Es schien den neofeudalen Eliten daher geboten, gegenüber der amerikanischen politischen Erneuerung, erst recht gegenüber dem Brandherd einer gefährlichen Pandemie-Aufklärung einen neuen Schutzwall zu errichten. Dazu muss die ehemalige Befreiungs- und Schutzmacht zur neuen Inkarnation des Bösen mit infektiöser Ansteckungsgefahr umdeklariert werden. Das an seinem politischen Unvermögen zerfallene Europa schickt sich an, gleichzeitig die russische Despotie im Osten und den amerikanischen Faschismus im Westen erfolgreich besiegen zu wollen. Gewisse Parallelen zur irrationalen Kriegsbegeisterung zu Beginn des Ersten Weltkrieges drängen sich auf. Einkreisungsphobien in Zeiten bröckelnder Herrschaftslegitimierung sind sowohl aus der Geschichte Frankreichs, wie der Deutschlands bekannt. In beiden Fällen führte die Flucht nach vorne zum Ende der bestehenden Ordnung. Amerika hingegen wird sich seine Freunde unter denen suchen, die die Freiheit zu schätzen wissen. Aus ihrer Sicht gibt es jetzt Wichtigeres als die Ewiggestrigen aus Old Europe. Man sollte daher die aufgeregte „Verrat am freien Westen“ Rhetorik als das nehmen, was sie ist: blanke Verzweiflung einer Clique, die vor einem riesigen Trümmerhaufen und, würde der allgemein bekannt werden, einem Nürnberg 2.0 steht.

Die Rechtgläubigen und der Abfall

Krisen führen im christlichen Abendland in schöner Regelmäßigkeit zu einem Rückfall in Verhaltensweisen, deren Spuren sich bis auf die Durchsetzung der Rechtgläubigkeit in der Spätantike zurück verfolgen lassen. Der schier unerschöpfliche Fundus christlicher Traditionen bei gleichzeitigem fast vollständigem Fehlen politischer Paradigmen begünstigt die Verlagerung von politischen Herausforderungen in religiöse Konflikte, was die Krisen nicht entschärft, sondern eigens noch auf gewaltsame Entladungen hin zuspitzt. Das in der Spätantike entstandene Konzept der „Rechtgläubigkeit“, das zunächst nur die Absicht verfolgte, die eine geoffenbarte Wahrheit gegen alle anderen Meinungen abzusondern, die dadurch als Abfall vom wahren Glauben definiert werden konnten, erhielt etwa ab der Jahrtausendwende eine zusätzliche politische Aufladung. Der einzige Sinn der christlichen Offenbarungswahrheit konnte von oben diktiert, alles andere als Abweichung definiert werden. Zwischen der Offenbarungswahrheit, die vorgeschrieben und der Tatsachenwahrheit, über deren Bedeutung stets gestritten werden muss, wurde eine Trennungslinie gezogen, die, aller Aufklärung zum Trotz, bis heute in der Alten Welt Bestand hat. Der ursprünglich neutrale Begriff Häresie, der nur die Auswahl unter verschiedenen Möglichkeiten bezeichnete, wurde genutzt, um aus den vom wahren Glauben Abgefallenen den Häretiker als Feindbild zu extrahieren und damit jegliche unerwünschte innerkirchliche Reformbestrebung schon im Ansatz unterbinden zu können. Der Stoffwechsel einer Ordnung aus Rechtgläubigen benötigt keine Alternativen, zwischen denen man wählen und entscheiden könnte. Das Unverdauliche kann als Abfall ausgeschieden und entsorgt werden. Egal, wie gut begründet, Reformbewegungen wurden als heuchlerische Verschwörung des Antichristen, wo nötig mithilfe einer peinlichen Befragung, entlarvt und, sofern sie nicht freiwillig in den Schoss der Kirche zurück kehrten, mit Endzeitklängen bekämpft bis hin zu gewaltsam vernichtet. Das, was wir heute als zivile Streitkultur bezeichnen, konnte ihn diesem Rahmen weder entstehen, noch sich als Gewohnheit verwurzeln.

Natürlich nutzten auch die weltlichen Herrn alsbald die probaten Methoden von Herrschaftssicherung und Vermögensvermehrung. Als Philipp IV, König von Frankreich, unter Geldsorgen litt, wurde der Templerorden wegen Ketzerei, Götzenanbetung, Sodomie und anderer teuflischer Praktiken verurteilt, ein Großteil der Ordensritter inklusive des Großmeisters verbrannt, was im entstehenden Absolutismus nicht nur einen Machtkonkurrenten ausschaltete, sondern zusätzlich Geld in die Kassen des Königs spülte. Seither ist es ein vertrautes Muster: Reformansprüche - einerlei ob religiöser oder politischer Natur - werden durch ihre erst religiöse, heute moralische Verketzerung politisch delegitimiert, um den eigenen Status Quo zu retten. Es gehört zum Standardrepertoire europäischer Machtbehauptung, sich vor allem in den Innenverhältnissen unliebsamer Konkurrenz durch moralische Dehumanisierung zu entledigen.

Religion und Politik - reloaded

Eine mit Besonnenheit, Geduld und Klugheit lösbare Aufgabe wird aus dem politischen Feld in das religiöse übertragen, was eine politische Herausforderung in einen potenziell religiösen Konflikt umwandelt und eine normale Krise erst in eine Frage von Leben und Tod im Kampf gegen das Böse künstlich eskaliert. Die Selbstwahrnehmung Europas als Herz der „Freien Welt“, das seine Lebensenergie gleichzeitig gegen Russland, Amerika und China behaupten müsse, liegt so fernab vom tatsächlichen Krankheitszustand des einstmals großen Kriegers, dass man am Geisteszustand der europäischen Eliten ernsthafte Zweifel anmelden muss. Europa hat seinen Bedeutungsverlust nach der Hochphase der Herrschaft über den gesamten Erdball offenbar noch immer nicht verkraftet und fantasiert sich eine Größe, die längst der Vergangenheit angehört. Die Zeiten, als Papst Alexander VI. nach der Wiederentdeckung Amerikas durch Kolumbus den Globus in zwei Hälften teilte und eine den Portugiesen, die andere den Spaniern zur Ausplünderung übergab, Zeiten, in denen sich Europa als die Sonne fühlen konnte, um die sich alles dreht, sind definitiv vorbei. Freud sprach von den drei großen narzisstischen Kränkungen, der von Kopernikus, der die Erde aus dem Zentrum rückte, der von Darwin, der erklärte, dass die gottgleichen Geschöpfe vom Affen abstammen und der von Freud selbst, der belegen konnte, dass das souveräne Ich nicht Herr in eigenen Haus ist.

Amerika und „der Westen“

Die beiden zentralen Machtfaktoren des westlichen Kontinentaleuropas sind in einem beklagenswerten Zustand. Frankreich, mittlerweile bei der Fünften Republik angekommen, hat seit der französischen Revolution sein eigenes Souveränitätsproblem nicht gelöst und jagt als einzige westeuropäische Atommacht alten absolutistischen Träumen europäischer Hegemonialmacht hinterher. Deutschland, das sich nach zwei Niederlagen an ihrer Weltherrschaftsfantasie die Finger verbrannte, hat sich politisch so weitgehend infantilisiert, dass es als ernst zu nehmender Machtfaktor ausfällt, zumal es schon mit der Verketzerung einer alternativen politischen Partei überfordert ist, von der vorauseilenden Unterwerfung unter einen eingewanderten fundamentalistischen Islam gar nicht zureden. Ein Land mit umfangreicher Erfahrung in der Perversion des Rechts, das erneut die eigene Justiz für den Machterhalt politisiert, will sich als kontinentaler Rechtsträger aufspielen? Nach den zwei angezettelten Weltkriegen darf Deutschland im europäischen Konzert ohnehin nur mit dem Scheckbuch wedeln. Den jungen Amerikanern, die statt aufs College zu gehen am Omaha Beach auf den Strand liefen und zusammengeschossen wurden, konnte Präsident Roosevelt noch annähernd glaubhaft vermitteln, wofür sie ihr Leben opfern. Welcher halbwegs intelligente europäische Student soll für diesen faulenden Apfel sein Leben aufs Spiel setzen?

Der Machtauseinandersetzung mit Russland war verloren, als „der Westen“ entschied, die Russen in die Ukraine einmarschieren zu lassen und kein Stoppschild aufstellte. Inzwischen ist aus der ursprünglich als „Spezial-Operation“ deklarierten Maßnahme ein zynischer Abnutzungskrieg geworden, von dem nur wenige profitieren, aber viele den Preis bezahlen. Handfeste US-Interessen im Land wären die beste Sicherheitsgarantie, die die Ukraine bekommen kann, weit vor allen internationalen Verträgen und anderen liberalen Illusionen.

Aktuell gibt es lediglich drei globale Machtakteure mit je unterschiedlichen Vorstellungen einer politischen Großraumordnung, von denen die chinesische für jede freiheitliche Perspektive am gefährlichsten ist. Nach dem Zerfall des Sowjetimperiums kämpft Russland darum, überhaupt wieder ernst genommen zu werden - Fukuyama’s Ende der Geschichte bedeutete nicht das Ende des Kampfes um Anerkennung - China will den Globus in ein riesiges Lager verwandeln und die Menschheit in eine dressierte Affenhorde transformieren, während Amerika sich zum Teil wieder seiner Wurzeln erinnert. Europas Problem ist weder Russland noch die USA, sondern ausschließlich Europa selbst und das schon ziemlich lange. Europa als vernachlässigbare Größe sollte sich gut überlegen, welche Ordnung seinen Bürgern am ehesten zukommt und sich dieser als nützlicher Gefährte anbieten.

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Publiziert auf: Der Sandwirt, GlobKult Magazin,

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IT-Krieger, ob beauftragt oder proaktiv, suchten im Vorfeld die Server, die das Gespräch für den deutschsprachigen Raum weiterverbreiteten, mit denial-of-service Attacken lahm zu legen. Ein Spezialtrupp von 150 EU-Beamten wurde zur Feindaufklärung für die Gegenoffensive in Stellung gebracht. Üblicherweise lösen feindliche Mobilisierungen solche Gegenmaßnahmen aus. Für den aktuellen Zustand Deutschlands genügt eine Gesprächsankündigung.

Eine neo-feudale Negativelite, die mit dem Rücken zur Wand steht und schon vor Jahren hätte abtreten müssen, versammelt das letzte Aufgebot zum letzten Gefecht gegen das eigene Volk. Bevor das Volk falsch wählt, soll es entwaffnet und entmachtet werden. Einen Vorteil hat die martialische Rhetorik: der einzige Sinn der nächsten Bundestagswahl ist, ihre Annullierung zu provozieren. Dann hat auch der letzte begriffen, was diese EU unter Demokratie versteht.

Nach 45 kommentierte A. Kojève, ein russisch-französischer Philosoph, dass nur ein politisch hoffnungsloses Land wie Deutschland einer Illusion bis zur Erschöpfung nachlaufen könne, was der Kabarettist Pispers auf die Formel brachte: Der Deutsche glaubt noch an den Endsieg, wenn der Russe schon vor der Tür steht. Das es diese Leute wirklich gab, konnte ich einem Bericht der Schwester von Bonhoeffer entnehmen.

Interessanter als das letzte Gefecht der Linken, die in ganz Mitteleuropa schon 1989 gescheitert waren, sind allerdings die zahlreichen Reaktionen des anderen Lagers nach dem Gespräch. Sie verraten viel über die Defizite, die Kojève zur Einschätzung „politisch hoffnungslos“ brachten. Ich beschränke mich auf die auffälligsten Punkte.

Gastgeber des Gesprächs war Elon Musk, woraus sich auch der vorrangige Adressatenkreis ergab, der zu Beginn des Gesprächs genannt wurde. Frau Weidel wurde gebeten, den amerikanischen Zuschauern zu erläutern, um was für eine Partei es sich bei der AfD handele. Bei der weit überwiegenden Zahl der Kommentatoren musste man den Eindruck gewinnen, dass ihnen schon die Fähigkeit fehlte, ihren Platz in einer Konstellation unterschiedlicher Plätze verorten zu können. Die deutschen Kommentatoren saßen weder in der ersten Reihe, noch drehte sich das Gespräch um sie, was zahlreiche „Intellektuelle“, für die Arendt nach der Erfahrung der freiwilligen Gleichschaltung nur noch Verachtung übrig hatte, dazu verleitete, sich in elaborierter Stammstichpöbelei zu ergehen. Wer verstehen will, was gegenwärtig auf dem Spiel steht, braucht keine der Fähigkeiten, deren Mangel dort wortmächtig beklagt wurde.

Frau Weidel stottere mit stümperhaftem Englisch herum, verwechsle Kommunisten mit Sozialisten, sei intellektuell peinlich, ein provinzielles Groupie und würde bei Israel nur herum eiern, um nur ein paar zu nennen. Es fehlten nur noch die Blondinenwitze. Erinnern Sie sich noch, als Kohl vom gleichen Milieu zur Birne gemacht wurde? Intellektuelle sind bessere Hofnarren. Sie suchen die Nähe des Herrn, der sie für ihr Geschwätz alimentiert. Zahlreiche dieser Invektiven verraten daher mehr über die Sprecher, als über das, worüber sie sich echauffieren. Ich lese sie als Indiz für die unverändert verbreitete Sehnsucht noch dem mythisch-romantischen Helden, dem Erlöser, der sie endlich aus der Dunkelheit ins Licht führt. Dass Hitler auf dieser Welle nach oben gespült wurde, scheint bei aller Vergangenheitsbewältigung unverstanden.

Die Frage, ob Hitler ein Linker oder Rechter war, ist so sinnlos wie ein Kropf, weswegen sie ein Lieblingsspiel der Einfaltspinsel bleibt, die aus dem geistigen Horizont der Religionskriege nicht herauskommen. Politisch betrachtet gab es zwei Hitler. Der private soll ein freundlicher, zugewandter, sogar charmanter Zeitgenosse gewesen sein. Der öffentliche war weder Individuum noch Charakter. Als Führer einer Bewegung war er eine Hohlform ohne eigenes Selbst. Als Wille des Volkes saugte, sammelte, konzentrierte und verkörperte er all das, was diejenigen, die ihn nach oben trugen, in ihm sehen wollten. Deshalb ist die Bild headline bei der Wahl Ratzingers zum Papst noch immer die trefflichste Formulierung. Wir waren Hitler. „Ein Mensch. Ein Wort“  - heißt es heute beim Führer der neuen Bewegung, womit er getreulich die Vorgabe seiner Vordenkerin erfüllt, an die revolutionäre Radikalität der Nationalsozialisten anzuknüpfen.

Nur ganz wenigen war aufgefallen, dass man Zeuge eines Gesprächs war, einer lockeren, entspannten Feierabendplauderei über Gott und die Welt, einer Selbstverständlichkeit, die in normalen Gemeinwesen Alltag ist, aber in Deutschland längst Seltenheitswert hat, weil so gut wie alles und jedes sofort zum Gesinnungskrieg umfunktioniert wird. Dass Frau Weidel nicht der Siegfried ist, der in funkelnder Rüstung den linken Drachen bekämpft, hätte man auch vorher wissen können.

Freiheit in dieser Hinsicht ist sowohl die Eigenschaft einer Gesprächsumgebung, die gut genug sein muss, als auch die Bedingung der Möglichkeit, Fehler machen zu können. Mir sind authentische Personen, die Fehler zulassen können und unmittelbar aus ihnen lernen, weitaus lieber, als solche, die in Heldenpose ein Projekt verwirklichen müssen und selbst dann noch eisern weitermachen, wenn das Scheitern längst offenkundig ist.

Ein Letztes: Ich halte den Satz von Elon Musk „Nur die AfD kann Deutschland retten“ für irreführend. Die politische Aufgabe der AfD ist deutlich begrenzter, womit ich anschließe, was ich schon früher formulierte („Die AfD - der Fuß in der Tür“). Den Durchmarsch einer sozialistisch-autoritären bis totalitären Einheitspartei kann nur die AfD aufhalten. Eine andere politische Macht ist nicht in Sicht. Sie könnte, wenn man sie liesse, den Irrsinn stoppen, eine Schadensbegrenzung einleiten, den Rückwärtsgang einlegen und für uns Zeit gewinnen, mehr nicht. Dafür ist Frau Dr. Alice Weidel ausreichend qualifiziert. Die Frage, warum auch die zweite deutsche Demokratie gescheitert ist, können nur die Deutschen selbst beantworten.

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Publiziert auf: eine geringfügig kürzere Fassung erschein bei Boris Reitschuster,

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Das Verhalten vieler Politiker und Journalisten verstört. Sie verwenden alle dieselben Parolen. Wie in einer Blase, weit entfernt von der Wirklichkeit, bestätigen sie sich laufend gegenseitig. Offene Diskussion vertragen sie nicht. Sie schließen sogar ganze Themenbereiche aus der Diskussion aus. Sie verfolgen unnachsichtig alle Kritiker. Es handelt sich um Politiker der Altparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP und Journalisten der großen Medien. Sie haben in den letzten Jahren alle Bereiche des Lebens in Deutschland schwer geschädigt. lhre Lust am Untergang hat sich nun noch gesteigert. Inzwischen geht es um völlig irreale Vorstellungen prominenter Politiker und Journalisten, die Sie täglich in den Nachrichten finden:

Sie glauben, Deutschland muß Krieg gegen Rußland führen
Sie glauben, daß dieser Krieg nicht nach Deutschland kommt
Sie glauben, Wind- und Solarparks können Kernenergie ersetzen
Sie glauben, Deutschland kann das Klima beeinflussen
Sie glauben, alle müssen bevormundet und ausgeforscht werden
Sie glauben, leitende Beamte brauchen keine Fachausbildung
Sie glauben, jede Minderheit ist wichtiger als die Mehrheit
Sie glauben, überzeugte lslamisten integrieren zu können
Sie glauben, NATO, EU, WHO und WEF ersetzen eigenes Denken
Sie glauben, als Vasallen der USA für immer durchregieren zu können

lch habe als Schulkind den Krieg erlebt, das Einschlagen der Bomben, das Zittern im Keller, den Einsturz brennender Häuser über den verschütteten Menschen. Dann habe ich vom Ende des Krieges bis zum Beginn der Amtszeit von Frau Merkel Jahrzehnte des Friedens, des Aufbaus und des achtungsvollen Umgangs untereinander auch bei verschiedenen Meinungen erlebt. lch habe Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP kennengelernt, denen das Wohl des Ganzen spürbar am Herzen lag.

Ab 1970 haben Linksextremisten die SPD durchsetzt, ab 1980 die Grünen erobert und ab 1990 die CDU/CSU umgedreht. Alles mit Hilfe der Massenmedien. Das führte zu Größenwahn. Diese Politiker fühlen sich durch das geltende Recht eingeengt. Sie suchen nach neuen Herrschaftsmethoden durch Erfindung von außerrechtlichen Begriffen wie  „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, „regelbasierte Weltordnung“, „gesichert rechtsextrem“. Das soll von der Einhaltung geltenden Rechts entbinden. Kritik darf es nicht geben. Sie wollen sich nicht kontrollieren lassen. Wir erleben die Selbstermächtigung von Politikern von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Seit vielen Jahren betreiben sie bewußt Deindustrialisierung und damit Verelendung der Bürger. Etwas in Betrieb halten oder sogar aufbauen können sie nicht. Pöstchenbeschaffung ist ihnen wichtiger als die Schicksalsfragen Deutschlands, Krieg wichtiger als Frieden.

Der Text erschien zuerst als ganzseitige Anzeige im Rheingau Echo am 5. Dezember 2024.

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Publiziert auf: Der Sandwirt,

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Im August 1945 - nicht einmal vier Monate nach der Kapitulation des Dritten Reiches - schickte der damals schon berühmte Pariser Philosoph Alexandre Kojève ein Memorandum an den Chef der provisorischen Regierung Frankreichs, Charles de Gaulle. Kaum war das auf tausend Jahre angelegte germanische Reich nach nur wenigen Jahren in einer gigantischen Katastrophe zerplatzt, empfahl Kojève seinem General die Errichtung eines neuen lateinischen Reiches, bestehend aus den katholischen Ländern Spanien, Italien und Frankreich, das mit der Grande Nation als primus inter pares das germanische Reich in die Rolle des unterworfenen Knechts zwingen sollte.

