Es schien den neofeudalen Eliten daher geboten, gegenüber der amerikanischen politischen Erneuerung, erst recht gegenüber dem Brandherd einer gefährlichen Pandemie-Aufklärung einen neuen Schutzwall zu errichten. Dazu muss die ehemalige Befreiungs- und Schutzmacht zur neuen Inkarnation des Bösen mit infektiöser Ansteckungsgefahr umdeklariert werden. Das an seinem politischen Unvermögen zerfallene Europa schickt sich an, gleichzeitig die russische Despotie im Osten und den amerikanischen Faschismus im Westen erfolgreich besiegen zu wollen. Gewisse Parallelen zur irrationalen Kriegsbegeisterung zu Beginn des Ersten Weltkrieges drängen sich auf. Einkreisungsphobien in Zeiten bröckelnder Herrschaftslegitimierung sind sowohl aus der Geschichte Frankreichs, wie der Deutschlands bekannt. In beiden Fällen führte die Flucht nach vorne zum Ende der bestehenden Ordnung. Amerika hingegen wird sich seine Freunde unter denen suchen, die die Freiheit zu schätzen wissen. Aus ihrer Sicht gibt es jetzt Wichtigeres als die Ewiggestrigen aus Old Europe. Man sollte daher die aufgeregte „Verrat am freien Westen“ Rhetorik als das nehmen, was sie ist: blanke Verzweiflung einer Clique, die vor einem riesigen Trümmerhaufen und, würde der allgemein bekannt werden, einem Nürnberg 2.0 steht.

Die Rechtgläubigen und der Abfall

Krisen führen im christlichen Abendland in schöner Regelmäßigkeit zu einem Rückfall in Verhaltensweisen, deren Spuren sich bis auf die Durchsetzung der Rechtgläubigkeit in der Spätantike zurück verfolgen lassen. Der schier unerschöpfliche Fundus christlicher Traditionen bei gleichzeitigem fast vollständigem Fehlen politischer Paradigmen begünstigt die Verlagerung von politischen Herausforderungen in religiöse Konflikte, was die Krisen nicht entschärft, sondern eigens noch auf gewaltsame Entladungen hin zuspitzt. Das in der Spätantike entstandene Konzept der „Rechtgläubigkeit“, das zunächst nur die Absicht verfolgte, die eine geoffenbarte Wahrheit gegen alle anderen Meinungen abzusondern, die dadurch als Abfall vom wahren Glauben definiert werden konnten, erhielt etwa ab der Jahrtausendwende eine zusätzliche politische Aufladung. Der einzige Sinn der christlichen Offenbarungswahrheit konnte von oben diktiert, alles andere als Abweichung definiert werden. Zwischen der Offenbarungswahrheit, die vorgeschrieben und der Tatsachenwahrheit, über deren Bedeutung stets gestritten werden muss, wurde eine Trennungslinie gezogen, die, aller Aufklärung zum Trotz, bis heute in der Alten Welt Bestand hat. Der ursprünglich neutrale Begriff Häresie, der nur die Auswahl unter verschiedenen Möglichkeiten bezeichnete, wurde genutzt, um aus den vom wahren Glauben Abgefallenen den Häretiker als Feindbild zu extrahieren und damit jegliche unerwünschte innerkirchliche Reformbestrebung schon im Ansatz unterbinden zu können. Der Stoffwechsel einer Ordnung aus Rechtgläubigen benötigt keine Alternativen, zwischen denen man wählen und entscheiden könnte. Das Unverdauliche kann als Abfall ausgeschieden und entsorgt werden. Egal, wie gut begründet, Reformbewegungen wurden als heuchlerische Verschwörung des Antichristen, wo nötig mithilfe einer peinlichen Befragung, entlarvt und, sofern sie nicht freiwillig in den Schoss der Kirche zurück kehrten, mit Endzeitklängen bekämpft bis hin zu gewaltsam vernichtet. Das, was wir heute als zivile Streitkultur bezeichnen, konnte ihn diesem Rahmen weder entstehen, noch sich als Gewohnheit verwurzeln.

Natürlich nutzten auch die weltlichen Herrn alsbald die probaten Methoden von Herrschaftssicherung und Vermögensvermehrung. Als Philipp IV, König von Frankreich, unter Geldsorgen litt, wurde der Templerorden wegen Ketzerei, Götzenanbetung, Sodomie und anderer teuflischer Praktiken verurteilt, ein Großteil der Ordensritter inklusive des Großmeisters verbrannt, was im entstehenden Absolutismus nicht nur einen Machtkonkurrenten ausschaltete, sondern zusätzlich Geld in die Kassen des Königs spülte. Seither ist es ein vertrautes Muster: Reformansprüche - einerlei ob religiöser oder politischer Natur - werden durch ihre erst religiöse, heute moralische Verketzerung politisch delegitimiert, um den eigenen Status Quo zu retten. Es gehört zum Standardrepertoire europäischer Machtbehauptung, sich vor allem in den Innenverhältnissen unliebsamer Konkurrenz durch moralische Dehumanisierung zu entledigen.

Religion und Politik - reloaded

Eine mit Besonnenheit, Geduld und Klugheit lösbare Aufgabe wird aus dem politischen Feld in das religiöse übertragen, was eine politische Herausforderung in einen potenziell religiösen Konflikt umwandelt und eine normale Krise erst in eine Frage von Leben und Tod im Kampf gegen das Böse künstlich eskaliert. Die Selbstwahrnehmung Europas als Herz der „Freien Welt“, das seine Lebensenergie gleichzeitig gegen Russland, Amerika und China behaupten müsse, liegt so fernab vom tatsächlichen Krankheitszustand des einstmals großen Kriegers, dass man am Geisteszustand der europäischen Eliten ernsthafte Zweifel anmelden muss. Europa hat seinen Bedeutungsverlust nach der Hochphase der Herrschaft über den gesamten Erdball offenbar noch immer nicht verkraftet und fantasiert sich eine Größe, die längst der Vergangenheit angehört. Die Zeiten, als Papst Alexander VI. nach der Wiederentdeckung Amerikas durch Kolumbus den Globus in zwei Hälften teilte und eine den Portugiesen, die andere den Spaniern zur Ausplünderung übergab, Zeiten, in denen sich Europa als die Sonne fühlen konnte, um die sich alles dreht, sind definitiv vorbei. Freud sprach von den drei großen narzisstischen Kränkungen, der von Kopernikus, der die Erde aus dem Zentrum rückte, der von Darwin, der erklärte, dass die gottgleichen Geschöpfe vom Affen abstammen und der von Freud selbst, der belegen konnte, dass das souveräne Ich nicht Herr in eigenen Haus ist.

Amerika und „der Westen“

Die beiden zentralen Machtfaktoren des westlichen Kontinentaleuropas sind in einem beklagenswerten Zustand. Frankreich, mittlerweile bei der Fünften Republik angekommen, hat seit der französischen Revolution sein eigenes Souveränitätsproblem nicht gelöst und jagt als einzige westeuropäische Atommacht alten absolutistischen Träumen europäischer Hegemonialmacht hinterher. Deutschland, das sich nach zwei Niederlagen an ihrer Weltherrschaftsfantasie die Finger verbrannte, hat sich politisch so weitgehend infantilisiert, dass es als ernst zu nehmender Machtfaktor ausfällt, zumal es schon mit der Verketzerung einer alternativen politischen Partei überfordert ist, von der vorauseilenden Unterwerfung unter einen eingewanderten fundamentalistischen Islam gar nicht zureden. Ein Land mit umfangreicher Erfahrung in der Perversion des Rechts, das erneut die eigene Justiz für den Machterhalt politisiert, will sich als kontinentaler Rechtsträger aufspielen? Nach den zwei angezettelten Weltkriegen darf Deutschland im europäischen Konzert ohnehin nur mit dem Scheckbuch wedeln. Den jungen Amerikanern, die statt aufs College zu gehen am Omaha Beach auf den Strand liefen und zusammengeschossen wurden, konnte Präsident Roosevelt noch annähernd glaubhaft vermitteln, wofür sie ihr Leben opfern. Welcher halbwegs intelligente europäische Student soll für diesen faulenden Apfel sein Leben aufs Spiel setzen?

Der Machtauseinandersetzung mit Russland war verloren, als „der Westen“ entschied, die Russen in die Ukraine einmarschieren zu lassen und kein Stoppschild aufstellte. Inzwischen ist aus der ursprünglich als „Spezial-Operation“ deklarierten Maßnahme ein zynischer Abnutzungskrieg geworden, von dem nur wenige profitieren, aber viele den Preis bezahlen. Handfeste US-Interessen im Land wären die beste Sicherheitsgarantie, die die Ukraine bekommen kann, weit vor allen internationalen Verträgen und anderen liberalen Illusionen.

Aktuell gibt es lediglich drei globale Machtakteure mit je unterschiedlichen Vorstellungen einer politischen Großraumordnung, von denen die chinesische für jede freiheitliche Perspektive am gefährlichsten ist. Nach dem Zerfall des Sowjetimperiums kämpft Russland darum, überhaupt wieder ernst genommen zu werden - Fukuyama’s Ende der Geschichte bedeutete nicht das Ende des Kampfes um Anerkennung - China will den Globus in ein riesiges Lager verwandeln und die Menschheit in eine dressierte Affenhorde transformieren, während Amerika sich zum Teil wieder seiner Wurzeln erinnert. Europas Problem ist weder Russland noch die USA, sondern ausschließlich Europa selbst und das schon ziemlich lange. Europa als vernachlässigbare Größe sollte sich gut überlegen, welche Ordnung seinen Bürgern am ehesten zukommt und sich dieser als nützlicher Gefährte anbieten.

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Publiziert auf: Der Sandwirt, GlobKult Magazin,

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Im August 1945 - nicht einmal vier Monate nach der Kapitulation des Dritten Reiches - schickte der damals schon berühmte Pariser Philosoph Alexandre Kojève ein Memorandum an den Chef der provisorischen Regierung Frankreichs, Charles de Gaulle. Kaum war das auf tausend Jahre angelegte germanische Reich nach nur wenigen Jahren in einer gigantischen Katastrophe zerplatzt, empfahl Kojève seinem General die Errichtung eines neuen lateinischen Reiches, bestehend aus den katholischen Ländern Spanien, Italien und Frankreich, das mit der Grande Nation als primus inter pares das germanische Reich in die Rolle des unterworfenen Knechts zwingen sollte.

Der Exil-Russe und Hegel-Kenner Kojève war nicht irgendwer. Kaum einer der französischen Mandarins, die in der Nachkriegszeit Rang und Namen gewannen, war nicht in seinen Vorlesungen zu Hegels Phänomenologie des Geistes, die er von 1933-39 an einer Pariser Hochschule hielt. In einem Zeitungsbeitrag von 2018 erinnerte Wolf Lepenies zu Kojèves 50sten Todestag an einen Satz, der deutlich machte, wie sich der um Selbstbewusstsein nicht verlegene Kojève selbst sah: „De Gaulle entscheidet über die Atombombe und Russland. Ich entscheide über alles andere.“

In Frankreich wurde der Text des Memorandums erst 1990 veröffentlicht, eine deutsche Übersetzung erschien 1991ⁱ. Dass es sich dabei nicht um weltfremde Ideen eines Philosophen handelte, mögen ein paar wenige Hinweise verdeutlichen. Stellvertretend für viele deutsche Nachkriegsstimmen sei an Peter Glotz erinnert, der angesichts der drohenden deutschen Wiedervereinigung weniger aus Einsicht, denn aus Pflege seines anti-deutschen, anti-nationalen Affekts an die Tradition des Reiches anknüpfen wollte, um den Irrweg des Nationalstaats zu vermeiden. Außer dem „Anti-“, mit dem mittlerweile eine ganze westdeutsche Generation versucht, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, hatte er allerdings nicht viel anzubieten. Am 15. März 2013 erschien in der italienischen Tageszeitung La Repubblica ein Text von Giorgio Agamben, der mit einer apokalyptischen Warnung nachdrücklich an Kojèves Vorstellung vom lateinischen Reich erinnerte, um der drohenden deutschen Vormacht in Europa etwas entgegen zu setzen. Thomas Assheuer deutete daraufhin in DIE ZEIT Agambens Pamphlet als finalen Weckruf: „Entweder Europa schreibt seine Verfassung um und gründet ein ‚lateinisches Reich‘ unter Führung Frankreichs. Oder es zerfällt“.

Die wenigen Hinweise müssen genügen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Frage der politischen Ordnung Europas keineswegs beantwortet ist. Die Identifikation des Nationalsozialismus als „deutsches Problem“ verschleiert nur die westliche Dimension der Krise. Die nationale Entpolitisierung und europäische Zentralisierung einst nationalstaatlicher Bürokratien hat zwar den bürokratischen Sektor extrem vergrößert, dafür den nationalstaatlichen Souverän zugunsten einer Herrschaft des Niemand weiter entpolitisiert, an den fundamentalen Defiziten der politischen Ordnung aber wenig verändert. Außer den Profiteuren wird kaum jemand den Sumpf aus Korruption, Inkompetenz und maßloser Selbstüberschätzung, in dem die EU versinkt, als Leuchtturm politischer Klugheit hinstellen.

Im August 1950, nur fünf Jahre später als Kojèves Memorandum, begann Hannah Arendt mit der Niederschrift der ersten Textfragmente zur Frage „Was ist Politik“. Auch diese Texte, zahlreiche Briefwechsel und das Denktagebuch sind erst nach Ihrem Tod aus dem Nachlass veröffentlicht worden. Weil Philosophen und Theologen immer nur den Menschen dachten, so Arendts einfache wie weitreichende Antwort, orientierten sich ihre Vorstellungen einer politischen Ordnung an einem singulären Körper, dessen unterschiedliche Organe und Regungen von einem Zentrum sowohl unter Kontrolle als auch zum Ausdruck zu bringen seien. Zur entscheidenden Frage jeder politischen Ordnung, wie einer prinzipiell unendlichen Menge unterschiedlicher Meinungen ein gewaltfreier Austragungsort ihrer Differenzen einzurichten sei, hatten die Metaphysiker nicht viel zu sagen. Es könnte sich daher lohnen, eine dezidiert philosophische Perspektive, eine sich tastend davon emanzipierende politische und die tatsächliche Entwicklung mit dem Schwerpunkt auf Deutschland gegeneinander zu beleuchten.

Das Ende des Nationalstaats

Kojève wie Arendt gingen durch die Erfahrung der zwei Weltkriege davon aus, dass die Zeit der kontinentaleuropäischen Nationalstaaten vorbei sei, kamen aber aus unterschiedlichen Wegen zu dieser Einsicht und zogen gänzlich andere politische Schlussfolgerungen aus der gleichen Erfahrung. Kojève machte es an der Niederlage des Dritten Reiches und seiner Wunschvorstellung fest, dass Frankreich zukünftig auf dem Kontinent wieder die erste Geige zu spielen hätte. Dazu müsse man mit der gesamten nationalen, liberalen Tradition brechen, die blockierende Links/Rechts-Opposition überspringen, um als lateinisches Reich unter Frankreichs Führung ‚den gesamten Okzident - den lateinischen und den anderen - vor dem Ruin zu retten‘. Indem er de Gaulle als gerechten christlichen Herrscher gegen den Tyrannen Hitler positionierte, argumentierte Kojève in vertrauten Bahnen. Als Beleg für die deutschen ideengeschichtlichen Kontinuitäten führte Fritz Fischer einen Vortrag an, den Helmut von Moltke 31 Jahre zuvor im November 1914 gehalten hatte. Moltke formulierte seinerzeit durchaus ähnlich, aber mit germanischem statt lateinischem Herrschaftsanspruch: „Die romanischen Völker haben den Höhepunkt ihrer Entwicklung schon überschritten, sie können keine befruchtenden Elemente in die Weltentwicklung hineintragen. Die slawischen Völker, in erster Linie Russland, sind noch zu weit in der Kultur zurück, um die Führung der Menschheit zu übernehmen. Unter der Herrschaft der Knute würde Europa in den Zustand geistiger Barbarei zurückgeführt werden. England verfolgt nur materielle Ziele. Eine günstige Weiterentwicklung der Menschheit ist nur durch Deutschland möglich.“ⁱⁱ

Zwei Weltkriege später wäre eine ‚germanische Marschrichtung‘ unter deutscher Führung, selbst ohne England, für Frankreich tödlich, eine Wendung, mit der Kojève den okzidentalen Antagonismus zwischen dem lateinischen und dem germanischen wieder umkehrt. Für ihn sollte der Weltgeist ab jetzt französisch sprechen. Bei der Frage, wie die Autonomie des lateinischen Allgemeinwillens zur Geltung zu bringen sei, wie und durch wen er konkret politisch verkörpert werden könne, hielt sich Kojève bedeckt. Neben General de Gaulle tauchte nur ein weiterer Name auf, der allerdings eigens betont und somit als Präzedenzfall herangezogen werden kann. Nach dem Ende der liberalen, d.h. nationalen oder nationalistischen Periode, müsse man sich dem imperialen Problem neu stellen: „Man kommt gewissermaßen in die Zeit Gregors VII. zurück - allerdings mit dem Unterschied, dass es die Kirche nun auf der politischen Ebene nicht mehr mit einem pränationalen sondern mit einem postnationalen Reich zu tun haben wird. Und das ändert die Situation grundlegend: es erfordert von neuem eine Haltung und eine Entscheidung, die ‚total‘ sind.“ⁱⁱⁱ Die Erwähnung von Gregor VII., der auch die Zuchtrute Gottes genannt und mit dem Alleinherrschaftsanspruch des Dictatus Papae bekannt wurde, in Verbindung mit dem Wort ‚total‘ lässt erahnen, dass Kojève eine französisch dominierte Herrschaft des EINEN im Sinn hatte. Von den 27 einzeln formulierten Ansprüchen des Dicatus Papae sei nur diejenige zitiert, die das Urteilen und Rechtswesen betrifft: „Dass sein Urteilsspruch von niemandem widerrufen werden darf und er selbst als einziger die Urteile aller widerrufen kann.“

Wie der feudale Fürst, der aus militär-ökonomischen Gründen mit dem Aufkommen der Artillerie irgendwann seine Krieger nicht mehr ausreichend ausstatten kann, in der Nation aufgehoben wird, müsse der Nationalstaat, um sich im Umfeld von Imperien behaupten zu können, größeren Gebilden weichen. Die auf eine klassische Nationalökonomie und -bevölkerung begrenzte Kriegsfähigkeit der Nazis hätte sich als nicht mehr ausreichend erwiesen. Auch mit stetig wachsendem Sklavenarsenal aus den eroberten Gebieten hätte Hitlers idealer Nationalstaat seine imperialen Ansprüche nicht umsetzen können und sei an seinen zentralen Widersprüchen gescheitert. Um moderne Armeen auszustatten, im Kampf um Anerkennung kriegs- und behauptungsfähig zu bleiben, müssten Nationen in größeren Reichen aufgehoben werden. Wer sich gegen Gebilde wie den sowjetischen „Imperialsozialismus“ oder den angelsächsischen „Imperialkapitalismus“ als merklich kleineres Europa behaupten wolle, könne dies nur mit einem ebenfalls imperialen Konstrukt verwandter Nationen. Deutschland, so resümierte Kojève seine geschichtliche Lektion, hätte diesen Krieg verloren, weil es ihn als Nationalstaat gewinnen wollte.^iv

Während der Philosoph seiner Vorstellung von Gemeinwesen eine ökonomisch begründete hegelsche Geschichtsdialektik unterlegte, in der keine Stufe übersprungen werden kann: vom Landesherrn zur Nation, von der Nation zum Reich und vom Reich zur Menschheit, die Nation somit als ein notwendiges Durchgangsstadium angesehen wurde, das im Reich aufgehoben werden wird, konfrontierte sich Arendt weitaus intensiver den ungewohnten Erfahrungen der Zwischenkriegszeit, um zu zeigen, wie der Nationalstaat, der kein Nationalitätenstaat sein wollte, als politisches Experiment an seinen inneren Widersprüchen zerfallen ist. Kojève wie Arendt einte die Emphase auf der Fähigkeit, sich als Gemeinwesen nach den Erfahrungen neu zu konstituieren.^v Am 21. April 1946 schrieb sie an Gershom Scholem: „Ich kann sie nicht daran hindern, ein Nationalist zu sein, obwohl ich auch nicht recht einsehen kann, warum sie so stolz darauf sind. Ich bin auch nicht der Meinung, dass Nationalismus tot ist. Im Gegenteil. Was tot ist, ist die Nation oder besser der Nationalstaat als Organisation von Völkern. Dies dürfte jedem Historiker, der weiß, dass die Nation von ihrer Souveränität abhängt und von der Identität von Staat, Volk und Territorium, klar sein.“

Die von einigen immer noch glorifizierten ‚Friedensmacher‘^vi der Versailler Verträge nach dem Ersten Weltkrieg hätten, um ihren status quo als Siegermächte zu erhalten, nicht nur das gerade durch den Krieg gescheiterte französische Modell des Nationalstaates in den Osten exportiert, mit dem grandiosen Experiment vom Selbstbestimmungsrecht der Völker^vii eine Unzahl von (kriegerischen) Konflikten angezettelt, die zum Teil bis heute andauern, sondern auch ganz ungeniert gefordert, dass die nationalen Minderheiten sich entweder assimilieren oder liquidiert werden müssten, was außer den erwünschten Nationen nicht nur die nationalen Minderheiten hervorbrachte, die gegen ihren jeweiligen Nationalstaat in Stellung zu bringen und als Kriegspfand zu nutzen waren, sondern auch eine der größten aller europäischen ‚Nationen‘ zum Vorschein brachte: die Massen von staatenlosen Flüchtlingen, die, aus jeder Rechtsgemeinschaft heraus gesetzt, außerhalb der Gesetze stehend, nicht nur die apolitische Vorstellung von individuellen Menschenrechten ad absurdum führten, sondern das Recht innerhalb wie zwischen den Nationen von innen heraus zersetzten.

