Bun­des­kanz­ler­amt
z.Hd. Frau Dr. Ange­la Merkel
Wil­ly-Brandt-Stra­ße 1
10557 Berlin

Ihre „Berech­ti­gungs­schei­ne“

Sehr geehr­te Frau Bundeskanzlerin,

die mir unver­langt zuge­sand­ten „Berech­ti­gungs­schei­ne“ für Schutz­mas­ken sen­de ich Ihnen hier­mit post­wen­dend zurück. Die all­mäh­li­che Ver­wand­lung eines Ver­fas­sungs­rech­tes in ein Zutei­lungs­recht leh­ne ich ab, sowohl was die Zutei­lung irgend­wel­cher Güter anbe­langt, die ich mir, wenn Sie Ihre Arbeit pro­fes­sio­nell machen wür­den, jeder­zeit selbst beschaf­fen kann und erst recht, was die „Zutei­lung“ von Frei­heits- und Grund­rech­ten anbe­langt, die mir von der Ver­fas­sung unein­ge­schränkt garan­tiert wer­den und zu deren Auf­recht­erhal­tung sie ver­pflich­tet sind.

Dar­an ändert auch ein ver­fas­sungs­wid­ri­ger Ermäch­ti­gungs­be­schluss des Bun­des­ta­ges nichts, denn eine „epi­de­mi­sche Lage natio­na­ler Trag­wei­te“ hat es im Jah­re 2020 zu kei­nem ein­zi­gen Zeit­punkt gege­ben. Tat­sa­chen­wahr­hei­ten haben gegen­über dem Skan­da­li­sie­rungs­fu­ror moder­ner Medi­en den Vor­zug einer bestän­di­gen Hart­nä­ckig­keit, sie wer­den sich mit der Zeit auch bei den Gerich­ten durchsetzen.

Da Ihnen weder mein noch irgend­ein ande­res Leben von mün­di­gen Bür­gern anver­traut ist, tref­fe ich die jeweils per­sön­li­che Abwä­gung zwi­schen Lebens-Schutz und Lebens-Risi­ko aus­schließ­lich selbst. Ein irgend gear­te­ter Über­griff steht Ihnen nicht zu.

Sie haben als ver­ant­wort­li­che Bun­des­kanz­le­rin ohne Not mehr Schä­den ange­häuft als alle bis­he­ri­gen Bun­des­kanz­ler zusam­men­ge­nom­men. Ich emp­feh­le Ihnen des­halb zur Scha­dens­be­gren­zung drin­gend, ihr Amt umge­hend zur Ver­fü­gung zu stellen.

Mit staats­bür­ger­li­chen Grüßen

Ulrich Schödlbau­er hat einen wun­der­ba­ren Kom­men­tar zu die­sem Brief geschrie­ben: Der Berech­tig­te. Boris Blahas Protest

Kom­men­tar und Brief wur­den zusätz­lich auf der Ach­se des Guten publiziert.