Es schien den neofeudalen Eliten daher geboten, gegenüber der amerikanischen politischen Erneuerung, erst recht gegenüber dem Brandherd einer gefährlichen Pandemie-Aufklärung einen neuen Schutzwall zu errichten. Dazu muss die ehemalige Befreiungs- und Schutzmacht zur neuen Inkarnation des Bösen mit infektiöser Ansteckungsgefahr umdeklariert werden. Das an seinem politischen Unvermögen zerfallene Europa schickt sich an, gleichzeitig die russische Despotie im Osten und den amerikanischen Faschismus im Westen erfolgreich besiegen zu wollen. Gewisse Parallelen zur irrationalen Kriegsbegeisterung zu Beginn des Ersten Weltkrieges drängen sich auf. Einkreisungsphobien in Zeiten bröckelnder Herrschaftslegitimierung sind sowohl aus der Geschichte Frankreichs, wie der Deutschlands bekannt. In beiden Fällen führte die Flucht nach vorne zum Ende der bestehenden Ordnung. Amerika hingegen wird sich seine Freunde unter denen suchen, die die Freiheit zu schätzen wissen. Aus ihrer Sicht gibt es jetzt Wichtigeres als die Ewiggestrigen aus Old Europe. Man sollte daher die aufgeregte „Verrat am freien Westen“ Rhetorik als das nehmen, was sie ist: blanke Verzweiflung einer Clique, die vor einem riesigen Trümmerhaufen und, würde der allgemein bekannt werden, einem Nürnberg 2.0 steht.

Die Rechtgläubigen und der Abfall

Krisen führen im christlichen Abendland in schöner Regelmäßigkeit zu einem Rückfall in Verhaltensweisen, deren Spuren sich bis auf die Durchsetzung der Rechtgläubigkeit in der Spätantike zurück verfolgen lassen. Der schier unerschöpfliche Fundus christlicher Traditionen bei gleichzeitigem fast vollständigem Fehlen politischer Paradigmen begünstigt die Verlagerung von politischen Herausforderungen in religiöse Konflikte, was die Krisen nicht entschärft, sondern eigens noch auf gewaltsame Entladungen hin zuspitzt. Das in der Spätantike entstandene Konzept der „Rechtgläubigkeit“, das zunächst nur die Absicht verfolgte, die eine geoffenbarte Wahrheit gegen alle anderen Meinungen abzusondern, die dadurch als Abfall vom wahren Glauben definiert werden konnten, erhielt etwa ab der Jahrtausendwende eine zusätzliche politische Aufladung. Der einzige Sinn der christlichen Offenbarungswahrheit konnte von oben diktiert, alles andere als Abweichung definiert werden. Zwischen der Offenbarungswahrheit, die vorgeschrieben und der Tatsachenwahrheit, über deren Bedeutung stets gestritten werden muss, wurde eine Trennungslinie gezogen, die, aller Aufklärung zum Trotz, bis heute in der Alten Welt Bestand hat. Der ursprünglich neutrale Begriff Häresie, der nur die Auswahl unter verschiedenen Möglichkeiten bezeichnete, wurde genutzt, um aus den vom wahren Glauben Abgefallenen den Häretiker als Feindbild zu extrahieren und damit jegliche unerwünschte innerkirchliche Reformbestrebung schon im Ansatz unterbinden zu können. Der Stoffwechsel einer Ordnung aus Rechtgläubigen benötigt keine Alternativen, zwischen denen man wählen und entscheiden könnte. Das Unverdauliche kann als Abfall ausgeschieden und entsorgt werden. Egal, wie gut begründet, Reformbewegungen wurden als heuchlerische Verschwörung des Antichristen, wo nötig mithilfe einer peinlichen Befragung, entlarvt und, sofern sie nicht freiwillig in den Schoss der Kirche zurück kehrten, mit Endzeitklängen bekämpft bis hin zu gewaltsam vernichtet. Das, was wir heute als zivile Streitkultur bezeichnen, konnte ihn diesem Rahmen weder entstehen, noch sich als Gewohnheit verwurzeln.

Natürlich nutzten auch die weltlichen Herrn alsbald die probaten Methoden von Herrschaftssicherung und Vermögensvermehrung. Als Philipp IV, König von Frankreich, unter Geldsorgen litt, wurde der Templerorden wegen Ketzerei, Götzenanbetung, Sodomie und anderer teuflischer Praktiken verurteilt, ein Großteil der Ordensritter inklusive des Großmeisters verbrannt, was im entstehenden Absolutismus nicht nur einen Machtkonkurrenten ausschaltete, sondern zusätzlich Geld in die Kassen des Königs spülte. Seither ist es ein vertrautes Muster: Reformansprüche - einerlei ob religiöser oder politischer Natur - werden durch ihre erst religiöse, heute moralische Verketzerung politisch delegitimiert, um den eigenen Status Quo zu retten. Es gehört zum Standardrepertoire europäischer Machtbehauptung, sich vor allem in den Innenverhältnissen unliebsamer Konkurrenz durch moralische Dehumanisierung zu entledigen.

Religion und Politik - reloaded

Eine mit Besonnenheit, Geduld und Klugheit lösbare Aufgabe wird aus dem politischen Feld in das religiöse übertragen, was eine politische Herausforderung in einen potenziell religiösen Konflikt umwandelt und eine normale Krise erst in eine Frage von Leben und Tod im Kampf gegen das Böse künstlich eskaliert. Die Selbstwahrnehmung Europas als Herz der „Freien Welt“, das seine Lebensenergie gleichzeitig gegen Russland, Amerika und China behaupten müsse, liegt so fernab vom tatsächlichen Krankheitszustand des einstmals großen Kriegers, dass man am Geisteszustand der europäischen Eliten ernsthafte Zweifel anmelden muss. Europa hat seinen Bedeutungsverlust nach der Hochphase der Herrschaft über den gesamten Erdball offenbar noch immer nicht verkraftet und fantasiert sich eine Größe, die längst der Vergangenheit angehört. Die Zeiten, als Papst Alexander VI. nach der Wiederentdeckung Amerikas durch Kolumbus den Globus in zwei Hälften teilte und eine den Portugiesen, die andere den Spaniern zur Ausplünderung übergab, Zeiten, in denen sich Europa als die Sonne fühlen konnte, um die sich alles dreht, sind definitiv vorbei. Freud sprach von den drei großen narzisstischen Kränkungen, der von Kopernikus, der die Erde aus dem Zentrum rückte, der von Darwin, der erklärte, dass die gottgleichen Geschöpfe vom Affen abstammen und der von Freud selbst, der belegen konnte, dass das souveräne Ich nicht Herr in eigenen Haus ist.

Amerika und „der Westen“

Die beiden zentralen Machtfaktoren des westlichen Kontinentaleuropas sind in einem beklagenswerten Zustand. Frankreich, mittlerweile bei der Fünften Republik angekommen, hat seit der französischen Revolution sein eigenes Souveränitätsproblem nicht gelöst und jagt als einzige westeuropäische Atommacht alten absolutistischen Träumen europäischer Hegemonialmacht hinterher. Deutschland, das sich nach zwei Niederlagen an ihrer Weltherrschaftsfantasie die Finger verbrannte, hat sich politisch so weitgehend infantilisiert, dass es als ernst zu nehmender Machtfaktor ausfällt, zumal es schon mit der Verketzerung einer alternativen politischen Partei überfordert ist, von der vorauseilenden Unterwerfung unter einen eingewanderten fundamentalistischen Islam gar nicht zureden. Ein Land mit umfangreicher Erfahrung in der Perversion des Rechts, das erneut die eigene Justiz für den Machterhalt politisiert, will sich als kontinentaler Rechtsträger aufspielen? Nach den zwei angezettelten Weltkriegen darf Deutschland im europäischen Konzert ohnehin nur mit dem Scheckbuch wedeln. Den jungen Amerikanern, die statt aufs College zu gehen am Omaha Beach auf den Strand liefen und zusammengeschossen wurden, konnte Präsident Roosevelt noch annähernd glaubhaft vermitteln, wofür sie ihr Leben opfern. Welcher halbwegs intelligente europäische Student soll für diesen faulenden Apfel sein Leben aufs Spiel setzen?

Der Machtauseinandersetzung mit Russland war verloren, als „der Westen“ entschied, die Russen in die Ukraine einmarschieren zu lassen und kein Stoppschild aufstellte. Inzwischen ist aus der ursprünglich als „Spezial-Operation“ deklarierten Maßnahme ein zynischer Abnutzungskrieg geworden, von dem nur wenige profitieren, aber viele den Preis bezahlen. Handfeste US-Interessen im Land wären die beste Sicherheitsgarantie, die die Ukraine bekommen kann, weit vor allen internationalen Verträgen und anderen liberalen Illusionen.

Aktuell gibt es lediglich drei globale Machtakteure mit je unterschiedlichen Vorstellungen einer politischen Großraumordnung, von denen die chinesische für jede freiheitliche Perspektive am gefährlichsten ist. Nach dem Zerfall des Sowjetimperiums kämpft Russland darum, überhaupt wieder ernst genommen zu werden - Fukuyama’s Ende der Geschichte bedeutete nicht das Ende des Kampfes um Anerkennung - China will den Globus in ein riesiges Lager verwandeln und die Menschheit in eine dressierte Affenhorde transformieren, während Amerika sich zum Teil wieder seiner Wurzeln erinnert. Europas Problem ist weder Russland noch die USA, sondern ausschließlich Europa selbst und das schon ziemlich lange. Europa als vernachlässigbare Größe sollte sich gut überlegen, welche Ordnung seinen Bürgern am ehesten zukommt und sich dieser als nützlicher Gefährte anbieten.

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Publiziert auf: Der Sandwirt, GlobKult Magazin,

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IT-Krieger, ob beauftragt oder proaktiv, suchten im Vorfeld die Server, die das Gespräch für den deutschsprachigen Raum weiterverbreiteten, mit denial-of-service Attacken lahm zu legen. Ein Spezialtrupp von 150 EU-Beamten wurde zur Feindaufklärung für die Gegenoffensive in Stellung gebracht. Üblicherweise lösen feindliche Mobilisierungen solche Gegenmaßnahmen aus. Für den aktuellen Zustand Deutschlands genügt eine Gesprächsankündigung.

Eine neo-feudale Negativelite, die mit dem Rücken zur Wand steht und schon vor Jahren hätte abtreten müssen, versammelt das letzte Aufgebot zum letzten Gefecht gegen das eigene Volk. Bevor das Volk falsch wählt, soll es entwaffnet und entmachtet werden. Einen Vorteil hat die martialische Rhetorik: der einzige Sinn der nächsten Bundestagswahl ist, ihre Annullierung zu provozieren. Dann hat auch der letzte begriffen, was diese EU unter Demokratie versteht.

Nach 45 kommentierte A. Kojève, ein russisch-französischer Philosoph, dass nur ein politisch hoffnungsloses Land wie Deutschland einer Illusion bis zur Erschöpfung nachlaufen könne, was der Kabarettist Pispers auf die Formel brachte: Der Deutsche glaubt noch an den Endsieg, wenn der Russe schon vor der Tür steht. Das es diese Leute wirklich gab, konnte ich einem Bericht der Schwester von Bonhoeffer entnehmen.

Interessanter als das letzte Gefecht der Linken, die in ganz Mitteleuropa schon 1989 gescheitert waren, sind allerdings die zahlreichen Reaktionen des anderen Lagers nach dem Gespräch. Sie verraten viel über die Defizite, die Kojève zur Einschätzung „politisch hoffnungslos“ brachten. Ich beschränke mich auf die auffälligsten Punkte.

Gastgeber des Gesprächs war Elon Musk, woraus sich auch der vorrangige Adressatenkreis ergab, der zu Beginn des Gesprächs genannt wurde. Frau Weidel wurde gebeten, den amerikanischen Zuschauern zu erläutern, um was für eine Partei es sich bei der AfD handele. Bei der weit überwiegenden Zahl der Kommentatoren musste man den Eindruck gewinnen, dass ihnen schon die Fähigkeit fehlte, ihren Platz in einer Konstellation unterschiedlicher Plätze verorten zu können. Die deutschen Kommentatoren saßen weder in der ersten Reihe, noch drehte sich das Gespräch um sie, was zahlreiche „Intellektuelle“, für die Arendt nach der Erfahrung der freiwilligen Gleichschaltung nur noch Verachtung übrig hatte, dazu verleitete, sich in elaborierter Stammstichpöbelei zu ergehen. Wer verstehen will, was gegenwärtig auf dem Spiel steht, braucht keine der Fähigkeiten, deren Mangel dort wortmächtig beklagt wurde.

Frau Weidel stottere mit stümperhaftem Englisch herum, verwechsle Kommunisten mit Sozialisten, sei intellektuell peinlich, ein provinzielles Groupie und würde bei Israel nur herum eiern, um nur ein paar zu nennen. Es fehlten nur noch die Blondinenwitze. Erinnern Sie sich noch, als Kohl vom gleichen Milieu zur Birne gemacht wurde? Intellektuelle sind bessere Hofnarren. Sie suchen die Nähe des Herrn, der sie für ihr Geschwätz alimentiert. Zahlreiche dieser Invektiven verraten daher mehr über die Sprecher, als über das, worüber sie sich echauffieren. Ich lese sie als Indiz für die unverändert verbreitete Sehnsucht noch dem mythisch-romantischen Helden, dem Erlöser, der sie endlich aus der Dunkelheit ins Licht führt. Dass Hitler auf dieser Welle nach oben gespült wurde, scheint bei aller Vergangenheitsbewältigung unverstanden.

Die Frage, ob Hitler ein Linker oder Rechter war, ist so sinnlos wie ein Kropf, weswegen sie ein Lieblingsspiel der Einfaltspinsel bleibt, die aus dem geistigen Horizont der Religionskriege nicht herauskommen. Politisch betrachtet gab es zwei Hitler. Der private soll ein freundlicher, zugewandter, sogar charmanter Zeitgenosse gewesen sein. Der öffentliche war weder Individuum noch Charakter. Als Führer einer Bewegung war er eine Hohlform ohne eigenes Selbst. Als Wille des Volkes saugte, sammelte, konzentrierte und verkörperte er all das, was diejenigen, die ihn nach oben trugen, in ihm sehen wollten. Deshalb ist die Bild headline bei der Wahl Ratzingers zum Papst noch immer die trefflichste Formulierung. Wir waren Hitler. „Ein Mensch. Ein Wort“  - heißt es heute beim Führer der neuen Bewegung, womit er getreulich die Vorgabe seiner Vordenkerin erfüllt, an die revolutionäre Radikalität der Nationalsozialisten anzuknüpfen.

Nur ganz wenigen war aufgefallen, dass man Zeuge eines Gesprächs war, einer lockeren, entspannten Feierabendplauderei über Gott und die Welt, einer Selbstverständlichkeit, die in normalen Gemeinwesen Alltag ist, aber in Deutschland längst Seltenheitswert hat, weil so gut wie alles und jedes sofort zum Gesinnungskrieg umfunktioniert wird. Dass Frau Weidel nicht der Siegfried ist, der in funkelnder Rüstung den linken Drachen bekämpft, hätte man auch vorher wissen können.

Freiheit in dieser Hinsicht ist sowohl die Eigenschaft einer Gesprächsumgebung, die gut genug sein muss, als auch die Bedingung der Möglichkeit, Fehler machen zu können. Mir sind authentische Personen, die Fehler zulassen können und unmittelbar aus ihnen lernen, weitaus lieber, als solche, die in Heldenpose ein Projekt verwirklichen müssen und selbst dann noch eisern weitermachen, wenn das Scheitern längst offenkundig ist.

Ein Letztes: Ich halte den Satz von Elon Musk „Nur die AfD kann Deutschland retten“ für irreführend. Die politische Aufgabe der AfD ist deutlich begrenzter, womit ich anschließe, was ich schon früher formulierte („Die AfD - der Fuß in der Tür“). Den Durchmarsch einer sozialistisch-autoritären bis totalitären Einheitspartei kann nur die AfD aufhalten. Eine andere politische Macht ist nicht in Sicht. Sie könnte, wenn man sie liesse, den Irrsinn stoppen, eine Schadensbegrenzung einleiten, den Rückwärtsgang einlegen und für uns Zeit gewinnen, mehr nicht. Dafür ist Frau Dr. Alice Weidel ausreichend qualifiziert. Die Frage, warum auch die zweite deutsche Demokratie gescheitert ist, können nur die Deutschen selbst beantworten.

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Publiziert auf: eine geringfügig kürzere Fassung erschein bei Boris Reitschuster,

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Im August 1945 - nicht einmal vier Monate nach der Kapitulation des Dritten Reiches - schickte der damals schon berühmte Pariser Philosoph Alexandre Kojève ein Memorandum an den Chef der provisorischen Regierung Frankreichs, Charles de Gaulle. Kaum war das auf tausend Jahre angelegte germanische Reich nach nur wenigen Jahren in einer gigantischen Katastrophe zerplatzt, empfahl Kojève seinem General die Errichtung eines neuen lateinischen Reiches, bestehend aus den katholischen Ländern Spanien, Italien und Frankreich, das mit der Grande Nation als primus inter pares das germanische Reich in die Rolle des unterworfenen Knechts zwingen sollte.

Der Exil-Russe und Hegel-Kenner Kojève war nicht irgendwer. Kaum einer der französischen Mandarins, die in der Nachkriegszeit Rang und Namen gewannen, war nicht in seinen Vorlesungen zu Hegels Phänomenologie des Geistes, die er von 1933-39 an einer Pariser Hochschule hielt. In einem Zeitungsbeitrag von 2018 erinnerte Wolf Lepenies zu Kojèves 50sten Todestag an einen Satz, der deutlich machte, wie sich der um Selbstbewusstsein nicht verlegene Kojève selbst sah: „De Gaulle entscheidet über die Atombombe und Russland. Ich entscheide über alles andere.“

In Frankreich wurde der Text des Memorandums erst 1990 veröffentlicht, eine deutsche Übersetzung erschien 1991ⁱ. Dass es sich dabei nicht um weltfremde Ideen eines Philosophen handelte, mögen ein paar wenige Hinweise verdeutlichen. Stellvertretend für viele deutsche Nachkriegsstimmen sei an Peter Glotz erinnert, der angesichts der drohenden deutschen Wiedervereinigung weniger aus Einsicht, denn aus Pflege seines anti-deutschen, anti-nationalen Affekts an die Tradition des Reiches anknüpfen wollte, um den Irrweg des Nationalstaats zu vermeiden. Außer dem „Anti-“, mit dem mittlerweile eine ganze westdeutsche Generation versucht, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, hatte er allerdings nicht viel anzubieten. Am 15. März 2013 erschien in der italienischen Tageszeitung La Repubblica ein Text von Giorgio Agamben, der mit einer apokalyptischen Warnung nachdrücklich an Kojèves Vorstellung vom lateinischen Reich erinnerte, um der drohenden deutschen Vormacht in Europa etwas entgegen zu setzen. Thomas Assheuer deutete daraufhin in DIE ZEIT Agambens Pamphlet als finalen Weckruf: „Entweder Europa schreibt seine Verfassung um und gründet ein ‚lateinisches Reich‘ unter Führung Frankreichs. Oder es zerfällt“.

Die wenigen Hinweise müssen genügen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Frage der politischen Ordnung Europas keineswegs beantwortet ist. Die Identifikation des Nationalsozialismus als „deutsches Problem“ verschleiert nur die westliche Dimension der Krise. Die nationale Entpolitisierung und europäische Zentralisierung einst nationalstaatlicher Bürokratien hat zwar den bürokratischen Sektor extrem vergrößert, dafür den nationalstaatlichen Souverän zugunsten einer Herrschaft des Niemand weiter entpolitisiert, an den fundamentalen Defiziten der politischen Ordnung aber wenig verändert. Außer den Profiteuren wird kaum jemand den Sumpf aus Korruption, Inkompetenz und maßloser Selbstüberschätzung, in dem die EU versinkt, als Leuchtturm politischer Klugheit hinstellen.