Das Experiment, eine internationale Körperschaft als Garanten der Menschenrechte einzusetzen, war so schnell an den politischen Realitäten gescheitert, dass man sich nur wundern kann, wie viele die Lektion bis heute nicht verstanden haben. Mit den Juden, die niemand haben wollte, führten die Nazis der westlichen Welt die Hohlheit ihrer unveräußerlichen Menschenrechte vor. Entweder man setzte die alteuropäische Tradition fort, den Schutz des jeweiligen Landesherren zu erbitten oder man setzte seine Hoffnungen auf einen revolutionären Aufbruch, der in der Folge der Franz. Revolution mit der Koppelung von Volkssouveränität und Menschenrechten das eigentliche Modell eines Nationalstaates abgegeben hatte.

 Wo aber die Nation den Staat okkupierte, zersetzte sie die gewachsenen Rechtsinstitutionen und pervertierte das Recht zur Funktion eines einigen Volkswillens: Recht ist, was dem Volke nutzt. Wer sich als nationale Minderheit weder assimilieren noch liquidieren ließ, wurde denaturalisiert und aus der Staatsbürgerschaft entlassen.^viii Die Bürgerkriege, die den Ersten Weltkrieg in die Zwischenkriegszeit verlängerten, hatten Völkerwanderungen zur Folge, „wie sie Europa seit Jahrhunderten, ja seit Jahrtausenden nicht mehr gekannt hatte.“^ix Es entstanden die „überflüssigen Menschen“, über deren Daseinsrecht andere entschieden.

Da kein Staat die staatenlosen Flüchtlinge haben wollte, waren sie nicht deportierbar. In einer Ordnung von Nationalstaaten, die alle aneinander grenzten, blieb als einziger gesetzloser Ort für die staatenlosen Flüchtlinge das Internierungslager. Die Verwüstungen im Inneren waren noch gewichtiger. „Da der Staatenlose ’die Anomalie darstellt, für die das Gesetz nicht vorgesorgt hat‘, kann er sich nur dadurch normalisieren, dass er den Verstoß gegen die Norm begeht, die im Gesetz vorgesehen ist, nämlich das Verbrechen.“^x Es entstand die verrückte Situation, dass rechtlose und völlig unschuldige Flüchtlinge Verbrechen begehen mussten, um dadurch wieder Teil einer Rechtsgemeinschaft zu werden, aus der sie zuvor ausgesetzt worden waren.^xi Gegenüber der Masse von rechtlosen Flüchtlingen formierte sich eine nicht weniger gesetzlose Polizei, die mit den Staatenlosen machen konnte, was sie wollte, ein Instrument, dass autoritäre bis totalitäre Regierungen vorzüglich zu nutzen wussten.

Das Ende der französischen Revolution

Mit der französischen Revolution entstand nicht nur das Modell des Nationalstaates, sondern mit der Volkssouveränität zugleich das Element, das zur größten Gefahr dieses Nationalstaates wurde, auch darin waren sich Kojève wie Arendt im Prinzip einig. Während die von den remigrierten Postmarxisten kräftig beförderte antifaschistische Ideologie den Nationalsozialismus in die reaktionäre Ecke zu bannen suchte, um die revolutionäre Utopie erhalten zu können, ahnten Kojève wie Arendt das Verhängnis, das die französische Revolution auf dem Kontinent hinterlassen hatte. „Es ist ja klar, dass die Hitlerparole ‚Ein Reich, ein Volk, ein Führer‘ nur eine - schlechte - deutsche Fassung des Ordnungsrufes der französischen Revolution ist: ‚Die Republik ist eine und unteilbar“ schrieb Kojève an de Gaulle und attestierte Hitler, ein aus der Zeit gefallener Robespierre mit napoleonischer Attitüde zu sein. Die Frage, ob die französischen Institutionen dem Ansturm einer revolutionären Massenbewegung standhalten würden, stellte er sich im Unterschied zu Arendt, die nach der Emigration in die USA sehr genau die Unterschiede zwischen der französischen und der amerikanischen Revolution studiert hatte, jedoch nicht.

Mit der Volkssouveränität als Grund einer Nation statt dem Gesetz als Zivilisierung eines Landes entstand auch die größte Gefahr des Nationalstaats: die Mobilisierung des Mobs.^xii „Da diese Staatsform gleichzeitig die Errichtung verfassungsmäßiger Regierungen bedeutet und wesentlich auf der Herrschaft der Gesetze gegen willkürlich despotische Verwaltungen beruht hatte, war es auch die Gefahr, die gerade für diese Regierungen tödlich war. Sobald das immer prekäre Gleichgewicht zwischen Nation und Staat, zwischen Volkswillen und Gesetz, zwischen nationalem Interesse und legalen Institutionen verloren ging zugunsten eines demagogisch verhetzten Volkswillens […] erfolgte die innere Zersetzung des Nationalstaates mit großer Geschwindigkeit.“^xiii Ohne politische Institutionen, die über ausreichend anerkannte Autorität verfügen, medial angefachten Massenhysterien etwas entgegen zu setzen, ist die Mobilisierung des Mobs der Untergang des alten Europa, eine Lektion, die man schon aus den Erfolgen der nationalsozialistischen Bewegung hätte lernen können und die heute - nach der Erfahrung einer Pandemie, die nur in den Medien existierte - über die Zukunft Europas entscheidet.

Weder Sozialismus noch Liberalismus

Nach dem Krieg hielten Arendt wie Kojève die Rückkehr zu einer bürgerlichen liberalen Ordnung für einen verhängnisvollen politischen Fehler, bewerteten allerdings den Stalinismus unterschiedlich. Ohne politische Idee, die den nationalen Rahmen der revolutionären unteilbaren Republik überschreite, so warnte Kojève eindrücklich de Gaulle, würde die liberale Entpolitisierung aus den Franzosen degenerierte, korrupte bourgeois machen, womit Frankreich in wenigen Jahren in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, die zivilisatorischen Errungenschaften einer christlich-katholischen Welt vergessen würden. Der am Maßstab einer Sicherung des bloßen Lebens und einer Vergötterung eines aus allen Machtoptionen isolierten Individuums orientierte pazifistische Liberalismus wolle die politische Realität unterschiedlicher Gemeinwesen zugunsten einer zentralisierten und bürokratisierten Verwaltung mit angeschlossener Polizei für die Zwangsmittel auflösen, den Staat also in einen sozial-ökonomischen Polizeistaat verwandeln, während der internationalistische Sozialismus jede politische Differenzidentität und ihren Kampf um Anerkennung dadurch überspringe, dass er die gesamte Menschheit als Basis totaler Herrschaft und Planung ansetzen würde. Stattdessen seien Imperien verwandter Nationen mit der Religion als verbindendem Element die einzige Möglichkeit, dem Verschwinden Frankreichs als eigenständigem Gebilde vorzubeugen. Statt der Familie der Nationen teilte Kojève die Welt in drei unterschiedliche Imperien ein und nahm dabei die Religion als den wichtigsten politischen Faktor einer Verwandtschaft: den slawisch-sowjetisch-orthodoxen Block, den germanisch-angelsächsisch-protestantischen Block und den lateinisch-katholischen mit Frankreich an der Spitze. Ein Land wie Deutschland, das fähig sei, einer Illusion bis zur Erschöpfung nachzulaufen, hielt er für politisch hoffnungslos, eine Einschätzung, der man - bislang wenigstens - schwerlich widersprechen kann. Deutschland würde sich im germanisch-protestantischen Block einsortierten oder erneut zur großen Gefahr Europas werden. Eine Freiheitsperspektive für die mitteleuropäischen Länder, die gegen ihren Willen in das sowjetische Imperium eingezwungen wurden, spielte für Kojève keine Rolle.

Arendt, die zur Sichtung, Inventur und Verteilung noch vorhandener jüdischer Kulturgüter nach dem Krieg aus den USA wieder nach Europa gekommen war, merkte ebenfalls schnell, dass die Adenauer-Republik keinerlei Anstalten machte, sich ihrer tatsächlichen politischen Lage zu konfrontieren und schrieb schon 1952 enttäuscht an ihren Mann von der Wiederkehr des „verstunkenen Liberalismus“.^xiv

Der Fluchtpunkt von Liberalismus und (Öko-)Sozialismus, so lassen sich beider Warnungen zuspitzen, ist die Verwandlung der Menschheit in ein einziges globales Lager unter einheitlicher bürokratischer Herrschaft, die Menschen, ihre Unterschiede, ihre Fähigkeiten und ihre Geschichten in behavioristisch steuer- und planbare Reiz-Reaktionsindividuen zurück züchtet, eine von heute und den ‚Fortschritten‘ von Big Tech aus gesehen, merklich näher gekommene Dystopie.

Während jedoch Kojève die totalitären Erfahrungen in links und rechts aufspaltete und das politische Genie Stalins hervorhob, der sowohl gegenüber der trotzkistischen „Utopie“ wie gegenüber dem Anachronismus eines Hitlerschen National-Sozialismus die Notwendigkeit eines begrenzten, aber beherrschbaren Imperial-Sozialismus erkannt habe, stellte Arendt nach den totalitären Einbrüchen die Frage, wie denn überhaupt Herrschaft in die Politik gekommen war, der sie ursprünglich fremd gewesen sei.

Der Tyrann und die Verschwörung

Während der Gesellschaftsvertrag nur eine fiktive Unterstellung der Philosophen ist, erscheint die Verschwörung als jener politische Knoten, an dem sich Politik, Macht und Recht in negativer wie positiver Weise verschränken. In der gegenwärtigen Phase der intensiven Ideologisierung der veröffentlichten Meinung erhielt der Begriff der Verschwörung einen nicht nur mehrdeutigen, sondern manichäischen Charakter. Aus der Sicht derjenigen, die eine alleinige Herrschaft über den Diskurs etablieren wollten, wurde jede abweichende Meinung, egal wie sachlich fundiert sie begründet war, als Verschwörungstheorie diffamiert, während die so Diffamierten darauf insistierten, gegenüber der organisierten Lüge einer bloßen Herrschaftsanmaßung die eigentliche Tatsachenwahrheit - das haltgebende republikanische Element - zu vertreten. Damit ist ein politischer Sinn von Verschwörung wieder ans Licht gekommen, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte, obwohl er durch die Kriegsverbrecherprozesse eigens eingeführt worden war, zunächst schnell wieder in der Verschattung verschwunden war. Der Begriff der Verschwörung im Zentrum der öffentlichen Auseinandersetzung weist darauf hin, dass der demokratische Kontext verlassen und der tyrannische betreten wurde. Der Tyrann unterscheidet nur nach dem, was seine Macht stützt und was sie bedroht. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Aus der in einem demokratischen Kontext erwünschten Opposition wird im tyrannischen Kontext der Extremist und die Verschwörung, die rechtzeitig entdeckt und unschädlich gemacht werden muss, und sei es auch nur, um den Tyrannen als entschlossenen Retter erscheinen zu lassen. Aus der Sicht der Tyrannei bezeichnet der Extremismus alles, nur nicht die Tyrannei selbst.

Der Tyrann liebt die Verschwörung, solange er noch nicht an der Macht ist und er fürchtet nichts mehr als die Verschwörung, wenn er an der Macht ist, eine nahe liegende Paranoia, die man sowohl bei Stalin wie Hitler in ausgeprägter Form finden konnte und die auch gegenwärtig eine Rückkehr zu rechtlichen Verhältnissen zu blockieren sucht. Usurpatoren der Macht wissen intuitiv um ihre fehlende Legitimation. Sie wissen auch, dass die Beseitigung eines Tyrannen seit Alters her kein Verbrechen, sondern die angemessene Wiederherstellung eines zivilisierten Zustandes ist, in dem die Herrschaft der Gesetze wieder eingerichtet wird. Das macht die Tyrannen, die mit dem Rücken zur Wand stehen, und alle diejenigen, die von ihren verteilten Privilegien abhängig sind, so gefährlich.

Die remigrierte Verschwörung

„Wissen Sie, manchmal, wenn ich sehr traurig bin,
denke ich über das englische Recht nach, und das
macht mich glücklich. Nur der Gedanke daran. Die
Art und Weise, wie die Engländer mit ihrem Recht
umgehen, so sorgfältig, so respektvoll.“
unbekannter Pole, 1959

Die Diskussion, wie mit den Kriegsverbrechern umzugehen sei, begann schon während des Krieges. Die politische Führung der Weimarer Republik war nach dem Ersten Weltkrieg weder in der Lage, die Hauptverantwortlichen des Krieges auszuliefern, noch selbst vor Gericht zu stellen und abzuurteilen. Eine politische Fähigkeit zur Selbstreinigung konnte man den Deutschen nicht unterstellen. Das noch größere Problem: Verbrecher ist eine Rechtsposition. Auch der Verbrecher befindet sich an einem definierten Ort innerhalb einer rechtlich geordneten, zivilisierten Welt. Roosevelt, Churchill und Stalin wollten zunächst kein großes Aufheben um die Sache machen und plädierten für schnelle Lösungen bis hin zu Massenexekutionen. Die Nazis hätten alle Brücken hinter sich abgebrochen, sich außerhalb des Gesetzes gestellt, weshalb man sie auch als outlaws behandeln könne. Wer im Mittelalter als vogelfrei aus der Rechtsgemeinschaft ausgeschlossen wurde, konnte von jedem erschlagen werden, ohne dass damit eine Straftat begangen wurde, ein Hinweis darauf, dass Recht, wie die Menschenrechtsideologie suggerieren möchte, keine überall hin transportierbare Eigenschaft von Menschen, sondern an Räume gebunden war und zwischen natürlich gewaltsamen und politisch-rechtlich befriedeten Räumen unterschieden wurde. Finanzminister Henry Morgenthau - er hatte Architektur und Agronomie studiert - war der Nazi-Ideologie der „organisierten Schuld“ auf den Leim gegangen und wollte „die Deutschen“ unterschiedslos in ein deindustrialisiertes Bauernland verwandeln, das nie wieder Krieg führen könne. Dagegen bildete sich Widerstand um den Kriegsminister Henry L. Stimson, einem Anwalt, der sich für eine justizielle Aufarbeitung stark machte und kurz vor Kriegsende Truman überzeugen konnte, der wiederum Churchill und Stalin überzeugte. Mit dem Londoner Statut vom 8. August 1945 wurde die Grundlage für das Internationale Militärtribunal geschaffen.

Je mehr Details aus dem Krieg der Nazis bekannt wurden, je weniger die Geschichten um die Vernichtungslager bezweifelt werden konnten, spätestens nach der Befreiung der ersten Konzentrationslager durch die Rote Armee wurde jedoch klar, dass man es mit Taten und Tätern zu tun hatte, die sowohl den rechtlichen als auch den bislang bekannten kriegerischen Rahmen sprengen. Mit den gewohnten Möglichkeiten juristischer Aufarbeitung war dem nicht beizukommen. Die einzig angemessene Antwort fand Murray C. Bernays, ein amerikanischer, aus Russland eingewanderter Jude, der als Anwalt und Colonel der US Army maßgeblich die amerikanische Prozessstrategie entwickelte. Er definierte die Taten der Nationalsozialisten als „Verschwörung gegen die Zivilisation“^xv. Gegenüber der in Kontinentaleuropa dominierenden Figur des Souveräns legt die Verschwörung das Schwergewicht auf das gemeinschaftliche, politische Handeln ebenso wie das gemeinschaftliche Nicht-Handeln. Ein Einzelner - das im Liberalismus zum Fetisch erhobene Individuum - kann sich nicht verschwören, weder für noch gegen die Zivilisation, weshalb Arendt vom Gewissen als „Grenzbegriff des Politischen“ sprach. Es kann erst dann ins Spiel kommen, wenn überhaupt kein gemeinschaftliches Handeln mehr möglich ist.

 Eine Verschwörung ist eine gemeinsame Handlung, deren Worumwillen auf einem gegenseitigen Versprechen basiert. Man kann sich für oder gegen etwas verschwören. Die Verschwörung des deutschen Außenministers von Ribbentrop mit seinem sowjetischen Amtskollegen Molotow, die im geheimen Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Paktes die Aufteilung Mitteleuropas festlegte, fand ihre politisch angemessene Antwort in einer über 600 Kilometer langen Menschenkette durch das gesamte Baltikum, mit der sich die drei baltischen Länder am 50sten Jahrestages des Paktes für ihre politische Unabhängigkeit verschworen. Als Verschwörung lässt sich die Wannseekonferenz zur bürokratischen Abstimmung der Endlösung ebenso fassen wie die große Ausnahme der europäischen Judenvernichtung. In weitgehend spontanen Aktionen in ganz Dänemark taten sich Dänen zusammen, um einen Großteil der dänischen Juden außer Landes zu schaffen, bevor sie von der deutschen Besatzungsmacht eingesammelt und deportiert werden konnten.^xvi

Mit der Kategorie der Verschwörung wird zwischen die gewohnten Aufteilungen wahr/falsch im religiösen oder gut/böse im moralischen Sinn eine dritte Kategorie geschoben: die eines gemeinschaftlichen Handelns, das machtpolitische Durchsetzung erst ermöglicht. Damit lassen sich gegenüber der deutschen Kollektivschuld unterschiedliche Handlungen erfassen und beurteilen: von den Initiatoren der Verschwörung, dem inneren Kreis, den Beteiligten der Verschwörung, die genau wussten, worum es geht und offen zugestimmt, bzw. nicht widersprochen haben, den Verschwörungen, die Hitler beseitigen wollten und den mehr oder weniger Ahnungslosen, die gar nicht verstanden oder auch nicht verstehen wollten, was vor sich ging. Zu einer funktionierenden demokratischen Ordnung gehört das öffentliche Organisieren von Mehrheiten innerhalb eines stabilen verfassungsrechtlich festgelegten Rahmens. Taucht der Begriff der Verschwörung im öffentlichen Diskurs auf, lässt sich daran entnehmen, dass nunmehr die Verfassung selbst auf dem Spiel steht. Wenigstens drei Kontexte lassen sich unterscheiden: die Verschwörung einer skrupellosen Minderheit, die oft unter dem äußeren Anstrich der Legalität eine Zerstörung der politischen Ordnung plant, die inszenierte Verschwörung, die propagandistisch als Vernebelung genutzt wird, um die wahren Absichten des Staatsstreiches zu verschleiern und die Zerstörer als Retter vor einer drohenden Gefahr zu inszenieren und die Verschwörungen derjenigen, die den drohenden Staatsstreich tatsächlich aufzuhalten versuchen.