Der Exil-Russe und Hegel-Kenner Kojève war nicht irgendwer. Kaum einer der französischen Mandarins, die in der Nachkriegszeit Rang und Namen gewannen, war nicht in seinen Vorlesungen zu Hegels Phänomenologie des Geistes, die er von 1933-39 an einer Pariser Hochschule hielt. In einem Zeitungsbeitrag von 2018 erinnerte Wolf Lepenies zu Kojèves 50sten Todestag an einen Satz, der deutlich machte, wie sich der um Selbstbewusstsein nicht verlegene Kojève selbst sah: „De Gaulle entscheidet über die Atombombe und Russland. Ich entscheide über alles andere.“

In Frankreich wurde der Text des Memorandums erst 1990 veröffentlicht, eine deutsche Übersetzung erschien 1991ⁱ. Dass es sich dabei nicht um weltfremde Ideen eines Philosophen handelte, mögen ein paar wenige Hinweise verdeutlichen. Stellvertretend für viele deutsche Nachkriegsstimmen sei an Peter Glotz erinnert, der angesichts der drohenden deutschen Wiedervereinigung weniger aus Einsicht, denn aus Pflege seines anti-deutschen, anti-nationalen Affekts an die Tradition des Reiches anknüpfen wollte, um den Irrweg des Nationalstaats zu vermeiden. Außer dem „Anti-“, mit dem mittlerweile eine ganze westdeutsche Generation versucht, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, hatte er allerdings nicht viel anzubieten. Am 15. März 2013 erschien in der italienischen Tageszeitung La Repubblica ein Text von Giorgio Agamben, der mit einer apokalyptischen Warnung nachdrücklich an Kojèves Vorstellung vom lateinischen Reich erinnerte, um der drohenden deutschen Vormacht in Europa etwas entgegen zu setzen. Thomas Assheuer deutete daraufhin in DIE ZEIT Agambens Pamphlet als finalen Weckruf: „Entweder Europa schreibt seine Verfassung um und gründet ein ‚lateinisches Reich‘ unter Führung Frankreichs. Oder es zerfällt“.

Die wenigen Hinweise müssen genügen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Frage der politischen Ordnung Europas keineswegs beantwortet ist. Die Identifikation des Nationalsozialismus als „deutsches Problem“ verschleiert nur die westliche Dimension der Krise. Die nationale Entpolitisierung und europäische Zentralisierung einst nationalstaatlicher Bürokratien hat zwar den bürokratischen Sektor extrem vergrößert, dafür den nationalstaatlichen Souverän zugunsten einer Herrschaft des Niemand weiter entpolitisiert, an den fundamentalen Defiziten der politischen Ordnung aber wenig verändert. Außer den Profiteuren wird kaum jemand den Sumpf aus Korruption, Inkompetenz und maßloser Selbstüberschätzung, in dem die EU versinkt, als Leuchtturm politischer Klugheit hinstellen.

Im August 1950, nur fünf Jahre später als Kojèves Memorandum, begann Hannah Arendt mit der Niederschrift der ersten Textfragmente zur Frage „Was ist Politik“. Auch diese Texte, zahlreiche Briefwechsel und das Denktagebuch sind erst nach Ihrem Tod aus dem Nachlass veröffentlicht worden. Weil Philosophen und Theologen immer nur den Menschen dachten, so Arendts einfache wie weitreichende Antwort, orientierten sich ihre Vorstellungen einer politischen Ordnung an einem singulären Körper, dessen unterschiedliche Organe und Regungen von einem Zentrum sowohl unter Kontrolle als auch zum Ausdruck zu bringen seien. Zur entscheidenden Frage jeder politischen Ordnung, wie einer prinzipiell unendlichen Menge unterschiedlicher Meinungen ein gewaltfreier Austragungsort ihrer Differenzen einzurichten sei, hatten die Metaphysiker nicht viel zu sagen. Es könnte sich daher lohnen, eine dezidiert philosophische Perspektive, eine sich tastend davon emanzipierende politische und die tatsächliche Entwicklung mit dem Schwerpunkt auf Deutschland gegeneinander zu beleuchten.

Das Ende des Nationalstaats

Kojève wie Arendt gingen durch die Erfahrung der zwei Weltkriege davon aus, dass die Zeit der kontinentaleuropäischen Nationalstaaten vorbei sei, kamen aber aus unterschiedlichen Wegen zu dieser Einsicht und zogen gänzlich andere politische Schlussfolgerungen aus der gleichen Erfahrung. Kojève machte es an der Niederlage des Dritten Reiches und seiner Wunschvorstellung fest, dass Frankreich zukünftig auf dem Kontinent wieder die erste Geige zu spielen hätte. Dazu müsse man mit der gesamten nationalen, liberalen Tradition brechen, die blockierende Links/Rechts-Opposition überspringen, um als lateinisches Reich unter Frankreichs Führung ‚den gesamten Okzident - den lateinischen und den anderen - vor dem Ruin zu retten‘. Indem er de Gaulle als gerechten christlichen Herrscher gegen den Tyrannen Hitler positionierte, argumentierte Kojève in vertrauten Bahnen. Als Beleg für die deutschen ideengeschichtlichen Kontinuitäten führte Fritz Fischer einen Vortrag an, den Helmut von Moltke 31 Jahre zuvor im November 1914 gehalten hatte. Moltke formulierte seinerzeit durchaus ähnlich, aber mit germanischem statt lateinischem Herrschaftsanspruch: „Die romanischen Völker haben den Höhepunkt ihrer Entwicklung schon überschritten, sie können keine befruchtenden Elemente in die Weltentwicklung hineintragen. Die slawischen Völker, in erster Linie Russland, sind noch zu weit in der Kultur zurück, um die Führung der Menschheit zu übernehmen. Unter der Herrschaft der Knute würde Europa in den Zustand geistiger Barbarei zurückgeführt werden. England verfolgt nur materielle Ziele. Eine günstige Weiterentwicklung der Menschheit ist nur durch Deutschland möglich.“ⁱⁱ

Zwei Weltkriege später wäre eine ‚germanische Marschrichtung‘ unter deutscher Führung, selbst ohne England, für Frankreich tödlich, eine Wendung, mit der Kojève den okzidentalen Antagonismus zwischen dem lateinischen und dem germanischen wieder umkehrt. Für ihn sollte der Weltgeist ab jetzt französisch sprechen. Bei der Frage, wie die Autonomie des lateinischen Allgemeinwillens zur Geltung zu bringen sei, wie und durch wen er konkret politisch verkörpert werden könne, hielt sich Kojève bedeckt. Neben General de Gaulle tauchte nur ein weiterer Name auf, der allerdings eigens betont und somit als Präzedenzfall herangezogen werden kann. Nach dem Ende der liberalen, d.h. nationalen oder nationalistischen Periode, müsse man sich dem imperialen Problem neu stellen: „Man kommt gewissermaßen in die Zeit Gregors VII. zurück - allerdings mit dem Unterschied, dass es die Kirche nun auf der politischen Ebene nicht mehr mit einem pränationalen sondern mit einem postnationalen Reich zu tun haben wird. Und das ändert die Situation grundlegend: es erfordert von neuem eine Haltung und eine Entscheidung, die ‚total‘ sind.“ⁱⁱⁱ Die Erwähnung von Gregor VII., der auch die Zuchtrute Gottes genannt und mit dem Alleinherrschaftsanspruch des Dictatus Papae bekannt wurde, in Verbindung mit dem Wort ‚total‘ lässt erahnen, dass Kojève eine französisch dominierte Herrschaft des EINEN im Sinn hatte. Von den 27 einzeln formulierten Ansprüchen des Dicatus Papae sei nur diejenige zitiert, die das Urteilen und Rechtswesen betrifft: „Dass sein Urteilsspruch von niemandem widerrufen werden darf und er selbst als einziger die Urteile aller widerrufen kann.“

Wie der feudale Fürst, der aus militär-ökonomischen Gründen mit dem Aufkommen der Artillerie irgendwann seine Krieger nicht mehr ausreichend ausstatten kann, in der Nation aufgehoben wird, müsse der Nationalstaat, um sich im Umfeld von Imperien behaupten zu können, größeren Gebilden weichen. Die auf eine klassische Nationalökonomie und -bevölkerung begrenzte Kriegsfähigkeit der Nazis hätte sich als nicht mehr ausreichend erwiesen. Auch mit stetig wachsendem Sklavenarsenal aus den eroberten Gebieten hätte Hitlers idealer Nationalstaat seine imperialen Ansprüche nicht umsetzen können und sei an seinen zentralen Widersprüchen gescheitert. Um moderne Armeen auszustatten, im Kampf um Anerkennung kriegs- und behauptungsfähig zu bleiben, müssten Nationen in größeren Reichen aufgehoben werden. Wer sich gegen Gebilde wie den sowjetischen „Imperialsozialismus“ oder den angelsächsischen „Imperialkapitalismus“ als merklich kleineres Europa behaupten wolle, könne dies nur mit einem ebenfalls imperialen Konstrukt verwandter Nationen. Deutschland, so resümierte Kojève seine geschichtliche Lektion, hätte diesen Krieg verloren, weil es ihn als Nationalstaat gewinnen wollte.^iv

Während der Philosoph seiner Vorstellung von Gemeinwesen eine ökonomisch begründete hegelsche Geschichtsdialektik unterlegte, in der keine Stufe übersprungen werden kann: vom Landesherrn zur Nation, von der Nation zum Reich und vom Reich zur Menschheit, die Nation somit als ein notwendiges Durchgangsstadium angesehen wurde, das im Reich aufgehoben werden wird, konfrontierte sich Arendt weitaus intensiver den ungewohnten Erfahrungen der Zwischenkriegszeit, um zu zeigen, wie der Nationalstaat, der kein Nationalitätenstaat sein wollte, als politisches Experiment an seinen inneren Widersprüchen zerfallen ist. Kojève wie Arendt einte die Emphase auf der Fähigkeit, sich als Gemeinwesen nach den Erfahrungen neu zu konstituieren.^v Am 21. April 1946 schrieb sie an Gershom Scholem: „Ich kann sie nicht daran hindern, ein Nationalist zu sein, obwohl ich auch nicht recht einsehen kann, warum sie so stolz darauf sind. Ich bin auch nicht der Meinung, dass Nationalismus tot ist. Im Gegenteil. Was tot ist, ist die Nation oder besser der Nationalstaat als Organisation von Völkern. Dies dürfte jedem Historiker, der weiß, dass die Nation von ihrer Souveränität abhängt und von der Identität von Staat, Volk und Territorium, klar sein.“

Die von einigen immer noch glorifizierten ‚Friedensmacher‘^vi der Versailler Verträge nach dem Ersten Weltkrieg hätten, um ihren status quo als Siegermächte zu erhalten, nicht nur das gerade durch den Krieg gescheiterte französische Modell des Nationalstaates in den Osten exportiert, mit dem grandiosen Experiment vom Selbstbestimmungsrecht der Völker^vii eine Unzahl von (kriegerischen) Konflikten angezettelt, die zum Teil bis heute andauern, sondern auch ganz ungeniert gefordert, dass die nationalen Minderheiten sich entweder assimilieren oder liquidiert werden müssten, was außer den erwünschten Nationen nicht nur die nationalen Minderheiten hervorbrachte, die gegen ihren jeweiligen Nationalstaat in Stellung zu bringen und als Kriegspfand zu nutzen waren, sondern auch eine der größten aller europäischen ‚Nationen‘ zum Vorschein brachte: die Massen von staatenlosen Flüchtlingen, die, aus jeder Rechtsgemeinschaft heraus gesetzt, außerhalb der Gesetze stehend, nicht nur die apolitische Vorstellung von individuellen Menschenrechten ad absurdum führten, sondern das Recht innerhalb wie zwischen den Nationen von innen heraus zersetzten.

Das Experiment, eine internationale Körperschaft als Garanten der Menschenrechte einzusetzen, war so schnell an den politischen Realitäten gescheitert, dass man sich nur wundern kann, wie viele die Lektion bis heute nicht verstanden haben. Mit den Juden, die niemand haben wollte, führten die Nazis der westlichen Welt die Hohlheit ihrer unveräußerlichen Menschenrechte vor. Entweder man setzte die alteuropäische Tradition fort, den Schutz des jeweiligen Landesherren zu erbitten oder man setzte seine Hoffnungen auf einen revolutionären Aufbruch, der in der Folge der Franz. Revolution mit der Koppelung von Volkssouveränität und Menschenrechten das eigentliche Modell eines Nationalstaates abgegeben hatte.

 Wo aber die Nation den Staat okkupierte, zersetzte sie die gewachsenen Rechtsinstitutionen und pervertierte das Recht zur Funktion eines einigen Volkswillens: Recht ist, was dem Volke nutzt. Wer sich als nationale Minderheit weder assimilieren noch liquidieren ließ, wurde denaturalisiert und aus der Staatsbürgerschaft entlassen.^viii Die Bürgerkriege, die den Ersten Weltkrieg in die Zwischenkriegszeit verlängerten, hatten Völkerwanderungen zur Folge, „wie sie Europa seit Jahrhunderten, ja seit Jahrtausenden nicht mehr gekannt hatte.“^ix Es entstanden die „überflüssigen Menschen“, über deren Daseinsrecht andere entschieden.

Da kein Staat die staatenlosen Flüchtlinge haben wollte, waren sie nicht deportierbar. In einer Ordnung von Nationalstaaten, die alle aneinander grenzten, blieb als einziger gesetzloser Ort für die staatenlosen Flüchtlinge das Internierungslager. Die Verwüstungen im Inneren waren noch gewichtiger. „Da der Staatenlose ’die Anomalie darstellt, für die das Gesetz nicht vorgesorgt hat‘, kann er sich nur dadurch normalisieren, dass er den Verstoß gegen die Norm begeht, die im Gesetz vorgesehen ist, nämlich das Verbrechen.“^x Es entstand die verrückte Situation, dass rechtlose und völlig unschuldige Flüchtlinge Verbrechen begehen mussten, um dadurch wieder Teil einer Rechtsgemeinschaft zu werden, aus der sie zuvor ausgesetzt worden waren.^xi Gegenüber der Masse von rechtlosen Flüchtlingen formierte sich eine nicht weniger gesetzlose Polizei, die mit den Staatenlosen machen konnte, was sie wollte, ein Instrument, dass autoritäre bis totalitäre Regierungen vorzüglich zu nutzen wussten.

Das Ende der französischen Revolution

Mit der französischen Revolution entstand nicht nur das Modell des Nationalstaates, sondern mit der Volkssouveränität zugleich das Element, das zur größten Gefahr dieses Nationalstaates wurde, auch darin waren sich Kojève wie Arendt im Prinzip einig. Während die von den remigrierten Postmarxisten kräftig beförderte antifaschistische Ideologie den Nationalsozialismus in die reaktionäre Ecke zu bannen suchte, um die revolutionäre Utopie erhalten zu können, ahnten Kojève wie Arendt das Verhängnis, das die französische Revolution auf dem Kontinent hinterlassen hatte. „Es ist ja klar, dass die Hitlerparole ‚Ein Reich, ein Volk, ein Führer‘ nur eine - schlechte - deutsche Fassung des Ordnungsrufes der französischen Revolution ist: ‚Die Republik ist eine und unteilbar“ schrieb Kojève an de Gaulle und attestierte Hitler, ein aus der Zeit gefallener Robespierre mit napoleonischer Attitüde zu sein. Die Frage, ob die französischen Institutionen dem Ansturm einer revolutionären Massenbewegung standhalten würden, stellte er sich im Unterschied zu Arendt, die nach der Emigration in die USA sehr genau die Unterschiede zwischen der französischen und der amerikanischen Revolution studiert hatte, jedoch nicht.

Mit der Volkssouveränität als Grund einer Nation statt dem Gesetz als Zivilisierung eines Landes entstand auch die größte Gefahr des Nationalstaats: die Mobilisierung des Mobs.^xii „Da diese Staatsform gleichzeitig die Errichtung verfassungsmäßiger Regierungen bedeutet und wesentlich auf der Herrschaft der Gesetze gegen willkürlich despotische Verwaltungen beruht hatte, war es auch die Gefahr, die gerade für diese Regierungen tödlich war. Sobald das immer prekäre Gleichgewicht zwischen Nation und Staat, zwischen Volkswillen und Gesetz, zwischen nationalem Interesse und legalen Institutionen verloren ging zugunsten eines demagogisch verhetzten Volkswillens […] erfolgte die innere Zersetzung des Nationalstaates mit großer Geschwindigkeit.“^xiii Ohne politische Institutionen, die über ausreichend anerkannte Autorität verfügen, medial angefachten Massenhysterien etwas entgegen zu setzen, ist die Mobilisierung des Mobs der Untergang des alten Europa, eine Lektion, die man schon aus den Erfolgen der nationalsozialistischen Bewegung hätte lernen können und die heute - nach der Erfahrung einer Pandemie, die nur in den Medien existierte - über die Zukunft Europas entscheidet.

Weder Sozialismus noch Liberalismus

Nach dem Krieg hielten Arendt wie Kojève die Rückkehr zu einer bürgerlichen liberalen Ordnung für einen verhängnisvollen politischen Fehler, bewerteten allerdings den Stalinismus unterschiedlich. Ohne politische Idee, die den nationalen Rahmen der revolutionären unteilbaren Republik überschreite, so warnte Kojève eindrücklich de Gaulle, würde die liberale Entpolitisierung aus den Franzosen degenerierte, korrupte bourgeois machen, womit Frankreich in wenigen Jahren in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, die zivilisatorischen Errungenschaften einer christlich-katholischen Welt vergessen würden. Der am Maßstab einer Sicherung des bloßen Lebens und einer Vergötterung eines aus allen Machtoptionen isolierten Individuums orientierte pazifistische Liberalismus wolle die politische Realität unterschiedlicher Gemeinwesen zugunsten einer zentralisierten und bürokratisierten Verwaltung mit angeschlossener Polizei für die Zwangsmittel auflösen, den Staat also in einen sozial-ökonomischen Polizeistaat verwandeln, während der internationalistische Sozialismus jede politische Differenzidentität und ihren Kampf um Anerkennung dadurch überspringe, dass er die gesamte Menschheit als Basis totaler Herrschaft und Planung ansetzen würde. Stattdessen seien Imperien verwandter Nationen mit der Religion als verbindendem Element die einzige Möglichkeit, dem Verschwinden Frankreichs als eigenständigem Gebilde vorzubeugen. Statt der Familie der Nationen teilte Kojève die Welt in drei unterschiedliche Imperien ein und nahm dabei die Religion als den wichtigsten politischen Faktor einer Verwandtschaft: den slawisch-sowjetisch-orthodoxen Block, den germanisch-angelsächsisch-protestantischen Block und den lateinisch-katholischen mit Frankreich an der Spitze. Ein Land wie Deutschland, das fähig sei, einer Illusion bis zur Erschöpfung nachzulaufen, hielt er für politisch hoffnungslos, eine Einschätzung, der man - bislang wenigstens - schwerlich widersprechen kann. Deutschland würde sich im germanisch-protestantischen Block einsortierten oder erneut zur großen Gefahr Europas werden. Eine Freiheitsperspektive für die mitteleuropäischen Länder, die gegen ihren Willen in das sowjetische Imperium eingezwungen wurden, spielte für Kojève keine Rolle.

Arendt, die zur Sichtung, Inventur und Verteilung noch vorhandener jüdischer Kulturgüter nach dem Krieg aus den USA wieder nach Europa gekommen war, merkte ebenfalls schnell, dass die Adenauer-Republik keinerlei Anstalten machte, sich ihrer tatsächlichen politischen Lage zu konfrontieren und schrieb schon 1952 enttäuscht an ihren Mann von der Wiederkehr des „verstunkenen Liberalismus“.^xiv

Der Fluchtpunkt von Liberalismus und (Öko-)Sozialismus, so lassen sich beider Warnungen zuspitzen, ist die Verwandlung der Menschheit in ein einziges globales Lager unter einheitlicher bürokratischer Herrschaft, die Menschen, ihre Unterschiede, ihre Fähigkeiten und ihre Geschichten in behavioristisch steuer- und planbare Reiz-Reaktionsindividuen zurück züchtet, eine von heute und den ‚Fortschritten‘ von Big Tech aus gesehen, merklich näher gekommene Dystopie.

