Die Gefahr

Diese Ordnung wird gefährdet, wenn der Staat das Recht als sein Recht in Anspruch nimmt und gegen solche wendet, die seiner Machtausdehnung mit Verweis auf das alte Recht Widerstand entgegen setzen. Richter sind in einem solchen Konflikt parteiisch. Im Kaiserreich wurden sie zur Niederhaltung der Opposition genutzt, das waren damals die als „Reichsfeinde“ dämonisierten Sozialdemokraten. Kritische Publizisten wie Maximilian Harden schickten sie wegen Majestätsbeleidigung ins Gefängnis. In der Weimarer Republik wurde beim Strafmaß deutlich unterscheiden, ob die Angeklagten von der rechten oder linken Seite kamen, und die stramm politisierte Justiz von Nazis oder SED hatte mit Herrschaft viel, mit Recht aber nur noch den Namen gemein. Nach 1945 richteten sich die größten Leidenschaften der Nazirichter auf ihre Pensionsansprüche. An einer Selbstreinigung ihrer eigenen Kaste hatten sie kein Interesse. Daran hat sich im Wesentlichen nicht viel geändert.

Wir erinnern uns an den Oberregierungsrat im Innenministerium, Stefan Kohn, der im Mai 2020 die rechtlich erforderliche Prüfung der Maßnahmen auf Verhältnismäßigkeit einforderte. Wir erinnern uns an den Familienrichter Christian Dettmar aus Weimar, der das Recht des Kindes auf Unversehrtheit höher einstufte als den Anspruch des Staates auf strikten Maßnahmen-Gehorsam. An ihnen wurde ein Exempel statuiert. Wir erinnern uns auch an die Ärzte mit Gewissen, die sich an ihrem Recht auf eigenständiges medizinisches Urteil und dem Recht ihrer Patienten orientierten und dafür drakonische und völlig unverhältnismäßige Strafen bis hin zu Existenzvernichtung und Gefängnis hinnehmen mussten. 

Die rechtschaffenen Gefährten 

Wir haben hier keinen Konflikt zwischen einer höheren Moral, die sich im Namen von Gottes Vorschriften über das Gesetz der Welt stellt, z.B. bei Kirchenasyl. Wir haben auch keinen Konflikt zwischen dem individuellen Gewissen und dem weltlichen Recht, etwa bei der Kriegsdienstverweigerung, denn das unpolitische Gewissen ist weniger an der Welt als vorrangig an der Integrität der eigenen Person interessiert. Wir haben einen Konflikt im Recht selbst. Es gibt jetzt zwei verschiedene Arten von Recht: dasjenige, das der Staat für sich selbst beansprucht und das, wie wir aus Erfahrung wissen, ungeahnte Formen der Perversion annehmen kann (Hans Filbinger: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“) und jenes, das wir aus Kenntnis, Erfahrung und Gewohnheit als das gute, alte Recht verstehen. Das Recht ist aus den Fugen. Die formaljuristische Korrektheit der Entstehung eines Gesetzes, dass es mit einfacher Mehrheit vom Parlament als Gesetzgeber verabschiedet und in einem Gesetzblatt veröffentlicht wurde, reicht nun nicht mehr aus, um seine Legitimität zu beurteilen. Damit erübrigt sich auch der Appell an Verwaltungsgerichte, die über den Horizont formaljuristischer Korrektheit weder hinaus blicken können noch sollen.

Politisch gesprochen wird aus einer Vorschrift erst dann Recht, wenn es von denen, die eine gemeinsame Welt bewohnen, als rechtmäßig anerkannt, in die Gewohnheit des alltäglichen Umgangs miteinander aufgenommen und an die nächsten Generationen tradiert wird, d.h. die Qualität eines solches Rechts liegt in den Urteilen der Vielen, die mit Hilfe der Zeit sein Alter ausmachen. Im angelsächsischen Raum ist das als common law Tradition selbstverständlich, im stark fragmentierten und durch zwei verlorene Kriege mit Hyperinflation entwurzelten Deutschland haben sich bestenfalls Spuren davon erhalten. Wenn der Staat nicht mehr als Garant für das bisherige Recht auftritt und das alte Recht herrenlos auf der Straße liegt, entsteht eine außergewöhnliche Herausforderung für den rechtschaffenen Bürger, der diese Gefahr wahrnimmt. Er muss sich jetzt mit anderen, die diese Gefahr ebenfalls wahrnehmen, zusammentun, die frühere Rolle des Staates übernehmen und selbst das Recht schaffen, das der Staat kontinuierlich verletzt. Dies vor knapp 100 Jahren nicht getan zu haben, macht einen wesentlichen Faktor der Möglichkeit des späteren Verwaltungsmassenmordes aus. 

Der Staat als „kriminelle Vereinigung“ 

Der Staat wird danach trachten, ungehorsame Bürger als bloße Kriminelle zu verunglimpfen und mit der „Härte des Gesetzes“ zu disziplinieren, aber wenn die Bürger als Interessengemeinschaft die Verantwortung für das Recht übernehmen müssen, werden die Rollen zwischen Staat und Kriminellen de facto vertauscht. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die Nürnberger Prozesse vier Institutionen des Staates als verbrecherisch und kriminelle Vereinigung eingestuft haben, darunter auch die Gestapo. Schon die bloße Mitgliedschaft in einer solchen Organisation reichte aus, um verurteilt zu werden. Hätte es nach der Wiedervereinigung eine vergleichbare juristische Aufarbeitung des Unrechtsstaates DDR gegeben, wären mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Institutionen wie das Ministerium für Staatssicherheit als verbrecherisch klassifiziert worden. Es sei auch erwähnt, dass vor wenigen Tagen David Morens, einer der wichtigsten Mitarbeiter von Dr. Fauci im National Institute of Health der USA sich einer „Verschwörung gegen die USA“ schuldig bekannt hat. Dass Institutionen des Staates zu kriminellen Vereinigungen mutieren ist keine deutsche Besonderheit.

„Kein Mensch hat bei Kant das Recht zu gehorchen“

Der berühmte Satz Arendts fällt im Gespräch mit Joachim Fest in einem Kontext, in dem es um Eichmann, seinen unverschämten Rekurs auf Kant und den „kuriosen Pflichtbegriff in Deutschland“ geht. Die Unverschämtheit ergibt sich aus dem Kant’schen Imperativ, so zu handeln, dass die Maxime dieses Handelns allgemeines Gesetz werden könnte, womit der Einzelne gerade nicht als gedankenloser Pflichterfüller, sondern zugleich als potenzieller Gesetzgeber angesprochen wird.

Sofern der moderne Staat die Mittel für den Rechtserhalt monopolisiert hat, bleibt den rechtschaffenen Staatsbürgern in kritischen Situationen nur der bewusste Ungehorsam, den sie gezielt zusammen einsetzen können, um den Staat zur Erhaltung verfassungsmäßiger Rechte zu bewegen. Für genau diese Situation hat Hannah Arendt in dem Essay „Ziviler Ungehorsam“ von 1970 das Recht auf Ungehorsam eingefordert. 

Bei Zustimmungswerten zur Regierung unter 15% kann schwerlich von einer Konsens-, geschweige denn einer Mehrheitsdemokratie gesprochen werden. Man gewinnt eher den Eindruck, eine Negativelite steht mit dem Rücken zur Wand. Angeschossene Raubtiere sind bekanntlich am gefährlichsten. Ziviler Ungehorsam entsteht, das unterscheidet ihn vom kriminellen Ungehorsam, wenn eine bedeutende Anzahl von Staatsbürgern zu der Überzeugung gelangt, dass die Regierung „beharrlich auf einem Kurs bleibt, dessen Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit schwerwiegende Zweifel aufwirft“. Dieser Ungehorsam findet nicht im Schutz der Dunkelheit, sondern in aller Öffentlichkeit und als Gruppe statt, er bereichert sich nicht auf Kosten anderer, sondern bezieht sich auf den Zustand des Rechtswesens selbst, für den er jetzt Sorge trägt. Es fällt solchem Ungehorsam auch nicht schwer, ihn mit der fortdauernden Geltung fundamentaler Rechtsprinzipien zu legitimieren.

Wenn der Staat das Recht beugt, um seine Herrschaft zu sichern, appelliert man als Opposition nicht an das pervertierte Recht des Staates, sondern vertritt das alte Recht und leistet Widerstand im Namen dieses Rechts.

Publiziert auf: Achse des Guten, Querblick (Ekaterina Quehl), Boris Reitschuster

The post Das pervertierte und das alte Recht first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Gouvernante von Gottes Gnaden

Wie keine andere, die dieses Amt bisher innehatte, greift Gali Baharav-Miara in die alltäglichen und akuten Entscheidungsprozesse der Regierung ein. Israelis fragen sich inzwischen, wie sich die Macht ihres Amtes, ihr Mut aber auch ihre Anmaßung legitimiert. Sie tritt auf wie eine Gouvernante von Gottes Gnaden.

Baharav-Miara‘s Anmaßungen sind nur möglich, da Israel keine Verfassung besitzt und der Oberste Gerichtshof eine Kultur der Selbstermächtigung der Richterklasse etabliert hat. Wenn Baharav-Miara der Regierung ins Besteck greift, landet der von ihr kreierte “Fall“ vor dem Obersten Gerichtshof, also wieder bei der Allmacht der Vernünftigkeit von Richterkönigen - ausführlich dazu hier im Blog. In einer Mischung aus Richter und prophetischem Gotteskönigtum hat der langjährige Vorsitzende des Obersten Gerichts, Aharon Barak, die Vernünftigkeitsklausel („reasonable clause“) eingeführt, die es obersten Richtern ermöglicht - in Abwesenheit einer geschriebenen und ratifizierten Verfassung - die Willkür der eigenen Vernunft zum Verfassungsgrundsatz umzudeuten. Baharav-Miara handelt als der verlängerte Arm dieser richterlichen Selbstüberhebung und Unfehlbarkeitsfantasie, die den Obersten Gerichtshof über die letzten Jahrzehnte immer mehr von der israelischen Realität entfernt hat.

Baharav-Miara agiert wie eine Vertreterin der Opposition auf der Regierungsbank und präsentiert ihre Interventionen im Gestus einer Verfassungsrichterin – angeblich alles ohne politische Interessen und natürlich nur, um die „israelische Demokratie zu retten“. Faktisch kollabiert in ihrem Amt und wie sie es auslegt die Gewaltentrennung. Das hält aber ihre Fans nicht davon ab, sie als Garant der Demokratie zu verkaufen. Demokratie ohne Gewaltentrennung – kommt uns das nicht bekannt vor?

Spaßbremse und Klotz am Bein

Die Konstruktion des Rechtsberaters der Regierung ist in Israel so sonderbar und seltsam, dass sich der Vergleich mit anderen Ländern eigentlich verschlägt. Dennoch wird Baharav-Miara in den hiesigen Medien immer als „Generalstaatsanwältin“ bezeichnet.

Mir ist keine Republik und kein Rechtsstaat bekannt, der sich einen ähnlichen Bremsklotz in der Exekutive leistet. Wenn sie eine Reise in ein fernes und aufregendes Land unternehmen, ist es ratsam, Spaßbremsen und Klötze am Bein zu Hause zu lassen. Ansonsten kann es sein, dass sie nach einer mitternächtlichen Landung in Astana (Hauptstadt von Kasachstan) mit ihrer Reisegruppe in die bereitgestellten Jeeps einsteigen wollen, nur um zu erfahren, dass die Fahrer der Geländewagen vom ADAC und dem deutschen Tourismusverband bestellt wurden und den Arbeitszeiten der „Gewerkschaft deutscher Reisefüher*innen“ unterliegen - sie also erst noch fünf Stunden warten müssen, um loszufahren. Spätestens dann ahnen sie, was die institutionellen Spaßbremsen aus ihrer Abenteuerreise machen werden. Zwar ist Regieren mehr als nur Abenteuer, aber ein Land wie Israel braucht eine Regierung, die auf der Basis aktueller Lage-Einschätzungen handlungsfähig ist. Kein Wunder, wenn vielen Israelis die höchstrichterliche Gouvernante nicht als Reiseführerin akzeptieren.

Behördenleiterin, Rechtsberaterin, Gerichtsvertreterin

Die offizielle Jobbeschreibung von Gali Baharav-Miara klingt zwar wie jene des „Attorney General“ in den USA, aber die Realität sieht ganz anders aus. Pam Bondi wurde von Präsident Trump als Justizministerin (Attorney General) vorgeschlagen und sie wurde gemäß der Verfassung der USA nach Anhörung vom US-Senat bestätigt. Das Amt wurde kurz nach der Ratifizierung der Verfassung schon 1789 geschaffen. Erst 1870 kam ein Justizministerium als Behörde hinzu. Der amerikanische Attorney General vereint daher was bei uns auf zwei Ämter verteilt ist:

- einen von der Regierung bestimmten politischen Beamten, den Generalbundesanwalt, und

- den der Regierung angehörigen Justizminister.

Der Attorney General in den USA hat die Aufgabe die Regierung und den Präsidenten zu beraten und vor Gerichten (z.B. Supreme Court) zu vertreten, wenn Entscheidungen der Exekutive auf dem Rechtsweg in Frage gestellt werden. Dazu muss der Attorney General gegebenenfalls auch gegen die Richterbürokratie vorgehen. So hat Pam Bondi gerade erwirkt, dass die berühmten „Epstein files“ aus den Kellern des zuständigen Gerichts herausgeholt werden, da dieses offenbar kein Interesse an einer Strafverfolgung und öffentlichen Aufklärung hatte. Nochmals im Reisegruppen-Vergleich: der Attorney General wird von der Reisegruppe ausgewählt und verfolgt dieselben abenteuerlichen Ziele wie die Führung der Reisegruppe. Er oder sie gehören zum Team und haben nicht die Rolle der Spaßbremsung.

Die Behörde, die Baharav-Miara anführt, ist weder dem deutschen Generalbundesanwalt noch dem US-Attorney General vergleichbar. Die Kompetenzen und Befugnisse, die sie hat oder sich anmaßt, sind weitreichend und weder politisch durch eine gewählte Instanz noch (rechtlich) durch eine Verfassung begrenzt. Obschon sie weder über ein politisches Mandat noch durch eine öffentliche Anhörung legitimiert wurde, greift sie in die tägliche Praxis der Exekutive und in die Auseinandersetzung über aktuelle, politische Themen ein. Sie kann zwar vom Obersten Gerichtshof ermahnt und kritisiert, aber nicht abberufen werden. Ihre Auswahl und Abwahl wird in einem kleinen Kreis verhandelt, dessen Besetzung förmlich nach Inzucht und politischen Seilschaften riecht.

Ein Fünfer-Gremium, angeführt von einem ehemaligen Richter des Obersten Gerichts, und je einem

- ehemaligen Justizminister oder Attorney General,

- einem Vertreter der Knesset (Parlament),

- einem Vertreter der juristischen Fakultät (Universität)

 - einem Vertreter der Anwaltsvereinigung (Berufsverband)

empfiehlt die Ernennung und Enthebung, die dann vom Kabinett bestätigt oder abgelehnt werden kann. Aus dem Fünferkreis muss sich nur der Knesset-Vertreter vor dem Souverän des Wählers verantworten. Die Sitzungen des Fünfer-Gremiums sind nicht öffentlich und lange Zeit wurden deren Protokolle geheim gehalten. Schon die Einberufung des Gremiums ist angesichts der aufgeheizten öffentlichen Debatte zur Justizreform ein Problem. Es ist fraglich, ob der Justizminister jemand findet, der bereit ist im Gremium mitzuarbeiten.

Israelische Demokratie als Exportschlager?

Da Gali Baharav-Miara nicht - wie unser Generalbundesanwalt - dem Justizministerium unterstellt ist, versucht der derzeitige israelische Justizminister Yariv Levin (keine Verwandtschaft mit dem Autor) sie seit Monaten abzusetzen. Baharav-Miara wurde von einer vorherigen Regierung eingesetzt und ihre Amtszeit ist auf 6 Jahre bestimmt. Sie kann vorher abberufen werden, aber der Justizminister schafft es kaum das Gremium, das zu ihrer Absetzung nötig ist, einzuberufen. Kein Wunder also, wenn hiesige Autokraten von israelischen Verhältnissen träumen. In ihren Träumen stellen sie sich eine zukünftige, deutsche Kanzlerin vor, die den Justizminister und Generalbundesanwalt der vorherigen Regierung übernehmen muss und sich - trotz Wählerauftrag und politischem Mandat -der göttlichen Vernünftigkeit der vorherigen Regierungen unterwerfen muss. In den Träumen der Autokraten ist das ebenso unproblematisch, wie die Festlegung zukünftiger Generationen durch den Todesseufzer eines bereits ausgedienten Parlaments.