Bis heute werden die als „Nacht der langen Messer“ bekannten Schlüsselereignisse auf dem Weg zur Alleinherrschaft Hitlers unter dem Nazibegriff des Röhm-Putsches oder noch extremer dem der Röhm-Affäre tradiert, als handele es sich um eine nebensächliche Liebesaffäre unter Privatpersonen. Tatsächlich wurden am 30. Juni und 1. Juli 1934 90 Personen, die meisten auf Befehl des Führers, hingerichtet und die Geschichte vom drohenden Putsch nur erfunden, um den Terror als mutig entschlossene nationale Rettungstat erscheinen zu lassen. Wie Jahrzehnte später der Bankier Jürgen Ponto von der RAF wurde der Ex-Reichskanzler General Kurt von Schleicher von fünf Personen in seiner Privatvilla im Arbeitszimmer hingerichtet, die hinzueilende Ehefrau gleich mit. Der Ministerialdirigent und Leiter der Berliner katholischen Aktion Erich Klausener wurde mitten am Tag in seinem Dienstzimmer des Reichsverkehrministeriums von hinten erschossen. Propagandistisch wurde die Hinrichtung als Selbstmord verschleiert. Andere verloren in den Räumen der Vizekanzlei ihr Leben oder wurden erst verhaftet und dann im Gefängnis exekutiert. Drei Tage später beschloss das Kabinett am 3. Juli 1934 das Gesetz zur Abwehr eines Staatsnotstandes, um den Staatsterror nachträglich zu legitimieren. Von den professionellen Organen der Rechtspflege, insbesondere den Richtern, die bei den Nürnberger Prozessen so vehement das Rückwirkungsverbot im Munde führten, war nichts zu hören.

Das Erstaunliche an dieser öffentlichen Verschwörung gegen das Recht sind nicht die politischen Morde als solche, die hat es in der Weimarer Republik von Anfang an gegeben. Das Bemerkenswerte ist die Selbstverständlichkeit, mit der am helllichten Tag in Regierungsgebäuden, Dienstzimmern, öffentlichen Anstalten und Privatvillen oder einfach auf der Straße nach Belieben Menschen hingerichtet werden. Die zentrale Aussage des Terrors: es gibt keine Räume mehr, in denen man sich unbeschwert und angstfrei aufhalten kann. Es kann jeden überall treffen. Das so überaus erstaunliche an dieser Aktion ist das Ausmaß an Gleichgültigkeit, auf die dieser massive Angriff auf jegliche Tradition zivilisierten Zusammenlebens trifft.

 Die für Propaganda empfänglichen sind vom entschlossenen Führer begeistert, die meisten anderen bleiben passiv, von Empörung wird nur in katholischen Milieus und kleinen Teilen der alten preußischen Militärelite berichtet. Arthur Koestler hat bezogen auf die Folgen der Inflation vom Hexensabbat gesprochen, wenn ehrbare Hausfrauen sich prostituieren müssen, um die Kinder durch zu bringen. Sebastian Haffner war Zeuge, wie die altehrwürdige Institution des Berliner Kammergerichts lautlos in sich zusammenfiel, „dessen Räte sich 150 Jahre früher von Friedrich dem Großen lieber hätten einsperren lassen, als daß sich auf königliche Kabinettsorder hin ein Urteil änderten, das sie für richtig hielten“ und Hannah Arendt hat vom Ende jeder Tradition, jeder Gewohnheit, vom Vakuum gesprochen, dem der Nazismus seine Entstehung verdanke, wobei Deutschland nur der Vorreiter einer Krisenerscheinung sei, die den europäischen „Westen“ insgesamt erfasst habe.

Einen der markanten Unterschiede zwischen alter und neuer Welt beleuchtet dabei der Fall Litten: Hans Litten, ein junger engagierter Anwalt, verteidigte im Berlin der Straßenkämpfe für die Rote Hilfe linke Proletarier. Er wurde als einer der ersten am 28. Februar 1933 früh morgens zuhause abgeholt und in „Schutzhaft“ genommen. Sein Vergehen: er hatte in einem der Prozesse Hitler in den Zeugenstand geholt und ihn mit gezielten Fragen aus der Fassung gebracht. Litten stammte aus einer gutbürgerlichen Familie, die Mutter kam aus einer schwäbischen Pastoren- und Gelehrtenfamilie, der wilhelminisch geprägte Vater war als Ordinarius der Jurisprudenz Dekan, zeitweise Rektor der Universität Königsberg und wie man heute sagen würde, gut vernetzt. Die Mutter setzte nach der Verhaftung Himmel und Hölle in Bewegung, um ihren Sohn aus dem KZ herauszuholen, stieß damit in den deutschen großbürgerlichen Kreisen aber weitgehend auf Gleichgültigkeit und Ablehnung. Damit würde man sich nicht die Finger schmutzig machen. Es gelang ihr nicht, ihren Sohn freizubekommen. Hans Litten hatte nach vielen Misshandlungen und Foltern keine Kraft mehr und brachte sich 1938 im KZ Dachau um. Das Buch, das die Mutter über ihre Erfahrungen schrieb, landete auch auf dem Nachttisch von Eleanor Roosevelt, die nicht nur in ihrer regelmäßigen Kolumne den amerikanischen Landsleuten Irmgard Litten als Paradebeispiel politischer Tugend vorstellte, sondern auch das Vorwort für eine amerikanische Ausgabe schrieb. Im Unterschied zur französischen hatte die amerikanische Revolution die seit Beginn der politischen Philosophie gültige Differenz zwischen dem gerechten König und dem Tyrannen ad acta gelegt und jede Form von Herrschaft, an der die Bürger nicht beteiligt sind, als Tyrannei abqualifiziert. Dadurch bekam das Wort Republik einen verschwörerischen Sinn, den es in der Aufklärung so nicht hatte. Arendt verwies auf Kant, der noch ganz klassisch eine monarchische Republik von der Tyrannei unterschied, während sie die Großartigkeit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung („we hold…“) an der Verschwörung festmachte: „Aber noch bevor dieser neue Wortsinn sich allgemein durchgesetzt hat, trat das neue republikanische Prinzip deutlich in Erscheinung. In der Unabhängigkeitserklärung finden wir es in dem feierlichen Schlusssatz, ich welchem die Unterzeichner »sich gegenseitig verpflichten«, mit Leben, Gut und Ehre füreinander einzustehen.“^xvii

Wie die Ungeheuerlichkeit der Taten traf auch das aus Amerika nach Kontinentaleuropa zurück gekehrte Konstrukt der Verschwörung als verantwortbares gemeinschaftliches Handeln in Deutschland auf eine jüngere kontinentale öffentliche Meinung, die dafür nicht vorbereitet schien, und damit weitgehend auf Unverständnis. Eine Verschwörung liegt im Grenzbereich zwischen Recht, Macht und Politik - in einer twilight zone - sie zersetzt das Recht von innen heraus ebenso, wie sie es allererst von außen stiftet, verweist damit auf einen Bereich inner-, wie außerhalb, der den klassischen Rahmen metaphysischer Begründungsontologien beunruhigt. In der modernen westlichen Ordnung eines liberalen Rechtsstaates mit seiner konstitutiven Trennung von Staat und Gesellschaft, erscheint das Recht als Sache des Staates. Richter sind darin Funktionäre des Staates und nicht Repräsentanten der Bürger. Das gesellschaftliche Individuum versteht sich als passiver Konsument rechtlicher Garantien, die es von anderen beansprucht, fühlt sich aber als Privatmensch weder für Rechtsetzung noch für Rechtswahrung zuständig. Das Wort vom „rechtschaffenen“ Bürger ist ihm fremd geworden. Das man auch für das verantwortlich ist, was man nicht tut, aber hätte tun können, empfindet das Individuum als Zumutung, eine moderne Tradition, die bis heute dafür sorgt, dass die Zahl derjenigen, die sich einer Verschwörung gegen die Zivilisation entgegenstellen, überschaubar bleibt. Die alte europäische Tradition einer Verschwörung für die Zivilisation schien in Vergessenheit geraten zu sein.

Zudem gab es eine Reihe von handfesten Gründen, die einen unmittelbaren juristischen Erfolg der Verschwörung gegen die Zivilisation im Rahmen der Nürnberger Prozesse aufschoben. Der Begriff Verschwörung infiziert sowohl die Vorstellung eines souveränen Staates wie den von Natur- oder Menschenrechten. Das Urteilen bekommt neben dem juristischen und religiösen Aspekt einen politischen, der außer Gebrauch war. Mit der von Bernays erarbeiten Prozessstrategie mussten nicht nur innerhalb der amerikanischen Administration, sondern auch innerhalb der Alliierten Kompromisse eingegangen werden, was dem Konzept der Verschwörung seine politische Spitze abgebrochen hat. Will man die Nazi-Barbarei als Verschwörung gegen die Zivilisation anklagen und verurteilen, kann das nur als Verschwörung für die Zivilisation gelingen, was Gemeinsamkeiten des politischen Handelns voraussetzt, die de facto nicht vorhanden waren. Frankreich hatte mit der französischen Revolution das Drehbuch für den verspäteten deutschen Robespierre/Napoleon geliefert und war mit den politischen Konsequenzen seiner Souveränitäts Tradition noch nicht zu Rande gekommen. Stalin konnte zwar mindestens ebenso gut wie Hitler Legalität vorspielen, hatte aber keine hauseigene Rechtstradition, auf die er hätte zurückgreifen können. Was noch schwerer wiegte: er hätte selbst wegen entsprechender Verschwörung gegen die Zivilisation auf der Anklagebank sitzen müssen. Die Engländer wiederum hatten genug damit zu tun, ihr Imperium in ein Commonwealth umzuwandeln. Von einer tragfähigen gemeinsamen Vorstellung, wie zu zivilisierten Zuständen zurückzukehren sei, konnte nicht die Rede sein.

Durch das strategische Interesse der US-Administration, die Ächtung des Angriffskrieges, worüber man sich 1928 im Kellogg-Briand-Pakt nur vereinbart hatte, statuarisch im Völkerrecht zu verankern, geriet das entscheidendere politische Moment der Verschwörung aus dem Fokus. Mit dem Stichtag 1. September 1939 wurden alle Geschehnisse davor ausgeklammert, die eigentliche Verschwörung gegen das Recht in der „Nacht der langen Messer“ ebenso wie die gemeinschaftliche Opferung der Tschechoslowakei. Martha Gellhorn, die amerikanische Auslandskorrespondentin, war seinerzeit Zeugin der letzten Fahrt des Präsidenten Edvard Beneš durch Prag, bevor er ins Exil ging und schrieb lange vor Kriegsausbruch vom drohenden Ende der Demokratien in ganz Europa.^xviii

Menschlich verständlich aber politisch ungenügend, fürchteten sich auch die Richter vor dem Unheimlichen und bewegten sich lieber auf vertrautem Gelände. In Nürnberg wurde wesentlich wegen Verschwörung zu einem Angriffskrieg verhandelt, was, wie Arendt im Epilog zum Eichmann Prozess zu Recht monierte, gar keinen Anspruch auf einen Präzedenzfall geltend machen konnte, denn Angriffskriege hat es gegeben, seit es Menschen gibt. Wirklich neu war die industrielle Entsorgung von Menschen, denen das einzige Menschenrecht - das Recht, Rechte zu haben - aberkannt und damit das Menschsein selbst entzogen worden war. Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Nazis peinlich darauf geachtet haben, den Juden sämtliche Rechte abzuerkennen, bevor sie in die Gaskammern geschickt wurden. Was geschehen ist, konnte nur in einem gesetzlosen Raum geschehen, was Täter wie Opfer gleichermaßen betrifft.

Durch die Fokussierung auf den Angriffskrieg waren aus der justiziellen Aufarbeitung nicht nur alle Handlungen innerhalb Deutschlands vor Kriegsbeginn herausgezogen. Dem Gerichtshof, dessen zentrale Aufgabe es hätte sein müssen, die angegriffene Zivilisation, das Gesetz selbst wieder einzurichten, war damit seine wichtigste Legitimation genommen.^xix Die Ausklammerung der Verschwörung gegen das Recht öffnete der besiegten deutschen Elite Tür und Tor, den Prozess als Siegerjustiz zu brandmarken und mit Verletzung grundlegender Rechtsprinzipien wie Nullum crimen, nulla poena sine lege zu delegitimieren, was, hätte man die Verschwörung gegen das Recht ins Zentrum gesellt, weitaus schwieriger gewesen wäre. Von Siegerjustiz lässt sich sinnvoll nur sprechen, wenn man eine zuvor intakte Besiegtenjustiz voraussetzt. Wer sich dagegen schon bei der Herausforderung der Rechtswahrung hinter die Büsche geschlagen hat, kann schlechterdings keine Rechtsansprüche gegen andere geltend machen.

Robert M.W. Kempner, einer der remigrierten US-Ankläger, der als Chefjustiziar im preußischen Innenministerium 1930 in einer Denkschrift vor der drohenden Verschwörung der Nazi-Clique gewarnt hatte (erst seit ein paar Jahren wird wieder öffentlich an ihn erinnert), hat einen dieser Momente präzise erfasst. In der Nacht der langen Messer wurde auch sein Chef, Ministerialdirigent Erich Klausener am 30. Juni 1934 in seinem Dienstzimmer von SS Mann Kurt Gildisch auf Anweisung von Heydrich erschossen. Der Mörder wurde wenige Tage später aufgrund seiner Leistungen zum SS-Sturmbannführer befördert. Dazu Robert M.W. Kempner: „Zu der Zeit, über die wir jetzt sprechen, gab es noch nicht so viele Leichen, mindestens aber beim Röhm-Putsch hätten sie eigentlich etwas merken müssen, gerade wegen der Ermordung von bürgerlichen Leuten. Die ganze Verwaltung hätte ja aufstehen müssen, als Klausener ermordet wurde. Die ganze Generalität hätte aufstehen müssen, als Schleicher ermordet wurde. Die haben gar nicht daran gedacht. Es war eine Niederlage in ganz großem Maße, an der die Bürgerschaft, teilweise auch die Arbeiterschaft beteiligt war, die ganze Linke beteiligt war.“^xx Nur einen Monat nach dem Büromord formulierte Carl Schmitt am 1. August 1934 in der Deutschen Juristen-Zeitung: “Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft.“ Schmitts theologisch inspirierte Souveränitätsobsession deklariert eine bloß inszenierte Verschwörung zum Ausnahmezustand, um den Führer auf eine mosaische Position zu hieven, von der aus das neue Gesetz verkündet werden kann. In Kempners Wahrnehmung hingegen wird angesichts einer tatsächlichen Gefahr nach dem Verbleib der Gefährten gefragt, die in der Lage sind, die Herausforderung einer Verschwörung gegen das Recht zu beantworten. Die beiden Wahrnehmungen beleuchten nicht nur den Unterschied zwischen Souveränität und Autorität, sondern en passant auch den zwischen Alter und Neuer Welt und damit den zwischen Demokratie und Republik. „Es hätte die ganze Verwaltung aufstehen müssen“ benennt den Kern des deutschen Problems, an dem sich - aller Vergangenheitsbewältigung, „Nie wieder“- Beschwörung und Integration in den Westen zum Trotz - nicht das Geringste geändert hat.^xxi

Die Verschwörung als Instituierung des Rechts

 In den allermeisten Darstellungen zum Nürnberger Prozess kann man bis heute in schöner Regelmäßigkeit den Unsinn lesen, dass es sich bei Verschwörung um einen speziellen Straftatbestand aus dem angelsächsischen Recht handeln würde, den es auf dem Kontinent nicht gegeben hätte, was zum einen auf die Bildungsferne, zum anderen aber auch auf die Bedeutung eines kollektiven Gedächtnisses hinweist.

 Im frühen Mittelalter bezeichnete Verschwörung (conjuratio) einen öffentlichen gemeinschaftlichen, oft in regelmäßigen Abständen wiederholten Akt, in dem sich die Vollbürger einer Stadt gegenseitig versprachen, sich als politisch Gleiche anzuerkennen, Freiheit und Frieden ihrer Stadt zu hüten und die Gewalt vor die Stadtmauern zu verbannen. Der ritualisierte Akt des acting in concert schaffte das Recht zwischen einer durch diesen Akt erst entstandenen Rechtsgemeinschaft, er setzte Recht und Verschwörer gleichursprünglich als Rechtsstifter, Rechtswahrer und Rechtsgaranten ein. Die gemeinschaftliche Handlung selbst stellte damit den maßgeblichen Geltungsgrund des Rechts dar, was das verschworene, politisch gewillkürte Recht von Vorschrift oder Gebot des Herrn merklich unterscheidet. Max Weber hat diese Durchbrechung des Herrenrechts als der „Sache nach revolutionäre Neuerung der mittelalterlichen-okzidentalen gegenüber allen anderen Städten“ bezeichnet, „eine Konsequenz der in der germanischen Gerichtsverfassung noch nicht abgestorbenen Auffassung jedes Rechtsgenossen als eines ‚Dinggenossen‘ und das heißt eben: als eines aktiven Teilhabers an der Dinggemeinde, in welcher [er] das dem Bürger zukommende Recht als Urteiler im Gericht selbst mitschafft. […] Dies Recht fehlte den Gerichtseingesessenen in dem weitaus größten Teil der Städte der ganzen Welt.“^xxii

 Mit der verschwörten Ordnung entstand neben den auch anderswo vertrauten Bindungen des Hauses und der Sippe/Verwandtschaft eine neue, an den befriedeten Freiheits-Spiel-Raum der Stadt gekoppelte Bindung. Das Übergangsritual der gegenseitigen Verschwörung versetzte Individuen zu Bürgern, eine Identitätsveränderung, die auch Max Weber aufgefallen war. „Sich derart miteinander ‚Verbrüdern‘ aber heißt, […] dass man etwas qualitativ Anderes ‚wird‘ als bisher […]. Die Beteiligten müssen eine andere ‚Seele‘ in sich einziehen lassen.“^xxiii Durch das regelmäßig wiederholte Ritual entstanden nicht nur Rechtsverhältnisse, die mit der Zeit in Gewohnheit einsickerten und Bindungen verstetigten, durch die Wiederholung entstand auch der gemeinschaftlich geteilte Sinn für die Gefahr, denen ein Stadtfrieden stets ausgesetzt ist, wenn sich Machtstrukturen monopolisieren und abspalten und Konflikte in Gewalt umschlagen. Mit dem Schwörbrief als festgehaltenem Ergebnis der Verschwörung entstand eine wahrnehmbare, äußere Sache, die von allen Verschwörern geteilt wurde und, je länger sie hielt, desto sakralisierteren Charakter angenommen hat - das „gute alte Recht“. Eine der seltenen akademischen Abhandlungen über den Schwörtag erwähnt eine Beschreibung von 1719, worin der „Geschworene Brief“ als „unser loblichet Statt Zürich vornehmste Fundamentalgefäß“ bezeichnet wird.^xxiv Je mehr Generationen der Schwörbrief ein friedliches Zusammenleben gewährleistet hatte, desto größer wurde die Scheu, ihn, obwohl er der Willkür entsprungen war, willkürlich zu ändern, ein Thema, das auch Thomas Jefferson lange umtrieb. Wenn man einer Generation von Einwanderern die Freiheit zubilligt, sich zu Amerikanern zu verschwören und diesen Akt in einer schriftlichen Verfassung festzuhalten, mit welchem Recht könnte man dann einer folgenden Generation die gleiche Freiheit untersagen?

Mit dem Eindringen und Verdichten der Herrschaft verschwindet die Form der Gegenseitigkeit und damit auch jenes spezielle Rechtswesen, das nur der Okzident hervorgebracht hat. Von den Beherrschten wird der Gesetzesgehorsam erwartet, während die Herrschenden behaupten, jeden nach Rechts und Gesetz gleich zu behandeln. Gegenüber dem Blendwerk der „Grundrechte“ wird das Recht in dieser Rechtsform zum Privileg.

Übergangsrituale werden dort instituiert, wo Gefahr und Folgen eines Scheiterns dieser schwierigen Passage besonders groß sind, das sind im Biografischen die Übergange zwischen Jungen und Mann und der zwischen Mädchen und Frau und im Politischen der zwischen Individuum und Bürger. Die Phänomene fortschreitender Infantilisierung, denen wir überall im Westen begegnen, deuten daher auf etwas hin, das verloren gegangen scheint.