Während jedoch Kojève die totalitären Erfahrungen in links und rechts aufspaltete und das politische Genie Stalins hervorhob, der sowohl gegenüber der trotzkistischen „Utopie“ wie gegenüber dem Anachronismus eines Hitlerschen National-Sozialismus die Notwendigkeit eines begrenzten, aber beherrschbaren Imperial-Sozialismus erkannt habe, stellte Arendt nach den totalitären Einbrüchen die Frage, wie denn überhaupt Herrschaft in die Politik gekommen war, der sie ursprünglich fremd gewesen sei.

Der Tyrann und die Verschwörung

Während der Gesellschaftsvertrag nur eine fiktive Unterstellung der Philosophen ist, erscheint die Verschwörung als jener politische Knoten, an dem sich Politik, Macht und Recht in negativer wie positiver Weise verschränken. In der gegenwärtigen Phase der intensiven Ideologisierung der veröffentlichten Meinung erhielt der Begriff der Verschwörung einen nicht nur mehrdeutigen, sondern manichäischen Charakter. Aus der Sicht derjenigen, die eine alleinige Herrschaft über den Diskurs etablieren wollten, wurde jede abweichende Meinung, egal wie sachlich fundiert sie begründet war, als Verschwörungstheorie diffamiert, während die so Diffamierten darauf insistierten, gegenüber der organisierten Lüge einer bloßen Herrschaftsanmaßung die eigentliche Tatsachenwahrheit - das haltgebende republikanische Element - zu vertreten. Damit ist ein politischer Sinn von Verschwörung wieder ans Licht gekommen, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte, obwohl er durch die Kriegsverbrecherprozesse eigens eingeführt worden war, zunächst schnell wieder in der Verschattung verschwunden war. Der Begriff der Verschwörung im Zentrum der öffentlichen Auseinandersetzung weist darauf hin, dass der demokratische Kontext verlassen und der tyrannische betreten wurde. Der Tyrann unterscheidet nur nach dem, was seine Macht stützt und was sie bedroht. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Aus der in einem demokratischen Kontext erwünschten Opposition wird im tyrannischen Kontext der Extremist und die Verschwörung, die rechtzeitig entdeckt und unschädlich gemacht werden muss, und sei es auch nur, um den Tyrannen als entschlossenen Retter erscheinen zu lassen. Aus der Sicht der Tyrannei bezeichnet der Extremismus alles, nur nicht die Tyrannei selbst.

Der Tyrann liebt die Verschwörung, solange er noch nicht an der Macht ist und er fürchtet nichts mehr als die Verschwörung, wenn er an der Macht ist, eine nahe liegende Paranoia, die man sowohl bei Stalin wie Hitler in ausgeprägter Form finden konnte und die auch gegenwärtig eine Rückkehr zu rechtlichen Verhältnissen zu blockieren sucht. Usurpatoren der Macht wissen intuitiv um ihre fehlende Legitimation. Sie wissen auch, dass die Beseitigung eines Tyrannen seit Alters her kein Verbrechen, sondern die angemessene Wiederherstellung eines zivilisierten Zustandes ist, in dem die Herrschaft der Gesetze wieder eingerichtet wird. Das macht die Tyrannen, die mit dem Rücken zur Wand stehen, und alle diejenigen, die von ihren verteilten Privilegien abhängig sind, so gefährlich.

Die remigrierte Verschwörung

„Wissen Sie, manchmal, wenn ich sehr traurig bin,
denke ich über das englische Recht nach, und das
macht mich glücklich. Nur der Gedanke daran. Die
Art und Weise, wie die Engländer mit ihrem Recht
umgehen, so sorgfältig, so respektvoll.“
unbekannter Pole, 1959

Die Diskussion, wie mit den Kriegsverbrechern umzugehen sei, begann schon während des Krieges. Die politische Führung der Weimarer Republik war nach dem Ersten Weltkrieg weder in der Lage, die Hauptverantwortlichen des Krieges auszuliefern, noch selbst vor Gericht zu stellen und abzuurteilen. Eine politische Fähigkeit zur Selbstreinigung konnte man den Deutschen nicht unterstellen. Das noch größere Problem: Verbrecher ist eine Rechtsposition. Auch der Verbrecher befindet sich an einem definierten Ort innerhalb einer rechtlich geordneten, zivilisierten Welt. Roosevelt, Churchill und Stalin wollten zunächst kein großes Aufheben um die Sache machen und plädierten für schnelle Lösungen bis hin zu Massenexekutionen. Die Nazis hätten alle Brücken hinter sich abgebrochen, sich außerhalb des Gesetzes gestellt, weshalb man sie auch als outlaws behandeln könne. Wer im Mittelalter als vogelfrei aus der Rechtsgemeinschaft ausgeschlossen wurde, konnte von jedem erschlagen werden, ohne dass damit eine Straftat begangen wurde, ein Hinweis darauf, dass Recht, wie die Menschenrechtsideologie suggerieren möchte, keine überall hin transportierbare Eigenschaft von Menschen, sondern an Räume gebunden war und zwischen natürlich gewaltsamen und politisch-rechtlich befriedeten Räumen unterschieden wurde. Finanzminister Henry Morgenthau - er hatte Architektur und Agronomie studiert - war der Nazi-Ideologie der „organisierten Schuld“ auf den Leim gegangen und wollte „die Deutschen“ unterschiedslos in ein deindustrialisiertes Bauernland verwandeln, das nie wieder Krieg führen könne. Dagegen bildete sich Widerstand um den Kriegsminister Henry L. Stimson, einem Anwalt, der sich für eine justizielle Aufarbeitung stark machte und kurz vor Kriegsende Truman überzeugen konnte, der wiederum Churchill und Stalin überzeugte. Mit dem Londoner Statut vom 8. August 1945 wurde die Grundlage für das Internationale Militärtribunal geschaffen.

Je mehr Details aus dem Krieg der Nazis bekannt wurden, je weniger die Geschichten um die Vernichtungslager bezweifelt werden konnten, spätestens nach der Befreiung der ersten Konzentrationslager durch die Rote Armee wurde jedoch klar, dass man es mit Taten und Tätern zu tun hatte, die sowohl den rechtlichen als auch den bislang bekannten kriegerischen Rahmen sprengen. Mit den gewohnten Möglichkeiten juristischer Aufarbeitung war dem nicht beizukommen. Die einzig angemessene Antwort fand Murray C. Bernays, ein amerikanischer, aus Russland eingewanderter Jude, der als Anwalt und Colonel der US Army maßgeblich die amerikanische Prozessstrategie entwickelte. Er definierte die Taten der Nationalsozialisten als „Verschwörung gegen die Zivilisation“^xv. Gegenüber der in Kontinentaleuropa dominierenden Figur des Souveräns legt die Verschwörung das Schwergewicht auf das gemeinschaftliche, politische Handeln ebenso wie das gemeinschaftliche Nicht-Handeln. Ein Einzelner - das im Liberalismus zum Fetisch erhobene Individuum - kann sich nicht verschwören, weder für noch gegen die Zivilisation, weshalb Arendt vom Gewissen als „Grenzbegriff des Politischen“ sprach. Es kann erst dann ins Spiel kommen, wenn überhaupt kein gemeinschaftliches Handeln mehr möglich ist.

 Eine Verschwörung ist eine gemeinsame Handlung, deren Worumwillen auf einem gegenseitigen Versprechen basiert. Man kann sich für oder gegen etwas verschwören. Die Verschwörung des deutschen Außenministers von Ribbentrop mit seinem sowjetischen Amtskollegen Molotow, die im geheimen Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Paktes die Aufteilung Mitteleuropas festlegte, fand ihre politisch angemessene Antwort in einer über 600 Kilometer langen Menschenkette durch das gesamte Baltikum, mit der sich die drei baltischen Länder am 50sten Jahrestages des Paktes für ihre politische Unabhängigkeit verschworen. Als Verschwörung lässt sich die Wannseekonferenz zur bürokratischen Abstimmung der Endlösung ebenso fassen wie die große Ausnahme der europäischen Judenvernichtung. In weitgehend spontanen Aktionen in ganz Dänemark taten sich Dänen zusammen, um einen Großteil der dänischen Juden außer Landes zu schaffen, bevor sie von der deutschen Besatzungsmacht eingesammelt und deportiert werden konnten.^xvi

Mit der Kategorie der Verschwörung wird zwischen die gewohnten Aufteilungen wahr/falsch im religiösen oder gut/böse im moralischen Sinn eine dritte Kategorie geschoben: die eines gemeinschaftlichen Handelns, das machtpolitische Durchsetzung erst ermöglicht. Damit lassen sich gegenüber der deutschen Kollektivschuld unterschiedliche Handlungen erfassen und beurteilen: von den Initiatoren der Verschwörung, dem inneren Kreis, den Beteiligten der Verschwörung, die genau wussten, worum es geht und offen zugestimmt, bzw. nicht widersprochen haben, den Verschwörungen, die Hitler beseitigen wollten und den mehr oder weniger Ahnungslosen, die gar nicht verstanden oder auch nicht verstehen wollten, was vor sich ging. Zu einer funktionierenden demokratischen Ordnung gehört das öffentliche Organisieren von Mehrheiten innerhalb eines stabilen verfassungsrechtlich festgelegten Rahmens. Taucht der Begriff der Verschwörung im öffentlichen Diskurs auf, lässt sich daran entnehmen, dass nunmehr die Verfassung selbst auf dem Spiel steht. Wenigstens drei Kontexte lassen sich unterscheiden: die Verschwörung einer skrupellosen Minderheit, die oft unter dem äußeren Anstrich der Legalität eine Zerstörung der politischen Ordnung plant, die inszenierte Verschwörung, die propagandistisch als Vernebelung genutzt wird, um die wahren Absichten des Staatsstreiches zu verschleiern und die Zerstörer als Retter vor einer drohenden Gefahr zu inszenieren und die Verschwörungen derjenigen, die den drohenden Staatsstreich tatsächlich aufzuhalten versuchen.

Bis heute werden die als „Nacht der langen Messer“ bekannten Schlüsselereignisse auf dem Weg zur Alleinherrschaft Hitlers unter dem Nazibegriff des Röhm-Putsches oder noch extremer dem der Röhm-Affäre tradiert, als handele es sich um eine nebensächliche Liebesaffäre unter Privatpersonen. Tatsächlich wurden am 30. Juni und 1. Juli 1934 90 Personen, die meisten auf Befehl des Führers, hingerichtet und die Geschichte vom drohenden Putsch nur erfunden, um den Terror als mutig entschlossene nationale Rettungstat erscheinen zu lassen. Wie Jahrzehnte später der Bankier Jürgen Ponto von der RAF wurde der Ex-Reichskanzler General Kurt von Schleicher von fünf Personen in seiner Privatvilla im Arbeitszimmer hingerichtet, die hinzueilende Ehefrau gleich mit. Der Ministerialdirigent und Leiter der Berliner katholischen Aktion Erich Klausener wurde mitten am Tag in seinem Dienstzimmer des Reichsverkehrministeriums von hinten erschossen. Propagandistisch wurde die Hinrichtung als Selbstmord verschleiert. Andere verloren in den Räumen der Vizekanzlei ihr Leben oder wurden erst verhaftet und dann im Gefängnis exekutiert. Drei Tage später beschloss das Kabinett am 3. Juli 1934 das Gesetz zur Abwehr eines Staatsnotstandes, um den Staatsterror nachträglich zu legitimieren. Von den professionellen Organen der Rechtspflege, insbesondere den Richtern, die bei den Nürnberger Prozessen so vehement das Rückwirkungsverbot im Munde führten, war nichts zu hören.

Das Erstaunliche an dieser öffentlichen Verschwörung gegen das Recht sind nicht die politischen Morde als solche, die hat es in der Weimarer Republik von Anfang an gegeben. Das Bemerkenswerte ist die Selbstverständlichkeit, mit der am helllichten Tag in Regierungsgebäuden, Dienstzimmern, öffentlichen Anstalten und Privatvillen oder einfach auf der Straße nach Belieben Menschen hingerichtet werden. Die zentrale Aussage des Terrors: es gibt keine Räume mehr, in denen man sich unbeschwert und angstfrei aufhalten kann. Es kann jeden überall treffen. Das so überaus erstaunliche an dieser Aktion ist das Ausmaß an Gleichgültigkeit, auf die dieser massive Angriff auf jegliche Tradition zivilisierten Zusammenlebens trifft.

 Die für Propaganda empfänglichen sind vom entschlossenen Führer begeistert, die meisten anderen bleiben passiv, von Empörung wird nur in katholischen Milieus und kleinen Teilen der alten preußischen Militärelite berichtet. Arthur Koestler hat bezogen auf die Folgen der Inflation vom Hexensabbat gesprochen, wenn ehrbare Hausfrauen sich prostituieren müssen, um die Kinder durch zu bringen. Sebastian Haffner war Zeuge, wie die altehrwürdige Institution des Berliner Kammergerichts lautlos in sich zusammenfiel, „dessen Räte sich 150 Jahre früher von Friedrich dem Großen lieber hätten einsperren lassen, als daß sich auf königliche Kabinettsorder hin ein Urteil änderten, das sie für richtig hielten“ und Hannah Arendt hat vom Ende jeder Tradition, jeder Gewohnheit, vom Vakuum gesprochen, dem der Nazismus seine Entstehung verdanke, wobei Deutschland nur der Vorreiter einer Krisenerscheinung sei, die den europäischen „Westen“ insgesamt erfasst habe.

Einen der markanten Unterschiede zwischen alter und neuer Welt beleuchtet dabei der Fall Litten: Hans Litten, ein junger engagierter Anwalt, verteidigte im Berlin der Straßenkämpfe für die Rote Hilfe linke Proletarier. Er wurde als einer der ersten am 28. Februar 1933 früh morgens zuhause abgeholt und in „Schutzhaft“ genommen. Sein Vergehen: er hatte in einem der Prozesse Hitler in den Zeugenstand geholt und ihn mit gezielten Fragen aus der Fassung gebracht. Litten stammte aus einer gutbürgerlichen Familie, die Mutter kam aus einer schwäbischen Pastoren- und Gelehrtenfamilie, der wilhelminisch geprägte Vater war als Ordinarius der Jurisprudenz Dekan, zeitweise Rektor der Universität Königsberg und wie man heute sagen würde, gut vernetzt. Die Mutter setzte nach der Verhaftung Himmel und Hölle in Bewegung, um ihren Sohn aus dem KZ herauszuholen, stieß damit in den deutschen großbürgerlichen Kreisen aber weitgehend auf Gleichgültigkeit und Ablehnung. Damit würde man sich nicht die Finger schmutzig machen. Es gelang ihr nicht, ihren Sohn freizubekommen. Hans Litten hatte nach vielen Misshandlungen und Foltern keine Kraft mehr und brachte sich 1938 im KZ Dachau um. Das Buch, das die Mutter über ihre Erfahrungen schrieb, landete auch auf dem Nachttisch von Eleanor Roosevelt, die nicht nur in ihrer regelmäßigen Kolumne den amerikanischen Landsleuten Irmgard Litten als Paradebeispiel politischer Tugend vorstellte, sondern auch das Vorwort für eine amerikanische Ausgabe schrieb. Im Unterschied zur französischen hatte die amerikanische Revolution die seit Beginn der politischen Philosophie gültige Differenz zwischen dem gerechten König und dem Tyrannen ad acta gelegt und jede Form von Herrschaft, an der die Bürger nicht beteiligt sind, als Tyrannei abqualifiziert. Dadurch bekam das Wort Republik einen verschwörerischen Sinn, den es in der Aufklärung so nicht hatte. Arendt verwies auf Kant, der noch ganz klassisch eine monarchische Republik von der Tyrannei unterschied, während sie die Großartigkeit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung („we hold…“) an der Verschwörung festmachte: „Aber noch bevor dieser neue Wortsinn sich allgemein durchgesetzt hat, trat das neue republikanische Prinzip deutlich in Erscheinung. In der Unabhängigkeitserklärung finden wir es in dem feierlichen Schlusssatz, ich welchem die Unterzeichner »sich gegenseitig verpflichten«, mit Leben, Gut und Ehre füreinander einzustehen.“^xvii

Wie die Ungeheuerlichkeit der Taten traf auch das aus Amerika nach Kontinentaleuropa zurück gekehrte Konstrukt der Verschwörung als verantwortbares gemeinschaftliches Handeln in Deutschland auf eine jüngere kontinentale öffentliche Meinung, die dafür nicht vorbereitet schien, und damit weitgehend auf Unverständnis. Eine Verschwörung liegt im Grenzbereich zwischen Recht, Macht und Politik - in einer twilight zone - sie zersetzt das Recht von innen heraus ebenso, wie sie es allererst von außen stiftet, verweist damit auf einen Bereich inner-, wie außerhalb, der den klassischen Rahmen metaphysischer Begründungsontologien beunruhigt. In der modernen westlichen Ordnung eines liberalen Rechtsstaates mit seiner konstitutiven Trennung von Staat und Gesellschaft, erscheint das Recht als Sache des Staates. Richter sind darin Funktionäre des Staates und nicht Repräsentanten der Bürger. Das gesellschaftliche Individuum versteht sich als passiver Konsument rechtlicher Garantien, die es von anderen beansprucht, fühlt sich aber als Privatmensch weder für Rechtsetzung noch für Rechtswahrung zuständig. Das Wort vom „rechtschaffenen“ Bürger ist ihm fremd geworden. Das man auch für das verantwortlich ist, was man nicht tut, aber hätte tun können, empfindet das Individuum als Zumutung, eine moderne Tradition, die bis heute dafür sorgt, dass die Zahl derjenigen, die sich einer Verschwörung gegen die Zivilisation entgegenstellen, überschaubar bleibt. Die alte europäische Tradition einer Verschwörung für die Zivilisation schien in Vergessenheit geraten zu sein.

Zudem gab es eine Reihe von handfesten Gründen, die einen unmittelbaren juristischen Erfolg der Verschwörung gegen die Zivilisation im Rahmen der Nürnberger Prozesse aufschoben. Der Begriff Verschwörung infiziert sowohl die Vorstellung eines souveränen Staates wie den von Natur- oder Menschenrechten. Das Urteilen bekommt neben dem juristischen und religiösen Aspekt einen politischen, der außer Gebrauch war. Mit der von Bernays erarbeiten Prozessstrategie mussten nicht nur innerhalb der amerikanischen Administration, sondern auch innerhalb der Alliierten Kompromisse eingegangen werden, was dem Konzept der Verschwörung seine politische Spitze abgebrochen hat. Will man die Nazi-Barbarei als Verschwörung gegen die Zivilisation anklagen und verurteilen, kann das nur als Verschwörung für die Zivilisation gelingen, was Gemeinsamkeiten des politischen Handelns voraussetzt, die de facto nicht vorhanden waren. Frankreich hatte mit der französischen Revolution das Drehbuch für den verspäteten deutschen Robespierre/Napoleon geliefert und war mit den politischen Konsequenzen seiner Souveränitäts Tradition noch nicht zu Rande gekommen. Stalin konnte zwar mindestens ebenso gut wie Hitler Legalität vorspielen, hatte aber keine hauseigene Rechtstradition, auf die er hätte zurückgreifen können. Was noch schwerer wiegte: er hätte selbst wegen entsprechender Verschwörung gegen die Zivilisation auf der Anklagebank sitzen müssen. Die Engländer wiederum hatten genug damit zu tun, ihr Imperium in ein Commonwealth umzuwandeln. Von einer tragfähigen gemeinsamen Vorstellung, wie zu zivilisierten Zuständen zurückzukehren sei, konnte nicht die Rede sein.