Im August 1950, nur fünf Jahre später als Kojèves Memorandum, begann Hannah Arendt mit der Niederschrift der ersten Textfragmente zur Frage „Was ist Politik“. Auch diese Texte, zahlreiche Briefwechsel und das Denktagebuch sind erst nach Ihrem Tod aus dem Nachlass veröffentlicht worden. Weil Philosophen und Theologen immer nur den Menschen dachten, so Arendts einfache wie weitreichende Antwort, orientierten sich ihre Vorstellungen einer politischen Ordnung an einem singulären Körper, dessen unterschiedliche Organe und Regungen von einem Zentrum sowohl unter Kontrolle als auch zum Ausdruck zu bringen seien. Zur entscheidenden Frage jeder politischen Ordnung, wie einer prinzipiell unendlichen Menge unterschiedlicher Meinungen ein gewaltfreier Austragungsort ihrer Differenzen einzurichten sei, hatten die Metaphysiker nicht viel zu sagen. Es könnte sich daher lohnen, eine dezidiert philosophische Perspektive, eine sich tastend davon emanzipierende politische und die tatsächliche Entwicklung mit dem Schwerpunkt auf Deutschland gegeneinander zu beleuchten.

Das Ende des Nationalstaats

Kojève wie Arendt gingen durch die Erfahrung der zwei Weltkriege davon aus, dass die Zeit der kontinentaleuropäischen Nationalstaaten vorbei sei, kamen aber aus unterschiedlichen Wegen zu dieser Einsicht und zogen gänzlich andere politische Schlussfolgerungen aus der gleichen Erfahrung. Kojève machte es an der Niederlage des Dritten Reiches und seiner Wunschvorstellung fest, dass Frankreich zukünftig auf dem Kontinent wieder die erste Geige zu spielen hätte. Dazu müsse man mit der gesamten nationalen, liberalen Tradition brechen, die blockierende Links/Rechts-Opposition überspringen, um als lateinisches Reich unter Frankreichs Führung ‚den gesamten Okzident - den lateinischen und den anderen - vor dem Ruin zu retten‘. Indem er de Gaulle als gerechten christlichen Herrscher gegen den Tyrannen Hitler positionierte, argumentierte Kojève in vertrauten Bahnen. Als Beleg für die deutschen ideengeschichtlichen Kontinuitäten führte Fritz Fischer einen Vortrag an, den Helmut von Moltke 31 Jahre zuvor im November 1914 gehalten hatte. Moltke formulierte seinerzeit durchaus ähnlich, aber mit germanischem statt lateinischem Herrschaftsanspruch: „Die romanischen Völker haben den Höhepunkt ihrer Entwicklung schon überschritten, sie können keine befruchtenden Elemente in die Weltentwicklung hineintragen. Die slawischen Völker, in erster Linie Russland, sind noch zu weit in der Kultur zurück, um die Führung der Menschheit zu übernehmen. Unter der Herrschaft der Knute würde Europa in den Zustand geistiger Barbarei zurückgeführt werden. England verfolgt nur materielle Ziele. Eine günstige Weiterentwicklung der Menschheit ist nur durch Deutschland möglich.“ⁱⁱ

Zwei Weltkriege später wäre eine ‚germanische Marschrichtung‘ unter deutscher Führung, selbst ohne England, für Frankreich tödlich, eine Wendung, mit der Kojève den okzidentalen Antagonismus zwischen dem lateinischen und dem germanischen wieder umkehrt. Für ihn sollte der Weltgeist ab jetzt französisch sprechen. Bei der Frage, wie die Autonomie des lateinischen Allgemeinwillens zur Geltung zu bringen sei, wie und durch wen er konkret politisch verkörpert werden könne, hielt sich Kojève bedeckt. Neben General de Gaulle tauchte nur ein weiterer Name auf, der allerdings eigens betont und somit als Präzedenzfall herangezogen werden kann. Nach dem Ende der liberalen, d.h. nationalen oder nationalistischen Periode, müsse man sich dem imperialen Problem neu stellen: „Man kommt gewissermaßen in die Zeit Gregors VII. zurück - allerdings mit dem Unterschied, dass es die Kirche nun auf der politischen Ebene nicht mehr mit einem pränationalen sondern mit einem postnationalen Reich zu tun haben wird. Und das ändert die Situation grundlegend: es erfordert von neuem eine Haltung und eine Entscheidung, die ‚total‘ sind.“ⁱⁱⁱ Die Erwähnung von Gregor VII., der auch die Zuchtrute Gottes genannt und mit dem Alleinherrschaftsanspruch des Dictatus Papae bekannt wurde, in Verbindung mit dem Wort ‚total‘ lässt erahnen, dass Kojève eine französisch dominierte Herrschaft des EINEN im Sinn hatte. Von den 27 einzeln formulierten Ansprüchen des Dicatus Papae sei nur diejenige zitiert, die das Urteilen und Rechtswesen betrifft: „Dass sein Urteilsspruch von niemandem widerrufen werden darf und er selbst als einziger die Urteile aller widerrufen kann.“

Wie der feudale Fürst, der aus militär-ökonomischen Gründen mit dem Aufkommen der Artillerie irgendwann seine Krieger nicht mehr ausreichend ausstatten kann, in der Nation aufgehoben wird, müsse der Nationalstaat, um sich im Umfeld von Imperien behaupten zu können, größeren Gebilden weichen. Die auf eine klassische Nationalökonomie und -bevölkerung begrenzte Kriegsfähigkeit der Nazis hätte sich als nicht mehr ausreichend erwiesen. Auch mit stetig wachsendem Sklavenarsenal aus den eroberten Gebieten hätte Hitlers idealer Nationalstaat seine imperialen Ansprüche nicht umsetzen können und sei an seinen zentralen Widersprüchen gescheitert. Um moderne Armeen auszustatten, im Kampf um Anerkennung kriegs- und behauptungsfähig zu bleiben, müssten Nationen in größeren Reichen aufgehoben werden. Wer sich gegen Gebilde wie den sowjetischen „Imperialsozialismus“ oder den angelsächsischen „Imperialkapitalismus“ als merklich kleineres Europa behaupten wolle, könne dies nur mit einem ebenfalls imperialen Konstrukt verwandter Nationen. Deutschland, so resümierte Kojève seine geschichtliche Lektion, hätte diesen Krieg verloren, weil es ihn als Nationalstaat gewinnen wollte.^iv

Während der Philosoph seiner Vorstellung von Gemeinwesen eine ökonomisch begründete hegelsche Geschichtsdialektik unterlegte, in der keine Stufe übersprungen werden kann: vom Landesherrn zur Nation, von der Nation zum Reich und vom Reich zur Menschheit, die Nation somit als ein notwendiges Durchgangsstadium angesehen wurde, das im Reich aufgehoben werden wird, konfrontierte sich Arendt weitaus intensiver den ungewohnten Erfahrungen der Zwischenkriegszeit, um zu zeigen, wie der Nationalstaat, der kein Nationalitätenstaat sein wollte, als politisches Experiment an seinen inneren Widersprüchen zerfallen ist. Kojève wie Arendt einte die Emphase auf der Fähigkeit, sich als Gemeinwesen nach den Erfahrungen neu zu konstituieren.^v Am 21. April 1946 schrieb sie an Gershom Scholem: „Ich kann sie nicht daran hindern, ein Nationalist zu sein, obwohl ich auch nicht recht einsehen kann, warum sie so stolz darauf sind. Ich bin auch nicht der Meinung, dass Nationalismus tot ist. Im Gegenteil. Was tot ist, ist die Nation oder besser der Nationalstaat als Organisation von Völkern. Dies dürfte jedem Historiker, der weiß, dass die Nation von ihrer Souveränität abhängt und von der Identität von Staat, Volk und Territorium, klar sein.“

Die von einigen immer noch glorifizierten ‚Friedensmacher‘^vi der Versailler Verträge nach dem Ersten Weltkrieg hätten, um ihren status quo als Siegermächte zu erhalten, nicht nur das gerade durch den Krieg gescheiterte französische Modell des Nationalstaates in den Osten exportiert, mit dem grandiosen Experiment vom Selbstbestimmungsrecht der Völker^vii eine Unzahl von (kriegerischen) Konflikten angezettelt, die zum Teil bis heute andauern, sondern auch ganz ungeniert gefordert, dass die nationalen Minderheiten sich entweder assimilieren oder liquidiert werden müssten, was außer den erwünschten Nationen nicht nur die nationalen Minderheiten hervorbrachte, die gegen ihren jeweiligen Nationalstaat in Stellung zu bringen und als Kriegspfand zu nutzen waren, sondern auch eine der größten aller europäischen ‚Nationen‘ zum Vorschein brachte: die Massen von staatenlosen Flüchtlingen, die, aus jeder Rechtsgemeinschaft heraus gesetzt, außerhalb der Gesetze stehend, nicht nur die apolitische Vorstellung von individuellen Menschenrechten ad absurdum führten, sondern das Recht innerhalb wie zwischen den Nationen von innen heraus zersetzten.

Das Experiment, eine internationale Körperschaft als Garanten der Menschenrechte einzusetzen, war so schnell an den politischen Realitäten gescheitert, dass man sich nur wundern kann, wie viele die Lektion bis heute nicht verstanden haben. Mit den Juden, die niemand haben wollte, führten die Nazis der westlichen Welt die Hohlheit ihrer unveräußerlichen Menschenrechte vor. Entweder man setzte die alteuropäische Tradition fort, den Schutz des jeweiligen Landesherren zu erbitten oder man setzte seine Hoffnungen auf einen revolutionären Aufbruch, der in der Folge der Franz. Revolution mit der Koppelung von Volkssouveränität und Menschenrechten das eigentliche Modell eines Nationalstaates abgegeben hatte.

 Wo aber die Nation den Staat okkupierte, zersetzte sie die gewachsenen Rechtsinstitutionen und pervertierte das Recht zur Funktion eines einigen Volkswillens: Recht ist, was dem Volke nutzt. Wer sich als nationale Minderheit weder assimilieren noch liquidieren ließ, wurde denaturalisiert und aus der Staatsbürgerschaft entlassen.^viii Die Bürgerkriege, die den Ersten Weltkrieg in die Zwischenkriegszeit verlängerten, hatten Völkerwanderungen zur Folge, „wie sie Europa seit Jahrhunderten, ja seit Jahrtausenden nicht mehr gekannt hatte.“^ix Es entstanden die „überflüssigen Menschen“, über deren Daseinsrecht andere entschieden.

Da kein Staat die staatenlosen Flüchtlinge haben wollte, waren sie nicht deportierbar. In einer Ordnung von Nationalstaaten, die alle aneinander grenzten, blieb als einziger gesetzloser Ort für die staatenlosen Flüchtlinge das Internierungslager. Die Verwüstungen im Inneren waren noch gewichtiger. „Da der Staatenlose ’die Anomalie darstellt, für die das Gesetz nicht vorgesorgt hat‘, kann er sich nur dadurch normalisieren, dass er den Verstoß gegen die Norm begeht, die im Gesetz vorgesehen ist, nämlich das Verbrechen.“^x Es entstand die verrückte Situation, dass rechtlose und völlig unschuldige Flüchtlinge Verbrechen begehen mussten, um dadurch wieder Teil einer Rechtsgemeinschaft zu werden, aus der sie zuvor ausgesetzt worden waren.^xi Gegenüber der Masse von rechtlosen Flüchtlingen formierte sich eine nicht weniger gesetzlose Polizei, die mit den Staatenlosen machen konnte, was sie wollte, ein Instrument, dass autoritäre bis totalitäre Regierungen vorzüglich zu nutzen wussten.

Das Ende der französischen Revolution

Mit der französischen Revolution entstand nicht nur das Modell des Nationalstaates, sondern mit der Volkssouveränität zugleich das Element, das zur größten Gefahr dieses Nationalstaates wurde, auch darin waren sich Kojève wie Arendt im Prinzip einig. Während die von den remigrierten Postmarxisten kräftig beförderte antifaschistische Ideologie den Nationalsozialismus in die reaktionäre Ecke zu bannen suchte, um die revolutionäre Utopie erhalten zu können, ahnten Kojève wie Arendt das Verhängnis, das die französische Revolution auf dem Kontinent hinterlassen hatte. „Es ist ja klar, dass die Hitlerparole ‚Ein Reich, ein Volk, ein Führer‘ nur eine - schlechte - deutsche Fassung des Ordnungsrufes der französischen Revolution ist: ‚Die Republik ist eine und unteilbar“ schrieb Kojève an de Gaulle und attestierte Hitler, ein aus der Zeit gefallener Robespierre mit napoleonischer Attitüde zu sein. Die Frage, ob die französischen Institutionen dem Ansturm einer revolutionären Massenbewegung standhalten würden, stellte er sich im Unterschied zu Arendt, die nach der Emigration in die USA sehr genau die Unterschiede zwischen der französischen und der amerikanischen Revolution studiert hatte, jedoch nicht.

Mit der Volkssouveränität als Grund einer Nation statt dem Gesetz als Zivilisierung eines Landes entstand auch die größte Gefahr des Nationalstaats: die Mobilisierung des Mobs.^xii „Da diese Staatsform gleichzeitig die Errichtung verfassungsmäßiger Regierungen bedeutet und wesentlich auf der Herrschaft der Gesetze gegen willkürlich despotische Verwaltungen beruht hatte, war es auch die Gefahr, die gerade für diese Regierungen tödlich war. Sobald das immer prekäre Gleichgewicht zwischen Nation und Staat, zwischen Volkswillen und Gesetz, zwischen nationalem Interesse und legalen Institutionen verloren ging zugunsten eines demagogisch verhetzten Volkswillens […] erfolgte die innere Zersetzung des Nationalstaates mit großer Geschwindigkeit.“^xiii Ohne politische Institutionen, die über ausreichend anerkannte Autorität verfügen, medial angefachten Massenhysterien etwas entgegen zu setzen, ist die Mobilisierung des Mobs der Untergang des alten Europa, eine Lektion, die man schon aus den Erfolgen der nationalsozialistischen Bewegung hätte lernen können und die heute - nach der Erfahrung einer Pandemie, die nur in den Medien existierte - über die Zukunft Europas entscheidet.

Weder Sozialismus noch Liberalismus

Nach dem Krieg hielten Arendt wie Kojève die Rückkehr zu einer bürgerlichen liberalen Ordnung für einen verhängnisvollen politischen Fehler, bewerteten allerdings den Stalinismus unterschiedlich. Ohne politische Idee, die den nationalen Rahmen der revolutionären unteilbaren Republik überschreite, so warnte Kojève eindrücklich de Gaulle, würde die liberale Entpolitisierung aus den Franzosen degenerierte, korrupte bourgeois machen, womit Frankreich in wenigen Jahren in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, die zivilisatorischen Errungenschaften einer christlich-katholischen Welt vergessen würden. Der am Maßstab einer Sicherung des bloßen Lebens und einer Vergötterung eines aus allen Machtoptionen isolierten Individuums orientierte pazifistische Liberalismus wolle die politische Realität unterschiedlicher Gemeinwesen zugunsten einer zentralisierten und bürokratisierten Verwaltung mit angeschlossener Polizei für die Zwangsmittel auflösen, den Staat also in einen sozial-ökonomischen Polizeistaat verwandeln, während der internationalistische Sozialismus jede politische Differenzidentität und ihren Kampf um Anerkennung dadurch überspringe, dass er die gesamte Menschheit als Basis totaler Herrschaft und Planung ansetzen würde. Stattdessen seien Imperien verwandter Nationen mit der Religion als verbindendem Element die einzige Möglichkeit, dem Verschwinden Frankreichs als eigenständigem Gebilde vorzubeugen. Statt der Familie der Nationen teilte Kojève die Welt in drei unterschiedliche Imperien ein und nahm dabei die Religion als den wichtigsten politischen Faktor einer Verwandtschaft: den slawisch-sowjetisch-orthodoxen Block, den germanisch-angelsächsisch-protestantischen Block und den lateinisch-katholischen mit Frankreich an der Spitze. Ein Land wie Deutschland, das fähig sei, einer Illusion bis zur Erschöpfung nachzulaufen, hielt er für politisch hoffnungslos, eine Einschätzung, der man - bislang wenigstens - schwerlich widersprechen kann. Deutschland würde sich im germanisch-protestantischen Block einsortierten oder erneut zur großen Gefahr Europas werden. Eine Freiheitsperspektive für die mitteleuropäischen Länder, die gegen ihren Willen in das sowjetische Imperium eingezwungen wurden, spielte für Kojève keine Rolle.

Arendt, die zur Sichtung, Inventur und Verteilung noch vorhandener jüdischer Kulturgüter nach dem Krieg aus den USA wieder nach Europa gekommen war, merkte ebenfalls schnell, dass die Adenauer-Republik keinerlei Anstalten machte, sich ihrer tatsächlichen politischen Lage zu konfrontieren und schrieb schon 1952 enttäuscht an ihren Mann von der Wiederkehr des „verstunkenen Liberalismus“.^xiv

Der Fluchtpunkt von Liberalismus und (Öko-)Sozialismus, so lassen sich beider Warnungen zuspitzen, ist die Verwandlung der Menschheit in ein einziges globales Lager unter einheitlicher bürokratischer Herrschaft, die Menschen, ihre Unterschiede, ihre Fähigkeiten und ihre Geschichten in behavioristisch steuer- und planbare Reiz-Reaktionsindividuen zurück züchtet, eine von heute und den ‚Fortschritten‘ von Big Tech aus gesehen, merklich näher gekommene Dystopie.

Während jedoch Kojève die totalitären Erfahrungen in links und rechts aufspaltete und das politische Genie Stalins hervorhob, der sowohl gegenüber der trotzkistischen „Utopie“ wie gegenüber dem Anachronismus eines Hitlerschen National-Sozialismus die Notwendigkeit eines begrenzten, aber beherrschbaren Imperial-Sozialismus erkannt habe, stellte Arendt nach den totalitären Einbrüchen die Frage, wie denn überhaupt Herrschaft in die Politik gekommen war, der sie ursprünglich fremd gewesen sei.

Der Tyrann und die Verschwörung

Während der Gesellschaftsvertrag nur eine fiktive Unterstellung der Philosophen ist, erscheint die Verschwörung als jener politische Knoten, an dem sich Politik, Macht und Recht in negativer wie positiver Weise verschränken. In der gegenwärtigen Phase der intensiven Ideologisierung der veröffentlichten Meinung erhielt der Begriff der Verschwörung einen nicht nur mehrdeutigen, sondern manichäischen Charakter. Aus der Sicht derjenigen, die eine alleinige Herrschaft über den Diskurs etablieren wollten, wurde jede abweichende Meinung, egal wie sachlich fundiert sie begründet war, als Verschwörungstheorie diffamiert, während die so Diffamierten darauf insistierten, gegenüber der organisierten Lüge einer bloßen Herrschaftsanmaßung die eigentliche Tatsachenwahrheit - das haltgebende republikanische Element - zu vertreten. Damit ist ein politischer Sinn von Verschwörung wieder ans Licht gekommen, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte, obwohl er durch die Kriegsverbrecherprozesse eigens eingeführt worden war, zunächst schnell wieder in der Verschattung verschwunden war. Der Begriff der Verschwörung im Zentrum der öffentlichen Auseinandersetzung weist darauf hin, dass der demokratische Kontext verlassen und der tyrannische betreten wurde. Der Tyrann unterscheidet nur nach dem, was seine Macht stützt und was sie bedroht. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Aus der in einem demokratischen Kontext erwünschten Opposition wird im tyrannischen Kontext der Extremist und die Verschwörung, die rechtzeitig entdeckt und unschädlich gemacht werden muss, und sei es auch nur, um den Tyrannen als entschlossenen Retter erscheinen zu lassen. Aus der Sicht der Tyrannei bezeichnet der Extremismus alles, nur nicht die Tyrannei selbst.

Der Tyrann liebt die Verschwörung, solange er noch nicht an der Macht ist und er fürchtet nichts mehr als die Verschwörung, wenn er an der Macht ist, eine nahe liegende Paranoia, die man sowohl bei Stalin wie Hitler in ausgeprägter Form finden konnte und die auch gegenwärtig eine Rückkehr zu rechtlichen Verhältnissen zu blockieren sucht. Usurpatoren der Macht wissen intuitiv um ihre fehlende Legitimation. Sie wissen auch, dass die Beseitigung eines Tyrannen seit Alters her kein Verbrechen, sondern die angemessene Wiederherstellung eines zivilisierten Zustandes ist, in dem die Herrschaft der Gesetze wieder eingerichtet wird. Das macht die Tyrannen, die mit dem Rücken zur Wand stehen, und alle diejenigen, die von ihren verteilten Privilegien abhängig sind, so gefährlich.