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Publiziert auf: Eine zweiteilige Fassung erschien auf Globkult: Teil 1: Die Verschwörung, Teil 2: Die remigrierte Verschwörung

ⁱ  Das Lateinische Reich. In: Tumult. Schriften zur Verkehrswissenschaft 15 (1991), S. 92–122

ⁱⁱ  Fritz Fischer: Zum Problem der Kontinuität der deutschen Geschichte von Bismarck zu Hitler, in: Bracher et al. (Hg): Nationalsozialistische Diktatur 1933 - 1945 , Eine Bilanz, Bonn 1986, S. 770

ⁱⁱⁱ  ebd. S. 120

^iv  man muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Israel Gefahr läuft, in einer ähnlichen Sackgasse zu landen. Die einzige sinnvolle politische Initiative nach dem von Arafat provozierten Scheitern der israelisch-palästinensischen Verhandlungen kam dazu von Donald Trump, der versuchte, den theokratisch verfassten Iran zu isolieren und Israel in potenzielle Allianzen mit anderen arabischen Staaten einzubinden

^v  vgl dazu vom Autor: Gesetzung und Bewegung, https://www.hannah-arendt.de/2019/05/gesetzung-und-bewegung/,

^vi  vgl.: Margaret MacMillan: Die Friedensmacher, Wie der Versailler Vertrag die Welt veränderte, Berlin, 2018 und aus weniger illusionärer Perspektive: Robert Gerwarth: Die Besiegten. Das blutige Erbe des ersten Weltkriegs, München 2016

^vii  Das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg erwähnte in seiner Begründung ausdrücklich Punkt 1 des Parteiprogramms, das Adolf Hitler am 24. Februar 1920 in München verkündete: „Wir fordern den Zusammenschluss aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem Großdeutschland.“, in: Das Urteil von Nürnberg, München 2005, S. 22

^viii  Es hat auch in der Hochphase der Corona-Massenhysterie nicht viel gefehlt und man hätte die Ungeimpften in Lagern konzentriert.

^ix  vgl. Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Frankfurt a.M. 1986, S. 422

^x  ebd. S. 446

^xi  Heute entledigen sich sogenannte „Flüchtlinge“ ganz bewusst ihrer Staatsbürgerschaft, weil sie längst gelernt haben, dass sie aus der Position der Vogelfreien der zerfallenenden Aufnahmegesellschaft am erfolgreichsten ihre Maßstäbe aufzwingen können. Selbst ein großer Teil der Richter demonstriert mit der Verweigerung einer angemessenen rechtlichen Sanktionierung den Unwillen, an diesem Zustand etwas zu ändern. Schon diese Konstellation, die innerhalb kurzer Zeit eine zivilisierte Rechtsgemeinschaft in eine Barbarei transformiert, führt das Gerede von der Integration ad absurdum. Einen Integrationssog können nur Gemeinwesen erzeugen, deren Gemeinschaft aus der Sicht der Neuankömmlinge erstrebenswert erscheint. Mit Deutschen, die nach dem verlorenen Krieg den Selbsthass der Juden kultiviert haben, ist das schwer vorstellbar.

^xii  nicht zufällig erschien 2023 das Buch des Althistorikers Michael Sommer unter dem Titel: Volkstribun - Die Verführung der Massen und der Untergang der römischen Republik

^xiii  Elemente und Ursprünge, S. 434

^xiv  Brief aus Freiburg am 24. Mai 1952 an Blücher: „Mit der trügerischen Sicherheit hast Du mehr als recht. Hier auch, alles normalisiert sich. An Jaspers war das schon so deutlich. Wieder der alte verstunkene Liberalismus.“

^xv  Den Euphemismus vom „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, der sich im deutschen Sprachgebrauch bis heute eingebürgert hat, nannte Arendt „wahrhaftig das Understatement des Jahrhunderts“.

^xvi  Man wird auch die Frage stellen müssen, ob das, was aus den entschwärzten Protokollen von RKI, Corona-Expertenrat und Krisenstab zu entnehmen ist, unter die Kategorie der Verschwörung fällt.

^xvii  Hannah Arendt: Über Revolution, München 1994, S. 167

^xviii  Nachruf auf eine Demokratie, in: Der Blick von unten, Reportagen 1931 - 1959, erschienen in den USA im Dezember 1938

^xix  Arendt verwies auf den Piraten als hostis humani generis, der als Feind aller einzig als schlüssiger Präzedenzfall für ein Verbrechen gegen die Menschheit herangezogen werden könne, betonte aber zugleich die Schwierigkeit, dies auf Eichmann anzuwenden, der sich an die seinerzeit geltenden Vorschriften hielt; Eichmann in Jerusalem, München 1986, S. 310

^xx  Robert M.W. Kempner: Ankläger einer Epoche, Frankfurt a.M. 1983, S. 92

^xxi  Man muss daran erinnern, dass der erste offene Verfassungsbruch der immer noch gefeierten Altkanzlerin Merkel weit vor Corona zwar einen Aufschrei unter der überschaubaren Szene der Staatsrechtler auslöste, - von einem „Tsunami für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland“ war die Rede - jedoch weder im Parlament noch in der politischen Öffentlichkeit irgendeine Reaktion hervorrief. Mittlerweile ist das Regieren per Maßnahmendekret im Ausnahmezustand die neue Normalität.

^xxii  Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft, Kap. IX, Herrschaftssoziologie, §2 Die Stadt des Okzidents, Frankfurt 2005, S. 950

^xxiii  ebd., Kap. VII. Rechtssoziologie, § 2. Die Formen der Begründung subjektiver Rechte, S. 513, der Satz erscheint in einem Kontext, in dem Weber zwischen „Status“ - Kontrakten und „Zweck“ - Kontrakten“ unterscheidet; den Hinweis auf diese Stelle verdanke ich Christian Meier (Hg.) Die okzidentale Stadt nach Max Weber; es ist nicht unwichtig zu erwähnen, dass die dort versammelten Aufsätze aus Vorträgen des Bochumer Historikertages von September 1990 hervorgegangen sind, also dem Zeitpunkt, an dem die Grünen als Repräsentanten einer Verweigerungs-Generation mit dem Wahlplakat Furore machten: Alle reden von Deutschland - Wir reden vom Wetter.

^xxiv  Anne Christina May: Schwörtage in der frühen Neuzeit, Stuttgart 2019, S. 52

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Ich gehöre ja noch zu diesen altmodischen, weißen alten Männern, die einen Autor lesen, bevor sie über ihn urteilen. Also habe ich, nachdem er so hochgelobt wurde, eine aktuelle Schrift von Alexander Dugin zur Kenntnis genommen: „Das große Erwachen gegen den Great Reset“. Ursprünglich wollte ich auch noch „Die vierte Theorie“ und „Die Grundlagen der Geopolitik“ lesen, aber das ‚große Erwachen‘ erwies sich bereits als so herbe Enttäuschung, dass ich mir den Rest sparen kann. Schon der Vergleich zum Niveau der russischen Vechi (Wegzeichen) und De profundis Autoren, die etwa hundert Jahre zuvor ihre fundamentale Kritik an der Urkatastrophe der russischen Revolutionen artikuliert hatten, fällt für Dugin wenig schmeichelhaft aus.

Russlands rühriger Demagoge ist bloß ein pseudo-intellektueller Scharlatan. Fundierte Bildung - Fehlanzeige. Das Ganze ist nicht mehr als ein aus beliebigen Versatzstücken zusammengerührter ungenießbarer Weltanschaungsbrei. Woran mag es liegen, dass russische Zaren eine Vorliebe für so höchst zweifelhafte Figuren wie Rasputin oder Dugin entwickeln, wobei man fairerweise zugeben muss, dass Rasputin mehr die Zarin als Nikolaus II. in seinen Bann gezogen hat?

Das neue ideologische Feindbild, der Titel lässt es ahnen, ist der Liberalismus. Dugin verweist zwar gerne auf Carl Schmitts Definition des Politischen, schmückt sich mit Heidegger und anderen, hat aber schon den Unterschied zwischen Feind und Feindbild nicht verstanden. Ein politischer Feind und ein ideologisches Feindbild sind zwei gänzlich unterschiedliche Angelegenheiten. Beim persischen Großkönig Dareios I., dessen Einmarsch im Mutterland der poleis 490 v. Chr. zu der für die dadurch entstandenen Griechen erfolgreichen Schlacht von Marathon führte, handelte es sich um einen politischen Feind, ebenso wie Putin aus Sicht der Ukraine ein politischer Feind ist, dagegen handelt es sich bei der „jüdischen Weltverschwörung“ oder dem, was Dugin unter Liberalismus verstanden wissen möchte, um ein ideologisches Feindbild. So gibt es in Dugins Darstellung nur einen Liberalismus als zentrales Feindbild und auch nur eine einzige allumfassende Geschichte, die ungebrochen vom Universalienstreit im 12. Jahrhundert bis zur heutigen Globalisierung reicht. Geschichtsphilosophisch winken ganz von ferne Hegel & Marx. Nur das mit der Dialektik war Dugin zu kompliziert. Personalisiert heißen die beiden Hauptfeinde Joe Biden und George Soros. Vor allem letzterer erweist sich als taktischer Schachzug. Damit lässt sich auch im Westen ordentlich Proselytenmacherei betreiben.

Liberalismus, insbesondere die Herauslösung des Individuums aus allen vorherigen traditionellen Bindungen, steht bei Dugin zum einen für die Moderne schlechthin, die in Bausch und Bogen als zivilisatorische Fehlentwicklung abgelehnt wird, zum anderen aber, weil er keinerlei Vorstellung davon hat, was sich politisch mit einem freigesetzten Individuum anfangen ließe, für das Andere des EINEN. Über Entwurzelung als unbeabsichtigte Nebenfolge der durch die Trennung von Staat und Gesellschaft hervorgerufenen Atomisierung ließe sich ja noch diskutieren, aber Auseinandersetzungen sind hier nicht vorgesehen. Die Masse muss zusammengepresst eine einzige gewaltige Kraft und dann in Bewegung gesetzt werden. Damit eine Ideologie Massen mobilisieren kann, muss sie einfach und leicht verständlich sein, eine Erfahrung, die ganz nebenbei auch Hitler bei seinen ersten Erfolgserlebnissen als Redner ermutigte. Hatte er zu Beginn seiner Rednerkarriere Kritik und Hetztiraden gegen mehrere unterschiedliche Personen verteilt, war der erwünschte Effekt weitaus schwächer. Zuhörer lassen sich dramaturgisch nur dann aus der Besonnenheit herauslocken und in die gezielte Erregung versetzen, wenn man sich als Redner auf ein einziges Feindbild beschränkt, dies aber zum Inbegriff alles Negativen verdichtet. Unterschiede dürfen da keinerlei Rolle spielen, nicht die zwischen Frankreich und Deutschland, nicht die zwischen kontinentaleuropäischem und angelsächsischem Denken und erst recht nicht, dass die amerikanische eine gänzlich andere Revolution war und nicht bloß der kleine Bruder der französischen. Wo die Wirklichkeit zu störend ins Bild kommt, wie beim Phänomen Trump, macht Dugin Liberalismus 1.0 und 2.0 daraus. Schon passt es wieder.

Bezogen auf einen metaphysischen, allgemeingültigen Wahrheitsbegriff, der den menschlichen Angelegenheiten von Zeit und Raum entzogen ist, wären individuelle Wahrheiten der Abgrund des Allgemeinen. Sammlung, Zeitlichkeit, Vermittlung kann Dugin nicht denken. In einer orthodoxen ideengeschichtlichen Tradition, die weder das (römische) Recht als ein Verhältnis zwischen Personen, noch eine Person nicht nur als Träger von Rechten und Pflichten, sondern auch als Überträger von wahrgenommer und mitgeteilter Wirklichkeit kennt und der EINE die einzige Person und damit auch die einzige Quelle von Gerechtigkeit ist, muss jede individuelle Abweichung als das metaphysisch Böse schlechthin bekämpft werden. Von hier aus speist sich das Motiv der Verteufelung des Individuums. Dugin muss deshalb mit zwei Liberalismen hantieren, einem historisch, ideengeschichtlich, politisch wie ökonomisch bestimmten, der Moderne, und einem, der mehr einer alttestamentarischen Grundkonstante gleicht. Aus allen Kontexten herausgeschält ist der zweite Liberalismus nicht nur irgendein Feind, sondern muss zum „uralten Feind der gesamten Menschheit“ hypostasiert werden. Bei so viel religiösen Anleihen wundert es nicht, dass dieser Liberalismus von Dugin als satanisch qualifiziert wird. Bei den Nationalsozialisten übernahm diese Position im Weltanschauungskonstrukt die jüdische Weltverschwörung. Und natürlich geht es auch bei Dugin um Armageddon, die letzte Schlacht. Wenn es nur einen Gott gibt, kann es auch nur einen Auserwählten geben. Bescheidener wird es daher nicht, schließlich „geht es nicht nur um die Rettung des Westens […], sondern um die Errettung der Menschheit […] von der totalitären Diktatur der liberal-kapitalistischen Eliten.“

Mit Differenzierungen hält sich Dugin nicht auf. Wo es nur gut und böse gibt, weder Unsicherheit noch Zweideutigkeit irgendeine Rolle spielen dürfen, sind die beiden Felder beiderseits der Front jeder Auseinandersetzung entzogen - tertium non datur. Grenzgängerei wäre da ein Kapitalverbrechen. Alle Differenzen werden ausgelöscht zugunsten einer einzigen, die alles erklärt. Man setzt auf Gewissheiten und eindeutige Zuordnungen. „Es gibt nur zwei Parteien auf der Welt: die globalistische Partei des Great Resets und die antiglobalistische Partei des großen Erwachens. Und nichts in der Mitte.“ Mit westlicher Kreuzzugsrhethorik muss der Kampf gegen eben diesen Westen universell werden, denn die Globalisten seien das absolut Böse.

Für eine Neuauflage des Widerstandes gegen die liberale Zerstörung der Menschheit wird gar Orwell ins Reich heimgeholt. „Die Dystopie von Orwells 1984 wird nicht von einem kommunistischen oder faschistischen, sondern von einem liberalen Regime verkörpert.“ Dugins einfache Lösung der Links-Rechts Blockade: Die Linke müsse ihren Anti-Faschismus, die Rechte ihren Anti-Kommunismus aufgeben. Nur vereint sei der Liberalismus zu schlagen. Aus Dugins Perspektive sind russischer und deutscher (National)-Sozialismus kein Zivilisationsbruch, sondern legitime Widerstandsformen gegen das absolute Böse. Ihr einziger Nachteil war nur, dass sie noch zu modern und deshalb nicht siegreich waren. Dugins Vorschlag: Man muss über den Westen und die gesamte Moderne zurückgehen und sich am Osten orientieren. Iran, Indien, China, selbst das archaische Afrika sollen die Vorbilder für die erneuerte Zivilisation sein. Da reichen sich, ideologisch gesprochen, Ayatollah Khomeini und Alexander Dugin die Hände, aber nicht auf Augenhöhe. Russland sei, so Dugin, die Avantgarde und daher berufen, sich an die Spitze zu stellen, um den internationalen Kampf der Völker gegen die Globalisten anzuführen. Solche Textbausteine, minimal angepasst, klingen vertraut. Es waren auch nur die westlichen Demokratien, die sich „angesichts einer Pandemie rasch in totalitäre Gesellschaften verwandeln“. Dass China dafür das Modell lieferte, muss Dugin’s Konstrukt verschämt verschweigen.

Nicht, dass es an Liberalismus und Globalisierung nichts auszusetzen gäbe, aber doch bitte nicht so. Arendt hat sich ja nicht umsonst schon Anfang der Fünfziger in einem Brief an Blücher über die ‚Wiederkehr des verstunkenen Liberalismus‘ empört. Wer Scharlatanen wie Dugin auf den Leim geht, sollte vielleicht doch noch einmal über ein Studium nachdenken. Es gibt in Russland keine Tradition politischen Denkens, nicht einmal als verborgene oder verschüttete, oder haben Sie schon mal was von einem russischen Machiavelli oder einem russischen Thukydides oder Tocqueville gehört. Am deutlichsten spürt man das in den Texten der oben erwähnten Vechi und De profundis Autoren, denen es trotz radikaler Kritik an den russischen Revolutionen nicht gelingt, ihre Kritik von einer politischen Perspektive aus zu artikulieren. Irgendwie kommt immer eine Variante der Theokratie dabei heraus.

Die griechische Erfindung des Politischen und das römische Recht mit Person und Körperschaft als Träger von Rechten und Pflichten sind aus abendländischer Sicht Hoffnungsanker gegen einen erneuten Rückfall in die Barbarei, während sie für Dugin die größte Bedrohung seiner Vorstellung eines geordneten orthodoxen Gemeinwesens darstellen. Folgerichtig schwärmt Dugin von Platons drei Stände Modell. Ganz oben herrschen die Priesterphilosophen, die Aristokraten machen die Krieger und der Rest sind Bauern, die kurz und dumm gehalten werden. Jeder an seinem Platz. Vertikale Mobilität, auch bekannt als „vom Tellerwäscher zum Millionär“, ist nicht vorgesehen.

Die Unfähigkeit, zwischen Person und Persönlichkeit, zwischen Amt und Amtsinhaber unterscheiden zu können, eine für das römische Recht zentrale Differenz, verleitet Dugin zu einer für Russland fatalen Fehleinschätzung. Aus Bidens Schwäche liest er die Schwäche Amerikas und eine Einladung für Russland. „Im Moment - solange in den USA ein Idiot an der Macht ist - hat Russland die historische Chance, […] seinen Einflußbereich fast weltweit dramatisch auszudehnen.“ Dass Amerika weit mehr ist als das, was Dugin unter Liberalismus versteht, dass die abendländische Tradition politischen Denkens nach Amerika ausgewandert war, bevor sie sich in der kontinentaleuropäischen Moderne verwurzeln konnte, hat Dugin übersehen. Der Preis dieser Ignoranz ist hoch.

Hannah Arendt schrieb in den Fragmenten zur Politik: Die politische Philosophie beginnt mit Platon und endet mit Marx. Soll heißen: das Politische kam innerhalb dieser Tradition nicht zu Wort. Außerhalb dieser Tradition, dafür lieferte die amerikanische constitutio libertatis ein überzeugendes Beispiel, war das anders. Wer die entpolitisierenden Effekte des Liberalismus der Moderne korrigieren möchte, braucht dafür nicht nach Indien, China, Iran oder Russland gehen.

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Publiziert auf: Weissgerber Freiheit, tabula rasa magazin, PT-Magazin,

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A.S. Izgoev, Moskau 1910

Deutschland und Russland teilen die Besonderheit, sich in politischen Krisenzeiten für Anführer zu begeistern, die aus einer lösbaren Herausforderung durch ihre herausragenden Fähigkeiten erst eine um ein Vielfaches potenziertere Katastrophe machen können. Man würde wohl nicht allzu fehl gehen, ein solches Phänomen der in beiden Ländern mangelnden Tradition politischer Urteilskraft zuzuschreiben. Während Deutschland den Vorzug hat, wie schon Napoleon und die Franzosen zuvor, mit der vollständigen Niederlage gegenüber der vereinten Macht einer militärischen Allianz eine unmißverständliche Lektion erhalten zu haben, konnte Russland der Dynamik einer vergleichbaren Erfahrung unter dem schützenden Dach der Lorbeeren des großen vaterländischen Sieges bislang entkommen. Dies scheint nun vorbei zu sein.

Russlands gegenwärtiges Problem ist nicht der Westen. Russlands Problem sind auch nicht die USA oder der propagandistische Popanz NATO-Osterweiterung. Noch schwachsinniger ist die von von etlichen Nostalgie-Konservativen nach dem Motto, der Feind meines Feindes muss mein Freund sein, dogmatisch verbreitete Ansicht, Russland hätte eine konstruktive Antwort auf die zweifellos drängenden Dekadenzprobleme des Westens. Russlands Problem ist ausschließlich Russland selbst. Ein kurzer Blick in die Geschichte mag das erläutern.

Nach gründlicher theologischer Vorarbeit entstand im Westen als Reaktion auf die exzessiven Todeserfahrungen des Dreißigjährigen Krieges eine Ordnungsphantasie, die nach ihrer Verwirklichung Absolutismus genannt wurde. Die Angst rückte ins Zentrum von Überlegungen, die von der Sorge ums reine Überleben dominiert wurden. Freiheit spielte da plötzlich keine Rolle mehr. Hobbes wurde einer ihrer wirkmächtigsten ideengeschichtlichen Vordenker. Aus der Wortbedeutung von ab- als etwas wegmachen, abtrennen, und solus als ein von allen anderen getrennter Einzelner entstand ein politisches Phantasma, das sich im Auspruch Ludwig XIV. „Der Staat bin ich“ verdichtete.