Durch das strategische Interesse der US-Administration, die Ächtung des Angriffskrieges, worüber man sich 1928 im Kellogg-Briand-Pakt nur vereinbart hatte, statuarisch im Völkerrecht zu verankern, geriet das entscheidendere politische Moment der Verschwörung aus dem Fokus. Mit dem Stichtag 1. September 1939 wurden alle Geschehnisse davor ausgeklammert, die eigentliche Verschwörung gegen das Recht in der „Nacht der langen Messer“ ebenso wie die gemeinschaftliche Opferung der Tschechoslowakei. Martha Gellhorn, die amerikanische Auslandskorrespondentin, war seinerzeit Zeugin der letzten Fahrt des Präsidenten Edvard Beneš durch Prag, bevor er ins Exil ging und schrieb lange vor Kriegsausbruch vom drohenden Ende der Demokratien in ganz Europa.^xviii

Menschlich verständlich aber politisch ungenügend, fürchteten sich auch die Richter vor dem Unheimlichen und bewegten sich lieber auf vertrautem Gelände. In Nürnberg wurde wesentlich wegen Verschwörung zu einem Angriffskrieg verhandelt, was, wie Arendt im Epilog zum Eichmann Prozess zu Recht monierte, gar keinen Anspruch auf einen Präzedenzfall geltend machen konnte, denn Angriffskriege hat es gegeben, seit es Menschen gibt. Wirklich neu war die industrielle Entsorgung von Menschen, denen das einzige Menschenrecht - das Recht, Rechte zu haben - aberkannt und damit das Menschsein selbst entzogen worden war. Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Nazis peinlich darauf geachtet haben, den Juden sämtliche Rechte abzuerkennen, bevor sie in die Gaskammern geschickt wurden. Was geschehen ist, konnte nur in einem gesetzlosen Raum geschehen, was Täter wie Opfer gleichermaßen betrifft.

Durch die Fokussierung auf den Angriffskrieg waren aus der justiziellen Aufarbeitung nicht nur alle Handlungen innerhalb Deutschlands vor Kriegsbeginn herausgezogen. Dem Gerichtshof, dessen zentrale Aufgabe es hätte sein müssen, die angegriffene Zivilisation, das Gesetz selbst wieder einzurichten, war damit seine wichtigste Legitimation genommen.^xix Die Ausklammerung der Verschwörung gegen das Recht öffnete der besiegten deutschen Elite Tür und Tor, den Prozess als Siegerjustiz zu brandmarken und mit Verletzung grundlegender Rechtsprinzipien wie Nullum crimen, nulla poena sine lege zu delegitimieren, was, hätte man die Verschwörung gegen das Recht ins Zentrum gesellt, weitaus schwieriger gewesen wäre. Von Siegerjustiz lässt sich sinnvoll nur sprechen, wenn man eine zuvor intakte Besiegtenjustiz voraussetzt. Wer sich dagegen schon bei der Herausforderung der Rechtswahrung hinter die Büsche geschlagen hat, kann schlechterdings keine Rechtsansprüche gegen andere geltend machen.

Robert M.W. Kempner, einer der remigrierten US-Ankläger, der als Chefjustiziar im preußischen Innenministerium 1930 in einer Denkschrift vor der drohenden Verschwörung der Nazi-Clique gewarnt hatte (erst seit ein paar Jahren wird wieder öffentlich an ihn erinnert), hat einen dieser Momente präzise erfasst. In der Nacht der langen Messer wurde auch sein Chef, Ministerialdirigent Erich Klausener am 30. Juni 1934 in seinem Dienstzimmer von SS Mann Kurt Gildisch auf Anweisung von Heydrich erschossen. Der Mörder wurde wenige Tage später aufgrund seiner Leistungen zum SS-Sturmbannführer befördert. Dazu Robert M.W. Kempner: „Zu der Zeit, über die wir jetzt sprechen, gab es noch nicht so viele Leichen, mindestens aber beim Röhm-Putsch hätten sie eigentlich etwas merken müssen, gerade wegen der Ermordung von bürgerlichen Leuten. Die ganze Verwaltung hätte ja aufstehen müssen, als Klausener ermordet wurde. Die ganze Generalität hätte aufstehen müssen, als Schleicher ermordet wurde. Die haben gar nicht daran gedacht. Es war eine Niederlage in ganz großem Maße, an der die Bürgerschaft, teilweise auch die Arbeiterschaft beteiligt war, die ganze Linke beteiligt war.“^xx Nur einen Monat nach dem Büromord formulierte Carl Schmitt am 1. August 1934 in der Deutschen Juristen-Zeitung: “Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft.“ Schmitts theologisch inspirierte Souveränitätsobsession deklariert eine bloß inszenierte Verschwörung zum Ausnahmezustand, um den Führer auf eine mosaische Position zu hieven, von der aus das neue Gesetz verkündet werden kann. In Kempners Wahrnehmung hingegen wird angesichts einer tatsächlichen Gefahr nach dem Verbleib der Gefährten gefragt, die in der Lage sind, die Herausforderung einer Verschwörung gegen das Recht zu beantworten. Die beiden Wahrnehmungen beleuchten nicht nur den Unterschied zwischen Souveränität und Autorität, sondern en passant auch den zwischen Alter und Neuer Welt und damit den zwischen Demokratie und Republik. „Es hätte die ganze Verwaltung aufstehen müssen“ benennt den Kern des deutschen Problems, an dem sich - aller Vergangenheitsbewältigung, „Nie wieder“- Beschwörung und Integration in den Westen zum Trotz - nicht das Geringste geändert hat.^xxi

Die Verschwörung als Instituierung des Rechts

 In den allermeisten Darstellungen zum Nürnberger Prozess kann man bis heute in schöner Regelmäßigkeit den Unsinn lesen, dass es sich bei Verschwörung um einen speziellen Straftatbestand aus dem angelsächsischen Recht handeln würde, den es auf dem Kontinent nicht gegeben hätte, was zum einen auf die Bildungsferne, zum anderen aber auch auf die Bedeutung eines kollektiven Gedächtnisses hinweist.

 Im frühen Mittelalter bezeichnete Verschwörung (conjuratio) einen öffentlichen gemeinschaftlichen, oft in regelmäßigen Abständen wiederholten Akt, in dem sich die Vollbürger einer Stadt gegenseitig versprachen, sich als politisch Gleiche anzuerkennen, Freiheit und Frieden ihrer Stadt zu hüten und die Gewalt vor die Stadtmauern zu verbannen. Der ritualisierte Akt des acting in concert schaffte das Recht zwischen einer durch diesen Akt erst entstandenen Rechtsgemeinschaft, er setzte Recht und Verschwörer gleichursprünglich als Rechtsstifter, Rechtswahrer und Rechtsgaranten ein. Die gemeinschaftliche Handlung selbst stellte damit den maßgeblichen Geltungsgrund des Rechts dar, was das verschworene, politisch gewillkürte Recht von Vorschrift oder Gebot des Herrn merklich unterscheidet. Max Weber hat diese Durchbrechung des Herrenrechts als der „Sache nach revolutionäre Neuerung der mittelalterlichen-okzidentalen gegenüber allen anderen Städten“ bezeichnet, „eine Konsequenz der in der germanischen Gerichtsverfassung noch nicht abgestorbenen Auffassung jedes Rechtsgenossen als eines ‚Dinggenossen‘ und das heißt eben: als eines aktiven Teilhabers an der Dinggemeinde, in welcher [er] das dem Bürger zukommende Recht als Urteiler im Gericht selbst mitschafft. […] Dies Recht fehlte den Gerichtseingesessenen in dem weitaus größten Teil der Städte der ganzen Welt.“^xxii

 Mit der verschwörten Ordnung entstand neben den auch anderswo vertrauten Bindungen des Hauses und der Sippe/Verwandtschaft eine neue, an den befriedeten Freiheits-Spiel-Raum der Stadt gekoppelte Bindung. Das Übergangsritual der gegenseitigen Verschwörung versetzte Individuen zu Bürgern, eine Identitätsveränderung, die auch Max Weber aufgefallen war. „Sich derart miteinander ‚Verbrüdern‘ aber heißt, […] dass man etwas qualitativ Anderes ‚wird‘ als bisher […]. Die Beteiligten müssen eine andere ‚Seele‘ in sich einziehen lassen.“^xxiii Durch das regelmäßig wiederholte Ritual entstanden nicht nur Rechtsverhältnisse, die mit der Zeit in Gewohnheit einsickerten und Bindungen verstetigten, durch die Wiederholung entstand auch der gemeinschaftlich geteilte Sinn für die Gefahr, denen ein Stadtfrieden stets ausgesetzt ist, wenn sich Machtstrukturen monopolisieren und abspalten und Konflikte in Gewalt umschlagen. Mit dem Schwörbrief als festgehaltenem Ergebnis der Verschwörung entstand eine wahrnehmbare, äußere Sache, die von allen Verschwörern geteilt wurde und, je länger sie hielt, desto sakralisierteren Charakter angenommen hat - das „gute alte Recht“. Eine der seltenen akademischen Abhandlungen über den Schwörtag erwähnt eine Beschreibung von 1719, worin der „Geschworene Brief“ als „unser loblichet Statt Zürich vornehmste Fundamentalgefäß“ bezeichnet wird.^xxiv Je mehr Generationen der Schwörbrief ein friedliches Zusammenleben gewährleistet hatte, desto größer wurde die Scheu, ihn, obwohl er der Willkür entsprungen war, willkürlich zu ändern, ein Thema, das auch Thomas Jefferson lange umtrieb. Wenn man einer Generation von Einwanderern die Freiheit zubilligt, sich zu Amerikanern zu verschwören und diesen Akt in einer schriftlichen Verfassung festzuhalten, mit welchem Recht könnte man dann einer folgenden Generation die gleiche Freiheit untersagen?

Mit dem Eindringen und Verdichten der Herrschaft verschwindet die Form der Gegenseitigkeit und damit auch jenes spezielle Rechtswesen, das nur der Okzident hervorgebracht hat. Von den Beherrschten wird der Gesetzesgehorsam erwartet, während die Herrschenden behaupten, jeden nach Rechts und Gesetz gleich zu behandeln. Gegenüber dem Blendwerk der „Grundrechte“ wird das Recht in dieser Rechtsform zum Privileg.

Übergangsrituale werden dort instituiert, wo Gefahr und Folgen eines Scheiterns dieser schwierigen Passage besonders groß sind, das sind im Biografischen die Übergange zwischen Jungen und Mann und der zwischen Mädchen und Frau und im Politischen der zwischen Individuum und Bürger. Die Phänomene fortschreitender Infantilisierung, denen wir überall im Westen begegnen, deuten daher auf etwas hin, das verloren gegangen scheint.

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Publiziert auf: Eine zweiteilige Fassung erschien auf Globkult: Teil 1: Die Verschwörung, Teil 2: Die remigrierte Verschwörung

ⁱ  Das Lateinische Reich. In: Tumult. Schriften zur Verkehrswissenschaft 15 (1991), S. 92–122

ⁱⁱ  Fritz Fischer: Zum Problem der Kontinuität der deutschen Geschichte von Bismarck zu Hitler, in: Bracher et al. (Hg): Nationalsozialistische Diktatur 1933 - 1945 , Eine Bilanz, Bonn 1986, S. 770

ⁱⁱⁱ  ebd. S. 120

^iv  man muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Israel Gefahr läuft, in einer ähnlichen Sackgasse zu landen. Die einzige sinnvolle politische Initiative nach dem von Arafat provozierten Scheitern der israelisch-palästinensischen Verhandlungen kam dazu von Donald Trump, der versuchte, den theokratisch verfassten Iran zu isolieren und Israel in potenzielle Allianzen mit anderen arabischen Staaten einzubinden

^v  vgl dazu vom Autor: Gesetzung und Bewegung, https://www.hannah-arendt.de/2019/05/gesetzung-und-bewegung/,

^vi  vgl.: Margaret MacMillan: Die Friedensmacher, Wie der Versailler Vertrag die Welt veränderte, Berlin, 2018 und aus weniger illusionärer Perspektive: Robert Gerwarth: Die Besiegten. Das blutige Erbe des ersten Weltkriegs, München 2016

^vii  Das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg erwähnte in seiner Begründung ausdrücklich Punkt 1 des Parteiprogramms, das Adolf Hitler am 24. Februar 1920 in München verkündete: „Wir fordern den Zusammenschluss aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem Großdeutschland.“, in: Das Urteil von Nürnberg, München 2005, S. 22

^viii  Es hat auch in der Hochphase der Corona-Massenhysterie nicht viel gefehlt und man hätte die Ungeimpften in Lagern konzentriert.

^ix  vgl. Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Frankfurt a.M. 1986, S. 422

^x  ebd. S. 446

^xi  Heute entledigen sich sogenannte „Flüchtlinge“ ganz bewusst ihrer Staatsbürgerschaft, weil sie längst gelernt haben, dass sie aus der Position der Vogelfreien der zerfallenenden Aufnahmegesellschaft am erfolgreichsten ihre Maßstäbe aufzwingen können. Selbst ein großer Teil der Richter demonstriert mit der Verweigerung einer angemessenen rechtlichen Sanktionierung den Unwillen, an diesem Zustand etwas zu ändern. Schon diese Konstellation, die innerhalb kurzer Zeit eine zivilisierte Rechtsgemeinschaft in eine Barbarei transformiert, führt das Gerede von der Integration ad absurdum. Einen Integrationssog können nur Gemeinwesen erzeugen, deren Gemeinschaft aus der Sicht der Neuankömmlinge erstrebenswert erscheint. Mit Deutschen, die nach dem verlorenen Krieg den Selbsthass der Juden kultiviert haben, ist das schwer vorstellbar.

^xii  nicht zufällig erschien 2023 das Buch des Althistorikers Michael Sommer unter dem Titel: Volkstribun - Die Verführung der Massen und der Untergang der römischen Republik

^xiii  Elemente und Ursprünge, S. 434

^xiv  Brief aus Freiburg am 24. Mai 1952 an Blücher: „Mit der trügerischen Sicherheit hast Du mehr als recht. Hier auch, alles normalisiert sich. An Jaspers war das schon so deutlich. Wieder der alte verstunkene Liberalismus.“

^xv  Den Euphemismus vom „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, der sich im deutschen Sprachgebrauch bis heute eingebürgert hat, nannte Arendt „wahrhaftig das Understatement des Jahrhunderts“.

^xvi  Man wird auch die Frage stellen müssen, ob das, was aus den entschwärzten Protokollen von RKI, Corona-Expertenrat und Krisenstab zu entnehmen ist, unter die Kategorie der Verschwörung fällt.

^xvii  Hannah Arendt: Über Revolution, München 1994, S. 167

^xviii  Nachruf auf eine Demokratie, in: Der Blick von unten, Reportagen 1931 - 1959, erschienen in den USA im Dezember 1938

^xix  Arendt verwies auf den Piraten als hostis humani generis, der als Feind aller einzig als schlüssiger Präzedenzfall für ein Verbrechen gegen die Menschheit herangezogen werden könne, betonte aber zugleich die Schwierigkeit, dies auf Eichmann anzuwenden, der sich an die seinerzeit geltenden Vorschriften hielt; Eichmann in Jerusalem, München 1986, S. 310

^xx  Robert M.W. Kempner: Ankläger einer Epoche, Frankfurt a.M. 1983, S. 92

^xxi  Man muss daran erinnern, dass der erste offene Verfassungsbruch der immer noch gefeierten Altkanzlerin Merkel weit vor Corona zwar einen Aufschrei unter der überschaubaren Szene der Staatsrechtler auslöste, - von einem „Tsunami für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland“ war die Rede - jedoch weder im Parlament noch in der politischen Öffentlichkeit irgendeine Reaktion hervorrief. Mittlerweile ist das Regieren per Maßnahmendekret im Ausnahmezustand die neue Normalität.

^xxii  Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft, Kap. IX, Herrschaftssoziologie, §2 Die Stadt des Okzidents, Frankfurt 2005, S. 950

^xxiii  ebd., Kap. VII. Rechtssoziologie, § 2. Die Formen der Begründung subjektiver Rechte, S. 513, der Satz erscheint in einem Kontext, in dem Weber zwischen „Status“ - Kontrakten und „Zweck“ - Kontrakten“ unterscheidet; den Hinweis auf diese Stelle verdanke ich Christian Meier (Hg.) Die okzidentale Stadt nach Max Weber; es ist nicht unwichtig zu erwähnen, dass die dort versammelten Aufsätze aus Vorträgen des Bochumer Historikertages von September 1990 hervorgegangen sind, also dem Zeitpunkt, an dem die Grünen als Repräsentanten einer Verweigerungs-Generation mit dem Wahlplakat Furore machten: Alle reden von Deutschland - Wir reden vom Wetter.

^xxiv  Anne Christina May: Schwörtage in der frühen Neuzeit, Stuttgart 2019, S. 52

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Ich gehöre ja noch zu diesen altmodischen, weißen alten Männern, die einen Autor lesen, bevor sie über ihn urteilen. Also habe ich, nachdem er so hochgelobt wurde, eine aktuelle Schrift von Alexander Dugin zur Kenntnis genommen: „Das große Erwachen gegen den Great Reset“. Ursprünglich wollte ich auch noch „Die vierte Theorie“ und „Die Grundlagen der Geopolitik“ lesen, aber das ‚große Erwachen‘ erwies sich bereits als so herbe Enttäuschung, dass ich mir den Rest sparen kann. Schon der Vergleich zum Niveau der russischen Vechi (Wegzeichen) und De profundis Autoren, die etwa hundert Jahre zuvor ihre fundamentale Kritik an der Urkatastrophe der russischen Revolutionen artikuliert hatten, fällt für Dugin wenig schmeichelhaft aus.

Russlands rühriger Demagoge ist bloß ein pseudo-intellektueller Scharlatan. Fundierte Bildung - Fehlanzeige. Das Ganze ist nicht mehr als ein aus beliebigen Versatzstücken zusammengerührter ungenießbarer Weltanschaungsbrei. Woran mag es liegen, dass russische Zaren eine Vorliebe für so höchst zweifelhafte Figuren wie Rasputin oder Dugin entwickeln, wobei man fairerweise zugeben muss, dass Rasputin mehr die Zarin als Nikolaus II. in seinen Bann gezogen hat?

Das neue ideologische Feindbild, der Titel lässt es ahnen, ist der Liberalismus. Dugin verweist zwar gerne auf Carl Schmitts Definition des Politischen, schmückt sich mit Heidegger und anderen, hat aber schon den Unterschied zwischen Feind und Feindbild nicht verstanden. Ein politischer Feind und ein ideologisches Feindbild sind zwei gänzlich unterschiedliche Angelegenheiten. Beim persischen Großkönig Dareios I., dessen Einmarsch im Mutterland der poleis 490 v. Chr. zu der für die dadurch entstandenen Griechen erfolgreichen Schlacht von Marathon führte, handelte es sich um einen politischen Feind, ebenso wie Putin aus Sicht der Ukraine ein politischer Feind ist, dagegen handelt es sich bei der „jüdischen Weltverschwörung“ oder dem, was Dugin unter Liberalismus verstanden wissen möchte, um ein ideologisches Feindbild. So gibt es in Dugins Darstellung nur einen Liberalismus als zentrales Feindbild und auch nur eine einzige allumfassende Geschichte, die ungebrochen vom Universalienstreit im 12. Jahrhundert bis zur heutigen Globalisierung reicht. Geschichtsphilosophisch winken ganz von ferne Hegel & Marx. Nur das mit der Dialektik war Dugin zu kompliziert. Personalisiert heißen die beiden Hauptfeinde Joe Biden und George Soros. Vor allem letzterer erweist sich als taktischer Schachzug. Damit lässt sich auch im Westen ordentlich Proselytenmacherei betreiben.

Liberalismus, insbesondere die Herauslösung des Individuums aus allen vorherigen traditionellen Bindungen, steht bei Dugin zum einen für die Moderne schlechthin, die in Bausch und Bogen als zivilisatorische Fehlentwicklung abgelehnt wird, zum anderen aber, weil er keinerlei Vorstellung davon hat, was sich politisch mit einem freigesetzten Individuum anfangen ließe, für das Andere des EINEN. Über Entwurzelung als unbeabsichtigte Nebenfolge der durch die Trennung von Staat und Gesellschaft hervorgerufenen Atomisierung ließe sich ja noch diskutieren, aber Auseinandersetzungen sind hier nicht vorgesehen. Die Masse muss zusammengepresst eine einzige gewaltige Kraft und dann in Bewegung gesetzt werden. Damit eine Ideologie Massen mobilisieren kann, muss sie einfach und leicht verständlich sein, eine Erfahrung, die ganz nebenbei auch Hitler bei seinen ersten Erfolgserlebnissen als Redner ermutigte. Hatte er zu Beginn seiner Rednerkarriere Kritik und Hetztiraden gegen mehrere unterschiedliche Personen verteilt, war der erwünschte Effekt weitaus schwächer. Zuhörer lassen sich dramaturgisch nur dann aus der Besonnenheit herauslocken und in die gezielte Erregung versetzen, wenn man sich als Redner auf ein einziges Feindbild beschränkt, dies aber zum Inbegriff alles Negativen verdichtet. Unterschiede dürfen da keinerlei Rolle spielen, nicht die zwischen Frankreich und Deutschland, nicht die zwischen kontinentaleuropäischem und angelsächsischem Denken und erst recht nicht, dass die amerikanische eine gänzlich andere Revolution war und nicht bloß der kleine Bruder der französischen. Wo die Wirklichkeit zu störend ins Bild kommt, wie beim Phänomen Trump, macht Dugin Liberalismus 1.0 und 2.0 daraus. Schon passt es wieder.

