Gouvernante von Gottes Gnaden

Wie keine andere, die dieses Amt bisher innehatte, greift Gali Baharav-Miara in die alltäglichen und akuten Entscheidungsprozesse der Regierung ein. Israelis fragen sich inzwischen, wie sich die Macht ihres Amtes, ihr Mut aber auch ihre Anmaßung legitimiert. Sie tritt auf wie eine Gouvernante von Gottes Gnaden.

Baharav-Miara‘s Anmaßungen sind nur möglich, da Israel keine Verfassung besitzt und der Oberste Gerichtshof eine Kultur der Selbstermächtigung der Richterklasse etabliert hat. Wenn Baharav-Miara der Regierung ins Besteck greift, landet der von ihr kreierte “Fall“ vor dem Obersten Gerichtshof, also wieder bei der Allmacht der Vernünftigkeit von Richterkönigen - ausführlich dazu hier im Blog. In einer Mischung aus Richter und prophetischem Gotteskönigtum hat der langjährige Vorsitzende des Obersten Gerichts, Aharon Barak, die Vernünftigkeitsklausel („reasonable clause“) eingeführt, die es obersten Richtern ermöglicht - in Abwesenheit einer geschriebenen und ratifizierten Verfassung - die Willkür der eigenen Vernunft zum Verfassungsgrundsatz umzudeuten. Baharav-Miara handelt als der verlängerte Arm dieser richterlichen Selbstüberhebung und Unfehlbarkeitsfantasie, die den Obersten Gerichtshof über die letzten Jahrzehnte immer mehr von der israelischen Realität entfernt hat.

Baharav-Miara agiert wie eine Vertreterin der Opposition auf der Regierungsbank und präsentiert ihre Interventionen im Gestus einer Verfassungsrichterin – angeblich alles ohne politische Interessen und natürlich nur, um die „israelische Demokratie zu retten“. Faktisch kollabiert in ihrem Amt und wie sie es auslegt die Gewaltentrennung. Das hält aber ihre Fans nicht davon ab, sie als Garant der Demokratie zu verkaufen. Demokratie ohne Gewaltentrennung – kommt uns das nicht bekannt vor?

Spaßbremse und Klotz am Bein

Die Konstruktion des Rechtsberaters der Regierung ist in Israel so sonderbar und seltsam, dass sich der Vergleich mit anderen Ländern eigentlich verschlägt. Dennoch wird Baharav-Miara in den hiesigen Medien immer als „Generalstaatsanwältin“ bezeichnet.

Mir ist keine Republik und kein Rechtsstaat bekannt, der sich einen ähnlichen Bremsklotz in der Exekutive leistet. Wenn sie eine Reise in ein fernes und aufregendes Land unternehmen, ist es ratsam, Spaßbremsen und Klötze am Bein zu Hause zu lassen. Ansonsten kann es sein, dass sie nach einer mitternächtlichen Landung in Astana (Hauptstadt von Kasachstan) mit ihrer Reisegruppe in die bereitgestellten Jeeps einsteigen wollen, nur um zu erfahren, dass die Fahrer der Geländewagen vom ADAC und dem deutschen Tourismusverband bestellt wurden und den Arbeitszeiten der „Gewerkschaft deutscher Reisefüher*innen“ unterliegen - sie also erst noch fünf Stunden warten müssen, um loszufahren. Spätestens dann ahnen sie, was die institutionellen Spaßbremsen aus ihrer Abenteuerreise machen werden. Zwar ist Regieren mehr als nur Abenteuer, aber ein Land wie Israel braucht eine Regierung, die auf der Basis aktueller Lage-Einschätzungen handlungsfähig ist. Kein Wunder, wenn vielen Israelis die höchstrichterliche Gouvernante nicht als Reiseführerin akzeptieren.

Behördenleiterin, Rechtsberaterin, Gerichtsvertreterin

Die offizielle Jobbeschreibung von Gali Baharav-Miara klingt zwar wie jene des „Attorney General“ in den USA, aber die Realität sieht ganz anders aus. Pam Bondi wurde von Präsident Trump als Justizministerin (Attorney General) vorgeschlagen und sie wurde gemäß der Verfassung der USA nach Anhörung vom US-Senat bestätigt. Das Amt wurde kurz nach der Ratifizierung der Verfassung schon 1789 geschaffen. Erst 1870 kam ein Justizministerium als Behörde hinzu. Der amerikanische Attorney General vereint daher was bei uns auf zwei Ämter verteilt ist:

- einen von der Regierung bestimmten politischen Beamten, den Generalbundesanwalt, und

- den der Regierung angehörigen Justizminister.

Der Attorney General in den USA hat die Aufgabe die Regierung und den Präsidenten zu beraten und vor Gerichten (z.B. Supreme Court) zu vertreten, wenn Entscheidungen der Exekutive auf dem Rechtsweg in Frage gestellt werden. Dazu muss der Attorney General gegebenenfalls auch gegen die Richterbürokratie vorgehen. So hat Pam Bondi gerade erwirkt, dass die berühmten „Epstein files“ aus den Kellern des zuständigen Gerichts herausgeholt werden, da dieses offenbar kein Interesse an einer Strafverfolgung und öffentlichen Aufklärung hatte. Nochmals im Reisegruppen-Vergleich: der Attorney General wird von der Reisegruppe ausgewählt und verfolgt dieselben abenteuerlichen Ziele wie die Führung der Reisegruppe. Er oder sie gehören zum Team und haben nicht die Rolle der Spaßbremsung.

Die Behörde, die Baharav-Miara anführt, ist weder dem deutschen Generalbundesanwalt noch dem US-Attorney General vergleichbar. Die Kompetenzen und Befugnisse, die sie hat oder sich anmaßt, sind weitreichend und weder politisch durch eine gewählte Instanz noch (rechtlich) durch eine Verfassung begrenzt. Obschon sie weder über ein politisches Mandat noch durch eine öffentliche Anhörung legitimiert wurde, greift sie in die tägliche Praxis der Exekutive und in die Auseinandersetzung über aktuelle, politische Themen ein. Sie kann zwar vom Obersten Gerichtshof ermahnt und kritisiert, aber nicht abberufen werden. Ihre Auswahl und Abwahl wird in einem kleinen Kreis verhandelt, dessen Besetzung förmlich nach Inzucht und politischen Seilschaften riecht.

Ein Fünfer-Gremium, angeführt von einem ehemaligen Richter des Obersten Gerichts, und je einem

- ehemaligen Justizminister oder Attorney General,

- einem Vertreter der Knesset (Parlament),

- einem Vertreter der juristischen Fakultät (Universität)

 - einem Vertreter der Anwaltsvereinigung (Berufsverband)

empfiehlt die Ernennung und Enthebung, die dann vom Kabinett bestätigt oder abgelehnt werden kann. Aus dem Fünferkreis muss sich nur der Knesset-Vertreter vor dem Souverän des Wählers verantworten. Die Sitzungen des Fünfer-Gremiums sind nicht öffentlich und lange Zeit wurden deren Protokolle geheim gehalten. Schon die Einberufung des Gremiums ist angesichts der aufgeheizten öffentlichen Debatte zur Justizreform ein Problem. Es ist fraglich, ob der Justizminister jemand findet, der bereit ist im Gremium mitzuarbeiten.

Israelische Demokratie als Exportschlager?

Da Gali Baharav-Miara nicht - wie unser Generalbundesanwalt - dem Justizministerium unterstellt ist, versucht der derzeitige israelische Justizminister Yariv Levin (keine Verwandtschaft mit dem Autor) sie seit Monaten abzusetzen. Baharav-Miara wurde von einer vorherigen Regierung eingesetzt und ihre Amtszeit ist auf 6 Jahre bestimmt. Sie kann vorher abberufen werden, aber der Justizminister schafft es kaum das Gremium, das zu ihrer Absetzung nötig ist, einzuberufen. Kein Wunder also, wenn hiesige Autokraten von israelischen Verhältnissen träumen. In ihren Träumen stellen sie sich eine zukünftige, deutsche Kanzlerin vor, die den Justizminister und Generalbundesanwalt der vorherigen Regierung übernehmen muss und sich - trotz Wählerauftrag und politischem Mandat -der göttlichen Vernünftigkeit der vorherigen Regierungen unterwerfen muss. In den Träumen der Autokraten ist das ebenso unproblematisch, wie die Festlegung zukünftiger Generationen durch den Todesseufzer eines bereits ausgedienten Parlaments.

The post Israelische Demokratie - ein Exportschlager? first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Eine geniale Synthese von revolutionärem und katastrophalem Subjekt gelang jahrelang jenen, die heute auf dem Zenit der Selbstverliebtheit das Ende der Verklärung verkörpern: den Grünen. Ihnen gelang über Jahrzehnte die Quadratur des Kreises, da sie die Katastrophenszenarien der Menschen-als-Bombe mit den Bomben im Befreiungskampf der kolonialisierten Menschen zu verbinden wussten. Wir können es nur bewundernd feststellen und als Phänomen beschreiben. Entkolonialisiert wurde ab den 60er Jahren alles und alle: Afrikaner und Algerier, Kinder und Inder, Frauen und Familienkonzepte, Hochschulen im Allgemeinen und die Geisteswissenschaften im Besonderen. Immer mehr Kinder mit der Gnade der späten Geburt empfanden sich als mitten im Befreiungskampf, den ihre Eltern nicht gekämpft hatten. Selbst Judenselektion fand wieder statt (Entebbe) und linker Antisemitismus war hoffähig. Während der „Club of Rome“ den Endkampf um die zu Ende gehenden Ressourcen proklamierte, riefen die Grünen zur Entwaffnung Europas auf. Ich setze 1994 als Übergangsjahr von der Verliebtheit zur Verklärung an, da damals das erste Mal ein friedliches Land der Welt (Ukraine) freiwillig seine nukleare Bewaffnung aufgab.

Wie die Grünen all diese Stränge der Geschichte verbanden, bleibt rätselhaft und die Absurdität des Unterfanges zeigte sich überdeutlich im Zerfall. Zuerst stand, durch den Zusammenbruch der UdSSR, die Welt der Verliebten auf dem Kopf. Die neue Katastrophisierung wurde zwar schon seit 1988 (James Hansen vor dem US-Senat) vorbereitet, nahm aber erst Mitte der 1990er volle Fahrt auf. Angela Merkel wurde spätestens 1995 bei einer ihrer ersten Klima-Konferenzen initiiert. Nun folgte eine Konferenz der nächstem, die das neue Bombenszenario und die neue Qualität des Selbstmordattentats ausgestaltete. Wir kamen in die planetarische Phase der Verklärung der Erde zum revolutionären Subjekt und dem Wetter zum kollektiven Selbstmordattentat. Die Bombe des explosiven (exponentiellen) Wachstums der Weltbevölkerung hatte nicht die vorhergesagte Verheerung provoziert. Im Gegenteil, die Menschheit wurde mehr und die Armut nahm ab. Indien versank nicht in Armut, sondern wurde zu einem Nahrungsmittelproduzent für andere Länder.

Anfang des 21. Jahrhunderts wurde dann die neue Bombe scharf gemacht. Das explosive (wieder: exponentielle) Wachstum der Kohlenstoffe bedrohte nun nicht mehr die „Menschheit“, sondern das neue Objekt der Verliebten: die Erde.

Im Gegensatz zum Gewusel der Menschen in der Menschheit eignet sich die menschenleere Erde viel besser zur Idealisierung und Verklärung. Die Verzückung über die neue Ikone wurde durch eine Verrückung der Perspektive möglich. Das Bild des Planeten vom Weltall aus gesehen zeigt die Atmosphäre als Heiligenschein. In einer Parallelaktion wurde die Schönheit der „wilden“ Natur neu entdeckt. Dadurch bekam die Verklärung auch eine irdische Aufladung und einen politischen Auftrag: die Reinheit der wilden und schönen Erde vor ihren unreinen und hässlichen Bewohnern zu schützen.

Im Übergang von der Verliebtheit zur Verklärung werden Menschen kindlich und kindisch. Ihr Bild der, angeblich vom Menschen unberührten, wilden und schönen Natur wird kitschig; die Liebe zu wilden Tieren erreichte ihren kindischen Höhepunkt im Tier-Film. DreamWorks ging 2005 mit „Madagaskar“ in die Kinos, einem Film, der erzählte wie zivilisierte Zoo-Tiere ihre tierische Natur und innere Wildheit entdecken, um diese dann am Ende doch zu überwinden. Madagaskar war finanziell erfolgreich und zeigte wie Steak-Esser sich in zahme Vegetarier oder zumindest in Sushi-Liebhaber verwandeln konnten. Damit war auch die neue, klima-neutrale und wunderschön domestizierte Männlichkeit definiert. Die männliche Menopause wurde zur Verkörperung des gebändigten Mannes. Der zivilisierte Mann ist harmlos, a-sexuell, fleischlos und schwammig – und darf auch so zur EuroVision antreten.

Al Gore und der Klima-Porno

In dieser DreamWorks-Version des heilsamen Dschungels passen kindische Politiker und politisierte Kinder gut ins Bild. Im Zentrum ihrer Realität steht der planetarische Überlebenskampf der guten, wilden Natur gegen eine verruchte und unzivilisierte Menschheit. Letztere bedroht die Existenz und das Selbstbestimmungsrecht der Erde mit einem Selbstmordattentat. Um diesen Mord der Gattung an ihrem eigenen Planeten in jeder Stube und in jedem sozialen Medium omnipräsent zu inszenieren, wurden alle Register der obszönen und pornografischen Darstellung (Susanne Kappeler) gezogen. Als oberster Regisseur dieser lustvollen Ausgestaltung der Katastrophe trat die Wissenschaft auf. Diese wurde Jahr für Jahr immer politischer und immer mehr Politiker waren und empfanden sich als Wissenschaftler. Auch der neue Papst war – eigentlich – Wissenschaftler. Die Strahlkraft der Verklärung ließ Wissenschaft und Politik im neuen Glanz erscheinen und die Verliebten waren begeistert und bereit zur Ekstase: Es gibt so viel Gutes zu tun und die Leidenschaft es zu tun ergibt unvorstellbar viel Sinn.

Wie beim Tanz ums goldene Kalb hoffte die neue Generation, dass etwas vom Gold und dessen Glanz auch bei ihnen zu Hause landen würde. Kaum einer verkörpert diese Hoffnung auf Gewinn und Zuwachs an eigenem Glanz beim Übergang in die Verklärung besser als Al Gore. Al Gore war von 1993 bis 2001 Vize-Präsident der USA und ist der Prototyp des „Politiker als Wissenschaftler“ und des neuen revolutionären Subjekts als Katastrophengewinnler. Während er 1992 noch vor der Überbevölkerung als dem größten Problem warnte, wurde er 2006 mit seinem „Wahrheitsfilm“ weltberühmt und steinreich. Während das Polit-Ehepaar Tripper and Al Gore in den 80iger Jahren noch ganz züchtig für die Werte der Familie (family values) kämpfte und selbst die Zensurkeule gegen Künstler wie Prince (Purple Rain) und Frank Zappa auspackten, war Al Gore nach der verlorenen Wahl 2000 – die viele Demokraten als Wahlbetrug bezeichneten – lange Zeit der unbestrittene Anführer des neuen KKK, des Klima-Katastropen-Kurs. Erst durch das Auftreten des züchtigen Kindes Greta änderte sich das Bild. Mit Greta beginnt der Heiligenschein zu bröckeln. Sie ist der Würge-Engel der verliebten und verklärten Generationen.

Ausgerechnet Kattowitz

Als Greta Thunberg im Dezember 2018 in Kattowitz das erste Mal außerhalb Schwedens auftrat, war Al Gore mit von der Partie. Gerade auf dem aufsteigenden Ast ihrer messianischen Phase, lief ein Jahr später schon die nächste globale Panik-Show. Dadurch geriet das Gravitationszentrum des revolutionär-katastrophalen Subjekts endgültig aus dem Lot. In der Politik der Pandemie wurde deutlich, wie gut medizinische und militärische Strukturen vernetzt waren. Dieses Netz war nicht mehr mit der bedrohten Erde oder der ungebremsten Reproduktion der Gattung befasst. Ihre Bombe war wiederum das exponentielle, explosive Wachstum - diesmal der Viren. Heute geht es um die kleinsten Teile, die Abschnitte und Abschriften der Gene. Diese molekularen Texte können nur noch wenige lesen und verstehen. Noch viel wenigere können mit der der dabei verwendeten Technologie in Hochsicherheitslabors sicher umgehen und die Öffentlichkeit erfährt von diesen elementaren Forschungen fast nichts. Aber, fast alle haben ihre Konsequenzen zu spüren bekommen.

Die entscheidenden Forschungen im Bereich der Biotechnologie und Physik finden in geheimen, medizin-militärischen Labors, meist ohne Wissen und Kontrolle der Öffentlichkeit statt. Das hat vor 20 Jahren der ebenso mutige wie geniale Nobelpreisträger für Physik, Robert Laughlin (Stanford University) angedeutet. Er hat darauf hingewiesen, dass jene, die öffentlich über diese Tatsache der Geheimforschung oder gar deren Inhalte sprechen, drakonischen Strafandrohungen ausgesetzt sind. Er selbst war kurze Zeit auf der anderen Seite, hinter dem Zaun der Geheimhaltung und hat vorhergesehen, was wir nun alle bestätigen können: Der medizinisch-militärische Komplex ist fest installiert, global vernetzt und läuft wie geschmiert. Seine Akteure müssen sich auch nicht wie Selbstmordattentäter in Tunnels verstecken. Sie bekommen öffentliche Ämter und Verdienstkreuze.

Follow the scientists

Die zuerst verliebte und dann verklärte Generation hat diese Entwicklung zuerst zugelassen und dann enthusiastisch begrüßt. Das Versagen der Klima-Bewegung schreit zum Himmel. Anstatt den Wissenschaftlern in ihre geheime Labors zu folgen und auf die Finger zu schauen, traten sie mit Füßen, was nicht nur Paulus als das Wichtigste ansah: die Liebe. Was die Verklärten der Liebe anzutun bereit sind, hat der Vatikan für die Nachwelt festgehalten. Er hat die globale Anwendung eines Toxins als Liebesdienst („gift of love“) auf einer Gedenkmünze feiern lassen. Zukünftige Archäologen werden staunen, wie einprägsam die Generation der Verklärten ihren eigenen Niedergang auf ein paar Quadratzentimeter Metall zelebriert haben. Mit „a gift of love“ wurde bis 2020 das Lebenswerk von Johannes Paul II geehrt. Sein Nachfolger, Jorge Mario Bergoglio (Franziskus) aus Buenos Aires, hat sich vom Viren-Teufel persönlich, von Anthony Fauci, informieren und inspirieren lassen. Das globale Verbrechen gegen die Liebe wurde als Ausdruck derselben auf Münzen verewigt – es gibt kaum ein deutlicheres Zeichen, wie sehr sich die verliebte Generation in der selbstverliebten Verklärung verloren hat.