Die remigrierte Verschwörung

„Wissen Sie, manchmal, wenn ich sehr traurig bin,
denke ich über das englische Recht nach, und das
macht mich glücklich. Nur der Gedanke daran. Die
Art und Weise, wie die Engländer mit ihrem Recht
umgehen, so sorgfältig, so respektvoll.“
unbekannter Pole, 1959

Die Diskussion, wie mit den Kriegsverbrechern umzugehen sei, begann schon während des Krieges. Die politische Führung der Weimarer Republik war nach dem Ersten Weltkrieg weder in der Lage, die Hauptverantwortlichen des Krieges auszuliefern, noch selbst vor Gericht zu stellen und abzuurteilen. Eine politische Fähigkeit zur Selbstreinigung konnte man den Deutschen nicht unterstellen. Das noch größere Problem: Verbrecher ist eine Rechtsposition. Auch der Verbrecher befindet sich an einem definierten Ort innerhalb einer rechtlich geordneten, zivilisierten Welt. Roosevelt, Churchill und Stalin wollten zunächst kein großes Aufheben um die Sache machen und plädierten für schnelle Lösungen bis hin zu Massenexekutionen. Die Nazis hätten alle Brücken hinter sich abgebrochen, sich außerhalb des Gesetzes gestellt, weshalb man sie auch als outlaws behandeln könne. Wer im Mittelalter als vogelfrei aus der Rechtsgemeinschaft ausgeschlossen wurde, konnte von jedem erschlagen werden, ohne dass damit eine Straftat begangen wurde, ein Hinweis darauf, dass Recht, wie die Menschenrechtsideologie suggerieren möchte, keine überall hin transportierbare Eigenschaft von Menschen, sondern an Räume gebunden war und zwischen natürlich gewaltsamen und politisch-rechtlich befriedeten Räumen unterschieden wurde. Finanzminister Henry Morgenthau - er hatte Architektur und Agronomie studiert - war der Nazi-Ideologie der „organisierten Schuld“ auf den Leim gegangen und wollte „die Deutschen“ unterschiedslos in ein deindustrialisiertes Bauernland verwandeln, das nie wieder Krieg führen könne. Dagegen bildete sich Widerstand um den Kriegsminister Henry L. Stimson, einem Anwalt, der sich für eine justizielle Aufarbeitung stark machte und kurz vor Kriegsende Truman überzeugen konnte, der wiederum Churchill und Stalin überzeugte. Mit dem Londoner Statut vom 8. August 1945 wurde die Grundlage für das Internationale Militärtribunal geschaffen.

Je mehr Details aus dem Krieg der Nazis bekannt wurden, je weniger die Geschichten um die Vernichtungslager bezweifelt werden konnten, spätestens nach der Befreiung der ersten Konzentrationslager durch die Rote Armee wurde jedoch klar, dass man es mit Taten und Tätern zu tun hatte, die sowohl den rechtlichen als auch den bislang bekannten kriegerischen Rahmen sprengen. Mit den gewohnten Möglichkeiten juristischer Aufarbeitung war dem nicht beizukommen. Die einzig angemessene Antwort fand Murray C. Bernays, ein amerikanischer, aus Russland eingewanderter Jude, der als Anwalt und Colonel der US Army maßgeblich die amerikanische Prozessstrategie entwickelte. Er definierte die Taten der Nationalsozialisten als „Verschwörung gegen die Zivilisation“^xv. Gegenüber der in Kontinentaleuropa dominierenden Figur des Souveräns legt die Verschwörung das Schwergewicht auf das gemeinschaftliche, politische Handeln ebenso wie das gemeinschaftliche Nicht-Handeln. Ein Einzelner - das im Liberalismus zum Fetisch erhobene Individuum - kann sich nicht verschwören, weder für noch gegen die Zivilisation, weshalb Arendt vom Gewissen als „Grenzbegriff des Politischen“ sprach. Es kann erst dann ins Spiel kommen, wenn überhaupt kein gemeinschaftliches Handeln mehr möglich ist.

 Eine Verschwörung ist eine gemeinsame Handlung, deren Worumwillen auf einem gegenseitigen Versprechen basiert. Man kann sich für oder gegen etwas verschwören. Die Verschwörung des deutschen Außenministers von Ribbentrop mit seinem sowjetischen Amtskollegen Molotow, die im geheimen Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Paktes die Aufteilung Mitteleuropas festlegte, fand ihre politisch angemessene Antwort in einer über 600 Kilometer langen Menschenkette durch das gesamte Baltikum, mit der sich die drei baltischen Länder am 50sten Jahrestages des Paktes für ihre politische Unabhängigkeit verschworen. Als Verschwörung lässt sich die Wannseekonferenz zur bürokratischen Abstimmung der Endlösung ebenso fassen wie die große Ausnahme der europäischen Judenvernichtung. In weitgehend spontanen Aktionen in ganz Dänemark taten sich Dänen zusammen, um einen Großteil der dänischen Juden außer Landes zu schaffen, bevor sie von der deutschen Besatzungsmacht eingesammelt und deportiert werden konnten.^xvi

Mit der Kategorie der Verschwörung wird zwischen die gewohnten Aufteilungen wahr/falsch im religiösen oder gut/böse im moralischen Sinn eine dritte Kategorie geschoben: die eines gemeinschaftlichen Handelns, das machtpolitische Durchsetzung erst ermöglicht. Damit lassen sich gegenüber der deutschen Kollektivschuld unterschiedliche Handlungen erfassen und beurteilen: von den Initiatoren der Verschwörung, dem inneren Kreis, den Beteiligten der Verschwörung, die genau wussten, worum es geht und offen zugestimmt, bzw. nicht widersprochen haben, den Verschwörungen, die Hitler beseitigen wollten und den mehr oder weniger Ahnungslosen, die gar nicht verstanden oder auch nicht verstehen wollten, was vor sich ging. Zu einer funktionierenden demokratischen Ordnung gehört das öffentliche Organisieren von Mehrheiten innerhalb eines stabilen verfassungsrechtlich festgelegten Rahmens. Taucht der Begriff der Verschwörung im öffentlichen Diskurs auf, lässt sich daran entnehmen, dass nunmehr die Verfassung selbst auf dem Spiel steht. Wenigstens drei Kontexte lassen sich unterscheiden: die Verschwörung einer skrupellosen Minderheit, die oft unter dem äußeren Anstrich der Legalität eine Zerstörung der politischen Ordnung plant, die inszenierte Verschwörung, die propagandistisch als Vernebelung genutzt wird, um die wahren Absichten des Staatsstreiches zu verschleiern und die Zerstörer als Retter vor einer drohenden Gefahr zu inszenieren und die Verschwörungen derjenigen, die den drohenden Staatsstreich tatsächlich aufzuhalten versuchen.

Bis heute werden die als „Nacht der langen Messer“ bekannten Schlüsselereignisse auf dem Weg zur Alleinherrschaft Hitlers unter dem Nazibegriff des Röhm-Putsches oder noch extremer dem der Röhm-Affäre tradiert, als handele es sich um eine nebensächliche Liebesaffäre unter Privatpersonen. Tatsächlich wurden am 30. Juni und 1. Juli 1934 90 Personen, die meisten auf Befehl des Führers, hingerichtet und die Geschichte vom drohenden Putsch nur erfunden, um den Terror als mutig entschlossene nationale Rettungstat erscheinen zu lassen. Wie Jahrzehnte später der Bankier Jürgen Ponto von der RAF wurde der Ex-Reichskanzler General Kurt von Schleicher von fünf Personen in seiner Privatvilla im Arbeitszimmer hingerichtet, die hinzueilende Ehefrau gleich mit. Der Ministerialdirigent und Leiter der Berliner katholischen Aktion Erich Klausener wurde mitten am Tag in seinem Dienstzimmer des Reichsverkehrministeriums von hinten erschossen. Propagandistisch wurde die Hinrichtung als Selbstmord verschleiert. Andere verloren in den Räumen der Vizekanzlei ihr Leben oder wurden erst verhaftet und dann im Gefängnis exekutiert. Drei Tage später beschloss das Kabinett am 3. Juli 1934 das Gesetz zur Abwehr eines Staatsnotstandes, um den Staatsterror nachträglich zu legitimieren. Von den professionellen Organen der Rechtspflege, insbesondere den Richtern, die bei den Nürnberger Prozessen so vehement das Rückwirkungsverbot im Munde führten, war nichts zu hören.

Das Erstaunliche an dieser öffentlichen Verschwörung gegen das Recht sind nicht die politischen Morde als solche, die hat es in der Weimarer Republik von Anfang an gegeben. Das Bemerkenswerte ist die Selbstverständlichkeit, mit der am helllichten Tag in Regierungsgebäuden, Dienstzimmern, öffentlichen Anstalten und Privatvillen oder einfach auf der Straße nach Belieben Menschen hingerichtet werden. Die zentrale Aussage des Terrors: es gibt keine Räume mehr, in denen man sich unbeschwert und angstfrei aufhalten kann. Es kann jeden überall treffen. Das so überaus erstaunliche an dieser Aktion ist das Ausmaß an Gleichgültigkeit, auf die dieser massive Angriff auf jegliche Tradition zivilisierten Zusammenlebens trifft.

 Die für Propaganda empfänglichen sind vom entschlossenen Führer begeistert, die meisten anderen bleiben passiv, von Empörung wird nur in katholischen Milieus und kleinen Teilen der alten preußischen Militärelite berichtet. Arthur Koestler hat bezogen auf die Folgen der Inflation vom Hexensabbat gesprochen, wenn ehrbare Hausfrauen sich prostituieren müssen, um die Kinder durch zu bringen. Sebastian Haffner war Zeuge, wie die altehrwürdige Institution des Berliner Kammergerichts lautlos in sich zusammenfiel, „dessen Räte sich 150 Jahre früher von Friedrich dem Großen lieber hätten einsperren lassen, als daß sich auf königliche Kabinettsorder hin ein Urteil änderten, das sie für richtig hielten“ und Hannah Arendt hat vom Ende jeder Tradition, jeder Gewohnheit, vom Vakuum gesprochen, dem der Nazismus seine Entstehung verdanke, wobei Deutschland nur der Vorreiter einer Krisenerscheinung sei, die den europäischen „Westen“ insgesamt erfasst habe.

Einen der markanten Unterschiede zwischen alter und neuer Welt beleuchtet dabei der Fall Litten: Hans Litten, ein junger engagierter Anwalt, verteidigte im Berlin der Straßenkämpfe für die Rote Hilfe linke Proletarier. Er wurde als einer der ersten am 28. Februar 1933 früh morgens zuhause abgeholt und in „Schutzhaft“ genommen. Sein Vergehen: er hatte in einem der Prozesse Hitler in den Zeugenstand geholt und ihn mit gezielten Fragen aus der Fassung gebracht. Litten stammte aus einer gutbürgerlichen Familie, die Mutter kam aus einer schwäbischen Pastoren- und Gelehrtenfamilie, der wilhelminisch geprägte Vater war als Ordinarius der Jurisprudenz Dekan, zeitweise Rektor der Universität Königsberg und wie man heute sagen würde, gut vernetzt. Die Mutter setzte nach der Verhaftung Himmel und Hölle in Bewegung, um ihren Sohn aus dem KZ herauszuholen, stieß damit in den deutschen großbürgerlichen Kreisen aber weitgehend auf Gleichgültigkeit und Ablehnung. Damit würde man sich nicht die Finger schmutzig machen. Es gelang ihr nicht, ihren Sohn freizubekommen. Hans Litten hatte nach vielen Misshandlungen und Foltern keine Kraft mehr und brachte sich 1938 im KZ Dachau um. Das Buch, das die Mutter über ihre Erfahrungen schrieb, landete auch auf dem Nachttisch von Eleanor Roosevelt, die nicht nur in ihrer regelmäßigen Kolumne den amerikanischen Landsleuten Irmgard Litten als Paradebeispiel politischer Tugend vorstellte, sondern auch das Vorwort für eine amerikanische Ausgabe schrieb. Im Unterschied zur französischen hatte die amerikanische Revolution die seit Beginn der politischen Philosophie gültige Differenz zwischen dem gerechten König und dem Tyrannen ad acta gelegt und jede Form von Herrschaft, an der die Bürger nicht beteiligt sind, als Tyrannei abqualifiziert. Dadurch bekam das Wort Republik einen verschwörerischen Sinn, den es in der Aufklärung so nicht hatte. Arendt verwies auf Kant, der noch ganz klassisch eine monarchische Republik von der Tyrannei unterschied, während sie die Großartigkeit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung („we hold…“) an der Verschwörung festmachte: „Aber noch bevor dieser neue Wortsinn sich allgemein durchgesetzt hat, trat das neue republikanische Prinzip deutlich in Erscheinung. In der Unabhängigkeitserklärung finden wir es in dem feierlichen Schlusssatz, ich welchem die Unterzeichner »sich gegenseitig verpflichten«, mit Leben, Gut und Ehre füreinander einzustehen.“^xvii

Wie die Ungeheuerlichkeit der Taten traf auch das aus Amerika nach Kontinentaleuropa zurück gekehrte Konstrukt der Verschwörung als verantwortbares gemeinschaftliches Handeln in Deutschland auf eine jüngere kontinentale öffentliche Meinung, die dafür nicht vorbereitet schien, und damit weitgehend auf Unverständnis. Eine Verschwörung liegt im Grenzbereich zwischen Recht, Macht und Politik - in einer twilight zone - sie zersetzt das Recht von innen heraus ebenso, wie sie es allererst von außen stiftet, verweist damit auf einen Bereich inner-, wie außerhalb, der den klassischen Rahmen metaphysischer Begründungsontologien beunruhigt. In der modernen westlichen Ordnung eines liberalen Rechtsstaates mit seiner konstitutiven Trennung von Staat und Gesellschaft, erscheint das Recht als Sache des Staates. Richter sind darin Funktionäre des Staates und nicht Repräsentanten der Bürger. Das gesellschaftliche Individuum versteht sich als passiver Konsument rechtlicher Garantien, die es von anderen beansprucht, fühlt sich aber als Privatmensch weder für Rechtsetzung noch für Rechtswahrung zuständig. Das Wort vom „rechtschaffenen“ Bürger ist ihm fremd geworden. Das man auch für das verantwortlich ist, was man nicht tut, aber hätte tun können, empfindet das Individuum als Zumutung, eine moderne Tradition, die bis heute dafür sorgt, dass die Zahl derjenigen, die sich einer Verschwörung gegen die Zivilisation entgegenstellen, überschaubar bleibt. Die alte europäische Tradition einer Verschwörung für die Zivilisation schien in Vergessenheit geraten zu sein.

Zudem gab es eine Reihe von handfesten Gründen, die einen unmittelbaren juristischen Erfolg der Verschwörung gegen die Zivilisation im Rahmen der Nürnberger Prozesse aufschoben. Der Begriff Verschwörung infiziert sowohl die Vorstellung eines souveränen Staates wie den von Natur- oder Menschenrechten. Das Urteilen bekommt neben dem juristischen und religiösen Aspekt einen politischen, der außer Gebrauch war. Mit der von Bernays erarbeiten Prozessstrategie mussten nicht nur innerhalb der amerikanischen Administration, sondern auch innerhalb der Alliierten Kompromisse eingegangen werden, was dem Konzept der Verschwörung seine politische Spitze abgebrochen hat. Will man die Nazi-Barbarei als Verschwörung gegen die Zivilisation anklagen und verurteilen, kann das nur als Verschwörung für die Zivilisation gelingen, was Gemeinsamkeiten des politischen Handelns voraussetzt, die de facto nicht vorhanden waren. Frankreich hatte mit der französischen Revolution das Drehbuch für den verspäteten deutschen Robespierre/Napoleon geliefert und war mit den politischen Konsequenzen seiner Souveränitäts Tradition noch nicht zu Rande gekommen. Stalin konnte zwar mindestens ebenso gut wie Hitler Legalität vorspielen, hatte aber keine hauseigene Rechtstradition, auf die er hätte zurückgreifen können. Was noch schwerer wiegte: er hätte selbst wegen entsprechender Verschwörung gegen die Zivilisation auf der Anklagebank sitzen müssen. Die Engländer wiederum hatten genug damit zu tun, ihr Imperium in ein Commonwealth umzuwandeln. Von einer tragfähigen gemeinsamen Vorstellung, wie zu zivilisierten Zuständen zurückzukehren sei, konnte nicht die Rede sein.

Durch das strategische Interesse der US-Administration, die Ächtung des Angriffskrieges, worüber man sich 1928 im Kellogg-Briand-Pakt nur vereinbart hatte, statuarisch im Völkerrecht zu verankern, geriet das entscheidendere politische Moment der Verschwörung aus dem Fokus. Mit dem Stichtag 1. September 1939 wurden alle Geschehnisse davor ausgeklammert, die eigentliche Verschwörung gegen das Recht in der „Nacht der langen Messer“ ebenso wie die gemeinschaftliche Opferung der Tschechoslowakei. Martha Gellhorn, die amerikanische Auslandskorrespondentin, war seinerzeit Zeugin der letzten Fahrt des Präsidenten Edvard Beneš durch Prag, bevor er ins Exil ging und schrieb lange vor Kriegsausbruch vom drohenden Ende der Demokratien in ganz Europa.^xviii

Menschlich verständlich aber politisch ungenügend, fürchteten sich auch die Richter vor dem Unheimlichen und bewegten sich lieber auf vertrautem Gelände. In Nürnberg wurde wesentlich wegen Verschwörung zu einem Angriffskrieg verhandelt, was, wie Arendt im Epilog zum Eichmann Prozess zu Recht monierte, gar keinen Anspruch auf einen Präzedenzfall geltend machen konnte, denn Angriffskriege hat es gegeben, seit es Menschen gibt. Wirklich neu war die industrielle Entsorgung von Menschen, denen das einzige Menschenrecht - das Recht, Rechte zu haben - aberkannt und damit das Menschsein selbst entzogen worden war. Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Nazis peinlich darauf geachtet haben, den Juden sämtliche Rechte abzuerkennen, bevor sie in die Gaskammern geschickt wurden. Was geschehen ist, konnte nur in einem gesetzlosen Raum geschehen, was Täter wie Opfer gleichermaßen betrifft.

Durch die Fokussierung auf den Angriffskrieg waren aus der justiziellen Aufarbeitung nicht nur alle Handlungen innerhalb Deutschlands vor Kriegsbeginn herausgezogen. Dem Gerichtshof, dessen zentrale Aufgabe es hätte sein müssen, die angegriffene Zivilisation, das Gesetz selbst wieder einzurichten, war damit seine wichtigste Legitimation genommen.^xix Die Ausklammerung der Verschwörung gegen das Recht öffnete der besiegten deutschen Elite Tür und Tor, den Prozess als Siegerjustiz zu brandmarken und mit Verletzung grundlegender Rechtsprinzipien wie Nullum crimen, nulla poena sine lege zu delegitimieren, was, hätte man die Verschwörung gegen das Recht ins Zentrum gesellt, weitaus schwieriger gewesen wäre. Von Siegerjustiz lässt sich sinnvoll nur sprechen, wenn man eine zuvor intakte Besiegtenjustiz voraussetzt. Wer sich dagegen schon bei der Herausforderung der Rechtswahrung hinter die Büsche geschlagen hat, kann schlechterdings keine Rechtsansprüche gegen andere geltend machen.