Bezogen auf einen metaphysischen, allgemeingültigen Wahrheitsbegriff, der den menschlichen Angelegenheiten von Zeit und Raum entzogen ist, wären individuelle Wahrheiten der Abgrund des Allgemeinen. Sammlung, Zeitlichkeit, Vermittlung kann Dugin nicht denken. In einer orthodoxen ideengeschichtlichen Tradition, die weder das (römische) Recht als ein Verhältnis zwischen Personen, noch eine Person nicht nur als Träger von Rechten und Pflichten, sondern auch als Überträger von wahrgenommer und mitgeteilter Wirklichkeit kennt und der EINE die einzige Person und damit auch die einzige Quelle von Gerechtigkeit ist, muss jede individuelle Abweichung als das metaphysisch Böse schlechthin bekämpft werden. Von hier aus speist sich das Motiv der Verteufelung des Individuums. Dugin muss deshalb mit zwei Liberalismen hantieren, einem historisch, ideengeschichtlich, politisch wie ökonomisch bestimmten, der Moderne, und einem, der mehr einer alttestamentarischen Grundkonstante gleicht. Aus allen Kontexten herausgeschält ist der zweite Liberalismus nicht nur irgendein Feind, sondern muss zum „uralten Feind der gesamten Menschheit“ hypostasiert werden. Bei so viel religiösen Anleihen wundert es nicht, dass dieser Liberalismus von Dugin als satanisch qualifiziert wird. Bei den Nationalsozialisten übernahm diese Position im Weltanschauungskonstrukt die jüdische Weltverschwörung. Und natürlich geht es auch bei Dugin um Armageddon, die letzte Schlacht. Wenn es nur einen Gott gibt, kann es auch nur einen Auserwählten geben. Bescheidener wird es daher nicht, schließlich „geht es nicht nur um die Rettung des Westens […], sondern um die Errettung der Menschheit […] von der totalitären Diktatur der liberal-kapitalistischen Eliten.“

Mit Differenzierungen hält sich Dugin nicht auf. Wo es nur gut und böse gibt, weder Unsicherheit noch Zweideutigkeit irgendeine Rolle spielen dürfen, sind die beiden Felder beiderseits der Front jeder Auseinandersetzung entzogen - tertium non datur. Grenzgängerei wäre da ein Kapitalverbrechen. Alle Differenzen werden ausgelöscht zugunsten einer einzigen, die alles erklärt. Man setzt auf Gewissheiten und eindeutige Zuordnungen. „Es gibt nur zwei Parteien auf der Welt: die globalistische Partei des Great Resets und die antiglobalistische Partei des großen Erwachens. Und nichts in der Mitte.“ Mit westlicher Kreuzzugsrhethorik muss der Kampf gegen eben diesen Westen universell werden, denn die Globalisten seien das absolut Böse.

Für eine Neuauflage des Widerstandes gegen die liberale Zerstörung der Menschheit wird gar Orwell ins Reich heimgeholt. „Die Dystopie von Orwells 1984 wird nicht von einem kommunistischen oder faschistischen, sondern von einem liberalen Regime verkörpert.“ Dugins einfache Lösung der Links-Rechts Blockade: Die Linke müsse ihren Anti-Faschismus, die Rechte ihren Anti-Kommunismus aufgeben. Nur vereint sei der Liberalismus zu schlagen. Aus Dugins Perspektive sind russischer und deutscher (National)-Sozialismus kein Zivilisationsbruch, sondern legitime Widerstandsformen gegen das absolute Böse. Ihr einziger Nachteil war nur, dass sie noch zu modern und deshalb nicht siegreich waren. Dugins Vorschlag: Man muss über den Westen und die gesamte Moderne zurückgehen und sich am Osten orientieren. Iran, Indien, China, selbst das archaische Afrika sollen die Vorbilder für die erneuerte Zivilisation sein. Da reichen sich, ideologisch gesprochen, Ayatollah Khomeini und Alexander Dugin die Hände, aber nicht auf Augenhöhe. Russland sei, so Dugin, die Avantgarde und daher berufen, sich an die Spitze zu stellen, um den internationalen Kampf der Völker gegen die Globalisten anzuführen. Solche Textbausteine, minimal angepasst, klingen vertraut. Es waren auch nur die westlichen Demokratien, die sich „angesichts einer Pandemie rasch in totalitäre Gesellschaften verwandeln“. Dass China dafür das Modell lieferte, muss Dugin’s Konstrukt verschämt verschweigen.

Nicht, dass es an Liberalismus und Globalisierung nichts auszusetzen gäbe, aber doch bitte nicht so. Arendt hat sich ja nicht umsonst schon Anfang der Fünfziger in einem Brief an Blücher über die ‚Wiederkehr des verstunkenen Liberalismus‘ empört. Wer Scharlatanen wie Dugin auf den Leim geht, sollte vielleicht doch noch einmal über ein Studium nachdenken. Es gibt in Russland keine Tradition politischen Denkens, nicht einmal als verborgene oder verschüttete, oder haben Sie schon mal was von einem russischen Machiavelli oder einem russischen Thukydides oder Tocqueville gehört. Am deutlichsten spürt man das in den Texten der oben erwähnten Vechi und De profundis Autoren, denen es trotz radikaler Kritik an den russischen Revolutionen nicht gelingt, ihre Kritik von einer politischen Perspektive aus zu artikulieren. Irgendwie kommt immer eine Variante der Theokratie dabei heraus.

Die griechische Erfindung des Politischen und das römische Recht mit Person und Körperschaft als Träger von Rechten und Pflichten sind aus abendländischer Sicht Hoffnungsanker gegen einen erneuten Rückfall in die Barbarei, während sie für Dugin die größte Bedrohung seiner Vorstellung eines geordneten orthodoxen Gemeinwesens darstellen. Folgerichtig schwärmt Dugin von Platons drei Stände Modell. Ganz oben herrschen die Priesterphilosophen, die Aristokraten machen die Krieger und der Rest sind Bauern, die kurz und dumm gehalten werden. Jeder an seinem Platz. Vertikale Mobilität, auch bekannt als „vom Tellerwäscher zum Millionär“, ist nicht vorgesehen.

Die Unfähigkeit, zwischen Person und Persönlichkeit, zwischen Amt und Amtsinhaber unterscheiden zu können, eine für das römische Recht zentrale Differenz, verleitet Dugin zu einer für Russland fatalen Fehleinschätzung. Aus Bidens Schwäche liest er die Schwäche Amerikas und eine Einladung für Russland. „Im Moment - solange in den USA ein Idiot an der Macht ist - hat Russland die historische Chance, […] seinen Einflußbereich fast weltweit dramatisch auszudehnen.“ Dass Amerika weit mehr ist als das, was Dugin unter Liberalismus versteht, dass die abendländische Tradition politischen Denkens nach Amerika ausgewandert war, bevor sie sich in der kontinentaleuropäischen Moderne verwurzeln konnte, hat Dugin übersehen. Der Preis dieser Ignoranz ist hoch.

Hannah Arendt schrieb in den Fragmenten zur Politik: Die politische Philosophie beginnt mit Platon und endet mit Marx. Soll heißen: das Politische kam innerhalb dieser Tradition nicht zu Wort. Außerhalb dieser Tradition, dafür lieferte die amerikanische constitutio libertatis ein überzeugendes Beispiel, war das anders. Wer die entpolitisierenden Effekte des Liberalismus der Moderne korrigieren möchte, braucht dafür nicht nach Indien, China, Iran oder Russland gehen.

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Publiziert auf: Weissgerber Freiheit, tabula rasa magazin, PT-Magazin,

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Die Gewalt kann nie mehr, als die Grenzen
des politischen Bereichs schützen. Wo die
Gewalt selbst in die Politik eindringt,
ist es um die Politik geschehen.
Hannah Arendt

In einem offenen Brief loben „Intellektuelle“ und medial Prominente die „Besonnenheit“ des Bundeskanzlers Scholz, beschwören die Gefahr eines Dritten Weltkrieges und fordern ihn auf, die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine umgehend einzustellen. Sie reden von Geboten der politischen Ethik (eine contradictio in adjecto), von historischer Verantwortung und zahlreichen anderen wohklingenden Worthülsen, deren Gemeinsinn sie als selbstverständlich in Anspruch nehmen. Als ob es nie einen Unterschied gegeben hätte, werden moralisch und politisch synonym verwendet. Natürlich fehlt auch nicht der Hinweis aufs Universelle, ein Maßstab, der von „deutschem Geist“ besonders in Krisenzeiten immer wieder gerne als nicht weiter bezweifelbare, quasi göttliche Legitimation herangezogen wird. Achtet man aufmerksam auf verschiedene sprachliche Wendungen und die Wortwahl, lassen sich ganz erstaunliche Kontinuitäten zum Sprachduktus der überwiegenden Mehrzahl der Intellektuellen im Ersten Weltkrieg herauslesen. Was damals Weltgeltung hieß, heißt heute globale Gesundheit, darunter macht es der auserwählte deutsche Intellektuelle nicht. Der Brief verzeichnet so illustre Namen wie Reinhard Mey, Antje Vollmer, Alice Schwarzer, Julia Zeh und Martin Walser.

In Anlehnung an eine ähnlich gelagerte Intervention von „Intellektuellen“ im August 1914 könnte man von Anti-Kriegsreden oder auch von Demobilisierungsideologie sprechen. So wie man damals mit metaphysischen, theologischen Überhöhungen, einem vollkommen illusionären Gefühl von der Auserwähltheit und Weltgeltung der Deutschen die Kriegsbegeisterung eigens rhetorisch angefeuert hat, so will man heute auf gar keinen Fall in etwas hineingezogen werden, von dem man behauptet, es würde einen nichts angehen. Es drängt sich der Eindruck auf, es handelt sich hier um zwei Seiten einer Medaille, deren Tauschwert die vollständige Unfähigkeit ist, sich politisch mit den Geschehnissen in ein bestimmtes Verhältnis zu setzen. So gesehen handelt es sich um eine Kontinuität, die sich weder von Faschismus, Stalinismus, Nationalsozialismus, den politischen Revolutionen von Ungarn 56, Polen während der 80er, dem Zerfall der Sowjetunion noch der hierzulande unterbrochenen Revolution von 1989 hat aus der Fassung bringen lassen. Man macht einfach so weiter, als sei nichts geschehen, was nebenbei für Linke wie Rechte, Liberal-Progressive wie Konservative gleichermaßen gelten kann.

Haben diejenigen, die diesen offenen Brief unterzeichnet haben, jemals darüber nachgedacht, was die Bedingung der Möglichkeit ist, dass sie, ohne ins Gefängnis oder ins Lager zu kommen, überhaupt einen offenen Brief schreiben können? Haben sie jemals darüber nachgedacht, woher die Opfer kamen und wer den Blutzoll entrichtet hat, wodurch diese Bedingungen erst geschaffen wurden, die sie jetzt so selbstverständlich in Anspruch nehmen, als hätten sie sie selbst herbeigeführt? Haben Sie niemals darüber reflektiert, dass ein Gespräch, eine Verhandlung, ein Dialog und ein Kompromiss einen vor Gewalt geschützten Spielraum voraussetzen, in dem man sich gegenseitig als in Freiheit Handelnder anerkannt hat?

Bekanntlich darf in Russland das Geschehen in der Ukraine unter Androhung von Strafe nicht Krieg genannt werden. Es handele sich vielmehr um eine „Spezialoperation“. Man pflegt seinen Dünkel, wenn man das bloß als russische Propaganda abtut. Tatsächlich macht die Unterscheidung durchaus Sinn, denn von Krieg lässt sich sinnvoll nur sprechen, wenn der andere nicht nur als Kriegsgegner, sondern auch als Verhandlungspartner anerkannt wird, mit dem sich sowohl ein Waffenstillstand, als auch später ein Friedensvertrag vereinbaren und ein Frieden auch halten läßt. Eine der schönsten literarischen Formen hat diese Anerkennung in der griechischen Tragödie „Die Perser“ gefunden. Die Tragödie beginnt - nach dem Sieg der Griechen - mit der Anerkennung und Würdigung des Besiegten. Und selbst ein auf den Massengeschmack zielender Hollywood Film wie Troja kann eine solche Anerkennung in der nächtlichen Szene zwischen Achill und Priamos, der um seinen getöteten Sohn bittet, auch über mehrere tausend Jahre danach noch überzeugend nacherzählen.

Die Anerkennung als Kriegsgegner impliziert auch die Anerkennung als friedlicher Nachbar. Wer über die Macht verfügt, einen Krieg zu führen, verfügt auch über die Macht, den Frieden zu wahren und nachbarschaftliche Verhältnisse aufrechtzuerhalten, die rechtlich verfasst sind. Verhältnisse, insbesondere rechtliche können sich nur in der Zeit halten, wenn diejenigen, die im Verhältnis zueinander stehen auch über die Macht und den Mut verfügen, das Halten des Verhältnisses vor dem Zerfall zu bewahren. Das „Wir halten“ der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung signalisiert einen gewichtigen Unterschied zwischen der Französischen und der amerikanischen Revolution, der der Aufmerksamkeit dieser Offenen Brief Intellektuellen offenbar entgangen ist. Wer bequem darauf vertraut, das es irgend ein großer Anderer, irgendeine tranzendente Instanz schon richten wird, hat schon kapituliert, bevor er überhaupt angefangen hat. Recht ist eine Sache des irdischen Zwischen, zwischen uns, zwischen Nachbarn, zwischen Nationen in Europa. Russland, ebenso wie die USA und Großbritannien Garantiemacht der Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine, hat sich aus der Rolle einer rechts- und vertragsfähigen Person verabschiedet. Es kann Versprechen nicht halten und fällt damit auch als moralfähige Person aus, eine Erfahrung, deren Wahrnehmung und Verarbeitung die Unterzeichner des Offenen Briefes offenbar bewußt vermeiden.

Sieht man genauer hin, handelt es sich in der Ukraine nicht um einen Krieg in dem Sinne, wie wir seit schriftlicher Überlieferung von Krieg sprechen, sondern viel eher um eine Maßnahme, die sehr viel mehr Ähnlichkeit mit dem hat, was im deutschen Kontext als „Endlösung“ bezeichnet wird. Einen Angriffskrieg hat auch Friedrich der Große um Schlesien mit Maria Theresia geführt, aber er wäre nie auf die Idee gekommen, den Habsburgern das Existenzrecht abzusprechen. Wer einer Gruppe von anderen Menschen das Existenzrecht abspricht, kann diese Gruppe unmöglich als Gegner, als Verhandlungspartner, oder auch nur als Nachbar anerkennen. An dieser Stelle sind erträumte Kompromisse realitätsferne Naivität. Wer sich in die Rolle versetzt, über die Überflüssigkeit von Menschen entscheiden zu können, hat sich aus allen politischen Räumen zwischen Menschen entfernt und alle Brücken hinter sich abgebrochen. Das Phänomen sollte uns bekannt sein.

Können wir mit einer „Endlösung“ so umgehen, als ob es sich um einen ordinären Krieg handeln würde? Für Schweizer mag das ein gangbarer Weg sein, aber für uns?

Publiziert auf: Weissgerber-Freiheit, tabularasa magazin, Boris Reitschuster

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Ein guter Schriftsteller kann gleichzeitig ein miserabler politischer Denker sein und umgekehrt. Sind beide Fähigkeiten in einer Person auf ähnlich hohem Niveau vorhanden, muss man, wie bei Monika Maron, von einem Glücksfall sprechen, neigen doch Schriftsteller eher dazu, sich als moralisches Gewissen der Nation so wortgewaltig wie politisch ohnmächtig in Szene zu setzen. Ein besonders abschreckendes Beispiel lieferte der Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass, der gegenüber den politischen Herausforderungen von 1989 kläglich versagte und den Deutschen noch in tausend Jahren als Strafe für Auschwitz jegliches Recht absprechen wollte, ihre Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen. Dass Grass dabei die Ideologie der Nazis von der organisierten Schuld bruchlos weiterführte, fiel nur wenigen auf. Sich politisch nirgendwo die Hände schmutzig machen und gleichzeitig über alles und jeden den obersten moralischen Richter spielen - bequemer geht es nicht.

Nicht viel weniger daneben lagen weithin geachtete Persönlichkeiten wie Egon Bahr, dessen ganzes Konzept vom ‚Wandel durch Annäherung‘ auf den dauerhaften Erhalt der Machtpositionen der SED Funktionäre angewiesen war. Bis zuletzt hat er den politisch-gesellschaftlichen Aufbruch in der DDR, der zur ersten friedlichen, dann aber unterbrochenen Revolution auf deutschem Boden führte, nur als Störung seiner Kreise empfunden. Geht man etwas weiter zurück, lassen sich allein schon an der verbreiteten Bezeichnung von Solidarność als ‚Gewerkschaftsbewegung‘ die Blockaden ablesen, sich mit der Wirklichkeit politisch ins Verhältnis zu setzen.

Gut dreißig Jahre später überrascht uns die Wirklichkeit erneut mit einem Phänomen, dass es in der globalen Weltinnenpolitik gar nicht mehr geben dürfte. Fast aus dem Nichts taucht ein militärisch-politisch handlungsfähiges ukrainisches ‚Wir‘ auf, das eigentlich schon in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit einer konsequenten Vernichtung durch Hunger dauerhaft aus der Geschichte hätte ausgelöscht sein sollen und nun erneut bereit ist, für die Existenz des eigenen Landes das Leben aufs Spiel zu setzen. Nichts bedroht die Herrschaft des EINEN mehr als ein politisch handelndes „Wir“. „Senatores boni viri, senatus autem mala bestia“ sagten die Alten. Wer nur mit der Furcht regiert, erstickt an seiner eigenen Paranoia. Es waren nur wenige, die gegenüber diesem politischen Moment wirklich antwortfähig waren. Timothy Garten Ash begann seinen Text im SPECTATOR mit einer Formulierung, die über Churchill, Shakespeare bis zu Homer zurückreicht, von dem die Griechen, wie Arendt betonte, politisches Denken gelernt haben. “If Ukraine lasts for another thousand years, people will still say, ‘This was their finest hour.’” Was für eine Beschämung für Deutsche, die schon bei einem bloßen Pandemiegerücht bereit sind, ihre freiheitliche Verfassung aufzugeben.

Ob die Welt bewohnbar oder zur Wüste gemacht wird, geht Pazifisten nichts an. Sie sind um ihr eigenes Selbst besorgt. Wie sähe das auch aus, mit blutbefleckten Händen vor Gottes Angesicht zu treten. Das ist nebenbei eines der Szenarien, in denen der Unterschied zwischen Scham und Schande deutlich wird. Die Gleichgültigen, euphemistisch Äquidistanz genannt, die ohnehin jegliches Urteilen verweigern, erfinden reihenweise Gründe hier wie dort, die legitimieren sollen, warum man sich gegenüber jeder Handlungsaufforderung, die aus den Ereignissen ganz von selbst hervor tönt, notorisch taub stellt. Sich mit keiner Sache gemein machen, mag in Friedenszeiten eine gute Voraussetzung fürs ordentliche Berichten sein, im Krieg, in dem es um Leben oder Tod geht, ist es nur noch ein billiger Fluchtreflex.