The post Israelische Demokratie - ein Exportschlager? first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Eine geniale Synthese von revolutionärem und katastrophalem Subjekt gelang jahrelang jenen, die heute auf dem Zenit der Selbstverliebtheit das Ende der Verklärung verkörpern: den Grünen. Ihnen gelang über Jahrzehnte die Quadratur des Kreises, da sie die Katastrophenszenarien der Menschen-als-Bombe mit den Bomben im Befreiungskampf der kolonialisierten Menschen zu verbinden wussten. Wir können es nur bewundernd feststellen und als Phänomen beschreiben. Entkolonialisiert wurde ab den 60er Jahren alles und alle: Afrikaner und Algerier, Kinder und Inder, Frauen und Familienkonzepte, Hochschulen im Allgemeinen und die Geisteswissenschaften im Besonderen. Immer mehr Kinder mit der Gnade der späten Geburt empfanden sich als mitten im Befreiungskampf, den ihre Eltern nicht gekämpft hatten. Selbst Judenselektion fand wieder statt (Entebbe) und linker Antisemitismus war hoffähig. Während der „Club of Rome“ den Endkampf um die zu Ende gehenden Ressourcen proklamierte, riefen die Grünen zur Entwaffnung Europas auf. Ich setze 1994 als Übergangsjahr von der Verliebtheit zur Verklärung an, da damals das erste Mal ein friedliches Land der Welt (Ukraine) freiwillig seine nukleare Bewaffnung aufgab.

Wie die Grünen all diese Stränge der Geschichte verbanden, bleibt rätselhaft und die Absurdität des Unterfanges zeigte sich überdeutlich im Zerfall. Zuerst stand, durch den Zusammenbruch der UdSSR, die Welt der Verliebten auf dem Kopf. Die neue Katastrophisierung wurde zwar schon seit 1988 (James Hansen vor dem US-Senat) vorbereitet, nahm aber erst Mitte der 1990er volle Fahrt auf. Angela Merkel wurde spätestens 1995 bei einer ihrer ersten Klima-Konferenzen initiiert. Nun folgte eine Konferenz der nächstem, die das neue Bombenszenario und die neue Qualität des Selbstmordattentats ausgestaltete. Wir kamen in die planetarische Phase der Verklärung der Erde zum revolutionären Subjekt und dem Wetter zum kollektiven Selbstmordattentat. Die Bombe des explosiven (exponentiellen) Wachstums der Weltbevölkerung hatte nicht die vorhergesagte Verheerung provoziert. Im Gegenteil, die Menschheit wurde mehr und die Armut nahm ab. Indien versank nicht in Armut, sondern wurde zu einem Nahrungsmittelproduzent für andere Länder.

Anfang des 21. Jahrhunderts wurde dann die neue Bombe scharf gemacht. Das explosive (wieder: exponentielle) Wachstum der Kohlenstoffe bedrohte nun nicht mehr die „Menschheit“, sondern das neue Objekt der Verliebten: die Erde.

Im Gegensatz zum Gewusel der Menschen in der Menschheit eignet sich die menschenleere Erde viel besser zur Idealisierung und Verklärung. Die Verzückung über die neue Ikone wurde durch eine Verrückung der Perspektive möglich. Das Bild des Planeten vom Weltall aus gesehen zeigt die Atmosphäre als Heiligenschein. In einer Parallelaktion wurde die Schönheit der „wilden“ Natur neu entdeckt. Dadurch bekam die Verklärung auch eine irdische Aufladung und einen politischen Auftrag: die Reinheit der wilden und schönen Erde vor ihren unreinen und hässlichen Bewohnern zu schützen.

Im Übergang von der Verliebtheit zur Verklärung werden Menschen kindlich und kindisch. Ihr Bild der, angeblich vom Menschen unberührten, wilden und schönen Natur wird kitschig; die Liebe zu wilden Tieren erreichte ihren kindischen Höhepunkt im Tier-Film. DreamWorks ging 2005 mit „Madagaskar“ in die Kinos, einem Film, der erzählte wie zivilisierte Zoo-Tiere ihre tierische Natur und innere Wildheit entdecken, um diese dann am Ende doch zu überwinden. Madagaskar war finanziell erfolgreich und zeigte wie Steak-Esser sich in zahme Vegetarier oder zumindest in Sushi-Liebhaber verwandeln konnten. Damit war auch die neue, klima-neutrale und wunderschön domestizierte Männlichkeit definiert. Die männliche Menopause wurde zur Verkörperung des gebändigten Mannes. Der zivilisierte Mann ist harmlos, a-sexuell, fleischlos und schwammig – und darf auch so zur EuroVision antreten.

Al Gore und der Klima-Porno

In dieser DreamWorks-Version des heilsamen Dschungels passen kindische Politiker und politisierte Kinder gut ins Bild. Im Zentrum ihrer Realität steht der planetarische Überlebenskampf der guten, wilden Natur gegen eine verruchte und unzivilisierte Menschheit. Letztere bedroht die Existenz und das Selbstbestimmungsrecht der Erde mit einem Selbstmordattentat. Um diesen Mord der Gattung an ihrem eigenen Planeten in jeder Stube und in jedem sozialen Medium omnipräsent zu inszenieren, wurden alle Register der obszönen und pornografischen Darstellung (Susanne Kappeler) gezogen. Als oberster Regisseur dieser lustvollen Ausgestaltung der Katastrophe trat die Wissenschaft auf. Diese wurde Jahr für Jahr immer politischer und immer mehr Politiker waren und empfanden sich als Wissenschaftler. Auch der neue Papst war – eigentlich – Wissenschaftler. Die Strahlkraft der Verklärung ließ Wissenschaft und Politik im neuen Glanz erscheinen und die Verliebten waren begeistert und bereit zur Ekstase: Es gibt so viel Gutes zu tun und die Leidenschaft es zu tun ergibt unvorstellbar viel Sinn.

Wie beim Tanz ums goldene Kalb hoffte die neue Generation, dass etwas vom Gold und dessen Glanz auch bei ihnen zu Hause landen würde. Kaum einer verkörpert diese Hoffnung auf Gewinn und Zuwachs an eigenem Glanz beim Übergang in die Verklärung besser als Al Gore. Al Gore war von 1993 bis 2001 Vize-Präsident der USA und ist der Prototyp des „Politiker als Wissenschaftler“ und des neuen revolutionären Subjekts als Katastrophengewinnler. Während er 1992 noch vor der Überbevölkerung als dem größten Problem warnte, wurde er 2006 mit seinem „Wahrheitsfilm“ weltberühmt und steinreich. Während das Polit-Ehepaar Tripper and Al Gore in den 80iger Jahren noch ganz züchtig für die Werte der Familie (family values) kämpfte und selbst die Zensurkeule gegen Künstler wie Prince (Purple Rain) und Frank Zappa auspackten, war Al Gore nach der verlorenen Wahl 2000 – die viele Demokraten als Wahlbetrug bezeichneten – lange Zeit der unbestrittene Anführer des neuen KKK, des Klima-Katastropen-Kurs. Erst durch das Auftreten des züchtigen Kindes Greta änderte sich das Bild. Mit Greta beginnt der Heiligenschein zu bröckeln. Sie ist der Würge-Engel der verliebten und verklärten Generationen.

Ausgerechnet Kattowitz

Als Greta Thunberg im Dezember 2018 in Kattowitz das erste Mal außerhalb Schwedens auftrat, war Al Gore mit von der Partie. Gerade auf dem aufsteigenden Ast ihrer messianischen Phase, lief ein Jahr später schon die nächste globale Panik-Show. Dadurch geriet das Gravitationszentrum des revolutionär-katastrophalen Subjekts endgültig aus dem Lot. In der Politik der Pandemie wurde deutlich, wie gut medizinische und militärische Strukturen vernetzt waren. Dieses Netz war nicht mehr mit der bedrohten Erde oder der ungebremsten Reproduktion der Gattung befasst. Ihre Bombe war wiederum das exponentielle, explosive Wachstum - diesmal der Viren. Heute geht es um die kleinsten Teile, die Abschnitte und Abschriften der Gene. Diese molekularen Texte können nur noch wenige lesen und verstehen. Noch viel wenigere können mit der der dabei verwendeten Technologie in Hochsicherheitslabors sicher umgehen und die Öffentlichkeit erfährt von diesen elementaren Forschungen fast nichts. Aber, fast alle haben ihre Konsequenzen zu spüren bekommen.

Die entscheidenden Forschungen im Bereich der Biotechnologie und Physik finden in geheimen, medizin-militärischen Labors, meist ohne Wissen und Kontrolle der Öffentlichkeit statt. Das hat vor 20 Jahren der ebenso mutige wie geniale Nobelpreisträger für Physik, Robert Laughlin (Stanford University) angedeutet. Er hat darauf hingewiesen, dass jene, die öffentlich über diese Tatsache der Geheimforschung oder gar deren Inhalte sprechen, drakonischen Strafandrohungen ausgesetzt sind. Er selbst war kurze Zeit auf der anderen Seite, hinter dem Zaun der Geheimhaltung und hat vorhergesehen, was wir nun alle bestätigen können: Der medizinisch-militärische Komplex ist fest installiert, global vernetzt und läuft wie geschmiert. Seine Akteure müssen sich auch nicht wie Selbstmordattentäter in Tunnels verstecken. Sie bekommen öffentliche Ämter und Verdienstkreuze.

Follow the scientists

Die zuerst verliebte und dann verklärte Generation hat diese Entwicklung zuerst zugelassen und dann enthusiastisch begrüßt. Das Versagen der Klima-Bewegung schreit zum Himmel. Anstatt den Wissenschaftlern in ihre geheime Labors zu folgen und auf die Finger zu schauen, traten sie mit Füßen, was nicht nur Paulus als das Wichtigste ansah: die Liebe. Was die Verklärten der Liebe anzutun bereit sind, hat der Vatikan für die Nachwelt festgehalten. Er hat die globale Anwendung eines Toxins als Liebesdienst („gift of love“) auf einer Gedenkmünze feiern lassen. Zukünftige Archäologen werden staunen, wie einprägsam die Generation der Verklärten ihren eigenen Niedergang auf ein paar Quadratzentimeter Metall zelebriert haben. Mit „a gift of love“ wurde bis 2020 das Lebenswerk von Johannes Paul II geehrt. Sein Nachfolger, Jorge Mario Bergoglio (Franziskus) aus Buenos Aires, hat sich vom Viren-Teufel persönlich, von Anthony Fauci, informieren und inspirieren lassen. Das globale Verbrechen gegen die Liebe wurde als Ausdruck derselben auf Münzen verewigt – es gibt kaum ein deutlicheres Zeichen, wie sehr sich die verliebte Generation in der selbstverliebten Verklärung verloren hat.

Als der Doktor der Physik, Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Bundestag den PCR-Test erklärte, stimmte nicht einer ihrer Sätze mit der Realität überein; nicht ein Wort von dem, was sie sagte, hatte medizinisch-wissenschaftlichen oder menschlichen Verstand. So ging die Phase der Verklärung zu Ende und hinterlässt einen Scherbenhaufen, den die Selbstverliebten immer noch als große reinigende Katastrophe an den Horizont der Geschichte projizieren. In Anspielung an Platons Höhlengleichnis können wir feststellen: Die Höhle ist leer, der Film ist gerissen. Der nächste Film läuft schon anderen Orts, in den Tunnels der Hamas und Hisbollah oder in den geheimen biotechnologischen Labors in China, der Ukraine, …. Aber, wer heute noch ein Leben haben will, schaut sowieso nicht mehr Filme und das Motto der nächsten Generation könnte lauten: Follow the science – notfalls auch in geheime Labors und geheime Filmstudios.

Die Verklärten residieren in einer untertunnelten Landschaft, die mit Pomp, Protz und Propaganda als großes Kino verkauft wird. Nur langsam kommt an: Nicht die Erde, sondern die Klima-Bewegung ist am Ende. Auch die Palästinenser sind weiter denn je von einem eigenen Staat entfernt und die PLO wird als UNO-betreute Geriatrie-Station geführt. In Gaza will - außer der Hamas - niemand mehr leben und regieren. Das „H“ der Hamas und Hisbollah steht auch nicht mehr für religiösen Eifer oder arabische Widerstandskraft, sondern für Hospiz. Die israelische Armee gewährt heute jeder neuen Führungsperson die entsprechende Sterbebegleitung.

Was tun?

Bevor Lenin auf diese Frage eingeht, exekutiert er gleich zu Beginn die Freiheit der Kritik. Heute wird sein Leichnam von Soldaten bewacht. Seine Antworten haben sich durchwegs als Desaster erwiesen, da er glaubte, die Zukunft „wissenschaftlich“ vorher sagen zu können, bevor sie auf ihn zu kam. Tatsächlich ist die Zukunft aber offen und das Ende der Verklärung böte wieder mal die Chance, ein neues und diesmal politisches Bündnis aller bürgerlichen Kräfte zu wagen.

Als Moses mit den 10 Geboten den Berg runter stieg und sah, wie das verlorene Volk sich in das goldene Kalb verliebt hatte, wurden ihm von Gott zwei Wege angeboten:

1: Ein Neubeginn mit einem neuen Volk, das alte würde Gott zerstören.

2: Ein Neubeginn mit dem Volk wie es ist, aber in einem neuen Bündnis mit Vertrag und Bündnistreue.

Moses lehnte die katastrophale Zerstörung des ganzen Volkes ab und schlug den steinigen zweiten Weg ein. Er wählte den Neubeginn in einem Vertrag unter Anerkennung der schwierigen Ausgangslage des real-existierenden Volkes. Aber auch dieser Neubeginn wurde von einem Bruder- und Schwesterkrieg eingeleitet (2 Mose, 32). Moses zog der globalen Zerstörung den begrenzten Bürgerkrieg vor. Er entschied sich aber auch für das langfristige Projekt, das verklärende Leuchten des Goldes in den matteren Glanz realer Prosperität zu verwandeln.

Was tun? Die goldenen Kälber schlachten anstatt die eigenen Brüder und Schwestern.

Die Zukunft hat gerade erst begonnen und kommt noch auf uns zu. Wir sollten den Mut zu einem neuen Bündnis aufbringen. Ein dreifaches Bündnis

- mit uns selbst zur Selbstaufklärung,

- mit den anderen zu Gestaltung der Freiheit und Produktion des Wohlstands für alle,

- mit Gott, zur Selbstbegrenzung der über alle Ziele hinaus schießenden Gattung.

The post Das Ende der Verklärung - Teil2: Die Verklärten first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Das Verhalten vieler Politiker und Journalisten verstört. Sie verwenden alle dieselben Parolen. Wie in einer Blase, weit entfernt von der Wirklichkeit, bestätigen sie sich laufend gegenseitig. Offene Diskussion vertragen sie nicht. Sie schließen sogar ganze Themenbereiche aus der Diskussion aus. Sie verfolgen unnachsichtig alle Kritiker. Es handelt sich um Politiker der Altparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP und Journalisten der großen Medien. Sie haben in den letzten Jahren alle Bereiche des Lebens in Deutschland schwer geschädigt. lhre Lust am Untergang hat sich nun noch gesteigert. Inzwischen geht es um völlig irreale Vorstellungen prominenter Politiker und Journalisten, die Sie täglich in den Nachrichten finden:

Sie glauben, Deutschland muß Krieg gegen Rußland führen
Sie glauben, daß dieser Krieg nicht nach Deutschland kommt
Sie glauben, Wind- und Solarparks können Kernenergie ersetzen
Sie glauben, Deutschland kann das Klima beeinflussen
Sie glauben, alle müssen bevormundet und ausgeforscht werden
Sie glauben, leitende Beamte brauchen keine Fachausbildung
Sie glauben, jede Minderheit ist wichtiger als die Mehrheit
Sie glauben, überzeugte lslamisten integrieren zu können
Sie glauben, NATO, EU, WHO und WEF ersetzen eigenes Denken
Sie glauben, als Vasallen der USA für immer durchregieren zu können

lch habe als Schulkind den Krieg erlebt, das Einschlagen der Bomben, das Zittern im Keller, den Einsturz brennender Häuser über den verschütteten Menschen. Dann habe ich vom Ende des Krieges bis zum Beginn der Amtszeit von Frau Merkel Jahrzehnte des Friedens, des Aufbaus und des achtungsvollen Umgangs untereinander auch bei verschiedenen Meinungen erlebt. lch habe Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP kennengelernt, denen das Wohl des Ganzen spürbar am Herzen lag.