Robert M.W. Kempner, einer der remigrierten US-Ankläger, der als Chefjustiziar im preußischen Innenministerium 1930 in einer Denkschrift vor der drohenden Verschwörung der Nazi-Clique gewarnt hatte (erst seit ein paar Jahren wird wieder öffentlich an ihn erinnert), hat einen dieser Momente präzise erfasst. In der Nacht der langen Messer wurde auch sein Chef, Ministerialdirigent Erich Klausener am 30. Juni 1934 in seinem Dienstzimmer von SS Mann Kurt Gildisch auf Anweisung von Heydrich erschossen. Der Mörder wurde wenige Tage später aufgrund seiner Leistungen zum SS-Sturmbannführer befördert. Dazu Robert M.W. Kempner: „Zu der Zeit, über die wir jetzt sprechen, gab es noch nicht so viele Leichen, mindestens aber beim Röhm-Putsch hätten sie eigentlich etwas merken müssen, gerade wegen der Ermordung von bürgerlichen Leuten. Die ganze Verwaltung hätte ja aufstehen müssen, als Klausener ermordet wurde. Die ganze Generalität hätte aufstehen müssen, als Schleicher ermordet wurde. Die haben gar nicht daran gedacht. Es war eine Niederlage in ganz großem Maße, an der die Bürgerschaft, teilweise auch die Arbeiterschaft beteiligt war, die ganze Linke beteiligt war.“^xx Nur einen Monat nach dem Büromord formulierte Carl Schmitt am 1. August 1934 in der Deutschen Juristen-Zeitung: “Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft.“ Schmitts theologisch inspirierte Souveränitätsobsession deklariert eine bloß inszenierte Verschwörung zum Ausnahmezustand, um den Führer auf eine mosaische Position zu hieven, von der aus das neue Gesetz verkündet werden kann. In Kempners Wahrnehmung hingegen wird angesichts einer tatsächlichen Gefahr nach dem Verbleib der Gefährten gefragt, die in der Lage sind, die Herausforderung einer Verschwörung gegen das Recht zu beantworten. Die beiden Wahrnehmungen beleuchten nicht nur den Unterschied zwischen Souveränität und Autorität, sondern en passant auch den zwischen Alter und Neuer Welt und damit den zwischen Demokratie und Republik. „Es hätte die ganze Verwaltung aufstehen müssen“ benennt den Kern des deutschen Problems, an dem sich - aller Vergangenheitsbewältigung, „Nie wieder“- Beschwörung und Integration in den Westen zum Trotz - nicht das Geringste geändert hat.^xxi

Die Verschwörung als Instituierung des Rechts

 In den allermeisten Darstellungen zum Nürnberger Prozess kann man bis heute in schöner Regelmäßigkeit den Unsinn lesen, dass es sich bei Verschwörung um einen speziellen Straftatbestand aus dem angelsächsischen Recht handeln würde, den es auf dem Kontinent nicht gegeben hätte, was zum einen auf die Bildungsferne, zum anderen aber auch auf die Bedeutung eines kollektiven Gedächtnisses hinweist.

 Im frühen Mittelalter bezeichnete Verschwörung (conjuratio) einen öffentlichen gemeinschaftlichen, oft in regelmäßigen Abständen wiederholten Akt, in dem sich die Vollbürger einer Stadt gegenseitig versprachen, sich als politisch Gleiche anzuerkennen, Freiheit und Frieden ihrer Stadt zu hüten und die Gewalt vor die Stadtmauern zu verbannen. Der ritualisierte Akt des acting in concert schaffte das Recht zwischen einer durch diesen Akt erst entstandenen Rechtsgemeinschaft, er setzte Recht und Verschwörer gleichursprünglich als Rechtsstifter, Rechtswahrer und Rechtsgaranten ein. Die gemeinschaftliche Handlung selbst stellte damit den maßgeblichen Geltungsgrund des Rechts dar, was das verschworene, politisch gewillkürte Recht von Vorschrift oder Gebot des Herrn merklich unterscheidet. Max Weber hat diese Durchbrechung des Herrenrechts als der „Sache nach revolutionäre Neuerung der mittelalterlichen-okzidentalen gegenüber allen anderen Städten“ bezeichnet, „eine Konsequenz der in der germanischen Gerichtsverfassung noch nicht abgestorbenen Auffassung jedes Rechtsgenossen als eines ‚Dinggenossen‘ und das heißt eben: als eines aktiven Teilhabers an der Dinggemeinde, in welcher [er] das dem Bürger zukommende Recht als Urteiler im Gericht selbst mitschafft. […] Dies Recht fehlte den Gerichtseingesessenen in dem weitaus größten Teil der Städte der ganzen Welt.“^xxii

 Mit der verschwörten Ordnung entstand neben den auch anderswo vertrauten Bindungen des Hauses und der Sippe/Verwandtschaft eine neue, an den befriedeten Freiheits-Spiel-Raum der Stadt gekoppelte Bindung. Das Übergangsritual der gegenseitigen Verschwörung versetzte Individuen zu Bürgern, eine Identitätsveränderung, die auch Max Weber aufgefallen war. „Sich derart miteinander ‚Verbrüdern‘ aber heißt, […] dass man etwas qualitativ Anderes ‚wird‘ als bisher […]. Die Beteiligten müssen eine andere ‚Seele‘ in sich einziehen lassen.“^xxiii Durch das regelmäßig wiederholte Ritual entstanden nicht nur Rechtsverhältnisse, die mit der Zeit in Gewohnheit einsickerten und Bindungen verstetigten, durch die Wiederholung entstand auch der gemeinschaftlich geteilte Sinn für die Gefahr, denen ein Stadtfrieden stets ausgesetzt ist, wenn sich Machtstrukturen monopolisieren und abspalten und Konflikte in Gewalt umschlagen. Mit dem Schwörbrief als festgehaltenem Ergebnis der Verschwörung entstand eine wahrnehmbare, äußere Sache, die von allen Verschwörern geteilt wurde und, je länger sie hielt, desto sakralisierteren Charakter angenommen hat - das „gute alte Recht“. Eine der seltenen akademischen Abhandlungen über den Schwörtag erwähnt eine Beschreibung von 1719, worin der „Geschworene Brief“ als „unser loblichet Statt Zürich vornehmste Fundamentalgefäß“ bezeichnet wird.^xxiv Je mehr Generationen der Schwörbrief ein friedliches Zusammenleben gewährleistet hatte, desto größer wurde die Scheu, ihn, obwohl er der Willkür entsprungen war, willkürlich zu ändern, ein Thema, das auch Thomas Jefferson lange umtrieb. Wenn man einer Generation von Einwanderern die Freiheit zubilligt, sich zu Amerikanern zu verschwören und diesen Akt in einer schriftlichen Verfassung festzuhalten, mit welchem Recht könnte man dann einer folgenden Generation die gleiche Freiheit untersagen?

Mit dem Eindringen und Verdichten der Herrschaft verschwindet die Form der Gegenseitigkeit und damit auch jenes spezielle Rechtswesen, das nur der Okzident hervorgebracht hat. Von den Beherrschten wird der Gesetzesgehorsam erwartet, während die Herrschenden behaupten, jeden nach Rechts und Gesetz gleich zu behandeln. Gegenüber dem Blendwerk der „Grundrechte“ wird das Recht in dieser Rechtsform zum Privileg.

Übergangsrituale werden dort instituiert, wo Gefahr und Folgen eines Scheiterns dieser schwierigen Passage besonders groß sind, das sind im Biografischen die Übergange zwischen Jungen und Mann und der zwischen Mädchen und Frau und im Politischen der zwischen Individuum und Bürger. Die Phänomene fortschreitender Infantilisierung, denen wir überall im Westen begegnen, deuten daher auf etwas hin, das verloren gegangen scheint.

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Publiziert auf: Eine zweiteilige Fassung erschien auf Globkult: Teil 1: Die Verschwörung, Teil 2: Die remigrierte Verschwörung

ⁱ  Das Lateinische Reich. In: Tumult. Schriften zur Verkehrswissenschaft 15 (1991), S. 92–122

ⁱⁱ  Fritz Fischer: Zum Problem der Kontinuität der deutschen Geschichte von Bismarck zu Hitler, in: Bracher et al. (Hg): Nationalsozialistische Diktatur 1933 - 1945 , Eine Bilanz, Bonn 1986, S. 770

ⁱⁱⁱ  ebd. S. 120

^iv  man muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Israel Gefahr läuft, in einer ähnlichen Sackgasse zu landen. Die einzige sinnvolle politische Initiative nach dem von Arafat provozierten Scheitern der israelisch-palästinensischen Verhandlungen kam dazu von Donald Trump, der versuchte, den theokratisch verfassten Iran zu isolieren und Israel in potenzielle Allianzen mit anderen arabischen Staaten einzubinden

^v  vgl dazu vom Autor: Gesetzung und Bewegung, https://www.hannah-arendt.de/2019/05/gesetzung-und-bewegung/,

^vi  vgl.: Margaret MacMillan: Die Friedensmacher, Wie der Versailler Vertrag die Welt veränderte, Berlin, 2018 und aus weniger illusionärer Perspektive: Robert Gerwarth: Die Besiegten. Das blutige Erbe des ersten Weltkriegs, München 2016

^vii  Das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg erwähnte in seiner Begründung ausdrücklich Punkt 1 des Parteiprogramms, das Adolf Hitler am 24. Februar 1920 in München verkündete: „Wir fordern den Zusammenschluss aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem Großdeutschland.“, in: Das Urteil von Nürnberg, München 2005, S. 22

^viii  Es hat auch in der Hochphase der Corona-Massenhysterie nicht viel gefehlt und man hätte die Ungeimpften in Lagern konzentriert.

^ix  vgl. Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Frankfurt a.M. 1986, S. 422

^x  ebd. S. 446

^xi  Heute entledigen sich sogenannte „Flüchtlinge“ ganz bewusst ihrer Staatsbürgerschaft, weil sie längst gelernt haben, dass sie aus der Position der Vogelfreien der zerfallenenden Aufnahmegesellschaft am erfolgreichsten ihre Maßstäbe aufzwingen können. Selbst ein großer Teil der Richter demonstriert mit der Verweigerung einer angemessenen rechtlichen Sanktionierung den Unwillen, an diesem Zustand etwas zu ändern. Schon diese Konstellation, die innerhalb kurzer Zeit eine zivilisierte Rechtsgemeinschaft in eine Barbarei transformiert, führt das Gerede von der Integration ad absurdum. Einen Integrationssog können nur Gemeinwesen erzeugen, deren Gemeinschaft aus der Sicht der Neuankömmlinge erstrebenswert erscheint. Mit Deutschen, die nach dem verlorenen Krieg den Selbsthass der Juden kultiviert haben, ist das schwer vorstellbar.

^xii  nicht zufällig erschien 2023 das Buch des Althistorikers Michael Sommer unter dem Titel: Volkstribun - Die Verführung der Massen und der Untergang der römischen Republik

^xiii  Elemente und Ursprünge, S. 434

^xiv  Brief aus Freiburg am 24. Mai 1952 an Blücher: „Mit der trügerischen Sicherheit hast Du mehr als recht. Hier auch, alles normalisiert sich. An Jaspers war das schon so deutlich. Wieder der alte verstunkene Liberalismus.“

^xv  Den Euphemismus vom „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, der sich im deutschen Sprachgebrauch bis heute eingebürgert hat, nannte Arendt „wahrhaftig das Understatement des Jahrhunderts“.

^xvi  Man wird auch die Frage stellen müssen, ob das, was aus den entschwärzten Protokollen von RKI, Corona-Expertenrat und Krisenstab zu entnehmen ist, unter die Kategorie der Verschwörung fällt.

^xvii  Hannah Arendt: Über Revolution, München 1994, S. 167

^xviii  Nachruf auf eine Demokratie, in: Der Blick von unten, Reportagen 1931 - 1959, erschienen in den USA im Dezember 1938

^xix  Arendt verwies auf den Piraten als hostis humani generis, der als Feind aller einzig als schlüssiger Präzedenzfall für ein Verbrechen gegen die Menschheit herangezogen werden könne, betonte aber zugleich die Schwierigkeit, dies auf Eichmann anzuwenden, der sich an die seinerzeit geltenden Vorschriften hielt; Eichmann in Jerusalem, München 1986, S. 310

^xx  Robert M.W. Kempner: Ankläger einer Epoche, Frankfurt a.M. 1983, S. 92

^xxi  Man muss daran erinnern, dass der erste offene Verfassungsbruch der immer noch gefeierten Altkanzlerin Merkel weit vor Corona zwar einen Aufschrei unter der überschaubaren Szene der Staatsrechtler auslöste, - von einem „Tsunami für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland“ war die Rede - jedoch weder im Parlament noch in der politischen Öffentlichkeit irgendeine Reaktion hervorrief. Mittlerweile ist das Regieren per Maßnahmendekret im Ausnahmezustand die neue Normalität.

^xxii  Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft, Kap. IX, Herrschaftssoziologie, §2 Die Stadt des Okzidents, Frankfurt 2005, S. 950

^xxiii  ebd., Kap. VII. Rechtssoziologie, § 2. Die Formen der Begründung subjektiver Rechte, S. 513, der Satz erscheint in einem Kontext, in dem Weber zwischen „Status“ - Kontrakten und „Zweck“ - Kontrakten“ unterscheidet; den Hinweis auf diese Stelle verdanke ich Christian Meier (Hg.) Die okzidentale Stadt nach Max Weber; es ist nicht unwichtig zu erwähnen, dass die dort versammelten Aufsätze aus Vorträgen des Bochumer Historikertages von September 1990 hervorgegangen sind, also dem Zeitpunkt, an dem die Grünen als Repräsentanten einer Verweigerungs-Generation mit dem Wahlplakat Furore machten: Alle reden von Deutschland - Wir reden vom Wetter.

^xxiv  Anne Christina May: Schwörtage in der frühen Neuzeit, Stuttgart 2019, S. 52

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Da es sich aber um Geschichte und nicht Natur handelte, hatten die Marxschen Gesetze so ihre Tücken. Die Geschichte verzettelte sich in lauter unterschiedliche Geschichten und diese machten auch noch, was sie wollten und hielten sich einfach nicht an die Marxschen Vorschriften. So brach unglücklicherweise die erste kommunistische Revolution ausgerechnet im ökonomisch rückständigsten Land des damaligen Europas aus. Man erfand aberwitzige intellektuelle Verrenkungen, um die widerspenstige Wirklichkeit wieder mit einer Theorie zu versöhnen, an der aus religiösen Gründen nicht gezweifelt werden durfte. Man stelle sich vor, die frühen Christen hätten bei den ersten Konflikten gesagt, tut uns leid, wir haben uns in Gott geirrt, es gibt jetzt doch wieder mehr als einen. Zum Glück war der sozialistische Adressatenkreis von eher beschränktem politischem Verstand, da musste nur die neue Parteilinie vehement verkündet, Abweichlern und Zweiflern mit der ganzen Härte der Partei gedroht werden, dann schluckten die das schon.

Nach dem Zweiten Weltkrieg verlor die Verelendungstheorie angesichts von Waschmaschinen, Autos und jährlichem Urlaub in Italien an Überzeugungskraft. Mit der unzuverlässigen Geschichte war kein Sozialismus mehr zu machen. Ohne Apokalypse keine Massenmobilisierung. Es musste etwas Neues her. Man verlagerte das Gesetz in die Natur und machte zwischen Verbrauch und Ressourcen eine einfache Rechnung auf. Heraus kam die nächste drohende Katastrophe - die Grenzen des Wachstums. Auch dieser Versuch, eine stabile Herrschaftsideologie für Aktivisten in die Welt zu setzen, krankte an der begrenzten Fantasie seiner Erfinder. Bei jedem vorhergesagten „Ende des Erdöls“ Termin gab es mehr Vorkommen als je zuvor. Die fleißigen Rechner und Untergangsverkünder waren erneut blamiert. Das Problem: Erdölvorkommen sind eine Sache der zuverlässigen Erfahrung, man bohrt und findet etwas oder auch nichts. Wenn etwas hervorsprudelt, ist es wirklich da, es riecht, es klebt, es macht die Finger schmutzig.

Der dritte groß angelegte Versuch startete irgendwann in den 80ern. Geschichte ging nicht, Natur auch nicht, man suchte etwas, was nicht so leicht von jedem hergelaufenen Skeptiker überprüfbar war - so kam man aufs Klima. Da braucht man schon riesengroße Rechner, um das auszurechnen, das ist nichts für Otto Normalverbraucher, kann er sich gar nicht leisten, und all die Daten, die man dafür einspeisen muss, hat er zum Glück auch nicht. Der Trick: man musste nur den Leuten etwas als wirklich verkaufen, was in Wirklichkeit gar nicht da war, denn Klima ist, so steht es in jedem Lexikon, ein mit meteorologischen und statistischen Daten errechneter Mittelwert. Ein Mittelwert ist aber kein Bestandteil der erfahrbaren Wirklichkeit. Unser alter Statistik Professor hatte uns Studenten damals noch mit einem einfachen Beispiel davor gewarnt, Statistik mit der Wirklichkeit zu verwechseln. Wenn Sie einmal links und einmal rechts am Hasen vorbei schießen, sagte er, ist der Hase statistisch gesehen tot. Der tatsächliche Hase hält sich aber bei diesen Schießkünsten den Bauch vor Lachen. Klima hat deswegen einen großen Vorteil: es lässt sich nicht erfahren. Sie können nicht vor die Tür gehen, zu ihren Gästen zurück kommen und stolz verkünden: ich habe gerade Klima xy getroffen. Erfahren lassen sich nur Wetterphänomene. Wenn es regnet, wird man ohne Schirm nass und wer bei Kälte zu dünn angezogen draußen herum rennt, holt sich den Schnief, das wussten schon die Großeltern.

Was auf der einen Seite wie ein Mangel aussieht, macht auf der anderen seinen großen Erfolg aus. Man muss Klima einfach glauben. Man braucht nur wie bei der Verbreitung des Christentums seine Jünger und Missionare in die ganze Welt hinaus schicken, die medialen Verbreitungswege kontrollieren wie seinerzeit die Bücher im Kloster und schon funktioniert es mit dem Klimaschwindel. Das gefährliche Lachen wird Euch vor lauter Angst schon vergehen. Irgendwie scheint aber auch das nicht so ganz zu klappen. Während die globale Propagandamaschinerie jeden Monat den heißesten Monat seit Menschengedenken verkündet, posten in den sozialen Medien die unverbesserlichen Selbstdenker Bilder vom Schnee im Garten. Alles wie immer im April.

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Publiziert auf: tabula rasa Magazin, achse des guten, reitschuster.de, GlobKult

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Von der hier erreichten Kulturhöhe des dritten Reiches aus erscheint dem
Führer der Deutschen Arbeitsfront Dr. Ley als der größte Verbrecher
im deutschen Volke, wer „zum erstenmal in Deutschland einen
Politiker zum Zivilisten erklärt“ habe.
(„Völkischer Beobachter“, 1934, Nr. 45)

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht der Bundespräsident, der Kanzler, die führenden Vertreter der regierenden Parteien, eilfertig sekundiert von den privilegierten Schichten in Medien, Kirchen und anderen staatstragenden Institutionen einen dringenden Appell an die Medienkonsumenten richten, die offenbar existenziell gefährdete zweite deutsche Demokratie vor einem Regierungswechsel zu bewahren, obwohl doch der Wechsel zwischen Regierung und Opposition, zumindest auf dem Papier, zum Wesen einer jeden modernen Demokratie gehört und sie vor Erstarrung und Korrumpierung schützen soll. Der ehemalige Generalsekretär der CDU verkündet, Demokratie brauche keine Alternative (Ruprecht Polenz). Der Chefkommentator der Süddeutschen Zeitung, ein Jurist, ruft zur Mobilmachung auf und will der gesamten Opposition das aktive und passive Wahlrecht entziehen (Heribert Prantl). Eine Propagandistin der taz fordert die Transformation der sozialen Marktwirtschaft in eine planmäßige Kriegswirtschaft, um sich gegen das zum globalen Feind hypostasierte Klima verteidigen zu können (Ulrike Herrmann), eine hysterisch gesteigerte Neuauflage der Einkreisungsphobie vor dem Ausbruch des ersten Weltkriegs. Eine Petition zur Aberkennung von Grundrechten für einen Politiker kommt auf über eine Million Stimmen. Auf dem staatlich organisierten revolutionären Kreuzzug von Elite und Mob „gegen rechts“ wird offen zur Volksjustiz am politischen Gegner aufgerufen, ohne dass die begleitenden polizeilichen Ordnungskräfte auch nur den Versuch unternehmen, den Aufruf zu einer Straftat zu unterbinden. Wie Phönix aus der Asche sonnt sich die erneuerte Volksgemeinschaft der Guten innerlich beseelt in der Erlösungsillusion, nachträglich Hitler besiegt und sich von der Erbschuld gereinigt zu haben. Die Bundesfamilienministerin, eine Grüne, plant derweil über die direkte Verzahnung von linksaktivistischen Organisationen mit der örtlichen Polizei und Exekutive die flächendeckende Einrichtung einer neuen politischen Polizei. Die große Mehrheit der Organe der Rechtspflege sieht der tagtäglichen Gewöhnung an den Ausnahmezustand als neue Normalität gleichgültig zu. Die Anknüpfungen an Methoden des Kriegskommunismus der Bolschewiki sind offensichtlich. Assoziationen an die exzessive Straßengewalt der Weimarer Republik drängen sich auf. Der sakralisierte „Heilige Krieg“ der auserwählt Guten gegen das Böse als Ablenkungsventil eines umfassenden Krisenbewusstseins erinnert an die Begeisterung städtisch-dekadenter Massen im August 1914.