Der Richtlinienkanzler steht exemplarisch für einen Großteil des Landes. Er hat weder Richtung noch Linie. Selbst das Urteilen fällt ihm schwer. Am Ende der Selenskyi Rede im Deutschen Bundestag schaute Scholz sich erst ängstlich um, was die anderen tun, bevor er sich selbst dazu verhielt. Da liegt es nahe, auch bei den symbolischen Waffenlieferungen aus Schrottbeständen zu unterstellen, sie dienten nur dazu, möglichst unauffällig in der Herde mitzulaufen. Für einen deutschen Regierungschef ist das mehr als peinlich, die buchstäblich um ihre bloße Existenz kämpfenden Ukrainer müssen sich verhöhnt fühlen. Während der ukrainische Präsident, was er auch immer zuvor gewesen sein mag, von den Ereignissen, denen er nicht flieht, in die Rolle seines Lebens nicht nur gedrängt wird, sondern sich auch bereitwillig dahin drängen lässt - eine geglückte Konstellation von fortuna und virtu - müht sich der offizielle Vertreter der deutschen Nation tagtäglich vergeblich damit ab, sein verweigerndes Nichtstun als weise Staatskunst auszugeben. Was will er mit der von ihm angestrebten Raketenabwehr eigentlich abwehren? Ist Deutschland aktuell bedroht? Leben hier so viele Russen, dass auch diese von den Faschisten befreit und heim ins Reich geholt werden müssen? Oder steht die Abwehr metaphorisch für die Abwehr der gegenwärtigen Wirklichkeit, der sich der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland so wenig zu stellen vermag wie der Geschichte seines eigenen Landes?

Überall im Lande werden argumentative Abwehrbatterien in Stellung gebracht, deren Zweck vor allem eins ist: die bedrängende Wirklichkeit draußen halten. Schon die Bilder sind zu viel. Die infantilsten Reaktionen kamen von denen, die forderten, die Ukrainer sollten doch endlich kapitulieren, damit der wohlfahrtsverwahrloste Westler nicht jeden Tag durch diese unerquicklichen Bilder in seinem geschützten privaten Dasein gestört werde. Nicht viel besser machten es jene, die ihren eingeübten Antiamerikanismus noch eine Drehung weiter radikalisierten und bar jeder Geschichtskenntnis die Amerikaner für alles verantwortlich machten, was als praktischer Nebeneffekt die eigene Verantwortung überflüssig macht. USA - SA – SS: da sind wir doch ganz automatisch immer auf der richtigen Seite. Tatsächlich gab es, will man nicht alles im einheitlichen Grau verschwinden lassen, totalitäre Einbrüche im zerfallenden Zarenreich und der Weimarer Republik, aber weder in England noch in den USA. Das revolutionäre Vorbild für den bolschewistischen Großen Terror kam aus Frankreich. Was als feierliche Erklärung der Menschenrechte begann, endete in der Überflüssigkeit von Menschen, einerlei, ob als Klasse oder Rasse zusammengefasst.

Sogenannte Intellektuelle fixieren sich aufs Papier und bleiben lieber in ihr eigenes Glasperlenspiel verliebt. Spiegelbildliche Ausblendungen hier wie dort. Wie die linken Kritiker des Westens eine imaginierte DDR als Utopie benötigten, sich dabei für die dortige Wirklichkeit aber nicht im geringsten interessierten, halten jetzt Nostalgiekonservative, die sich an der Dekadenz des Westens ereifern, an Russlandbildern fest, die der Wirklichkeit längst entrückt sind.

 Spiegelbildliche Verhältnisse auch beim Anti-Faschismus: während er Putin als Legitimation für seinen Vernichtungskrieg dient, nutzen ihn zahlreiche hierzulande als Legitimation fürs Nichtstun. Günter Verheugen - der Mann war mal in der FDP - zündete eine der widerlichsten Nebelkerzen mit dem Ausspruch: „Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen.“ Hätten wir Format, würden wir ihm seine öffentlichen Funktionen entziehen. Als Privatmann mag er mit seiner Meinung hausieren gehen, als Repräsentant ist er nicht länger tragbar.

Angesichts der „ethnischen Säuberungen“ im zerfallenden Jugoslawien hatte die Weltgemeinschaft Anfang der 90er noch vollmundig Schutzzonen ausgerufen, um die dorthin Geflüchteten kurz darauf schutzlos den serbischen Schlächtern auszuliefern. Ob es nun offiziell als Völkermord eingestuft wird oder nicht, bleibt nebensächlich. Etwa 8000 massakrierte und in den umliegenden Feldern wie Unkraut untergepflügte bosnisch-muslimische Männer und Jungen waren die Folge. Es dauert drei, vier, fünf Generationen, bis solche Erfahrungen ihre destruktive Kraftaufladung verlieren und ein normales Zusammenleben wieder möglich wird. Aktuell sitzt eine Enkelgeneration von Srebrenica in Sarajevo, dessen Belagerung und versuchte Aushungerung länger andauerte als die von Leningrad im Zweiten Weltkrieg, erneut auf gepackten Koffern. Neben dem Baltikum, der Landenge von Kaliningrad ist auch der serbische Teil von Bosnien-Herzegowina einer der neuralgischen Punkte Europas. Marie-Luise Beck gehörte schon damals zu den wenigen Grünen, die sich der Erfahrung nicht verweigerten. Erfreulich, dass Sie jetzt wieder zu Wort kommt, wenn der Großteil der Grünen jeden Kontakt zur Wirklichkeit scheut.

 Der Westen aber hat anders gelernt und schaut jetzt gar nicht erst hin, wenn Städte zu Trümmerwüsten verwandelt werden. Man muss befürchten, dass auch die ersten Hungertoten von Mariupol, die an die 30er unter Stalin gemahnen, daran nichts ändern werden. Dass die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt wird, war nur ein Maulheldenspruch. Die Ukraine aber gehört tatsächlich zu einer gemeinsamen europäischen Welt, deren Erhalt über die Zukunft Europas entscheidet.

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Publiziert auf: Weissgerber Freiheit, reitschuster.de, PT-Magazin

Hinweis in eigener Sache: Globkult hat eine Veröffentlichung mit dem Hinweis abgelehnt, das sei nicht der „Geist Hannah Arendts, sondern der des vom Führer berauschten Heidegger“ - da möge sich jeder seine eigene Meinung bilden.

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Der Herrschaftsanspruch des Einen ließ sich nie vollständig durchsetzen. Ausnahmen konnten sich mal kürzer, mal länger behaupten: die italienischen Stadtrepubliken, die freien Reichsstädte, die Schweiz. Auch in der gesamten amerikanischen Verfassungsdiskussion spielte der Begriff des Souveräns, wie Hannah Arendt fast beiläufig erwähnte, keine Rolle, eine bemerkenswerte Anomalie, die Johan Huizinga auch für die niederländische Revolution konstatierte. Nur das alte Europa läuft erfahrungsresistent immer wieder in die gleiche Falle.

Nachdem 2006 die Verfassungsentwürfe für Europa in zwei entscheidenden Referenden nicht die notwendige Autorisierung erhalten hatten, wäre ein Innehalten angemessen gewesen. Man hätte nachdenken müssen, warum ausgerechnet die Franzosen und Niederländer die Zustimmung verweigerten. Allein, die Brüsseler Eliten hielten sich für klüger, entschieden anders, gerieten damit endgültig auf die schiefe Bahn und sind jetzt unsanft auf dem Boden der Tatsachen aufgeschlagen. Wenn wir die Autorität von unten nicht bekommen, diktieren wir Europa eben von oben, dachte man. Die Zuständigkeit des europäischen Gerichtshofes wurde 2009 auf das gesamte Rechtswesen der Union ausgeweitet. Nationale Rechtstraditionen sollten der Vergangenheit angehören. Zwar fehlt dem EuGH jegliche verfassungsrechtliche Legitimation, aber er schien sich vorzüglich dafür zu eignen, Vorschriften von oben an alle zu verteilen und dabei die herrschaftliche Absicht hinter der scheinbaren Rechtsförmigkeit zu verschleiern. Wenn sich alle freiwillig unterwerfen würden, was bei den entpolitisierten Deutschen eine einfache Übung war, hätte es ja auch funktionieren können. Tatsächlich erweist sich der EuGH als die von Verfassungsrechtlern längst befürchtete Sollbruchstelle. Die politische Eigensinnigkeit der Briten hatte man wohl unterschätzt. Schon als Island 2015 sein Beitrittsgesuch zur Europäischen Union offiziell wieder zurückzog, hätte man aufmerken können. Das Ereignis verschwand unbedacht im allgemeinen Vergessen. Die Propaganda verklärte die absolutistische Vision Europas unverdrossen als alternativlos. Intellektuelle Handlanger wie U. Guérot oder I. Krastev begannen, Demokratie gegenüber der großen europäischen Revolution als entbehrlich hinzustellen.

Damit hat sich die EU nun in eine veritable Sackgasse manövriert. Der Versuch, das Politische zu eliminieren, ging dank der Briten wieder nicht auf. Um aus diesem Dilemma wieder herauszukommen, müsste sich die EU gänzlich neu erfinden. Den Engländern Vorschriften machen, die sie gefälligst zu befolgen haben, geht nicht mehr, es sind wieder zwei Souveräne im Spiel, mit den Engländern zu beiderseitigem Nutzen verhandeln, geht auch nicht, der Brexit darf keinen Erfolg haben und keine Nachahmer finden, mit den Engländern um den besseren Weg streiten, geht aus der Position des Souveräns erst Recht nicht und auf die Engländer verzichten nach der Art Honeckers (wir weinen den Republikflüchtlingen keine Träne nach), geht auch nicht, dafür sind die Briten zu potent. Zudem: von welch geostrategischer Bedeutung eine Atommacht ist, hat man am Ausgang des Krimkonfliktes gesehen. Die kleineren osteuropäischen Staaten, die auf den Schutz einer Atommacht angewiesen sind, werden die Lektion verstanden haben.

Die Briten könnten wirtschaftlich und politisch stärker aus der Lage herauskommen, als die offizielle Propaganda glauben machen will. Schon die bisherigen Horrorszenarien vom unmittelbaren Niedergang erwiesen sich als voreilig und wunschgetrieben. Sie werden kaum so dumm sein wie wir und ihre Schlüsselindustrien wegen einer infantilen Klimahysterie an die Wand fahren. Dafür fehlt ihnen der deutsche Schuldkomplex. Und Sie werden ihr wiedererlangtes Selbstbestimmungsrecht nutzen, um jede Schwäche der EU-Bürokratie gnadenlos auszunutzen. Das ist ihr gutes Recht. Welche Panik die EU dabei jetzt schon umtreibt, hört man an der grandiosen Wortschöpfung vom ‚level playing field‘. Die EU träumt, sie allein könne Regeln und Ort des Spiels festschreiben. Und wenn die Engländer einfach nicht mitspielen oder die Regeln nicht akzeptieren, kann man sie dann zwingen? Womit denn?

Dass die EU die Lektion vom leeren Platz des Souveräns so schnell verstehen wird, ist unwahrscheinlich - jetzt erst recht, scheint die Devise. Wir können uns auf spannende Zeiten gefasst machen.

auch erschienen auf: GLOBKULT

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Nach Bad Langensalza kamen wir eher zufällig. Die thüringische Kurstadt liegt am Rande des Nationalparks Hainich, einem UNESCO-Weltnaturerbe, in dem wir wandern und die Herbstfarben genießen wollten. Die Stadt hatte sich schön gemacht, eigens für sich und die Gäste herausgeputzt, die Falten geglättet und viel Farbe aufgelegt. Sie empfing uns ordentlich aufgeräumt, zum Verweilen einladend. Herumlungerndes Gesindel war nicht zu sehen, kein unangenehmer Geruch störte den ersten Eindruck und nur ganz wenige Gebäude zeigten Anzeichen des Verfalls. Wahrscheinlich war dort die Eigentumsfrage noch ungeklärt. All die anderen Häuser hatten auf Ihrer öffentlichen Seite zu Straße oder Plätzen hin ihre Individualität hervorgehoben, jedes sah in Farbe, Form und Fassadenschmuck anders aus als die Nachbarhäuser und dennoch war ein harmonischer, anheimelnder Gesamteindruck entstanden. „Acting in concert“, jene bekannte Wendung von Edmund Burke, trifft es wohl am besten, denn auch im Konzert hat jedes Instrument seine eigene unverwechselbare Stimme, die ihren Teil zum Gesamteindruck beiträgt. Zudem hatte sich der Kurort mit mehreren angelegten Parks und Gärten dem Wettbewerb gestellt und sich einen Namen als blühendste Stadt Europas gemacht. Es war eine Art von geschenktem Glück, selbstvergessen in die Wahrnehmung all der Schönheiten einzutauchen. ‚Interesseloses Wohlgefallen‘ hatte Kant das genannt.

Wer sich noch an den Anblick verwesender Verwahrlosung erinnert, den das ‚Paradies der Werktätigen‘ vor der unterbrochenen Revolution von 1989 bot, kann sich unser Erstaunen vorstellen. Neugierig geworden fragten wir den ein oder anderen Ladeninhaber, woher denn dieser aus dem üblichen Mittelmaß herausragende Eindruck käme. Sie berichteten von Ihrem Bürgermeister, der dreimal hintereinander gewählt worden war und viel für die Stadt und seine Bewohner getan hatte. Seine Parteizugehörigkeit war nebensächlich, es war ihre Stadt und ihr Bürgermeister. Vor allem, das sah man ihren Gesichtern mit den leuchtenden Augen an, hatte er ihnen nach all den Demütigungen, die sie im Sozialismus ertragen mussten, ihren Stolz und ihre Würde wiedergegeben. Sie dankten es ihm und machten aus einer planwirtschaftlich funktionalen Aufbewahrungsanstalt eine schöne Stadt.

 Die Leidenschaft, sich zu zeigen heißt uns Vorübergehende, unsere Selbstbezogenheit zumindest kurzfristig aufzugeben. Geh nicht achtlos vorüber, lass dir Zeit, schau mich an. Aus dem Werben um Aufmerksamkeit, aus dem Anspruch, wahrgenommen werden zu wollen, entsteht ein freundschaftlicher, aber stets zwangloser Bezug zwischen dem, der sich zeigt und dem, der es sich zeigen lässt. Man wird an-, aber nicht festgehalten, könnte jederzeit weitergehen. Tritt in dem Moment der Besitzer des Hauses, dessen Schönheit man gerade bewundert, zufällig aus der Haustür und bemerkt den staunenden Blick, wie leicht könnte aus dieser Gelegenheit ein Gespräch zwischen dem Einheimischen und dem Fremden entstehen. In diesem Moment würde sich der schon bestehende Bezug quasi aus dem Nichts heraus in einen Zeit-Spiel-Raum zwischen dem Einheimischen und dem Fremden erweitern, der vieles ermöglicht, aber nichts erzwingt. Man könnte sich über das Objekt der Bewunderung unterhalten, der Einheimische könnte in die Rolle des Gastgebers wechseln und die Einladung, die das Haus schon ausgesprochen hat, an den ungebetenen Gast vertiefen, oder man geht nach ein paar ausgetauschten Sätzen im beiderseitigen Einvernehmen wieder freundlich auseinander, wodurch sich der spontan entstandene Zeitspielraum wieder auflösen, aber eine angenehme Erinnerung bleiben würde. Natürlich war auch in Bad Langensalza das Problem der Abwanderung der gut ausgebildeten jungen Leute nicht unbekannt, aber man kämpfte mit Mut, Beharrlichkeit und einem gemeinsamen Sinn für Schönheit dagegen an.

  Zum Auftaktkonzert für das Rigaer Stadtfest im Jahr 2014, als Riga europäische Kulturhauptstadt war, hatte Lettland seinen bekanntesten Komponisten, den fast 80-jährigen Raimonds Pauls an den Flügel einer eigens für diese Darbietung errichteten Bühne im Stadtpark gesetzt und ihm neben dem Orchester zwei junge kräftige Stimmen an die Seite gestellt. Als Zuschauer und -Hörer saßen wir unter freiem Himmel auf Bänken und wunderten uns zunächst, warum sich etliche Einheimische, die durch ihre für einen Westeuropäer ungewohnten Gesichtszüge als solche erkennbar waren, während des Konzerts ganz spontan immer wieder zu uns umdrehten, bis wir den Anlass ihrer Neugier verstanden. Sie wollten wissen, ob auch uns Gästen ihre Darbietung gefällt und waren erst zufrieden, als wir ihnen durch Körperhaltung, Mimik und Applaus die Frage beantwortet hatten. Die erwartbare Trennung zwischen Bühne und Zuschauermenge verwirrten die Umschauenden durch einen weiteren Unterschied, der in dieser Form nur noch selten wahrnehmbar ist. Das Konzert war nicht nur die Darbietung einer Bühne, sondern zusätzlich die der Stadt und des Landes, wodurch der Unterschied zwischen gastgebenden Landsleuten und Gästen den zwischen Künstler und Publikum überlagerte. Das spontane und wohl kaum geplante oder gar zuvor verabredete Umschauen der Einheimischen strafte zudem jenen Satz Lügen, der gerne auf ästhetische Urteile angewandt wird und da lautet: „Über Geschmack lässt sich nicht streiten“, ein Satz der den Eindruck erweckt, als ob die Erfahrung der Schönheit nur eine rein subjektive, aber keine Sache des Gemeinsinns sein könne. Tatsächlich kam es den Umschauenden gerade auf die Anerkennung durch uns Gäste an. Es ging ihnen mehr um die gemeinsame Erfahrung einer Gegenwärtigkeit, als um die Geltendmachung einer allgemeinen Wahrheit.

  In den letzten Septembertagen des Jahres 1943 verdichteten sich im besetzten Dänemark die Gerüchte, dass die Nazis eine „Judenaktion“ planen und in einer Nacht und Nebel Aktion die hauptsächlich in Kopenhagen konzentrierten Juden aus ihren Häusern holen, in Sammellagern zusammentreiben, auf Schiffe verladen und in das Konzentrationslager Theresienstadt oder auch gleich in die Vernichtungslager deportieren würden. Dänemark sollte judenrein gemacht werden. Zwar wusste niemand Genaueres, aber die Warnungen kamen aus so vielen unterschiedlichen Quellen, dass der Druck auf die Juden stieg, angesichts der Gefahr selbst zu handeln, das Wichtigste zusammenzupacken, die eigene bekannte Bleibe zu verlassen, kurzfristig anderswo Unterschlupf zu suchen und dann nach einer Gelegenheit Ausschau zu halten, Dänemark an der Küste in Richtung Schweden zu verlassen, das bereitwillig angekündigt hatte, die dänischen jüdischen Flüchtlinge aufzunehmen. So gut wie alle dänischen Institutionen und Zusammenschlüsse, der König und die Parteien, die Kirchen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände und zahlreiche andere Vereinigungen des Landes hatten durch entsprechende Protestnoten den Nazis signalisiert, dass sich die Dänen als geeinte Volksgemeinschaft verstehen und einen Angriff auf die Juden als Angriff auf ihre Art des Zusammenlebens wahrnehmen würden. Die dänischen Sicherheitsorgane hatten eigens die Anweisung erhalten, sich keinesfalls aktiv an der „Judenaktion“ zu beteiligen. Auch Küstenwache und Hafenpolizei schauten nicht nur einfach weg, sondern unterstützten in vielen Fällen die Flucht der Juden.

