Eine Ant­wort auf Ivan Krastev’s Euro­padäm­me­rung

Im April 2017 erschien ein schma­les Bänd­chen des bul­ga­ri­schen Poli­to­lo­gen Ivan Kras­t­ev mit dem Titel „After Euro­pa“ auf Eng­lisch, weni­ge Mona­te spä­ter folg­te die von Micha­el Bisch­off besorg­te deut­sche Über­set­zung unter dem Titel „Euro­padäm­me­rung – Ein Essay“ bei edi­ti­on suhr­kamp. Schon die Geschwin­dig­keit der Über­set­zung lässt nichts Gutes erah­nen. Von ein­zel­nen Aus­nah­men abge­se­hen, wer­den wich­ti­ge Bücher seit Jahr­zehn­ten nicht mehr über­setzt, Sym­ptom einer weit ver­brei­te­ten geis­ti­gen Sta­gna­ti­ons­pha­se. Die auf­ge­brauch­ten Gedan­ken­lo­sig­kei­ten aber müs­sen schnell unter die Leu­te gebracht wer­den, damit nur ja kei­ne besinn­li­che Lan­ge­wei­le auf­kommt. Eine Pflicht­lek­tü­re für Poli­ti­ker, tönt es aller­or­ten, ‘Kras­t­ev ris­kie­re die Tota­le, einen umfas­sen­den Blick auf die Lage Euro­pas’ so Gus­tav Seibt von der Süd­deut­schen – mit dem Tota­len könn­te Seibt sogar recht haben, aber anders, als er ver­mu­tet. Und Frau von Thad­den von der ZEIT sieht gar die ‘poli­ti­sche Illu­si­ons­lo­sig­keit mit der Schön­heit des Gedan­kens’ zusam­men­tref­fen. Selbst der Rezen­sent der Jun­gen Frei­heit (Micha­el Dienst­bier) ist voll des Lobes und liest wegen ein paar kri­ti­scher Bemer­kun­gen aus der Euro­pa-Däm­me­rung die Mer­kel-Däm­me­rung her­aus. Haben die eil­fer­ti­gen Lob­hud­ler über­haupt gele­sen, was sie da mehr oder weni­ger hym­nisch feiern? 

„Revo­lu­ti­on und Demo­kra­tie sind gegen­sätz­li­che Begrif­fe“ schrieb Ray­mond Aron 1955 in Opi­um für Intel­lek­tu­el­le ange­sichts der Begeis­te­rung der Lin­ken für Gewalt­or­gi­en im Namen revo­lu­tio­nä­rer Her­stel­lung ganz neu­er Wirk­lich­kei­ten. Der seit der Fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on erfahr­ba­re Wider­spruch zwi­schen Revo­lu­ti­on und Demo­kra­tie tritt erneut deut­lich her­vor und tat­säch­lich for­dert Ivan Kras­t­ev 2017 ganz unver­blümt die Abschaf­fung der Demo­kra­tie, um das gro­ße revo­lu­tio­nä­re Pro­jekt Euro­pa in sei­ner Ver­wirk­li­chung nicht zu gefähr­den. Ist die Rich­tung der einen Geschich­te erst ein­mal gewiss, hei­ligt der Zweck jedes Mit­tel, ein Grund­zug euro­päi­scher Geschich­te seit den Kreuz­zü­gen. Anlass genug, sich das Mach­werk des libe­ra­len Poli­tik­be­ra­ters Kras­t­ev ein­mal genau­er vorzunehmen. 

Stel­len Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt, der freund­li­che älte­re Mann im wei­ßen Kit­tel bit­tet sie Platz zu neh­men, kramt dann schwei­gend in sei­nen Schub­la­den, holt ein Fläsch­chen von die­sem und eine Packung von jenem her­vor und beginnt das Gespräch mit sei­ner the­ra­peu­ti­schen Vor­schrift: Hier­von eine jeweils abends und davon drei­mal über den Tag ver­teilt. Wahr­schein­lich wür­den Sie ver­dutzt fra­gen: Aber Sie haben doch noch gar nicht gefragt, wo mir der Schuh drückt? Was auf den ers­ten Blick absurd klingt, hat Metho­de, es mar­kiert den Unter­schied zwi­schen Vor-und Nachdenkern. 