Als der Doktor der Physik, Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Bundestag den PCR-Test erklärte, stimmte nicht einer ihrer Sätze mit der Realität überein; nicht ein Wort von dem, was sie sagte, hatte medizinisch-wissenschaftlichen oder menschlichen Verstand. So ging die Phase der Verklärung zu Ende und hinterlässt einen Scherbenhaufen, den die Selbstverliebten immer noch als große reinigende Katastrophe an den Horizont der Geschichte projizieren. In Anspielung an Platons Höhlengleichnis können wir feststellen: Die Höhle ist leer, der Film ist gerissen. Der nächste Film läuft schon anderen Orts, in den Tunnels der Hamas und Hisbollah oder in den geheimen biotechnologischen Labors in China, der Ukraine, …. Aber, wer heute noch ein Leben haben will, schaut sowieso nicht mehr Filme und das Motto der nächsten Generation könnte lauten: Follow the science – notfalls auch in geheime Labors und geheime Filmstudios.

Die Verklärten residieren in einer untertunnelten Landschaft, die mit Pomp, Protz und Propaganda als großes Kino verkauft wird. Nur langsam kommt an: Nicht die Erde, sondern die Klima-Bewegung ist am Ende. Auch die Palästinenser sind weiter denn je von einem eigenen Staat entfernt und die PLO wird als UNO-betreute Geriatrie-Station geführt. In Gaza will - außer der Hamas - niemand mehr leben und regieren. Das „H“ der Hamas und Hisbollah steht auch nicht mehr für religiösen Eifer oder arabische Widerstandskraft, sondern für Hospiz. Die israelische Armee gewährt heute jeder neuen Führungsperson die entsprechende Sterbebegleitung.

Was tun?

Bevor Lenin auf diese Frage eingeht, exekutiert er gleich zu Beginn die Freiheit der Kritik. Heute wird sein Leichnam von Soldaten bewacht. Seine Antworten haben sich durchwegs als Desaster erwiesen, da er glaubte, die Zukunft „wissenschaftlich“ vorher sagen zu können, bevor sie auf ihn zu kam. Tatsächlich ist die Zukunft aber offen und das Ende der Verklärung böte wieder mal die Chance, ein neues und diesmal politisches Bündnis aller bürgerlichen Kräfte zu wagen.

Als Moses mit den 10 Geboten den Berg runter stieg und sah, wie das verlorene Volk sich in das goldene Kalb verliebt hatte, wurden ihm von Gott zwei Wege angeboten:

1: Ein Neubeginn mit einem neuen Volk, das alte würde Gott zerstören.

2: Ein Neubeginn mit dem Volk wie es ist, aber in einem neuen Bündnis mit Vertrag und Bündnistreue.

Moses lehnte die katastrophale Zerstörung des ganzen Volkes ab und schlug den steinigen zweiten Weg ein. Er wählte den Neubeginn in einem Vertrag unter Anerkennung der schwierigen Ausgangslage des real-existierenden Volkes. Aber auch dieser Neubeginn wurde von einem Bruder- und Schwesterkrieg eingeleitet (2 Mose, 32). Moses zog der globalen Zerstörung den begrenzten Bürgerkrieg vor. Er entschied sich aber auch für das langfristige Projekt, das verklärende Leuchten des Goldes in den matteren Glanz realer Prosperität zu verwandeln.

Was tun? Die goldenen Kälber schlachten anstatt die eigenen Brüder und Schwestern.

Die Zukunft hat gerade erst begonnen und kommt noch auf uns zu. Wir sollten den Mut zu einem neuen Bündnis aufbringen. Ein dreifaches Bündnis

- mit uns selbst zur Selbstaufklärung,

- mit den anderen zu Gestaltung der Freiheit und Produktion des Wohlstands für alle,

- mit Gott, zur Selbstbegrenzung der über alle Ziele hinaus schießenden Gattung.

The post Das Ende der Verklärung - Teil2: Die Verklärten first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Das Verhalten vieler Politiker und Journalisten verstört. Sie verwenden alle dieselben Parolen. Wie in einer Blase, weit entfernt von der Wirklichkeit, bestätigen sie sich laufend gegenseitig. Offene Diskussion vertragen sie nicht. Sie schließen sogar ganze Themenbereiche aus der Diskussion aus. Sie verfolgen unnachsichtig alle Kritiker. Es handelt sich um Politiker der Altparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP und Journalisten der großen Medien. Sie haben in den letzten Jahren alle Bereiche des Lebens in Deutschland schwer geschädigt. lhre Lust am Untergang hat sich nun noch gesteigert. Inzwischen geht es um völlig irreale Vorstellungen prominenter Politiker und Journalisten, die Sie täglich in den Nachrichten finden:

Sie glauben, Deutschland muß Krieg gegen Rußland führen
Sie glauben, daß dieser Krieg nicht nach Deutschland kommt
Sie glauben, Wind- und Solarparks können Kernenergie ersetzen
Sie glauben, Deutschland kann das Klima beeinflussen
Sie glauben, alle müssen bevormundet und ausgeforscht werden
Sie glauben, leitende Beamte brauchen keine Fachausbildung
Sie glauben, jede Minderheit ist wichtiger als die Mehrheit
Sie glauben, überzeugte lslamisten integrieren zu können
Sie glauben, NATO, EU, WHO und WEF ersetzen eigenes Denken
Sie glauben, als Vasallen der USA für immer durchregieren zu können

lch habe als Schulkind den Krieg erlebt, das Einschlagen der Bomben, das Zittern im Keller, den Einsturz brennender Häuser über den verschütteten Menschen. Dann habe ich vom Ende des Krieges bis zum Beginn der Amtszeit von Frau Merkel Jahrzehnte des Friedens, des Aufbaus und des achtungsvollen Umgangs untereinander auch bei verschiedenen Meinungen erlebt. lch habe Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP kennengelernt, denen das Wohl des Ganzen spürbar am Herzen lag.

Ab 1970 haben Linksextremisten die SPD durchsetzt, ab 1980 die Grünen erobert und ab 1990 die CDU/CSU umgedreht. Alles mit Hilfe der Massenmedien. Das führte zu Größenwahn. Diese Politiker fühlen sich durch das geltende Recht eingeengt. Sie suchen nach neuen Herrschaftsmethoden durch Erfindung von außerrechtlichen Begriffen wie  „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, „regelbasierte Weltordnung“, „gesichert rechtsextrem“. Das soll von der Einhaltung geltenden Rechts entbinden. Kritik darf es nicht geben. Sie wollen sich nicht kontrollieren lassen. Wir erleben die Selbstermächtigung von Politikern von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Seit vielen Jahren betreiben sie bewußt Deindustrialisierung und damit Verelendung der Bürger. Etwas in Betrieb halten oder sogar aufbauen können sie nicht. Pöstchenbeschaffung ist ihnen wichtiger als die Schicksalsfragen Deutschlands, Krieg wichtiger als Frieden.

Der Text erschien zuerst als ganzseitige Anzeige im Rheingau Echo am 5. Dezember 2024.

====
Publiziert auf: Der Sandwirt,

The post Abbau statt Aufbau first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

A.S. Izgoev, Moskau 1910

Deutschland und Russland teilen die Besonderheit, sich in politischen Krisenzeiten für Anführer zu begeistern, die aus einer lösbaren Herausforderung durch ihre herausragenden Fähigkeiten erst eine um ein Vielfaches potenziertere Katastrophe machen können. Man würde wohl nicht allzu fehl gehen, ein solches Phänomen der in beiden Ländern mangelnden Tradition politischer Urteilskraft zuzuschreiben. Während Deutschland den Vorzug hat, wie schon Napoleon und die Franzosen zuvor, mit der vollständigen Niederlage gegenüber der vereinten Macht einer militärischen Allianz eine unmißverständliche Lektion erhalten zu haben, konnte Russland der Dynamik einer vergleichbaren Erfahrung unter dem schützenden Dach der Lorbeeren des großen vaterländischen Sieges bislang entkommen. Dies scheint nun vorbei zu sein.

Russlands gegenwärtiges Problem ist nicht der Westen. Russlands Problem sind auch nicht die USA oder der propagandistische Popanz NATO-Osterweiterung. Noch schwachsinniger ist die von von etlichen Nostalgie-Konservativen nach dem Motto, der Feind meines Feindes muss mein Freund sein, dogmatisch verbreitete Ansicht, Russland hätte eine konstruktive Antwort auf die zweifellos drängenden Dekadenzprobleme des Westens. Russlands Problem ist ausschließlich Russland selbst. Ein kurzer Blick in die Geschichte mag das erläutern.

Nach gründlicher theologischer Vorarbeit entstand im Westen als Reaktion auf die exzessiven Todeserfahrungen des Dreißigjährigen Krieges eine Ordnungsphantasie, die nach ihrer Verwirklichung Absolutismus genannt wurde. Die Angst rückte ins Zentrum von Überlegungen, die von der Sorge ums reine Überleben dominiert wurden. Freiheit spielte da plötzlich keine Rolle mehr. Hobbes wurde einer ihrer wirkmächtigsten ideengeschichtlichen Vordenker. Aus der Wortbedeutung von ab- als etwas wegmachen, abtrennen, und solus als ein von allen anderen getrennter Einzelner entstand ein politisches Phantasma, das sich im Auspruch Ludwig XIV. „Der Staat bin ich“ verdichtete.

Die schon in sich paradoxe Kompensationsphantasie eines allmächtigen Einen konnte nur aus einer tatsächlichen Ohnmachtserfahrung heraus entstanden sein, einer Situation absoluter Verlassenheit, in der keine anderen mehr da waren, an die man sich hätte wenden können. Das Fehlen aller anderen macht diese Phantasie zu einer radikal a-politischen, denn echte politische Macht entsteht und vergeht nur zwischen Menschen, aber niemals im Menschen selbst. Ein Einzelner ist per se machtlos, ein allmächtiger Einzelner ein fundamentaler Widerspruch in sich. Maßlos gefährlich wird eine solche Phantasie, wenn Sie aus der Verlassenheit in den Kreis der anderen zurückkehrt, in das Politische eindringt und es zu beherrschen sucht.

Allen europäischen Ländern, mal früher mal später, mal dauer- mal wechselhafter, gelang es, das destruktive Potential dieses a-politischen Phantasmas durch eine Re-Politisierung wieder zu entschärfen, mit einer Ausnahme: Russland. Die Polen als klassische Adelsrepublik waren weitgehend immun gegen diese theologische Vergiftung des Politischen und daher durchaus naheliegend das erste Land im sowjetischen Herrschaftsbereich, das mit Solidarność und „Rundem Tisch“ ein erfolgreiches politisches Gegenmodell etablierte. Die Engländer köpften ihren König schon im 17. Jahrhundert und fanden in der Formel „king in parliament“ einen sprechenden Ausdruck für die Wiedereinsetzung des abgetrennten Einen in den Kreis der anderen. Auch die Franzosen realisierten das ab-solute, guillotinierten ihren Souverän, erhielten aber mit Napoleon kurz darauf die nächste Verkörperung. Es bedurfte der vereinten Macht einer anti-napoleonischen Allianz, um auch diese gesamteuropäische Gefahr zu neutralisieren. Im Unterschied zu den Deutschen schafften es die Italiener immerhin selbst, ihren „Duce“ zu entmachten, während es auch bei den Deutschen einer Anti-Hitler Allianz bedurfte, um die gewaltigen Destruktionskräfte, die ein solches a-politisches Phantasma freisetzen kann wieder einzuhegen. Spanier und Portugiesen hatten irgendwann genug von ihren Diktatoren, der Vollständigkeit halber gibt es etliche konstitutionelle Monarchien in Europa und die Litauer, Letten und Esten demonstrierten am fünfzigsten Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes mit einer beeindruckenden Menschenkette durchs gesamte Baltikum die politische Macht eines „acting in concert“.

An der Art des Umgangs der Sowjetunion mit der Nuklear-Katastrophe von Tschernobyl konnten die Ukrainer am eigenen Leib überaus schmerzhaft erfahren, wie wenig ihr Überleben und ihre Sicherheit dem Mann in Moskau wert waren. Das Aufrechterhalten der Lüge war Gorbatschow wichtiger. Dass eine derartig existentielle Erfahrung zur Konsequenz führt, die Dinge wieder in die eigenen Hände nehmen zu müssen, ist nicht weiter verwunderlich. Ein Jahr nach dem Unfall entstand in der sowjetischen Ukraine die erste legale politische Partei seit den 1920er Jahren (vgl. Serhii Plokhy, Die Frontlinie, Hamburg 2022).

Nur in Russland vergiftet mit tatkräftiger Unterstützung der orthodoxen Kirche die mit Peter dem Großen aus dem Westen importierte Phantasie des allmächtigen Einen das gemeinschaftliche Zusammenleben bis heute vollständig ungebrochen. Das allerdings ist Russlands Problem. Ob und wie sie es lösen, ist ihre Sache. Was unseren Umgang mit Russland betrifft, sollte man allerdings einen entscheidenen Faktor nicht aus dem Auge verlieren.

Schon Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts zogen einige russische Intellektuelle aus dem Scheitern der Revolution von 1905 etliche Schlussfolgerungen, die nicht nur über einhundert Jahre danach noch Bestand haben, sondern darüber hinaus auch für unsere eigene Lage überaus lesenswert sind. Ich beziehe mich auf eine Aufsatzsammlung, die unter dem Titel „Vechi - Wegzeichen“ 1909 in Moskau erschienen ist und in einer deutschen Übersetzung unter dem Titel „Wegzeichen - Zur Krise der russischen Intelligenz“ 1990 als Band 67 der Anderen Bibliothek beim Eichborn Verlag heraus kam. Ich beschränke mich auf den Aspekt, der die verbreitete westliche Vorstellung, man müsse mit Putin verhandeln, ad absurdum führt.

Die Ablösung von archaischer Gewalt durch eine zivilere Verrechtlichung ist in der abendländischen Tradition tief verankert, man denke nur an die griechische Orestie oder die römische Rechtstradition. Auch das Entscheidende an Arendts Eichmann Buch ist nicht das Individuum Adolf Eichmann, sondern seine Wiedereinsetzung in einen rechtlich instituierten Raum.

In Russland hingegen kam 1909 der Rechtsgelehrte Bogdan Kistjakovskij, der die jüngere Vorgeschichte der russischen Negation jeglicher Rechtsordnung aufarbeitete, zu dem Schluss, dass es in der russischen Literatur im Unterschied zu allen anderen europäischen Ländern wie England, Frankreich, Deutschland keine einzige Studie gibt, die sich dem politischen Sinn von Rechtsordnung widmen würde. Zu Namen wie Montesquieu, Locke, Althusius oder Kant und Hegel, um nur ein paar zu nennen, gäbe es in der russischen Tradition kein Äquivalent. Das westliche „bürgerliche“ Konstrukt eines Rechts- und Verfassungsstaates, dessen Kern die Freiheit und Unantastbarkeit der Person ist, hätte die russische Intelligenz schon Ende des 19. Jahrhunderts im naiven Glauben abgelehnt, man könne diese Phase überspringen und gleich im sozialistischen Paradies landen. Gegen die Herrschaft des Einen hatte in Russland die Herrschaft der Gesetze keine Chance. Während es in Deutschland in der Zwischenkriegszeit eine breite rechtshistorische bis rechtsphilosophische Auseinandersetzung gab, von Verfassungsrecht und Widerstand im Mittelalter, über die Rechtsfindungspraktiken der Germanen bis zum Nomos der Erde, waren spätestens durch die Schauprozesse der späten 20er und 30er Jahre die von Zar Alexander II. eingeleiteten Rechtsreformen Makulatur. Überflüssig zu erwähnen, dass der ältere Bruder Lenins wegen Beteiligung an der Ermordung jenes vergleichweise „liberalen“ Zaren hingerichtet wurde.

Es gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich seither Wesentliches geändert haben sollte. Bis heute ist Russland ein gesetzloses Land. Oppositionelle können mitten am Tag auf offener Straße ebenso hingerichtet werden, wie verwöhnte Oligarchenkinder in St. Petersburg ihre Autorennen auf belebten Hauptverkehrsstraßen ohne jegliche Rücksicht auf den Tod Unbeteiligter austoben können.

Es gibt Schlachten, die deswegen berühmt und im kollektiven Gedächtnis erhalten geblieben sind, weil eine Ordnung sich gegenüber dem expansiven Vordringen einer anderen Ordnung erfolgreich behaupten und dadurch gewährleisten konnte, dass mindestens zwei unterschiedliche Ordnungen nebeneinander gleichzeitig, wenn auch in unterschiedlichen Räumen existieren können. Das eine wurde vom anderen durch eine zwar durchlässige aber erfahrbare Grenze getrennt, ein Aspekt, den es heute gegenüber den Ideologen einer allumfassenden Weltinnenpolitik zu betonen gilt. Der ursprüngliche Sinn von Gesetz stammt nicht aus einem moralischen, sondern räumlichen Kontext. Eine auf dem Land gezogene Furche trennt einen gesetzlosen von einem gesetzten Raum und schützt dadurch letzteren vor der Gewalt, die im anderen vorherrscht.