Die schon in sich paradoxe Kompensationsphantasie eines allmächtigen Einen konnte nur aus einer tatsächlichen Ohnmachtserfahrung heraus entstanden sein, einer Situation absoluter Verlassenheit, in der keine anderen mehr da waren, an die man sich hätte wenden können. Das Fehlen aller anderen macht diese Phantasie zu einer radikal a-politischen, denn echte politische Macht entsteht und vergeht nur zwischen Menschen, aber niemals im Menschen selbst. Ein Einzelner ist per se machtlos, ein allmächtiger Einzelner ein fundamentaler Widerspruch in sich. Maßlos gefährlich wird eine solche Phantasie, wenn Sie aus der Verlassenheit in den Kreis der anderen zurückkehrt, in das Politische eindringt und es zu beherrschen sucht.

Allen europäischen Ländern, mal früher mal später, mal dauer- mal wechselhafter, gelang es, das destruktive Potential dieses a-politischen Phantasmas durch eine Re-Politisierung wieder zu entschärfen, mit einer Ausnahme: Russland. Die Polen als klassische Adelsrepublik waren weitgehend immun gegen diese theologische Vergiftung des Politischen und daher durchaus naheliegend das erste Land im sowjetischen Herrschaftsbereich, das mit Solidarność und „Rundem Tisch“ ein erfolgreiches politisches Gegenmodell etablierte. Die Engländer köpften ihren König schon im 17. Jahrhundert und fanden in der Formel „king in parliament“ einen sprechenden Ausdruck für die Wiedereinsetzung des abgetrennten Einen in den Kreis der anderen. Auch die Franzosen realisierten das ab-solute, guillotinierten ihren Souverän, erhielten aber mit Napoleon kurz darauf die nächste Verkörperung. Es bedurfte der vereinten Macht einer anti-napoleonischen Allianz, um auch diese gesamteuropäische Gefahr zu neutralisieren. Im Unterschied zu den Deutschen schafften es die Italiener immerhin selbst, ihren „Duce“ zu entmachten, während es auch bei den Deutschen einer Anti-Hitler Allianz bedurfte, um die gewaltigen Destruktionskräfte, die ein solches a-politisches Phantasma freisetzen kann wieder einzuhegen. Spanier und Portugiesen hatten irgendwann genug von ihren Diktatoren, der Vollständigkeit halber gibt es etliche konstitutionelle Monarchien in Europa und die Litauer, Letten und Esten demonstrierten am fünfzigsten Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes mit einer beeindruckenden Menschenkette durchs gesamte Baltikum die politische Macht eines „acting in concert“.

An der Art des Umgangs der Sowjetunion mit der Nuklear-Katastrophe von Tschernobyl konnten die Ukrainer am eigenen Leib überaus schmerzhaft erfahren, wie wenig ihr Überleben und ihre Sicherheit dem Mann in Moskau wert waren. Das Aufrechterhalten der Lüge war Gorbatschow wichtiger. Dass eine derartig existentielle Erfahrung zur Konsequenz führt, die Dinge wieder in die eigenen Hände nehmen zu müssen, ist nicht weiter verwunderlich. Ein Jahr nach dem Unfall entstand in der sowjetischen Ukraine die erste legale politische Partei seit den 1920er Jahren (vgl. Serhii Plokhy, Die Frontlinie, Hamburg 2022).

Nur in Russland vergiftet mit tatkräftiger Unterstützung der orthodoxen Kirche die mit Peter dem Großen aus dem Westen importierte Phantasie des allmächtigen Einen das gemeinschaftliche Zusammenleben bis heute vollständig ungebrochen. Das allerdings ist Russlands Problem. Ob und wie sie es lösen, ist ihre Sache. Was unseren Umgang mit Russland betrifft, sollte man allerdings einen entscheidenen Faktor nicht aus dem Auge verlieren.

Schon Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts zogen einige russische Intellektuelle aus dem Scheitern der Revolution von 1905 etliche Schlussfolgerungen, die nicht nur über einhundert Jahre danach noch Bestand haben, sondern darüber hinaus auch für unsere eigene Lage überaus lesenswert sind. Ich beziehe mich auf eine Aufsatzsammlung, die unter dem Titel „Vechi - Wegzeichen“ 1909 in Moskau erschienen ist und in einer deutschen Übersetzung unter dem Titel „Wegzeichen - Zur Krise der russischen Intelligenz“ 1990 als Band 67 der Anderen Bibliothek beim Eichborn Verlag heraus kam. Ich beschränke mich auf den Aspekt, der die verbreitete westliche Vorstellung, man müsse mit Putin verhandeln, ad absurdum führt.

Die Ablösung von archaischer Gewalt durch eine zivilere Verrechtlichung ist in der abendländischen Tradition tief verankert, man denke nur an die griechische Orestie oder die römische Rechtstradition. Auch das Entscheidende an Arendts Eichmann Buch ist nicht das Individuum Adolf Eichmann, sondern seine Wiedereinsetzung in einen rechtlich instituierten Raum.

In Russland hingegen kam 1909 der Rechtsgelehrte Bogdan Kistjakovskij, der die jüngere Vorgeschichte der russischen Negation jeglicher Rechtsordnung aufarbeitete, zu dem Schluss, dass es in der russischen Literatur im Unterschied zu allen anderen europäischen Ländern wie England, Frankreich, Deutschland keine einzige Studie gibt, die sich dem politischen Sinn von Rechtsordnung widmen würde. Zu Namen wie Montesquieu, Locke, Althusius oder Kant und Hegel, um nur ein paar zu nennen, gäbe es in der russischen Tradition kein Äquivalent. Das westliche „bürgerliche“ Konstrukt eines Rechts- und Verfassungsstaates, dessen Kern die Freiheit und Unantastbarkeit der Person ist, hätte die russische Intelligenz schon Ende des 19. Jahrhunderts im naiven Glauben abgelehnt, man könne diese Phase überspringen und gleich im sozialistischen Paradies landen. Gegen die Herrschaft des Einen hatte in Russland die Herrschaft der Gesetze keine Chance. Während es in Deutschland in der Zwischenkriegszeit eine breite rechtshistorische bis rechtsphilosophische Auseinandersetzung gab, von Verfassungsrecht und Widerstand im Mittelalter, über die Rechtsfindungspraktiken der Germanen bis zum Nomos der Erde, waren spätestens durch die Schauprozesse der späten 20er und 30er Jahre die von Zar Alexander II. eingeleiteten Rechtsreformen Makulatur. Überflüssig zu erwähnen, dass der ältere Bruder Lenins wegen Beteiligung an der Ermordung jenes vergleichweise „liberalen“ Zaren hingerichtet wurde.

Es gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich seither Wesentliches geändert haben sollte. Bis heute ist Russland ein gesetzloses Land. Oppositionelle können mitten am Tag auf offener Straße ebenso hingerichtet werden, wie verwöhnte Oligarchenkinder in St. Petersburg ihre Autorennen auf belebten Hauptverkehrsstraßen ohne jegliche Rücksicht auf den Tod Unbeteiligter austoben können.

Es gibt Schlachten, die deswegen berühmt und im kollektiven Gedächtnis erhalten geblieben sind, weil eine Ordnung sich gegenüber dem expansiven Vordringen einer anderen Ordnung erfolgreich behaupten und dadurch gewährleisten konnte, dass mindestens zwei unterschiedliche Ordnungen nebeneinander gleichzeitig, wenn auch in unterschiedlichen Räumen existieren können. Das eine wurde vom anderen durch eine zwar durchlässige aber erfahrbare Grenze getrennt, ein Aspekt, den es heute gegenüber den Ideologen einer allumfassenden Weltinnenpolitik zu betonen gilt. Der ursprüngliche Sinn von Gesetz stammt nicht aus einem moralischen, sondern räumlichen Kontext. Eine auf dem Land gezogene Furche trennt einen gesetzlosen von einem gesetzten Raum und schützt dadurch letzteren vor der Gewalt, die im anderen vorherrscht.

Publiziert auf: Weissgerber-Freiheit, wir selbst, tabularasa,

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Ein guter Schriftsteller kann gleichzeitig ein miserabler politischer Denker sein und umgekehrt. Sind beide Fähigkeiten in einer Person auf ähnlich hohem Niveau vorhanden, muss man, wie bei Monika Maron, von einem Glücksfall sprechen, neigen doch Schriftsteller eher dazu, sich als moralisches Gewissen der Nation so wortgewaltig wie politisch ohnmächtig in Szene zu setzen. Ein besonders abschreckendes Beispiel lieferte der Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass, der gegenüber den politischen Herausforderungen von 1989 kläglich versagte und den Deutschen noch in tausend Jahren als Strafe für Auschwitz jegliches Recht absprechen wollte, ihre Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen. Dass Grass dabei die Ideologie der Nazis von der organisierten Schuld bruchlos weiterführte, fiel nur wenigen auf. Sich politisch nirgendwo die Hände schmutzig machen und gleichzeitig über alles und jeden den obersten moralischen Richter spielen - bequemer geht es nicht.

Nicht viel weniger daneben lagen weithin geachtete Persönlichkeiten wie Egon Bahr, dessen ganzes Konzept vom ‚Wandel durch Annäherung‘ auf den dauerhaften Erhalt der Machtpositionen der SED Funktionäre angewiesen war. Bis zuletzt hat er den politisch-gesellschaftlichen Aufbruch in der DDR, der zur ersten friedlichen, dann aber unterbrochenen Revolution auf deutschem Boden führte, nur als Störung seiner Kreise empfunden. Geht man etwas weiter zurück, lassen sich allein schon an der verbreiteten Bezeichnung von Solidarność als ‚Gewerkschaftsbewegung‘ die Blockaden ablesen, sich mit der Wirklichkeit politisch ins Verhältnis zu setzen.

Gut dreißig Jahre später überrascht uns die Wirklichkeit erneut mit einem Phänomen, dass es in der globalen Weltinnenpolitik gar nicht mehr geben dürfte. Fast aus dem Nichts taucht ein militärisch-politisch handlungsfähiges ukrainisches ‚Wir‘ auf, das eigentlich schon in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit einer konsequenten Vernichtung durch Hunger dauerhaft aus der Geschichte hätte ausgelöscht sein sollen und nun erneut bereit ist, für die Existenz des eigenen Landes das Leben aufs Spiel zu setzen. Nichts bedroht die Herrschaft des EINEN mehr als ein politisch handelndes „Wir“. „Senatores boni viri, senatus autem mala bestia“ sagten die Alten. Wer nur mit der Furcht regiert, erstickt an seiner eigenen Paranoia. Es waren nur wenige, die gegenüber diesem politischen Moment wirklich antwortfähig waren. Timothy Garten Ash begann seinen Text im SPECTATOR mit einer Formulierung, die über Churchill, Shakespeare bis zu Homer zurückreicht, von dem die Griechen, wie Arendt betonte, politisches Denken gelernt haben. “If Ukraine lasts for another thousand years, people will still say, ‘This was their finest hour.’” Was für eine Beschämung für Deutsche, die schon bei einem bloßen Pandemiegerücht bereit sind, ihre freiheitliche Verfassung aufzugeben.

Ob die Welt bewohnbar oder zur Wüste gemacht wird, geht Pazifisten nichts an. Sie sind um ihr eigenes Selbst besorgt. Wie sähe das auch aus, mit blutbefleckten Händen vor Gottes Angesicht zu treten. Das ist nebenbei eines der Szenarien, in denen der Unterschied zwischen Scham und Schande deutlich wird. Die Gleichgültigen, euphemistisch Äquidistanz genannt, die ohnehin jegliches Urteilen verweigern, erfinden reihenweise Gründe hier wie dort, die legitimieren sollen, warum man sich gegenüber jeder Handlungsaufforderung, die aus den Ereignissen ganz von selbst hervor tönt, notorisch taub stellt. Sich mit keiner Sache gemein machen, mag in Friedenszeiten eine gute Voraussetzung fürs ordentliche Berichten sein, im Krieg, in dem es um Leben oder Tod geht, ist es nur noch ein billiger Fluchtreflex.

Der Richtlinienkanzler steht exemplarisch für einen Großteil des Landes. Er hat weder Richtung noch Linie. Selbst das Urteilen fällt ihm schwer. Am Ende der Selenskyi Rede im Deutschen Bundestag schaute Scholz sich erst ängstlich um, was die anderen tun, bevor er sich selbst dazu verhielt. Da liegt es nahe, auch bei den symbolischen Waffenlieferungen aus Schrottbeständen zu unterstellen, sie dienten nur dazu, möglichst unauffällig in der Herde mitzulaufen. Für einen deutschen Regierungschef ist das mehr als peinlich, die buchstäblich um ihre bloße Existenz kämpfenden Ukrainer müssen sich verhöhnt fühlen. Während der ukrainische Präsident, was er auch immer zuvor gewesen sein mag, von den Ereignissen, denen er nicht flieht, in die Rolle seines Lebens nicht nur gedrängt wird, sondern sich auch bereitwillig dahin drängen lässt - eine geglückte Konstellation von fortuna und virtu - müht sich der offizielle Vertreter der deutschen Nation tagtäglich vergeblich damit ab, sein verweigerndes Nichtstun als weise Staatskunst auszugeben. Was will er mit der von ihm angestrebten Raketenabwehr eigentlich abwehren? Ist Deutschland aktuell bedroht? Leben hier so viele Russen, dass auch diese von den Faschisten befreit und heim ins Reich geholt werden müssen? Oder steht die Abwehr metaphorisch für die Abwehr der gegenwärtigen Wirklichkeit, der sich der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland so wenig zu stellen vermag wie der Geschichte seines eigenen Landes?

Überall im Lande werden argumentative Abwehrbatterien in Stellung gebracht, deren Zweck vor allem eins ist: die bedrängende Wirklichkeit draußen halten. Schon die Bilder sind zu viel. Die infantilsten Reaktionen kamen von denen, die forderten, die Ukrainer sollten doch endlich kapitulieren, damit der wohlfahrtsverwahrloste Westler nicht jeden Tag durch diese unerquicklichen Bilder in seinem geschützten privaten Dasein gestört werde. Nicht viel besser machten es jene, die ihren eingeübten Antiamerikanismus noch eine Drehung weiter radikalisierten und bar jeder Geschichtskenntnis die Amerikaner für alles verantwortlich machten, was als praktischer Nebeneffekt die eigene Verantwortung überflüssig macht. USA - SA – SS: da sind wir doch ganz automatisch immer auf der richtigen Seite. Tatsächlich gab es, will man nicht alles im einheitlichen Grau verschwinden lassen, totalitäre Einbrüche im zerfallenden Zarenreich und der Weimarer Republik, aber weder in England noch in den USA. Das revolutionäre Vorbild für den bolschewistischen Großen Terror kam aus Frankreich. Was als feierliche Erklärung der Menschenrechte begann, endete in der Überflüssigkeit von Menschen, einerlei, ob als Klasse oder Rasse zusammengefasst.

Sogenannte Intellektuelle fixieren sich aufs Papier und bleiben lieber in ihr eigenes Glasperlenspiel verliebt. Spiegelbildliche Ausblendungen hier wie dort. Wie die linken Kritiker des Westens eine imaginierte DDR als Utopie benötigten, sich dabei für die dortige Wirklichkeit aber nicht im geringsten interessierten, halten jetzt Nostalgiekonservative, die sich an der Dekadenz des Westens ereifern, an Russlandbildern fest, die der Wirklichkeit längst entrückt sind.

 Spiegelbildliche Verhältnisse auch beim Anti-Faschismus: während er Putin als Legitimation für seinen Vernichtungskrieg dient, nutzen ihn zahlreiche hierzulande als Legitimation fürs Nichtstun. Günter Verheugen - der Mann war mal in der FDP - zündete eine der widerlichsten Nebelkerzen mit dem Ausspruch: „Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen.“ Hätten wir Format, würden wir ihm seine öffentlichen Funktionen entziehen. Als Privatmann mag er mit seiner Meinung hausieren gehen, als Repräsentant ist er nicht länger tragbar.

Angesichts der „ethnischen Säuberungen“ im zerfallenden Jugoslawien hatte die Weltgemeinschaft Anfang der 90er noch vollmundig Schutzzonen ausgerufen, um die dorthin Geflüchteten kurz darauf schutzlos den serbischen Schlächtern auszuliefern. Ob es nun offiziell als Völkermord eingestuft wird oder nicht, bleibt nebensächlich. Etwa 8000 massakrierte und in den umliegenden Feldern wie Unkraut untergepflügte bosnisch-muslimische Männer und Jungen waren die Folge. Es dauert drei, vier, fünf Generationen, bis solche Erfahrungen ihre destruktive Kraftaufladung verlieren und ein normales Zusammenleben wieder möglich wird. Aktuell sitzt eine Enkelgeneration von Srebrenica in Sarajevo, dessen Belagerung und versuchte Aushungerung länger andauerte als die von Leningrad im Zweiten Weltkrieg, erneut auf gepackten Koffern. Neben dem Baltikum, der Landenge von Kaliningrad ist auch der serbische Teil von Bosnien-Herzegowina einer der neuralgischen Punkte Europas. Marie-Luise Beck gehörte schon damals zu den wenigen Grünen, die sich der Erfahrung nicht verweigerten. Erfreulich, dass Sie jetzt wieder zu Wort kommt, wenn der Großteil der Grünen jeden Kontakt zur Wirklichkeit scheut.

 Der Westen aber hat anders gelernt und schaut jetzt gar nicht erst hin, wenn Städte zu Trümmerwüsten verwandelt werden. Man muss befürchten, dass auch die ersten Hungertoten von Mariupol, die an die 30er unter Stalin gemahnen, daran nichts ändern werden. Dass die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt wird, war nur ein Maulheldenspruch. Die Ukraine aber gehört tatsächlich zu einer gemeinsamen europäischen Welt, deren Erhalt über die Zukunft Europas entscheidet.

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Publiziert auf: Weissgerber Freiheit, reitschuster.de, PT-Magazin

Hinweis in eigener Sache: Globkult hat eine Veröffentlichung mit dem Hinweis abgelehnt, das sei nicht der „Geist Hannah Arendts, sondern der des vom Führer berauschten Heidegger“ - da möge sich jeder seine eigene Meinung bilden.

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Auch ohne die philosophische Aufklärung des Westens haben viele Kulturen den inneren Zusammenhang zwischen Gefahren und Erfahrung intuitiv verstanden. Der Ethnologe Arnold van Gennep berichtete von zahlreichen Übergangsriten, mit deren Hilfe die schwierige biografische Passage vom Jugendlichen zum Erwachsenen gefordert, erleichtert und eingeübt wurde. Auch in Europa war über viele Jahrhunderte hinweg nach der Lehrzeit in etlichen Handwerksberufen die Wanderschaft, auch Walz genannt, die Voraussetzung dafür, überhaupt Meister werden zu können. Selbst die von allem Weltlichen zurückgezogenen Klöster schickten Mönche auf gefährliche Reisen durch ganz Europa, um wertvolle Bücher zu kopieren. Klugheit und Erfahrung wurden ebenso geschätzt wie die Gelassenheit, nicht bei jeder kleinen Unterbrechung des Gewohnten gleich aus der Haut zu fahren. Die Großväter erzählten nicht nur von früher, sondern auch von draußen, dem außerhalb der vertrauten Umgebung.

Von derlei zivilisatorischen Errungenschaften sind wir wieder weit entfernt. Die gleichen Leute, die Menschenrechte für ein unhintergehbares Prinzip halten, bezeichnen mittlerweile andere Menschen als gefährliche Bakterien, krebsartige Geschwüre oder Unkraut. Wer solche Reden in die allgemeine Sprache einführt, hat sicher auch keinerlei Probleme damit, zur Beseitigung von Unkraut entsprechende Vernichtungsmittel einzusetzen. Die Sprache ist inzwischen so offen menschenverachtend, dass man sich verwundert fragen muss, wie das in einem Land geschehen kann, das seine Betroffenheitskultur zu höchster Blüte getrieben hat.