Vor­den­ker sind Vor-Den­ker, weil sie vor allem eines nicht sind, näm­lich Nach-Den­ker. Sie kön­nen kei­ne Nach­den­ker sein, weil sie ihrer Zeit weit vor­aus sind. Sie sind dort, wo die ande­ren nicht sind. Sie sind abge­son­dert von den ande­ren weit vor­ne oder weit oben, aber in jedem Fall nicht da, wo die Musik spielt. Sie sind nie zur rech­ten Zeit am rech­ten Ort. Nach­den­ken setzt Gegen­wär­tig­keit, setzt Wahr­neh­mung, setzt Erfah­rung vor­aus. Vor­den­ker aber neh­men nicht wahr, was ist, son­dern ori­en­tie­ren sich an dem, was sein soll, aber (noch) nicht ist. Abge­son­dert von den ande­ren ver­ste­hen sie sich selbst als die eben gera­de nicht von den ande­ren, son­dern der Geschich­te oder dem Höchs­ten aus­er­wähl­te Avant­gar­de, sind aber ohne das Mit-Han­deln der ande­ren ohn­mäch­tig. Ohne Macht bleibt ihnen nur die Gewalt. Des­halb selek­tie­ren Vor­den­ker die Wirk­lich­keit nach dem, was der Ver­wirk­li­chung ihres gro­ßen Plans im Wege steht. Sie spal­ten die ange­sichts einer exis­tenz­be­dro­hen­den Gefahr gewöhn­lich ent­ste­hen­de poli­ti­sche Gemein­schaft noch vor ihrer Kon­sti­tu­ie­rung als poli­ti­schem ‘Wir’ nach Freund und Feind, nach Revo­lu­tio­nä­ren und Kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­ren, nach links und rechts. Den so als Fort­schritts­hin­der­nis iden­ti­fi­zier­ten Feind müs­sen sie zwangs­läu­fig beherr­schen, bekämp­fen und bekrie­gen. Die Vor­stel­lung vom Welt­bür­ger­krieg ent­steht gleich­ur­sprüng­lich mit der einer nicht mehr kreis­för­mig umlau­fen­den, son­dern in einer Rich­tung nach vorn fort­schrei­ten­den Revo­lu­ti­on (Roman Schnur). Vor­den­ker erkennt man häu­fig dar­an, dass sie von Pro­jek­ten reden: dem Pro­jekt der Moder­ne, dem Pro­jekt Euro­pa. Pro­jekt kommt von latei­nisch pro­iec­tum, das nach vorn geworfene.

Euro­padäm­me­rung ist dem­nach das, was dem gro­ßen nach vorn gewor­fe­nen hel­len Licht Euro­pa im Wege steht und des­halb schleu­nigst weg­ge­räumt wer­den muss, bevor es zu spät ist und alles in der Nacht, in der bekannt­lich alle Kat­zen grau sind, ver­schwin­det. Als ers­tes muss also ein mög­lichst dras­ti­sches apo­ka­lyp­ti­sches Sze­na­rio ent­wor­fen wer­den und zwar nach dem Mot­to, je schreck­li­cher, des­to bes­ser, dann wird die vor­ge­schla­ge­ne Gefah­ren­ab­wehr umso leich­ter in Kauf genom­men. Je grö­ßer die Span­ne zwi­schen Ver­lust und Gewinn, des­to mehr ist man bereit, voll ins Risi­ko zu gehen. Es geht um Psy­cho­lo­gie, nicht um Rea­li­tät. Kras­t­ev ent­le­digt sich die­ser Auf­ga­be durch den dezen­ten Hin­weis auf die Ermor­dung des öster­rei­chisch-unga­ri­schen Thron­fol­gers Erz­her­zog Franz-Fer­di­nand im Juni 1914 in Sara­je­wo. Unter der Hand soll also der Ein­druck erzeugt wer­den, Euro­pa ste­he 2017 am Vor­abend der Urka­ta­stro­phe des 20. Jahr­hun­derts. Dras­ti­scher geht es nicht. Ob der­glei­chen Behaup­tun­gen irgend­ein Erfah­rungs- oder Wirk­lich­keits­ge­halt ent­spricht, spielt kei­ne Rol­le, wie gesagt, es geht um Psy­cho­lo­gie. Als nächs­tes müs­sen getreu der Logik des Klas­sen­kamp­fes die Lin­ken von den Rech­ten, die Guten von den Bösen selek­tiert wer­den. Die bei­den fol­gen­den Kapi­tel sind daher über­schrie­ben: „Wir, die Euro­pä­er“ – „Sie das Volk“. Man ahnt schon, was kom­men wird. Die erfah­re­ne­ren Leser wis­sen spä­tes­tens an die­ser Stel­le, dass man sich den Rest die­ses gran­dio­sen Essays spa­ren kann, das Gan­ze ist so gedan­ken­los bere­chen­bar, wie alles, was in letz­ter Zeit aus die­ser Ecke kommt. Es wer­den nur die immer glei­chen theo­re­ti­schen Ver­satz­stü­cke her­ge­nom­men, ein­mal durch­ge­mischt und neu zusam­men gepuzzelt. 