Publiziert auf: Weissgerber-Freiheit, wir selbst, tabularasa,

The post Gesetzloses Russland first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Wer als Vermittler einer nur ihm geoffenbarten Wahrheit spricht, sondert sich von den unterschiedlichen politischen wie rechtlichen Räumen der Gleichheit ab, die sich eine öffentliche Sache in ihre Mitte legen und etabliert, sofern die Angesprochenen ihm zuhören und folgen, eine neue räumliche Ordnung, in der die prinzipiell unendliche, mit jeder Geburt, jedem Neuanfang erweiterbare Differenz der möglichen Positionen und Standpunkte (keine Meinung ohne Standpunkt) auf ein nur noch zweiwertiges Über- und Unterordnungs-Verhältnis reduziert wird. Mit etwas Glück  stößt man in alten Kirchen noch auf die Schranke, die den Raum der Kleriker von dem der Laien separierte. Hören fällt hier mit Gehorchen, Unterschied mit Abfall zusammen: man kann sich dem Schuldvorwurf unterwerfen und geloben, alle Vorschriften des Herrn fürderhin gehorsamst zu erfüllen oder denjenigen, der den Vorwurf erhebt, von seinem Platz vertreiben, um den Platz des Herrn selbst einzunehmen und dauerhaft zu behaupten, was in aller Regel nicht ohne Gewalt zu bewerkstelligen ist. Tertium non datur. Machen sich neben dem einen Herrn und seinen Vorschriften konkurrierende Begehrlichkeiten breit, wozu auch Freiheit und Sicherheit einer privaten Sphäre vor politischen, religiösen oder moralischen Übergriffigkeiten gehören, muss das Schwert gegürtet und den Abfallenden der Garaus gemacht werden, einerlei, welch andere Bindungen hier noch eine Rolle spielen könnten. Die Bindung an den Einen dominiert alle anderen Bindungen, die an die Familie oder das Land oder auch nur an das private Hobby. Dieses Sollen erlaubt keine andere Abwägung und gilt unbedingt. („.. und erschlage seinen Bruder, Freund und Nächsten“, Mose 2, 32, 27). Peter Sloterdijk nannte das Sinai-Schema die Urszene einer Totalen Mitgliedschaft (Gottes Eifer, 2007 und Im Schatten des Sinai. Fußnote über Ursprünge und Wandlungen totaler Mitgliedschaft, 2013). Immer radikaler werden auch heute wieder aus dem Kreis der Wohlmeinenden diejenigen Sterblichen entfernt, die sich ein selbst verantwortetes Leben nicht aus der Hand nehmen lassen wollen, was für die nahe Zukunft nichts Gutes erahnen lässt.

Die Moralisierung der Politik führt die Figur des Souveräns in eine Ordnung ein, in der aus politischer Sicht der Platz des Souveräns leer zu bleiben hat (Claude Lefort) und sie fügt die Gewalt in eine Raumordnung ein, die aus rechtlicher wie politischer Sicht eigens daraus verdrängt wurde („Wo die Gewalt in die Politik selbst eindringt, ist es um die Politik geschehen“. Hannah Arendt, 1963). Auch der runderneuerte Herr beansprucht die vollständige Herrschaft über das Leben. Was manche Biopolitik nennen, ist bloß zum wiederholten Mal aufgewärmte Theokratie. Unter dem dünnen Firnis einer als „Zivilgesellschaft“ nur scheinbar befriedeten Ordnung brechen Herrschaftsphantasie und Gewaltsamkeit erneut explosiv hervor. Von Eintracht (concordia), einer der wichtigsten politischen Tugenden einer bewohnbaren Welt, spricht schon längst keiner mehr.

Mit dem Stuttgarter Schuldbekenntnis der deutschen Protestanten von 1945, ein Bekenntnis vor Gott, nicht gegenüber den anderen, blieben sowohl Raum wie Position des Herrn und seiner Verkünder intakt. Kurz darauf entstand die, was schon der Name unmissverständlich zum Ausdruck brachte, dezidiert antipolitische „Ohne Mich-Bewegung“, der Vorläufer der späteren Friedensbewegung, wenn nicht gar das prägende Beispiel aller deutschen Nachkriegsbewegungen inklusive der infantilisierten Globusretter, die jeden Boden unter den Füßen verloren haben. Die nachhaltigen Folgen bis heute hat gerade Herbert Ammon in einem Text auf Globkult dargestellt (Historische Schuld und politische Gegenwart). Ammon erwähnt eine Formulierung vom EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm, der eine Synode als „Avantgarde des Reiches Gottes“ bezeichnete und damit schon sprachlich eine Verbindung herstellte zwischen Lenin, der führenden Rolle der Partei und der evangelischen Kirche in Deutschland. Schert einer aus und versetzt sich selbst vom moralischen zurück in den politischen Raum, wie seinerzeit Philipp Jenninger, verschwindet er so unmittelbar aus der öffentlichen Sicht- und Hörbarkeit, wie nach ihm keiner mehr. Dass nun ausgerechnet die deutschen Protestanten jene Avantgarde wieder einführen wollen, die ganz Mittel-Osteuropa 1989 endlich aus den vom sowjetischen Imperium diktierten Verfassungen gestrichen hatten, kann nur als Treppenwitz der Geschichte bezeichnet werden.

Der moralische Vorwurf enthält gegenüber dem juristischen zahlreiche unmittelbare Vorzüge: egal wer, selbst unmündige, gar kranke Kinder können ihn überall, zu jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit, an beliebige Adressaten richten und ohne jegliche formale Hürde, Anforderung oder Vorprüfung erheben. Nicht einmal irgendein Beleg für die erhobenen Behauptungen ist erforderlich. Trifft der moralische Vorwurf auf einen zeitgeistigen Erwartungshorizont und adressiert sich an bereits massenmedial erfolgreich etablierte Feindbilder, verbreitet sich das Gerücht in Windeseile, bevor auch nur die leiseste Skepsis sich Gehör verschaffen kann (die Hetzjagden von Chemnitz). Zudem enthält der moralische Schuldvorwurf einen unmittelbaren psychologischen Identitätszuwachs, der ohne den Umweg über die Anerkennung der anderen quasi völlig autonom eingestrichen werden kann: es erhebt den Ankläger und erniedrigt den Beschuldigten und das alles ohne jede Auseinandersetzung, Streit oder Wettbewerb vor Zuschauern. Der andere ist schon aus dem rechtlichen Raum der Gleichen entfernt, bevor er überhaupt widersprechen kann. Der moralische Vorwurf ist auf das Urteil der anderen nicht angewiesen. Alles das, was in einem ordentlichen procedere zur Klärung einer juristischen Schuld selbstverständlich ist, vom audiatur et altera pars bis zum Austausch eines Richters wegen Befangenheit, ist der moralischen Schuld entbehrlich. Wo diese ihre Stimme erhebt, ist es um Freiheit und Selbstbestimmung geschehen.

Und: die moralische Schuld vergeht nicht, da, gemessen an einem klassischen Gerichtsprozess (ein fast schon anachronistisches Überbleibsel aus der Antike), die zweite und dritte Position, die des Verteidigers und die des Richters fehlen und damit Urteil, Strafe, Verbüßung und Wiederaufnahme in die Gemeinschaft auf das Jüngste Gericht hinaufgeschoben sind. Die Schuld haftet, wie das Kainsmal, auf ewig, denen sie angeheftet wurde. Das weltliche, vom Vergessen bis zum Versöhnen bleibt ihr äußerlich. Während die weltliche Schuld einzelne aus der Gemeinschaft herausgreift, um die beschädigte Rechtsordnung für die anderen wieder zusammen zu fügen, organisieren die Ordnungen totaler Mitgliedschaft die gesamte Menschheit als schuldig. Das Gerede vom CO₂ Fußabdruck ist nur die Neuauflage von Adams sündhaftem Samen, der jedes Neugeborene schon infiziert hat, bevor es überhaupt seinen ersten Schrei von sich geben kann.

Vor wenigen Wochen machte eine Anzeigenkampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Runde, in der die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock als Moses mit zwei Verbotstafeln dargestellt wurde. Wie nicht anders zu erwarten, rief sie die üblichen Reflexe der Immergleichen hervor, die hier nicht weiter von Belang sind. Wahrscheinlich ohne sich dessen bewusst zu sein, traf die Kampagne jedoch einen entscheidenden Punkt. Erinnert sei an dieser Stelle nur daran, dass Walter Ulbricht, ein Tischlergeselle, auf dem Fünften Parteitag der SED im Juli 1958 die Zehn Gebote für den sozialistischen Menschen verkündete. Der moralische und der politische Sinn von Gesetz unterscheiden sich fundamental und ein weit über seinen akademischen Fachhorizont hinaus denkender Ägyptologe wie Jan Assmann hatte zu der Formulierung gefunden, dass die mosaische Unterscheidung eine Wende herbeigeführt hat, „die entscheidender als alle politischen Veränderungen die Welt bestimmt hat, in der wir heute leben“ (Jan Assmann, 2003). Auch Hannah Arendt, Walter Benjamin und Carl Schmitt gehören zu denen, in deren Gedanken der genannte Unterschied zwischen politischem und moralischem Sinn von Gesetz eine nicht unbeträchtliche Rolle spielt. („Wir sind so gewöhnt, Gesetz und Recht im Sinne der Zehn Gebote und Verbote zu verstehen, deren einziger Sinn darin besteht, dass sie Gehorsam fordern, dass wir den ursprünglich räumlichen Charakter des Gesetzes leicht in Vergessenheit geraten lassen.“ Hannah Arendt).

Die grüne Ideologie dagegen beruht auf der gleichsinnigen Scharnierfunktion eines mosaischen Sinnes von Gesetz, das als Naturgesetz Ereignisse mit Notwendigkeit aufeinander folgen lässt, einer Gewissheitsherstellung aufgeklärter Wissenschaft, die wie bei Kant der Natur ihr Gesetz vorschreibt und einem Moralgesetz, das den Sterblichen alternativlos das Leben vorzuschreiben sich erneut anschickt. Der Klimawandel gilt als unbestreitbares Naturgesetz, seine Gewissheit stammt aus wissenschaftlichen Modellrechnungen, woraus zwingende Verhaltensvorschriften mit Notwendigkeit abgeleitet sind, die weder Aufschub noch Abweichung dulden. Wer sich dem verweigert, wird zum Feind der Menschheit erklärt. Für Freiheit ist in diesem Gestell kein Platz. Das gleiche Scharnier diente den Bolschewisten als Herrschaftslegitimation, nur dass sie sich anstelle des Naturgesetzes auf das der Geschichte beriefen. Das ganz andere Extrem dieser einfachen zweiwertigen Herr-Knecht Logik im Haus des Herrn markiert eine radikal-orthodoxe jüdische Gruppierung in New York, die aus den totalitären Einbrüchen des 20. Jahrhunderts die genau umgekehrte Konsequenz einer totalen Unterwerfung zog. Hitler sei, so berichtet ein Mitglied der Satmarer Gemeinde in ihrer autobiographischen Schilderung des allmählichen Ausbruchs aus dieser totalen Mitgliedschaft, von Gott als Strafe geschickt worden, „um die Juden dafür zu bestrafen, sich selbst erleuchtet zu haben. Er kam, um uns zu reinigen, um alle assimilierten Juden zu vernichten, alle frejen Jidden, die dachten, sie könnten sich selbst vom Joch, die Auserwählten zu sein, befreien.“ (Deborah Feldmann, Unorthodox, 2016).

Die massive Moralisierung der Politik begann nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, der Urkatastrophe der europäischen Moderne und entfesselte eine unheilvolle Dynamik von Schuld- und Erlösungsphantasien, die bis heute, insbesondere in Deutschland, weder dauerhaft noch wirksam unterbrochen wurde. Die Grünen und ihre intellektuellen Claqueure würden sie weder unterbrechen, noch auflockern, nur weiter radikalisieren.

zuerst publiziert auf: Globkult

The post Die permanente Vergangenheit first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Im Mutterland des Parlamentarismus hatte sich das Parlament als Vertretung des Landes seinen bleibenden Rang in mehreren fulminanten Auseinandersetzungen gegen die Versuche der Krone, eine Alleinherrschaft zu etablieren, erkämpft und diesen Rang seither nicht wieder verspielt. In Deutschland lief das anderes, lange gab es keines, es gab ja auch kein Deutschland. Der erste nennenswerte Versuch, die Frankfurter Nationalversammlung, scheiterte gleich auf ganzer Linie, fasste zwar einen Beschluss, konnte ihn aber nicht durchsetzen. Das Parlament war, wenn es überhaupt eines gab, eine, wenn es gut lief, fast bedeutungslose Veranstaltung, meist eher ein Element von Hohn und Spott. Schwatz- oder Quasselbude waren noch die harmloseren Bezeichnungen. Wenn Wilhelm II. vom Reichsaffenstall sprach, klopfte sich der schneidige Offizier draußen im Lande begeistert auf die Schenkel und im Stammtischmilieu der Arbeiter dürfte es nicht viel besser gewesen sein. Das Europaparlament ist heute die Entsorgungsanstalt für abgebrannte Politelemente, die zu Hause und erst recht in der freien Wirtschaft keiner mehr gebrauchen kann. Als christlich-humanistisches Haus Europa kann man sie ja nicht verhungern lassen. Da bekommen sie wenigstens ihr Gnadenbrot.

Der Deutsche mag es eben nicht, wenn gesprochen und gestritten wird, schon gar nicht, wenn etwas lange hin und her wogt und zu keiner Entscheidung kommt. Die sollen sich gefälligst einigen. Zwei- oder gar Mehrdeutigkeiten sind nicht sein Metier. Wo die Gewißheiten abhanden kommen, fühlt sich der Deutsche nicht wohl. Den politischen Kern der antiken Tragödie versteht er nicht. Anders als verwurzelte regionale Identitäten wie die Sachsen, zeigten sich die Deutschen nur selten renitent und freiheitssüchtig. Der Deutsche hat es lieber klar und deutlich. Er liebt den Befehl, einerlei, worum es sich handelt; Befehl ist Befehl, man handelt ja nicht selbst, sondern führt nur aus, was andere von einem verlangen. Wenn Mutti sagt, zieht alle eine Maske auf, dann zieht der Deutsche eben eine Maske auf und denunziert jeden als Staatsfeind und Verräter, der nicht sofort gehorcht. Und wehe, die Familien spuren nicht und sondern ihre verdachtsfälligen Kleinkinder im eigenen Haus nicht ordentlich ab, da kommt die Gesundheitspolizei, nimmt die Kleinen in Obhut und bringt ihnen in der passenden Anstalt die richtige Staatsgesinnung bei.

Eigentlich hätte das alles anders werden sollen, nach 45. Die Bundesrepublik sollte ihre innere Unruhe beruhigen, vom deutschen Sonderweg ablassen und eine so normale Demokratie werden, wie die anderen Länder des Westens auch. Auch die DDR nannte sich eine Demokratie, war aber keine, denn, wie man vom Handwerksgesellen Ulbricht, Stalins Mann fürs Grobe, weiß, es muss nach Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.

Eine liberal-demokratische Ordnung, das lernt man gewöhnlich schon in der Schule, besteht aus einer Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative. Eigentlich dürfte es nicht Gewaltenteilung, sondern müßte Machtgleichgewicht heißen, das amerikanische „checks and balances“ klingt angemessener, denn, so Arendt, wo die Gewalt beginnt, endet die Politik. Im Unterschied zu Volksdemokratien kommunistischer Prägung, in denen nur einer herrscht, ist, zumindest soll es in der Theorie so sein, die Macht in liberalen Demokratien auf mehrere Machtfaktoren verteilt, wobei dem Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative eine besondere Bedeutung zukommt, weil die Judikative immer zu spät kommt. Wo kein Kläger, da kein Richter und bis Verfahren den gesamten Instanzenweg durchlaufen, kann bei der sprichwörtlichen Langsamkeit der Bürokratie viel Wasser den Rhein hinunterlaufen, die normative Kraft des Faktischen.

Man hat sich zu Beginn ja auch redlich bemüht. Konrad Adenauer, Kurt Schumacher, Ludwig Erhardt, später Karl Schiller und Franz-Josef Strauss, Brandt, Schmidt und Wehner waren noch politische Größen, selbst Helmut Kohl, den wir in meiner Jugend dumm und eingebildet, wie wir waren, als Birne verspotteten, erweist sich im Lichte heutiger Figuren als großer Staatsmann. Es gab auch lebendige Auseinandersetzungen, man denke nur an die Ostpolitik, den Paragraphen 218 oder die Nachrüstungsdebatte unter Helmut Schmidt.

Das Verschwinden des Parlaments kündigte sich schleichend an. Anfangs bemerkte man gar nicht, dass eine sozialistisch geprägte Bundeskanzlerin einen, auch bezogen auf die liberale Ordnung, neuen Stil einführte. Man bewunderte ihre unauffällige, stille Art, das gegenüber Schröders Macherattitüde dezentere, moderierende Auftreten und sah nicht so genau hin. Wer sich näher mit der Operationsweise der Moskauer beschäftigt, Stalins Gruppe der Zehn, die schon vor der Kapitulation in die spätere Sowjetisch Besetzte Zone eingeschleust worden sind, wird auffällige Ähnlichkeiten entdecken.

Gestützt auf eine jahrzehntelange ideologische Unterwanderung der Bundesrepublik, an der die politikfernen Frankfurter Postmarxisten wenigstens so viel Anteil hatten wie das Berliner Ministerium für Staatssicherheit, begann die finale Ausschaltung des Parlaments 2011, als die Bundeskanzlerin ein Atom-Moratorium verkündete, das nur vom Gesetzgeber hätte beschlossen werden können. Den Staatsrechtlern standen ob dieses ersten klaren Verfassungsbruchs, die Haare zu Berge, aber ihren Unmut konnte man nur in esoterischen Fachzeitschriften lesen. Die Juristen, die als Organ der Rechtspflege besondere Privilegien genießen, pflegten bestenfalls ihr Image oder den eigenen Geldbeutel, aber nicht das Recht. An diesem Moment hätte ein Parlament, das seinen Verfassungsauftrag ernst nimmt, den Versuch seiner eigenen Entmachtung umgehend mit einem erfolgreichen Mißtrauensvotum beantworten müssen. Das deutsche Parlament, ohnehin schon parteipolitisch domestiziert, ließ sich seine Kernkompetenz widerstandslos aus der Hand nehmen. Murrte es überhaupt? Ich fürchte, nicht einmal das. Wehret den Anfängen scheint der Deutsche nur für künstlich erzeugte Feindbilder gelten zu lassen. Die wirklichen, die politischen Gefahren bemerkt er gar nicht. Die Bevölkerung war mit so vielen verschiedenen Dingen beschäftigt, dass es den Verlust seiner Vertretung schlicht übersah. Ein Phänomen wie das am später so genannten „Blutsonntag von Vilnius“, als Litauer ihr Parlament mit einer menschlichen Schutzmauer gegen die eindringende sowjetische Soldateska schützten, ist in Deutschland bislang nicht vorstellbar.