Schon am Begriff Flüchtlinge war deutlich geworden, in welchem Ausmaß seine allgemeine Verbreitung Berichte über tatsächliche Erfahrungen mit Fremden untersagte. Erinnert sei nur an das ‚kommunikative Beschweigen‘ der Silvesterereignisse von Köln. Bis heute muss das eine Bild mit immer größerem Aufwand gegen die Ereignisse der Wirklichkeit abgedichtet werden, ein Zug, der tief in der abendländischen Geistesgeschichte verankert ist. Hannah Arendts erste Vorlesung bei Heidegger – Platons Sophistes - handelte von der Festschreibung der Rangordnung zwischen sophia und phronesis, eine Verfestigung, die nach dem Untergang der Antike erst Machiavelli wieder auflockerte.

Die Intensität der Aufregung um eine vergleichsweise belanglose Wahl eines Ministerpräsidenten hat diesen Zug der Wirklichkeitsabwehr noch deutlicher als bislang hervortreten lassen. Wie ein nächtlicher Blitz, der eine Szenerie schlagartig erhellt, machen Reaktion und Wortwahl der Bundeskanzlerin die politische Konsequenz sichtbar, die in der Tradition der modernen Selbstvergewisserung liegt. Mit Verweis auf Machiavelli, der diesen Konflikt zwischen Christenmensch und politischer Verantwortung als erster verstanden hatte, sprach Arendt vom Unterschied zwischen der ‚Sorge um das Selbst‘ gegenüber der ‚Sorge um die Welt‘ und davon, dass es in der Politik darum gehe, nicht gut zu sein, also gerade nicht im Sinne christlicher Moralvorstellungen zu handeln. Das im christlichen Abendland häufiger vorkommende Aufflammen religiös motivierter Reinigungsleidenschaften spricht für die anhaltende Stabilität der „Sorge um das Selbst.“

Wenn eine protestanto-stalinistisch geprägte Bundeskanzlerin einen demokratischen Wahlakt als unverzeihlich qualifiziert, so erhält nicht nur das allgemeine und gleiche Wahlrecht eine neue Qualität. Bestimmte Abgeordnete sind nun nicht mehr gleich. Sie tragen das Kainsmal deutlich sichtbar auf der Stirn. Mit unverzeihlich wird zudem eine Schuld eingeführt, die im Strafgesetzbuch aus gutem Grund nicht vorgesehen ist – die Kontaktschuld. Die Unverzeihlichen dürften eigentlich weder wählen, noch sich überhaupt in einem öffentlichen Raum aufhalten, denn jeder Kontakt mit einem solchen, jede zufällige Begegnung auf der Straße, im Fahrstuhl, in einem Cafe enthält schon die Gefahr einer Ansteckung, die nie wieder gutzumachen wäre. Jude und Klassenfeind in einem, werden die Unverzeihlichen zur Verkörperung alles Negativen. Die erfolgreiche Auslagerung entlastet die Auslagernden vom Anspruch eigener Konfliktbewältigung und verhilft ihnen zu einer fragilen Scheinidentität. Damit sie nicht wieder zerbricht, muss das Feindbild permanent gemacht werden. Müsste man jetzt die Unverzeihlichen nicht in Lagern konzentrieren? Die auf dem intellektuellen Tiefpunkt angekommene SPD entblödete sich nicht, Gesetze wieder rückgängig machen zu wollen, die mit unverzeihlichen Stimmen verabschiedet worden waren. Kurzfristigen Ruhm erlangte auch die Vorsitzende einer Landtagsfraktion mit der bemerkenswerten Einsicht, Faschisten würde man zweifelsfrei daran erkennen, dass sie höflich sind. Selten wurde anschaulicher demonstriert, wie sich Geschichte als Farce wiederholt.

Die Kontaktschuld wirkt als Erfahrungsverbot. Das Verbot der Erfahrung steckt schon im ersten der zehn Gebote: Du sollst keinen anderen Gott neben mir haben heißt ja nichts anders als: Du sollst eine Vorstellung vor alles andere stellen. Unverzeihlich handelt ab sofort schon der bloße Skeptiker, der um die Vorstellung herum einen eigenen Zugang zur Wirklichkeit sucht, ist doch der Kontakt zur Wirklichkeit als solcher schon verdächtig. Die Bonner/Berliner Republik ist zu Ende. Die SED wird’s freuen. Nachdem Sie schon die Ostzone ruiniert hat, kann sie jetzt auch im Westen ganze Arbeit leisten. Der Antifaschismus wird zur neuen Staatsreligion deklariert, das Grundgesetz dient nur noch als Fassade. Meinungsfreiheit stand auch in der DDR-Verfassung. Gefordert wird jetzt ein echtes Bekenntnis zum neuen Einheitsglauben. Wer noch nicht konvertiert ist, sollte es jetzt tun. Cuius regio eius religio. Im Kampf gegen das Böse sind Parteien entbehrlich, eine geschlossene Front genügt. Man müsse jetzt zusammenstehen. Die Bücklinge beeilen sich und stehen Schlange. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht der Unverzeihlichen müsste jetzt die verbleibenden Reinen vor jeder Kontamination schützen. Der ganze Spuk wäre sofort vorbei, wenn Bürger tun würden, was nach allgemeiner Auffassung zum Status eines Erwachsenen gehört: sich in Dingen allgemeiner Relevanz eine eigene Meinung zu bilden. Es würde schon genügen, Bundestagsreden zu verfolgen oder das offizielle Programm zu studieren. Die ganz Mutigen könnten sogar einen der Unverzeihlichen zum Kaffee einladen und sich, wie das am Tisch so üblich ist, gepflegt unterhalten. Der ganze infantilisierte Zirkus funktioniert nur unter der Voraussetzung, dass sich erwachsene Menschen ohne jede Not vorschreiben lassen, welche Begegnungen erlaubt und welche verboten sind. Das einstige Land der Dichter und Denker hat sich zur Region kreischender und duckender Kinder zurückentwickelt. Zum dritten Mal nach 1918 tun die Deutschen alles, um sich den Titel des politisch dümmsten Volkes redlich zu verdienen.

Im Endstadium der ideologischen Fiktion entsteht durch die Einbildungskraft zwischen dem fiktiven Bild des Wirklichen und einer möglichen Erfahrung ein unüberwindlicher Graben. Der reine Glaube hat jeden Außenbezug aufgegeben, sich vollständig in sich selbst zurückgezogen und sich dort verkapselt. Alle Türen und Fenster sind fest verriegelt. Ironie der Geschichte: sie nennen ihr Erfahrungsverbot weltoffen. Tatsächlich handelt es sich um ein von der Wirklichkeit abgesondertes Selbstverhältnis, das die theologische mit der philosophischen Metaphysik teilt. Die Monade, so erklärte Leibniz, hat keine Fenster, enthält aber in sich das Ganze. Das Paradox der Kant’schen Metaphysik: die Frage nach der Bedingung der Möglichkeit der Erfahrung verunmöglicht jede tatsächliche Erfahrung. Nur seine dritte Kritik arbeitete mit einem Weltbezug.

Die vollständige Absonderung von der wirklichen Welt hat Folgen: Die Schar der auserwählten Heiligen landet am Ende dort, von wo sie herkam. Die ersten Christengemeinden Roms trafen sich bekanntlich in den Katakomben. Warum zusehen, wie sie immer mehr die bewohnte Welt verwüsten? Warum erfüllen wir ihnen nicht ihren sehnlichsten Wunsch? Ungenutzte weitläufige Bunkeranlagen tief unter der Erde sind noch ausreichend vorhanden. Als Versammlungsstätte einer Sekte würden sie sich vortrefflich eignen.

Zuerst publiziert auf: GLOBKULT
jetzt auch auf The European und TUMULT-Blog
Vera Lengsfeld war so freundlich, auf den Text aufmerksam zu machen - Besten Dank!

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Der Herrschaftsanspruch des Einen ließ sich nie vollständig durchsetzen. Ausnahmen konnten sich mal kürzer, mal länger behaupten: die italienischen Stadtrepubliken, die freien Reichsstädte, die Schweiz. Auch in der gesamten amerikanischen Verfassungsdiskussion spielte der Begriff des Souveräns, wie Hannah Arendt fast beiläufig erwähnte, keine Rolle, eine bemerkenswerte Anomalie, die Johan Huizinga auch für die niederländische Revolution konstatierte. Nur das alte Europa läuft erfahrungsresistent immer wieder in die gleiche Falle.

Nachdem 2006 die Verfassungsentwürfe für Europa in zwei entscheidenden Referenden nicht die notwendige Autorisierung erhalten hatten, wäre ein Innehalten angemessen gewesen. Man hätte nachdenken müssen, warum ausgerechnet die Franzosen und Niederländer die Zustimmung verweigerten. Allein, die Brüsseler Eliten hielten sich für klüger, entschieden anders, gerieten damit endgültig auf die schiefe Bahn und sind jetzt unsanft auf dem Boden der Tatsachen aufgeschlagen. Wenn wir die Autorität von unten nicht bekommen, diktieren wir Europa eben von oben, dachte man. Die Zuständigkeit des europäischen Gerichtshofes wurde 2009 auf das gesamte Rechtswesen der Union ausgeweitet. Nationale Rechtstraditionen sollten der Vergangenheit angehören. Zwar fehlt dem EuGH jegliche verfassungsrechtliche Legitimation, aber er schien sich vorzüglich dafür zu eignen, Vorschriften von oben an alle zu verteilen und dabei die herrschaftliche Absicht hinter der scheinbaren Rechtsförmigkeit zu verschleiern. Wenn sich alle freiwillig unterwerfen würden, was bei den entpolitisierten Deutschen eine einfache Übung war, hätte es ja auch funktionieren können. Tatsächlich erweist sich der EuGH als die von Verfassungsrechtlern längst befürchtete Sollbruchstelle. Die politische Eigensinnigkeit der Briten hatte man wohl unterschätzt. Schon als Island 2015 sein Beitrittsgesuch zur Europäischen Union offiziell wieder zurückzog, hätte man aufmerken können. Das Ereignis verschwand unbedacht im allgemeinen Vergessen. Die Propaganda verklärte die absolutistische Vision Europas unverdrossen als alternativlos. Intellektuelle Handlanger wie U. Guérot oder I. Krastev begannen, Demokratie gegenüber der großen europäischen Revolution als entbehrlich hinzustellen.

Damit hat sich die EU nun in eine veritable Sackgasse manövriert. Der Versuch, das Politische zu eliminieren, ging dank der Briten wieder nicht auf. Um aus diesem Dilemma wieder herauszukommen, müsste sich die EU gänzlich neu erfinden. Den Engländern Vorschriften machen, die sie gefälligst zu befolgen haben, geht nicht mehr, es sind wieder zwei Souveräne im Spiel, mit den Engländern zu beiderseitigem Nutzen verhandeln, geht auch nicht, der Brexit darf keinen Erfolg haben und keine Nachahmer finden, mit den Engländern um den besseren Weg streiten, geht aus der Position des Souveräns erst Recht nicht und auf die Engländer verzichten nach der Art Honeckers (wir weinen den Republikflüchtlingen keine Träne nach), geht auch nicht, dafür sind die Briten zu potent. Zudem: von welch geostrategischer Bedeutung eine Atommacht ist, hat man am Ausgang des Krimkonfliktes gesehen. Die kleineren osteuropäischen Staaten, die auf den Schutz einer Atommacht angewiesen sind, werden die Lektion verstanden haben.

Die Briten könnten wirtschaftlich und politisch stärker aus der Lage herauskommen, als die offizielle Propaganda glauben machen will. Schon die bisherigen Horrorszenarien vom unmittelbaren Niedergang erwiesen sich als voreilig und wunschgetrieben. Sie werden kaum so dumm sein wie wir und ihre Schlüsselindustrien wegen einer infantilen Klimahysterie an die Wand fahren. Dafür fehlt ihnen der deutsche Schuldkomplex. Und Sie werden ihr wiedererlangtes Selbstbestimmungsrecht nutzen, um jede Schwäche der EU-Bürokratie gnadenlos auszunutzen. Das ist ihr gutes Recht. Welche Panik die EU dabei jetzt schon umtreibt, hört man an der grandiosen Wortschöpfung vom ‚level playing field‘. Die EU träumt, sie allein könne Regeln und Ort des Spiels festschreiben. Und wenn die Engländer einfach nicht mitspielen oder die Regeln nicht akzeptieren, kann man sie dann zwingen? Womit denn?

Dass die EU die Lektion vom leeren Platz des Souveräns so schnell verstehen wird, ist unwahrscheinlich - jetzt erst recht, scheint die Devise. Wir können uns auf spannende Zeiten gefasst machen.

auch erschienen auf: GLOBKULT

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Von Deutschen ermordet: sechs Millionen Juden. Das ist unvorstellbar. Von Deutschen ermordet: 599 Judenkinder. Das ist entsetzlich.

Im Sommer 1941 ziehen Gruppen entschlossen deutscher Männer, kameradschaftlich verbunden, durch Litauen und weitere Landstriche im “Ostraum“: so deutsche Wahrnehmung, damals.

Die Kameraden, mit Dienstgraden wie Hauptsturmführer oder Polizeiwachtmeister, sind tätig auf Weisung höchster politischer, administrativer, militärischer Stellen der Deutschen. Weisungsterminologie: Rache, Säuberung, Ausrottung, Vernichtung. Objekt: Der Jude. Im jüdisch kommunistischen, im jüdisch unreinen, unsittlichen, verdreckten, verlausten, im - höchstgradige Verdammung - materialistischen Ostraum.

“Geheime Reichssache”: Bericht einer Rachegruppe über “Säuberungsarbeit” im Ort Kedainiai, Litauen, 28. August 1941 - “710 Juden, 767 Jüdinnen, 599 Judenkinder”.

Kedainiai 1941. 599 Judenkinder. Mordobjekte damaliger gesamtdeutsch alltäglicher Stigmatisierung jüdischen Daseins. Ein Blick in die Stigma-Sprache, in die Nomenklatur deutscher Säuberung, eingefleischt populär seit langer Zeit, deutsch humorig, auch kirchenchristlich geduldet: Judenschwein und Judenhure; Judenbengel, Judenlümmel; Schmutz und Kot und Ungeziefer; Bazillen, Eiter, Maden Würmer; Ekel, Zersetzung und Untermensch; verderbt und entartet und Aussatz und Krätze und Juda verrecke!

NS/KZ/SS. Die deutschen Strategen, die deutschen Exekutoren deutscher Feldzüge der Rache und Säuberung, Feldzüge gegen “Den Juden”, Feldzüge des heroisch um sich schlagenden deutschen Anti-Materialismus - in Litauen und in weiteren Gegenden Europas, in den 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhunderts -, werden heute in Deutschland, auffällig häufig, in Medien, Politik und Wissenschaft, durchweg undefiniert, als “Der NS“ oder “Die Nazis”, als gespenstische Agenten des Bösen, die Deutschen heimsuchend, als schauriges Trio NS/KZ/SS, als Nazismus, Nazi-Barbarei, Nazi-Deutschland, Nazi-Schergen, Nazi-Diktatur, Nazi-Regime, sowie faustballend entschlossen als “Nazis aufs Maul” oder “No borders, fight Nazis” oder “Nie wieder Faschismus” vorgeführt und ausgestellt und deutschem Kummer nahegelegt.

Kultur. Gleichzeitig wrden sie, die niederdrückend Präsentierten, die Täter, geschichtswissenschaftlicher Erkenntnis, nämlich unerlässlicher Einordnung in den weiteren Raum deutscher Kultur des 19. und 20. Jahrhunderts, über das magische Jahr 1933 hinaus, nahezu programmatisch entzogen.

Kultur ist das gesellschaftliche Wertesystem im Gange der Geschichte.

Wie die Täter, so bleiben weithin auch die Gemordeten, unter ihnen die 599 Judenkinder, historisch-kultureller Einordnung vorenthalten. Man überlässt sie einem nicht näher spezifizierten, erkenntnisfernen, sakral vereinnahmten “Gedenken” sowie einer zeremonial absolvierten “Erinnerung“ - welche “nicht enden darf”: so die bundespräsidiale Bestimmung, 1996.

Idealischer Idealismus: deutsche Rache. Die ungeheuerliche Dimension deutscher Mordskameraderie in Kedainiai, Sommer 1941, und in zahlreichen weitereren Rachefeldzüge - gegen “Den Juden“, in Europa - ist auf kurze Distanz, von 1933 oder 1918 her, schlechthin unbegreiflich.

Das Begreifen ist, jener weiten Dimension entsprechend, nur im weiten Rückblick, bis zur frühen, zur “Großen” Zeit des Deutschen Idealismus - Ende 18./Beginn 19. Jahrhundert - zu leisten.

Dieser spezifisch deutsche Idealismus könnte, um ihn von anderen nationalstaatlichen Idealismen zu unterscheiden, mit einem Schillerschen Glanztopos als Idealischer Idealismus erfasst werden. Er wandelt sich von seiner frühen Ausprägung des „Schönen und Erhabenen“ (Kant 1764, Schiller 1801) in eine staatlich koordinierte, „nationalsoziale“ Bewegung gewaltsam schöner und erhabener deutscher Rache.

 Idealischer Idealismus: zu erfassen nur im Kontext des un-deutsch pflichtwidrigen „Lebensgenuss“ (Kant 1788) sowie der un-deutsch „gemeinen Wirklichkeit“ und des „furchtbaren Feindes“, der gänzlich un-deutschen „Materie“ (Schiller 1795).

Von daher: „Der Jude“. In deutscher Wahrnehmug Repräsentant des eklig unreinen, die Deutschen bedrängenden und erniedrigenden Materialismus, des arroganten Westens, der pöbelhaften Demokratie und weltlichen Geschäftigkeit, der Zivilisation und Zivilität, später des unsittlich kommunistischen Ostens. Rache! „Der Jude“: Objekt institutionalisierter deutscher Rachekultur, 1933 bis 1945; und weit vorher.

Das Volk, der Kot, die Sittlichkeit. Hier zunächst einige Spitzentopoi des frühen - des schönen und erhabenen - Idealischen deutschen Idealismus: das deutsche Volk (Herder 1778: deutsche Volkslieder, Fichte 1807: deutsches Urvolk); der Reine Idealische Mensch und das Absondern vom verderbt un-Idealischen Westen (Schiller 1795, 1801); das Rein Menschliche (Goethe 1797); die Juden: Nation von Betrügern, Vampire der Gesellschaft (Kant 1798); der Kot, in welchem die Juden wohnen (Hegel, ca. 1798); sowie jüdisch-deutsche “Mischehen”, welche das “sittliche Empfinden” verletzen (Goethe, 1823). …

Hier einige weiterführende Evokationen des Idealischen Idealismus in national-sozialer Aufräumkultur:

Der künftige Kanzler des Großdeutschen Reiches, 1930: aus dem deutschen Volk ist eine Organisation “der Höchstwertigen”, nämlich “des Idealismus aufzustellen.” - Der deutsche Innenminister, 1943, vor höchstwertigen Reinigungsstrategen: wir haben, mit “unserem Idealismus”, den “Bazillus” ausgerottet. - Ein deutscher Oberstudiendirektor, noch Anfang´45, in einem Brief: man möchte noch an ein Wunder glauben - „denn unmöglich können unsere Kultur und unser Idealismus dem Ansturm des vereinten Materialismus der Welt unterliegen.“ - Der bekannteste Obersturmbannführer, Adolf Eichmann, 1957: “Ich war kein normaler Befehlsempfänger, ich habe mitgedacht, ich war ein Idealist.” Idealist, dienstlich, deutsch. Banal. Wie Hannah Arendt treffend sagt (Eichmann in Jerusalem, 1963).

Kein Mitleid: auch das ist deutsch-Idealische Kontinuität. Kant, 1764: Mitleid ist “schwach, blind, tugendlos“. - Hegel, ca. 1798: das jüdische Volk “kann nicht Furcht noch Mitleiden, es kann nur Abscheu erwecken.” - Otto Weininger, Kardinalfeind des Weibes und des Juden, beide unrein, 1903: ”Mitleidsmoral”? Unmännlich. - Leiter der staatlich deutschen Terroranstalt Dachau, 1933: Mitleid mit “Staatsfeinden” eines Bewachers “unwürdig”. - Bericht Ausrottungsbeamter, November 1938: “unnötigerweise Mitleid mit Juden.“ - Reichskanzler, Rede vor Militärs, 1939: “Herz verschließen gegen Mitleid, brutales Vorgehen, größte Härte.” - Oberster Verwalter, besetztes Polen, 1941: Mitleid “grundsätzlich nur mit dem deutschen Volk.”

