas gegen die Kanaaniter ist hier das offenkundigste Beispiel. Auch jene, die nicht biblisch gebildet sind, kennen das Problem aus Star Wars, als Anakin - aus Wut über die Ermordung der eigenen Mutter - seine Jedi-Kräfte zum Massaker an Frauen und Kindern verwendet. Diese dunkle Seite der Macht wird in einer Demokratie nicht dem Gutdünken oder Gutwollen einzelner überlassen. Nicht alle haben den Charakter des Propheten Jona, der ein schönes Beispiel für den Typus eines widerwilligen Propheten, hergibt. Jona läuft vor seiner Berufung weg. Er versteckt sich im Walbauch, um dann doch ungeduldig unter seinem von Gottes Wurm verdorrten Rizinusbaum darauf zu warten, dass Gott (endlich!) die verdorbene Stadt Ninive dem Erdboden gleich macht. In vielen diplomatischen Gesprächen ist es am Ende der Erzählung dann Gott, der Jona dazu überredet, Gnade vor Recht walten zu lassen. Die Jona-Geschichte gibt Anlass für die hoffnungsvolle Phantasie einer Idealbesetzung im obersten Gericht: Widerwillige Richter, die kein Bedürfnis haben, die Bestrafung des Volkes zu ihrer Berufung zu machen; ein göttliches Gesetz, das die Richter mahnt, gnädiger zu sein als sie es eigentlich wollen.
Die Verschmelzung der jüdischen Gerechtigkeitstradition mit den verträumten Illusionen einer Vernunftreligion kennen wir spätestens seit der französischen Revolution. In dieser Verschmelzung wird der Tempel der Gerechtigkeit als Tempel der Vernunft gebaut - die Herrschaft der Vernünftigen ist der Albtraum jeder Republik. Nicht nur In Israel können die Tagträumereien der Richter und Politiker schnell zu Desastern und Massakern führen.
Der Tempel der Vernunft ist eingestürzt
Teile der israelischen Linken praktizieren diese Vernunftreligion heute immer noch. In den ersten 50 Jahren des Staates war dies kaum der Diskussion wert. Das änderte sich erst, als die letzten Hoffnungen auf einen gerechten und vernünftigen Frieden zerbrachen. Vernünftig ist ein Frieden, der Sicherheit im Alltag der Bürger Israels ermöglicht und Anerkennung des Staates durch seine Nachbarn beinhaltet. Nach dem letzten Aufbäumen der Zwei-Staaten-Lösung (Camp David 2000) begann der Tempel der Vernunft einzustürzen. Heute ist davon kaum noch etwas übrig. Ein Frieden ohne einen Vertrag, prophetische Gerechtigkeit ohne eine Armee - das war der Abzug aus Gaza 2005, und die Invasion aus Gaza am 7. Oktober 2023. Die damit verbundenen Hoffnungen und Träume liegen in blutigen Scherben.
Das Thema, das damals wie heute die palästinensische Führung kompromiss-ohnmächtig macht, ist hausgemacht und hat wiederum mit dem Problem von Recht und Gerechtigkeit zu tun. Solange das Rückkehrrecht der Kindes-Kinder der 1948 Geflohenen nicht verhandelbar ist, bleibt die Gerechtigkeitsforderung jeder Gesamtlösung auf der Strecke. Ein „Recht“ auf Rückkehr wird es niemals geben und wer dieses zur heiligen Kuh gemacht hat, trägt die Mitverantwortung dafür, dass bisher jede Gelegenheit eines gerechten Friedens - der Rückkehrmöglichkeiten im Kleinen einschließen könnte - torpediert wurde. Der Mangel an salomonischer Weisheit der anderen Seite lies jede Hoffnung auf einen Verhandlungsfrieden kollabieren. Seither hat sich Israel radikal verändert; radikaler ist es aber nicht geworden, nur realistischer. Die Justizreform ist ein Teil des israelischen Realismus und Lebenswillens. Diese drückt sich nicht nur in der breiten Koalition hinter der Reformbewegung aus. Israel ist das Land mit einer der höchsten Geburtenraten in der westlichen Welt: 3 Kinder/Frau gegenüber 1,5/Frau in Deutschland. Das liegt nicht nur an den kinderliebenden Religiösen, sondern auch an einer dem Leben zugewandten Stimmung im Land. Möglicherweise hat das Oberste Gericht den Anschluss verpasst. Auch das wäre hausgemacht.