Mein persönliches Erweckungserlebnis hatte ich bei Merkels Neujahrsansprache 2014/15, als ganz nebenbei aus einem Versammlungsrecht eine Versammlungsvorschrift wurde. Da wußte man: Frau Merkel hat, wie so viele Sozialisten, ein defizitäres Verhältnis zur Bindung des eigenen Handelns an das Recht, stand für solche doch immer schon der exekutierende Wille über dem Gesetz des Landes. Man hat schließlich weit Größeres im Sinn und erfüllt als eigens Auserwählter wenn schon nicht Gottes, dann wenigstens das Gesetz der (Natur-) Geschichte. Im Kontext der Bedeutung der „rule of law“, worin Urteile zahlreicher Generationen eingegangen sind, erwähnte Arendt einen Satz von Adolf Hitler, der gesagt haben soll, er sehne den Tag herbei, an dem es in Deutschland für eine Schande gehalten werde, ein Jurist zu sein.

Der nächste große Schlag erfolgte mit der einsamen Grenzöffnungsentscheidung Mitte 2015 aus humanitären Gründen, wie es genannt wurde. Merke: humanitäre sind Gesinnungs-, keine rechtlichen Gründe. Das Parlament, die Vertretung des Landes hatte zur Öffnung seiner Landesgrenzen schon nichts mehr zu sagen. Der bayerische Löwe brüllte kurz etwas von der ‚Herrschaft des Unrechts‘ und verschwand wie stets als Maus im Loch, das bereits fertig geschriebene Gutachten von Bundesverfassungsrichter Di Fabio verschwand mit ihm in der Schublade. Neben der legislativen blieb auch die judikative Gewalt aus dem Spiel. Gewaltenteilung? Machtgleichgewicht? Seither ist Horst Seehofer nur noch ein wandelndes Nichts.

Die endgültige Verabschiedung des Parlaments erfolgte im März 2020, als der Deutsche Bundestag, getrieben von einer bislang beispiellosen medialen Panikwelle bar jeder Besonnenheit eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ beschloss, seinen fatalen Irrtum nicht korrigierte und die Macht damit vollständig an eine Exekutive abgab, die sich damit inzwischen vollständig verrannt hat und selbst nicht mehr weiß, wie sie aus dieser Sackgasse wieder herauskommen soll. Seither ist zwar die äußere Hülle des Parlaments noch da, die Abgeordneten tragen sich noch brav in die Listen ein, aber seine Macht ist unwiderbringlich dahin, auch das Parlament ist nur noch ein wandelndes Nichts. Während viele die Ergebnisse der aktuellen Kommunalwahlen in NRW kommentieren, als sei die Zeit 1984 stehengeblieben, gerät die liberal-demokratische Machtbalance aus den Fugen, das Haus stürzt gerade ohne eines seiner drei tragenden Wände in sich zusammen. Die hohen Erwartungen, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes in diese verantwortliche Position gesetzt hatten, konnte das Parlament nicht erfüllen. Wir sind wieder da, wo wir eigentlich nicht mehr hinwollten. Die erfolgreiche Vergangenheitsbewältigung erweist sich als die zentrale Lebenslüge der gesamtdeutschen Nachkriegsgeschichte.

Der einzige Hoffnungsschimmer: Wenn das Parlament als Vertretung des Volkes aus dem Spielfeld verschwunden ist, wer vertritt dann das Volk? Wer kontrolliert und begrenzt die Machtgelüste der Exekutive? Wer sorgt dafür, daß bei weitreichenden Entscheidungen Risikofolgenabschätzungen vorgenommen werden? Wer blockiert rechtzeitig überflüssige Maßnahmen, die einen in Friedenszeiten beispiellosen Schaden anrichten? Einer Mainzer Anwältin, die vom bayrischen Verwaltungsgerichthof die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Corona-Maßnahmen überprüfen lässt, wurde jetzt vom bayrischen Gesundheitsministerium mitgeteilt, es gäbe darüber keine Akten. Wurde etwa nach Gefühl entschieden? Nach Tageslaune? Wurden Maßnahmen per Los aus dem Hut gezaubert? Ein Fb-Freund hat es schön formuliert: Wenn sich der ideologische Nebel verzogen hat, wird man beschämt feststellen, welch jämmerlichen Figuren man sein Land anvertraut hat.

 Es scheint eine wachsende Zahl von ganz normalen Menschen zu geben, die intuitiv verstanden haben, dass sie, wenn sie keine Vertretung mehr haben, selbst sprechen müssen. Zwei Dinge fallen dabei auf. Der bisherige Begriff ‚soziale Bewegung‘ passt nicht, die neue Volksbewegung entstammt weder bestimmten Milieus, noch konstituiert sie sich über ein zentrales Anti-, Anti-Atom, Anti-Kapitalismus, gegen-rechts etc. Anders als die bisherigen Bewegungen (ich verweise auf meinen Text: „Die totale Bewegung“) erstrebt diese neue Bewegung weder ein zukünftiges ideales Ziel wie den klimaneutralen Musterstaat, noch möchte sie einen neuen Menschen schaffen. Sie will, weitaus bescheidener, nur die Rückkehr zu den rechtlich geregelten Zuständen, die das Grundgesetz garantieren sollte. Ist dies erreicht, wird sie sich wieder zerstreuen. Sind die Verantwortlichen für die Außerkraftsetzung der Verfassung und die maßlose Schadensanhäufung gerichtlich abgeurteilt und aus dem politischen Spiel entfernt, wird man allerdings fragen müssen, wie man den vorherrschenden Trend zur Negativauslese stoppen und umkehren kann und welche zusätzlichen Sicherungen man in die Verfassung aufnehmen muss, um das Auseinanderbrechen einer mühsam eingerichteten Machtbalance zukünftig zu erschweren.

Zuerst publiziert auf: GLOBKULT,
Eine leicht erweiterte Fassung erschien auf Tichys Einblick

The post Das Ende der liberalen Illusion first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Das ist alles richtig, dennoch fehlen mir in diesen Beschreibungen zwei wesentliche Aspekte. 1989 gab es eine östliche und eine westliche Wahrnehmung und zwischen beiden eine große Verständnislosigkeit. Nach der erfolgreichen Delegitimierung der bloß angemaßten ›führenden Rolle der Partei‹ durch das ›wir sind das Volk‹ änderte sich die Perspektive: Mit dem ›wir sind ein Volk‹ erging die Aufforderung an die westlichen Landsleute, den Verfassungsauftrag des Grundgesetzes anzunehmen, was am lautesten die 68er Generation, die sich mit der Flucht aus der geschichtlichen Verantwortung profitable Positionen gesichert hatte, mit konsequenter Verweigerung quittierte. Otto Schilys peinlicher Bananenauftritt dürfte noch vielen in Erinnerung geblieben sein. Christian Meier gehörte damals zu den wenigen herausragenden öffentlichen Intellektuellen, die sich unermüdlich, aber weitgehend vergeblich darum bemühten, ein Gespräch in Gang zu bringen.

Gut dreißig Jahre später hat sich einiges verändert. Es beginnt sich eine, an markanten Symbolen wie DDR 2.0 verdichtete, gemeinsame gesamtdeutsche Wahrnehmung der Lage des Landes abzuzeichnen. Während die Erfahrung der Kluft zwischen erfahrbarer Wirklichkeit und medial vermittelter Realität für Ostdeutsche schon so selbstverständlich ist, dass sie über ein gut eingeübtes Lesen zwischen den Zeilen verfügen, müssen wohlstandsverwöhnte Westdeutsche eine für sie neue Erfahrung erst noch verarbeiten. Einen derart rapiden Autoritätsverlust vor allem öffentlich-rechtlicher Medien hat es in der Nachkriegsrepublik noch nie gegeben. Die Folge: Man tauscht sich jetzt aus. Die 1989 aus westlicher Perspektive irritierende Erfahrung der ›unterbrochenen Revolution‹ bekommt allmählich jene ihr zustehende Bedeutung, die die ungarische von 1956 im Gedächtnis der Ungarn immer schon hatte, eine späte Genugtuung für die, die damals viel riskiert haben und es heute wieder tun. Wer gegenüber wem was nachzuholen hätte, ist heute deutlich offener, als in der Phase westlicher Arroganz.

Die weit verbreitete Brandtsche Metapher vom ›jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört‹ ließ das Missverständnis eines quasi natürlichen Prozesses zu, der ganz ohne unser Zutun schon in die richtige Richtung ablaufen würde. Heute sieht man klarer: Die langsam entstehende gemeinsame gesamtdeutsche Wahrnehmung überspringt die Jahrzehnte der deutschen Teilung und knüpft damit an die letzte gesamtdeutsche Wahrnehmung an, die der ersten Besatzungsjahre vor der Aufspaltung in West und Ost. Die Zwischenphase, die ja nicht nur die strikte Teilung der deutschen Geschichte beinhaltete, sondern ebenso das geheime Einverständnis zwischen den Sozialisten im Osten und denen im Westen, mit den totalitären Einbrüchen nichts zu tun zu haben, wird damit beendet. Die weitreichende politische Bedeutung einer solchen Wiederanknüpfung an gesamtdeutsche geschichtliche Kontinuitäten ist gegenwärtig noch gar nicht klar auszuloten. Deutlich ist jedoch: Die 68er, deren prägender Kern die Verweigerung der Verantwortung gewesen ist, geraten immer mehr ins defensive Abseits, was die Vehemenz verständlich macht, mit der sie sich an einer verlorenen Sache festklammern. Die Strategie des Westens, 1989 so weiterzumachen, als sei nichts geschehen, erweist sich als Sackgasse.

Der zweite, vielleicht noch wichtigere Aspekt bezieht sich auf etwas, was für Engländer seit Jahrhunderten selbstverständlich, für Deutsche aber etwas gänzlich Neues ist. Wahrscheinlich zum allerersten Mal in der deutschen Geschichte entsteht eine gemeinsame und massenfähige Wahrnehmung von der Bedeutung eines stabilen Rechtswesens, dem, was die Engländer die ›rule of law‹ nennen. Das gegenwärtige Messen mit zweierlei Maß ist so offenkundig, dass man gezielt wegschauen muss, um nicht zu bemerken, dass hier etwas Grundlegendes aus den Fugen gerät, was jahrzehntelang Stabilität garantierte. Das Herrschen per unbegründetem Notstand ruft den verbreiteten Wunsch nach einer Rückkehr zum guten alten Recht hervor.

Die politisch klügeren Engländer, die an entscheidenden Momenten ihrer Geschichte rechtzeitig selbstherrlich, absolutistische Ansprüche begrenzt haben, sind damit über all die Jahrhunderte besser gefahren als der Kontinent, der bis heute immer wieder der Illusion souveräner Herrschaft anheimfiel und extrem hohe Preise dafür bezahlt hat. Alleine schon aufgrund dieser Erfahrungen wäre eine Verschiebung der Perspektive von den jakobinisch-bolschewistischen zu den politischen Revolutionen überfällig.

Eine gesamtdeutsche Bewegung, die sich im Bemühen, sich über sich selbst Klarheit zu verschaffen, in die politischen Revolutionsgeschichten Mitteleuropas einfädelt, wäre ein hoffnungsvoller Anfang. Es kommt nicht von ungefähr, dass der Präsident Litauens, Vytautas Landsbergis, nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit, einer der ersten war, der öffentlich vor einem erneutem Abgleiten Westeuropas in den Sozialismus gewarnt hat.

Publiziert auf: GLOBKULT

The post 1989 – Die unterbrochene Revolution first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Zeichen setzen, auch Flagge zeigen, heißt Einsatz für die den Deutschen von maßgebenden Stellen des Staates anempfohlene Basismoral: Staatsmoral. Name: Wir-dürfen-keine-Nazis-sein. Die Nazis sind das Böse. Wir zeigen uns dem Herrn, damit er am Ende über uns urteilen wird. Wir sind die Guten. Wir lassen urteilen, aber wir urteilen nicht selbst. Wir sind Kinder und wollen es bleiben - im Haus des Herrn.

Staatsmoral: Negativmoral, deutsch. Wir pflegen unseren Staat, unsere Gesellschaft, unmittelbar, auf dem Grunde der Verneinung des Bösen.

Die Negativmoral, das Kein-Nazi-Sein, zeigt sich, in der Sprache des Einzeichensetzens, als: Buntheit und Vielfalt, Erlebnis, Toleranz, Miteinander, Bereicherung; als: Grenz-Überschreitung, Welt-Offenheit, Welt-Veränderung. Auch:  Anstand, Aufstand der Anständigen, Widerstand.

Als Nazis werden vorgeführt: die Rechten. Die Populisten, Rassisten, Faschisten.  Braunes Pack, brauner Sumpf, braune Horden, brauner Mob. Kennzeichen der Nazis, aus Sicht der Staatsmoral und des Zeichensetzens: Hass und Hetze; Rassismus, Ausgrenzung, Fremdenhass, Menschenverachtung.

Das Böse ist hier. Auffälliges Merkmal der Staatsmoral: deutsche Rechte, heute, in Zeichensetzerperspektive, sind die Nazis, sind die Faschisten. Unmittelbar. Rechts-Sein ist Nazi-Sein. Wir leben in Nazi-Deutschland. Die Nazis sind unter uns.  Brandstifter, hassend, hetzend, braun, rassistisch. NS-Gauleiter, KZ-Schergen, SS-Obersturmbannführer. Peiniger der Deutschen; hier, heute. Peiniger überwinden? Da müssen wir gut sein: fröhlich, bunt, erlebnisbereit, weltoffen, grenzoffen, bereichernd. Sommermärchen, 2006; Migration, seit 2014; Seenotrettung (Seenot? Rettung?), 2020. Das ist die Nazi-getriebene, vom Bösen her bestimmte - negative, abgeleitete, sekundäre - deutsche Staatsmoral: Sollbuch-Moral.

Die Freisprechung der Deutschen mittels der Nazis. Die Nazigetriebene Sollbuchmoral zehrt vom verdinglichten Trio des Schreckens: NS/KZ/SS. Heutige „Erinnerung“? Erkenntnislos. Heutiges „Gedenken“? Sakralisiert, zeremonialisiert. „Terrorstätten des NS-Regimes“? Terrorstätten der Deutschen. Aber das  „Menschheitsverbrechen“! Großtopos des Zeichensetzens. „Menschheit“:   Freisprechung der Deutschen. Staatsmoral: Allerweltsmenschheit, touristisch, locker  geschichtsfern. Die Nazis machen es möglich. Nazis: Erlebnis und Schauder. Böse, geschichtslos, gesichtslos, verharmlost. Eingefallen, 1933, von irgendwoher, in Deutschland; verschwunden, 1945, irgendwohin. Mit deutscher Kultur haben die nichts zu tun.

Deutsche Kultur, damals, ist das in offene Gewalt umschlagende, seit der Französischen Revolution von westlicher Zivilisation sich „absondernde“ (Friedrich Schiller) idealische deutsche Menschentum: Reinheit, Volk und Sittlichkeit; gegen Materialismus, Schmutz, Dreck, Ekel, Bazillen und Unsittlichkeit. Von daher, am Ende: Aufräumen, Fortschaffen, Ausrotten, Vernichten. Im Namen einer erzdeutschen „Befreiungs“-Bewegung namens „Nationaler Sozialismus“. Weithin unter aktiver Mitarbeit, nicht in bloßer „Verstrickung“, deutscher Gesellschaft: geheiligt als „Volk“.

Aber Geschichte wiederholt sich nicht. Die Nazis leben nicht mehr. Der Aufstand der Zeichensetzer geht fehl. Die Anständigen irren. „Aufmarsch der Rechten“ in Deutschland, heute, ist nicht Nazi-Aufmarsch. „Nazi“: ein besetzter, ein historisch gebundener Begriff. Wir leben nicht im Großdeutschen Reich. Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland. Wir leben in deutscher Eigenheit; so wie Niederländer in niederländischer, Polen aber in polnischer Eigenheit leben. Wir leben innerhalb deutscher Grenzen, deutscher Gesetzlichkeit, deutscher Zivilität; civis: der Bürger.

Deutsche Eigenheit wird belastet, das ist richtig, von heutiger Volks-Ideologie: das deutsche Volk als reine Einheit. Romantisch, sich abschottend; in der völkischen Wagenburg. Hier, heute, Protest einlegen: das sollte das Ziel deutschen Zeichensetzens sein. Alle deutschen Nachbarn haben ihre Völkischen. So etwa DK, PL, F, NL. Deutschland: völkisch umzingelt. Das heißt aber nicht: von Nazis umzingelt. Wer heute, staatsunterstützt, die „Nazis“ am Werk sieht, neigt zur Verharmlosung vergangener deutscher Ausrottungskultur: NS/KZ/SS.

Der wahre Bezugspunkt der Demokratie. Der Hinweis auf Demokratie und Gesetzlichkeit, auf Grenzen, auf Eigenheit und Zivilität, ist kein „Fremdenhass“.

Warum muss, in Deutschland, nach Vorgabe des Zeichensetzens, die Begründung von Demokratie negativ, vom Bösen, von der Vergangenheit her, erfolgen? Im Bezug auf eine bequem un-deutsche, nämlich als “nazistisch” etikettierte Widermenschlichkeit? Die deutsche Demokratie muss positiv begründet werden, von heute her. Wahrer Bezugspunkt: Grundgesetz, von 1948. Gleiches Recht für Frau und Mann; Entfaltung in der Gemeinschaft; Achtung des Willens zum Leben. Das sind die ersten drei GG-Artikel. Wer sie - völkisch, „religiös“, antifaschistisch - nicht einzuhalten bereit ist, zeigt sich als Anzweifler deutscher GG-Zivilität. Diese funktioniert.

Erst vom positiven Referenzpunkt, von der GG-Zivilität her, kann dann das gesamt-deutsch völkische Vernichtungsunternehmen in einer früheren deutschen Gesellschaft begriffen werden.

Ein Wort zum Rassismus. Dem zeichensetzenden Draufgängertum gilt Skepsis gegenüber der Migration als „Rassismus“. Ist das nicht ein veralteter Begriff?

Es geht doch nicht um Hautfarbe und Kopfform. Sondern um kulturelle, mit dem GG partout nicht vereinbare, oft anmaßend als sakrosankt „religiös“ tabuisierte Eigenheiten. Solange deutsche Medien, erbärmlich „tolerant“, den ehrlosen Begriff „Ehrenmord“ einsetzen; solange, mittels unbefragter „Religion“eine männliche, über die Bekleidung vermittelte Herabstufung der Frau als gottgegeben gilt („Das ist mein Glaube“); solange aber auch, das sei schleunigst beigefügt, ein seit ca. 1800 Jahren unvermeidbar hiesiger, konstitutiv frauenfeindlicher Männerbund, „allgemeingültig“ (kat-holisch) genannt - nebst „Protest“-Abzweigung -, ungefragt, unlegitimiert vom GG, fachlich nicht ausgewiesen, als höchste moralische Autorität für uns Deutsche gelten soll: solange wird das Grundgesetz, wenn auch salbungsvoll, in Frage gestellt; und wird die Zivilität missachtet.