Schließlich deutscher Soldatenbrief, 1941: “Gestalten, die man bemitleiden könnte, wenn es keine Juden wären, verhungert, verdreckt.” Man lese weitere Feldpostbriefe. Verstörende Abwesenheit deutschen Mitleids.

Exkurs: Hannah Arendt; Mitleid. HA (Über die Revolution, 1963) scheint dem Mitleid - dem individuell applizierten, situativen Mitleid, gegenüber wem auch immer - skeptisch zu begegnen. Sie nennt es “gefühlsselig”. Ist es möglich, dass sie damit der Idealisch Kantischen Abweisung situativen Mitleidens folgt? Als tugendlos, schwach, blind, als Verletzung der “Ehre des Menschengeschlechts”? Wäre hier, dem entgegen, der “Pragmatismus der menschlichen Dinge” (Droysen, Historik) anzuführen? Nämlich: Mitleid geht vor Ehre - und der einzelne Mensch, in seiner Angst und Einsamkeit, geht vor dem Menschengeschlecht.

Deutsches Menschentum: Nationaler Sozialismus. Die in den 1930er und 4oer Jahren des 20. Jh. in Deutschland vorherrschende spät-Idealische Kultur wird von ihren Protagonisten als “Bewegung“ eines “Nationalen Sozialismus” bezeichnet. Traditionsschwere Kennwörter: Idealismus, Volk und Heldentum - deutsch! Reinheit, Schönheit, Menschentum - deutsch! Ein populäres Heimatbuch, 1930, ersehnt das “Morgenrot eines neuen Aufstiegs“ - deutsch! Genau das ist die “NS”-Triebkraft, in Idealischer Kontinuität: Morgenrot, Aufstieg, Göttlichsein. Völkischer Aktivist Edgar Jung, 1930: wir Deutschen fördern das “Näherbringen des Menschen an das Göttliche”. Philosoph Ernst Bergmann, 1933: “Deutschland, das Bildungsland der neuen Menschheit”. Philosoph Werner Sombart, 1934: begeben wir uns an das große “Reinigungswerk”. Philosoph Martin Heidegger, Vorlesung 1935, Einführung in die Metaphysik: “Russland und Amerika…trostlose Raserei …bodenlose Organisation des Normalmenschen.“

Normalmensch: Ausgrenzung, Ausschaltung, Ausmerzung! Vorneweg “Der Jude”. Dieser, da störrisch normal, ist kein Heideggerscher Entschlossenheitsmensch. Das enthusiasmierte deutsche Volk hingegen, „gläubig“ den Arm hebend (war es der linke oder der rechte?), wählt die “Volkspartei des Protests” (Falter, Hitlers Wähler, 1991), und so wird, aus völkischem Protest - Protest gegen den Westen, gegen den Anstand, gegen die civility - die rechthaberisch deutsche, die kulturelle, spezifisch Idealische „Judenfrage“ an die mörderische “Endlösung” weitergeleitet.

Auch andere „undeutsche“ Normalmenschen werden entfernt: säuberlich, kameradistisch. Die heute häufig angeführte lässliche “Verstrickung“ blauäugig “Volkslieder” singender Deutscher kann über die gesamtdeutsche Mordskameraderie nicht hinwegtäuschen: Hannah Arendt weist überzeugend auf die “totale Komplizenschaft des deutschen Volkes” hin; das ist die “furchtbare Wirklichkeit” (Organisierte Schuld; zuerst 1945, in: Sechs Essays. Die verborgene Tradition, 2019.)

“Das NS-Regime und die Ermordung der Juden”. So oder ähnlich, heute, die vorherrschende Darstellung Idealisch populären Aufräumens und Fortschaffens. Ein Titel wie “Deutsche, Juden, Völkermord” (Matthäus, 2006) ist selten, nach wie vor. Deutsche? Aber es war doch das NS-Regime. Die NS-Diktatur. „Nazis, aufs Maul!“

Nazis? Das impliziert Widerwillen des “Volkes”. Das Volk hat mehrheitlich, jedenfalls in entscheidenden Gruppen, die staatlich bestellten Aufräumer, mitsamt planmäßig militärischem Aktionismus, aufräumen und fortschaffen lassen. Man hat zugeschaut, man hat gejohlt, rein deutsch, nicht ideologisiert nazistisch, wenn die Synagogen brannten, wenn die Ausgemusterten, mit ihren Habseligkeiten, mit verstört blickenden Kindern (Rucksack, Stofftier), vom “Sammelpunkt” zum Bahnhof geleitet wurden, Waggons Richtung Osten: und warum nicht, warum nicht, wurde ihnen jenes bekannte christliche Balkenmahnmal, hoch aufgerichtet, schützend, warum wohl nicht vorangetragen?

Grundgesetz oder Nazi-Regime? Ist es nicht seltsam: anstatt in Fragen von grundlegender kultureller und politischer Bedeutung ausschließlich auf das unmittelbar naheliegende und - als direkte und vernünftige Reaktion auf die deutsche Sammelpunktkultur der 30er und 40er Jahre geschaffene - demokratische Grundgesetz vom 23. Mai 1949 zu rekurrieren, bleiben tonangebende Kreise - in Kirchen, Politik und Medien -, wie gebannt, wie hypnotisiert, eben bei der vom GG ausgeschlossenen Vernichtungskultur, als Referenzpunkt, stehen; und halten dieses insular gehütete Stück deutscher Kultur am Leben, künstlich, museal, in “Gedenkstätten”, mittels ritualer Beschwörung des Bösen und des bequem ent-deutschten “Menschheitsverbrechens“: wir dürfen keine Nazis, geschweige denn Faschisten sein, Gott behüte, und das heißt, wir brauchen die Nazis - strafverschärfend die Faschisten -, als die Bösen, die Erzbösen, um uns, permanent, aufdringlich, moralgesättigt, als die Guten vorzuführen und zu beweisen und der ganzen Welt gegenüber, entschlossen, ein Zeichen zu setzen und aus jedem Migranten wohlfeil menschheitlich einen “Flüchtenden” zu machen und dann die Welt insgesamt zu verbessern und überhaupt zu verändern und letztlich in den korrekten, nämlich entspannten Umlauf zu bringen: siehe die eklatant antichristlich den Glauben verfehlende Kampfschrift, Käßmann/Bedford, Die Welt verändern, Was uns der Glaube heute zu sagen hat, 2016, …

…und siehe treffend Boris Blaha, Betreiber des HA blog: “Der ‚Welcome Refugees‘ Wahn hat nichts mit Gastfreundschaft zu tun. Es ist der verzweifelte Versuch, sich der Last der Geschichte auf bequemste Art zu entledigen.“ (im blog-Beitrag: Was heißt uns Roger Scruton lesen?)

Genau. Und wie denn begründen unsere Nachbarn, etwa CZ, DK, NL, PL, ihre Demokratie? Was, als Last der Geschichte, als nationale Vorzeigelast, als ihr Menschheitsverbrechen, haben sie anzubieten? Können sie denn, mit Blick auf ihre Geschichte, gar nichts identitätsstiftend Böses vorweisen? - Krämerstaaten.

Rachekultur und Idealismus. Warum aber das deutsche Festklammern am Bösen, am NS? Am Tabu-Gelände 33/45? Weil verborgen hinter dem Tabu, hinter dem Bösen, die Wahrheit ist. Erkenntnis der Wahrheit: unerträglich.

Wahrheit: Geburt der deutschen Rachekultur aus dem Geiste des Deutschen Idealismus.

Würde man das anti-faschistisch verdinglichte Böse anpacken, und auseinander nehmen, und einordnen, pragmatisch, in deutsche Kultur und Geschichte, so würde man auf den Idealischen Ursprung des “NS” stoßen: man müsste sich von der tradierten “Größe” jener Idealischen Zeit verabschieden, zumindest sich distanzieren; das aber ist unmöglich: alle Goethe-Institute, global, müssten umbenannt werden.

Karl-May-Institut? K. M. soll ein früher antifaschistischer Sinnsucher gewesen sein.

Sinn? Zum Sinn spätidealisch deutscher Ausrottung äußert sich Hannah Arendt. Sie sagt (Nach Auschwitz, 1989): kein Sinn. “Ausschweifungen” der Mordanstalten: “vollendete Sinnlosigkeit”. Aber, sagt HA, wenn wir von der damaligen “Ideologie“ der Deutschen ausgehen, dann haben wir den Sinn. Richtig. Nur sollte “Ideologie” durch “Kultur” ersetzt werden. Die Deutschen sind, entgegen Verstrickungsthese, weder ideologisiert noch indoktriniert worden. NS-Kurse im Volksbildungsheim? Es war alles schon da. Idealische Todesboten “Deutschen Menschentums” im verlausten Ostraum waren wohlgemut der Überzeugung, sinnvoll zu handeln: s. Feldpost, etwa Kipp, “Großreinemachen im Osten”, 2014.

Der Generalfeldmarschall. Ein Paradedokument sinnvoll Idealischen Mordens ist der Befehl eines deutschen Generalfeldmarschalls zur Zeit der Eröffnung der totalen Mordsaison, Ende 1941, zur Zeit des Säuberungsberichts aus dem Ostraum, aus Kedainiai: 599 Kinder, weg, fort.

Es ist nun angebracht, so der deutsche GFM, “den Sinn für den gegenwärtigen Kampf wachzurufen”. Hier ist er, der Sinn. Der schlicht deutsche Sinn; nicht der trügerische, der exkulpatorische „NS“-Sinn. Deutscher Idealismus, angekommen in endgültiger deutscher Kampfkameraderie, und dort, „völkisch“, zu Hause. Völkisches Mordsvokabular im Befehl des deutschen GFM:

„Vernichtungskampf. Erbarmungslose Ausrottung. Geschichtliche Aufgabe. Jüdisches Untermenschentum. Entartete Weiber. Unerbittliche völkische Idee.“

Das ist deutscher Sinn, damals. Als Warnung, heute, vor schwärmerischer Verfälschung von Geschichte in Heldentat und Großdeutschland. Als bescheiden pragmatische, nicht vermummt „antifaschistische“ Abweisung jeder heutigen „völkischen Idee“. Als Beitrag zur erkenntnis-, nicht erinnerungsgeleiteten Bewältigung, schließlich, von: Holocaust und Shoah.

Holocaust? Shoah? Vollständiges Opfer, Großes Unheil. Wer hat geopfert, und wen? Wer hat Unheil gestiftet? Keine Antwort. Schweigend verharren sie: Shoah, Holocaust, steinern, zeremonial, sakral. Unheilstifter: sittliche Deutsche. Opfer: als unsittlich niedergemachte “jüdische” Deutsche und “jüdische” Menschen anderer europäischer Kulturen. Mit-Menschen, Kinder, Frauen, Männer; fort, weg, aus:

die Shoah und der Holocaust. …

Wirklichkeitsgerecht wäre: „Die Vernichtung der Europäischen Juden”. So der nüchterne, aber passgenaue Titel des großartigen Standardwerkes: Hilberg, The Destruction of the European Jews, zuerst 1961.

Hilberg benutzt, im amerikanischen Original, wiederum passgenau, das deutsche Wort “Erlebnis”, um die allumfassende kameradistische Mordsstimmung deutscher Fortschaffender, ja einer ganzen - heute als einzigartig benannten - Mordskultur, zu erfassen und zu belegen: an der Front wie in der Heimat und am Schreibtisch wie im Felde.

Aber einzigartig, unvergleichlich? Dazu noch einmal HA. Sie missbilligt die “Neigung des Historikers, Analogien zu ziehen” (Nach Auschwitz, 1989). Analogiesuche: “größte Gefahr” bei Erklärung der deutschen Vernichtungskultur. Der damalige deutsche Kanzler, sagt HA, war kein Dschingis Khan. Der Kanzler war “absolut anders”; ja, er war - „einzigartig“.

Auftritt Historiker. Warum sollte der Kanzler - mit ihm der Generalfeldmarschall, der Oberstudiendirektor, der Innenminister, sowie der Obersturmbannführer - warum sollten die “einzigartig”, d. h. kulturell nicht einzuordnen sein? Alle sind Angehörige End-Idealischer Oberstudiendirektorenkultur. - Vom Dschingis Khan wäre diese gemieden worden.

Schließlich zur heute angemahnten “Unvergleichlichkeit” schändlich völkischen Fortschaffens der Juden. Unvergleichlich? Gemeint ist: auffallende Größe, hoher Wert, eines Objekts, einer Person, eines Ereignis. Aber das Auffallende, das “Einzigartige”, kann doch nur, und unvermeidlich so, mittels des Vergleichs mit anderen, ähnlichen, Objekten statuiert werden. Es gibt keine isolierte Einzigartigkeit. In der Gegenwart nicht, und in der Geschichte nicht.

 “history“? Die Romantisierung, die Sentimentalisierung, die Neo-Idealische, die entschlossene Vermenschheitlichung von Kedainiai, die Ent-Historisierung des spät-Idealisch großdeutschen Fortschaffens schreitet voran. Eine neue “NS“-Sendereihe wird angekündigt. Als “history”, spannungsvoll. Als “… dunkles Kapitel der Geschichte … schicksalhaftes Ereignis von Weltbedeutung … größter Konflikt in der Geschichte der Menschheit … Menschheitskatastrophe …“

Missing: deutsch.

Deutsch: die Blauen Dragoner. Die Zeit deutscher Ausrottungsfeldzüge muss aus ihrem angestrengt menscheitlichen, außervergleichlichen, history-umwobenen Inseldasein, aus dem antifaschistisch überwachten Nazigehege, aus dem Zahlenzaun - Nr. 33 bis Nr. 45 -, befreit werden. Die Mordszeit gehört in den Fluss moderner deutscher Geschichte und Kultur; hier ist die Historische Kulturwissenschaft gefragt. Deutscher Kultur entstammt das soldatische Lied von den Blauen Dragonern. Das Lied, in jenen erhaben gewaltsamen Jahren, hat einen humorvoll völkischen Zusatz: “Krumme Juden ziehen dahin, sie ziehen daher, sie ziehen durchs Rote Meer, die Wellen schlagen zu, die Welt hat Ruh.” Sommer 1941. Kedainiai, Litauen. 599 Judenkinder. Vor deutschen Gewehren. “Vater, Mutter.” Wo sind die? Schon weg.

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Die Sache wird auf dem Weg der Bürgerkriege besorgt. Das
ist für Deutschland das Ende und für Europa überhaupt.
Martin Heidegger

Mit dem ‘Einbruch der Philosophie in die Politik’ beginnt am Ende des 18. Jahrhunderts im westlichen Europa die Epoche der totalen Verwüstung. Mit den gerade entstehenden politischen Aufbrüchen, die ihr Land wiederhaben und zum guten alten Recht zurückkehren möchten, kommt die Epoche der philosophischen Revolutionen an ihr Ende. Die Blendkraft der Utopie kann die Wirklichkeit nicht länger verschleiern. Öffentliche Räume, noch vor wenigen Jahren ein Ort der Begegnung, sind gemiedene Gefahrenzonen geworden. Jüdische Familien verlassen wieder das Land. Das Rechtswesen, über Jahrzehnte ein stabilisierender Faktor, löst sich auf. Der Staat kollabiert und sucht sein Heil in der organisierten Lüge. Die ‘freie’ Presse strebt nach dem Geld des Steuerzahlers, weil sie vom urteilenden Leser keines mehr bekommt. Die christlich geprägte Zivilgesellschaft tut, was sie als weltverachtende Ideologie seit jeher getan hat: jede mögliche politische Eintracht spaltend, trommeln die Guten zur Ausrottung der Bösen. Es ist indes kein Zufall, dass die Bezeichnung des gegenwärtigen Geschehens als ‘einzigartiges historisches Experiment’[1] ein direkter Widerhall dessen ist, was damalige Zeitgenossen über die Revolution in Frankreich sagten. Im Osten stärker als im Westen organisiert sich politisch der Widerstand gegen die erneute Zumutung einer zerstörerischen Utopie. Das erträgliche Maß an Experimenten ist voll. Sofern gegenwärtige Erfahrung noch möglich, zur Sprache kommen und Landsleute versammeln kann, bringt der ‘Einbruch der Philosophie in die Politik’[2] die politische Revolution dort notwendig hervor, wo Verwüstung zur alltäglichen Erfahrung geworden ist, zur Not, die gewendet werden muss.

Die Französische ‘Revolution’ bricht radikal mit allen vorhergehenden politischen Revolutionen, mit den englischen ebenso wie mit der niederländischen. Auch von der fast zeitgleich stattfindenden amerikanischen Revolution unterscheidet sie sich fundamental, was die geschichtsphilosophisch geprägten Beschwörer des ‘Westens’ chronisch ignorieren müssen. Während alle vorhergehenden politischen Revolutionen gar nicht als Revolution begannen, sondern aus ihren tatsächlichen gegenwärtigen Erfahrungen eines ungesunden, krankhaften Verfalls heraus einen früheren, gesünderen Zustand wieder restaurieren, alte Freiheiten, alte Rechte, die usurpiert worden waren, wiederherstellen wollten, hielten sich die führenden Vertreter der Französischen Revolution für auserwählt, die in den Sitten und Gewohnheiten, in den Institutionen wie in der Sprache eingesickerte Erfahrung von Jahrhunderten, die in all der Zeit aufgesammelte, von einer Generation auf die nächste aufbewahrte Urteilskraft und gewachsene Klugheit von Unzähligen mit einem Federstrich hinwegfegen zu können, um im Namen als universell und ewig gedachter Prinzipien etwas völlig Neues aus der bloßen Idee in die Wirklichkeit heraus setzen zu können. Ver-Wirklichung bedeutet tatsächlich Verwüstung. Wo die Philosophie die Herrschaft über den Sinn von Revolution an sich reißt, verkehrt sich ihr ursprünglich politischer Sinn in sein krasses Gegenteil, denn weder von der Philosophie noch von der Theologie aus lassen sich Zugänge zum Politischen eröffnen.[3]

Verwirklichung setzt nicht nur Verwüstung voraus, sondern muss permanent Wüste herstellen. Die Utopie als Nicht-Ort wird zum andauernden Feind des Wohn-Orts. Verwirklichung/Verwüstung wird damit zum Signum einer ganzen Epoche, die sich im Namen der höheren inneren Wahrheit einer zuvor abgesonderten Clique für berechtigt hält, die schon lange bestehende, von einer Generation auf die nächste vererbte Wirklichkeit zuvor verwüsten zu müssen, um Platz zu schaffen für ihr neues Werk. Noch in den absurdesten Gendermanien einer Selbst-Verwirklichung, die voller Hass und Verachtung auf ihr von Mutter Natur übergebenes Geschlecht herab schauen und es weder als Geschenk, noch als Gabe, sondern nur als toten Stoff beliebiger Veränderungsphantasmen wahrnehmen können, wird dieser Zusammenhang sichtbar.

Es ist deshalb an der Zeit, die Französische Revolution, die aus dem Zusammenhang der tradierten politischen Revolutionen herausfällt, nicht länger als „Revolution“, gar als „Mutter“ aller modernen Revolutionen zu bezeichnen, sondern sie vom dem her zu benennen, was sie hervorgebracht hat. Als erste moderne philosophische Herrschaft über das Politische, die alle vorherige politische Klugheit über Bord warf, wurde die „Französische Verwüstung“ zur eigentlichen Urkatastrophe des europäischen ‘Westens’. Lange bevor der Begriff ‘Totalitarismus’ Eingang in die Diskurse fand, wurde dies von den erfahreneren Zeitgenossen auch bereits aufmerksam registriert.[4]

Mit dem Einbruch der Philosophie in die Politik entstehen Vorstellungskomplexe, die unsere Wahrnehmung des Politischen bis heute absichtlich verstellen, denn das Ziel dieses Einbruchs ist die Vernichtung des Politischen als solchem. Der eigentliche Feind der philosophischen Wahrheit ist die politische Wahrheit, kann doch der Anspruch einer Herrschaft des EINEN weder Pluralität, weder Gebürtigkeit als stets offene Stelle für etwas noch Kommendes, noch geteilte Wahrheiten zwischen Menschen oder zwischen Mensch und dem, was der Mensch nicht ist, zulassen. Deutlich wird dies an der zentralen Konstellation und ihrer ganz eigenartigen Gewaltaufladung, der zwischen Revolution und Konterrevolution. Als konterrevolutionär kann schlichtweg alles deklariert werden, was sich der Herstellung bzw. Ver-wirklichung der einen und vor jeder Aushandlungsdimension mit anderen schon selbst-gewissen Wahrheit in den Weg stellt. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Wahrheit als Gesetz der einen Vernunft, der einen Natur, der einen Geschichte oder der einen, universellen Moral gedacht wird.