Ab 1970 haben Linksextremisten die SPD durchsetzt, ab 1980 die Grünen erobert und ab 1990 die CDU/CSU umgedreht. Alles mit Hilfe der Massenmedien. Das führte zu Größenwahn. Diese Politiker fühlen sich durch das geltende Recht eingeengt. Sie suchen nach neuen Herrschaftsmethoden durch Erfindung von außerrechtlichen Begriffen wie  „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, „regelbasierte Weltordnung“, „gesichert rechtsextrem“. Das soll von der Einhaltung geltenden Rechts entbinden. Kritik darf es nicht geben. Sie wollen sich nicht kontrollieren lassen. Wir erleben die Selbstermächtigung von Politikern von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Seit vielen Jahren betreiben sie bewußt Deindustrialisierung und damit Verelendung der Bürger. Etwas in Betrieb halten oder sogar aufbauen können sie nicht. Pöstchenbeschaffung ist ihnen wichtiger als die Schicksalsfragen Deutschlands, Krieg wichtiger als Frieden.

Der Text erschien zuerst als ganzseitige Anzeige im Rheingau Echo am 5. Dezember 2024.

====
Publiziert auf: Der Sandwirt,

The post Abbau statt Aufbau first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

A.S. Izgoev, Moskau 1910

Deutschland und Russland teilen die Besonderheit, sich in politischen Krisenzeiten für Anführer zu begeistern, die aus einer lösbaren Herausforderung durch ihre herausragenden Fähigkeiten erst eine um ein Vielfaches potenziertere Katastrophe machen können. Man würde wohl nicht allzu fehl gehen, ein solches Phänomen der in beiden Ländern mangelnden Tradition politischer Urteilskraft zuzuschreiben. Während Deutschland den Vorzug hat, wie schon Napoleon und die Franzosen zuvor, mit der vollständigen Niederlage gegenüber der vereinten Macht einer militärischen Allianz eine unmißverständliche Lektion erhalten zu haben, konnte Russland der Dynamik einer vergleichbaren Erfahrung unter dem schützenden Dach der Lorbeeren des großen vaterländischen Sieges bislang entkommen. Dies scheint nun vorbei zu sein.

Russlands gegenwärtiges Problem ist nicht der Westen. Russlands Problem sind auch nicht die USA oder der propagandistische Popanz NATO-Osterweiterung. Noch schwachsinniger ist die von von etlichen Nostalgie-Konservativen nach dem Motto, der Feind meines Feindes muss mein Freund sein, dogmatisch verbreitete Ansicht, Russland hätte eine konstruktive Antwort auf die zweifellos drängenden Dekadenzprobleme des Westens. Russlands Problem ist ausschließlich Russland selbst. Ein kurzer Blick in die Geschichte mag das erläutern.

Nach gründlicher theologischer Vorarbeit entstand im Westen als Reaktion auf die exzessiven Todeserfahrungen des Dreißigjährigen Krieges eine Ordnungsphantasie, die nach ihrer Verwirklichung Absolutismus genannt wurde. Die Angst rückte ins Zentrum von Überlegungen, die von der Sorge ums reine Überleben dominiert wurden. Freiheit spielte da plötzlich keine Rolle mehr. Hobbes wurde einer ihrer wirkmächtigsten ideengeschichtlichen Vordenker. Aus der Wortbedeutung von ab- als etwas wegmachen, abtrennen, und solus als ein von allen anderen getrennter Einzelner entstand ein politisches Phantasma, das sich im Auspruch Ludwig XIV. „Der Staat bin ich“ verdichtete.

Die schon in sich paradoxe Kompensationsphantasie eines allmächtigen Einen konnte nur aus einer tatsächlichen Ohnmachtserfahrung heraus entstanden sein, einer Situation absoluter Verlassenheit, in der keine anderen mehr da waren, an die man sich hätte wenden können. Das Fehlen aller anderen macht diese Phantasie zu einer radikal a-politischen, denn echte politische Macht entsteht und vergeht nur zwischen Menschen, aber niemals im Menschen selbst. Ein Einzelner ist per se machtlos, ein allmächtiger Einzelner ein fundamentaler Widerspruch in sich. Maßlos gefährlich wird eine solche Phantasie, wenn Sie aus der Verlassenheit in den Kreis der anderen zurückkehrt, in das Politische eindringt und es zu beherrschen sucht.

Allen europäischen Ländern, mal früher mal später, mal dauer- mal wechselhafter, gelang es, das destruktive Potential dieses a-politischen Phantasmas durch eine Re-Politisierung wieder zu entschärfen, mit einer Ausnahme: Russland. Die Polen als klassische Adelsrepublik waren weitgehend immun gegen diese theologische Vergiftung des Politischen und daher durchaus naheliegend das erste Land im sowjetischen Herrschaftsbereich, das mit Solidarność und „Rundem Tisch“ ein erfolgreiches politisches Gegenmodell etablierte. Die Engländer köpften ihren König schon im 17. Jahrhundert und fanden in der Formel „king in parliament“ einen sprechenden Ausdruck für die Wiedereinsetzung des abgetrennten Einen in den Kreis der anderen. Auch die Franzosen realisierten das ab-solute, guillotinierten ihren Souverän, erhielten aber mit Napoleon kurz darauf die nächste Verkörperung. Es bedurfte der vereinten Macht einer anti-napoleonischen Allianz, um auch diese gesamteuropäische Gefahr zu neutralisieren. Im Unterschied zu den Deutschen schafften es die Italiener immerhin selbst, ihren „Duce“ zu entmachten, während es auch bei den Deutschen einer Anti-Hitler Allianz bedurfte, um die gewaltigen Destruktionskräfte, die ein solches a-politisches Phantasma freisetzen kann wieder einzuhegen. Spanier und Portugiesen hatten irgendwann genug von ihren Diktatoren, der Vollständigkeit halber gibt es etliche konstitutionelle Monarchien in Europa und die Litauer, Letten und Esten demonstrierten am fünfzigsten Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes mit einer beeindruckenden Menschenkette durchs gesamte Baltikum die politische Macht eines „acting in concert“.

An der Art des Umgangs der Sowjetunion mit der Nuklear-Katastrophe von Tschernobyl konnten die Ukrainer am eigenen Leib überaus schmerzhaft erfahren, wie wenig ihr Überleben und ihre Sicherheit dem Mann in Moskau wert waren. Das Aufrechterhalten der Lüge war Gorbatschow wichtiger. Dass eine derartig existentielle Erfahrung zur Konsequenz führt, die Dinge wieder in die eigenen Hände nehmen zu müssen, ist nicht weiter verwunderlich. Ein Jahr nach dem Unfall entstand in der sowjetischen Ukraine die erste legale politische Partei seit den 1920er Jahren (vgl. Serhii Plokhy, Die Frontlinie, Hamburg 2022).

Nur in Russland vergiftet mit tatkräftiger Unterstützung der orthodoxen Kirche die mit Peter dem Großen aus dem Westen importierte Phantasie des allmächtigen Einen das gemeinschaftliche Zusammenleben bis heute vollständig ungebrochen. Das allerdings ist Russlands Problem. Ob und wie sie es lösen, ist ihre Sache. Was unseren Umgang mit Russland betrifft, sollte man allerdings einen entscheidenen Faktor nicht aus dem Auge verlieren.

Schon Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts zogen einige russische Intellektuelle aus dem Scheitern der Revolution von 1905 etliche Schlussfolgerungen, die nicht nur über einhundert Jahre danach noch Bestand haben, sondern darüber hinaus auch für unsere eigene Lage überaus lesenswert sind. Ich beziehe mich auf eine Aufsatzsammlung, die unter dem Titel „Vechi - Wegzeichen“ 1909 in Moskau erschienen ist und in einer deutschen Übersetzung unter dem Titel „Wegzeichen - Zur Krise der russischen Intelligenz“ 1990 als Band 67 der Anderen Bibliothek beim Eichborn Verlag heraus kam. Ich beschränke mich auf den Aspekt, der die verbreitete westliche Vorstellung, man müsse mit Putin verhandeln, ad absurdum führt.

Die Ablösung von archaischer Gewalt durch eine zivilere Verrechtlichung ist in der abendländischen Tradition tief verankert, man denke nur an die griechische Orestie oder die römische Rechtstradition. Auch das Entscheidende an Arendts Eichmann Buch ist nicht das Individuum Adolf Eichmann, sondern seine Wiedereinsetzung in einen rechtlich instituierten Raum.

In Russland hingegen kam 1909 der Rechtsgelehrte Bogdan Kistjakovskij, der die jüngere Vorgeschichte der russischen Negation jeglicher Rechtsordnung aufarbeitete, zu dem Schluss, dass es in der russischen Literatur im Unterschied zu allen anderen europäischen Ländern wie England, Frankreich, Deutschland keine einzige Studie gibt, die sich dem politischen Sinn von Rechtsordnung widmen würde. Zu Namen wie Montesquieu, Locke, Althusius oder Kant und Hegel, um nur ein paar zu nennen, gäbe es in der russischen Tradition kein Äquivalent. Das westliche „bürgerliche“ Konstrukt eines Rechts- und Verfassungsstaates, dessen Kern die Freiheit und Unantastbarkeit der Person ist, hätte die russische Intelligenz schon Ende des 19. Jahrhunderts im naiven Glauben abgelehnt, man könne diese Phase überspringen und gleich im sozialistischen Paradies landen. Gegen die Herrschaft des Einen hatte in Russland die Herrschaft der Gesetze keine Chance. Während es in Deutschland in der Zwischenkriegszeit eine breite rechtshistorische bis rechtsphilosophische Auseinandersetzung gab, von Verfassungsrecht und Widerstand im Mittelalter, über die Rechtsfindungspraktiken der Germanen bis zum Nomos der Erde, waren spätestens durch die Schauprozesse der späten 20er und 30er Jahre die von Zar Alexander II. eingeleiteten Rechtsreformen Makulatur. Überflüssig zu erwähnen, dass der ältere Bruder Lenins wegen Beteiligung an der Ermordung jenes vergleichweise „liberalen“ Zaren hingerichtet wurde.

Es gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich seither Wesentliches geändert haben sollte. Bis heute ist Russland ein gesetzloses Land. Oppositionelle können mitten am Tag auf offener Straße ebenso hingerichtet werden, wie verwöhnte Oligarchenkinder in St. Petersburg ihre Autorennen auf belebten Hauptverkehrsstraßen ohne jegliche Rücksicht auf den Tod Unbeteiligter austoben können.

Es gibt Schlachten, die deswegen berühmt und im kollektiven Gedächtnis erhalten geblieben sind, weil eine Ordnung sich gegenüber dem expansiven Vordringen einer anderen Ordnung erfolgreich behaupten und dadurch gewährleisten konnte, dass mindestens zwei unterschiedliche Ordnungen nebeneinander gleichzeitig, wenn auch in unterschiedlichen Räumen existieren können. Das eine wurde vom anderen durch eine zwar durchlässige aber erfahrbare Grenze getrennt, ein Aspekt, den es heute gegenüber den Ideologen einer allumfassenden Weltinnenpolitik zu betonen gilt. Der ursprüngliche Sinn von Gesetz stammt nicht aus einem moralischen, sondern räumlichen Kontext. Eine auf dem Land gezogene Furche trennt einen gesetzlosen von einem gesetzten Raum und schützt dadurch letzteren vor der Gewalt, die im anderen vorherrscht.

Publiziert auf: Weissgerber-Freiheit, wir selbst, tabularasa,

The post Gesetzloses Russland first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Wer als Vermittler einer nur ihm geoffenbarten Wahrheit spricht, sondert sich von den unterschiedlichen politischen wie rechtlichen Räumen der Gleichheit ab, die sich eine öffentliche Sache in ihre Mitte legen und etabliert, sofern die Angesprochenen ihm zuhören und folgen, eine neue räumliche Ordnung, in der die prinzipiell unendliche, mit jeder Geburt, jedem Neuanfang erweiterbare Differenz der möglichen Positionen und Standpunkte (keine Meinung ohne Standpunkt) auf ein nur noch zweiwertiges Über- und Unterordnungs-Verhältnis reduziert wird. Mit etwas Glück  stößt man in alten Kirchen noch auf die Schranke, die den Raum der Kleriker von dem der Laien separierte. Hören fällt hier mit Gehorchen, Unterschied mit Abfall zusammen: man kann sich dem Schuldvorwurf unterwerfen und geloben, alle Vorschriften des Herrn fürderhin gehorsamst zu erfüllen oder denjenigen, der den Vorwurf erhebt, von seinem Platz vertreiben, um den Platz des Herrn selbst einzunehmen und dauerhaft zu behaupten, was in aller Regel nicht ohne Gewalt zu bewerkstelligen ist. Tertium non datur. Machen sich neben dem einen Herrn und seinen Vorschriften konkurrierende Begehrlichkeiten breit, wozu auch Freiheit und Sicherheit einer privaten Sphäre vor politischen, religiösen oder moralischen Übergriffigkeiten gehören, muss das Schwert gegürtet und den Abfallenden der Garaus gemacht werden, einerlei, welch andere Bindungen hier noch eine Rolle spielen könnten. Die Bindung an den Einen dominiert alle anderen Bindungen, die an die Familie oder das Land oder auch nur an das private Hobby. Dieses Sollen erlaubt keine andere Abwägung und gilt unbedingt. („.. und erschlage seinen Bruder, Freund und Nächsten“, Mose 2, 32, 27). Peter Sloterdijk nannte das Sinai-Schema die Urszene einer Totalen Mitgliedschaft (Gottes Eifer, 2007 und Im Schatten des Sinai. Fußnote über Ursprünge und Wandlungen totaler Mitgliedschaft, 2013). Immer radikaler werden auch heute wieder aus dem Kreis der Wohlmeinenden diejenigen Sterblichen entfernt, die sich ein selbst verantwortetes Leben nicht aus der Hand nehmen lassen wollen, was für die nahe Zukunft nichts Gutes erahnen lässt.

Die Moralisierung der Politik führt die Figur des Souveräns in eine Ordnung ein, in der aus politischer Sicht der Platz des Souveräns leer zu bleiben hat (Claude Lefort) und sie fügt die Gewalt in eine Raumordnung ein, die aus rechtlicher wie politischer Sicht eigens daraus verdrängt wurde („Wo die Gewalt in die Politik selbst eindringt, ist es um die Politik geschehen“. Hannah Arendt, 1963). Auch der runderneuerte Herr beansprucht die vollständige Herrschaft über das Leben. Was manche Biopolitik nennen, ist bloß zum wiederholten Mal aufgewärmte Theokratie. Unter dem dünnen Firnis einer als „Zivilgesellschaft“ nur scheinbar befriedeten Ordnung brechen Herrschaftsphantasie und Gewaltsamkeit erneut explosiv hervor. Von Eintracht (concordia), einer der wichtigsten politischen Tugenden einer bewohnbaren Welt, spricht schon längst keiner mehr.

Mit dem Stuttgarter Schuldbekenntnis der deutschen Protestanten von 1945, ein Bekenntnis vor Gott, nicht gegenüber den anderen, blieben sowohl Raum wie Position des Herrn und seiner Verkünder intakt. Kurz darauf entstand die, was schon der Name unmissverständlich zum Ausdruck brachte, dezidiert antipolitische „Ohne Mich-Bewegung“, der Vorläufer der späteren Friedensbewegung, wenn nicht gar das prägende Beispiel aller deutschen Nachkriegsbewegungen inklusive der infantilisierten Globusretter, die jeden Boden unter den Füßen verloren haben. Die nachhaltigen Folgen bis heute hat gerade Herbert Ammon in einem Text auf Globkult dargestellt (Historische Schuld und politische Gegenwart). Ammon erwähnt eine Formulierung vom EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm, der eine Synode als „Avantgarde des Reiches Gottes“ bezeichnete und damit schon sprachlich eine Verbindung herstellte zwischen Lenin, der führenden Rolle der Partei und der evangelischen Kirche in Deutschland. Schert einer aus und versetzt sich selbst vom moralischen zurück in den politischen Raum, wie seinerzeit Philipp Jenninger, verschwindet er so unmittelbar aus der öffentlichen Sicht- und Hörbarkeit, wie nach ihm keiner mehr. Dass nun ausgerechnet die deutschen Protestanten jene Avantgarde wieder einführen wollen, die ganz Mittel-Osteuropa 1989 endlich aus den vom sowjetischen Imperium diktierten Verfassungen gestrichen hatten, kann nur als Treppenwitz der Geschichte bezeichnet werden.