Ein Hauch von Weimar! Schon einmal! Das sind die Gruß-Formeln, und Groß-Formeln, des Nazigetriebenen Zeichensetzens. Wir leben nicht im Großdeutschen Reich, 1941. Auch nicht in jener - zeichensetzend - heruntergemachten Republik, 1931. Es häufen sich heute vergangenheitsbelastete Verweigerungsschwüre. Sandkastenhaft. Thüringer Wahl: “Keine Kooperation mit Nazis“. Und auch nicht - mit? „Faschisten“! Und: „Das wurde uns schon einmal vorgeführt.“ Und: “Ein Hauch von Weimar liegt über der Republik.“ Absageformeln, aus dem zeichensetzenden Gruselkostümverleih.

Wer von heutigen Nazis redet, von Weimar heute, der verkennt den deutsch idealischen Terror, damals, das gewaltmoralistische Wegsperren, das Aufräumen, das Morden, das Wegschaffen, nach Osten, im Namen fahnenschwingenden „Deutschen Menschentums“; deutschvölkisch. Und richtig: es gibt, heute, schreckliche Gewalttaten, völkisch motiviert. Es gibt aber auch, in der GG-Kultur, Institutionen, die über Demokratiepassung oder -nichtpassung von Einzelnen und von Parteien zu befinden haben. Warum werden nicht, angesichts jener Taten, anstatt gut eingeführte Trotzformeln („Wir lassen uns nicht …“) vorzuführen, auf einen Schlag, und noch heute, wenn´s recht ist, und für den Anfang, 16.000 Polizeistellen, 16.000 Statsanwaltsstellen und 16.000 Richterstellen geschaffen (für jedes Bundesland: 1000); es ist ja auch Geld da, in Milliardenhöhe, für obskure Beratertätigkeiten, bei diversen Regierungsstellen.

Nichts passiert. Wen wundert da der Zulauf zu einer vom Sollbuch der Anständigen so heroisch wie sandkastenhaft gemiedenen Schmuddelkindpartei?

Die Krise. Es könnte sein, dass wir uns, in Deutschland, in der Krise befinden. krisis: Zwiespalt, Scheidung, Zerrissenheit. Das ist bedrückend. Zwiespaltpartner könnten, annähernd, unter „Eigenheit“ einerseits und, nun ja, „Weltoffenheit“ andererseits subsumiert werden. Vielleicht gibt es einen Weg der Mitte.

Auftritt Hannah Arendt. Thema: Unmittelbares Urteil. Die Krise, sagt HA, verlangt von uns “unmittelbare Urteile”. Die Krise nämlich “wird zu einem Unheil erst, wenn wir auf sie mit schon Geurteiltem, also mit Vor-Urteilen antworten. Ein solches Verhalten verschärft nicht nur die Krise, sondern bringt uns um die Erfahrung des Wirklichen und um die Chance der Besinnung, die gerade durch sie gegeben ist.” (Zwischen Vergangenheit und Zukunft. Übungen im politischen Denken. München 1994. 1: 1968, Between Past and Future.)

Das Vorurteil, heute, in Deutschland, staatsmoralisch, zeichensetzend,   krisenverschärfend: Deutschland ist Naziland. Dagegen die Erfahrung des Wirklichen, das unmittelbare Urteil: Deutschland ist Grundgesetzland. Das ist heutige deutsche Eigenheit. Das ist der einzig wahre Referenzpunkt. Für die Demokratie, die Zivilität. Das ist der Weg der Mitte. Zwischen Eigenheit und Weltoffenheit.

Von da aus, vom positiven Standpunkt, können wir dann zurück blicken - nicht sakral erinnernd, gedenkend, sondern handfest erkennend - in eine Zeit furchtbar gewaltsamer deutscher Kultur und Geschichte.

The post Zeichen setzen, Flagge zeigen. Über die NS-getriebene deutsche Staatsmoral first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Nach Bad Langensalza kamen wir eher zufällig. Die thüringische Kurstadt liegt am Rande des Nationalparks Hainich, einem UNESCO-Weltnaturerbe, in dem wir wandern und die Herbstfarben genießen wollten. Die Stadt hatte sich schön gemacht, eigens für sich und die Gäste herausgeputzt, die Falten geglättet und viel Farbe aufgelegt. Sie empfing uns ordentlich aufgeräumt, zum Verweilen einladend. Herumlungerndes Gesindel war nicht zu sehen, kein unangenehmer Geruch störte den ersten Eindruck und nur ganz wenige Gebäude zeigten Anzeichen des Verfalls. Wahrscheinlich war dort die Eigentumsfrage noch ungeklärt. All die anderen Häuser hatten auf Ihrer öffentlichen Seite zu Straße oder Plätzen hin ihre Individualität hervorgehoben, jedes sah in Farbe, Form und Fassadenschmuck anders aus als die Nachbarhäuser und dennoch war ein harmonischer, anheimelnder Gesamteindruck entstanden. „Acting in concert“, jene bekannte Wendung von Edmund Burke, trifft es wohl am besten, denn auch im Konzert hat jedes Instrument seine eigene unverwechselbare Stimme, die ihren Teil zum Gesamteindruck beiträgt. Zudem hatte sich der Kurort mit mehreren angelegten Parks und Gärten dem Wettbewerb gestellt und sich einen Namen als blühendste Stadt Europas gemacht. Es war eine Art von geschenktem Glück, selbstvergessen in die Wahrnehmung all der Schönheiten einzutauchen. ‚Interesseloses Wohlgefallen‘ hatte Kant das genannt.

Wer sich noch an den Anblick verwesender Verwahrlosung erinnert, den das ‚Paradies der Werktätigen‘ vor der unterbrochenen Revolution von 1989 bot, kann sich unser Erstaunen vorstellen. Neugierig geworden fragten wir den ein oder anderen Ladeninhaber, woher denn dieser aus dem üblichen Mittelmaß herausragende Eindruck käme. Sie berichteten von Ihrem Bürgermeister, der dreimal hintereinander gewählt worden war und viel für die Stadt und seine Bewohner getan hatte. Seine Parteizugehörigkeit war nebensächlich, es war ihre Stadt und ihr Bürgermeister. Vor allem, das sah man ihren Gesichtern mit den leuchtenden Augen an, hatte er ihnen nach all den Demütigungen, die sie im Sozialismus ertragen mussten, ihren Stolz und ihre Würde wiedergegeben. Sie dankten es ihm und machten aus einer planwirtschaftlich funktionalen Aufbewahrungsanstalt eine schöne Stadt.

 Die Leidenschaft, sich zu zeigen heißt uns Vorübergehende, unsere Selbstbezogenheit zumindest kurzfristig aufzugeben. Geh nicht achtlos vorüber, lass dir Zeit, schau mich an. Aus dem Werben um Aufmerksamkeit, aus dem Anspruch, wahrgenommen werden zu wollen, entsteht ein freundschaftlicher, aber stets zwangloser Bezug zwischen dem, der sich zeigt und dem, der es sich zeigen lässt. Man wird an-, aber nicht festgehalten, könnte jederzeit weitergehen. Tritt in dem Moment der Besitzer des Hauses, dessen Schönheit man gerade bewundert, zufällig aus der Haustür und bemerkt den staunenden Blick, wie leicht könnte aus dieser Gelegenheit ein Gespräch zwischen dem Einheimischen und dem Fremden entstehen. In diesem Moment würde sich der schon bestehende Bezug quasi aus dem Nichts heraus in einen Zeit-Spiel-Raum zwischen dem Einheimischen und dem Fremden erweitern, der vieles ermöglicht, aber nichts erzwingt. Man könnte sich über das Objekt der Bewunderung unterhalten, der Einheimische könnte in die Rolle des Gastgebers wechseln und die Einladung, die das Haus schon ausgesprochen hat, an den ungebetenen Gast vertiefen, oder man geht nach ein paar ausgetauschten Sätzen im beiderseitigen Einvernehmen wieder freundlich auseinander, wodurch sich der spontan entstandene Zeitspielraum wieder auflösen, aber eine angenehme Erinnerung bleiben würde. Natürlich war auch in Bad Langensalza das Problem der Abwanderung der gut ausgebildeten jungen Leute nicht unbekannt, aber man kämpfte mit Mut, Beharrlichkeit und einem gemeinsamen Sinn für Schönheit dagegen an.

  Zum Auftaktkonzert für das Rigaer Stadtfest im Jahr 2014, als Riga europäische Kulturhauptstadt war, hatte Lettland seinen bekanntesten Komponisten, den fast 80-jährigen Raimonds Pauls an den Flügel einer eigens für diese Darbietung errichteten Bühne im Stadtpark gesetzt und ihm neben dem Orchester zwei junge kräftige Stimmen an die Seite gestellt. Als Zuschauer und -Hörer saßen wir unter freiem Himmel auf Bänken und wunderten uns zunächst, warum sich etliche Einheimische, die durch ihre für einen Westeuropäer ungewohnten Gesichtszüge als solche erkennbar waren, während des Konzerts ganz spontan immer wieder zu uns umdrehten, bis wir den Anlass ihrer Neugier verstanden. Sie wollten wissen, ob auch uns Gästen ihre Darbietung gefällt und waren erst zufrieden, als wir ihnen durch Körperhaltung, Mimik und Applaus die Frage beantwortet hatten. Die erwartbare Trennung zwischen Bühne und Zuschauermenge verwirrten die Umschauenden durch einen weiteren Unterschied, der in dieser Form nur noch selten wahrnehmbar ist. Das Konzert war nicht nur die Darbietung einer Bühne, sondern zusätzlich die der Stadt und des Landes, wodurch der Unterschied zwischen gastgebenden Landsleuten und Gästen den zwischen Künstler und Publikum überlagerte. Das spontane und wohl kaum geplante oder gar zuvor verabredete Umschauen der Einheimischen strafte zudem jenen Satz Lügen, der gerne auf ästhetische Urteile angewandt wird und da lautet: „Über Geschmack lässt sich nicht streiten“, ein Satz der den Eindruck erweckt, als ob die Erfahrung der Schönheit nur eine rein subjektive, aber keine Sache des Gemeinsinns sein könne. Tatsächlich kam es den Umschauenden gerade auf die Anerkennung durch uns Gäste an. Es ging ihnen mehr um die gemeinsame Erfahrung einer Gegenwärtigkeit, als um die Geltendmachung einer allgemeinen Wahrheit.

  In den letzten Septembertagen des Jahres 1943 verdichteten sich im besetzten Dänemark die Gerüchte, dass die Nazis eine „Judenaktion“ planen und in einer Nacht und Nebel Aktion die hauptsächlich in Kopenhagen konzentrierten Juden aus ihren Häusern holen, in Sammellagern zusammentreiben, auf Schiffe verladen und in das Konzentrationslager Theresienstadt oder auch gleich in die Vernichtungslager deportieren würden. Dänemark sollte judenrein gemacht werden. Zwar wusste niemand Genaueres, aber die Warnungen kamen aus so vielen unterschiedlichen Quellen, dass der Druck auf die Juden stieg, angesichts der Gefahr selbst zu handeln, das Wichtigste zusammenzupacken, die eigene bekannte Bleibe zu verlassen, kurzfristig anderswo Unterschlupf zu suchen und dann nach einer Gelegenheit Ausschau zu halten, Dänemark an der Küste in Richtung Schweden zu verlassen, das bereitwillig angekündigt hatte, die dänischen jüdischen Flüchtlinge aufzunehmen. So gut wie alle dänischen Institutionen und Zusammenschlüsse, der König und die Parteien, die Kirchen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände und zahlreiche andere Vereinigungen des Landes hatten durch entsprechende Protestnoten den Nazis signalisiert, dass sich die Dänen als geeinte Volksgemeinschaft verstehen und einen Angriff auf die Juden als Angriff auf ihre Art des Zusammenlebens wahrnehmen würden. Die dänischen Sicherheitsorgane hatten eigens die Anweisung erhalten, sich keinesfalls aktiv an der „Judenaktion“ zu beteiligen. Auch Küstenwache und Hafenpolizei schauten nicht nur einfach weg, sondern unterstützten in vielen Fällen die Flucht der Juden.

  In den ersten Oktobertagen 1943 wurde Gilleleja, ein kleines 1700 Seelen Fischerdorf im Norden Dänemarks mit jüdischen Flüchtlingen regelrecht überflutet. Nur wenige gelangten unmittelbar nach der Ankunft am Hafen noch auf ein Fischerboot Richtung Schweden, die meisten wurden chaotisch irgendwie auf die Einwohnerhäuser verteilt. Man schätzt, dass etwa 500 Flüchtlinge in fast jedem Haus, auf jedem Speicher, hinter jeder Schuppenwand vor einer jederzeit möglichen Razzia der Gestapo versteckt wurden. Eine Gruppe von etwa 80 Personen wurde auf dem Dachboden der örtlichen Kirche versteckt. In einem kleinen Dorf, in dem jeder jeden kennt, ist die einzige Dorfkirche ein besonderer, ein heiliger gemeinsamer Raum. In ihm verbinden sich die Toten mit den Lebenden und den Ungeborenen. Die Neugeborenen werden ebenso hier getauft, wie die die Messe für die Toten hier gelesen wird. Die Einwohner waren davon ausgegangen, dass eine Kirche respektiert werden würde und wurden eines Besseren belehrt. In der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober weckte um drei Uhr früh Gestapo-Juhl den Totengräber und zwang ihn, die Kirche zu öffnen. Die Juden auf dem Dachboden wurden entdeckt und abtransportiert. Tags darauf trafen sich spontan im Haus des Mechanikers Peter Petersen zehn Bürger von Gilleleja und bildeten ein später sogenanntes „Judenkomitee“. Keiner von Ihnen hatte zuvor direkt etwas mit Politik zu tun oder trug administrative Verantwortung. Es waren ganz normale Bürger mit ganz normalen Berufen: Tischler, Lehrer, Lebensmittelhändler, Dorfarzt, Mechaniker. Sie teilten weder Gesinnung noch Ideologie. Erst recht waren sie keine Antifaschisten. Ihr Gemeinsames war lediglich, dass sie alle Einwohner desselben Dorfes waren. Bis auf einen hatte keiner bislang irgendwelche Erfahrungen mit illegalen Aktivitäten oder aktivem Widerstand, aber alle zehn, die aus unterschiedlichen Schichten und Milieus spontan zusammengekommen waren, hatten intuitiv verstanden, dass mit der gewaltsamen Stürmung Ihrer Dorfkirche das Gesetz ihres Dorfes auf dem Spiel stand. „Es liegen mehrere spätere Berichte über die Debatten dieser selbst ernannten Aktionsgruppe vor, und es ist wirklich erwähnenswert, was diese Männer antrieb: Für sie stand der Ruf von ganz Gilleleja auf dem Spiel, die Ehre ihres Gemeinderats und die aller Bürger“ schreibt Bo Lidegaard¹. Die Gruppe der Zehn organisierte den Transfer der Juden aus dem Dorf in umliegende Sommerhäuser und kleine Höfe, die Verpflegung und Versorgung mit benötigter Kleidung und die Verteilung auf die Fischerboote, die sie in den nächsten Tagen nach Schweden in Sicherheit bringen sollten. In zahlreichen anderen dänischen Küstenorten waren spontan aus den bestehenden Dorfgemeinschaften vergleichbare Räte entstanden, die das Schicksal der dänischen Juden entscheidend beeinflussten und der Welt ein einzigartiges Beispiel gaben, das, so muss man bedauernd hinzufügen, noch kaum verstanden wurde. Für die handelnden Dänen wurde es eine prägende Erfahrung, die Gerda, die Frau des Rektors und Religionslehrers Bertelsen, im Rückblick so ausdrückte: “Es ist, als ob man zuvor nie verstanden habe, was Leben heißt.“²

  Drei kleine, lokale Geschichten, in denen als handelndes Subjekt ein „Wir“ in Erscheinung tritt, dessen gemeinsames und hervorstechendes Merkmal seine Ortsgebundenheit ist. Land und Leute sind hier eine nachbarschaftliche Verbindung eingegangen, die man mit dem bei uns außer Gebrauch geratenen Wort „Landsleute“ bezeichnet. Kein Glaube an die gleiche Idee, kein Bund mit einem höchsten Wesen, sondern einer, dessen tragendes Element der gemeinsam bewohnte Raum ist. Diese orts- und erdgebundenen „Wirs“ haben etwas Äußeres gemeinsam, das von ihnen allen geteilt wird, keinem einzelnen gehört, zu dem sie aber gehören, das von der Generation davor geerbt und an die nächste weitervererbt wird und das von allen erfahren werden kann. Ob die Stadt schön oder hässlich, ob die Landschaft blühend oder verwüstet, ist kein bloß ‚subjektiver‘ Eindruck. Solche „Wirs“ bilden heute die große Ausnahme gegenüber den Massen an Entwurzelten, die wie heruntergefallenes Laub so haltlos geworden sind, dass die Blätter widerstandslos von jedem windigen Gerücht aufgewirbelt und vor sich hergetrieben werden können. Das Buch von Bo Lidegaard über die Rettung der dänischen Juden, das in der deutschen Übersetzung mit „Die Ausnahme“ betitelt ist, lautet im englischen Original „Countrymen“.

  Wer etwas in Europa herumgereist ist, wird vielleicht bemerkt haben, dass man solchen Ausnahmen eher an der Peripherie, als im Zentrum begegnen kann, in den baltischen Republiken, den Visegradstaaten, auch im Süden Europas. In Sarajevo, einer Stadt, in der die Gefahr des Krieges noch ganz real ist, wurde mir vor Kurzem erzählt, lernen die Kinder auf den höheren Schulen als zweite Fremdsprache Deutsch und man lehrt sie, dass die kleinste Einheit der Gesellschaft die Familie sei, ein bemerkenswertes Paradox, erscheinen doch gerade Deutschland und Frankreich, der einst gerühmte ‚Motor‘ Europas, heute als die Länder, in denen der Zerstörungsgrad, die innere Zersetzung und Entwurzelung am weitesten fortgeschritten sind. Das Entsetzt-Sein in seiner doppelten Bedeutung ist zum Signum des ‚westlichen‘ Zeitgeistes geworden.