Die Vergiftung der Gesellschaft durch eine kleine extremistische Kanaille, wobei es belanglos ist, ob es sich um rechte oder linke Banditen handelt, ist bereits so weit fortgeschritten, dass sowohl der Unterschied zwischen einer kriminellen Vereinigung und einer Regierung als auch der zwischen Krieg und Frieden eingeebnet erscheint. Die Parole „La patrie est en danger“, die in der Französischen Revolution die Notwendigkeit von Massenmobilisierung und Terror einleitete, kehrt heute als Schlachtruf zur Verteidigung der Demokratie gegen seine inneren Feinde wieder. Wenn es nicht erneut die Massen in ihren Bann zöge und als Legitimierung eines Ausnahmezustandes genutzt würde, könnte man es als Schmierentheater abtun. Es fehlt nicht viel und der politische Gegner muss, um die Demokratie zu retten, in Schutzhaft genommen werden, eine polizeiliche Maßnahme, die auch schon vor den Nationalsozialisten von den in Bedrängnis geratenen Sozialdemokraten der Weimarer Republik genutzt wurde. „Wo ‚nie wieder‘ draufsteht, ist ‚schon wieder‘ drin“, formulierte einer treffend auf facebook. Der „Welfare State“, der nach 45 als Schutz gegen einen Rückfall in den „Warfare State“ auch in Deutschland installiert wurde, war, so muss man konstatieren, als Mittel gegen den totalitären Umschlag einer liberalen Demokratie nicht hinreichend. Das Problem steckt offenbar tiefer.

Deutsche Kontinuitäten

Denn in historischer Perspektive führt von den
„Reichsfeinden“ sowohl ein Weg zur „Reichskristallnacht“,
als auch zur „Volksgemeinschaft“ mit dem notwendigen
Komplement der „Volksschädlinge“ die es zu beseitigen gilt.
(Hans-Ulrich Wehler)

„Nicht immer die Nazi-Keule raus holen, sondern vielleicht
einfach mal ein paar Nazis keulen. Tschüss, bis nächste Woche.“
(Jan Böhmermann, ZDF-Clown)

„Die unablässige Diskriminierung von Opposition ist jedoch ein Kennzeichen des deutschen Kaiserreichs, damit auch eine der Bedingungen seines Untergangs gewesen“ (Hans-Ulrich Wehler). Dass eine preußisch-militaristisch geprägte Monarchie keinen Weg fand, sich mit einer Opposition politisch auseinander zu setzen, lässt sich rückblickend nachvollziehen. Dass es eine sich als moderne westliche Demokratie verstehende Bundesrepublik über hundert Jahre und zwei Ordnungen später immer noch nicht vermag, muss zu denken geben. Eine durch konsequente Negativauslese entkernte SPD verfährt im Bund mit anderen Linken mit der erstarkenden Opposition nicht viel anders, als im Kaiserreich mit den Sozialdemokraten verfahren wurde, ein Spiel mit vertauschten Rollen als Farce und Ironie der Geschichte. Was dem Reich die Sozialdemokraten als „Reichsfeinde“ sind der Bundesrepublik die Opposition als „Demokratie- oder Verfassungsfeinde“. Herrschende, die nicht regieren können, führen mit den „Waffen des Polizeistaates“ (Meinecke) einen Vernichtungskrieg gegen eine zum inneren Feind stilisierte Opposition. In den letzten Jahren des Kaiserreiches galt die „Zertrümmerung der Sozialdemokratie“ als „Kernfrage des innenpolitischen Lebens“ (Erzberger). Es bedarf keiner Mühe, ähnlich lautende Sentenzen der aktuellen Tagespresse zu entnehmen.

Eine Regierung, die mit einer immer schrilleren Kriegspropaganda (Hitler ante portas) und entsprechender Massenmobilisierung politischen Terror gegen die eigene demokratische Opposition organisiert, eine durchgängig korrupte und in Teilen bereits offen kriminell agierende abgehalfterte Scheinelite, die davon träumt, mithilfe einer totalen Mobilmachung der Gesellschaft („Deutschland steht auf“) einer für Friedenszeiten völlig normalen, zudem politisch überfälligen demokratischen Abwahl entgehen zu können, zugleich die Entfesselung nationaler Kriegsleidenschaften als Rettung einer demokratischen Friedensordnung inszeniert, ist ein so offenkundig paradoxes Phänomen, dass die These von der inneren Solidarität zwischen Demokratie und Totalitarismus genauer untersucht werden muss. Eine Linke, die sich heute der gleichen kriegsideologisierenden Massenmobilisierung bedient wie die nachträglich als eindeutig rechts etikettierten Nationalsozialisten zeigt, wie sinnlos das rechts/links Schema längst geworden ist. Im Krieg wird die Lüge zur Pflicht. Um die Moral zu stärken, müssen Geschichten erfunden und tatsächliche Vorkommnisse verschwiegen werden. Um die Tatsachenwahrheit ist es schlecht bestellt. Dass eine radikal gescheiterte politische „Elite“ unterschiedliche gesellschaftliche Individuen aus disparaten Milieus in eine erfahrungsresistente einheitliche Masse von Soldaten verwandeln und gegen ein in grellen Farben gemaltes Feindbild auf die Straße hetzen kann, demonstriert nur allzu deutlich, wie groß die politischen Defizite in Deutschland noch immer sind. Das Individuum erweist sich nicht etwa als Schutz, sondern Voraussetzung seiner Totalisierung. Die gedankenlose Verwendung von Begriffen wie „Straßenpolitik“ (Lutz Raphael) für reine Gewaltattacken zeigt das Ausmaß der intellektuellen Verwahrlosung. Gemessen an den Gewaltexzessen des zwanzigsten Jahrhunderts scheint mir die Leichtigkeit, Geschwindigkeit und Intensität, mit der das, was wir als politische Auseinandersetzung zu kennen meinen, in eine gewaltförmige kriegerische Form hinübergleitet, die das straflose Töten des anderen herbeisehnt, ein deutlicher Hinweis darauf zu sein, dass wir uns trotz aller formaler Anstrengungen noch immer in einem vorpolitischen Raum bewegen. Nachdem funktionierende institutionelle Barrieren gegen die Radikalisierung einer zunehmend extremistischer agierenden Exekutive nicht vorhanden sind, bleibt für den Betrachter vom Spielfeldrand nur eine Konsequenz: auch die zweite deutsche Demokratie ist gescheitert und wir stehen erneut vor einem Trümmerhaufen.

Dass sich so viele, statt sich dieser einfachen Tatsache zu konfrontieren und ihre politische Herausforderung anzunehmen, lieber in einen Krieg hetzen lassen, der zwischen revolutionärem Bürger- und Religionskrieg oszilliert, ist das eigentlich bemerkenswerte Phänomen. „Die enge Verbindung religiöser und weltlicher Kriegsdeutungen wurde nicht zuletzt durch ein verbreitetes apokalyptisches Denken ermöglicht, das zugleich das Erneuerungserlebnis des Kriegsbeginns auffangen und der Sinnstiftung des Krieges dienlich sein konnte.“ schrieb Wolfgang Kruse in „Eine Welt von Feinden“ zu dem „Geist von 1914“, der im wesentlichen eine Flucht aus der modernen Welt mit ihren Widersprüchen und Entfremdungstendenzen gewesen sei. Die beiden Kernideen von 1914, die verstreuten und entwurzelten Individuen in eine sakralisierte Gemeinschaft zu versammeln und ihnen mit einer sinnstiftenden Mission ein gemeinsames Ziel vor Augen zu führen, wirken auch heute so unvermindert, als sei in der Zwischenzeit nichts vorgefallen, was einer solchen Begeisterungswelle Einhalt gebieten sollte. Der ekstatische Ausnahmezustand und damit die Entkoppelung der Bindung an das Recht, wird auch heute wieder ohne größeren Widerstand zur neuen Normalität. Souverän ist, wer über das nackte Leben jedes einzelnen Körpers verfügen kann, eine moderne Vorstellung, die Giorgio Agamben auf die absolute Gewalt eines römischen pater familias zurückführt. Wie konnte es so weit kommen?

Auch die zweite deutsche Demokratie begann mit schweren Geburtsfehlern. Die als erwünschter Neuanfang verordnete Demokratie der Amerikaner scheiterte an den Beharrungswiderständen der Deutschen, die beratungsresistent da weitermachten, wo sie vor dem Krieg aufgehört hatten und lediglich neue Seilschaften auf die durch den Krieg in großer Zahl frei gewordenen Positionen hievten. Von heute aus muss man sagen: An politischen Konsequenzen aus den totalitären Einbrüchen bestand wenig Interesse. Der anfänglich antitotalitäre Konsens hielt nur wenige Jahre und wurde rasch von Adenauers taktischem Antikommunismus abgelöst. Die „Furcht vor dem Kommunismus“ zu instrumentalisieren, „gehörte zu den Herrschaftsmerkmalen“ seiner Kanzlerdemokratie (Klaus-Dietmar Henke). Als guter Kathole wusste er die Mobilisierungsenergien einer apokalyptischen Grundstimmung zu nutzen und malte nicht nur im Wahlkampf den Untergang Deutschlands an die Wand, wenn die Opposition an die Macht kommen würde. Nur sein Alter und der demokratische Wechsel zu einer SPD-geführten Regierung  verhinderten, dass schon Adenauer die zweite deutsche Demokratie durchfeudalisieren konnte. Mit dem Wechsel verlagerte sich das Feindbild von Kommunismus zu Faschismus mit spiegelbildlichen Ausblendungen bei gleichbleibender Herrschaftstechnik. Sich mit den Gewaltexzessen des Stalinismus zu beschäftigen, hielt man, wie einer von Deutschlands Vorzeigeintellektuellen in selbstentlarvender Offenheit verkündete, für überflüssig (Jürgen Habermas in einem Gespräch mit Adam Michnik). Begünstigt durch eine Bevölkerung, die sich an „Heil Hitler“ die Finger verbrannt hatte, nach dem Krieg mit dem Notwendigsten und daher überwiegend mit sich selbst beschäftigt war, entstand der vom Staatsbürger unkontrollierte mafiöse Parteienstaat schon bald nach 45. Zu Recht vermerkte Jahre später der „rechte“ Adelsspross Eberhard von Brauchitsch, dass „Parteispenden“ nur ein Euphemismus für Schutzgeld sei („Der Preis des Schweigens“), während der „linke“ RAF-Anwalt Otto Schily als parlamentarisches Mitglied des Flick-Untersuchungsausschusses 1986 den damaligen Altparteien ein offensives Agieren im rechtsfreien Raum attestierte, das sich um Recht und Gesetz nicht scherte („Politik in bar“). Erst 60 Jahre später kam heraus, in welchem Ausmaß der Gründungskanzler Adenauer Kanzleramtschef Globke und die bei der Organisation Gehlen untergekommene Funktionselite der Nationalsozialisten nutzte, um eine Opposition zu bekämpfen, die er meist als Feind, gelegentlich sogar als Todfeind titulierte. Vergeblich machte Herbert Wehner in einer Bundestagsrede vom Juni 1960 darauf aufmerksam, dass Gegnerschaft eine Demokratie belebe, während Feindschaft sie zerstöre. Was der Historiker Klaus-Dietmar Henke als „größtes deutsches Demokratieverbrechen“ bezeichnete, war nur die unterbrechungsfreie Fortsetzung gewohnter Herrschaftstechnik. Von einer machttaktischen Perspektive aus gesehen erscheint der Unterschied zwischen einem Konrad Adenauer und einem Walter Ulbricht weitaus geringer, als die ideologische Freund/Feind Inszenierung glauben machen möchte. Den Ulbricht zugeschriebenen Satz: „es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, hätte ebenso gut auch Adenauer sagen können.

Schon vor der Wiedervereinigung war der deutsche Rechtsstaat ein potemkinsches Dorf und das rechts/links Koordinatensystem ein Anachronismus aus der Kreuzzugsrhetorik der Französischen Revolution. Spätere Historiker werden herausfinden, in welcher Weise das von ihrem DDR-Agenten Adolf Kanter über Jahrzehnte gelieferte präzise Wissen der Stasi um die Korrumpierbarkeit weiter Kreise der westdeutschen Politik den Vereinigungsprozess beeinflusst hat („Der Schützling“).

Ohne Wiedervereinigung hätten die Grünen das Demokratisierungspotenzial, das Brandt nur angekündigt aber nicht eingelöst hat, vielleicht umsetzen können. Die Wiedervereinigung traf sie an der antinationalen Achillesferse und brachte sie unwiederbringlich auf die schiefe Bahn. Sprichwörtlich für den grün-deutschen Selbsthass wurde das Wahlkampfplakat von 1990: „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter.“ Den publizistischen Beobachtern der Grünen war entgangen, dass es sich bei den Grünen nie um eine Partei im demokratischen Sinn gehandelt hat. Die Vorstellung, sie in ein Parteiensystem integrieren zu können, war so falsch wie die Fehleinschätzung jener Altkonservativen, die glaubten Hitler einbinden und zähmen zu können. Werden die Grünen nicht vorher gestoppt, hören sie erst auf, wenn Deutschland vollständig ruiniert ist. Die Errichtung einer Utopie setzt eine vorherige Verwüstung voraus. Politisch konsequent wird daher der Widerstand von den Landwirten vorangetrieben, die nicht nur für Ihre individuellen Interessen auf die Straße gehen und en passant die Grenzen jener Lehre aufzeigen, die meint, es ginge in der Politik um Aushandlung unpolitischer Interessen. Eine der Gruppen, auf denen sich Landwirte in sozialen Medien vernetzen heißt: „Wir wollen unser Land zurück“ - ein Echo auf die gegen die Zentralisierung der EU gerichtete Brexit Parole der Engländer: „we want our country back“.

Bis zu Helmut Kohl war die zweite deutsche Demokratie innerlich korrumpiert, aber politisch noch nicht zerstört. Erst mit Angela Merkel geriet das Staatsschiff in existenzielle sozialistische Schräglage, ein Umstand der von klügeren Staatsmännern wie Vytautas Landsbergis frühzeitig vermerkt wurde, aber bei der großen Mehrheit der deutschen Intellektuellen auf taube Ohren stieß. Was man bis zu H. Kohl noch als feudalen Kontinuitätsbestand eines Landes einstufen kann, dem es bislang nie gelang, seine politische Freiheit selbst zu erkämpfen, änderte sich nach der Wiedervereinigung und der geräuschlos entsorgten Präambel des Grundgesetzes. Das Instrument der veröffentlichten Meinung erhielt jetzt eine neue, eindeutigere Grundstimmung. Seit eine in der DDR sozialisierte Kanzlerin aus protestantischem Hause auf eine kommunistisch politisierte westdeutsche Nachkriegsgeneration traf, die ihr utopisches besseres Deutschland gegen das eigene Land als Feindbild in Stellung zu bringen hoffte, verschob sich der demokratische Rahmen unter der Hand in ein sozialistisches Ordnungs- und Deutungsraster, in dem bestimmte Parteiungen für sich allein beanspruchen, die Demokratie als Ganzes zu repräsentieren (die ehedem „führende Rolle der Partei“). Alle anderen, die nicht zum erlauchten Kreis gehören, werden als „Feinde der Demokratie“ gebrandmarkt und mit den aus dem Sowjetimperium bekannten Zersetzungstechniken an der politischen Beteiligung gehindert, ein Konstrukt, das aus der engen Verknüpfung von Revolution und Krieg der französischen und bolschewistischen Revolution stammt. Während der Weg, den die polnische Solidarność beschritt, von Streik über Konflikt und Kriegsrecht zum Runden Tisch führte, der die verfeindeten Parteien zur gegenseitigen Anerkennung und wieder ins gewaltfreie Gespräch brachte, beschreitet Deutschland den umgekehrten Weg in Richtung zunehmender Repression, was auch daran liegt, dass es jene versöhnungsstiftenden Traditionen, die ideologische Feinde gleichzeitig als polnische Landsleute empfinden läßt („Noch ist Polen nicht verloren“, „Polen schießen nicht auf Polen“) im zerstückelten Deutschland nicht gibt. 

Die aus den postmarxistisch indoktrinierten 68ern erwachsenen Grünen verstanden sich als Leninistische Avantgarde, die, gesegnet mit einer exklusiven Einsicht in die (Klima-) Zukunft, der unmündigen Menschheit das Gesetz vorschreiben kann und muss. Wer erzieht, will dominieren, nicht regieren. Ob man sich selbst seine führende Rolle mit dem rechten Weg ins Paradies oder der Abwehr einer apokalyptischen Katastrophe zu legitimieren sucht, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Mit solcherart christlich projektierter Herrschaftsverdichtung verschwindet die Demokratie als Möglichkeit der Partizipation vieler. Mit der Verkündung des Atommoratoriums nach der Zerstörung des japanischen Kernkraftwerks in Fukushima gelang A. Merkel der erste Verfassungsbruch („ein Tsunami für die Rechtsordnung der Bundesrepublik“). Dieser fand zwar einen gewissen Widerhall in akademisch-juristischen Fachzeitschriften, das Parlament hingegen nahm seine eigene Entmachtung widerstandslos hin. Dass das deutsche Grundgesetz die Transformation einer demokratischen in eine autoritäre sozialistische Verfassung ohne Beteiligung des Souveräns nicht vorsieht, spielte keine Rolle. Die Herrschaft des Gesetzes wurde entbehrlich, ein Dammbruch mit weitreichenden Folgen. Der politischen Unreife der Nachkriegswestdeutschen bleibt geschuldet, dass man den demokratiezerstörenden Charakter des grünen trojanischen Pferdes nicht rechtzeitig wahrgenommen hat. Während das Grundgesetz als formale Fassade noch steht, wird es in der politischen und juristischen Praxis jeden Tag innerlich mehr ausgehöhlt.

So entsteht der Eindruck, dass diejenigen, die sich gerade lautstark als Retter der Demokratie in Szene setzen, ihr damit tatsächlich, bei einigen sicher ohne es zu wollen, den finalen Todesstoß verabreichen, ein paradoxes Krisenphänomen, das der Historiker Christian Meier für den Untergang der römischen Republik so beschrieben hat: „Eine Gesellschaft zerstört ihre Ordnung, obwohl, ja: indem sie sie zu erhalten sucht.“ (Res publica amissa). Das Paradoxe lag für Christian Meier darin, dass das Politische zwar das Zentrum der Krise ausmachte, aber politisch nicht zum Austrag kommen konnte, weil die Auseinandersetzungen sich in belanglosen Nebenkriegsschauplätzen verloren. Es zeige sich eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen dem Kleinen, worüber lautstark gestritten wurde, und dem Großen, was sich in beredtem Schweigen tatsächlich an grundlegendem Wandel vor aller Augen vollzog. Gewisse Parallelen springen ins Auge: auch der Zerfall der zweiten deutschen Demokratie beschleunigt sich, weil er zur öffentlich strittigen Sache nicht werden kann. Wo die wehrhafte Demokratie am lautesten beschworen wird, zersetzt sie ihre tragenden Institutionen am effektivsten.

Wenn wir vom Tagesgeschehen etwas zurück treten und uns die letzten Untergänge Deutschlands vergegenwärtigen, kommt ein wiederkehrendes Muster in den Blick: die Massenmobilisierung in den letzten Jahren des deutschen Kaiserreichs endete 1918 in der „Urkatastrophe“ (George F. Kennan) des zwanzigsten Jahrhunderts. Man verzichtete nach der Niederlage auf eine konsequente Demobilisierung und trug den Krieg von draußen nach drinnen. Die Weimarer Republik war dem Ansturm einer neuerlichen Massenbewegung nicht gewachsen und endete in einer noch weit größeren Katastrophe, die als Totale Herrschaft eine bis dahin unbekannte neue politische Ordnung aus Ideologie und Terror ins Spiel brachte. Und im Moment sieht alles danach aus, dass auch die zweite deutsche Demokratie in einer „Massenbewegung des Guten“ untergehen wird, die als bloße Umkehrung die Tragödie der ersten wiederholt.