Der moralische Vorwurf enthält gegenüber dem juristischen zahlreiche unmittelbare Vorzüge: egal wer, selbst unmündige, gar kranke Kinder können ihn überall, zu jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit, an beliebige Adressaten richten und ohne jegliche formale Hürde, Anforderung oder Vorprüfung erheben. Nicht einmal irgendein Beleg für die erhobenen Behauptungen ist erforderlich. Trifft der moralische Vorwurf auf einen zeitgeistigen Erwartungshorizont und adressiert sich an bereits massenmedial erfolgreich etablierte Feindbilder, verbreitet sich das Gerücht in Windeseile, bevor auch nur die leiseste Skepsis sich Gehör verschaffen kann (die Hetzjagden von Chemnitz). Zudem enthält der moralische Schuldvorwurf einen unmittelbaren psychologischen Identitätszuwachs, der ohne den Umweg über die Anerkennung der anderen quasi völlig autonom eingestrichen werden kann: es erhebt den Ankläger und erniedrigt den Beschuldigten und das alles ohne jede Auseinandersetzung, Streit oder Wettbewerb vor Zuschauern. Der andere ist schon aus dem rechtlichen Raum der Gleichen entfernt, bevor er überhaupt widersprechen kann. Der moralische Vorwurf ist auf das Urteil der anderen nicht angewiesen. Alles das, was in einem ordentlichen procedere zur Klärung einer juristischen Schuld selbstverständlich ist, vom audiatur et altera pars bis zum Austausch eines Richters wegen Befangenheit, ist der moralischen Schuld entbehrlich. Wo diese ihre Stimme erhebt, ist es um Freiheit und Selbstbestimmung geschehen.

Und: die moralische Schuld vergeht nicht, da, gemessen an einem klassischen Gerichtsprozess (ein fast schon anachronistisches Überbleibsel aus der Antike), die zweite und dritte Position, die des Verteidigers und die des Richters fehlen und damit Urteil, Strafe, Verbüßung und Wiederaufnahme in die Gemeinschaft auf das Jüngste Gericht hinaufgeschoben sind. Die Schuld haftet, wie das Kainsmal, auf ewig, denen sie angeheftet wurde. Das weltliche, vom Vergessen bis zum Versöhnen bleibt ihr äußerlich. Während die weltliche Schuld einzelne aus der Gemeinschaft herausgreift, um die beschädigte Rechtsordnung für die anderen wieder zusammen zu fügen, organisieren die Ordnungen totaler Mitgliedschaft die gesamte Menschheit als schuldig. Das Gerede vom CO₂ Fußabdruck ist nur die Neuauflage von Adams sündhaftem Samen, der jedes Neugeborene schon infiziert hat, bevor es überhaupt seinen ersten Schrei von sich geben kann.

Vor wenigen Wochen machte eine Anzeigenkampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Runde, in der die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock als Moses mit zwei Verbotstafeln dargestellt wurde. Wie nicht anders zu erwarten, rief sie die üblichen Reflexe der Immergleichen hervor, die hier nicht weiter von Belang sind. Wahrscheinlich ohne sich dessen bewusst zu sein, traf die Kampagne jedoch einen entscheidenden Punkt. Erinnert sei an dieser Stelle nur daran, dass Walter Ulbricht, ein Tischlergeselle, auf dem Fünften Parteitag der SED im Juli 1958 die Zehn Gebote für den sozialistischen Menschen verkündete. Der moralische und der politische Sinn von Gesetz unterscheiden sich fundamental und ein weit über seinen akademischen Fachhorizont hinaus denkender Ägyptologe wie Jan Assmann hatte zu der Formulierung gefunden, dass die mosaische Unterscheidung eine Wende herbeigeführt hat, „die entscheidender als alle politischen Veränderungen die Welt bestimmt hat, in der wir heute leben“ (Jan Assmann, 2003). Auch Hannah Arendt, Walter Benjamin und Carl Schmitt gehören zu denen, in deren Gedanken der genannte Unterschied zwischen politischem und moralischem Sinn von Gesetz eine nicht unbeträchtliche Rolle spielt. („Wir sind so gewöhnt, Gesetz und Recht im Sinne der Zehn Gebote und Verbote zu verstehen, deren einziger Sinn darin besteht, dass sie Gehorsam fordern, dass wir den ursprünglich räumlichen Charakter des Gesetzes leicht in Vergessenheit geraten lassen.“ Hannah Arendt).

Die grüne Ideologie dagegen beruht auf der gleichsinnigen Scharnierfunktion eines mosaischen Sinnes von Gesetz, das als Naturgesetz Ereignisse mit Notwendigkeit aufeinander folgen lässt, einer Gewissheitsherstellung aufgeklärter Wissenschaft, die wie bei Kant der Natur ihr Gesetz vorschreibt und einem Moralgesetz, das den Sterblichen alternativlos das Leben vorzuschreiben sich erneut anschickt. Der Klimawandel gilt als unbestreitbares Naturgesetz, seine Gewissheit stammt aus wissenschaftlichen Modellrechnungen, woraus zwingende Verhaltensvorschriften mit Notwendigkeit abgeleitet sind, die weder Aufschub noch Abweichung dulden. Wer sich dem verweigert, wird zum Feind der Menschheit erklärt. Für Freiheit ist in diesem Gestell kein Platz. Das gleiche Scharnier diente den Bolschewisten als Herrschaftslegitimation, nur dass sie sich anstelle des Naturgesetzes auf das der Geschichte beriefen. Das ganz andere Extrem dieser einfachen zweiwertigen Herr-Knecht Logik im Haus des Herrn markiert eine radikal-orthodoxe jüdische Gruppierung in New York, die aus den totalitären Einbrüchen des 20. Jahrhunderts die genau umgekehrte Konsequenz einer totalen Unterwerfung zog. Hitler sei, so berichtet ein Mitglied der Satmarer Gemeinde in ihrer autobiographischen Schilderung des allmählichen Ausbruchs aus dieser totalen Mitgliedschaft, von Gott als Strafe geschickt worden, „um die Juden dafür zu bestrafen, sich selbst erleuchtet zu haben. Er kam, um uns zu reinigen, um alle assimilierten Juden zu vernichten, alle frejen Jidden, die dachten, sie könnten sich selbst vom Joch, die Auserwählten zu sein, befreien.“ (Deborah Feldmann, Unorthodox, 2016).

Die massive Moralisierung der Politik begann nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, der Urkatastrophe der europäischen Moderne und entfesselte eine unheilvolle Dynamik von Schuld- und Erlösungsphantasien, die bis heute, insbesondere in Deutschland, weder dauerhaft noch wirksam unterbrochen wurde. Die Grünen und ihre intellektuellen Claqueure würden sie weder unterbrechen, noch auflockern, nur weiter radikalisieren.

zuerst publiziert auf: Globkult

The post Die permanente Vergangenheit first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Im Mutterland des Parlamentarismus hatte sich das Parlament als Vertretung des Landes seinen bleibenden Rang in mehreren fulminanten Auseinandersetzungen gegen die Versuche der Krone, eine Alleinherrschaft zu etablieren, erkämpft und diesen Rang seither nicht wieder verspielt. In Deutschland lief das anderes, lange gab es keines, es gab ja auch kein Deutschland. Der erste nennenswerte Versuch, die Frankfurter Nationalversammlung, scheiterte gleich auf ganzer Linie, fasste zwar einen Beschluss, konnte ihn aber nicht durchsetzen. Das Parlament war, wenn es überhaupt eines gab, eine, wenn es gut lief, fast bedeutungslose Veranstaltung, meist eher ein Element von Hohn und Spott. Schwatz- oder Quasselbude waren noch die harmloseren Bezeichnungen. Wenn Wilhelm II. vom Reichsaffenstall sprach, klopfte sich der schneidige Offizier draußen im Lande begeistert auf die Schenkel und im Stammtischmilieu der Arbeiter dürfte es nicht viel besser gewesen sein. Das Europaparlament ist heute die Entsorgungsanstalt für abgebrannte Politelemente, die zu Hause und erst recht in der freien Wirtschaft keiner mehr gebrauchen kann. Als christlich-humanistisches Haus Europa kann man sie ja nicht verhungern lassen. Da bekommen sie wenigstens ihr Gnadenbrot.

Der Deutsche mag es eben nicht, wenn gesprochen und gestritten wird, schon gar nicht, wenn etwas lange hin und her wogt und zu keiner Entscheidung kommt. Die sollen sich gefälligst einigen. Zwei- oder gar Mehrdeutigkeiten sind nicht sein Metier. Wo die Gewißheiten abhanden kommen, fühlt sich der Deutsche nicht wohl. Den politischen Kern der antiken Tragödie versteht er nicht. Anders als verwurzelte regionale Identitäten wie die Sachsen, zeigten sich die Deutschen nur selten renitent und freiheitssüchtig. Der Deutsche hat es lieber klar und deutlich. Er liebt den Befehl, einerlei, worum es sich handelt; Befehl ist Befehl, man handelt ja nicht selbst, sondern führt nur aus, was andere von einem verlangen. Wenn Mutti sagt, zieht alle eine Maske auf, dann zieht der Deutsche eben eine Maske auf und denunziert jeden als Staatsfeind und Verräter, der nicht sofort gehorcht. Und wehe, die Familien spuren nicht und sondern ihre verdachtsfälligen Kleinkinder im eigenen Haus nicht ordentlich ab, da kommt die Gesundheitspolizei, nimmt die Kleinen in Obhut und bringt ihnen in der passenden Anstalt die richtige Staatsgesinnung bei.

Eigentlich hätte das alles anders werden sollen, nach 45. Die Bundesrepublik sollte ihre innere Unruhe beruhigen, vom deutschen Sonderweg ablassen und eine so normale Demokratie werden, wie die anderen Länder des Westens auch. Auch die DDR nannte sich eine Demokratie, war aber keine, denn, wie man vom Handwerksgesellen Ulbricht, Stalins Mann fürs Grobe, weiß, es muss nach Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.

Eine liberal-demokratische Ordnung, das lernt man gewöhnlich schon in der Schule, besteht aus einer Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative. Eigentlich dürfte es nicht Gewaltenteilung, sondern müßte Machtgleichgewicht heißen, das amerikanische „checks and balances“ klingt angemessener, denn, so Arendt, wo die Gewalt beginnt, endet die Politik. Im Unterschied zu Volksdemokratien kommunistischer Prägung, in denen nur einer herrscht, ist, zumindest soll es in der Theorie so sein, die Macht in liberalen Demokratien auf mehrere Machtfaktoren verteilt, wobei dem Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative eine besondere Bedeutung zukommt, weil die Judikative immer zu spät kommt. Wo kein Kläger, da kein Richter und bis Verfahren den gesamten Instanzenweg durchlaufen, kann bei der sprichwörtlichen Langsamkeit der Bürokratie viel Wasser den Rhein hinunterlaufen, die normative Kraft des Faktischen.

Man hat sich zu Beginn ja auch redlich bemüht. Konrad Adenauer, Kurt Schumacher, Ludwig Erhardt, später Karl Schiller und Franz-Josef Strauss, Brandt, Schmidt und Wehner waren noch politische Größen, selbst Helmut Kohl, den wir in meiner Jugend dumm und eingebildet, wie wir waren, als Birne verspotteten, erweist sich im Lichte heutiger Figuren als großer Staatsmann. Es gab auch lebendige Auseinandersetzungen, man denke nur an die Ostpolitik, den Paragraphen 218 oder die Nachrüstungsdebatte unter Helmut Schmidt.

Das Verschwinden des Parlaments kündigte sich schleichend an. Anfangs bemerkte man gar nicht, dass eine sozialistisch geprägte Bundeskanzlerin einen, auch bezogen auf die liberale Ordnung, neuen Stil einführte. Man bewunderte ihre unauffällige, stille Art, das gegenüber Schröders Macherattitüde dezentere, moderierende Auftreten und sah nicht so genau hin. Wer sich näher mit der Operationsweise der Moskauer beschäftigt, Stalins Gruppe der Zehn, die schon vor der Kapitulation in die spätere Sowjetisch Besetzte Zone eingeschleust worden sind, wird auffällige Ähnlichkeiten entdecken.

Gestützt auf eine jahrzehntelange ideologische Unterwanderung der Bundesrepublik, an der die politikfernen Frankfurter Postmarxisten wenigstens so viel Anteil hatten wie das Berliner Ministerium für Staatssicherheit, begann die finale Ausschaltung des Parlaments 2011, als die Bundeskanzlerin ein Atom-Moratorium verkündete, das nur vom Gesetzgeber hätte beschlossen werden können. Den Staatsrechtlern standen ob dieses ersten klaren Verfassungsbruchs, die Haare zu Berge, aber ihren Unmut konnte man nur in esoterischen Fachzeitschriften lesen. Die Juristen, die als Organ der Rechtspflege besondere Privilegien genießen, pflegten bestenfalls ihr Image oder den eigenen Geldbeutel, aber nicht das Recht. An diesem Moment hätte ein Parlament, das seinen Verfassungsauftrag ernst nimmt, den Versuch seiner eigenen Entmachtung umgehend mit einem erfolgreichen Mißtrauensvotum beantworten müssen. Das deutsche Parlament, ohnehin schon parteipolitisch domestiziert, ließ sich seine Kernkompetenz widerstandslos aus der Hand nehmen. Murrte es überhaupt? Ich fürchte, nicht einmal das. Wehret den Anfängen scheint der Deutsche nur für künstlich erzeugte Feindbilder gelten zu lassen. Die wirklichen, die politischen Gefahren bemerkt er gar nicht. Die Bevölkerung war mit so vielen verschiedenen Dingen beschäftigt, dass es den Verlust seiner Vertretung schlicht übersah. Ein Phänomen wie das am später so genannten „Blutsonntag von Vilnius“, als Litauer ihr Parlament mit einer menschlichen Schutzmauer gegen die eindringende sowjetische Soldateska schützten, ist in Deutschland bislang nicht vorstellbar.

Mein persönliches Erweckungserlebnis hatte ich bei Merkels Neujahrsansprache 2014/15, als ganz nebenbei aus einem Versammlungsrecht eine Versammlungsvorschrift wurde. Da wußte man: Frau Merkel hat, wie so viele Sozialisten, ein defizitäres Verhältnis zur Bindung des eigenen Handelns an das Recht, stand für solche doch immer schon der exekutierende Wille über dem Gesetz des Landes. Man hat schließlich weit Größeres im Sinn und erfüllt als eigens Auserwählter wenn schon nicht Gottes, dann wenigstens das Gesetz der (Natur-) Geschichte. Im Kontext der Bedeutung der „rule of law“, worin Urteile zahlreicher Generationen eingegangen sind, erwähnte Arendt einen Satz von Adolf Hitler, der gesagt haben soll, er sehne den Tag herbei, an dem es in Deutschland für eine Schande gehalten werde, ein Jurist zu sein.

Der nächste große Schlag erfolgte mit der einsamen Grenzöffnungsentscheidung Mitte 2015 aus humanitären Gründen, wie es genannt wurde. Merke: humanitäre sind Gesinnungs-, keine rechtlichen Gründe. Das Parlament, die Vertretung des Landes hatte zur Öffnung seiner Landesgrenzen schon nichts mehr zu sagen. Der bayerische Löwe brüllte kurz etwas von der ‚Herrschaft des Unrechts‘ und verschwand wie stets als Maus im Loch, das bereits fertig geschriebene Gutachten von Bundesverfassungsrichter Di Fabio verschwand mit ihm in der Schublade. Neben der legislativen blieb auch die judikative Gewalt aus dem Spiel. Gewaltenteilung? Machtgleichgewicht? Seither ist Horst Seehofer nur noch ein wandelndes Nichts.