  Drei Ausnahme-Geschichten, die uns darauf einstimmen, warum nicht nur Leser im Allgemeinen, sondern gerade wir Deutschen, wie Douglas Murray in seinem an uns adressierten Vorwort ausdrücklich betont, der Stimme von Roger Scruton und der konservativen Tradition, die er fortsetzt, Gehör schenken sollten, denn die Ausnahme ist, man denke an Carl Schmitt, ein guter Ort, um von dort aus die Regel zu verstehen. Auch Hannah Arendt wusste das besondere Verstehenspotenzial der Pariaposition zu nutzen. Roger Scruton ist für uns nicht nur irgendeine Stimme, eine Meinung im Stimmengewirr der prinzipiell gleichgültigen Meinungen, sondern eine herausragende Ausnahmestimme, die etwas für uns aufbewahrt hat, was durch den Normalfall zu verschwinden droht. Es kommt nicht auf die Menge, sondern gerade auf den an, der dem Wahn der Menge, mit sich identisch zu sein, widersteht. Die angelsächsische Tradition hat das besser verstanden, wie man an Filmen wie „Die zwölf Geschworenen“ oder „Quiz Show“ erfahren kann. Wenn die Europäer wieder dem Wahn verfallen, die Menschheit zu sein, bleiben die Engländer lieber die Engländer.³

  Wer handelt und Worumwillen und was ermöglicht dieses Handeln? Schon die einfach scheinende Frage, was dieses „Wir“ ausmacht, das in diesen drei Geschichten handelnd hervortritt, öffnet uns einen Zugang zu einer Schlüsselerfahrung: nach den totalitären Einbrüchen des 20. Jahrhunderts stehen wir, was das Verstehen politischen Handelns anbelangt, gewissermaßen mit leeren Händen da. Wir können bestenfalls sagen, was es nicht ist. Dieses „Wir“ ist weder eine Klasse, noch eine soziologische Schicht, noch ein Milieu, dieses „Wir“ handelt weder interessengeleitet noch irrational. Kurz: wer mit den klassischen Kategorien der Politischen Philosophie und der, was die Begründungsontologien anbelangt, davon abgeleiteten Gesellschaftswissenschaften solche Erfahrungen verstehen möchte, kommt schnell an seine Grenzen.

  Nachdem er im deutschen Diskursraum lange Zeit weitgehend ignoriert wurde, sind im Abstand von wenigen Monaten zwei von den zahlreichen Büchern, die der führende britische konservative Denker bereits veröffentlicht hat, in einer deutschen Übersetzung erschienen. Die „Bekenntnisse eines Häretikers“, übersetzt von Julia Bantzer, erschienen in der Edition Sonderwege und „Von der Idee konservativ zu sein“, übersetzt von Krisztina Koenen und erschienen im Finanzbuchverlag. Das etwas Gewichtigere scheint mir das Letztere zu sein. Roger Scruton unterscheidet darin zwei Sorten von Konservatismus, einen metaphysischen, den es als Glauben an heilige und erhaltenswerte Dinge immer gegeben habe und einen empirischen, der erst als Reaktion auf Schlüsselereignisse der europäischen Moderne entstanden sei und mit dem er sich vorzugsweise beschäftige. Die europäischen Schlüsselereignisse wiederum haben einen mehr englischen und einen mehr kontinentaleuropäischen Aspekt, weswegen wir uns als angesprochene Deutsche auf Letzteren beschränken, also auf die Französische Revolution und die englischen Antworten darauf.

  Was heißt uns, Roger Scruton zu lesen? Warum ihn und warum jetzt? Hat es etwas mit der wachsenden Wahrnehmung der Gefährdung zu tun, der eine rechtsstaatliche Demokratie ausgesetzt ist, wenn die „Identitäten eher konfessionell als territorial definiert sind“?⁴ Eine Einsicht in das, was auf dem Spiel steht, die auch den dänischen klassischen Philologen Hartvig Frisch auszeichnete, der mit dem 1933 erschienenen Buch „Pest over Europa“ seinen Landsleuten ein Verständnis der Gefahr nahelegte, die von Bolschewismus, Faschismus und Nationalsozialismus der dänischen Demokratie drohte und damit maßgeblich zur dänischen „Ausnahme“ beitrug. Hat es etwas mit dem neuerlichen Wiederaufleben des revolutionären Mythos zu tun, für den Rechtsordnungen und Demokratie entbehrlich scheinen, wenn es um die revolutionäre Herstellung ganz neuer Wirklichkeiten, die Schöpfung des neuen Menschen geht? Hat es etwas damit zu tun, dass uns im Namen einer selbstgewissen Wahrheit ein Verhalten aufgezwungen werden soll, das keinen Freiheitsspielraum mehr zulassen kann und alles einer einzigen totalen Vorschrift unterwerfen will? Hat es etwas damit zu tun, dass gerade wir West-Deutschen uns immer noch im unverstandenen Erwartungshorizont der Französischen Revolution bewegen und versäumt haben, sie einzuklammern, zu beenden und unserem Land die Form zu geben, die ihm und seiner Geschichte angemessen ist?

  Mit der Französischen Revolution wurde die politische Philosophie praktisch. Sie interpretierte nicht nur die Welt, sie änderte sie und verlieh mit der Revolution dem Jahrhundert der Aufklärung ihren krönenden Abschluss, so zumindest ein weit verbreitetes Selbstverständnis. Mit diesem Eindringen der Philosophie in die Politik wurde jedoch etwas sichtbar, was in der Zeit der machtfernen und von jeglicher politischer Verantwortung abgesonderten philosophischen Gesellschaften verdeckt blieb: die Herkunft der klassischen Philosophie aus einem radikalen Feindschaftsverhältnis zum Politischen. Der Jakobinismus etablierte ein ideologisches System identitärer Entsprechungen, in dem die Idee der Souveränität mit der Idee des Volkes und der einer ‚reinen Demokratie‘ in Eins konvergierten. Für Abweichungen, gar Unterschiede war in diesem System kein Platz, weshalb der Adel als Symbol des Unterschieds ihr erstes Opfer wurde. Die imaginäre Gemeinschaft der Gleichgesinnten geriet mit der geschichtlich gewachsenen Gemeinschaft der Landsleute in einen Konflikt, der nur gewaltsam, mithilfe des Terrors zu lösen war. Die Jakobiner „bedienten sich der Sprache des Notstands, versetzten das französische Volk in Alarmstimmung und sprachen von bevorstehender Vernichtung, wenn nicht sofort etwas geschähe. […] Im Katastrophenfall muss eine zentrale Macht ‚von oben‘ alle Entscheidungen treffen. Eine Notstandssituation kann nur gemeistert werden, wenn die Gesellschaft als Ganzes mobilisiert wird. Dann braucht es eine Befehlsstruktur, die das Volk unter dem Banner eines gemeinsamen Ziels vereint.“⁵ Damit verwüsteten die französischen Revolutionäre, die sich als Vorhut der Menschheit verstanden, das Politische und führten zwei Elemente in die Politik ein, die wir - wider alle Erfahrung - bis heute noch nicht wieder daraus heraus drängen konnten: die Herrschaft des Einen und den Vernichtungskrieg. Was Edmund Burke ein „geometrisches und arithmetisches Staatsexperiment“⁶ nannte, bedeutete in der Praxis, dass eine selbstgewisse und nicht weiter bezweifelbare Vernunftwahrheit nur planvoll von der Idee in die Wirklichkeit gesetzt werden konnte, wenn zuvor alles gewachsene und vorhandene Wirkliche planiert wurde. Vernunftwahrheiten, das unterscheidet sie von politischen Wahrheiten, kommen, sobald sie einmal begründet erscheinen, ohne jeden Bezug auf andere aus. Sie gelten unbedingt und benötigen weder Gegenseitigkeit, Autorisierung  noch Aushandlung. Vor dem, was durch das urteilende Zusammenspiel entstanden und für wohntauglich befunden wurde, haben sie keinerlei Respekt. Gegenüber der Ver-Wirklichung scheint die Wirklichkeit entbehrlich. Durch den permanenten Gebrauch sprachlicher Wendungen, die um Verwirklichung gruppiert sind, insbesondere die aus der Flucht vor der Verantwortung motivierte Selbst-Verwirklichung, haben wir verlernt, die ungeheuerliche Anmaßung zu erfassen, die darin liegt, die aus dem Zusammenspiel von Millionen intelligibler Wesen gewachsene Wirklichkeit von einem einzigen Punkt aus für nichtig zu erklären.

  Vernunftwahrheiten begründen einen sequenziellen Zwang: wenn zwei plus zwei vier ist, dann ist zwingend vier plus vier acht und nichts anderes. Aus der logischen Sequenz entsteht eine richtige Richtung und damit eine absolute Unterscheidung zwischen richtig und falsch. Bevor ein politisches ‚Wir‘ von Landsleuten überhaupt spontan entstehen könnte, ist es schon entlang einer unüberwindlichen Barrikade gespalten, die diejenigen auf der richtigen Seite von denen trennt, die auf der falschen Seite stehen. Wer auf einer solchen Schiene fährt, muss springen, um sich von diesem Zwang wieder zu befreien. Der feindselige Konflikt zwischen einem Geltungsanspruch von Vernunftwahrheiten und einem Wahrheitsgeschehen, das sich zwischen den um ihre gemeinsame Sache Beteiligten ereignet, kommt mit der französchen Revolution zum gewaltsamen Austrag. Werden solche Vernunftwahrheiten zur Legitimation scheinbar politischer Aktivitäten erhoben, erscheinen spontan entstandene Handlungsspielräume nur noch als auszuräumendes Hindernis, in der weiteren Radikalisierung als konterrevolutionär. Zum gemeinsamen Handeln ist aus dieser Perspektive kein Platz mehr übrig. Für die Herstellung des Neuen muss das Alte ausgelöscht werden, ein Entwurzelungs- und Entsetzungsvorgang, der bis heute anhält und mit der Illusion des „Alles muss anders werden“ die Morgenröte einer neuen Menschheit verbindet.

  Zum anderen kann das Eine nur herrschen, wenn die Vielen keine Möglichkeiten bekommen, sich zusammenzuschließen und ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Lokale und ortsgebundene „Wirs“ müssen an der Einflussnahme gehindert werden. Entstehen dennoch Gruppen, die sich Herrschaftsanspruch und Gehorsamsgebot nicht fügen wollen, bleibt nur die gewaltsame Vernichtung. Roger Scruton erwähnt János Kádár, den ungarischen Innenminister unter dem Rákosi-Regime, der „5000 solcher Gemeinschaften nur innerhalb eines Jahres auflösen“ ließ: „Blasorchester, Chöre, Theatergruppen, die Organisation der Pfadfinder, Lesezirkel, Wandervereine, private Schulen, kirchliche Institutionen, Wohltätigkeitsvereine zur Unterstützung der Armen, Diskussionszirkel, Bibliotheken, Winzervereine, Jagd- und Fischereivereine.“⁷ Auch heute hat man den Eindruck, dass immer mehr Entscheidungen den lokalen Körperschaften entzogen und einem bürokratischen Zentrum übertragen werden, das weder politisch autorisiert noch legitimiert ist, eine besonders perfide Form totaler Herrschaft, die Hannah Arendt „Herrschaft des Niemand“ nannte, weil jeder zwischenmenschliche Bezug darin ausgelöscht wurde.

   Verstanden zu haben, was durch dieses Verwüstungspotenzial einer Herrschaft des Einen auf dem Spiel steht, zeichnet die konservativen Antworten auf die großen Fortschrittsprojekte der Moderne aus, die entstehen, ‘sobald die Zukunft zum Herrscher über Gegenwart und Vergangenheit erklärt wird.“⁸ Dass auch über den Sinn von Wahrheit stets politisch gesprochen werden kann, heißt uns Roger Scruton in acht Kapiteln, die jeweils die Wahrheit einer bestimmten Ideologie in den Blick nehmen, ihr Sinngefängnis aufbrechen und sie wieder zum Thema eines freundschaftlichen Gesprächs machen, das, wie alle Gespräche, nie zu einem finalen Ende kommen kann, solange Menschen denken und immer wieder neue Menschen solche Gespräche suchen.

  Schauen wir Roger Scruton bei dem ersten dieser Wahrheitskapitel genauer über die Schulter. „Wahrheit im Nationalismus“ bedeutet etwas anderes als „Wahrheit des Nationalismus“. Scruton schlägt einen großen Bogen von der Idee der Nation, wie sie von Sieyés exemplarisch ausgedrückt wurde bis zum Europa in Trümmern von 1945 und streng genommen müssten wir diesen Bogen noch mindestens bis zum Fall des Eisernen Vorhangs erweitern, der erst das ganze Ausmaß der Verwüstungen sichtbar machte, das die selbst ernannte „Avantgarde der Menschheit“ hinterlassen hatte. Wir haben es also wenigstens mit drei verschiedenen Bedeutungen von Wahrheit zu tun, derjenigen, auf die die Idee der Nation Anspruch erhebt, die Wahrheit der Leichenberge, die im Namen solcher ‚fiktiver Ideen‘ hinterlassen wurden und die alltägliche Wahrheit der Nation, die erfahrbar war, bevor sie durch die ‚Idee‘ der Nation an den Rand gedrängt wurde. Der Zusammenhang zwischen „fiktiven Ideen“ und wachsenden Leichenbergen ist auf den ersten Blick jedoch ebenso wenig ersichtlich, wie die spezielle Bedeutung der Französischen Revolution.

  Was als Französische Revolution bekannt wurde, ist streng genommen weder Französisch noch eine Revolution im hergebrachten politischen Sinn. Ihr fehlt sowohl das „Wir“, wie Gebundenheit und Begrenzung an einen bestimmten Raum. Zum einen taucht bezeichnenderweise in der französischen Erklärung der Menschenrechte das ortsgebundene „Wir“, das im amerikanischen Pendant enthalten ist (‚we hold these truths…‘) nicht auf. Zum anderen will die Französische Revolution nicht eine in ihrem Land aus den Fugen geratene Ordnung wieder einrenken, sondern einen Neubeginn der Menschheit verwirklichen. Sie strebt, wie François Furet schreibt, gar keinen stabilen Zustand ihres Landes an, sondern markiert den Ursprung einer Bewegung, der ein imaginäres Versprechen in die Welt setzt, das von keinem Ereignis eingelöst werden kann.⁹ Die revolutionäre Idee der französischen Nation ist zugleich mehr und weniger als jede politische Nation; weniger, weil sie von vorn herein eine nationale Gruppe - den Adel - als Fremdkörper ausschließt, womit das Entstehenkönnen eines raumgebundenen „Wirs“ dauerhaft blockiert ist. Mehr, weil diese Idee der Nation immer schon über die erfahrbare Nation hinaus ist. Sie versteht sich als Vorreiternation, die im Namen der gesamten Menschheit spricht. Mit ihrer Vorstellung des Einen entsteht gleichursprünglich die Vorstellung des anderen, der nicht Gegner werden kann, sondern als absoluter Feind bekämpft werden muss. Die Angst vor der Verschwörung wird ein konstitutives Moment dieser ideologischen Identität der Nation. Das revolutionäre Bewusstsein war in den mal gelehrten, mal geheimen Gesellschaften vorbereitet worden, die befreit von jeglicher politischer Verantwortung Meinungen austauschten, ein politik- und machtferner Kontext mit Folgen. Die imaginäre Vorstellung der absoluten Macht entstand aus der tatsächlichen Erfahrung der Ohnmacht heraus, war also per se a-politisch. Sie bildete sich als Vorstellung, weil sie als Erfahrung fehlte. Die als Spiegel der imaginären Vorstellung einer absoluten Macht entstandene Idee des Volks enthält damit immer schon einen Bedeutungsüberschuss, der über jedes tatsächliche politische Volk hinausweist und nur die Französische Revolution zu etwas werden lässt, das als universalgeschichtliches Beispiel von etwas ganz Neuem fungieren kann. Keine andere Revolution kam in den Rang einer Mutterrevolution, die von Nachfolgern als Ursprung einer geschichtlich notwendigen, grenzenlosen Bewegung wahrgenommen wurde, deren Zweck es ist, alle Unterschiede zugunsten einer einzigen Welt, einer einzigen Menschheit auszulöschen. Mit der imaginären Vorstellung der absoluten Macht entstand zugleich die nicht weniger imaginäre Vorstellung von dem, was diese Macht bedroht, mit der Folge, dass sich diese Vorstellung von Macht nur im und durch den permanenten Krieg behaupten kann. Der absolute Feind ist für die absolute Macht konstitutiv.¹⁰

  Nachdem Europa in Trümmern lag, schien der Schuldige schnell gefunden: die Nationalstaaten sollen es gewesen sein. Die bequeme Erklärung hatte zwei große Vorteile: man konnte mit dem Finger auf andere zeigen, war damit jeglicher eigener Verantwortung enthoben und, noch wichtiger, man konnte an der ‚one world‘ Fiktion der französischen Revolution festhalten. Der Anspruch auf Unterbrechung wurde geflissentlich überhört, man blieb ihm gewohnten Fahrwasser und ersetzte die Idee der Nation durch die Idee Europa. Die näher liegende Einsicht, dass eine stabile und gefestigte Nation einen totalitären Einbruch hätte verhindern können, wie man der dänischen Ausnahme entnehmen konnte, geriet fast überall in Vergessenheit, jedoch im angelsächsischen Sprachraum weniger als im ‚Westen‘. Von Leni Yahils in hebräisch verfasster Promotion von 1964 gibt es seit 1969 unter dem Titel „The Rescue of Danish Jewry - Test of a Democracy“ eine amerikanische Übersetzung, aber bis heute keine deutsche.