Im Haus des Herrn

Eine Tradition des Politischen konnte sich in Deutschland nur in den Freien Reichsstädten etablieren („Stadtluft macht frei nach Jahr und Tag“), auf dem Land hingegen herrschte überall die patriarchale Ordnung des Hauses. Die siegreich ausgefochtenen Einigungskriege des feudalen Landadels endeten daher nur mit einer pompösen aber desto peinlicheren symbolischen Inszenierung am falschen Ort. Außenpolitisch sorgte der Raub von Elsass-Lothringen für einen dauerhaft latenten Kriegszustand, der von Anfang an gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Frankreich blockierte. Nach innen setzte die fehlende Demobilisierung die Herrschenden alsbald unter vergleichbaren Zugzwang. Eine Reichsgründung im konstitutionellen Sinne, die die aufgeheizten Kriegsleidenschaften dauerhaft in eine gesetztere Form der Auseinandersetzung hätte übertragen können, fand nicht statt und pflanzte den Keim des späteren Scheiterns des deutschen Kaiserreichs schon zu Beginn. Der Gründerzeit fehlte der Grund und die gemeinsame Sache.

Die fehlende politische Alternative eines institutionalisierten und rechtlich gesicherten Freiheitsraumes unter Gleichen sorgte dafür, dass sich die gewohnte Ordnung des Hauses flächendeckend als paradigmatisches Modell sozialer Beziehungen durchsetzen konnte. Der Herr im Haus dominierte die Arbeiterwohnung wie der Pastor das Pfarrhaus, der Meister den Betrieb wie der Lehrer die Schule, der Fabrikdirektor das Unternehmen wie der Gutsherr das Land. Das Haus ist jedoch traditionell ein rechtsfreier Raum, in dem der Wille des Souveräns den Ausschlag gibt. Noch bis weit ins Mittelalter galt der Spruch: „Das Recht gilt bis zur Traufe“. Im (privaten) Haus kann der Hausherr mit seinen hierarchisch untergeordneten und nach römischem Recht als Sachen betrachtetem Eigentum machen, was er will. Die Konsequenz: Die in liberaler Tradition nur von außen angeklebten individuellen Grundrechte als Sicherungen gegen Übergriffe des Souveräns werden über Bord geworfen, sobald das Schiff ins Schlingern kommt. Gerät das bloße Überleben ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, behandelt der Maßnahmenstaat seine Bürger als vogelfrei. An der Spitze konzentriert sich in einer einzigen Person der Kaiser, der oberste Kriegsherr sowie der Landesherr der Kirche, der seinen individuellen Willen als Vorschrift für alle verkündet. Kommt es zum Schwur gegen einen tatsächlichen oder eingebildeten inneren wie äußeren Feind, gibt es auf der einen Seite den Souverän und auf der anderen eine einheitlich durchgeformte Masse, das gilt potenziell für Wilhelm II. wie für den Bundespräsidenten Steinmeier, der sich befreit von den Fesseln des Gesetzes an die Spitze des Mobs gegen rechts stellt.

Man hat die von Bismarck im Kaiserreich eingeführte und von seinen Nachfolgern dankbar aufgegriffene Herrschaftstechnik als „negative Integration“ bezeichnet, ein soziologischer Verlegenheitsbegriff. Tatsächlich bleibt Bismarck in der vorpolitischen Ordnung des sakral überdeterminierten Krieges stecken, knüpft im Kampf gegen die katholische Minderheit, später die oppositionellen Sozialdemokraten an die Religionskriege des 17. Jahrhunderts an und führt auch im Inneren die entsprechend mobilisierte Gesinnungsgemeinschaft der Rechtgläubigen gegen die Abtrünnigen ins Feld. Einer drohenden Erschlaffung des Wählers muss durch stetiges Anfachen der Gluthitze entgegengesteuert werden. Der latente Bürgerkrieg wird zur neuen Gewohnheit und kann je nach außen- oder innenpolitischer Opportunität als Herrschaftssicherung gegen Kritik, Opposition und aufdrängende Wirklichkeit genutzt werden. Stabile politische Institutionen können sich in dieser ständigen Bedrohungsatmosphäre so wenig entwickeln wie eine Solidarität unter Landsleuten. Stattdessen werden die für jede Kriegsführung notwendigen Techniken der Feindbildproduktion, Desinformation und Massenmobilisierung entwickelt und stetig weiter professionalisiert. Auch nach 89 kehrten sämtliche Zersetzungstechniken des Unrechtsstaates in verfeinerter Form gesamtdeutsch wieder (Bärbel Bohley).

Den Soldaten des 9. November 1918 gelang es zwar, sich der Fortsetzung des Krieges zu verweigern, eine politische Ordnung, die dem Ansturm kriegslüsterner Demagogen gewachsen wäre, entstand aus dieser Initialzündung jedoch nicht. Menschen, die auf den Leipziger Montagsdemonstrationen 1989 die Machtfrage gestellt haben, müssen sie heute erneut stellen. Wäre es nicht langsam an der Zeit, dass die Deutschen, statt sich in einen Krieg gegeneinander hetzen zu lassen, die mehrfach angefangenen Revolutionen vollenden und jene seit über 150 Jahren ausstehende Republik gründen, die aus dem langen Schatten der Religionskriege heraustritt und nicht nur mehrere Generationen überdauert, sondern auch ein Rechtswesen einrichtet, das über die Jahre in Gewohnheit einsickern und zum guten alten Recht werden kann? Der Raum des Politischen beginnt am Ausgang des Hauses mit Blick ins Freie. Ein solches Wagnis braucht Gefährten, keine Gleichgesinnten.

Publiziert auf: Tichys Einblick, tabularasa Magazin, Weissgerber Freiheit, NACHHALL, wir selbst (Nr. 55, April 2024)

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Wer die Fähigkeit, in schwierigen Situationen einen kühlen Kopf zu bewahren nicht rechtzeitig trainiert, verliert schnell die Nerven, wenn es ernst wird. Alle Kulturen haben daher Rituale, Institutionen oder Mechanismen entwickelt, damit aus Kindern auch Erwachsene werden können, das reicht vom Indigenen, der erst wieder zur Gruppe stoßen darf, wenn er allein ein gefährliches Tier erlegt hat bis zum Gesellen, der drei Jahre auf die Wanderschaft geschickt wird und seinem Heimatdorf nicht näher als 50 Kilometer kommen darf. Im Westen lässt sich als Indiz fortschreitender Infantilisierung anführen, dass der Unterschied zwischen Sie und Du aus der Sitte verschwindet. Nach der neuen Gewohnheit sollen wir alle Kinder werden im großen Haus des Herrn.

Als die ersten Meldungen über eine gefährliche Viruserkrankung Deutschland erreichten, verschenkte der Außenminister mit großer Geste aber ohne jeden Verstand Millionen von Masken nach China, die kurz darauf allerorten im Gesundheitswesen fehlten. Eine offenkundige Witzfigur. Die medizinischen Fachangestellten sollen, so eines der Gerüchte, in Heimarbeit welche genäht haben, was, wenn es nicht so traurig wäre, ein gelungener Witz zur Abendunterhaltung hätte sein können. Die erste Notlüge wurde inszeniert und behauptete, dass Masken sinnlos wären und ohnehin nicht helfen würden, während gleichzeitig im Hintergrund der Bundesgesundheitsminister, ein medizinisch unerfahrener Bankkaufmann, hektisch Milliarden überflüssiger Masken bestellte, was Monate später vom Bundesrechnungshof als „massive Überbeschaffung“ eingestuft wurde. „Die kontrahierte Gesamtmenge aus allen Beschaffungswegen übersteige mit 5,8 Milliarden Schutzmasken selbst einen vom Ministerium „auf der Grundlage sachfremder Annahmen“ berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Masken noch um 23 Prozent“, zitierte das ZDF aus dem Bericht. Erste Schwierigkeiten mit Grundrechenarten wurden sichtbar. Die aktuelle Wiederholung dieser Farce durch den neuen Gesundheitsminister bei der Impfstoffbestellung belegt die Beständigkeit dieser mathematischen Grundfähigkeiten.

Der Dilettantismus des einen sorgte für die Gewinne der anderen. Passend zur medizinisch sinnlosen Rhetorik eines Vernichtungskrieges tauchten die ersten Kriegsgewinnler auf, gerne auch im direkten Umfeld agierender Politiker. Zugleich verschob sich der Fokus der Regierenden von der Bewältigung der Krise auf die Verschleierung des eigenen Unvermögens, was aus der medizinisch kontrollierbaren erst eine politische Krise mit eigener Dynamik hervorrief. Die gesamte demokratische Nachkriegsordnung wurde jetzt in Mithaftung gezogen, weil Regierende nur noch zusahen, wie sie ihren eigenen Kopf aus der Schlinge ziehen können. Das primus inter pares verschwand. Regierende mutierten zu Herrschenden.

Im Frühjahr 2020 wurde bekannt, dass die Bundesregierung wenige Jahre zuvor eine Risikostudie in Auftrag gegeben hatte, die das Szenario, dem man aktuell ausgesetzt war, schon ziemlich realitätsnah simuliert hatte. Keiner der politisch Verantwortlichen hatte die Empfehlungen dieser Studie umgesetzt, keine entsprechenden Vorbereitungen waren getroffen worden, wahrscheinlich hatten die allermeisten die Studie nicht einmal gelesen. Sie verschwand kommentar- und konsequenzlos in der Schublade. Ein Bigpoint. Man kann ihn gewinnen oder verlieren. Die Geschichte im Singular ist ein Mythos. Geschichten zwischen handelnden Menschen sind stets ereignisoffen. Erst in der Rückschau wird die Illusion eines gesetzmäßigen Verlaufs erzeugt, dafür steht Hegels bekannter Ausspruch, dass die Eule der Minerva erst mit der einbrechenden Dämmerung ihren Flug beginnt. Politisch gesprochen sind die Konstellationen zwischen virtu und fortuna ausschlaggebend. Verpasst man die Gelegenheit, können die Spätfolgen weit über den eigentlichen Anlass hinausreichen. Was wäre, wenn? Angesichts dieses Kardinalversagens hätte das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnehmen können und der Regierung in Person der Richtlinienkanzlerin das Misstrauen aussprechen können. Dazu hätte man allerdings eine politisch verantwortliche Institution haben müssen und nicht einen Haufen von weiblich/männlich/diversen Prostituierten, die für Geld und Privilegien allem und jedem ihre Stimme geben. So kommt eins zum anderen. Das Ermächtigungsgesetz ohne Wirklichkeitsbezug (‚epidemische Lage nationaler Tragweite’) verschob die Balance zugunsten der Exekutive.

Der R-Wert wurde zur großen Schlange, auf die alle ängstlichen Hasen regungslos starrten, der rund um die Uhr medial verbreitete Panik-Modus zur neuen Normalität. Ob der erste Lockdown schon mehr politisch als medizinisch motiviert war, werden spätere Historiker herausfinden. Die Schwierigkeiten mit den Grundrechenarten machte diesmal ein Hannoveraner Professor für öffentliche Finanzen offenkundig, der den Herrschenden vorrechnete, dass ihre Begründung des Lockdown zumindest rechnerisch nicht zu halten war. Etwa zeitgleich monierte ein Abteilungsleiter des Bundesinnenministeriums, dass die formal bei Maßnahmen solcher Größenordnung zwingend erforderliche Risikofolgenabschätzung überhaupt nicht vorgenommen worden war. Die Reaktionen kamen prompt. Der rechenkundige Professor sollte mit einer medialen Diffamierungskampagne mundtot gemacht werden, der verantwortungsbewußte Beamte aus dem Innenministerium wurde umgehend suspendiert. Fürs erste schienen die Herrschenden im Vorteil. Der Lockdown vereinzelte die Bürger und schwächte ihre politische Potenz, sich zusammenzutun und zu organisieren.

Die unabhängige Justiz, auf die viele ihre Hoffnungen gesetzt hatten, zeigte sich gut preussisch, zog den Schwanz ein und gehorchte. Scherte doch mal einer aus wie der Weimarer Familienrichter, wurde er mit Methoden zur Räson gebracht, die man sonst nur aus Gestapo und Stasi Zeiten kannte. Bestrafe einen, erziehe Tausend. Ein Grundschulleiter, der das Wohl der Kinder in den Vordergrund stellte und remonstrierte, wurde ebenfalls suspendiert. Eine kritische Email an die verantwortliche Kultusministerin brachte mir auf dem Wege der Amtshilfe unter Genossen eine Gefährderansprache ein. Auf meine bescheidene Nachfrage, wo denn die Sprengstoffgürtel seien, reagierten die Beamten verständnislos. Es dauerte, bis die Verwaltungsgerichte aus der Anfangsstarre erwachten und sich auf ihre eigentliche Aufgabe besannen. Die Hüter der Verfassung hingegen, rechtzeitig mit Parteilakaien bestückt, entzogen sich der Verantwortung und glänzten mit devotem Schweigen. Man blieb unter sich und dinierte lieber im Bundeskanzleramt.

Der einsetzende Maßnahmenfetischismus erzeugte hingegen eine Kluft, die im weiteren Verlauf sich vergrößerte und am Ende das Gegenteil dessen bewirkte, was ursprünglich beabsichtigt war. Da die Maßnahmen vorrangig nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern nur dem Schutz der Herrschenden vor der Verantwortung dienten, konnte über sie nicht offen diskutiert werden. Sie mussten als alternativlos und vor allem eindeutig positiv dargestellt werden, sämtliche negativen Aspekte, die eine Abwägung erforderlich machen würden, mussten aus der veröffentlichten Meinung verbannt werden. Regelkonformer blinder Gehorsam sollte das eigene Urteilen überflüssig machen, Erwachsene auf den Status unmündiger Kinder zurück gezwungen werden. Die typischen Begleiterscheinungen solcher Ordnungen tauchten wieder auf: Denunziantentum, Blockwarts, charakterlose Widerlinge, die sonst keine Chance hätten, herauszutreten. Um die, die ihren klaren Kopf behielten, wurde es einsam. Täglich meldeten die hörigen Medien die sinnlosen Zahlen der Neuinfizierten, die keine Infizierten, sondern bloß positiv Getestete waren, die tatsächlich relevanten Zahlen der Einzelhändler, die ihr oft über mehrere Generationen gehaltenes Geschäft aufgegeben hatten, die Zahl der Verzweifelten, die keine Perspektive mehr sahen und aus dem Leben geschieden waren, die Zahlen der Kinder, die psychisch auffällig geworden waren, weil ihre normale Entwicklung blockiert war, all diese Zahlen wurden eisern verschwiegen und isolierten die Herrschenden und ihre medialen Claquere zunehmend vom tatsächlichen Geschehen, ein Realitätsverlust mit Folgen. Selbst als schon längst bekannt war, dass die Nebenwirkungen des medizinischen Experiments, das ideologisch als Impfung verbreitet wurde, höher lagen als alle tatsächlichen Impfungen der vergangenen 24 Jahre zusammengenommen, gab es genügend kriminelle Mittäter, die öffentlich das Gegenteil behaupteten. Tatsachenwahrheiten haben indes den Vorzug einer speziellen Hartnäckigkeit. Es genügt ein einziger vertrauenswürdiger Zeuge, der auftritt und berichtet: So hat es sich tatsächlich zugetragen. 

Seit den ersten Pressekonferenzen von Drosten und Wieler war erkennbar geworden, dass mit hoher krimineller Energie alles unternommen wurde, um jede sachliche Auseinandersetzung schon im Ansatz zu unterbinden. Vor Erfindung des Buchdrucks hätte das vielleicht noch funktionieren können, aber in Zeiten von Internet, sozialen Medien, Telegram etc.? Druck erzeugt Gegendruck. Ich kann mich nicht erinnern, jemals so viele offene Briefe erlebt zu haben wie derzeit. In zahlreichen Bereichen quer durch das ganze Land entstand spontan das Bedürfnis, sich zu organisieren, zu vernetzen, Gruppen zu bilden, in denen die tatsächlichen Erfahrungen wahrgenommen und geteilt werden konnten. Inzwischen sind sämtliche zentralen Institutionen der alten Bundesrepublik massiv beschädigt. Der Autoritätsverfall der einen beförderte den Mut der anderen. Der drohende Zeigefinger des Herrn hat seine Wirkmacht verloren. Man lacht über Allgemeinverfügungen, die vor allem eines verraten: die unglaubliche Angst der scheinbar Herrschenden, die längst wissen oder zumindest ahnen, dass das Spiel verloren ist.

Irgendwann und irgendwo wird der Erste fallen. Ob es Lauterbach ist, der so kaputt ist, dass er nie im Leben auf einem Ministersessel hätte landen dürfen, Trudeau, Macron oder ein Anderer, spielt keine große Rolle. Es wird eine Welle und ein großes Beben auslösen. Die etwas klügeren Opportunisten haben schon verstanden, dass sie nur noch Schadensbegrenzung betreiben können, denn die Aufarbeitung des angerichteten Schadens wird die eigentliche politische Aufgabe sein, an der sich zeigen wird, wie politisch gereift die einzelnen Länder aus dieser Krise wieder herauskommen.

Die dauerhafte Präsenz der Schlechtesten mag ja für viele ein willkommener Anlass fürs tägliche Räsonieren sein. Sie aus den politisch verantwortlichen Positionen wieder zu entfernen, ist jedoch nicht irgendeine, sondern unsere Sache. Das wäre wirklich solidarisch gegenüber denen, die den Preis dieser „Politik“ bezahlen müssen.

Das tatsächliche Geschehen versammelt die Menschen, die Lüge spaltet in Gläubige und Skeptiker. Erst wenn das volle Ausmaß des angerichteten Schadens öffentlich bekannt ist, wird man mit einer umfassenden Reform an Kopf und Gliedern beginnen können und sich der Frage stellen müssen, warum auch die Stabilität der zweiten deutschen Demokratie derart massiv beschädigt werden konnte.

erschienen auf: GLOBKULT, tabularasa, Reitschuster

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Im Mutterland des Parlamentarismus hatte sich das Parlament als Vertretung des Landes seinen bleibenden Rang in mehreren fulminanten Auseinandersetzungen gegen die Versuche der Krone, eine Alleinherrschaft zu etablieren, erkämpft und diesen Rang seither nicht wieder verspielt. In Deutschland lief das anderes, lange gab es keines, es gab ja auch kein Deutschland. Der erste nennenswerte Versuch, die Frankfurter Nationalversammlung, scheiterte gleich auf ganzer Linie, fasste zwar einen Beschluss, konnte ihn aber nicht durchsetzen. Das Parlament war, wenn es überhaupt eines gab, eine, wenn es gut lief, fast bedeutungslose Veranstaltung, meist eher ein Element von Hohn und Spott. Schwatz- oder Quasselbude waren noch die harmloseren Bezeichnungen. Wenn Wilhelm II. vom Reichsaffenstall sprach, klopfte sich der schneidige Offizier draußen im Lande begeistert auf die Schenkel und im Stammtischmilieu der Arbeiter dürfte es nicht viel besser gewesen sein. Das Europaparlament ist heute die Entsorgungsanstalt für abgebrannte Politelemente, die zu Hause und erst recht in der freien Wirtschaft keiner mehr gebrauchen kann. Als christlich-humanistisches Haus Europa kann man sie ja nicht verhungern lassen. Da bekommen sie wenigstens ihr Gnadenbrot.