Die endgültige Verabschiedung des Parlaments erfolgte im März 2020, als der Deutsche Bundestag, getrieben von einer bislang beispiellosen medialen Panikwelle bar jeder Besonnenheit eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ beschloss, seinen fatalen Irrtum nicht korrigierte und die Macht damit vollständig an eine Exekutive abgab, die sich damit inzwischen vollständig verrannt hat und selbst nicht mehr weiß, wie sie aus dieser Sackgasse wieder herauskommen soll. Seither ist zwar die äußere Hülle des Parlaments noch da, die Abgeordneten tragen sich noch brav in die Listen ein, aber seine Macht ist unwiderbringlich dahin, auch das Parlament ist nur noch ein wandelndes Nichts. Während viele die Ergebnisse der aktuellen Kommunalwahlen in NRW kommentieren, als sei die Zeit 1984 stehengeblieben, gerät die liberal-demokratische Machtbalance aus den Fugen, das Haus stürzt gerade ohne eines seiner drei tragenden Wände in sich zusammen. Die hohen Erwartungen, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes in diese verantwortliche Position gesetzt hatten, konnte das Parlament nicht erfüllen. Wir sind wieder da, wo wir eigentlich nicht mehr hinwollten. Die erfolgreiche Vergangenheitsbewältigung erweist sich als die zentrale Lebenslüge der gesamtdeutschen Nachkriegsgeschichte.

Der einzige Hoffnungsschimmer: Wenn das Parlament als Vertretung des Volkes aus dem Spielfeld verschwunden ist, wer vertritt dann das Volk? Wer kontrolliert und begrenzt die Machtgelüste der Exekutive? Wer sorgt dafür, daß bei weitreichenden Entscheidungen Risikofolgenabschätzungen vorgenommen werden? Wer blockiert rechtzeitig überflüssige Maßnahmen, die einen in Friedenszeiten beispiellosen Schaden anrichten? Einer Mainzer Anwältin, die vom bayrischen Verwaltungsgerichthof die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Corona-Maßnahmen überprüfen lässt, wurde jetzt vom bayrischen Gesundheitsministerium mitgeteilt, es gäbe darüber keine Akten. Wurde etwa nach Gefühl entschieden? Nach Tageslaune? Wurden Maßnahmen per Los aus dem Hut gezaubert? Ein Fb-Freund hat es schön formuliert: Wenn sich der ideologische Nebel verzogen hat, wird man beschämt feststellen, welch jämmerlichen Figuren man sein Land anvertraut hat.

 Es scheint eine wachsende Zahl von ganz normalen Menschen zu geben, die intuitiv verstanden haben, dass sie, wenn sie keine Vertretung mehr haben, selbst sprechen müssen. Zwei Dinge fallen dabei auf. Der bisherige Begriff ‚soziale Bewegung‘ passt nicht, die neue Volksbewegung entstammt weder bestimmten Milieus, noch konstituiert sie sich über ein zentrales Anti-, Anti-Atom, Anti-Kapitalismus, gegen-rechts etc. Anders als die bisherigen Bewegungen (ich verweise auf meinen Text: „Die totale Bewegung“) erstrebt diese neue Bewegung weder ein zukünftiges ideales Ziel wie den klimaneutralen Musterstaat, noch möchte sie einen neuen Menschen schaffen. Sie will, weitaus bescheidener, nur die Rückkehr zu den rechtlich geregelten Zuständen, die das Grundgesetz garantieren sollte. Ist dies erreicht, wird sie sich wieder zerstreuen. Sind die Verantwortlichen für die Außerkraftsetzung der Verfassung und die maßlose Schadensanhäufung gerichtlich abgeurteilt und aus dem politischen Spiel entfernt, wird man allerdings fragen müssen, wie man den vorherrschenden Trend zur Negativauslese stoppen und umkehren kann und welche zusätzlichen Sicherungen man in die Verfassung aufnehmen muss, um das Auseinanderbrechen einer mühsam eingerichteten Machtbalance zukünftig zu erschweren.

Zuerst publiziert auf: GLOBKULT,
Eine leicht erweiterte Fassung erschien auf Tichys Einblick

The post Das Ende der liberalen Illusion first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Das ist alles richtig, dennoch fehlen mir in diesen Beschreibungen zwei wesentliche Aspekte. 1989 gab es eine östliche und eine westliche Wahrnehmung und zwischen beiden eine große Verständnislosigkeit. Nach der erfolgreichen Delegitimierung der bloß angemaßten ›führenden Rolle der Partei‹ durch das ›wir sind das Volk‹ änderte sich die Perspektive: Mit dem ›wir sind ein Volk‹ erging die Aufforderung an die westlichen Landsleute, den Verfassungsauftrag des Grundgesetzes anzunehmen, was am lautesten die 68er Generation, die sich mit der Flucht aus der geschichtlichen Verantwortung profitable Positionen gesichert hatte, mit konsequenter Verweigerung quittierte. Otto Schilys peinlicher Bananenauftritt dürfte noch vielen in Erinnerung geblieben sein. Christian Meier gehörte damals zu den wenigen herausragenden öffentlichen Intellektuellen, die sich unermüdlich, aber weitgehend vergeblich darum bemühten, ein Gespräch in Gang zu bringen.

Gut dreißig Jahre später hat sich einiges verändert. Es beginnt sich eine, an markanten Symbolen wie DDR 2.0 verdichtete, gemeinsame gesamtdeutsche Wahrnehmung der Lage des Landes abzuzeichnen. Während die Erfahrung der Kluft zwischen erfahrbarer Wirklichkeit und medial vermittelter Realität für Ostdeutsche schon so selbstverständlich ist, dass sie über ein gut eingeübtes Lesen zwischen den Zeilen verfügen, müssen wohlstandsverwöhnte Westdeutsche eine für sie neue Erfahrung erst noch verarbeiten. Einen derart rapiden Autoritätsverlust vor allem öffentlich-rechtlicher Medien hat es in der Nachkriegsrepublik noch nie gegeben. Die Folge: Man tauscht sich jetzt aus. Die 1989 aus westlicher Perspektive irritierende Erfahrung der ›unterbrochenen Revolution‹ bekommt allmählich jene ihr zustehende Bedeutung, die die ungarische von 1956 im Gedächtnis der Ungarn immer schon hatte, eine späte Genugtuung für die, die damals viel riskiert haben und es heute wieder tun. Wer gegenüber wem was nachzuholen hätte, ist heute deutlich offener, als in der Phase westlicher Arroganz.

Die weit verbreitete Brandtsche Metapher vom ›jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört‹ ließ das Missverständnis eines quasi natürlichen Prozesses zu, der ganz ohne unser Zutun schon in die richtige Richtung ablaufen würde. Heute sieht man klarer: Die langsam entstehende gemeinsame gesamtdeutsche Wahrnehmung überspringt die Jahrzehnte der deutschen Teilung und knüpft damit an die letzte gesamtdeutsche Wahrnehmung an, die der ersten Besatzungsjahre vor der Aufspaltung in West und Ost. Die Zwischenphase, die ja nicht nur die strikte Teilung der deutschen Geschichte beinhaltete, sondern ebenso das geheime Einverständnis zwischen den Sozialisten im Osten und denen im Westen, mit den totalitären Einbrüchen nichts zu tun zu haben, wird damit beendet. Die weitreichende politische Bedeutung einer solchen Wiederanknüpfung an gesamtdeutsche geschichtliche Kontinuitäten ist gegenwärtig noch gar nicht klar auszuloten. Deutlich ist jedoch: Die 68er, deren prägender Kern die Verweigerung der Verantwortung gewesen ist, geraten immer mehr ins defensive Abseits, was die Vehemenz verständlich macht, mit der sie sich an einer verlorenen Sache festklammern. Die Strategie des Westens, 1989 so weiterzumachen, als sei nichts geschehen, erweist sich als Sackgasse.

Der zweite, vielleicht noch wichtigere Aspekt bezieht sich auf etwas, was für Engländer seit Jahrhunderten selbstverständlich, für Deutsche aber etwas gänzlich Neues ist. Wahrscheinlich zum allerersten Mal in der deutschen Geschichte entsteht eine gemeinsame und massenfähige Wahrnehmung von der Bedeutung eines stabilen Rechtswesens, dem, was die Engländer die ›rule of law‹ nennen. Das gegenwärtige Messen mit zweierlei Maß ist so offenkundig, dass man gezielt wegschauen muss, um nicht zu bemerken, dass hier etwas Grundlegendes aus den Fugen gerät, was jahrzehntelang Stabilität garantierte. Das Herrschen per unbegründetem Notstand ruft den verbreiteten Wunsch nach einer Rückkehr zum guten alten Recht hervor.

Die politisch klügeren Engländer, die an entscheidenden Momenten ihrer Geschichte rechtzeitig selbstherrlich, absolutistische Ansprüche begrenzt haben, sind damit über all die Jahrhunderte besser gefahren als der Kontinent, der bis heute immer wieder der Illusion souveräner Herrschaft anheimfiel und extrem hohe Preise dafür bezahlt hat. Alleine schon aufgrund dieser Erfahrungen wäre eine Verschiebung der Perspektive von den jakobinisch-bolschewistischen zu den politischen Revolutionen überfällig.

Eine gesamtdeutsche Bewegung, die sich im Bemühen, sich über sich selbst Klarheit zu verschaffen, in die politischen Revolutionsgeschichten Mitteleuropas einfädelt, wäre ein hoffnungsvoller Anfang. Es kommt nicht von ungefähr, dass der Präsident Litauens, Vytautas Landsbergis, nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit, einer der ersten war, der öffentlich vor einem erneutem Abgleiten Westeuropas in den Sozialismus gewarnt hat.

Publiziert auf: GLOBKULT

The post 1989 – Die unterbrochene Revolution first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Zeichen setzen, auch Flagge zeigen, heißt Einsatz für die den Deutschen von maßgebenden Stellen des Staates anempfohlene Basismoral: Staatsmoral. Name: Wir-dürfen-keine-Nazis-sein. Die Nazis sind das Böse. Wir zeigen uns dem Herrn, damit er am Ende über uns urteilen wird. Wir sind die Guten. Wir lassen urteilen, aber wir urteilen nicht selbst. Wir sind Kinder und wollen es bleiben - im Haus des Herrn.

Staatsmoral: Negativmoral, deutsch. Wir pflegen unseren Staat, unsere Gesellschaft, unmittelbar, auf dem Grunde der Verneinung des Bösen.

Die Negativmoral, das Kein-Nazi-Sein, zeigt sich, in der Sprache des Einzeichensetzens, als: Buntheit und Vielfalt, Erlebnis, Toleranz, Miteinander, Bereicherung; als: Grenz-Überschreitung, Welt-Offenheit, Welt-Veränderung. Auch:  Anstand, Aufstand der Anständigen, Widerstand.

Als Nazis werden vorgeführt: die Rechten. Die Populisten, Rassisten, Faschisten.  Braunes Pack, brauner Sumpf, braune Horden, brauner Mob. Kennzeichen der Nazis, aus Sicht der Staatsmoral und des Zeichensetzens: Hass und Hetze; Rassismus, Ausgrenzung, Fremdenhass, Menschenverachtung.

Das Böse ist hier. Auffälliges Merkmal der Staatsmoral: deutsche Rechte, heute, in Zeichensetzerperspektive, sind die Nazis, sind die Faschisten. Unmittelbar. Rechts-Sein ist Nazi-Sein. Wir leben in Nazi-Deutschland. Die Nazis sind unter uns.  Brandstifter, hassend, hetzend, braun, rassistisch. NS-Gauleiter, KZ-Schergen, SS-Obersturmbannführer. Peiniger der Deutschen; hier, heute. Peiniger überwinden? Da müssen wir gut sein: fröhlich, bunt, erlebnisbereit, weltoffen, grenzoffen, bereichernd. Sommermärchen, 2006; Migration, seit 2014; Seenotrettung (Seenot? Rettung?), 2020. Das ist die Nazi-getriebene, vom Bösen her bestimmte - negative, abgeleitete, sekundäre - deutsche Staatsmoral: Sollbuch-Moral.

Die Freisprechung der Deutschen mittels der Nazis. Die Nazigetriebene Sollbuchmoral zehrt vom verdinglichten Trio des Schreckens: NS/KZ/SS. Heutige „Erinnerung“? Erkenntnislos. Heutiges „Gedenken“? Sakralisiert, zeremonialisiert. „Terrorstätten des NS-Regimes“? Terrorstätten der Deutschen. Aber das  „Menschheitsverbrechen“! Großtopos des Zeichensetzens. „Menschheit“:   Freisprechung der Deutschen. Staatsmoral: Allerweltsmenschheit, touristisch, locker  geschichtsfern. Die Nazis machen es möglich. Nazis: Erlebnis und Schauder. Böse, geschichtslos, gesichtslos, verharmlost. Eingefallen, 1933, von irgendwoher, in Deutschland; verschwunden, 1945, irgendwohin. Mit deutscher Kultur haben die nichts zu tun.

Deutsche Kultur, damals, ist das in offene Gewalt umschlagende, seit der Französischen Revolution von westlicher Zivilisation sich „absondernde“ (Friedrich Schiller) idealische deutsche Menschentum: Reinheit, Volk und Sittlichkeit; gegen Materialismus, Schmutz, Dreck, Ekel, Bazillen und Unsittlichkeit. Von daher, am Ende: Aufräumen, Fortschaffen, Ausrotten, Vernichten. Im Namen einer erzdeutschen „Befreiungs“-Bewegung namens „Nationaler Sozialismus“. Weithin unter aktiver Mitarbeit, nicht in bloßer „Verstrickung“, deutscher Gesellschaft: geheiligt als „Volk“.

Aber Geschichte wiederholt sich nicht. Die Nazis leben nicht mehr. Der Aufstand der Zeichensetzer geht fehl. Die Anständigen irren. „Aufmarsch der Rechten“ in Deutschland, heute, ist nicht Nazi-Aufmarsch. „Nazi“: ein besetzter, ein historisch gebundener Begriff. Wir leben nicht im Großdeutschen Reich. Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland. Wir leben in deutscher Eigenheit; so wie Niederländer in niederländischer, Polen aber in polnischer Eigenheit leben. Wir leben innerhalb deutscher Grenzen, deutscher Gesetzlichkeit, deutscher Zivilität; civis: der Bürger.

Deutsche Eigenheit wird belastet, das ist richtig, von heutiger Volks-Ideologie: das deutsche Volk als reine Einheit. Romantisch, sich abschottend; in der völkischen Wagenburg. Hier, heute, Protest einlegen: das sollte das Ziel deutschen Zeichensetzens sein. Alle deutschen Nachbarn haben ihre Völkischen. So etwa DK, PL, F, NL. Deutschland: völkisch umzingelt. Das heißt aber nicht: von Nazis umzingelt. Wer heute, staatsunterstützt, die „Nazis“ am Werk sieht, neigt zur Verharmlosung vergangener deutscher Ausrottungskultur: NS/KZ/SS.

Der wahre Bezugspunkt der Demokratie. Der Hinweis auf Demokratie und Gesetzlichkeit, auf Grenzen, auf Eigenheit und Zivilität, ist kein „Fremdenhass“.

Warum muss, in Deutschland, nach Vorgabe des Zeichensetzens, die Begründung von Demokratie negativ, vom Bösen, von der Vergangenheit her, erfolgen? Im Bezug auf eine bequem un-deutsche, nämlich als “nazistisch” etikettierte Widermenschlichkeit? Die deutsche Demokratie muss positiv begründet werden, von heute her. Wahrer Bezugspunkt: Grundgesetz, von 1948. Gleiches Recht für Frau und Mann; Entfaltung in der Gemeinschaft; Achtung des Willens zum Leben. Das sind die ersten drei GG-Artikel. Wer sie - völkisch, „religiös“, antifaschistisch - nicht einzuhalten bereit ist, zeigt sich als Anzweifler deutscher GG-Zivilität. Diese funktioniert.

Erst vom positiven Referenzpunkt, von der GG-Zivilität her, kann dann das gesamt-deutsch völkische Vernichtungsunternehmen in einer früheren deutschen Gesellschaft begriffen werden.

Ein Wort zum Rassismus. Dem zeichensetzenden Draufgängertum gilt Skepsis gegenüber der Migration als „Rassismus“. Ist das nicht ein veralteter Begriff?