  Roger Scruton bringt uns jene politische Bedeutung von Nation wieder, die zwar nicht immer als Begriff, aber als Erfahrung eines ortsgebundenen “Wir“ jahrhundertelang selbstverständlich war, bevor sie durch den philosophischen Übergriff und seine Folgen der Verdammung verfiel. „Für einfache Menschen, die im freien Zusammenschluss mit ihren Nachbarn leben, bedeutet „Nation“ einfach die historische Identität und die fortdauernde Loyalität, die sie in ihren Staaten eint. Sie ist der Erste-Person-Plural der Sesshaften.“¹¹ Der historische Grundgehalt dieser Erfahrung ist die freie Stadt, das freie Land, das unterschiedet diese Erfahrung von der machtfernen Erfahrung jener philosophischen Gesellschaften, in denen sich im 18. Jahrhundert die revolutionäre Ideologie vorbereitet hat. Die Bindung des Raumes löste nicht nur die Bindung des Blutes oder des Glaubens ab, sie zivilisierte und befriedete, indem die Gewalt, die als Blutrache der Sippe oder Reinigungsleidenschaft der Rechtgläubigen die Nachbarn gegeneinander aufbrachte, in ein gemeinsames Recht überführt wurde, das als Gesetz des Raumes ein friedliches Zusammenleben stiftete, bewahrte und vor Gewalteinbrüchen freihielt. Das englische ‚common law‘ ist ja nicht nur ein fallbezogenes Recht, sondern zugleich ein Gewohnheitsrecht, das an das gemeinsame Bewohnen eines Raumes gebunden ist und sich gegenüber Herrschaftsvorschriften von außen zu behaupten wusste. Die zentrale Figur solcher friedlicher Räume ist der Nachbar, auf den man - nicht nur in Momenten der Gefahr - in vielerlei Hinsicht angewiesen ist. Man teilt mit ihm nicht nur den gemeinsamen Raum, sondern auch die Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten, die in Jahrhunderten entstanden sind, sich ohne große Brüche dem Wandel der Zeiten anpassen und mit jedem ‚normalen‘ Generationenkonflikt einen Anteil Neues zulassen, ohne das Alte in Bausch und Bogen verwerfen zu müssen, eine Normalität, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte blockiert war. Das territoriale „Wir“ ist von anderer Art als das religiöse oder ethnische. Es ermöglicht dem Einheimischen, gegenüber dem Fremden die Kultur der Gastfreundschaft zu pflegen¹². Das religiöse Wir dagegen teilt den Glauben und trennt den Raum, es unterscheidet den Gläubigen vom Ungläubigen, ein Bezug von Reinheit und Gefährdung, der nur entweder die völlige Absonderung von der Welt der anderen wie in den frühen Klöstern, oder Konversion, Unterwerfung, schlimmstenfalls Ausrottung zulässt. Nur in ganz wenigen Städten und meist auch nur für eine sehr begrenzte Zeit ist es gelungen, die Bindung des Raumes der des Glaubens überzuordnen und ein friedliches Zusammenleben zwischen den abrahamitischen Religionen zu ermöglichen, was uns lehrt, dass der Bluts- oder Glaubensbruder ein höchst fragiles Modell für ein politisches Zusammenleben ist, das jederzeit in Hass- und Gewaltausbrüchen wieder auseinanderfallen kann, eine Erfahrung, durch die auch Europa erst hindurch gehen musste, bevor es den Wert säkularer Rechtsvorstellungen zu schätzen lernte. Gegenüber der französischen Verkündigung der Brüderlichkeit ist demnach Skepsis angesagt, zumal die Muslim-Brüderschaft gegenwärtig den gefährlichsten Angriff auf die europäische Weise des Zusammenlebens darstellt. Man muss hier zwei Arten von Bindungen, zwei Bedeutungen von Religion unterscheiden: die Bindungen des Blutes und die der Gesinnung oder des Glaubens beruhen auf einem Element, das in allen Mitgliedern der Gemeinschaft gleich ist. Die Bindung des Raumes hingegen beruht auf einem Element, das nicht in ihnen ist, sondern zu dem sie alle einen Bezug haben. Aus dem gemeinsamen Bezug entsteht ein geteiltes Zwischen. Es handelt sich um verschiedene Formen der Vergemeinschaftung. Aus der einen entsteht die Masse, die man organisieren und mobilisieren muss, aus der anderen die Stadt, die am Schönheitswettbewerb teilnimmt.

  Kehren wir zum Anfang zurück. Apokalyptische Stimmungen sind Krisensymptome. Sie beziehen ihr Überzeugungsmoment aus einer generellen Krise der politischen Ordnung, die sie beschwören, beschleunigen und gleichzeitig verhüllen, indem sie verhindern, dass die tatsächlichen Ursachen der Krise zum Thema einer politischen Auseinandersetzung werden können¹³. Als ‚theologisch-ideologische‘ Deutung der Ereignisse können sie sich nur dort in den Vordergrund schieben, wo die Fähigkeit oder Bereitschaft zur politischen Deutung der Ereignisse zu wenig verbreitet, unterentwickelt oder zu schwach ist. Das exzessive Befeuern solcher Stimmungen spielt einem politischen Personal in die Hände, das seine Autorität längst verspielt hat und sich auf demokratischem Wege nicht mehr an der Macht halten könnte. Werden solche apokalyptischen Stimmungen mit revolutionärem Pathos verknüpft, gerät die rechtsstaatlich verfasste Demokratie in existenzielle Gefahr, denn die Gewalt wird zum notwendigen Mittel der Verwirklichung verklärt.¹⁴ Wird Apokalyptik revolutionär, will sie die vorhandene Totalität vernichten und durch eine vollkommen neue Totalität ersetzen. Die Französische Revolution endete im Terror, Napoleon verwüstete halb Europa. Ihr direkter Nachfolger, die bolschewistische Revolution endete in noch weit größerem Terror und verwüstete für Jahrzehnte ganz Mittel- und Osteuropa. Für einen dritten Aufguss dieses revolutionären Mythos besteht keine Veranlassung. Statt sich vom Klimarettungswahn eine Scheinidentität suggerieren und von seiner apokalyptischen Fiktion mobilisieren zu lassen, würde es völlig genügen, die noch vorhandenen Bindungen zu pflegen und zu festigen, zusammen mit seinen Nachbarn seine eigene Stadt so herzurichten, in Ordnung zu halten und schön zu machen, dass sie von Fremden gerne besucht wird und von den Bewohnern als ihre Stadt in ihre Sorge genommen werden kann. In dem Kapitel „Bauen, was bleibt“ aus „Bekenntnisse eines Häretikers“ schildert Scruton die Vorstellungen des Architekten Léon Krier, der Städte nach der Regel baut, in einer Stadt für Bewohner müsse alles in zehn Minuten zu Fuß erreichbar sein. Sie wären eine lohnenswerte Anregung für eine drängende Wiedersesshaftwerdung, deren Sinn uns abhanden gekommen scheint.

Weitere Veröffentlichungen:

The European: Von der Idee, konservativ zu sein
TUMULT-Blog: Roger Scruton lesen
CATO - Magazin für neue Sachlichkeit - 01/202

¹  Bo Lidegaard: Die Ausnahme, Oktober 1943: Wie die dänischen Juden mithilfe ihrer Mitbürger der Vernichtung entkamen, München 2013, S. 464, es ist für mich auch eines der besten Bücher, um den Unterschied zwischen Aktion/Aktivist und ‚acting in concert‘ zu verstehen. Aktion war die Sache der Nazis, acting in concert die der Dänen.

²  Aage Bertelsen: Oktober 43, München 1960, S. 107, er verbindet die Erfahrung seiner Frau mit einem Satz von Schiller: „Und setzet ihr nicht das Leben ein, nie wird Euch das Leben gewonnen sein.“

³  „Die Meinungen der Mehrheit können falsch sein, die Wünsche der Mehrheit können bösartig sein, die Stärke der Mehrheit kann gefährlich sein. Deshalb gibt es jemanden, der wichtiger ist als die Mehrheit, nämlich die Person, die anderer Meinung ist. Diese Person müssen wir schützen.“ Roger Scruton: Von der Idee, konservativ zu sein, S. 65

⁴  Roger Scruton: Von der Idee konservativ zu sein, München 2019, S. 41

⁵  Roger Scruton: Grüne Philosophie, München 2013, S. 89

⁶  „Soll unsere monarchische Verfassung mit allen Gesetzen und Tribunalen und allen alten Korporationen des Reiches vernichtet werden? Soll jeder Grenzstein im Königreich zugunsten eines geometrischen und arithmetischen Staatsexperiments von seiner Stelle weichen?“ in: Edmund Burke: Betrachtungen über die Französische Revolution, Zürich 1986, S. 122

⁷  Roger Scruton: Von der Idee konservativ zu sein, München 2019, S. 191

⁸  ebd., siehe auch R. Scruton: Grüne Philosophie, S. 180: „Der radikale Egalitarier befindet sich gewöhnlich im Dauerclinch mit der Welt des „Gebens und Nehmens“, die ihn umgibt. Seine Zugehörigkeit bezieht sich nicht auf das Hier und Heute, auf die ererbte und unvollkommene soziale Ordnung aller, die sich eben irgendwie durchschlagen. Er ist Teil einer imaginären Gesellschaft von Gleichgesinnten, die sich - edel im Gemüt - um ein gerechtes, gemeinsames Ziel scharen. Wo sich der Konservative mit der Familie, der Gemeinde und der Nation identifiziert, fühlt der Radikale sich einer Bewegung (kursiv im Original, BB) zugehörig, die seinen ewigen Schmerz des Getrenntseins lindert und auflöst.“

⁹  vgl. François Furet: 1789 - Vom Ereignis zum Gegenstand der Geschichtswissenschaft: „Der Kampf um die Demokratie und der Kampf um den Sozialismus (heute müssen wir den Kampf um den Globus hinzufügen, BB) sind zwei aufeinanderfolgende Konfigurationen, deren dynamisches Prinzip die Gleichheit ist, die wiederum in der Französischen Revolution ihren Ursprung hat. So entstand eine Vision, eine lineare Geschichte der Befreiung des Menschen.“. Berlin 1980, S. 12f

¹⁰  „Ebenso wie der Volkswille ist die Verschwörung ein Machtwahn; zusammen stellen sie die beiden Seiten dessen dar, was man die demokratische Fiktion der Macht nennen könnte.“ ebd. S. 68

¹¹  Roger Scruton: Von der Idee, konservativ zu sein, S. 64

¹²  Um Missverständnissen vorzubeugen: Der ‚welcome refugees‘ Wahn hat nichts mit Gastfreundschaft zu tun. Es ist der verzweifelte Versuch, sich der Last der Geschichte auf bequemste Art zu entledigen. Gastfreundschaft basiert auf der Gegenseitigkeit, dem Anderen einen gewaltfreien Schutzraum für einen zeitweisen Aufenthalt gewähren zu können. vgl. auch Roger Scruton: Grüne Philosophie: „Stammesmitglieder betrachten sich als Familie. Mitglieder religiöser Gemeinschaften sehen einander als „die Gläubigen“ an. Menschen einer Nation sehen einander als Nachbarn. All diese Formen von Selbst-Identität wurzeln in Bindung und Zugehörigkeit. Doch nur beim Nationalgefühl spielt das Territorium eine zentrale Rolle. Damit liefert es der Gruppe von Fremden eine erste Person Plural und ermöglicht eine friedliche Koexistenz von Menschen, die untereinander keine familiären oder religiösen Bindungen haben.“ S. 248

¹³  Der Ursprung des apokalyptischen Geistes ist Israel. Das Volk Israel wurde mit all seinen Wurzeln aus der Erde gerissen und verkehrt herum nach oben aufgehängt. Dadurch entstand erst jener besondere Nicht-Ort, von dem aus die gesamte existierende Welt als das Falsche, das zu Vernichtende angesehen werden konnte. vgl. Jacob Taubes, Abendländische Eschatologie

¹⁴  Die Gewalt kann nie mehr, als die Grenzen des politischen Raumes zu schützen. Wo die Gewalt in die Politik selbst eindringt, ist es um die Politik geschehen.“ Hannah Arendt, Über die Revolution, München 1994, S. 20

The post Was heißt uns Roger Scruton lesen? first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.

Wir sind so gewöhnt, Gesetz und Recht im Sinne
der Zehn Gebote und Verbote zu verstehen, deren
einziger Sinn darin besteht, dass sie Gehorsam fordern,
dass wir den ursprünglich räumlichen Charakter des
Gesetzes leicht in Vergessenheit geraten lassen.
Hannah Arendt

Wenn große Teile der entwurzelten europäischen Massen fragwürdigen Heilsbringern folgen und nicht einmal davor zurückschrecken, ein krankes Kind als neuen Messias zu verehren, ist es an der Zeit, über jenen Sinn von Gesetz zu sprechen, der durch die mosaische Sinnverschiebung aus dem Gemeinsinn zu verschwinden droht: Wer heute ein beliebiges Lexikon auf- und den Begriff Gesetz nachschlägt, wird Definitionen finden, die mehr oder weniger deutlich auf die mosaische Sinnverschiebung von Gesetz zurückgehen, eine Verschiebung, die, um eine Formulierung von Jan Assmann zu verwenden, „entscheidender als alle politischen Veränderungen die Welt bestimmt hat, in der wir heute leben.“¹ Gesetz ist jetzt eine unbedingt geltende Vorschrift, ein Gebot des Herrn, dem Gehorsam zu leisten ist.

Ich kann hier aus Zeitgründen nur sehr kurze Stichpunkte zu den Auswirkungen dieser Sinnverschiebung geben: man denke an die Naturrechtstradition, an Kants Formulierung, dass der Verstand der Natur ihr Gesetz vorschreibt, an die Vorschrift des Moralgesetzes, den kategorischen Imperativ und vor allem an den verhängnisvollsten Moment der Moderne, als bei Hegel der ursprüngliche Gegensatz von Gesetz und Bewegung in das Bewegungsgesetz der Geschichte aufgehoben wird. Der transzendente Gott wird zur immanenten Geschichte. Das ‘es gibt’ der Zeit verschwindet, das Gesetz der Dialektik schreibt jetzt auch der Zeit Bewegung und Richtung vor, eine Zuspitzung der Sinnverschiebung mit gewaltigen Folgen. Marx wird von den wissenschaftlichen Entwicklungsgesetzen der Geschichte, Darwin von denen der Natur reden. Das Gesetz schreibt jetzt der Zeit die Notwendigkeit der Bewegung vor und ermöglicht die Rolle des Exekutors. Dieser spricht nicht in seinem Namen, nicht im Namen seines Landes, nicht im Namen eines „politischen Wir“, also von solchen, die ihn eigens dazu autorisiert haben, sondern im Namen eines übergeordneten Gesetzes, das der gesamten Menschheit die Richtung der Bewegung vorschreibt. Als bloß ausführendes Organ anderswo beschlossener Notwendigkeiten verlieren die Menschen in diesem Sinnhorizont Freiheit und Verantwortung. Arendts Hinweis auf den fast vergessenen, ursprünglich räumlichen Sinn von Gesetz, den ich hier als Motto vorangestellt habe, erscheint in einem Kontext, in dem ihr deutlich wird, dass die „Herrschaft des EINEN“ an Auschwitz nicht ganz unschuldig gewesen sein kann² und ihr die Frage dringlich wird, wie denn überhaupt die Vorstellung von Herrschaft in den politischen Bereich eingedrungen ist, dem sie ursprünglich fremd war. An einer Stelle, die ich als Schlüsselstelle für ein vertieftes Verständnis des Arendt‘schen Denkens einstufe, spricht sie von der „an Feindseligkeit grenzenden Spannung zwischen Philosophie und Politik“, die „wie ein Fluch auf der abendländischen Geistesgeschichte gelegen“ habe. Erst wenn wir beginnen zu ahnen, was sie alles bei dem außergewöhnlichen Wort Fluch mitdenkt, werden wir etwas von der klugen Frau verstanden haben.³

  Gesetz kommt von setzen. Der Mensch, der sich setzt, beendet seine Bewegung und besetzt eine Stelle. Wo mehrere Menschen sich setzen, beenden sie durch die gemeinsame Handlung der Gesetzung ihre Bewegung und nehmen je unterschiedliche Plätze in einem Raum ein, der durch diese Gesetzung allererst - zwischen ihnen und um sie herum - entsteht. Um den Sinnunterschied auch sprachlich deutlich zu machen, werde ich den Begriff Gesetz nur verwenden, wenn der seit Langem eingeschliffene Sinn, die Vorschrift gemeint ist und das etwas sperrige Wort Gesetzung, wenn die gemeinsame Handlung im Vordergrund steht. Die Gesetzung teilt und grenzt Innen von Außen ab, sie friedet ein, verteilt Plätze im Innen und eröffnet Zwischenräume. Das älteste Gesetz - so sagt man - ist das der Verteilung der Beute. Es entsteht genau in dem Moment, in dem die Bewegung mit äußerster Anspannung ihr Ziel erreicht und die Tötungsgewalt, die zur Erlegung des Wildes gebraucht wird, ihre maximale Kraft hervorbringt. Die nach außen hin sinnvolle Gewalt droht, nach innen gewendet, ins Negative umzuschlagen. Eine Selbstdezimierung würde die Überlebensfähigkeit nicht nur der Jäger, sondern des gesamten Clans gefährden. Das erste Gesetz entsteht also in genau dem Moment, in dem die Tötungsgewalt zur Gefahr wird und so aus den Menschen, die sich ihr ausgesetzt erfahren, Gefährten macht. Die Gefahr betrifft die Gefährten gleichermaßen, sie ist etwas, das sie - sowohl miteinander, als auch gegenüber der Gefahr - teilen. In der Ausgesetztheit gegenüber der Gefahr sind die Gefährten Gleiche, aber dieser Sinn von Gleichheit ist ein anderer, als eine Gleichheit, die dadurch entsteht, dass sie alle von ein und demselben Schöpfer nach seinem Bilde geschaffen wurden. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob man gegenüber der Gefahr oder vor Gott gleich ist. Brüder bleiben Brüder, weil sie keine Gefährten werden können oder wollen. Als Kinder verharren sie im Haus des Herrn und überlassen diesem die Gefahrenabwehr. Nietzsche nannte sie die letzten Menschen. Für die Gefährten ist jeder einzelne unverzichtbar, nur versammelt sind sie der Gefahr gewachsen, bei den Brüdern kann die Frage der Auserwähltheit zu mörderischer Rivalität ausarten.

  Der eigentliche Sinn von Gesetz ist nicht die Vorschrift, sondern die Einhegung und Verteilung. Innerhalb einer Verteilung der Plätze entstehen Verhältnisse, auch Rangordnungen und hierarchische Bezüge, der Platz des Souveräns aber bleibt leer und man darf daran erinnern, dass die letzten im vollen Sinn dauerhaft erfolgreichen politischen Revolutionen auf dem europäischen Kontinent, die die Gesetzung ihres Landes gegen die Herrschaft des Einen behaupten konnten und zur Entstehung der Republik der vereinigten Provinzen der Niederlande führten, ohne die Figur des Souveräns auskamen, eine, wie von Johan Huizinga bemerkt wurde, eigenartige Anomalie, die, gerade im Unterschied zur Französischen Revolution, auch bei der amerikanischen Revolution wieder deutlich hervortrat, wie Arendt bemerkte.