Der Deutsche mag es eben nicht, wenn gesprochen und gestritten wird, schon gar nicht, wenn etwas lange hin und her wogt und zu keiner Entscheidung kommt. Die sollen sich gefälligst einigen. Zwei- oder gar Mehrdeutigkeiten sind nicht sein Metier. Wo die Gewißheiten abhanden kommen, fühlt sich der Deutsche nicht wohl. Den politischen Kern der antiken Tragödie versteht er nicht. Anders als verwurzelte regionale Identitäten wie die Sachsen, zeigten sich die Deutschen nur selten renitent und freiheitssüchtig. Der Deutsche hat es lieber klar und deutlich. Er liebt den Befehl, einerlei, worum es sich handelt; Befehl ist Befehl, man handelt ja nicht selbst, sondern führt nur aus, was andere von einem verlangen. Wenn Mutti sagt, zieht alle eine Maske auf, dann zieht der Deutsche eben eine Maske auf und denunziert jeden als Staatsfeind und Verräter, der nicht sofort gehorcht. Und wehe, die Familien spuren nicht und sondern ihre verdachtsfälligen Kleinkinder im eigenen Haus nicht ordentlich ab, da kommt die Gesundheitspolizei, nimmt die Kleinen in Obhut und bringt ihnen in der passenden Anstalt die richtige Staatsgesinnung bei.

Eigentlich hätte das alles anders werden sollen, nach 45. Die Bundesrepublik sollte ihre innere Unruhe beruhigen, vom deutschen Sonderweg ablassen und eine so normale Demokratie werden, wie die anderen Länder des Westens auch. Auch die DDR nannte sich eine Demokratie, war aber keine, denn, wie man vom Handwerksgesellen Ulbricht, Stalins Mann fürs Grobe, weiß, es muss nach Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.

Eine liberal-demokratische Ordnung, das lernt man gewöhnlich schon in der Schule, besteht aus einer Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative. Eigentlich dürfte es nicht Gewaltenteilung, sondern müßte Machtgleichgewicht heißen, das amerikanische „checks and balances“ klingt angemessener, denn, so Arendt, wo die Gewalt beginnt, endet die Politik. Im Unterschied zu Volksdemokratien kommunistischer Prägung, in denen nur einer herrscht, ist, zumindest soll es in der Theorie so sein, die Macht in liberalen Demokratien auf mehrere Machtfaktoren verteilt, wobei dem Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative eine besondere Bedeutung zukommt, weil die Judikative immer zu spät kommt. Wo kein Kläger, da kein Richter und bis Verfahren den gesamten Instanzenweg durchlaufen, kann bei der sprichwörtlichen Langsamkeit der Bürokratie viel Wasser den Rhein hinunterlaufen, die normative Kraft des Faktischen.

Man hat sich zu Beginn ja auch redlich bemüht. Konrad Adenauer, Kurt Schumacher, Ludwig Erhardt, später Karl Schiller und Franz-Josef Strauss, Brandt, Schmidt und Wehner waren noch politische Größen, selbst Helmut Kohl, den wir in meiner Jugend dumm und eingebildet, wie wir waren, als Birne verspotteten, erweist sich im Lichte heutiger Figuren als großer Staatsmann. Es gab auch lebendige Auseinandersetzungen, man denke nur an die Ostpolitik, den Paragraphen 218 oder die Nachrüstungsdebatte unter Helmut Schmidt.

Das Verschwinden des Parlaments kündigte sich schleichend an. Anfangs bemerkte man gar nicht, dass eine sozialistisch geprägte Bundeskanzlerin einen, auch bezogen auf die liberale Ordnung, neuen Stil einführte. Man bewunderte ihre unauffällige, stille Art, das gegenüber Schröders Macherattitüde dezentere, moderierende Auftreten und sah nicht so genau hin. Wer sich näher mit der Operationsweise der Moskauer beschäftigt, Stalins Gruppe der Zehn, die schon vor der Kapitulation in die spätere Sowjetisch Besetzte Zone eingeschleust worden sind, wird auffällige Ähnlichkeiten entdecken.

Gestützt auf eine jahrzehntelange ideologische Unterwanderung der Bundesrepublik, an der die politikfernen Frankfurter Postmarxisten wenigstens so viel Anteil hatten wie das Berliner Ministerium für Staatssicherheit, begann die finale Ausschaltung des Parlaments 2011, als die Bundeskanzlerin ein Atom-Moratorium verkündete, das nur vom Gesetzgeber hätte beschlossen werden können. Den Staatsrechtlern standen ob dieses ersten klaren Verfassungsbruchs, die Haare zu Berge, aber ihren Unmut konnte man nur in esoterischen Fachzeitschriften lesen. Die Juristen, die als Organ der Rechtspflege besondere Privilegien genießen, pflegten bestenfalls ihr Image oder den eigenen Geldbeutel, aber nicht das Recht. An diesem Moment hätte ein Parlament, das seinen Verfassungsauftrag ernst nimmt, den Versuch seiner eigenen Entmachtung umgehend mit einem erfolgreichen Mißtrauensvotum beantworten müssen. Das deutsche Parlament, ohnehin schon parteipolitisch domestiziert, ließ sich seine Kernkompetenz widerstandslos aus der Hand nehmen. Murrte es überhaupt? Ich fürchte, nicht einmal das. Wehret den Anfängen scheint der Deutsche nur für künstlich erzeugte Feindbilder gelten zu lassen. Die wirklichen, die politischen Gefahren bemerkt er gar nicht. Die Bevölkerung war mit so vielen verschiedenen Dingen beschäftigt, dass es den Verlust seiner Vertretung schlicht übersah. Ein Phänomen wie das am später so genannten „Blutsonntag von Vilnius“, als Litauer ihr Parlament mit einer menschlichen Schutzmauer gegen die eindringende sowjetische Soldateska schützten, ist in Deutschland bislang nicht vorstellbar.

Mein persönliches Erweckungserlebnis hatte ich bei Merkels Neujahrsansprache 2014/15, als ganz nebenbei aus einem Versammlungsrecht eine Versammlungsvorschrift wurde. Da wußte man: Frau Merkel hat, wie so viele Sozialisten, ein defizitäres Verhältnis zur Bindung des eigenen Handelns an das Recht, stand für solche doch immer schon der exekutierende Wille über dem Gesetz des Landes. Man hat schließlich weit Größeres im Sinn und erfüllt als eigens Auserwählter wenn schon nicht Gottes, dann wenigstens das Gesetz der (Natur-) Geschichte. Im Kontext der Bedeutung der „rule of law“, worin Urteile zahlreicher Generationen eingegangen sind, erwähnte Arendt einen Satz von Adolf Hitler, der gesagt haben soll, er sehne den Tag herbei, an dem es in Deutschland für eine Schande gehalten werde, ein Jurist zu sein.

Der nächste große Schlag erfolgte mit der einsamen Grenzöffnungsentscheidung Mitte 2015 aus humanitären Gründen, wie es genannt wurde. Merke: humanitäre sind Gesinnungs-, keine rechtlichen Gründe. Das Parlament, die Vertretung des Landes hatte zur Öffnung seiner Landesgrenzen schon nichts mehr zu sagen. Der bayerische Löwe brüllte kurz etwas von der ‚Herrschaft des Unrechts‘ und verschwand wie stets als Maus im Loch, das bereits fertig geschriebene Gutachten von Bundesverfassungsrichter Di Fabio verschwand mit ihm in der Schublade. Neben der legislativen blieb auch die judikative Gewalt aus dem Spiel. Gewaltenteilung? Machtgleichgewicht? Seither ist Horst Seehofer nur noch ein wandelndes Nichts.

Die endgültige Verabschiedung des Parlaments erfolgte im März 2020, als der Deutsche Bundestag, getrieben von einer bislang beispiellosen medialen Panikwelle bar jeder Besonnenheit eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ beschloss, seinen fatalen Irrtum nicht korrigierte und die Macht damit vollständig an eine Exekutive abgab, die sich damit inzwischen vollständig verrannt hat und selbst nicht mehr weiß, wie sie aus dieser Sackgasse wieder herauskommen soll. Seither ist zwar die äußere Hülle des Parlaments noch da, die Abgeordneten tragen sich noch brav in die Listen ein, aber seine Macht ist unwiderbringlich dahin, auch das Parlament ist nur noch ein wandelndes Nichts. Während viele die Ergebnisse der aktuellen Kommunalwahlen in NRW kommentieren, als sei die Zeit 1984 stehengeblieben, gerät die liberal-demokratische Machtbalance aus den Fugen, das Haus stürzt gerade ohne eines seiner drei tragenden Wände in sich zusammen. Die hohen Erwartungen, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes in diese verantwortliche Position gesetzt hatten, konnte das Parlament nicht erfüllen. Wir sind wieder da, wo wir eigentlich nicht mehr hinwollten. Die erfolgreiche Vergangenheitsbewältigung erweist sich als die zentrale Lebenslüge der gesamtdeutschen Nachkriegsgeschichte.

Der einzige Hoffnungsschimmer: Wenn das Parlament als Vertretung des Volkes aus dem Spielfeld verschwunden ist, wer vertritt dann das Volk? Wer kontrolliert und begrenzt die Machtgelüste der Exekutive? Wer sorgt dafür, daß bei weitreichenden Entscheidungen Risikofolgenabschätzungen vorgenommen werden? Wer blockiert rechtzeitig überflüssige Maßnahmen, die einen in Friedenszeiten beispiellosen Schaden anrichten? Einer Mainzer Anwältin, die vom bayrischen Verwaltungsgerichthof die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Corona-Maßnahmen überprüfen lässt, wurde jetzt vom bayrischen Gesundheitsministerium mitgeteilt, es gäbe darüber keine Akten. Wurde etwa nach Gefühl entschieden? Nach Tageslaune? Wurden Maßnahmen per Los aus dem Hut gezaubert? Ein Fb-Freund hat es schön formuliert: Wenn sich der ideologische Nebel verzogen hat, wird man beschämt feststellen, welch jämmerlichen Figuren man sein Land anvertraut hat.

 Es scheint eine wachsende Zahl von ganz normalen Menschen zu geben, die intuitiv verstanden haben, dass sie, wenn sie keine Vertretung mehr haben, selbst sprechen müssen. Zwei Dinge fallen dabei auf. Der bisherige Begriff ‚soziale Bewegung‘ passt nicht, die neue Volksbewegung entstammt weder bestimmten Milieus, noch konstituiert sie sich über ein zentrales Anti-, Anti-Atom, Anti-Kapitalismus, gegen-rechts etc. Anders als die bisherigen Bewegungen (ich verweise auf meinen Text: „Die totale Bewegung“) erstrebt diese neue Bewegung weder ein zukünftiges ideales Ziel wie den klimaneutralen Musterstaat, noch möchte sie einen neuen Menschen schaffen. Sie will, weitaus bescheidener, nur die Rückkehr zu den rechtlich geregelten Zuständen, die das Grundgesetz garantieren sollte. Ist dies erreicht, wird sie sich wieder zerstreuen. Sind die Verantwortlichen für die Außerkraftsetzung der Verfassung und die maßlose Schadensanhäufung gerichtlich abgeurteilt und aus dem politischen Spiel entfernt, wird man allerdings fragen müssen, wie man den vorherrschenden Trend zur Negativauslese stoppen und umkehren kann und welche zusätzlichen Sicherungen man in die Verfassung aufnehmen muss, um das Auseinanderbrechen einer mühsam eingerichteten Machtbalance zukünftig zu erschweren.

Zuerst publiziert auf: GLOBKULT,
Eine leicht erweiterte Fassung erschien auf Tichys Einblick

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Im April 2017 erschien ein schmales Bändchen des bulgarischen Politologen Ivan Krastev mit dem Titel „After Europa“ auf Englisch, wenige Monate später folgte die von Michael Bischoff besorgte deutsche Übersetzung unter dem Titel „Europadämmerung - Ein Essay“ bei edition suhrkamp. Schon die Geschwindigkeit der Übersetzung lässt nichts Gutes erahnen. Von einzelnen Ausnahmen abgesehen, werden wichtige Bücher seit Jahrzehnten nicht mehr übersetzt, Symptom einer weit verbreiteten geistigen Stagnationsphase. Die aufgebrauchten Gedankenlosigkeiten aber müssen schnell unter die Leute gebracht werden, damit nur ja keine besinnliche Langeweile aufkommt. Eine Pflichtlektüre für Politiker, tönt es allerorten, ‘Krastev riskiere die Totale, einen umfassenden Blick auf die Lage Europas’ so Gustav Seibt von der Süddeutschen - mit dem Totalen könnte Seibt sogar recht haben, aber anders, als er vermutet. Und Frau von Thadden von der ZEIT sieht gar die ‘politische Illusionslosigkeit mit der Schönheit des Gedankens’ zusammentreffen. Selbst der Rezensent der Jungen Freiheit (Michael Dienstbier) ist voll des Lobes und liest wegen ein paar kritischer Bemerkungen aus der Europa-Dämmerung die Merkel-Dämmerung heraus. Haben die eilfertigen Lobhudler überhaupt gelesen, was sie da mehr oder weniger hymnisch feiern?

  „Revolution und Demokratie sind gegensätzliche Begriffe“ schrieb Raymond Aron 1955 in Opium für Intellektuelle angesichts der Begeisterung der Linken für Gewaltorgien im Namen revolutionärer Herstellung ganz neuer Wirklichkeiten. Der seit der Französischen Revolution erfahrbare Widerspruch zwischen Revolution und Demokratie tritt erneut deutlich hervor und tatsächlich fordert Ivan Krastev 2017 ganz unverblümt die Abschaffung der Demokratie, um das große revolutionäre Projekt Europa in seiner Verwirklichung nicht zu gefährden. Ist die Richtung der einen Geschichte erst einmal gewiss, heiligt der Zweck jedes Mittel, ein Grundzug europäischer Geschichte seit den Kreuzzügen. Anlass genug, sich das Machwerk des liberalen Politikberaters Krastev einmal genauer vorzunehmen.

  Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt, der freundliche ältere Mann im weißen Kittel bittet sie Platz zu nehmen, kramt dann schweigend in seinen Schubladen, holt ein Fläschchen von diesem und eine Packung von jenem hervor und beginnt das Gespräch mit seiner therapeutischen Vorschrift: Hiervon eine jeweils abends und davon dreimal über den Tag verteilt. Wahrscheinlich würden Sie verdutzt fragen: Aber Sie haben doch noch gar nicht gefragt, wo mir der Schuh drückt? Was auf den ersten Blick absurd klingt, hat Methode, es markiert den Unterschied zwischen Vor-und Nachdenkern.

  Vordenker sind Vor-Denker, weil sie vor allem eines nicht sind, nämlich Nach-Denker. Sie können keine Nachdenker sein, weil sie ihrer Zeit weit voraus sind. Sie sind dort, wo die anderen nicht sind. Sie sind abgesondert von den anderen weit vorne oder weit oben, aber in jedem Fall nicht da, wo die Musik spielt. Sie sind nie zur rechten Zeit am rechten Ort. Nachdenken setzt Gegenwärtigkeit, setzt Wahrnehmung, setzt Erfahrung voraus. Vordenker aber nehmen nicht wahr, was ist, sondern orientieren sich an dem, was sein soll, aber (noch) nicht ist. Abgesondert von den anderen verstehen sie sich selbst als die eben gerade nicht von den anderen, sondern der Geschichte oder dem Höchsten auserwählte Avantgarde, sind aber ohne das Mit-Handeln der anderen ohnmächtig. Ohne Macht bleibt ihnen nur die Gewalt. Deshalb selektieren Vordenker die Wirklichkeit nach dem, was der Verwirklichung ihres großen Plans im Wege steht. Sie spalten die angesichts einer existenzbedrohenden Gefahr gewöhnlich entstehende politische Gemeinschaft noch vor ihrer Konstituierung als politischem ‘Wir’ nach Freund und Feind, nach Revolutionären und Konterrevolutionären, nach links und rechts. Den so als Fortschrittshindernis identifizierten Feind müssen sie zwangsläufig beherrschen, bekämpfen und bekriegen. Die Vorstellung vom Weltbürgerkrieg entsteht gleichursprünglich mit der einer nicht mehr kreisförmig umlaufenden, sondern in einer Richtung nach vorn fortschreitenden Revolution (Roman Schnur). Vordenker erkennt man häufig daran, dass sie von Projekten reden: dem Projekt der Moderne, dem Projekt Europa. Projekt kommt von lateinisch proiectum, das nach vorn geworfene.

  Europadämmerung ist demnach das, was dem großen nach vorn geworfenen hellen Licht Europa im Wege steht und deshalb schleunigst weggeräumt werden muss, bevor es zu spät ist und alles in der Nacht, in der bekanntlich alle Katzen grau sind, verschwindet. Als erstes muss also ein möglichst drastisches apokalyptisches Szenario entworfen werden und zwar nach dem Motto, je schrecklicher, desto besser, dann wird die vorgeschlagene Gefahrenabwehr umso leichter in Kauf genommen. Je größer die Spanne zwischen Verlust und Gewinn, desto mehr ist man bereit, voll ins Risiko zu gehen. Es geht um Psychologie, nicht um Realität. Krastev entledigt sich dieser Aufgabe durch den dezenten Hinweis auf die Ermordung des österreichisch-ungarischen Thronfolgers Erzherzog Franz-Ferdinand im Juni 1914 in Sarajewo. Unter der Hand soll also der Eindruck erzeugt werden, Europa stehe 2017 am Vorabend der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts. Drastischer geht es nicht. Ob dergleichen Behauptungen irgendein Erfahrungs- oder Wirklichkeitsgehalt entspricht, spielt keine Rolle, wie gesagt, es geht um Psychologie. Als nächstes müssen getreu der Logik des Klassenkampfes die Linken von den Rechten, die Guten von den Bösen selektiert werden. Die beiden folgenden Kapitel sind daher überschrieben: „Wir, die Europäer“ - „Sie das Volk“. Man ahnt schon, was kommen wird. Die erfahreneren Leser wissen spätestens an dieser Stelle, dass man sich den Rest dieses grandiosen Essays sparen kann, das Ganze ist so gedankenlos berechenbar, wie alles, was in letzter Zeit aus dieser Ecke kommt. Es werden nur die immer gleichen theoretischen Versatzstücke hergenommen, einmal durchgemischt und neu zusammen gepuzzelt.

  Aus der Verwechslung religiöser mit politischen Leidenschaften entstand das liberale Großprogramm einer totalen Entpolitisierung. Die Menschen im Westen sollten auf das Niveau von Bedürfnis-Stoffwechsel-Tierchen rückgezüchtet werden, im großen Menschenpark an der Nabelschnur globaler Bedürfnisbefriedigungsanstalten sich ausschließlich um ihr privates Selbst kümmern, das Leben so lang wie möglich erhalten, für nichts mehr aufs Spiel setzen und alles andere getrost den Experten überlassen, die schon wissen werden, was zu tun ist. Nietzsche war der Erste, der gegen diese als Emanzipation verklärte Erniedrigung des Menschen protestiert hat. ‘Man stirbt nicht für die Zivilisation’ bemerkte der Pole Brandys verächtlich, als er Ende 1980 zu Besuch in Berlin weilte und um sich herum nur noch verängstige Deutsche sah. Wahrscheinlich gibt es außer Deutschland kein anderes Land, das seine eigene Verschnullerung freudig begrüßt und eine - politisch gesprochen unfähige - Kanzlerin vorauseilend gehorsam ‘Mutti’ nennt. Der eitle Sonnenschein und ewige Frieden im globalen Menschenpark erschien nach der Implosion des ideologischen Feindes 1989 für kurze Zeit möglich, erwies sich aber als verfrüht. Das Phänomen der massenhaften Migration hätte, so Krastev betont kritisch, beim ‘Ende der Geschichte’ noch keine Rolle gespielt, mit ihr aber erwache die Revolution (endlich) wieder zu neuem Leben. Die Geschichte der totalen Entpolitisierung ist noch nicht zu Ende - die letzte, die finale Schlacht muss erst noch geschlagen werden. Was die Frontstellung heute jedoch verschärft: das liberale Versprechen einer weltweiten zivilen Gesellschaft, die ganz von selbst und ohne Zutun der Beteiligten ihre friedliche Ordnung aufrechterhält, verliert merklich an Plausibilität, wenn plötzlich inmitten all der verkindlicht Friedfertigen, die ihr bloßes Leben zum höchsten Gut erkoren haben, Barbaren auftauchen, die aus nichtigsten Anlässen heraus ihr erfolgreich entheroisiertes Gegenüber gewaltsam zu Tode bringen.