Es geht doch nicht um Hautfarbe und Kopfform. Sondern um kulturelle, mit dem GG partout nicht vereinbare, oft anmaßend als sakrosankt „religiös“ tabuisierte Eigenheiten. Solange deutsche Medien, erbärmlich „tolerant“, den ehrlosen Begriff „Ehrenmord“ einsetzen; solange, mittels unbefragter „Religion“eine männliche, über die Bekleidung vermittelte Herabstufung der Frau als gottgegeben gilt („Das ist mein Glaube“); solange aber auch, das sei schleunigst beigefügt, ein seit ca. 1800 Jahren unvermeidbar hiesiger, konstitutiv frauenfeindlicher Männerbund, „allgemeingültig“ (kat-holisch) genannt - nebst „Protest“-Abzweigung -, ungefragt, unlegitimiert vom GG, fachlich nicht ausgewiesen, als höchste moralische Autorität für uns Deutsche gelten soll: solange wird das Grundgesetz, wenn auch salbungsvoll, in Frage gestellt; und wird die Zivilität missachtet.

Ein Hauch von Weimar! Schon einmal! Das sind die Gruß-Formeln, und Groß-Formeln, des Nazigetriebenen Zeichensetzens. Wir leben nicht im Großdeutschen Reich, 1941. Auch nicht in jener - zeichensetzend - heruntergemachten Republik, 1931. Es häufen sich heute vergangenheitsbelastete Verweigerungsschwüre. Sandkastenhaft. Thüringer Wahl: “Keine Kooperation mit Nazis“. Und auch nicht - mit? „Faschisten“! Und: „Das wurde uns schon einmal vorgeführt.“ Und: “Ein Hauch von Weimar liegt über der Republik.“ Absageformeln, aus dem zeichensetzenden Gruselkostümverleih.

Wer von heutigen Nazis redet, von Weimar heute, der verkennt den deutsch idealischen Terror, damals, das gewaltmoralistische Wegsperren, das Aufräumen, das Morden, das Wegschaffen, nach Osten, im Namen fahnenschwingenden „Deutschen Menschentums“; deutschvölkisch. Und richtig: es gibt, heute, schreckliche Gewalttaten, völkisch motiviert. Es gibt aber auch, in der GG-Kultur, Institutionen, die über Demokratiepassung oder -nichtpassung von Einzelnen und von Parteien zu befinden haben. Warum werden nicht, angesichts jener Taten, anstatt gut eingeführte Trotzformeln („Wir lassen uns nicht …“) vorzuführen, auf einen Schlag, und noch heute, wenn´s recht ist, und für den Anfang, 16.000 Polizeistellen, 16.000 Statsanwaltsstellen und 16.000 Richterstellen geschaffen (für jedes Bundesland: 1000); es ist ja auch Geld da, in Milliardenhöhe, für obskure Beratertätigkeiten, bei diversen Regierungsstellen.

Nichts passiert. Wen wundert da der Zulauf zu einer vom Sollbuch der Anständigen so heroisch wie sandkastenhaft gemiedenen Schmuddelkindpartei?

Die Krise. Es könnte sein, dass wir uns, in Deutschland, in der Krise befinden. krisis: Zwiespalt, Scheidung, Zerrissenheit. Das ist bedrückend. Zwiespaltpartner könnten, annähernd, unter „Eigenheit“ einerseits und, nun ja, „Weltoffenheit“ andererseits subsumiert werden. Vielleicht gibt es einen Weg der Mitte.

Auftritt Hannah Arendt. Thema: Unmittelbares Urteil. Die Krise, sagt HA, verlangt von uns “unmittelbare Urteile”. Die Krise nämlich “wird zu einem Unheil erst, wenn wir auf sie mit schon Geurteiltem, also mit Vor-Urteilen antworten. Ein solches Verhalten verschärft nicht nur die Krise, sondern bringt uns um die Erfahrung des Wirklichen und um die Chance der Besinnung, die gerade durch sie gegeben ist.” (Zwischen Vergangenheit und Zukunft. Übungen im politischen Denken. München 1994. 1: 1968, Between Past and Future.)

Das Vorurteil, heute, in Deutschland, staatsmoralisch, zeichensetzend,   krisenverschärfend: Deutschland ist Naziland. Dagegen die Erfahrung des Wirklichen, das unmittelbare Urteil: Deutschland ist Grundgesetzland. Das ist heutige deutsche Eigenheit. Das ist der einzig wahre Referenzpunkt. Für die Demokratie, die Zivilität. Das ist der Weg der Mitte. Zwischen Eigenheit und Weltoffenheit.

Von da aus, vom positiven Standpunkt, können wir dann zurück blicken - nicht sakral erinnernd, gedenkend, sondern handfest erkennend - in eine Zeit furchtbar gewaltsamer deutscher Kultur und Geschichte.

The post Zeichen setzen, Flagge zeigen. Über die NS-getriebene deutsche Staatsmoral first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Nach Bad Langensalza kamen wir eher zufällig. Die thüringische Kurstadt liegt am Rande des Nationalparks Hainich, einem UNESCO-Weltnaturerbe, in dem wir wandern und die Herbstfarben genießen wollten. Die Stadt hatte sich schön gemacht, eigens für sich und die Gäste herausgeputzt, die Falten geglättet und viel Farbe aufgelegt. Sie empfing uns ordentlich aufgeräumt, zum Verweilen einladend. Herumlungerndes Gesindel war nicht zu sehen, kein unangenehmer Geruch störte den ersten Eindruck und nur ganz wenige Gebäude zeigten Anzeichen des Verfalls. Wahrscheinlich war dort die Eigentumsfrage noch ungeklärt. All die anderen Häuser hatten auf Ihrer öffentlichen Seite zu Straße oder Plätzen hin ihre Individualität hervorgehoben, jedes sah in Farbe, Form und Fassadenschmuck anders aus als die Nachbarhäuser und dennoch war ein harmonischer, anheimelnder Gesamteindruck entstanden. „Acting in concert“, jene bekannte Wendung von Edmund Burke, trifft es wohl am besten, denn auch im Konzert hat jedes Instrument seine eigene unverwechselbare Stimme, die ihren Teil zum Gesamteindruck beiträgt. Zudem hatte sich der Kurort mit mehreren angelegten Parks und Gärten dem Wettbewerb gestellt und sich einen Namen als blühendste Stadt Europas gemacht. Es war eine Art von geschenktem Glück, selbstvergessen in die Wahrnehmung all der Schönheiten einzutauchen. ‚Interesseloses Wohlgefallen‘ hatte Kant das genannt.

Wer sich noch an den Anblick verwesender Verwahrlosung erinnert, den das ‚Paradies der Werktätigen‘ vor der unterbrochenen Revolution von 1989 bot, kann sich unser Erstaunen vorstellen. Neugierig geworden fragten wir den ein oder anderen Ladeninhaber, woher denn dieser aus dem üblichen Mittelmaß herausragende Eindruck käme. Sie berichteten von Ihrem Bürgermeister, der dreimal hintereinander gewählt worden war und viel für die Stadt und seine Bewohner getan hatte. Seine Parteizugehörigkeit war nebensächlich, es war ihre Stadt und ihr Bürgermeister. Vor allem, das sah man ihren Gesichtern mit den leuchtenden Augen an, hatte er ihnen nach all den Demütigungen, die sie im Sozialismus ertragen mussten, ihren Stolz und ihre Würde wiedergegeben. Sie dankten es ihm und machten aus einer planwirtschaftlich funktionalen Aufbewahrungsanstalt eine schöne Stadt.

 Die Leidenschaft, sich zu zeigen heißt uns Vorübergehende, unsere Selbstbezogenheit zumindest kurzfristig aufzugeben. Geh nicht achtlos vorüber, lass dir Zeit, schau mich an. Aus dem Werben um Aufmerksamkeit, aus dem Anspruch, wahrgenommen werden zu wollen, entsteht ein freundschaftlicher, aber stets zwangloser Bezug zwischen dem, der sich zeigt und dem, der es sich zeigen lässt. Man wird an-, aber nicht festgehalten, könnte jederzeit weitergehen. Tritt in dem Moment der Besitzer des Hauses, dessen Schönheit man gerade bewundert, zufällig aus der Haustür und bemerkt den staunenden Blick, wie leicht könnte aus dieser Gelegenheit ein Gespräch zwischen dem Einheimischen und dem Fremden entstehen. In diesem Moment würde sich der schon bestehende Bezug quasi aus dem Nichts heraus in einen Zeit-Spiel-Raum zwischen dem Einheimischen und dem Fremden erweitern, der vieles ermöglicht, aber nichts erzwingt. Man könnte sich über das Objekt der Bewunderung unterhalten, der Einheimische könnte in die Rolle des Gastgebers wechseln und die Einladung, die das Haus schon ausgesprochen hat, an den ungebetenen Gast vertiefen, oder man geht nach ein paar ausgetauschten Sätzen im beiderseitigen Einvernehmen wieder freundlich auseinander, wodurch sich der spontan entstandene Zeitspielraum wieder auflösen, aber eine angenehme Erinnerung bleiben würde. Natürlich war auch in Bad Langensalza das Problem der Abwanderung der gut ausgebildeten jungen Leute nicht unbekannt, aber man kämpfte mit Mut, Beharrlichkeit und einem gemeinsamen Sinn für Schönheit dagegen an.

  Zum Auftaktkonzert für das Rigaer Stadtfest im Jahr 2014, als Riga europäische Kulturhauptstadt war, hatte Lettland seinen bekanntesten Komponisten, den fast 80-jährigen Raimonds Pauls an den Flügel einer eigens für diese Darbietung errichteten Bühne im Stadtpark gesetzt und ihm neben dem Orchester zwei junge kräftige Stimmen an die Seite gestellt. Als Zuschauer und -Hörer saßen wir unter freiem Himmel auf Bänken und wunderten uns zunächst, warum sich etliche Einheimische, die durch ihre für einen Westeuropäer ungewohnten Gesichtszüge als solche erkennbar waren, während des Konzerts ganz spontan immer wieder zu uns umdrehten, bis wir den Anlass ihrer Neugier verstanden. Sie wollten wissen, ob auch uns Gästen ihre Darbietung gefällt und waren erst zufrieden, als wir ihnen durch Körperhaltung, Mimik und Applaus die Frage beantwortet hatten. Die erwartbare Trennung zwischen Bühne und Zuschauermenge verwirrten die Umschauenden durch einen weiteren Unterschied, der in dieser Form nur noch selten wahrnehmbar ist. Das Konzert war nicht nur die Darbietung einer Bühne, sondern zusätzlich die der Stadt und des Landes, wodurch der Unterschied zwischen gastgebenden Landsleuten und Gästen den zwischen Künstler und Publikum überlagerte. Das spontane und wohl kaum geplante oder gar zuvor verabredete Umschauen der Einheimischen strafte zudem jenen Satz Lügen, der gerne auf ästhetische Urteile angewandt wird und da lautet: „Über Geschmack lässt sich nicht streiten“, ein Satz der den Eindruck erweckt, als ob die Erfahrung der Schönheit nur eine rein subjektive, aber keine Sache des Gemeinsinns sein könne. Tatsächlich kam es den Umschauenden gerade auf die Anerkennung durch uns Gäste an. Es ging ihnen mehr um die gemeinsame Erfahrung einer Gegenwärtigkeit, als um die Geltendmachung einer allgemeinen Wahrheit.

  In den letzten Septembertagen des Jahres 1943 verdichteten sich im besetzten Dänemark die Gerüchte, dass die Nazis eine „Judenaktion“ planen und in einer Nacht und Nebel Aktion die hauptsächlich in Kopenhagen konzentrierten Juden aus ihren Häusern holen, in Sammellagern zusammentreiben, auf Schiffe verladen und in das Konzentrationslager Theresienstadt oder auch gleich in die Vernichtungslager deportieren würden. Dänemark sollte judenrein gemacht werden. Zwar wusste niemand Genaueres, aber die Warnungen kamen aus so vielen unterschiedlichen Quellen, dass der Druck auf die Juden stieg, angesichts der Gefahr selbst zu handeln, das Wichtigste zusammenzupacken, die eigene bekannte Bleibe zu verlassen, kurzfristig anderswo Unterschlupf zu suchen und dann nach einer Gelegenheit Ausschau zu halten, Dänemark an der Küste in Richtung Schweden zu verlassen, das bereitwillig angekündigt hatte, die dänischen jüdischen Flüchtlinge aufzunehmen. So gut wie alle dänischen Institutionen und Zusammenschlüsse, der König und die Parteien, die Kirchen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände und zahlreiche andere Vereinigungen des Landes hatten durch entsprechende Protestnoten den Nazis signalisiert, dass sich die Dänen als geeinte Volksgemeinschaft verstehen und einen Angriff auf die Juden als Angriff auf ihre Art des Zusammenlebens wahrnehmen würden. Die dänischen Sicherheitsorgane hatten eigens die Anweisung erhalten, sich keinesfalls aktiv an der „Judenaktion“ zu beteiligen. Auch Küstenwache und Hafenpolizei schauten nicht nur einfach weg, sondern unterstützten in vielen Fällen die Flucht der Juden.

  In den ersten Oktobertagen 1943 wurde Gilleleja, ein kleines 1700 Seelen Fischerdorf im Norden Dänemarks mit jüdischen Flüchtlingen regelrecht überflutet. Nur wenige gelangten unmittelbar nach der Ankunft am Hafen noch auf ein Fischerboot Richtung Schweden, die meisten wurden chaotisch irgendwie auf die Einwohnerhäuser verteilt. Man schätzt, dass etwa 500 Flüchtlinge in fast jedem Haus, auf jedem Speicher, hinter jeder Schuppenwand vor einer jederzeit möglichen Razzia der Gestapo versteckt wurden. Eine Gruppe von etwa 80 Personen wurde auf dem Dachboden der örtlichen Kirche versteckt. In einem kleinen Dorf, in dem jeder jeden kennt, ist die einzige Dorfkirche ein besonderer, ein heiliger gemeinsamer Raum. In ihm verbinden sich die Toten mit den Lebenden und den Ungeborenen. Die Neugeborenen werden ebenso hier getauft, wie die die Messe für die Toten hier gelesen wird. Die Einwohner waren davon ausgegangen, dass eine Kirche respektiert werden würde und wurden eines Besseren belehrt. In der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober weckte um drei Uhr früh Gestapo-Juhl den Totengräber und zwang ihn, die Kirche zu öffnen. Die Juden auf dem Dachboden wurden entdeckt und abtransportiert. Tags darauf trafen sich spontan im Haus des Mechanikers Peter Petersen zehn Bürger von Gilleleja und bildeten ein später sogenanntes „Judenkomitee“. Keiner von Ihnen hatte zuvor direkt etwas mit Politik zu tun oder trug administrative Verantwortung. Es waren ganz normale Bürger mit ganz normalen Berufen: Tischler, Lehrer, Lebensmittelhändler, Dorfarzt, Mechaniker. Sie teilten weder Gesinnung noch Ideologie. Erst recht waren sie keine Antifaschisten. Ihr Gemeinsames war lediglich, dass sie alle Einwohner desselben Dorfes waren. Bis auf einen hatte keiner bislang irgendwelche Erfahrungen mit illegalen Aktivitäten oder aktivem Widerstand, aber alle zehn, die aus unterschiedlichen Schichten und Milieus spontan zusammengekommen waren, hatten intuitiv verstanden, dass mit der gewaltsamen Stürmung Ihrer Dorfkirche das Gesetz ihres Dorfes auf dem Spiel stand. „Es liegen mehrere spätere Berichte über die Debatten dieser selbst ernannten Aktionsgruppe vor, und es ist wirklich erwähnenswert, was diese Männer antrieb: Für sie stand der Ruf von ganz Gilleleja auf dem Spiel, die Ehre ihres Gemeinderats und die aller Bürger“ schreibt Bo Lidegaard¹. Die Gruppe der Zehn organisierte den Transfer der Juden aus dem Dorf in umliegende Sommerhäuser und kleine Höfe, die Verpflegung und Versorgung mit benötigter Kleidung und die Verteilung auf die Fischerboote, die sie in den nächsten Tagen nach Schweden in Sicherheit bringen sollten. In zahlreichen anderen dänischen Küstenorten waren spontan aus den bestehenden Dorfgemeinschaften vergleichbare Räte entstanden, die das Schicksal der dänischen Juden entscheidend beeinflussten und der Welt ein einzigartiges Beispiel gaben, das, so muss man bedauernd hinzufügen, noch kaum verstanden wurde. Für die handelnden Dänen wurde es eine prägende Erfahrung, die Gerda, die Frau des Rektors und Religionslehrers Bertelsen, im Rückblick so ausdrückte: “Es ist, als ob man zuvor nie verstanden habe, was Leben heißt.“²

  Drei kleine, lokale Geschichten, in denen als handelndes Subjekt ein „Wir“ in Erscheinung tritt, dessen gemeinsames und hervorstechendes Merkmal seine Ortsgebundenheit ist. Land und Leute sind hier eine nachbarschaftliche Verbindung eingegangen, die man mit dem bei uns außer Gebrauch geratenen Wort „Landsleute“ bezeichnet. Kein Glaube an die gleiche Idee, kein Bund mit einem höchsten Wesen, sondern einer, dessen tragendes Element der gemeinsam bewohnte Raum ist. Diese orts- und erdgebundenen „Wirs“ haben etwas Äußeres gemeinsam, das von ihnen allen geteilt wird, keinem einzelnen gehört, zu dem sie aber gehören, das von der Generation davor geerbt und an die nächste weitervererbt wird und das von allen erfahren werden kann. Ob die Stadt schön oder hässlich, ob die Landschaft blühend oder verwüstet, ist kein bloß ‚subjektiver‘ Eindruck. Solche „Wirs“ bilden heute die große Ausnahme gegenüber den Massen an Entwurzelten, die wie heruntergefallenes Laub so haltlos geworden sind, dass die Blätter widerstandslos von jedem windigen Gerücht aufgewirbelt und vor sich hergetrieben werden können. Das Buch von Bo Lidegaard über die Rettung der dänischen Juden, das in der deutschen Übersetzung mit „Die Ausnahme“ betitelt ist, lautet im englischen Original „Countrymen“.