Aus der Ver­wechs­lung reli­giö­ser mit poli­ti­schen Lei­den­schaf­ten ent­stand das libe­ra­le Groß­pro­gramm einer tota­len Ent­po­li­ti­sie­rung. Die Men­schen im Wes­ten soll­ten auf das Niveau von Bedürf­nis-Stoff­wech­sel-Tier­chen rück­ge­züch­tet wer­den, im gro­ßen Men­schen­park an der Nabel­schnur glo­ba­ler Bedürf­nis­be­frie­di­gungs­an­stal­ten sich aus­schließ­lich um ihr pri­va­tes Selbst küm­mern, das Leben so lang wie mög­lich erhal­ten, für nichts mehr aufs Spiel set­zen und alles ande­re getrost den Exper­ten über­las­sen, die schon wis­sen wer­den, was zu tun ist. Nietz­sche war der Ers­te, der gegen die­se als Eman­zi­pa­ti­on ver­klär­te Ernied­ri­gung des Men­schen pro­tes­tiert hat. ‘Man stirbt nicht für die Zivi­li­sa­ti­on’ bemerk­te der Pole Bran­dys ver­ächt­lich, als er Ende 1980 zu Besuch in Ber­lin weil­te und um sich her­um nur noch ver­ängs­ti­ge Deut­sche sah. Wahr­schein­lich gibt es außer Deutsch­land kein ande­res Land, das sei­ne eige­ne Ver­schnul­lerung freu­dig begrüßt und eine – poli­tisch gespro­chen unfä­hi­ge – Kanz­le­rin vor­aus­ei­lend gehor­sam ‘Mut­ti’ nennt. Der eit­le Son­nen­schein und ewi­ge Frie­den im glo­ba­len Men­schen­park erschien nach der Implo­si­on des ideo­lo­gi­schen Fein­des 1989 für kur­ze Zeit mög­lich, erwies sich aber als ver­früht. Das Phä­no­men der mas­sen­haf­ten Migra­ti­on hät­te, so Kras­t­ev betont kri­tisch, beim ‘Ende der Geschich­te’ noch kei­ne Rol­le gespielt, mit ihr aber erwa­che die Revo­lu­ti­on (end­lich) wie­der zu neu­em Leben. Die Geschich­te der tota­len Ent­po­li­ti­sie­rung ist noch nicht zu Ende – die letz­te, die fina­le Schlacht muss erst noch geschla­gen wer­den. Was die Front­stel­lung heu­te jedoch ver­schärft: das libe­ra­le Ver­spre­chen einer welt­wei­ten zivi­len Gesell­schaft, die ganz von selbst und ohne Zutun der Betei­lig­ten ihre fried­li­che Ord­nung auf­recht­erhält, ver­liert merk­lich an Plau­si­bi­li­tät, wenn plötz­lich inmit­ten all der ver­kind­licht Fried­fer­ti­gen, die ihr blo­ßes Leben zum höchs­ten Gut erko­ren haben, Bar­ba­ren auf­tau­chen, die aus nich­tigs­ten Anläs­sen her­aus ihr erfolg­reich ent­he­roi­sier­tes Gegen­über gewalt­sam zu Tode bringen.

Zwar haben die lin­ken Wün­schel­ru­ten­gän­ger auf der ver­zwei­fel­ten Suche nach dem ‘revo­lu­tio­nä­ren Sub­jekt’ bis­lang alles mög­li­che gefun­den nur kein revo­lu­tio­nä­res Sub­jekt, aber der­glei­chen Erfah­rungs­ge­halt ficht einen Kras­t­ev nicht an. Besin­nungs­los hält er an der längst an der Wirk­lich­keit geschei­ter­ten Kon­struk­ti­on fest und dekla­riert flugs die Migran­ten zum ‘revo­lu­tio­nä­ren Sub­jekt’ des 21. Jahr­hun­derts. Pein­lich nur: Migra­ti­on gibt es, seit es Men­schen gibt, denn schon die Nach­kom­men der wun­der­ba­ren Lucy wan­der­ten vor etwa 90.000 Jah­ren aus Afri­ka aus und besie­del­ten unter ande­rem den euro­päi­schen Kon­ti­nent. Revo­lu­tio­nen aber sind ein Phä­no­men der euro­päi­schen Moder­ne. Von Revo­lu­ti­on im Sinn einer tota­len Erset­zung der vor­han­de­nen durch die zu ver­wirk­li­chen­de Wirk­lich­keit – der neue Mensch – kann erst seit der und durch die fran­zö­si­sche Revo­lu­ti­on gespro­chen wer­den. Wäh­rend den­ken­de His­to­ri­ker wie Furet daher längst vom Ende der Fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on spre­chen, träumt Kras­t­ev unver­dros­sen von ihrem Endsieg. 