Heroische Selbstbegrenzung und ein Engel in der Tagesschau
In der „konstitutionelle Revolution“ (Aharon Barak) führte das Oberste Gericht ein Schwert, das immer schneidet, die juristisch nicht definierten Kategorien der „Unvernünftigkeit einer Verordnung der Regierung oder gar eines Gesetzes des Parlaments. Vernünftigkeit liegt normalerweise in der Zuständigkeit der Philosophen, der Mathematik oder Dogmatik. Im politischen Leben hat der Rückgriff auf Vernunft immer nur eines gebracht: Willkür. Die US-Verfassung ist in hohem Maße unvernünftig, da sie die Meinungsfreiheit als höchstes Gut und Voraussetzung der Demokratie schützt. Für das „we the people“, die sich aus freien Stücken eine Regierungsform geben, gibt es keine vernünftige Erklärung. Dass eine kleine Gruppe von Richtern entscheidet, was für 10 Millionen Bürger im Staate Israel vernünftig sein soll, ist für viele Israelis der Skandal. Dieser wurde möglich, weil das Oberste Gericht seine Zuständigkeit selbst definieren darf und ständig ausgeweitet hat. Das Baraks’sche Diktat „everything is justiciable“ (alles ist justiziabel) hat alle Versuche der Begrenzung höchstrichterlicher Machtfülle unterlaufen.
In der Gewaltentrennung erfolgt die Beschränkung der Judikative durch die Einschränkung der Zuständigkeit und im Falle des Obersten Gerichts durch den Rechtsweg, der vorschreibt, wann es aktiv werden darf. So muss das deutsche und amerikanische Verfassungsgericht angerufen werden; es wird nicht von selbst aktiv. Diese Notwendigkeit einer Anrufung wurde in der revolutionären Entgrenzung ausgehebelt. Das Oberste Gericht in Israel kann nicht nur selbst entscheiden, was justiziabel ist, es kann sich auch ohne Anrufung selbst Fälle kreieren. Damit ist jede Vorkehrung gegen höchstrichterlichen Aktivismus obsolet. Das ist in den letzten Monaten überdeutlich geworden, als das Oberste Gericht die Gültigkeit von Gesetzen prüfte, die seine eigene Macht begrenzen sollen. In jedem normalen Verfahren würden sich Richter für befangen erklären, wenn der verhandelte Gegenstand sie selbst betreffen könnte. Die bizarre Entscheidung des Obersten Gerichts, seine eigene Macht nicht zu beschränken wurde in den deutschen Medien als Sieg der Demokratie gefeiert. Es lässt einen sprachlos und nur noch auf Wunder hoffen.
Es braucht Größe, sich drastische Vergleiche zu verkneifen. Aber nur die Vorstellung, ein Richter darf über die Enteignung seines eigenen Hauses entscheiden, macht schon deutlich, welche heroische Taten wir von israelischen Richtern erwarten. Wir könnten das - um viel schlimmere Vergleiche zu unterdrücken - mit den Abgeordneten des Bundestages vergleichen. Das sind unsere einzigen Helden, denen wir zutrauen, mit Sinn und Verstand über die Frage „Diät oder Fastenzeit“ abzustimmen. Die Ergebnisse sind bekannt. Religionswissenschaftlich würden sich hier ganz neue Fragen ergeben. Wir müssten dann den zivilisatorischen Mut griechischer Heroen mit der Gerechtigkeitskraft hebräischer Propheten vergleichen. Was repräsentiert dann die jetzige Richterschaft in Israel? Stehen sie für den Heldenmut der Selbstbegrenzung oder die Selbstgerechtigkeit königlicher Richteranmaßung? Eines scheint aber gewiss zu sein: sie stehen nicht mehr für die komplexe Geschichte und Gegenwart Israels. Bei komplexen und realistischen Lösungen der drängenden Fragen steht die oberste Richterschaft im Wege. Sie hatten ihre Chance und haben sich gerade in der Auseinandersetzung über ihre eigene Machtfülle als unfähig erwiesen, Realitäten anzuerkennen. In Zukunft ist es die Aufgabe der Politik, die Einheit der israelischen Gesellschaft zu wahren und schmerzliche Kompromisse möglich zu machen. Die jetzigen Vorschläge zur Justizreform sind Ausdruck der gegenwärtigen Stärke der israelischen Demokratie. Ihre Kritik in der deutschen Öffentlichkeit geht am Thema vorbei. Wahrscheinlich ist Israel (mal wieder) nur Projektionsfläche für deutsche Sehnsüchte. Das ist schade, denn die dortige Debatte über das oberste Gericht und die Reform der Justiz, könnte uns inspirieren. Anstatt Freunde und Verbündete mitten im Krieg als „Rechtsradikale“ (Hanna Resch, ARD-Korrespondentin in Tel-Aviv) zu kritisieren, könnten wir von Israel lernen. Das hat womöglich auch Frau Resch in der Tagesschau am 1.1.2024 gespürt, der mitten im vorgefertigten Satz abkanzelnder Kritik ein Engel oder Blackout ins Schwert viel. Es gibt sie noch, die Propheten in Israel. Ganz ohne Häme über ihr Missgeschick, wäre der deutschen Medienlandschaft und Politik genau das zu wünschen, was Frau Resch dann vor laufender Kamera versuchte: inne zu halten und sich zu sammeln.
Der Text ist ursprünglich auf der Achse des Guten erschienen.
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