  Wer etwas in Europa herumgereist ist, wird vielleicht bemerkt haben, dass man solchen Ausnahmen eher an der Peripherie, als im Zentrum begegnen kann, in den baltischen Republiken, den Visegradstaaten, auch im Süden Europas. In Sarajevo, einer Stadt, in der die Gefahr des Krieges noch ganz real ist, wurde mir vor Kurzem erzählt, lernen die Kinder auf den höheren Schulen als zweite Fremdsprache Deutsch und man lehrt sie, dass die kleinste Einheit der Gesellschaft die Familie sei, ein bemerkenswertes Paradox, erscheinen doch gerade Deutschland und Frankreich, der einst gerühmte ‚Motor‘ Europas, heute als die Länder, in denen der Zerstörungsgrad, die innere Zersetzung und Entwurzelung am weitesten fortgeschritten sind. Das Entsetzt-Sein in seiner doppelten Bedeutung ist zum Signum des ‚westlichen‘ Zeitgeistes geworden.

  Drei Ausnahme-Geschichten, die uns darauf einstimmen, warum nicht nur Leser im Allgemeinen, sondern gerade wir Deutschen, wie Douglas Murray in seinem an uns adressierten Vorwort ausdrücklich betont, der Stimme von Roger Scruton und der konservativen Tradition, die er fortsetzt, Gehör schenken sollten, denn die Ausnahme ist, man denke an Carl Schmitt, ein guter Ort, um von dort aus die Regel zu verstehen. Auch Hannah Arendt wusste das besondere Verstehenspotenzial der Pariaposition zu nutzen. Roger Scruton ist für uns nicht nur irgendeine Stimme, eine Meinung im Stimmengewirr der prinzipiell gleichgültigen Meinungen, sondern eine herausragende Ausnahmestimme, die etwas für uns aufbewahrt hat, was durch den Normalfall zu verschwinden droht. Es kommt nicht auf die Menge, sondern gerade auf den an, der dem Wahn der Menge, mit sich identisch zu sein, widersteht. Die angelsächsische Tradition hat das besser verstanden, wie man an Filmen wie „Die zwölf Geschworenen“ oder „Quiz Show“ erfahren kann. Wenn die Europäer wieder dem Wahn verfallen, die Menschheit zu sein, bleiben die Engländer lieber die Engländer.³

  Wer handelt und Worumwillen und was ermöglicht dieses Handeln? Schon die einfach scheinende Frage, was dieses „Wir“ ausmacht, das in diesen drei Geschichten handelnd hervortritt, öffnet uns einen Zugang zu einer Schlüsselerfahrung: nach den totalitären Einbrüchen des 20. Jahrhunderts stehen wir, was das Verstehen politischen Handelns anbelangt, gewissermaßen mit leeren Händen da. Wir können bestenfalls sagen, was es nicht ist. Dieses „Wir“ ist weder eine Klasse, noch eine soziologische Schicht, noch ein Milieu, dieses „Wir“ handelt weder interessengeleitet noch irrational. Kurz: wer mit den klassischen Kategorien der Politischen Philosophie und der, was die Begründungsontologien anbelangt, davon abgeleiteten Gesellschaftswissenschaften solche Erfahrungen verstehen möchte, kommt schnell an seine Grenzen.

  Nachdem er im deutschen Diskursraum lange Zeit weitgehend ignoriert wurde, sind im Abstand von wenigen Monaten zwei von den zahlreichen Büchern, die der führende britische konservative Denker bereits veröffentlicht hat, in einer deutschen Übersetzung erschienen. Die „Bekenntnisse eines Häretikers“, übersetzt von Julia Bantzer, erschienen in der Edition Sonderwege und „Von der Idee konservativ zu sein“, übersetzt von Krisztina Koenen und erschienen im Finanzbuchverlag. Das etwas Gewichtigere scheint mir das Letztere zu sein. Roger Scruton unterscheidet darin zwei Sorten von Konservatismus, einen metaphysischen, den es als Glauben an heilige und erhaltenswerte Dinge immer gegeben habe und einen empirischen, der erst als Reaktion auf Schlüsselereignisse der europäischen Moderne entstanden sei und mit dem er sich vorzugsweise beschäftige. Die europäischen Schlüsselereignisse wiederum haben einen mehr englischen und einen mehr kontinentaleuropäischen Aspekt, weswegen wir uns als angesprochene Deutsche auf Letzteren beschränken, also auf die Französische Revolution und die englischen Antworten darauf.

  Was heißt uns, Roger Scruton zu lesen? Warum ihn und warum jetzt? Hat es etwas mit der wachsenden Wahrnehmung der Gefährdung zu tun, der eine rechtsstaatliche Demokratie ausgesetzt ist, wenn die „Identitäten eher konfessionell als territorial definiert sind“?⁴ Eine Einsicht in das, was auf dem Spiel steht, die auch den dänischen klassischen Philologen Hartvig Frisch auszeichnete, der mit dem 1933 erschienenen Buch „Pest over Europa“ seinen Landsleuten ein Verständnis der Gefahr nahelegte, die von Bolschewismus, Faschismus und Nationalsozialismus der dänischen Demokratie drohte und damit maßgeblich zur dänischen „Ausnahme“ beitrug. Hat es etwas mit dem neuerlichen Wiederaufleben des revolutionären Mythos zu tun, für den Rechtsordnungen und Demokratie entbehrlich scheinen, wenn es um die revolutionäre Herstellung ganz neuer Wirklichkeiten, die Schöpfung des neuen Menschen geht? Hat es etwas damit zu tun, dass uns im Namen einer selbstgewissen Wahrheit ein Verhalten aufgezwungen werden soll, das keinen Freiheitsspielraum mehr zulassen kann und alles einer einzigen totalen Vorschrift unterwerfen will? Hat es etwas damit zu tun, dass gerade wir West-Deutschen uns immer noch im unverstandenen Erwartungshorizont der Französischen Revolution bewegen und versäumt haben, sie einzuklammern, zu beenden und unserem Land die Form zu geben, die ihm und seiner Geschichte angemessen ist?

  Mit der Französischen Revolution wurde die politische Philosophie praktisch. Sie interpretierte nicht nur die Welt, sie änderte sie und verlieh mit der Revolution dem Jahrhundert der Aufklärung ihren krönenden Abschluss, so zumindest ein weit verbreitetes Selbstverständnis. Mit diesem Eindringen der Philosophie in die Politik wurde jedoch etwas sichtbar, was in der Zeit der machtfernen und von jeglicher politischer Verantwortung abgesonderten philosophischen Gesellschaften verdeckt blieb: die Herkunft der klassischen Philosophie aus einem radikalen Feindschaftsverhältnis zum Politischen. Der Jakobinismus etablierte ein ideologisches System identitärer Entsprechungen, in dem die Idee der Souveränität mit der Idee des Volkes und der einer ‚reinen Demokratie‘ in Eins konvergierten. Für Abweichungen, gar Unterschiede war in diesem System kein Platz, weshalb der Adel als Symbol des Unterschieds ihr erstes Opfer wurde. Die imaginäre Gemeinschaft der Gleichgesinnten geriet mit der geschichtlich gewachsenen Gemeinschaft der Landsleute in einen Konflikt, der nur gewaltsam, mithilfe des Terrors zu lösen war. Die Jakobiner „bedienten sich der Sprache des Notstands, versetzten das französische Volk in Alarmstimmung und sprachen von bevorstehender Vernichtung, wenn nicht sofort etwas geschähe. […] Im Katastrophenfall muss eine zentrale Macht ‚von oben‘ alle Entscheidungen treffen. Eine Notstandssituation kann nur gemeistert werden, wenn die Gesellschaft als Ganzes mobilisiert wird. Dann braucht es eine Befehlsstruktur, die das Volk unter dem Banner eines gemeinsamen Ziels vereint.“⁵ Damit verwüsteten die französischen Revolutionäre, die sich als Vorhut der Menschheit verstanden, das Politische und führten zwei Elemente in die Politik ein, die wir - wider alle Erfahrung - bis heute noch nicht wieder daraus heraus drängen konnten: die Herrschaft des Einen und den Vernichtungskrieg. Was Edmund Burke ein „geometrisches und arithmetisches Staatsexperiment“⁶ nannte, bedeutete in der Praxis, dass eine selbstgewisse und nicht weiter bezweifelbare Vernunftwahrheit nur planvoll von der Idee in die Wirklichkeit gesetzt werden konnte, wenn zuvor alles gewachsene und vorhandene Wirkliche planiert wurde. Vernunftwahrheiten, das unterscheidet sie von politischen Wahrheiten, kommen, sobald sie einmal begründet erscheinen, ohne jeden Bezug auf andere aus. Sie gelten unbedingt und benötigen weder Gegenseitigkeit, Autorisierung  noch Aushandlung. Vor dem, was durch das urteilende Zusammenspiel entstanden und für wohntauglich befunden wurde, haben sie keinerlei Respekt. Gegenüber der Ver-Wirklichung scheint die Wirklichkeit entbehrlich. Durch den permanenten Gebrauch sprachlicher Wendungen, die um Verwirklichung gruppiert sind, insbesondere die aus der Flucht vor der Verantwortung motivierte Selbst-Verwirklichung, haben wir verlernt, die ungeheuerliche Anmaßung zu erfassen, die darin liegt, die aus dem Zusammenspiel von Millionen intelligibler Wesen gewachsene Wirklichkeit von einem einzigen Punkt aus für nichtig zu erklären.

  Vernunftwahrheiten begründen einen sequenziellen Zwang: wenn zwei plus zwei vier ist, dann ist zwingend vier plus vier acht und nichts anderes. Aus der logischen Sequenz entsteht eine richtige Richtung und damit eine absolute Unterscheidung zwischen richtig und falsch. Bevor ein politisches ‚Wir‘ von Landsleuten überhaupt spontan entstehen könnte, ist es schon entlang einer unüberwindlichen Barrikade gespalten, die diejenigen auf der richtigen Seite von denen trennt, die auf der falschen Seite stehen. Wer auf einer solchen Schiene fährt, muss springen, um sich von diesem Zwang wieder zu befreien. Der feindselige Konflikt zwischen einem Geltungsanspruch von Vernunftwahrheiten und einem Wahrheitsgeschehen, das sich zwischen den um ihre gemeinsame Sache Beteiligten ereignet, kommt mit der französchen Revolution zum gewaltsamen Austrag. Werden solche Vernunftwahrheiten zur Legitimation scheinbar politischer Aktivitäten erhoben, erscheinen spontan entstandene Handlungsspielräume nur noch als auszuräumendes Hindernis, in der weiteren Radikalisierung als konterrevolutionär. Zum gemeinsamen Handeln ist aus dieser Perspektive kein Platz mehr übrig. Für die Herstellung des Neuen muss das Alte ausgelöscht werden, ein Entwurzelungs- und Entsetzungsvorgang, der bis heute anhält und mit der Illusion des „Alles muss anders werden“ die Morgenröte einer neuen Menschheit verbindet.

  Zum anderen kann das Eine nur herrschen, wenn die Vielen keine Möglichkeiten bekommen, sich zusammenzuschließen und ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Lokale und ortsgebundene „Wirs“ müssen an der Einflussnahme gehindert werden. Entstehen dennoch Gruppen, die sich Herrschaftsanspruch und Gehorsamsgebot nicht fügen wollen, bleibt nur die gewaltsame Vernichtung. Roger Scruton erwähnt János Kádár, den ungarischen Innenminister unter dem Rákosi-Regime, der „5000 solcher Gemeinschaften nur innerhalb eines Jahres auflösen“ ließ: „Blasorchester, Chöre, Theatergruppen, die Organisation der Pfadfinder, Lesezirkel, Wandervereine, private Schulen, kirchliche Institutionen, Wohltätigkeitsvereine zur Unterstützung der Armen, Diskussionszirkel, Bibliotheken, Winzervereine, Jagd- und Fischereivereine.“⁷ Auch heute hat man den Eindruck, dass immer mehr Entscheidungen den lokalen Körperschaften entzogen und einem bürokratischen Zentrum übertragen werden, das weder politisch autorisiert noch legitimiert ist, eine besonders perfide Form totaler Herrschaft, die Hannah Arendt „Herrschaft des Niemand“ nannte, weil jeder zwischenmenschliche Bezug darin ausgelöscht wurde.

   Verstanden zu haben, was durch dieses Verwüstungspotenzial einer Herrschaft des Einen auf dem Spiel steht, zeichnet die konservativen Antworten auf die großen Fortschrittsprojekte der Moderne aus, die entstehen, ‘sobald die Zukunft zum Herrscher über Gegenwart und Vergangenheit erklärt wird.“⁸ Dass auch über den Sinn von Wahrheit stets politisch gesprochen werden kann, heißt uns Roger Scruton in acht Kapiteln, die jeweils die Wahrheit einer bestimmten Ideologie in den Blick nehmen, ihr Sinngefängnis aufbrechen und sie wieder zum Thema eines freundschaftlichen Gesprächs machen, das, wie alle Gespräche, nie zu einem finalen Ende kommen kann, solange Menschen denken und immer wieder neue Menschen solche Gespräche suchen.

  Schauen wir Roger Scruton bei dem ersten dieser Wahrheitskapitel genauer über die Schulter. „Wahrheit im Nationalismus“ bedeutet etwas anderes als „Wahrheit des Nationalismus“. Scruton schlägt einen großen Bogen von der Idee der Nation, wie sie von Sieyés exemplarisch ausgedrückt wurde bis zum Europa in Trümmern von 1945 und streng genommen müssten wir diesen Bogen noch mindestens bis zum Fall des Eisernen Vorhangs erweitern, der erst das ganze Ausmaß der Verwüstungen sichtbar machte, das die selbst ernannte „Avantgarde der Menschheit“ hinterlassen hatte. Wir haben es also wenigstens mit drei verschiedenen Bedeutungen von Wahrheit zu tun, derjenigen, auf die die Idee der Nation Anspruch erhebt, die Wahrheit der Leichenberge, die im Namen solcher ‚fiktiver Ideen‘ hinterlassen wurden und die alltägliche Wahrheit der Nation, die erfahrbar war, bevor sie durch die ‚Idee‘ der Nation an den Rand gedrängt wurde. Der Zusammenhang zwischen „fiktiven Ideen“ und wachsenden Leichenbergen ist auf den ersten Blick jedoch ebenso wenig ersichtlich, wie die spezielle Bedeutung der Französischen Revolution.