  Zwar haben die linken Wünschelrutengänger auf der verzweifelten Suche nach dem ‘revolutionären Subjekt’ bislang alles mögliche gefunden nur kein revolutionäres Subjekt, aber dergleichen Erfahrungsgehalt ficht einen Krastev nicht an. Besinnungslos hält er an der längst an der Wirklichkeit gescheiterten Konstruktion fest und deklariert flugs die Migranten zum ‘revolutionären Subjekt’ des 21. Jahrhunderts. Peinlich nur: Migration gibt es, seit es Menschen gibt, denn schon die Nachkommen der wunderbaren Lucy wanderten vor etwa 90.000 Jahren aus Afrika aus und besiedelten unter anderem den europäischen Kontinent. Revolutionen aber sind ein Phänomen der europäischen Moderne. Von Revolution im Sinn einer totalen Ersetzung der vorhandenen durch die zu verwirklichende Wirklichkeit - der neue Mensch - kann erst seit der und durch die französische Revolution gesprochen werden. Während denkende Historiker wie Furet daher längst vom Ende der Französischen Revolution sprechen, träumt Krastev unverdrossen von ihrem Endsieg.

  Sind unterschiedlichste Menschen, die von A nach B wandern, erst einmal revolutionäres Subjekt, erübrigt sich die Frage nach dem Sinn und der Bedeutung ihres Tuns. All die politischen Erörterungen, ob die Gegenden, aus denen sie abwandern, die Gegenden, die sie durchwandern, oder die Gegenden in die sei einwandern, durch ihr Wandern wohnlicher werden, sind plötzlich überflüssig. Als Agenten der Revolution exekutieren sie das Gesetz, das der einen universellen Geschichte ihre Richtung vorschreibt. Ihre eigentliche Bedeutung liegt jetzt in der Hervorbringung jener hegelschen Negativität, welche die Geschichte zum Fortschreiten antreibt, indem sie zum Krieg aufruft, der, wie Hegel von Heraklit lernte, der Vater aller Dinge ist.

  Folgerichtig muss die berechtigte Frage, ob die fortschreitende Islamisierung einer vordem unbeschwert genießenden Gesellschaft für die Aufrechterhaltung des Landfriedens von Vorteil ist, von den ‘pawlowschen Feuilletonpudeln’ (Klonovsky) als Wiederauferstehung des Faschismus umdefiniert und mit aller Radikalität bekriegt werden. Elementare Bestandteile der deutschen Verfassung sind bereits faktisch außer Kraft. Die Gewaltopfer, die den Preis für diese Wirklichkeitsverleugnung bezahlen, sind kaum noch zu zählen. Aber das ist nur das Vorspiel.

  Hatte man bislang Europäisierung und Demokratisierung als parallel verlaufende Prozesse gedacht, sogar Demokratiedefizite als entscheidendes Hindernis einer weitergehenden europäischen Integration wahrgenommen, hat sich die Lage durch die ‘Flüchtlingskrise’ grundlegend verändert. Die philosophische Idee der Europäischen Union, die in der Aufklärung wurzelt, kann sich dem Urteil der anderen nicht länger aussetzen. (Krastev S. 76) Wird das Volk gefragt und stimmen die Mehrheiten der Bürger der Europäische Union nicht zu, geraten Europa und Demokratie in jene feindselige Spannung, die das Verhältnis der Philosophie zur Politik von Anfang an auszeichnet. Liberale und Demokraten stehen sich gegeneinander verbarrikadiert und durch einen Graben getrennt feindlich gegenüber. Wer jetzt noch von liberaler Demokratie spricht, hat nicht verstanden, was auf dem Spiel steht. Der gewöhnlich gut verdeckte polemische Charakter der Aufklärung (Koselleck) tritt wieder offen zutage.

  Europäische Union und Demokratie, so Krastev, geraten in einen fundamentalen Widerspruch, denn die Demokratie könnte das europäische Projekt zerstören (S. 76). Die revolutionären Migranten bringen nämlich in den Ländern der Europäischen Union eine Gegenrevolution hervor und zwar nicht nur vereinzelt. Genügten früher temporär entstehende und wieder vergehende Protestparteien, um kurzfristig Dampf abzulassen, reicht das heute nicht mehr. Mit demokratischen Mehrheiten erwachsen dem liberalen Masterprogramm urplötzlich politische Gegenkräfte, die so nicht vorgesehen waren. Der Versuch einer totalen Entpolitisierung gerät an seine Grenze und bringt wieder Menschen hervor, die sich Sorgen um den Erhalt und den Zustand ihres Landes machen. Im Vergleich mit dem bisherigen Rechtsstaat schneidet die Scharia deutlich schlechter ab. Da möchte man das gute alte Recht doch lieber behalten. Tatsächlich lehnen demokratische Mehrheiten eine derartig unkontrollierte Zuwanderung ab. Was politisch gesprochen erwünscht, pragmatisch gesehen, eine gesunde Skepsis, soll aber durch den philosophisch-hegelschen Kurzschluss als reaktionär bestimmt und damit als fortschrittshemmend bekriegt werden. Wenn die eine Vernunft herrschen will, müssen die Stimmen der Vielen zum Schweigen gebracht werden. Das politische Volk wird zur selbstmörderischen Gefahr für das philosophisch definierte Projekt Europa (S. 125).

  Durch die Migration wird die Demokratie als zu überwindendes (in Hegels Sprache: aufzuhebendes) Übergangsstadium in Richtung auf die Herstellung der EINEN Menschheit sichtbar, erweist sich doch plötzlich die Demokratie angesichts der Einwanderung nicht mehr als immer weitere Räume integrierend, sondern als Instrument einer ausschließenden Begrenzung, die sich auf den eigenen Raum zurückbesinnt, dessen Ordnung massiv gestört ist und wieder eingerenkt werden muss. Demokratische Mehrheiten sind mit diesem logischen Kunstgriff in die Rolle des von der Geschichte überholten Bourgeois hinein definiert. Mithilfe der Migranten kann jetzt endlich die nächste Stufe der Globalisierungsrakete gezündet werden. Zwar ist die eine Menschheit als ideale Vorstellung letztlich nichts anderes als ein einziger Mensch in massenhafter Form, ein einsamer, autistisch onanierender Gott par excellence, hat aber als Ideal unter den Gedankenlosen scheinbar nichts von seiner Faszination eingebüßt. Dass die revolutionären Aufbrüche, die aus dem gigantischen Trümmerfeld der Urkatastrophe des Ersten Weltkrieges heraus entstanden sind, in weiteren apokalyptischen Katastrophen endeten, scheint an Krastev spurlos vorübergegangen zu sein. Hat ihm diese Geschichten niemand erzählt? „Seit 1789 gibt es nur noch gescheiterte Revolutionen“ heißt es in Rolf-Peter Sieferles Epochenwechsel.

 Eingeschlossen in den Gitterstäben seines Gestells begegnet der Mensch nur noch sich selbst. Der vordergründige Kampf gegen Rechts im Namen eines universellen Wertekanons entpuppt sich als politischer Vernichtungskrieg gegen die Demokratie als solche. „In den neuen Gewaltexzessen steht nicht der „Faschismus“ wieder auf, sondern der Liberalismus wird in ihnen vollendet und kommt damit zu einem Ende“ (Rolf-Peter Sieferle). Die Klügeren unter den Nachdenklichen haben mit dieser Erkenntnis bereits nach der Konfrontation mit der totalitären Erfahrung angefangen.

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In der Politik kann Erziehung keine Rolle spielen, weil wir es im
Politischen immer mit bereits Erzogenen zu tun haben. Wer
erwachsene Menschen erziehen will, will sie in Wahrheit
bevormunden und daran hindern, politisch zu handeln.
Hannah Arendt

Man muss Marietta Slomka wirklich dankbar sein. Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte wurde der aktuelle Zustand der öffentlich-rechtlichen Volkserziehungsanstalten und der Abstand zu dem, was im Grundgesetz „informationelle Grundversorgung“ genannt wird, so deutlich sichtbar wie in dem Interview mit Christian Lindner nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche. Das Interview ist bei YouTube verfügbar. Man sollte es sich sehr genau ansehen. Es lohnt sich, diesen Meilenstein einer fatalen Entwicklung noch etwas in Erinnerung zu halten. Frau Slomka ist derart von der Richtigkeit ihrer inneren Wahrheit beseelt, dass alles, was Herr Lindner auch nur sagen könnte, von vornherein nur falsch sein kann. An einem irgendwie gearteten Gespräch ist die ZDF-Moderatorin zu keinem Zeitpunkt interessiert. Lindners einzige Funktion in diesem „Interview“ ist es, die vorab schon festgelegte Richtigkeit der Moderatorin zu bestätigen. Er soll aus der Gemeinschaft der Gläubigen ausgeschlossen und als Abweichler vorgeführt werden. Zur Erinnerung - bei Wikipedia heißt es: „Ein Interview ist eine Form der Befragung mit dem Ziel, persönliche Informationen, Sachverhalte oder Meinungen zu ermitteln.“  Statt ‘ermitteln’ hätte man besser formuliert: zu Wort kommen zu lassen; ein Interviewter ist normalerweise kein Verdächtigter und gegen ihn wird nicht wegen eines Verbrechens ermittelt. Seine Sicht ist, ebenso wie die Perspektive anderer möglicher Gesprächspartner zur Urteilsbildung von elementarer Bedeutung.

Der Eindruck dieses außergewöhnlichen Interviews war so widerwärtig penetrant, dass es einige Tage dauerte, bis sich die ersten Bilder einstellten, mit denen sich dieses Interview vergleichen und auf seine strukturellen Bedingungen hin analysieren lässt: Zunächst fiel mir „Der Name der Rose“ und das Erscheinen des Inquisitors Bernardo Gui ein, der anhand weniger Elemente (Frau, schwarze Katze etc.) sofort unbezweifelbar wusste, worum es ging und jegliche Frage oder gar Erörterung, was dieselben Elemente denn sonst noch bedeuten könnten, sofort als Ketzerei und Widerstand gegen die einzige Autorität denunzierte. Die Wahrheit stand schon fest, bevor der Inquisitor die Szenerie betrat. Wirklichkeit konnte nicht mehr erfahren werden, sie wurde nur nach den Elementen selektiert, die sich für eine Demonstration der vorab festgelegten Wahrheit eignen. Was sich für eine Demonstration, die meist auf eine entlarvende Denunziation hinausläuft, nicht eignet, bleibt unbeachtet. Die Konsequenz einer solchen Haltung: ein fortschreitender Realitätsverlust. Mit dem exklusiven Wahrheitsbesitz wird jede andere Perspektive auf das gleiche Geschehen, jede andere Deutung seines Sinns überflüssig. Wozu noch mit anderen sprechen, hier wird Wahrheit diktiert und sofort vollstreckt. Das Inquisitionsverfahren ist als Farce klar erkennbar.

Als zweite Szene kam mir der Auftritt der Attentäter des 20. Juli 44 vor dem Volksgerichtshof in den Sinn, und die Art, wie Roland Freisler dort mit den Angeklagten umsprang. Dass deren Tun irgendeine Berechtigung haben könnte, war von vornherein ausgeschlossen. Seit über zweitausend Jahren besteht eine Rechtsverhandlung aus drei formalen Positionen, Anklage, Verteidigung und Urteil. Die Wahrheit entsteht im Verlauf eines gegenseitigen Gesprächs, je nach Qualität der Beteiligten irgendwo im Zwischen, mal näher bei dem einen, mal näher bei dem anderen. Urteile, bei denen jedes vorhergehende Gespräch überflüssig ist, kennzeichnen nicht nur den Volksgerichtshof, sondern auch die stalinistischen Schauprozesse und selbstverständlich auch zahlreiche Gerichtsverhandlungen in der ehemaligen DDR, deren Ergebnis im Politbüro vorab entschieden wurde.

Natürlich ist Slomka nicht Freisler und die Bundesrepublik nicht das Dritte Reich und man ist geneigt, derlei ‚freie‘ Assoziationen als völlig abstrus zu verwerfen. Aber warum kamen sie mir dann ganz von selbst in den Sinn? Das gemeinsame Element der drei Konstellationen scheint mir das zu sein, was schon seit je den Konflikt zwischen Philosophie und Politik ausmacht: die Wahrheit, die zwischen den Meinungen der Vielen entsteht oder die vom vermeintlich exklusiven Besitz aus herrschaftlich den anderen diktierte. Fritz Goergen, dem das Außergewöhnliche an dem Interview auch aufgefallen war, bezeichnete es in Tichys Einblick als Polit-Aktivismus, was in die richtige Richtung geht, aber für meinen Geschmack noch zu kurz greift.

Wäre ein solches Interview auch in der Regierungszeit Kohls möglich gewesen? Ich meine nein. Warum nicht und was hat sich verändert? Alle Nachkriegskanzler vor Merkel pflegten ein differenziertes, zuweilen distanziertes Verhältnis zur Presse. Man hatte seine persönliche Hofjournaille, nahm aber ansonsten die Medien nicht ganz so wichtig. Die Eigenständigkeit politischer Entscheidungen blieb stets gewahrt. Keiner dieser Kanzler wäre auf die Idee gekommen, sich politische Vorgaben von den Medien machen zu lassen. Kohls Verachtung der ‚Intellektuellen‘ ist legendär. Für erfahrungslose Politromantiker und Salonbolschewisten hatte er nicht viel übrig. Zudem hatte jeder dieser Kanzler eine bestimmte Vorstellung seiner Richtlinienkompetenz: er gab Richtungen vor. Westbindung bei Adenauer, die Ostverträge bei Brandt. Selbst bei Schröder war der Versuch, den Wohlfahrtsirrsinn wenigstens zu stoppen, noch erkennbar. Das ändert sich mit der ersten Kanzlerin, die in der DDR sozialisiert wurde. Zunächst fällt das Fehlen jeder Richtung auf. Merkel entwickelte keine Vorstellung vom Land, seiner geostrategischen Position, seiner geschichtlichen Aufgabe. Die Frage, wer Deutschland bezogen auf seine Nachbarn ist und werden soll, wurde weder gestellt noch diskutiert und beantwortet. Was tut jemand, der nie etwas anderes gelernt hat, als die Frage der Richtung den Vorschriften einer dominanten Ideologie zu entnehmen, wobei das protestantische dem stalinistischen in nichts nachsteht? Sie muss eine neue Quelle suchen, der sie die Richtung entnehmen kann. Merkel gab nichts mehr vor, sondern blieb stets im Hintergrund und wartete ab, wohin sich die Dinge bewegen werden. Wo sie ernsthaften Herausforderungen gegenüberstand, verlor sie kläglich, man denke nur an die Besetzung der EZB-Spitze. Ihr größter Fehler: sie hielt die veröffentlichte Meinung für die richtungsweisende Quelle, der sie sich taktisch wendig anzupassen suchte, hatte aber kein Gespür für die stetig wachsende Kluft zwischen der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung. Kohl, der regelmäßig bis runter in die Orts- und Kreisverbände telefonierte, wäre dies nicht passiert. Er hatte zu dem Land, das er vertrat einen zwar ambivalenten, aber im Kern noch unzerstörten Bezug.

Erst diese Orientierungs- und Richtungslosigkeit setzte eine Entwicklung in Gang, deren vorläufiger Höhepunkt das Interview von Frau Slomka markiert. Wie konnte es dazu kommen? Wie konnten Medien, die zuvor aus Sicht der Politik allenfalls am Katzentisch Platz nehmen durften, einen solchen Rang bekommen? Verstehbar ist das nur aus den Besonderheiten der DDR-Sozialisation. Über Richtungen, gar unterschiedliche konnte dort weder nachgedacht, noch debattiert werden und das Land stand nie zur Diskussion. Land gab es in Polen oder Ungarn, aber nicht in der DDR. Selbst die oppositionelle Kirche in der DDR war moralisch, aber landlos. Richtung wurde aus Moskau vorgeschrieben und wenn die Dinge unklar waren, musste man eben solange warten, bis Moskau wusste, wohin die Reise gehen soll.

Mit dem Zerfall des Kommunismus ist der liberalen Ordnung eine wesentliche Legitimationsgrundlage abhanden gekommen. Fast wäre sie auf ihre inneren Widersprüche hin befragbar geworden. Ist es nicht erstaunlich, wie schnell mit dem Gespenst des ‚Rechtspopulismus‘ als neuer innerer Feind ein würdiger Ersatz geschaffen wurde und wie viele scheinbar autonome Individuen sich widerstandslos und regelrecht begeistert, beseelt und beglückt für die neue Religion vereinnahmen lassen? Es wird eine der dringlichsten Aufgaben nach Merkel sein, die aus dem Ruder gelaufenen Medien wieder an den Platz zurück zu versetzen, der ihnen gegenüber der Politik zukommt.

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1991 bildete eine große Menge von Litauern ein menschliches Schutzschild um ihr Parlament. Was werden wohl Katalanen tun, denen man allen Ernstes eine Parlamentssitzung gerichtlich zu verbieten trachtet? Zur en passant erfolgten Außer-Kraft-Setzung des Versammlungsrechts hört man von den europäischen Offiziellen, die sonst nicht müde werden, wohlklingende Werte zu beschwören, erstaunlich wenig. Muss jetzt auch im Westen jeder Freiheitswunsch mit Panzern niedergewalzt werden? Die stabil geglaubten Orientierungsmarken geraten durcheinander. Ist das, was der kalte Krieg getrennt und weit voneinander entfernt gehalten hat, am Ende ganz nah beieinander und der Unterschied zwischen dem ideologisch und dem bürokratisch Totalitären nur äußerlich? Eine unheimliche Nähe, die Denker auf den Spuren Hannah Arendts wie Giorgio Agamben schon in den 90 Jahren artikuliert haben. Ist die gewaltsame Unterdrückung der politischen Freiheit gar nicht die Ausnahme, sondern der Kern des europäischen Projekts? Was werden die osteuropäischen Länder tun, wenn sie realisieren, dass sie mit diesem Europa nur vom Regen in die Traufe gekommen sind? Ungarns Antwort auf den Europäischen Gerichtshof, der nur im Rahmen einer europäischen Verfassung, die von Europäern entworfen, diskutiert und in Kraft gesetzt worden wäre, Anspruch auf Legitimität erheben könnte, war schon ein erster deutlicher Hinweis.

Die Herren der Ökonomie beeilen sich, die Politik auf dem Status des untergeordneten Knechts zu halten. Sie ahnen schon, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Die Funktionäre der veröffentlichten Meinung bieten sogenannte Rechtsexperten auf, die eilfertig versichern, daß Selbstbestimmung so nicht gemeint sei. Sie alle scheinen vergessen zu haben, dass es für jedes Gesetz den Moment vor seiner In-Kraft-Setzung, den Akt der Gesetzung gibt. Der Grund des Rechts ist rechtlos. Benjamin war einer der ersten, der dies erkannte. Deswegen müssen aus spanischer Sicht die politischen Katalanen als mafiös, kriminell, terroristisch, kurz als vogelfrei erklärt werden. Wer einen vogelfreien umbringt, macht sich nicht strafbar. Damit wird der Umgang mit ihnen zur Sache der Polizei, der bei Gefahr im Verzug jedes Mittel recht ist.

Der souveräne Staat, ein europäischer Sonderfall, ist als Notlösung entstanden, um das Vernichtungspotential der religiösen Wahrheitskrieger einzudämmen. Doch mit der Unterdrückung der religiösen wurden die politischen Leidenschaften gleich mit ausgelöscht. Die Aufrechterhaltung der Ordnung des Souveräns bedarf der Vernichtung der politischen Potenz des Volkes. Wenn das Politische an der Schwelle dieses Gesetzes auftaucht, verschwindet das Recht zugunsten der Gewalt. Die französische Revolution und die totalitären Einbrüche des 20. Jahrhunderts haben deutlich gemacht, dass die Ordnung des Souveräns nicht tragfähig ist. Sie hält nicht. Solange die Grundlage dieser Ordnung die Sicherung des bloßen Lebens ist, zerbricht ihre Legitimität in dem Moment, in dem eine Vielzahl von Menschen diesen Grund verlassen und für etwas anderes, ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit ihr Leben aufs Spiel setzen. Carl Schmitt hat irgendwo sinngemäß formuliert, daß die beiden Weltkriege das Problem Europas nicht gelöst haben. Man hat jedoch nicht nur 1989, sondern auch schon 1945 in Europa so weitergemacht, als wäre nichts geschehen. Arendt kommentierte das als Rückfall in den ‚verstunkenen Liberalismus‘. Man sollte also rechtzeitig verstehen, was auf dem Spiel steht. Die Sache der Katalanen ist kein innerspanisches Problem.

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