Sind unter­schied­lichs­te Men­schen, die von A nach B wan­dern, erst ein­mal revo­lu­tio­nä­res Sub­jekt, erüb­rigt sich die Fra­ge nach dem Sinn und der Bedeu­tung ihres Tuns. All die poli­ti­schen Erör­te­run­gen, ob die Gegen­den, aus denen sie abwan­dern, die Gegen­den, die sie durch­wan­dern, oder die Gegen­den in die sei ein­wan­dern, durch ihr Wan­dern wohn­li­cher wer­den, sind plötz­lich über­flüs­sig. Als Agen­ten der Revo­lu­ti­on exe­ku­tie­ren sie das Gesetz, das der einen uni­ver­sel­len Geschich­te ihre Rich­tung vor­schreibt. Ihre eigent­li­che Bedeu­tung liegt jetzt in der Her­vor­brin­gung jener hegel­schen Nega­ti­vi­tät, wel­che die Geschich­te zum Fort­schrei­ten antreibt, indem sie zum Krieg auf­ruft, der, wie Hegel von Hera­klit lern­te, der Vater aller Din­ge ist. 

Fol­ge­rich­tig muss die berech­tig­te Fra­ge, ob die fort­schrei­ten­de Isla­mi­sie­rung einer vor­dem unbe­schwert genie­ßen­den Gesell­schaft für die Auf­recht­erhal­tung des Land­frie­dens von Vor­teil ist, von den ‘paw­low­schen Feuil­le­ton­pu­deln’ (Klo­n­ovs­ky) als Wie­der­auf­er­ste­hung des Faschis­mus umde­fi­niert und mit aller Radi­ka­li­tät bekriegt wer­den. Ele­men­ta­re Bestand­tei­le der deut­schen Ver­fas­sung sind bereits fak­tisch außer Kraft. Die Gewalt­op­fer, die den Preis für die­se Wirk­lich­keits­ver­leug­nung bezah­len, sind kaum noch zu zäh­len. Aber das ist nur das Vorspiel. 

Hat­te man bis­lang Euro­päi­sie­rung und Demo­kra­ti­sie­rung als par­al­lel ver­lau­fen­de Pro­zes­se gedacht, sogar Demo­kra­tie­de­fi­zi­te als ent­schei­den­des Hin­der­nis einer wei­ter­ge­hen­den euro­päi­schen Inte­gra­ti­on wahr­ge­nom­men, hat sich die Lage durch die ‘Flücht­lings­kri­se’ grund­le­gend ver­än­dert. Die phi­lo­so­phi­sche Idee der Euro­päi­schen Uni­on, die in der Auf­klä­rung wur­zelt, kann sich dem Urteil der ande­ren nicht län­ger aus­set­zen. (Kras­t­ev S. 76) Wird das Volk gefragt und stim­men die Mehr­hei­ten der Bür­ger der Euro­päi­sche Uni­on nicht zu, gera­ten Euro­pa und Demo­kra­tie in jene feind­se­li­ge Span­nung, die das Ver­hält­nis der Phi­lo­so­phie zur Poli­tik von Anfang an aus­zeich­net. Libe­ra­le und Demo­kra­ten ste­hen sich gegen­ein­an­der ver­bar­ri­ka­diert und durch einen Gra­ben getrennt feind­lich gegen­über. Wer jetzt noch von libe­ra­ler Demo­kra­tie spricht, hat nicht ver­stan­den, was auf dem Spiel steht. Der gewöhn­lich gut ver­deck­te pole­mi­sche Cha­rak­ter der Auf­klä­rung (Kosel­leck) tritt wie­der offen zutage. 