  Was als Französische Revolution bekannt wurde, ist streng genommen weder Französisch noch eine Revolution im hergebrachten politischen Sinn. Ihr fehlt sowohl das „Wir“, wie Gebundenheit und Begrenzung an einen bestimmten Raum. Zum einen taucht bezeichnenderweise in der französischen Erklärung der Menschenrechte das ortsgebundene „Wir“, das im amerikanischen Pendant enthalten ist (‚we hold these truths…‘) nicht auf. Zum anderen will die Französische Revolution nicht eine in ihrem Land aus den Fugen geratene Ordnung wieder einrenken, sondern einen Neubeginn der Menschheit verwirklichen. Sie strebt, wie François Furet schreibt, gar keinen stabilen Zustand ihres Landes an, sondern markiert den Ursprung einer Bewegung, der ein imaginäres Versprechen in die Welt setzt, das von keinem Ereignis eingelöst werden kann.⁹ Die revolutionäre Idee der französischen Nation ist zugleich mehr und weniger als jede politische Nation; weniger, weil sie von vorn herein eine nationale Gruppe - den Adel - als Fremdkörper ausschließt, womit das Entstehenkönnen eines raumgebundenen „Wirs“ dauerhaft blockiert ist. Mehr, weil diese Idee der Nation immer schon über die erfahrbare Nation hinaus ist. Sie versteht sich als Vorreiternation, die im Namen der gesamten Menschheit spricht. Mit ihrer Vorstellung des Einen entsteht gleichursprünglich die Vorstellung des anderen, der nicht Gegner werden kann, sondern als absoluter Feind bekämpft werden muss. Die Angst vor der Verschwörung wird ein konstitutives Moment dieser ideologischen Identität der Nation. Das revolutionäre Bewusstsein war in den mal gelehrten, mal geheimen Gesellschaften vorbereitet worden, die befreit von jeglicher politischer Verantwortung Meinungen austauschten, ein politik- und machtferner Kontext mit Folgen. Die imaginäre Vorstellung der absoluten Macht entstand aus der tatsächlichen Erfahrung der Ohnmacht heraus, war also per se a-politisch. Sie bildete sich als Vorstellung, weil sie als Erfahrung fehlte. Die als Spiegel der imaginären Vorstellung einer absoluten Macht entstandene Idee des Volks enthält damit immer schon einen Bedeutungsüberschuss, der über jedes tatsächliche politische Volk hinausweist und nur die Französische Revolution zu etwas werden lässt, das als universalgeschichtliches Beispiel von etwas ganz Neuem fungieren kann. Keine andere Revolution kam in den Rang einer Mutterrevolution, die von Nachfolgern als Ursprung einer geschichtlich notwendigen, grenzenlosen Bewegung wahrgenommen wurde, deren Zweck es ist, alle Unterschiede zugunsten einer einzigen Welt, einer einzigen Menschheit auszulöschen. Mit der imaginären Vorstellung der absoluten Macht entstand zugleich die nicht weniger imaginäre Vorstellung von dem, was diese Macht bedroht, mit der Folge, dass sich diese Vorstellung von Macht nur im und durch den permanenten Krieg behaupten kann. Der absolute Feind ist für die absolute Macht konstitutiv.¹⁰

  Nachdem Europa in Trümmern lag, schien der Schuldige schnell gefunden: die Nationalstaaten sollen es gewesen sein. Die bequeme Erklärung hatte zwei große Vorteile: man konnte mit dem Finger auf andere zeigen, war damit jeglicher eigener Verantwortung enthoben und, noch wichtiger, man konnte an der ‚one world‘ Fiktion der französischen Revolution festhalten. Der Anspruch auf Unterbrechung wurde geflissentlich überhört, man blieb ihm gewohnten Fahrwasser und ersetzte die Idee der Nation durch die Idee Europa. Die näher liegende Einsicht, dass eine stabile und gefestigte Nation einen totalitären Einbruch hätte verhindern können, wie man der dänischen Ausnahme entnehmen konnte, geriet fast überall in Vergessenheit, jedoch im angelsächsischen Sprachraum weniger als im ‚Westen‘. Von Leni Yahils in hebräisch verfasster Promotion von 1964 gibt es seit 1969 unter dem Titel „The Rescue of Danish Jewry - Test of a Democracy“ eine amerikanische Übersetzung, aber bis heute keine deutsche.

  Roger Scruton bringt uns jene politische Bedeutung von Nation wieder, die zwar nicht immer als Begriff, aber als Erfahrung eines ortsgebundenen “Wir“ jahrhundertelang selbstverständlich war, bevor sie durch den philosophischen Übergriff und seine Folgen der Verdammung verfiel. „Für einfache Menschen, die im freien Zusammenschluss mit ihren Nachbarn leben, bedeutet „Nation“ einfach die historische Identität und die fortdauernde Loyalität, die sie in ihren Staaten eint. Sie ist der Erste-Person-Plural der Sesshaften.“¹¹ Der historische Grundgehalt dieser Erfahrung ist die freie Stadt, das freie Land, das unterschiedet diese Erfahrung von der machtfernen Erfahrung jener philosophischen Gesellschaften, in denen sich im 18. Jahrhundert die revolutionäre Ideologie vorbereitet hat. Die Bindung des Raumes löste nicht nur die Bindung des Blutes oder des Glaubens ab, sie zivilisierte und befriedete, indem die Gewalt, die als Blutrache der Sippe oder Reinigungsleidenschaft der Rechtgläubigen die Nachbarn gegeneinander aufbrachte, in ein gemeinsames Recht überführt wurde, das als Gesetz des Raumes ein friedliches Zusammenleben stiftete, bewahrte und vor Gewalteinbrüchen freihielt. Das englische ‚common law‘ ist ja nicht nur ein fallbezogenes Recht, sondern zugleich ein Gewohnheitsrecht, das an das gemeinsame Bewohnen eines Raumes gebunden ist und sich gegenüber Herrschaftsvorschriften von außen zu behaupten wusste. Die zentrale Figur solcher friedlicher Räume ist der Nachbar, auf den man - nicht nur in Momenten der Gefahr - in vielerlei Hinsicht angewiesen ist. Man teilt mit ihm nicht nur den gemeinsamen Raum, sondern auch die Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten, die in Jahrhunderten entstanden sind, sich ohne große Brüche dem Wandel der Zeiten anpassen und mit jedem ‚normalen‘ Generationenkonflikt einen Anteil Neues zulassen, ohne das Alte in Bausch und Bogen verwerfen zu müssen, eine Normalität, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte blockiert war. Das territoriale „Wir“ ist von anderer Art als das religiöse oder ethnische. Es ermöglicht dem Einheimischen, gegenüber dem Fremden die Kultur der Gastfreundschaft zu pflegen¹². Das religiöse Wir dagegen teilt den Glauben und trennt den Raum, es unterscheidet den Gläubigen vom Ungläubigen, ein Bezug von Reinheit und Gefährdung, der nur entweder die völlige Absonderung von der Welt der anderen wie in den frühen Klöstern, oder Konversion, Unterwerfung, schlimmstenfalls Ausrottung zulässt. Nur in ganz wenigen Städten und meist auch nur für eine sehr begrenzte Zeit ist es gelungen, die Bindung des Raumes der des Glaubens überzuordnen und ein friedliches Zusammenleben zwischen den abrahamitischen Religionen zu ermöglichen, was uns lehrt, dass der Bluts- oder Glaubensbruder ein höchst fragiles Modell für ein politisches Zusammenleben ist, das jederzeit in Hass- und Gewaltausbrüchen wieder auseinanderfallen kann, eine Erfahrung, durch die auch Europa erst hindurch gehen musste, bevor es den Wert säkularer Rechtsvorstellungen zu schätzen lernte. Gegenüber der französischen Verkündigung der Brüderlichkeit ist demnach Skepsis angesagt, zumal die Muslim-Brüderschaft gegenwärtig den gefährlichsten Angriff auf die europäische Weise des Zusammenlebens darstellt. Man muss hier zwei Arten von Bindungen, zwei Bedeutungen von Religion unterscheiden: die Bindungen des Blutes und die der Gesinnung oder des Glaubens beruhen auf einem Element, das in allen Mitgliedern der Gemeinschaft gleich ist. Die Bindung des Raumes hingegen beruht auf einem Element, das nicht in ihnen ist, sondern zu dem sie alle einen Bezug haben. Aus dem gemeinsamen Bezug entsteht ein geteiltes Zwischen. Es handelt sich um verschiedene Formen der Vergemeinschaftung. Aus der einen entsteht die Masse, die man organisieren und mobilisieren muss, aus der anderen die Stadt, die am Schönheitswettbewerb teilnimmt.

  Kehren wir zum Anfang zurück. Apokalyptische Stimmungen sind Krisensymptome. Sie beziehen ihr Überzeugungsmoment aus einer generellen Krise der politischen Ordnung, die sie beschwören, beschleunigen und gleichzeitig verhüllen, indem sie verhindern, dass die tatsächlichen Ursachen der Krise zum Thema einer politischen Auseinandersetzung werden können¹³. Als ‚theologisch-ideologische‘ Deutung der Ereignisse können sie sich nur dort in den Vordergrund schieben, wo die Fähigkeit oder Bereitschaft zur politischen Deutung der Ereignisse zu wenig verbreitet, unterentwickelt oder zu schwach ist. Das exzessive Befeuern solcher Stimmungen spielt einem politischen Personal in die Hände, das seine Autorität längst verspielt hat und sich auf demokratischem Wege nicht mehr an der Macht halten könnte. Werden solche apokalyptischen Stimmungen mit revolutionärem Pathos verknüpft, gerät die rechtsstaatlich verfasste Demokratie in existenzielle Gefahr, denn die Gewalt wird zum notwendigen Mittel der Verwirklichung verklärt.¹⁴ Wird Apokalyptik revolutionär, will sie die vorhandene Totalität vernichten und durch eine vollkommen neue Totalität ersetzen. Die Französische Revolution endete im Terror, Napoleon verwüstete halb Europa. Ihr direkter Nachfolger, die bolschewistische Revolution endete in noch weit größerem Terror und verwüstete für Jahrzehnte ganz Mittel- und Osteuropa. Für einen dritten Aufguss dieses revolutionären Mythos besteht keine Veranlassung. Statt sich vom Klimarettungswahn eine Scheinidentität suggerieren und von seiner apokalyptischen Fiktion mobilisieren zu lassen, würde es völlig genügen, die noch vorhandenen Bindungen zu pflegen und zu festigen, zusammen mit seinen Nachbarn seine eigene Stadt so herzurichten, in Ordnung zu halten und schön zu machen, dass sie von Fremden gerne besucht wird und von den Bewohnern als ihre Stadt in ihre Sorge genommen werden kann. In dem Kapitel „Bauen, was bleibt“ aus „Bekenntnisse eines Häretikers“ schildert Scruton die Vorstellungen des Architekten Léon Krier, der Städte nach der Regel baut, in einer Stadt für Bewohner müsse alles in zehn Minuten zu Fuß erreichbar sein. Sie wären eine lohnenswerte Anregung für eine drängende Wiedersesshaftwerdung, deren Sinn uns abhanden gekommen scheint.

Weitere Veröffentlichungen:

The European: Von der Idee, konservativ zu sein
TUMULT-Blog: Roger Scruton lesen
CATO - Magazin für neue Sachlichkeit - 01/202

¹  Bo Lidegaard: Die Ausnahme, Oktober 1943: Wie die dänischen Juden mithilfe ihrer Mitbürger der Vernichtung entkamen, München 2013, S. 464, es ist für mich auch eines der besten Bücher, um den Unterschied zwischen Aktion/Aktivist und ‚acting in concert‘ zu verstehen. Aktion war die Sache der Nazis, acting in concert die der Dänen.

²  Aage Bertelsen: Oktober 43, München 1960, S. 107, er verbindet die Erfahrung seiner Frau mit einem Satz von Schiller: „Und setzet ihr nicht das Leben ein, nie wird Euch das Leben gewonnen sein.“

³  „Die Meinungen der Mehrheit können falsch sein, die Wünsche der Mehrheit können bösartig sein, die Stärke der Mehrheit kann gefährlich sein. Deshalb gibt es jemanden, der wichtiger ist als die Mehrheit, nämlich die Person, die anderer Meinung ist. Diese Person müssen wir schützen.“ Roger Scruton: Von der Idee, konservativ zu sein, S. 65

⁴  Roger Scruton: Von der Idee konservativ zu sein, München 2019, S. 41

⁵  Roger Scruton: Grüne Philosophie, München 2013, S. 89

⁶  „Soll unsere monarchische Verfassung mit allen Gesetzen und Tribunalen und allen alten Korporationen des Reiches vernichtet werden? Soll jeder Grenzstein im Königreich zugunsten eines geometrischen und arithmetischen Staatsexperiments von seiner Stelle weichen?“ in: Edmund Burke: Betrachtungen über die Französische Revolution, Zürich 1986, S. 122

⁷  Roger Scruton: Von der Idee konservativ zu sein, München 2019, S. 191

⁸  ebd., siehe auch R. Scruton: Grüne Philosophie, S. 180: „Der radikale Egalitarier befindet sich gewöhnlich im Dauerclinch mit der Welt des „Gebens und Nehmens“, die ihn umgibt. Seine Zugehörigkeit bezieht sich nicht auf das Hier und Heute, auf die ererbte und unvollkommene soziale Ordnung aller, die sich eben irgendwie durchschlagen. Er ist Teil einer imaginären Gesellschaft von Gleichgesinnten, die sich - edel im Gemüt - um ein gerechtes, gemeinsames Ziel scharen. Wo sich der Konservative mit der Familie, der Gemeinde und der Nation identifiziert, fühlt der Radikale sich einer Bewegung (kursiv im Original, BB) zugehörig, die seinen ewigen Schmerz des Getrenntseins lindert und auflöst.“

⁹  vgl. François Furet: 1789 - Vom Ereignis zum Gegenstand der Geschichtswissenschaft: „Der Kampf um die Demokratie und der Kampf um den Sozialismus (heute müssen wir den Kampf um den Globus hinzufügen, BB) sind zwei aufeinanderfolgende Konfigurationen, deren dynamisches Prinzip die Gleichheit ist, die wiederum in der Französischen Revolution ihren Ursprung hat. So entstand eine Vision, eine lineare Geschichte der Befreiung des Menschen.“. Berlin 1980, S. 12f

¹⁰  „Ebenso wie der Volkswille ist die Verschwörung ein Machtwahn; zusammen stellen sie die beiden Seiten dessen dar, was man die demokratische Fiktion der Macht nennen könnte.“ ebd. S. 68

¹¹  Roger Scruton: Von der Idee, konservativ zu sein, S. 64

¹²  Um Missverständnissen vorzubeugen: Der ‚welcome refugees‘ Wahn hat nichts mit Gastfreundschaft zu tun. Es ist der verzweifelte Versuch, sich der Last der Geschichte auf bequemste Art zu entledigen. Gastfreundschaft basiert auf der Gegenseitigkeit, dem Anderen einen gewaltfreien Schutzraum für einen zeitweisen Aufenthalt gewähren zu können. vgl. auch Roger Scruton: Grüne Philosophie: „Stammesmitglieder betrachten sich als Familie. Mitglieder religiöser Gemeinschaften sehen einander als „die Gläubigen“ an. Menschen einer Nation sehen einander als Nachbarn. All diese Formen von Selbst-Identität wurzeln in Bindung und Zugehörigkeit. Doch nur beim Nationalgefühl spielt das Territorium eine zentrale Rolle. Damit liefert es der Gruppe von Fremden eine erste Person Plural und ermöglicht eine friedliche Koexistenz von Menschen, die untereinander keine familiären oder religiösen Bindungen haben.“ S. 248

¹³  Der Ursprung des apokalyptischen Geistes ist Israel. Das Volk Israel wurde mit all seinen Wurzeln aus der Erde gerissen und verkehrt herum nach oben aufgehängt. Dadurch entstand erst jener besondere Nicht-Ort, von dem aus die gesamte existierende Welt als das Falsche, das zu Vernichtende angesehen werden konnte. vgl. Jacob Taubes, Abendländische Eschatologie

¹⁴  Die Gewalt kann nie mehr, als die Grenzen des politischen Raumes zu schützen. Wo die Gewalt in die Politik selbst eindringt, ist es um die Politik geschehen.“ Hannah Arendt, Über die Revolution, München 1994, S. 20

The post Was heißt uns Roger Scruton lesen? first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.