Man hat sich daran gewöhnt, diese außergewöhnliche Konstellation Revolution/Konterrevolution als Bürgerkrieg aufzufassen, bis hin zu dem zweiten Dreißigjährigen Krieg von 1914 - 1945, der aus ganz unterschiedlichen Perspektiven als Europäischer Bürgerkrieg bezeichnet wird, doch es sind weder Bürger, die hier Gewalt gegeneinander ausüben, noch kann das, was sie tun, im klassischen Sinne ein Krieg genannt werden. Der Begriff Bürgerkrieg entstammt wie auch derjenige der Revolution einem politischen Diskurs. Indem die Philosophie sich seiner bemächtigt, verliert er seinen ursprünglich politischen Sinn und verhüllt damit seine eigentliche Bedeutung.

Ein Bürgerkrieg ist eine politische Auseinandersetzung, die sich nicht mehr politisch lösen lässt und deswegen an der Grenze des politischen Feldes in Gewalt umschlägt. Als Bürger können sich aber nur jene auseinander-setzen, die zuvor aus dem Haus (oikos) heraus an einen anderen Ort ver-setzt und als politisch Gleiche zueinander gesetzt wurden durch ein Gesetz, welches das politische Feld zugleich einräumt, wie seine Gewaltsamkeit einhegt. Das Bürger-Sein beruht auf einer politisch gesetzten Gegenseitigkeit. Das Recht wird damit zum wichtigsten haltenden Gewebe, das die Bürger in Gegenseitigkeit sowohl als Gleiche zueinander, wie als je Verschiedene auseinander hält.

Eine solche Gegenseitigkeit kann sich in der durch den Einbruch entstandenen Konstellation Revolution/Konterrevolution nicht einstellen, denn auf der einen Seite stehen an ihrer inneren Gewißheit festhaltende Wahrheits-Exekutoren und auf der anderen Seite stehen solche, die der Ver-Wirklichung dieser schon feststehenden Wahrheit im Weg stehen und mindestens unschädlich, aus dem Weg geräumt, in totalitärer Zuspitzung vernichtet werden müssen. Man kann eine Unzahl von Bezeichnungen für diese im-Weg-Steher erfinden, Reaktionäre gegen Fortschrittliche, Irrationale gegen Rationale, Rechte gegen Linke, Rassisten gegen Gutmenschen etc., entscheidend bleibt immer: die Kontrahenten befinden sich nie auf der gleichen Ebene und nur auf einer Ebene, einem Feld, das beide Kontrahenten teilen, könnte man von Auseinandersetzung oder von Krieg sprechen. Sie können sich nicht einmal, was schon die ältesten Krieger konnten, auf gemeinsame Regeln einigen.[5] Die metaphysische Reinigungs-Gewalt, die alles Abweichende zum Verschwinden bringen muss, läßt eine Krieg-Versöhnungs Perspektive nicht zu, denn wer in einen Krieg hinein geht, sollte im voraus eine Vorstellung davon haben, wie er auch wieder aus ihm herauskommt. Auf die anderen ist er zum Bekriegen ebenso wie zum Frieden halten angewiesen. Wahrheits-Exekutoren können jedoch ihre Kräfte nicht nach dem spielerisch-sportlichen Motto ‘möge der Bessere gewinnen’ messen, sie können nur, um der einen Wahrheit absolute Geltung zu verschaffen, alles andere auslöschen. Das erste Opfer der Wahrheits-Exekutoren ist daher stets das auf Gegenseitigkeit beruhende Recht. Stück für Stück werden die Im-Wege-Steher ihrer Rechte beraubt, bis nur noch das nackte Leben übrig bleibt und das haltende Gewebe einer gemeinsamen Welt zerstört ist. Trotz oder auch wegen all der deutschen Erinnerungsindustrie scheint die heutige Generation, weil noch mehr entwurzelt, noch deutlich leichter ideologisierbar zu sein als die Generation von 1933. Die Gefahren einer totalitären Versuchung sind seither größer, nicht etwa kleiner geworden.

Wenn wir nicht länger von Revolution, sondern von Verwüstung sprechen, ändert sich auch der Gegenpol, denn verwüstet wird nicht die Konterrevolution, sondern das Land. Das im angelsächsischen Sprachraum hörbare „we want our country back“ hat daher nichts mit der Wiederkehr längst überwunden geglaubter nationalistischer Strömungen zu tun, wie gedankenlos behauptet wird, sondern gewinnt seinen politischen Sinn aus dem erwachenden Widerstand gegen die totale Verwüstung. Um überhaupt politisch auseinandersetzungsfähig und, wenn es unbedingt sein muß, bürgerkriegsfähig zu werden, sollten wir zuallererst den philosophischen Einbruch in die Politik wieder ausbrechen und die Einbruchstelle schließen. Erst mit der Klarheit des Unterschieds einer philosophischen von einer politischen Revolution, der Einklammerung des jakobinischen Irrweges, kann der Blick wieder für den politischen Sinn von Revolutionen frei werden. Eine solche kann nur gelingen, wenn sich das Land eine politische Form gibt, die ihm und seiner gesamten Geschichte angemessen ist. Man kann sich an erfolgreichen Revolutionen der Vergangenheit orientieren, man kann ihre Chancen und Versäumnisse gewissenhaft studieren, aber man kann sie nicht einfach nachmachen.

Wir können an der unterbrochenen von 1989 wieder anknüpfen. Wie selbstverständlich vor dem Einbruch der Philosophie die Unterscheidung zwischen Wüste und Land war, kann heute noch jeder an den drei Wänden sehen, die im Sala dei Nove im Palazzo Pubblico von Siena mit der Allegorie von der guten und der schlechten Regierung von Ambrogio Lorenzetti ausgemalt sind. Das höchste Regierungsgremium der freien Stadt hatte stets vor Augen, zu welchen Konsequenzen ihre Entscheidungen führen können.

© Boris Blaha, Bremen 2018

Besonderer Dank gebührt Cora Stephan & Krisztina Koenen, die den Text im Entwurf gelesen, kommentiert und wichtige Anregungen beigesteuert haben.

[1] Politikwissenschaftler Yascha Mounk am 20.02.2018 in den Tagesthemen; https://www.youtube.com/watch?v=eFLY0rcsBGQ

[2] Die Formulierung ‘Einbruch der Philosophie in die Politik’ habe ich einem Buch von Dan Diner entwendet, der sie verwendet, ohne sie zu verstehen, was dem Titel des Buches „Das Jahrhundert verstehen’ einen ironischen Beigeschmack verleiht;  S. 26, Frankfurt a.M. 2000

[3] Hannah Arendts gesamtes Denken ist nur von zwei zentralen Schlüsselerfahrungen aus zu verstehen: a) daß die Herrschaft des EINEN an Auschwitz nicht ganz unschuldig ist und b) die Philosophie niemals auch nur den Ort findet, an dem Politik entsteht.

[4]  Der deutsche Übersetzer von Edmund Burkes ‘Betrachtungen über die Französische Revolution’, Friedrich Gentz, übernimmt von Burke den Ausdruck und bezeichnet diese mehrfach als ‘totale’ Revolution („Wenn eine Totalrevolution gelingen soll, so muß schlechterdings und im strengsten Verstande des Wortes kein Stein des alten Gebäudes auf dem anderen bleiben.“, S. 438, Manesse Ausgabe), eine frühe Wahrnehmung, die eine auf Auschwitz antwortende Entsprechung im Begriff ‘Totale Religion’ bei Jan Assmann findet, dessen Versuch, eine Auseinandersetzung über den Zusammenhang zwischen der Herrschaft des EINEN und einer ganz neuen Gewalt anzuregen, an der Ignoranz der Philosophen und Theologen abprallte.  Nach den noch weitaus katastrophaleren Verwüstungen, die jene Revolutionen auf der Erde hinterlassen haben und weiterhin hinterlassen, die sich am Französischen Modell orientiert haben und weiterhin orientieren (erneut ertönen die Rufe von Robespierres Epigonen nach Wiedereinführung des Terrors gegenüber jenen, welche die Verwirklichung ‚ihres‘ Europas gefährden), radikalisierte Hannah Arendt Burkes wesentliche Einsicht, daß „die gegenwärtigen Umwälzungen in Frankreich … von ganz anderer Art und Beschaffenheit“ seien, „und mit keiner früher in Europa aus politischen Beweggründen entstandenen viel gemein haben“ zu der „an Feindseligkeit grenzenden Spannung zwischen Philosophie und Politik, die wie ein Fluch auf der abendländischen Geistesgeschichte lastet.“  Zur aktuellen Bedeutung Burkes vgl. auch Roger Scruton: „Konservatismus oder Die Aktualität Edmund Burkes“ in Sezession Heft 3, Oktober 2003

[5] Selbst ein Hollywoodfilm wie „Troja“ kann dies noch exemplarisch darstellen. Nachdem in einer Ebene Niemandsland zwischen den beiden Gemeinwesen die Heere sich einander gegenüber zur Schlachtordnung aufgestellt haben, reiten die beiden Heerführer auf ihren Streitwagen aufeinander zu, treffen sich in der Mitte und beschließen, es auf die ‘alte Art zu machen: dein bester Krieger gegen meinen besten Krieger“.  Inzwischen spricht man auch für die Antike von völkerrechtsähnlichen Regelungen.

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auch erschienen auf: Vera Lengsfeld, The European
eine leicht gekürzte und gestraffte Version ist auch erschienen in TUMULT, Herbst 2018

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Die zahlreichen Warner wurden entweder ignoriert,
diffamiert, weggeschickt, verfolgt oder umgebracht.
Douglas Murray

Der, wie mir scheint, wichtigste Begriff des von Krisztina Koenen hervorragend übersetzten Buches von Douglas Murray ist cordon sanitaire. Er taucht nur an ein oder zwei Stellen auf, durchzieht aber wie ein roter Faden das gesamte Buch und arbeitet in jedem Kapitel, auch dort, wo er nicht direkt genannt wird. In cordon sanitäre steckt das eigentliche Rätsel des Buches. Der Begriff, inhaltlich eng verwandt mit dem der Quarantäne (einer Antwort auf die Pest), stammt ursprünglich aus der Seuchenmedizin und bezeichnet die räumliche Absonderung eines Seuchen- oder Infektionsherdes mit dem Zweck, die Ausbreitung einer ansteckenden und damit potentiell epidemischen Krankheit dadurch einzudämmen, dass man zwischen dem Ort, an dem die Krankheit ausgebrochen ist und der Umgebung einen menschenleeren Puffer ausbreitet. Zwischen den bereits Kranken und den noch Gesunden entsteht eine wüstenhafte, verbotene Zone, die eine Begegnung, einen Kontakt oder gar ein Gespräch unmöglich machen soll. Die eigentliche Frage des Buches lautet: Wie konnte es in dem aufgeklärten Europa dazu kommen, dass Wirklichkeit als eine gefährliche Krankheit wahrgenommen wird, vor der man sich mit allen Mitteln, das schließt auch Mord und Totschlag ein, schützen muss? Wovor hat das westliche Europa solche Angst?

  Schon die Vorgeschichte der deutschen Übersetzung belegt den Versuch, um den englischen Bestseller einen deutschen cordon sanitaire zu ziehen. Während das englische Original im Frühjahr 2017 bei einem mit knapp 600 Mitarbeiten nicht gerade kleinen Verlag erschienen war und schnell zum Bestseller avancierte, musste die deutsche Übersetzung bei einem Finanzbuch Verlag erscheinen, der sich bislang eher im wirtschaftlichen Bereich tummelte. Neben Titeln wie „Goldrausch im All“ oder „Die Revolution der Geldanlage“ würde man normalerweise nicht die gegenwärtig präziseste Zustandsbeschreibung Europas vermuten. Aber was ist schon normal in diesen beschleunigten Zeiten. Die klassischen geisteswissenschaftlich und politisch orientierten Verlage wie Suhrkamp, Fischer, Piper etc. hatten eine deutsche Übersetzung abgelehnt, obwohl die englischen Verkaufszahlen gute Gewinne versprachen. Die Gründe der Ablehnung können daher nicht im Ökonomischen gelegen haben. Die deutsche Übersetzung ist Mitte März erschienen. Der cordon sanitaire überträgt sich auf die Feuilletons, die es mit eisernem Schweigen tot ignorieren wollen.

  Zu Anfang sind es auch bei Murray nur einzelne Meinungen, die einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit in die Öffentlichkeit übertragen, aber sie werden nicht wie Meinungen behandelt. Man streitet nicht mit ihnen. Man tötet die Stimme, indem man die Existenz des Sprechers zerstört. Es ist, als ob schon der kleine Ausschnitt der Wirklichkeit ein Dammbruch wäre, den man sofort mit zahlreichen Sandsäcken wieder abdichten müsste, um Schlimmeres zu verhindern. Douglas Murray versammelt eine beeindruckende und erschreckende Anzahl von Geschichten quer durch das westliche Europa, die das ganze Ausmaß deutlich machen. 1968 warnte der konservative britische Politiker Enoch Powell vor dem Gewaltpotential, das man sich mit ungeregelter Zuwanderung ins Land holen würde und zitierte aus dem Brief einer älteren Dame, die von ihren Erfahrungen als vermutlich letzte Weiße in ihrer Straße berichtete. Damals ging es noch um eine einzelne Straße. Noch am selben Tag verlor er seinen Posten im Schattenkabinett von Edward Heath und war politisch tot. Sein Fall erinnert, auch was die Geschwindigkeit der Exkommunikation anbelangt, an den des deutschen Bundestagspräsidenten Philip Jenninger und er zeigt noch eine weitere parallele Auffälligkeit: die Kluft zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung, die sich seither kontinuierlich vertieft. Murray erwähnt, dass auch bei Powell die Meinungsumfragen eine deutliche Zustimmung zu dessen Ansichten signalisierten. Inzwischen ist es die Kluft zwischen dem (noch) hegemonialen Diskurs der Wenigen und den tatsächlichen Erfahrungen der Vielen. Und die Wenigen setzen alles daran, dass sich die Kluft nicht mehr friedlich wird überbrücken lassen. 1984 berichtete ein Schulleiter in einer kleinen Zeitschrift über die Schwierigkeiten mit muslimischen Kindern und ihren Eltern. Er wurde entlassen, gezwungen, seinen Beruf aufzugeben und durfte nie mehr im Bildungswesen arbeiten (S. 28). Zu den vielen fast namenlosen Opfern, bei denen niemand nachfragt, was aus ihnen geworden ist, gesellen sich die Prominenten, deren gewöhnliches Dasein von einem auf den anderen Tag beendet ist. Die italienische Journalistin Oriana Fallaci, die sich ihre Wut über die Dummheit ihrer Mitbürger von der Seele schrieb, musste ebenso abgesondert und speziell geschützt werden wie Salman Rushdie, der durch seinen Roman „Die satanischen Verse“ eine Fatwa ausgelöst hatte, oder auch der deutsch-ägyptische Hamed Abdel-Samad, der aus Erfahrung längst wusste, was auf uns zukommt und rechtzeitig warnte. „In Dänemark und anderen europäischen Ländern“, schreibt Murray, leben Politiker, die die Massenmigration ablehnen „fortdauernd unter Polizeischutz, sie wechseln laufend Ihren Schlafplatz und leben oft auf Militärstützpunkten“ (S. 332). In Paris publizierte ein Autor mit algerischen Wurzeln in Le Monde einen Artikel über die sexuellen Angriffe der Silvesternacht in Köln. Sofort fiel eine akademische Hetzmeute von Soziologen, Historikern und anderen ‘Intellektuellen’ über ihn her und diffamierte ihn als islamophob (S. 337). In den Niederlanden fängt ein marxistischer und homosexueller Hochschullehrer an, sich intensiver mit dem Islam zu beschäftigen. Er realisiert schnell, dass seine Lebensweise in einer islamischen Hegemonie keinerlei Chance mehr hätte, weil dem Islam wesentliche Errungenschaften der westlichen Moderne wie die Trennung von Kirche und Staat fehlen. Er wurde von einem linksradikalen Aktivisten erschossen, der davon beseelt war, die Muslime verteidigen zu müssen (S. 149f). Wo die zunehmende Gefährdungs- und Gewalterfahrung ganzer Gruppen wie z.B. der Frauen und Mütter sich öffentlich zu Wort meldet, agiert der Staat bereits offen im Modus des Bürgerkriegs. Den Zerfall der Rechtsordnung nimmt er in Kauf und bekriegt mit seinen medialen Aftervasallen nicht nur die eigenen Bürger, er bekriegt inzwischen die Wirklichkeit als solche. Wer über die Wirklichkeit, so wie sie ist, berichtet, muss entsorgt, gesellschaftlich und/oder körperlich getötet, absondert und/oder unter Polizeischutz gestellt werden, ein Zustand, den man aus der Perspektive der Ansteckung als Quarantäne oder im Fall der Tötung auch als finalen Rettungsschuss bezeichnen kann. In jedem Fall müssen die Gläubigen vor jedem verstehenden Kontakt mit der Wirklichkeit konsequent abgeschirmt werden.

  Wenn einer des Nachts nicht mehr so richtig geradeaus fahren kann und zufällig einer Polizeistreife begegnet, wird er aller Wahrscheinlichkeit nach angehalten und darf ins berühmte Röhrchen pusten. Wenn man es dann genauer wissen will, weil es auch strafrechtlich einen Unterschied macht, ob einer nur ein Bußgeld bezahlen oder den Führerschein für eine gewisse Zeit abgeben muss, nimmt man ihm Blut ab und lässt es auf den alkoholischen Promillegehalt im Labor untersuchen. Gibt es Gründe, den Angaben des Aufgegriffenen zu misstrauen, verwendet man also allgemein anerkannte Verfahren, um sich ein eigenes zuverlässiges Bild von der Wirklichkeit zu verschaffen. Was seit der Emanzipation wissenschaftlicher Zugänge zur Wirklichkeit aus den Händen der Religion in Europa selbstverständlich geworden ist, gerät nun urplötzlich im Rahmen der Massenzuwanderung unter Ideologieverdacht. „Ein Alterstest, der bis dahin auf dem gesamten Kontinent genutzt wurde, war jetzt plötzlich unfassbar barbarisch“ (S. 313).

  Ehe man sich’s versieht, steht nicht nur der Landfrieden, sondern die gesamte europäische Aufklärung auf dem Spiel, für die es, so erzählen es die einschlägigen Historiker, in der islamischen Welt bislang kein Aquivalent gibt, weswegen sie seit ihrer Blütezeit in Andalusien immer mehr ins Hintertreffen geraten ist und sowohl den Anschluss an die westliche, wie auch den an die asiatisch-chinesische Kultur verloren hat.

  Die Erde dreht sich um die Sonne, sagt die Erforschung Galileis. Nein, das ist Ketzerei, das dürfe man nicht sagen, sagt die Kirche und zwingt ihn zum Widerruf. Das war 1633. Knapp vierhundert Jahre später sagt die Erfahrung: der minderjährige Flüchtling mit Bart ist doch längst volljährig. Nein, so etwas ist rassistisch, das dürfe man nicht sagen, sagt die längst schon klandestin islamisierte Meute der Lemminge und rennt ungebremst auf den Abgrund zu. Eine geistig gleichgeschaltete Presse bestärkt sie darin, ein geistig nicht minder gleichgeschalteter „political mainstream“ setzt dafür den Rahmen. Die Abwehr der Wirklichkeit hat quasi-religiöse Züge.

  Und dann ist da noch die Religion, die sich ihrer aggressiven Offenbarung gemäß zur gewaltsamen Übernahme anschickt. Die dient ihren politischen Köpfen, die sich eine geistliche Tarnung zugelegt haben, schon seit knapp 14 Jahrhunderten als Schutz gegen den Einbruch des Tatsächlichen. Vor dieser aggressiven Kraft weicht der „political mainstream“ zurück. Und dann ist der bärtige Migrant eben ein minderjähriger Flüchtling. Weil es so gewollt ist. Das Mädchen ist verblutet, ohne dass der Riss im unsichtbaren Gewebe der rechtlichen Beziehungen wieder geflickt wird. Und schon bald werden es 10.000 Mädchen sein.

auch erschienen auf: Jürgen Fritz Blog, Vera Lengsfeld, The European

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