  In den ersten Oktobertagen 1943 wurde Gilleleja, ein kleines 1700 Seelen Fischerdorf im Norden Dänemarks mit jüdischen Flüchtlingen regelrecht überflutet. Nur wenige gelangten unmittelbar nach der Ankunft am Hafen noch auf ein Fischerboot Richtung Schweden, die meisten wurden chaotisch irgendwie auf die Einwohnerhäuser verteilt. Man schätzt, dass etwa 500 Flüchtlinge in fast jedem Haus, auf jedem Speicher, hinter jeder Schuppenwand vor einer jederzeit möglichen Razzia der Gestapo versteckt wurden. Eine Gruppe von etwa 80 Personen wurde auf dem Dachboden der örtlichen Kirche versteckt. In einem kleinen Dorf, in dem jeder jeden kennt, ist die einzige Dorfkirche ein besonderer, ein heiliger gemeinsamer Raum. In ihm verbinden sich die Toten mit den Lebenden und den Ungeborenen. Die Neugeborenen werden ebenso hier getauft, wie die die Messe für die Toten hier gelesen wird. Die Einwohner waren davon ausgegangen, dass eine Kirche respektiert werden würde und wurden eines Besseren belehrt. In der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober weckte um drei Uhr früh Gestapo-Juhl den Totengräber und zwang ihn, die Kirche zu öffnen. Die Juden auf dem Dachboden wurden entdeckt und abtransportiert. Tags darauf trafen sich spontan im Haus des Mechanikers Peter Petersen zehn Bürger von Gilleleja und bildeten ein später sogenanntes „Judenkomitee“. Keiner von Ihnen hatte zuvor direkt etwas mit Politik zu tun oder trug administrative Verantwortung. Es waren ganz normale Bürger mit ganz normalen Berufen: Tischler, Lehrer, Lebensmittelhändler, Dorfarzt, Mechaniker. Sie teilten weder Gesinnung noch Ideologie. Erst recht waren sie keine Antifaschisten. Ihr Gemeinsames war lediglich, dass sie alle Einwohner desselben Dorfes waren. Bis auf einen hatte keiner bislang irgendwelche Erfahrungen mit illegalen Aktivitäten oder aktivem Widerstand, aber alle zehn, die aus unterschiedlichen Schichten und Milieus spontan zusammengekommen waren, hatten intuitiv verstanden, dass mit der gewaltsamen Stürmung Ihrer Dorfkirche das Gesetz ihres Dorfes auf dem Spiel stand. „Es liegen mehrere spätere Berichte über die Debatten dieser selbst ernannten Aktionsgruppe vor, und es ist wirklich erwähnenswert, was diese Männer antrieb: Für sie stand der Ruf von ganz Gilleleja auf dem Spiel, die Ehre ihres Gemeinderats und die aller Bürger“ schreibt Bo Lidegaard¹. Die Gruppe der Zehn organisierte den Transfer der Juden aus dem Dorf in umliegende Sommerhäuser und kleine Höfe, die Verpflegung und Versorgung mit benötigter Kleidung und die Verteilung auf die Fischerboote, die sie in den nächsten Tagen nach Schweden in Sicherheit bringen sollten. In zahlreichen anderen dänischen Küstenorten waren spontan aus den bestehenden Dorfgemeinschaften vergleichbare Räte entstanden, die das Schicksal der dänischen Juden entscheidend beeinflussten und der Welt ein einzigartiges Beispiel gaben, das, so muss man bedauernd hinzufügen, noch kaum verstanden wurde. Für die handelnden Dänen wurde es eine prägende Erfahrung, die Gerda, die Frau des Rektors und Religionslehrers Bertelsen, im Rückblick so ausdrückte: “Es ist, als ob man zuvor nie verstanden habe, was Leben heißt.“²

  Drei kleine, lokale Geschichten, in denen als handelndes Subjekt ein „Wir“ in Erscheinung tritt, dessen gemeinsames und hervorstechendes Merkmal seine Ortsgebundenheit ist. Land und Leute sind hier eine nachbarschaftliche Verbindung eingegangen, die man mit dem bei uns außer Gebrauch geratenen Wort „Landsleute“ bezeichnet. Kein Glaube an die gleiche Idee, kein Bund mit einem höchsten Wesen, sondern einer, dessen tragendes Element der gemeinsam bewohnte Raum ist. Diese orts- und erdgebundenen „Wirs“ haben etwas Äußeres gemeinsam, das von ihnen allen geteilt wird, keinem einzelnen gehört, zu dem sie aber gehören, das von der Generation davor geerbt und an die nächste weitervererbt wird und das von allen erfahren werden kann. Ob die Stadt schön oder hässlich, ob die Landschaft blühend oder verwüstet, ist kein bloß ‚subjektiver‘ Eindruck. Solche „Wirs“ bilden heute die große Ausnahme gegenüber den Massen an Entwurzelten, die wie heruntergefallenes Laub so haltlos geworden sind, dass die Blätter widerstandslos von jedem windigen Gerücht aufgewirbelt und vor sich hergetrieben werden können. Das Buch von Bo Lidegaard über die Rettung der dänischen Juden, das in der deutschen Übersetzung mit „Die Ausnahme“ betitelt ist, lautet im englischen Original „Countrymen“.

  Wer etwas in Europa herumgereist ist, wird vielleicht bemerkt haben, dass man solchen Ausnahmen eher an der Peripherie, als im Zentrum begegnen kann, in den baltischen Republiken, den Visegradstaaten, auch im Süden Europas. In Sarajevo, einer Stadt, in der die Gefahr des Krieges noch ganz real ist, wurde mir vor Kurzem erzählt, lernen die Kinder auf den höheren Schulen als zweite Fremdsprache Deutsch und man lehrt sie, dass die kleinste Einheit der Gesellschaft die Familie sei, ein bemerkenswertes Paradox, erscheinen doch gerade Deutschland und Frankreich, der einst gerühmte ‚Motor‘ Europas, heute als die Länder, in denen der Zerstörungsgrad, die innere Zersetzung und Entwurzelung am weitesten fortgeschritten sind. Das Entsetzt-Sein in seiner doppelten Bedeutung ist zum Signum des ‚westlichen‘ Zeitgeistes geworden.

  Drei Ausnahme-Geschichten, die uns darauf einstimmen, warum nicht nur Leser im Allgemeinen, sondern gerade wir Deutschen, wie Douglas Murray in seinem an uns adressierten Vorwort ausdrücklich betont, der Stimme von Roger Scruton und der konservativen Tradition, die er fortsetzt, Gehör schenken sollten, denn die Ausnahme ist, man denke an Carl Schmitt, ein guter Ort, um von dort aus die Regel zu verstehen. Auch Hannah Arendt wusste das besondere Verstehenspotenzial der Pariaposition zu nutzen. Roger Scruton ist für uns nicht nur irgendeine Stimme, eine Meinung im Stimmengewirr der prinzipiell gleichgültigen Meinungen, sondern eine herausragende Ausnahmestimme, die etwas für uns aufbewahrt hat, was durch den Normalfall zu verschwinden droht. Es kommt nicht auf die Menge, sondern gerade auf den an, der dem Wahn der Menge, mit sich identisch zu sein, widersteht. Die angelsächsische Tradition hat das besser verstanden, wie man an Filmen wie „Die zwölf Geschworenen“ oder „Quiz Show“ erfahren kann. Wenn die Europäer wieder dem Wahn verfallen, die Menschheit zu sein, bleiben die Engländer lieber die Engländer.³

  Wer handelt und Worumwillen und was ermöglicht dieses Handeln? Schon die einfach scheinende Frage, was dieses „Wir“ ausmacht, das in diesen drei Geschichten handelnd hervortritt, öffnet uns einen Zugang zu einer Schlüsselerfahrung: nach den totalitären Einbrüchen des 20. Jahrhunderts stehen wir, was das Verstehen politischen Handelns anbelangt, gewissermaßen mit leeren Händen da. Wir können bestenfalls sagen, was es nicht ist. Dieses „Wir“ ist weder eine Klasse, noch eine soziologische Schicht, noch ein Milieu, dieses „Wir“ handelt weder interessengeleitet noch irrational. Kurz: wer mit den klassischen Kategorien der Politischen Philosophie und der, was die Begründungsontologien anbelangt, davon abgeleiteten Gesellschaftswissenschaften solche Erfahrungen verstehen möchte, kommt schnell an seine Grenzen.

  Nachdem er im deutschen Diskursraum lange Zeit weitgehend ignoriert wurde, sind im Abstand von wenigen Monaten zwei von den zahlreichen Büchern, die der führende britische konservative Denker bereits veröffentlicht hat, in einer deutschen Übersetzung erschienen. Die „Bekenntnisse eines Häretikers“, übersetzt von Julia Bantzer, erschienen in der Edition Sonderwege und „Von der Idee konservativ zu sein“, übersetzt von Krisztina Koenen und erschienen im Finanzbuchverlag. Das etwas Gewichtigere scheint mir das Letztere zu sein. Roger Scruton unterscheidet darin zwei Sorten von Konservatismus, einen metaphysischen, den es als Glauben an heilige und erhaltenswerte Dinge immer gegeben habe und einen empirischen, der erst als Reaktion auf Schlüsselereignisse der europäischen Moderne entstanden sei und mit dem er sich vorzugsweise beschäftige. Die europäischen Schlüsselereignisse wiederum haben einen mehr englischen und einen mehr kontinentaleuropäischen Aspekt, weswegen wir uns als angesprochene Deutsche auf Letzteren beschränken, also auf die Französische Revolution und die englischen Antworten darauf.

  Was heißt uns, Roger Scruton zu lesen? Warum ihn und warum jetzt? Hat es etwas mit der wachsenden Wahrnehmung der Gefährdung zu tun, der eine rechtsstaatliche Demokratie ausgesetzt ist, wenn die „Identitäten eher konfessionell als territorial definiert sind“?⁴ Eine Einsicht in das, was auf dem Spiel steht, die auch den dänischen klassischen Philologen Hartvig Frisch auszeichnete, der mit dem 1933 erschienenen Buch „Pest over Europa“ seinen Landsleuten ein Verständnis der Gefahr nahelegte, die von Bolschewismus, Faschismus und Nationalsozialismus der dänischen Demokratie drohte und damit maßgeblich zur dänischen „Ausnahme“ beitrug. Hat es etwas mit dem neuerlichen Wiederaufleben des revolutionären Mythos zu tun, für den Rechtsordnungen und Demokratie entbehrlich scheinen, wenn es um die revolutionäre Herstellung ganz neuer Wirklichkeiten, die Schöpfung des neuen Menschen geht? Hat es etwas damit zu tun, dass uns im Namen einer selbstgewissen Wahrheit ein Verhalten aufgezwungen werden soll, das keinen Freiheitsspielraum mehr zulassen kann und alles einer einzigen totalen Vorschrift unterwerfen will? Hat es etwas damit zu tun, dass gerade wir West-Deutschen uns immer noch im unverstandenen Erwartungshorizont der Französischen Revolution bewegen und versäumt haben, sie einzuklammern, zu beenden und unserem Land die Form zu geben, die ihm und seiner Geschichte angemessen ist?

  Mit der Französischen Revolution wurde die politische Philosophie praktisch. Sie interpretierte nicht nur die Welt, sie änderte sie und verlieh mit der Revolution dem Jahrhundert der Aufklärung ihren krönenden Abschluss, so zumindest ein weit verbreitetes Selbstverständnis. Mit diesem Eindringen der Philosophie in die Politik wurde jedoch etwas sichtbar, was in der Zeit der machtfernen und von jeglicher politischer Verantwortung abgesonderten philosophischen Gesellschaften verdeckt blieb: die Herkunft der klassischen Philosophie aus einem radikalen Feindschaftsverhältnis zum Politischen. Der Jakobinismus etablierte ein ideologisches System identitärer Entsprechungen, in dem die Idee der Souveränität mit der Idee des Volkes und der einer ‚reinen Demokratie‘ in Eins konvergierten. Für Abweichungen, gar Unterschiede war in diesem System kein Platz, weshalb der Adel als Symbol des Unterschieds ihr erstes Opfer wurde. Die imaginäre Gemeinschaft der Gleichgesinnten geriet mit der geschichtlich gewachsenen Gemeinschaft der Landsleute in einen Konflikt, der nur gewaltsam, mithilfe des Terrors zu lösen war. Die Jakobiner „bedienten sich der Sprache des Notstands, versetzten das französische Volk in Alarmstimmung und sprachen von bevorstehender Vernichtung, wenn nicht sofort etwas geschähe. […] Im Katastrophenfall muss eine zentrale Macht ‚von oben‘ alle Entscheidungen treffen. Eine Notstandssituation kann nur gemeistert werden, wenn die Gesellschaft als Ganzes mobilisiert wird. Dann braucht es eine Befehlsstruktur, die das Volk unter dem Banner eines gemeinsamen Ziels vereint.“⁵ Damit verwüsteten die französischen Revolutionäre, die sich als Vorhut der Menschheit verstanden, das Politische und führten zwei Elemente in die Politik ein, die wir - wider alle Erfahrung - bis heute noch nicht wieder daraus heraus drängen konnten: die Herrschaft des Einen und den Vernichtungskrieg. Was Edmund Burke ein „geometrisches und arithmetisches Staatsexperiment“⁶ nannte, bedeutete in der Praxis, dass eine selbstgewisse und nicht weiter bezweifelbare Vernunftwahrheit nur planvoll von der Idee in die Wirklichkeit gesetzt werden konnte, wenn zuvor alles gewachsene und vorhandene Wirkliche planiert wurde. Vernunftwahrheiten, das unterscheidet sie von politischen Wahrheiten, kommen, sobald sie einmal begründet erscheinen, ohne jeden Bezug auf andere aus. Sie gelten unbedingt und benötigen weder Gegenseitigkeit, Autorisierung  noch Aushandlung. Vor dem, was durch das urteilende Zusammenspiel entstanden und für wohntauglich befunden wurde, haben sie keinerlei Respekt. Gegenüber der Ver-Wirklichung scheint die Wirklichkeit entbehrlich. Durch den permanenten Gebrauch sprachlicher Wendungen, die um Verwirklichung gruppiert sind, insbesondere die aus der Flucht vor der Verantwortung motivierte Selbst-Verwirklichung, haben wir verlernt, die ungeheuerliche Anmaßung zu erfassen, die darin liegt, die aus dem Zusammenspiel von Millionen intelligibler Wesen gewachsene Wirklichkeit von einem einzigen Punkt aus für nichtig zu erklären.

  Vernunftwahrheiten begründen einen sequenziellen Zwang: wenn zwei plus zwei vier ist, dann ist zwingend vier plus vier acht und nichts anderes. Aus der logischen Sequenz entsteht eine richtige Richtung und damit eine absolute Unterscheidung zwischen richtig und falsch. Bevor ein politisches ‚Wir‘ von Landsleuten überhaupt spontan entstehen könnte, ist es schon entlang einer unüberwindlichen Barrikade gespalten, die diejenigen auf der richtigen Seite von denen trennt, die auf der falschen Seite stehen. Wer auf einer solchen Schiene fährt, muss springen, um sich von diesem Zwang wieder zu befreien. Der feindselige Konflikt zwischen einem Geltungsanspruch von Vernunftwahrheiten und einem Wahrheitsgeschehen, das sich zwischen den um ihre gemeinsame Sache Beteiligten ereignet, kommt mit der französchen Revolution zum gewaltsamen Austrag. Werden solche Vernunftwahrheiten zur Legitimation scheinbar politischer Aktivitäten erhoben, erscheinen spontan entstandene Handlungsspielräume nur noch als auszuräumendes Hindernis, in der weiteren Radikalisierung als konterrevolutionär. Zum gemeinsamen Handeln ist aus dieser Perspektive kein Platz mehr übrig. Für die Herstellung des Neuen muss das Alte ausgelöscht werden, ein Entwurzelungs- und Entsetzungsvorgang, der bis heute anhält und mit der Illusion des „Alles muss anders werden“ die Morgenröte einer neuen Menschheit verbindet.

  Zum anderen kann das Eine nur herrschen, wenn die Vielen keine Möglichkeiten bekommen, sich zusammenzuschließen und ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Lokale und ortsgebundene „Wirs“ müssen an der Einflussnahme gehindert werden. Entstehen dennoch Gruppen, die sich Herrschaftsanspruch und Gehorsamsgebot nicht fügen wollen, bleibt nur die gewaltsame Vernichtung. Roger Scruton erwähnt János Kádár, den ungarischen Innenminister unter dem Rákosi-Regime, der „5000 solcher Gemeinschaften nur innerhalb eines Jahres auflösen“ ließ: „Blasorchester, Chöre, Theatergruppen, die Organisation der Pfadfinder, Lesezirkel, Wandervereine, private Schulen, kirchliche Institutionen, Wohltätigkeitsvereine zur Unterstützung der Armen, Diskussionszirkel, Bibliotheken, Winzervereine, Jagd- und Fischereivereine.“⁷ Auch heute hat man den Eindruck, dass immer mehr Entscheidungen den lokalen Körperschaften entzogen und einem bürokratischen Zentrum übertragen werden, das weder politisch autorisiert noch legitimiert ist, eine besonders perfide Form totaler Herrschaft, die Hannah Arendt „Herrschaft des Niemand“ nannte, weil jeder zwischenmenschliche Bezug darin ausgelöscht wurde.

   Verstanden zu haben, was durch dieses Verwüstungspotenzial einer Herrschaft des Einen auf dem Spiel steht, zeichnet die konservativen Antworten auf die großen Fortschrittsprojekte der Moderne aus, die entstehen, ‘sobald die Zukunft zum Herrscher über Gegenwart und Vergangenheit erklärt wird.“⁸ Dass auch über den Sinn von Wahrheit stets politisch gesprochen werden kann, heißt uns Roger Scruton in acht Kapiteln, die jeweils die Wahrheit einer bestimmten Ideologie in den Blick nehmen, ihr Sinngefängnis aufbrechen und sie wieder zum Thema eines freundschaftlichen Gesprächs machen, das, wie alle Gespräche, nie zu einem finalen Ende kommen kann, solange Menschen denken und immer wieder neue Menschen solche Gespräche suchen.

  Schauen wir Roger Scruton bei dem ersten dieser Wahrheitskapitel genauer über die Schulter. „Wahrheit im Nationalismus“ bedeutet etwas anderes als „Wahrheit des Nationalismus“. Scruton schlägt einen großen Bogen von der Idee der Nation, wie sie von Sieyés exemplarisch ausgedrückt wurde bis zum Europa in Trümmern von 1945 und streng genommen müssten wir diesen Bogen noch mindestens bis zum Fall des Eisernen Vorhangs erweitern, der erst das ganze Ausmaß der Verwüstungen sichtbar machte, das die selbst ernannte „Avantgarde der Menschheit“ hinterlassen hatte. Wir haben es also wenigstens mit drei verschiedenen Bedeutungen von Wahrheit zu tun, derjenigen, auf die die Idee der Nation Anspruch erhebt, die Wahrheit der Leichenberge, die im Namen solcher ‚fiktiver Ideen‘ hinterlassen wurden und die alltägliche Wahrheit der Nation, die erfahrbar war, bevor sie durch die ‚Idee‘ der Nation an den Rand gedrängt wurde. Der Zusammenhang zwischen „fiktiven Ideen“ und wachsenden Leichenbergen ist auf den ersten Blick jedoch ebenso wenig ersichtlich, wie die spezielle Bedeutung der Französischen Revolution.

  Was als Französische Revolution bekannt wurde, ist streng genommen weder Französisch noch eine Revolution im hergebrachten politischen Sinn. Ihr fehlt sowohl das „Wir“, wie Gebundenheit und Begrenzung an einen bestimmten Raum. Zum einen taucht bezeichnenderweise in der französischen Erklärung der Menschenrechte das ortsgebundene „Wir“, das im amerikanischen Pendant enthalten ist (‚we hold these truths…‘) nicht auf. Zum anderen will die Französische Revolution nicht eine in ihrem Land aus den Fugen geratene Ordnung wieder einrenken, sondern einen Neubeginn der Menschheit verwirklichen. Sie strebt, wie François Furet schreibt, gar keinen stabilen Zustand ihres Landes an, sondern markiert den Ursprung einer Bewegung, der ein imaginäres Versprechen in die Welt setzt, das von keinem Ereignis eingelöst werden kann.⁹ Die revolutionäre Idee der französischen Nation ist zugleich mehr und weniger als jede politische Nation; weniger, weil sie von vorn herein eine nationale Gruppe - den Adel - als Fremdkörper ausschließt, womit das Entstehenkönnen eines raumgebundenen „Wirs“ dauerhaft blockiert ist. Mehr, weil diese Idee der Nation immer schon über die erfahrbare Nation hinaus ist. Sie versteht sich als Vorreiternation, die im Namen der gesamten Menschheit spricht. Mit ihrer Vorstellung des Einen entsteht gleichursprünglich die Vorstellung des anderen, der nicht Gegner werden kann, sondern als absoluter Feind bekämpft werden muss. Die Angst vor der Verschwörung wird ein konstitutives Moment dieser ideologischen Identität der Nation. Das revolutionäre Bewusstsein war in den mal gelehrten, mal geheimen Gesellschaften vorbereitet worden, die befreit von jeglicher politischer Verantwortung Meinungen austauschten, ein politik- und machtferner Kontext mit Folgen. Die imaginäre Vorstellung der absoluten Macht entstand aus der tatsächlichen Erfahrung der Ohnmacht heraus, war also per se a-politisch. Sie bildete sich als Vorstellung, weil sie als Erfahrung fehlte. Die als Spiegel der imaginären Vorstellung einer absoluten Macht entstandene Idee des Volks enthält damit immer schon einen Bedeutungsüberschuss, der über jedes tatsächliche politische Volk hinausweist und nur die Französische Revolution zu etwas werden lässt, das als universalgeschichtliches Beispiel von etwas ganz Neuem fungieren kann. Keine andere Revolution kam in den Rang einer Mutterrevolution, die von Nachfolgern als Ursprung einer geschichtlich notwendigen, grenzenlosen Bewegung wahrgenommen wurde, deren Zweck es ist, alle Unterschiede zugunsten einer einzigen Welt, einer einzigen Menschheit auszulöschen. Mit der imaginären Vorstellung der absoluten Macht entstand zugleich die nicht weniger imaginäre Vorstellung von dem, was diese Macht bedroht, mit der Folge, dass sich diese Vorstellung von Macht nur im und durch den permanenten Krieg behaupten kann. Der absolute Feind ist für die absolute Macht konstitutiv.¹⁰

  Nachdem Europa in Trümmern lag, schien der Schuldige schnell gefunden: die Nationalstaaten sollen es gewesen sein. Die bequeme Erklärung hatte zwei große Vorteile: man konnte mit dem Finger auf andere zeigen, war damit jeglicher eigener Verantwortung enthoben und, noch wichtiger, man konnte an der ‚one world‘ Fiktion der französischen Revolution festhalten. Der Anspruch auf Unterbrechung wurde geflissentlich überhört, man blieb ihm gewohnten Fahrwasser und ersetzte die Idee der Nation durch die Idee Europa. Die näher liegende Einsicht, dass eine stabile und gefestigte Nation einen totalitären Einbruch hätte verhindern können, wie man der dänischen Ausnahme entnehmen konnte, geriet fast überall in Vergessenheit, jedoch im angelsächsischen Sprachraum weniger als im ‚Westen‘. Von Leni Yahils in hebräisch verfasster Promotion von 1964 gibt es seit 1969 unter dem Titel „The Rescue of Danish Jewry - Test of a Democracy“ eine amerikanische Übersetzung, aber bis heute keine deutsche.