Euro­päi­sche Uni­on und Demo­kra­tie, so Kras­t­ev, gera­ten in einen fun­da­men­ta­len Wider­spruch, denn die Demo­kra­tie könn­te das euro­päi­sche Pro­jekt zer­stö­ren (S. 76). Die revo­lu­tio­nä­ren Migran­ten brin­gen näm­lich in den Län­dern der Euro­päi­schen Uni­on eine Gegen­re­vo­lu­ti­on her­vor und zwar nicht nur ver­ein­zelt. Genüg­ten frü­her tem­po­rär ent­ste­hen­de und wie­der ver­ge­hen­de Pro­test­par­tei­en, um kurz­fris­tig Dampf abzu­las­sen, reicht das heu­te nicht mehr. Mit demo­kra­ti­schen Mehr­hei­ten erwach­sen dem libe­ra­len Mas­ter­pro­gramm urplötz­lich poli­ti­sche Gegen­kräf­te, die so nicht vor­ge­se­hen waren. Der Ver­such einer tota­len Ent­po­li­ti­sie­rung gerät an sei­ne Gren­ze und bringt wie­der Men­schen her­vor, die sich Sor­gen um den Erhalt und den Zustand ihres Lan­des machen. Im Ver­gleich mit dem bis­he­ri­gen Rechts­staat schnei­det die Scha­ria deut­lich schlech­ter ab. Da möch­te man das gute alte Recht doch lie­ber behal­ten. Tat­säch­lich leh­nen demo­kra­ti­sche Mehr­hei­ten eine der­ar­tig unkon­trol­lier­te Zuwan­de­rung ab. Was poli­tisch gespro­chen erwünscht, prag­ma­tisch gese­hen, eine gesun­de Skep­sis, soll aber durch den phi­lo­so­phisch-hegel­schen Kurz­schluss als reak­tio­när bestimmt und damit als fort­schritts­hem­mend bekriegt wer­den. Wenn die eine Ver­nunft herr­schen will, müs­sen die Stim­men der Vie­len zum Schwei­gen gebracht wer­den. Das poli­ti­sche Volk wird zur selbst­mör­de­ri­schen Gefahr für das phi­lo­so­phisch defi­nier­te Pro­jekt Euro­pa (S. 125).

Durch die Migra­ti­on wird die Demo­kra­tie als zu über­win­den­des (in Hegels Spra­che: auf­zu­he­ben­des) Über­gangs­sta­di­um in Rich­tung auf die Her­stel­lung der EINEN Mensch­heit sicht­bar, erweist sich doch plötz­lich die Demo­kra­tie ange­sichts der Ein­wan­de­rung nicht mehr als immer wei­te­re Räu­me inte­grie­rend, son­dern als Instru­ment einer aus­schlie­ßen­den Begren­zung, die sich auf den eige­nen Raum zurück­be­sinnt, des­sen Ord­nung mas­siv gestört ist und wie­der ein­ge­renkt wer­den muss. Demo­kra­ti­sche Mehr­hei­ten sind mit die­sem logi­schen Kunst­griff in die Rol­le des von der Geschich­te über­hol­ten Bour­geois hin­ein defi­niert. Mit­hil­fe der Migran­ten kann jetzt end­lich die nächs­te Stu­fe der Glo­ba­li­sie­rungs­ra­ke­te gezün­det wer­den. Zwar ist die eine Mensch­heit als idea­le Vor­stel­lung letzt­lich nichts ande­res als ein ein­zi­ger Mensch in mas­sen­haf­ter Form, ein ein­sa­mer, autis­tisch ona­nie­ren­der Gott par excel­lence, hat aber als Ide­al unter den Gedan­ken­lo­sen schein­bar nichts von sei­ner Fas­zi­na­ti­on ein­ge­büßt. Dass die revo­lu­tio­nä­ren Auf­brü­che, die aus dem gigan­ti­schen Trüm­mer­feld der Urka­ta­stro­phe des Ers­ten Welt­krie­ges her­aus ent­stan­den sind, in wei­te­ren apo­ka­lyp­ti­schen Kata­stro­phen ende­ten, scheint an Kras­t­ev spur­los vor­über­ge­gan­gen zu sein. Hat ihm die­se Geschich­ten nie­mand erzählt? „Seit 1789 gibt es nur noch geschei­ter­te Revo­lu­tio­nen“ heißt es in Rolf-Peter Sie­fer­les Epochenwechsel. 

Ein­ge­schlos­sen in den Git­ter­stä­ben sei­nes Gestells begeg­net der Mensch nur noch sich selbst. Der vor­der­grün­di­ge Kampf gegen Rechts im Namen eines uni­ver­sel­len Wer­te­ka­nons ent­puppt sich als poli­ti­scher Ver­nich­tungs­krieg gegen die Demo­kra­tie als sol­che. „In den neu­en Gewalt­ex­zes­sen steht nicht der “Faschis­mus” wie­der auf, son­dern der Libe­ra­lis­mus wird in ihnen voll­endet und kommt damit zu einem Ende“ (Rolf-Peter Sie­fer­le). Die Klü­ge­ren unter den Nach­denk­li­chen haben mit die­ser Erkennt­nis bereits nach der Kon­fron­ta­ti­on mit der tota­li­tä­ren Erfah­rung angefangen.