  Roger Scruton bringt uns jene politische Bedeutung von Nation wieder, die zwar nicht immer als Begriff, aber als Erfahrung eines ortsgebundenen “Wir“ jahrhundertelang selbstverständlich war, bevor sie durch den philosophischen Übergriff und seine Folgen der Verdammung verfiel. „Für einfache Menschen, die im freien Zusammenschluss mit ihren Nachbarn leben, bedeutet „Nation“ einfach die historische Identität und die fortdauernde Loyalität, die sie in ihren Staaten eint. Sie ist der Erste-Person-Plural der Sesshaften.“¹¹ Der historische Grundgehalt dieser Erfahrung ist die freie Stadt, das freie Land, das unterschiedet diese Erfahrung von der machtfernen Erfahrung jener philosophischen Gesellschaften, in denen sich im 18. Jahrhundert die revolutionäre Ideologie vorbereitet hat. Die Bindung des Raumes löste nicht nur die Bindung des Blutes oder des Glaubens ab, sie zivilisierte und befriedete, indem die Gewalt, die als Blutrache der Sippe oder Reinigungsleidenschaft der Rechtgläubigen die Nachbarn gegeneinander aufbrachte, in ein gemeinsames Recht überführt wurde, das als Gesetz des Raumes ein friedliches Zusammenleben stiftete, bewahrte und vor Gewalteinbrüchen freihielt. Das englische ‚common law‘ ist ja nicht nur ein fallbezogenes Recht, sondern zugleich ein Gewohnheitsrecht, das an das gemeinsame Bewohnen eines Raumes gebunden ist und sich gegenüber Herrschaftsvorschriften von außen zu behaupten wusste. Die zentrale Figur solcher friedlicher Räume ist der Nachbar, auf den man - nicht nur in Momenten der Gefahr - in vielerlei Hinsicht angewiesen ist. Man teilt mit ihm nicht nur den gemeinsamen Raum, sondern auch die Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten, die in Jahrhunderten entstanden sind, sich ohne große Brüche dem Wandel der Zeiten anpassen und mit jedem ‚normalen‘ Generationenkonflikt einen Anteil Neues zulassen, ohne das Alte in Bausch und Bogen verwerfen zu müssen, eine Normalität, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte blockiert war. Das territoriale „Wir“ ist von anderer Art als das religiöse oder ethnische. Es ermöglicht dem Einheimischen, gegenüber dem Fremden die Kultur der Gastfreundschaft zu pflegen¹². Das religiöse Wir dagegen teilt den Glauben und trennt den Raum, es unterscheidet den Gläubigen vom Ungläubigen, ein Bezug von Reinheit und Gefährdung, der nur entweder die völlige Absonderung von der Welt der anderen wie in den frühen Klöstern, oder Konversion, Unterwerfung, schlimmstenfalls Ausrottung zulässt. Nur in ganz wenigen Städten und meist auch nur für eine sehr begrenzte Zeit ist es gelungen, die Bindung des Raumes der des Glaubens überzuordnen und ein friedliches Zusammenleben zwischen den abrahamitischen Religionen zu ermöglichen, was uns lehrt, dass der Bluts- oder Glaubensbruder ein höchst fragiles Modell für ein politisches Zusammenleben ist, das jederzeit in Hass- und Gewaltausbrüchen wieder auseinanderfallen kann, eine Erfahrung, durch die auch Europa erst hindurch gehen musste, bevor es den Wert säkularer Rechtsvorstellungen zu schätzen lernte. Gegenüber der französischen Verkündigung der Brüderlichkeit ist demnach Skepsis angesagt, zumal die Muslim-Brüderschaft gegenwärtig den gefährlichsten Angriff auf die europäische Weise des Zusammenlebens darstellt. Man muss hier zwei Arten von Bindungen, zwei Bedeutungen von Religion unterscheiden: die Bindungen des Blutes und die der Gesinnung oder des Glaubens beruhen auf einem Element, das in allen Mitgliedern der Gemeinschaft gleich ist. Die Bindung des Raumes hingegen beruht auf einem Element, das nicht in ihnen ist, sondern zu dem sie alle einen Bezug haben. Aus dem gemeinsamen Bezug entsteht ein geteiltes Zwischen. Es handelt sich um verschiedene Formen der Vergemeinschaftung. Aus der einen entsteht die Masse, die man organisieren und mobilisieren muss, aus der anderen die Stadt, die am Schönheitswettbewerb teilnimmt.

  Kehren wir zum Anfang zurück. Apokalyptische Stimmungen sind Krisensymptome. Sie beziehen ihr Überzeugungsmoment aus einer generellen Krise der politischen Ordnung, die sie beschwören, beschleunigen und gleichzeitig verhüllen, indem sie verhindern, dass die tatsächlichen Ursachen der Krise zum Thema einer politischen Auseinandersetzung werden können¹³. Als ‚theologisch-ideologische‘ Deutung der Ereignisse können sie sich nur dort in den Vordergrund schieben, wo die Fähigkeit oder Bereitschaft zur politischen Deutung der Ereignisse zu wenig verbreitet, unterentwickelt oder zu schwach ist. Das exzessive Befeuern solcher Stimmungen spielt einem politischen Personal in die Hände, das seine Autorität längst verspielt hat und sich auf demokratischem Wege nicht mehr an der Macht halten könnte. Werden solche apokalyptischen Stimmungen mit revolutionärem Pathos verknüpft, gerät die rechtsstaatlich verfasste Demokratie in existenzielle Gefahr, denn die Gewalt wird zum notwendigen Mittel der Verwirklichung verklärt.¹⁴ Wird Apokalyptik revolutionär, will sie die vorhandene Totalität vernichten und durch eine vollkommen neue Totalität ersetzen. Die Französische Revolution endete im Terror, Napoleon verwüstete halb Europa. Ihr direkter Nachfolger, die bolschewistische Revolution endete in noch weit größerem Terror und verwüstete für Jahrzehnte ganz Mittel- und Osteuropa. Für einen dritten Aufguss dieses revolutionären Mythos besteht keine Veranlassung. Statt sich vom Klimarettungswahn eine Scheinidentität suggerieren und von seiner apokalyptischen Fiktion mobilisieren zu lassen, würde es völlig genügen, die noch vorhandenen Bindungen zu pflegen und zu festigen, zusammen mit seinen Nachbarn seine eigene Stadt so herzurichten, in Ordnung zu halten und schön zu machen, dass sie von Fremden gerne besucht wird und von den Bewohnern als ihre Stadt in ihre Sorge genommen werden kann. In dem Kapitel „Bauen, was bleibt“ aus „Bekenntnisse eines Häretikers“ schildert Scruton die Vorstellungen des Architekten Léon Krier, der Städte nach der Regel baut, in einer Stadt für Bewohner müsse alles in zehn Minuten zu Fuß erreichbar sein. Sie wären eine lohnenswerte Anregung für eine drängende Wiedersesshaftwerdung, deren Sinn uns abhanden gekommen scheint.

Weitere Veröffentlichungen:

The European: Von der Idee, konservativ zu sein
TUMULT-Blog: Roger Scruton lesen
CATO - Magazin für neue Sachlichkeit - 01/202

¹  Bo Lidegaard: Die Ausnahme, Oktober 1943: Wie die dänischen Juden mithilfe ihrer Mitbürger der Vernichtung entkamen, München 2013, S. 464, es ist für mich auch eines der besten Bücher, um den Unterschied zwischen Aktion/Aktivist und ‚acting in concert‘ zu verstehen. Aktion war die Sache der Nazis, acting in concert die der Dänen.

²  Aage Bertelsen: Oktober 43, München 1960, S. 107, er verbindet die Erfahrung seiner Frau mit einem Satz von Schiller: „Und setzet ihr nicht das Leben ein, nie wird Euch das Leben gewonnen sein.“

³  „Die Meinungen der Mehrheit können falsch sein, die Wünsche der Mehrheit können bösartig sein, die Stärke der Mehrheit kann gefährlich sein. Deshalb gibt es jemanden, der wichtiger ist als die Mehrheit, nämlich die Person, die anderer Meinung ist. Diese Person müssen wir schützen.“ Roger Scruton: Von der Idee, konservativ zu sein, S. 65

⁴  Roger Scruton: Von der Idee konservativ zu sein, München 2019, S. 41

⁵  Roger Scruton: Grüne Philosophie, München 2013, S. 89

⁶  „Soll unsere monarchische Verfassung mit allen Gesetzen und Tribunalen und allen alten Korporationen des Reiches vernichtet werden? Soll jeder Grenzstein im Königreich zugunsten eines geometrischen und arithmetischen Staatsexperiments von seiner Stelle weichen?“ in: Edmund Burke: Betrachtungen über die Französische Revolution, Zürich 1986, S. 122

⁷  Roger Scruton: Von der Idee konservativ zu sein, München 2019, S. 191

⁸  ebd., siehe auch R. Scruton: Grüne Philosophie, S. 180: „Der radikale Egalitarier befindet sich gewöhnlich im Dauerclinch mit der Welt des „Gebens und Nehmens“, die ihn umgibt. Seine Zugehörigkeit bezieht sich nicht auf das Hier und Heute, auf die ererbte und unvollkommene soziale Ordnung aller, die sich eben irgendwie durchschlagen. Er ist Teil einer imaginären Gesellschaft von Gleichgesinnten, die sich - edel im Gemüt - um ein gerechtes, gemeinsames Ziel scharen. Wo sich der Konservative mit der Familie, der Gemeinde und der Nation identifiziert, fühlt der Radikale sich einer Bewegung (kursiv im Original, BB) zugehörig, die seinen ewigen Schmerz des Getrenntseins lindert und auflöst.“

⁹  vgl. François Furet: 1789 - Vom Ereignis zum Gegenstand der Geschichtswissenschaft: „Der Kampf um die Demokratie und der Kampf um den Sozialismus (heute müssen wir den Kampf um den Globus hinzufügen, BB) sind zwei aufeinanderfolgende Konfigurationen, deren dynamisches Prinzip die Gleichheit ist, die wiederum in der Französischen Revolution ihren Ursprung hat. So entstand eine Vision, eine lineare Geschichte der Befreiung des Menschen.“. Berlin 1980, S. 12f

¹⁰  „Ebenso wie der Volkswille ist die Verschwörung ein Machtwahn; zusammen stellen sie die beiden Seiten dessen dar, was man die demokratische Fiktion der Macht nennen könnte.“ ebd. S. 68

¹¹  Roger Scruton: Von der Idee, konservativ zu sein, S. 64

¹²  Um Missverständnissen vorzubeugen: Der ‚welcome refugees‘ Wahn hat nichts mit Gastfreundschaft zu tun. Es ist der verzweifelte Versuch, sich der Last der Geschichte auf bequemste Art zu entledigen. Gastfreundschaft basiert auf der Gegenseitigkeit, dem Anderen einen gewaltfreien Schutzraum für einen zeitweisen Aufenthalt gewähren zu können. vgl. auch Roger Scruton: Grüne Philosophie: „Stammesmitglieder betrachten sich als Familie. Mitglieder religiöser Gemeinschaften sehen einander als „die Gläubigen“ an. Menschen einer Nation sehen einander als Nachbarn. All diese Formen von Selbst-Identität wurzeln in Bindung und Zugehörigkeit. Doch nur beim Nationalgefühl spielt das Territorium eine zentrale Rolle. Damit liefert es der Gruppe von Fremden eine erste Person Plural und ermöglicht eine friedliche Koexistenz von Menschen, die untereinander keine familiären oder religiösen Bindungen haben.“ S. 248

¹³  Der Ursprung des apokalyptischen Geistes ist Israel. Das Volk Israel wurde mit all seinen Wurzeln aus der Erde gerissen und verkehrt herum nach oben aufgehängt. Dadurch entstand erst jener besondere Nicht-Ort, von dem aus die gesamte existierende Welt als das Falsche, das zu Vernichtende angesehen werden konnte. vgl. Jacob Taubes, Abendländische Eschatologie

¹⁴  Die Gewalt kann nie mehr, als die Grenzen des politischen Raumes zu schützen. Wo die Gewalt in die Politik selbst eindringt, ist es um die Politik geschehen.“ Hannah Arendt, Über die Revolution, München 1994, S. 20

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Die geschichtliche Herausforderung für Horst Seehofer als Repräsentant eines mehrheitlich katholischen Freistaates wäre gewesen, gegenüber einer protestantischen Hypermoralisierung, die die Grundlage jeder politischen Auseinandersetzung vernichtet, die Rolle des Aufhalters zu übernehmen, jenes katechon, über dessen politische Bedeutung man sich bei Carl Schmitt kundig machen kann. Gegenüber einem apokalyptischen Furor, der seine Gläubigen zur letzten Schlacht gegen das Böse aufpeitscht und dem die Verwüstung der bewohnbaren Welt gar nicht schnell genug gehen kann, einer Lektion, die man längst aus Calvins Genf oder der Münsteraner Wiedertäuferbewegung hätte lernen können, zögert der Aufhalter das herannahende Ende der Welt noch ein klein wenig hinaus. Seehofer und die Seinen haben kläglich versagt und die Geschichte wird das angemessene Urteil über ihn und seine CSU sprechen. 

Die geschichtliche Herausforderung der SPD als der klassischen Partei der kleinen Leute wäre gewesen, das Ausfransen der gesellschaftlichen Ränder rechtzeitig zu vermeiden und schon gegenüber den türkischen Gastarbeitern zu verhindern, dass sie sich heute mehr am islamisch-autoritären Imperialismus der Türkei orientieren als an der aus leidvoller Erfahrung demokratisch verfassten Bundesrepublik. Dazu hätte man allerdings zuvörderst verstehen müssen, dass das atomisierte, aus allen Bindungen herausgelöste Individuum die Konsequenz des Staates und nicht seine Voraussetzung ist. Was die speziell europäische Ordnung von Staat und Gesellschaft von innen heraus zersetzt, sind die Großfamilien und Clans, die genau jene Ordnung des Zusammenlebens wieder nach Europa einschleppen, aus deren erfolgreicher Bekämpfung der Staat ursprünglich einmal entstanden ist. Mittlerweile breiten sich Clanstrukturen epidemisch aus und sind mit den herkömmlichen Mitteln eines ohnehin kaputt gesparten Rechtsstaates nicht mehr einzuhegen. Die gegenwärtig gerne vorgeführten Großeinsätze der Polizei sollen beeindruckende Bilder für die Medien liefern, sind aber machtpolitisch sinnlos. Das politische Gefährdungspotenzial, das in der Anfälligkeit breiter Einwandererschichten für eine islamische Ideologisierung liegt, ist bereits deutlich wahrnehmbar. 

Die zweite wesentliche Aufgabe der SPD als einer Partei, die jahrzehntelang mit hohem Blutzoll dafür gekämpft hat, überhaupt an den politischen Angelegenheiten beteiligt zu werden, wäre gewesen, der fortschreitenden Selbstentmachtung des Parlaments Widerstand entgegen zusetzen. Dass die SPD eine Kanzlerin mitträgt, die sich weder an Recht und Gesetz, noch an die Verfassung gebunden fühlt, weil sie die Verteilung und Ausbalancierung der Macht für eine romantische Idee des 19. Jahrhunderts hält, ist an politischer Dummheit nicht mehr zu überbieten. Auch die SPD hat gegenüber ihren Herausforderungen kläglich versagt und darf das Urteil der Geschichte demütig annehmen. Es bleibt ihr ohnehin nichts anderes übrig. 

Die FDP weiß momentan nicht mehr, wozu sie überhaupt da ist und irrlichtert nur noch orientierungslos umher. Die GRÜNEN haben als soziale Generationenbewegung angefangen und werden als religiöse HardCore-Gesinnungsgemeinschaft enden. Sie haben den Unterschied zwischen Moral und Politik nie verstanden. 

Die Aufgabe der CDU als klassischer antikommunistischer Partei wiederum wäre gewesen, den Einfluss einer Linken, die den Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 weder intellektuell noch mental verkraftet, geschweige denn verarbeitet hat und sich deshalb um so hartnäckiger und unbelehrbarer an ihren alten Utopien festklammert, zu begrenzen. Zudem hätte sie, schon als die Kanzlerin nach dem Kraftwerksunglück von Fukishima am verantwortlichen Gesetzgeber vorbei ein ‘Moratorium’ verfügte, dem jegliche Rechtsgrundlage fehlte, Frau Merkel auf die Position der Großen Vorsitzenden eines politisch einflusslosen SED-Nostalgie-Vereins hinweg loben müssen. Auch als Hofdame Margot Honeckers hätte sie damals noch eine gute Figur gemacht. Von Adolf Hitler ist der Satz aus einer Reichstagsrede überliefert, „er werde nicht eher ruhen, bis jeder Deutsche einsieht, daß es eine Schande ist, ein Jurist zu ein.“ Ist es nicht seltsam, dass die Verachtung der Bindung des eigenen Handelns an Recht und Gesetz auch Angela Merkel auszeichnet? Mittlerweile ist der Verfassungsbruch alltägliche Normalität und wird von der ehemals staatstragenden CDU willenlos hingenommen. Dass uns ausgerechnet die ehedem stramm antikommunistische CDU eine stalinistische Laus in den Pelz gesetzt hat und diesen katastrophalen Fehlgriff auch nach 13 Jahren immer noch nicht aus eigener Kraft korrigieren kann, hat die Partei als Ganzes für die Beteiligung an der politischen Willensbildung disqualifiziert. Die CDU, die erst mit dieser Demokratie entstanden ist, ist zu einer der größten Gefahren für eben diese, einst rechtsstaatlich verfasste, Demokratie geworden. Für ein solches Versagen wird auch sie den angemessenen Preis bezahlen. 

Alle bundesdeutschen Altparteien machten 1989 so weiter, als sei nichts geschehen. Dieses kollektive Versagen macht die Frage unvermeidlich, ob der bundesdeutsche Parteienstaat die angemessene politische Ordnung ist, um in einer zunehmend unübersichtlicher werdenden Welt bestehen zu können. Politisch gesehen, wird nichts mehr bleiben, wie es war. Die Lawine rollt, wie Fritz Goergen treffend zu sagen pflegt. Es ist daher an der Zeit, sich von der bequemen Anhänglichkeit an das Gewohnte und Vertraute zu lösen und sich frei zu machen für einen neuen Aufbruch. Etwas Besseres als jetzt finden wir nämlich allemal.

auch erschienen auf: Jürgen Fritz Blog, Vera Lengsfeld, The European und TUMULT (facebook)

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