  Der ursprüngliche Sinn der Gesetzung ergibt sich aus der gemeinsamen Angstbewältigung und Gefahrenabwehr. Inmitten einer von der Notwendigkeit des Tötens und getötet Werdens durchherrschten Natur eröffnet und begrenzt die Gesetzung einen freien Zeit-Spiel-Raum, der die Zwänge der Gewalt draußen zu halten sucht. Die Gesetzung schafft eine kleine Oase der Friedfertigkeit, sie friedet ein. Es isst sich angstfreier und genussvoller, wenn man nicht jeden Augenblick gewärtig sein muss, von seinem Nebenesser erschlagen zu werden. Als friedlos und vogelfrei dagegen galt lange Zeit derjenige, der, weil er sich gegen die Rechtsordnung der Gemeinschaft vergangen hatte, wieder aus der Gesetzung heraus gesetzt wurde. Ist es nicht bemerkenswert, dass sich der Zusammenhang zwischen einem aus dem Drumherum herausgelösten Raum und Friedfertigkeit sprachlich fast nur noch im Begriff Friedhof erhalten hat? Haus- oder gar Landfrieden sind außer Gebrauch geraten.

  Wer sesshaft wird, ein Stück Land erobert oder erwirbt, will bleiben. Er richtet sein in-der-Welt-sein auf Dauern ein. Sein Modus ist wohnen. Was er einzäunt, einrichtet, hegt und pflegt, soll ihn selbst überdauern. Der mit viel Mühe zivilisierte Zustand soll auch der nächsten Generation übergeben werden und ihr ein friedliches Zusammensein ermöglichen. Wohnlichkeit braucht Zeit. Sieht man jeden Tag die gleichen Gesichter aus den gleichen Häusern kommen, entsteht auch zwischen den Häusern Gewohnheit. Mit zunehmender Vertrautheit schwindet das mehr oder weniger ängstliche Unbehagen, das gegenüber Fremden stets angebracht ist. Öffentliche Räume können unbeschwert und frei von Sorge genutzt werden. Die Gesetzung, in die jedes Neugeborene mit seinem Namen eingesetzt wird, gewährt einen gesicherten Platz in einer gemeinsamen Welt. Auch die Häuser bekommen Namen. Sie werden Teil der Geschichten, die erzählt werden. Über Generationen bleiben sie in Familienhand. Solche Häuser geben Stabilität und Sicherheit. Nach einigen Generationen kommt man aus ‘gutem Hause’. Die Gabe der Zeit lässt aus Gewohnheit Sitte und aus Sittlichkeit Recht erwachsen. Die Güte des Rechts war sein Alter. Je mehr Generationen mit diesem Recht gut leben konnten, desto mehr wurde das Recht zum guten alten Recht. Fritz Kern hat es berichtet.⁴ Die dauernde Zeit gab dem Recht seine eigene Würde. Je älter es wurde, desto weniger traute man sich, es aus einer bloßen Tageslaune heraus zu ändern. Gegenüber dem guten alten Recht entstand ein Gefühl, das heute fast vergessen scheint: Scheu.

  Die Städte beenden das landlose, umherziehende Nomadenleben. Das hat Folgen für den Charakter der Bindungen. Die Bindung des Raumes ersetzt jetzt die des Blutes⁵. Hesiod hat es bereits trefflich formuliert:

Wer dich liebt, den lade zum Mahl, und lasse den Hader.
Doch wer nahe dir wohnt, den lade am meisten zum Mahle.
Denn wenn unverhofft ein Unglück im Dorf dir begegnet,
gurtlos kommen die Nachbarn, die Vettern gürten sich erst noch. (Erga, 341)

Die Orestie von Aischylos, uraufgeführt 458 v. Chr. vollendet bei den Erfindern des Politischen den Übergang von der Blutrache zwischen den Geschlechtern zum Recht innerhalb der Polis. Das Volk, das sich selbst regiert, beendet die Vorherrschaft der Clans. Aus der allmählich wachsenden Gewohnheit einer Bindung des Raumes entstanden die Landsleute und es ist kein Zufall, dass sich der Widerstand gegen den Versuch, den ganzen Globus in eine einzige Massenbewegung zu entsetzen als „we want our country back“ artikuliert. Dass das englische Gewohnheitsrecht schon stark und ausgereift genug war, um den Übergriffen eines theologisch-systematisch von oben deduzierten, ursprünglich fallbezogenen römischen Rechts Widerstand entgegen halten zu können, macht ein Element der Besonderheit der englischen im Vergleich zur kontinentaleuropäischen Geschichte aus. Noch nach dem Zweiten Weltkrieg waren in den ländlichen und im Vergleich zu den größeren Städten nur wenig oder gar nicht verwüsteten Regionen Deutschlands die Bindungen des Raumes Teil des Gemeinsinns: In einem Schlüsseltext der Nachkriegszeit schildert Bernward Vesper, wie anlässlich einer bevorstehenden Schlachtung von zwei Schweinen der Lehrer den Schülern „eindrücklich den Wert der alten Überlieferung erläuterte, wonach Nachbarn sich in jedem Dorf die ersten frischen Würste, ein Stück Lamm, eine Lende vom Schlachtfest, einen Eimer Brühe zuschicken, eine Gabe, die, sobald das eigene Schwein, das den Sommer über im Koben gemästet worden, gefallen, erwidert werden musste.“⁶ Auch solche, die die Gabe nicht erwidern konnten, weil sie keine eigenen Schweine hatten, wie Lehrer und Pfarrer, durften nicht übergangen werden.

  Während im Mittelalter auf dem Kontinent noch feudale Zustände herrschten, mauserten sich auch nördlich der Alpen die ummauerten und stark bewehrten Städte zu Oasen der Freiheit. Stadtluft macht frei, hieß es. Ein Leibeigener, der sich in den Schutz einer freien Stadt begab, war nach Jahr und Tag ein freier Mann. Die schützenden Mauern und die Eintracht der Schwurgemeinde garantierten Freiheit und Sicherheit. Sobald man den eigens geschaffenen Rechtsraum der Stadt verließ, galt wieder die Gewalt des Stärkeren. Auf See herrschte völlige Rechtlosigkeit. Heute ist es umgekehrt: die Städte werden zu Schlachtfeldern der Gewalt. Wer noch halbwegs gesittete Zustände erstrebt, muss aufs Land ziehen. Die weitreichende Bedeutung dieses Übergangs von der Bindung des Blutes an die Bindung des Raumes (später wird man von Gebietskörperschaft versus Personenverband sprechen) wurde erst in der Rückschau deutlicher wahrnehmbar. Die als Notlösung aus den Religionskriegen entstandene und an der Herrschaft des Einen ausgerichtete europäische Konstruktion einer Trennung von Gesellschaft und Staat, die den verantwortlichen Vollbürger zum atomisierten gesellschaftlichen und privaten Individuum degradierte, alle öffentlichen Aufgaben der Gesetztheit an den Staat monopolisierte und damit erst die Voraussetzung der Anfälligkeit für totalitäre Bewegungen schuf, konnte seine Kernaufgabe der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung nicht erfüllen und wurde von Bewegungen überrollt. An diesem Zustand hat sich bis heute nichts Wesentliches geändert. Dass der Rechtsstaat das Recht auch gegenüber heutigen Heils- und Erlöserbewegungen nicht halten kann, demonstriert die gegenwärtige hypermoralische Zuspitzung. Wer sich dem totalen Anspruch der Bewegung verweigert, wird zum ‚Feind der Menschheit‘ erklärt und entrechtet. Dabei macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob es sich um einen Rassismus des Blutes oder einen der Gesinnung handelt, ob der Auserwähltheitsanspruch sich als Herrenrasse oder Herrenmoral artikuliert. Beide legen einen absoluten Unterschied zugrunde, gegenüber dem alle anderen Unterschiede verschwinden. In einem der dichtesten Kapitel von ‘Elemente und Ursprünge’ schildert Arendt am Beispiel der Buren, wie sich angesichts einer umfassend feindlich erfahrenen Umwelt innerhalb weniger Generationen zivilisierte Holländer in gesetzlose Barbaren rück verwandeln. Am Ende bleibt nur noch die Vorstellung der Auserwähltheit im Angesicht des einen Herrn, die die weißen Barbaren von allen anderen Barbaren rundherum unterscheidet. Wer diesen Blick zurück als Nostalgie oder Melancholie denunziert, übersieht, dass der Nationalstaat kontinentaleuropäischer Prägung im 20. Jahrhundert dem Ansturm totalitärer Bewegungen ebenso wenig standhielt, wie die Ordnung der Moderne dem Einbruch archaischer, vorpolitischer Clanstrukturen hilflos ausgesetzt ist. In der heute zur Ideologie verkommenen ‚Zivilgesellschaft‘ gibt es keine Gefährten. Der vom vorlauten Gesinnungspöbel verketzerte Rolf Peter Sieferle war einer der ersten, der das klar erkannt hat. Wer im anderen nur den Menschen sieht, bleibt blind für den Unterschied zwischen Zivilisation und Barbarei. Die Brutalisierung der Verhältnisse, die wir derzeit erleben, versetzt das Land in einen Zustand der Barbarei, der längst überwunden schien. Wer den moralischen Vorschriften verantwortungsloser Kinder hinterher rennt, darf sich nicht wundern, wenn er kurz darauf keine öffentlichen Räume mehr unbeschwert genießen kann. Die veröffentlichte Meinung der Deutschen scheint heute politisch so unbedarft, wie die Vorstellungen der Juden vom Schutz durch den Souverän, die, als die antisemitischen Bewegungen entstanden, die heraufdämmernde Gefahr nicht bemerkten. Es verwundert nicht, dass Stimmen laut werden, die die aktuelle Lage Europas mit dem Untergang des römischen Imperiums vergleichen. Um zu erahnen, was auf dem Spiel steht, möge man sich nur daran erinnern, dass der Stand der Wasserversorgung in der Stadt Rom zur Zeit Christi Geburt erst in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts wieder erreicht worden ist.

  Dass der Mensch frei geboren sei, aber überall in Ketten liege, ist einer der dümmsten und verantwortungslosesten Sprüche, die je in die Welt gesetzt worden sind. An einem Neugeborenen ist gar nichts frei, es ist vollständig abhängig von der Mutter, die ‚gut genug‘ sein muss, damit aus einem natürlichen Lebewesen eine menschliche Person werden kann. Ein aus dem abgegrenzten und eingehegten menschlichen Schutzraum den Gewalten der Natur ausgesetztes Kind ist dem sicheren Tod geweiht, das belegen schon die mythischen Erzählungen von den ausgesetzten Kindern, die von wilden Tieren aufgezogen wurden. Sie werden gerade deshalb tradiert, weil sie jeder Erfahrung widersprechen. Freiheit ist eine Eigenschaft des gesetzten Raumes, präziser, des Zwischen, das erst durch die Gesetzung entsteht. Einer derjenigen, die das am besten erfahren, wahrgenommen und verstanden haben, ist der englische Kinderarzt und Psychoanalytiker Donald W. Winnicott, dessen Bedeutung, insbesondere was seine Konzeption des Übergangsobjektes anbelangt, für den Konflikt zwischen Metaphysik und Politik noch unterschätzt wird.⁷

  Wer Angst hat oder haben muss, kann sich nicht frei und unbeschwert im Raum bewegen. Wer Angst hat oder haben muss, kann nicht spielen. Die Spur der Gewalt- und Angstfreiheit an einem Ort, an dem man sich zum gemeinsamen Mahl niederlässt, hat sich bis heute in den Tischsitten erhalten, die dem Messer im Unterschied zu Gabel oder Löffel eine spezielle rituelle Behandlung widmen. Man legt das Messer mit der scharfen Seite nach innen zum Teller, man deutet nicht mit dem Messer auf jemanden und man übergibt das Messer mit dem Griff nach vorne. Norbert Elias hat ausführlich darüber berichtet. Als die Vollfreien noch alle bewaffnet waren, gehörte es zum guten Ton, seine Waffen vor dem Mahl abzulegen. Der Tisch, ein den Menschen äußeres und beständiges Element der Wirklichkeit verbindet und trennt die Menschen, die um ihn herum sitzen. Ein gut gebauter, stabiler Tisch kann vielen Generationen Halt, eine gemeinsame Welt und jedem Einzelnen von ihnen einen Platz geben, den er einnehmen und von dem aus er sprechen und Geschichten mit seinem Namen verknüpfen kann. Als Gesetz der Gastfreundschaft galt die Bindung des Raumes in der gesamten Antike für eine zwar begrenzte, aber verlässliche Zeit der Friedfertigkeit auch für den Fremden. Tisch und Tischgemeinschaft sind Vorformen des Politischen.

Umsicht und Voraussicht

Wer eine Stelle im Raum besetzt, hat einen Standpunkt. Wer einen Standpunkt hat, kann sich um die eigene Achse drehen. Ein Standpunkt befähigt und ermöglicht Umsicht. Man sieht sowohl seine Lage, als auch die der anderen im Raum verteilten. Wo Menschen je unterschiedliche Stellen im Raum einnehmen, können sie sich etwas, das sie gemeinsam angeht, zwischen sich in die Mitte legen. Jeder sieht von seinem Standpunkt nur einen bestimmten Ausschnitt der gemeinsamen Sache. Wer von seinem Standpunkt aus sieht, sieht auch, dass er auf die Perspektiven der anderen im Raum angewiesen ist. Der direkt gegenüber Sitzende sieht die Sache von der genau entgegengesetzten Seite. Er sieht das, was aus nur einer Sicht notwendig verdeckt bleiben muss. Aus der gemeinsamen Lage ergeben die gesammelten Umsichten ein wirklichkeitsnahes Bild des gegenwärtigen Zustandes. Das gemeinsame des von den Gesetzten in die Mitte gelegten ist der von allen erfahrbare Zustand des Landes, dessen Dimensionen von Ambrogio Lorenzetti meisterhaft dargestellt worden sind im Fresco von der guten und schlechten Regierung im Sala dei Nove im Palazzo Pubblico von Siena. Durch die versammelten Personen kommt der gegenwärtige Zustand eines Landes zur Sprache. Der gerade akute Zustand des eigenen Landes kann nur zwischen den innerhalb einer Gesetzung Handelnden als Landessprache zu Wort kommen. Nur wo ein tatsächlicher Zustand eines Landes zu Wort kommt, kann er gehört und verantwortet werden. Arendts von Jaspers übernommenes Motto am Anfang der deutschen Ausgabe von ‘Elemente und Ursprünge’ zielt auf diesen Punkt: „Weder dem Vergangenen anheimfallen noch dem Zukünftigen. Es kommt darauf an, ganz gegenwärtig zu sein.“

  Menschen in Bewegung können, solange sie sich im Modus der Bewegung fortbewegen, niemals einen Standpunkt haben. Ohne Standpunkt haben sie auch keine Gegenwart. Nur wer verweilt, kann entgegen Kommendes erwarten, die Bewegten aber haben das Hier und Jetzt immer schon verlassen. Sie haben stattdessen ein meist weit voraus liegendes Ziel, auf das sie sich hinbewegen und das sie in dieser Voraussicht fixieren und nicht mehr aus dem Blick verlieren dürfen. Sie teilen eine Fiktion. Was sie vereint ist, dass sie glauben, dass sie alle dasselbe imaginäre Ziel vor Augen haben, es existiert aber nur in der vereinzelten Vorstellung; jeder hat nur sein Ziel für sich allein vor seinem eigenen geistigen Auge. Ohne die gemeinsame Welt der Gesetzten haben die Bewegten außer der gemeinsamen Bewegung nichts erfahrbares Gemeinsames. Das einzige Element der Wirklichkeit einer Bewegung ist ihre Bewegtheit selbst. Die Behauptung totalitärer Bewegungen, dass außerhalb von ihr alle Wirklichkeit „absterbe“ ist gerade deshalb so erfolgreich, weil sie den entwurzelten und entsetzten Massen, „die in das fiktive Heim der Bewegung geflohen sind, einen so handgreiflichen Trost und eine so einleuchtende Hoffnung“⁸ anbieten. Sie müssen aber, um sich selbst zu erfahren, andauernd in Bewegungen bleiben und sie müssen sich andauernd der gemeinsamen Werte versichern, den fehlenden Gemeinsinn, der durch die tatsächlichen Ereignisse zusammengehalten würde, durch eine verbindende und verbindliche Ideologie ersetzen⁹. Der Eindruck immer wieder herunter gebeteter, inhaltsleer gewordener Glaubenssätze entsteht aus diesem andauernden Bekenntniszwang. Es ist, als ob die gesamte Wirklichkeit eines Bewegten auf den kleinstmöglichen Ausschnitt zusammenschrumpft, Teil einer Bewegung zu sein. Ein Bewegter ist weder von Erfahrung noch durch Argumente zu erreichen, er hat sich so sehr mit der Bewegung identifiziert, „dass es scheint, als sei die Fähigkeit, Erfahrungen zu machen, überhaupt vernichtet.“¹⁰ Es ist deshalb völlig sinnlos, einer Bewegung die tatsächlichen Ereignisse vorhalten zu wollen, zwischen ihrem fiktiven Weltsurrogat und der Welt der anderen gibt es keine Verbindung. Ob sich der Zustand eines Landes verbessert oder verschlechtert, ob ein Land wohnlicher wird oder verwüstet, ist aus der Sicht einer Bewegung belanglos geworden.¹¹ Was den Gesetzen die tatsächliche Umsicht, ist den Bewegten die bloß eingebildete Voraussicht. Wo die Voraussicht vorherrscht, darf die Rücksicht keine Rolle mehr spielen. Rücksichtsloses Vorgehen, der innere Zwang der Logik, wer A sagt muss auch B sagen, sind seither hervorstechendes Kennzeichen solcher Bewegungen. Die abendländische Metaphysik, die immer nur den Menschen im Auge hatte, bleibt blind für diesen Unterschied, der erst aus den verschiedenen Aggregatzuständen einer Pluralität von Menschen ersichtlich wird. Das Ziel einer Bewegung kann ein weit entfernter tatsächlicher Ort sein, wie Jerusalem in den Kreuzzügen, oder eine reine ideologische Fiktion. In der Moderne wird das Ziel immer ausschließlicher ein vorgestelltes Imaginäres, etwas in der reinen Vorstellung vor sich hingeworfenes. Man spricht jetzt viel von Fortschritt und Projekten. Projekt kommt von dem lateinischem proiectum „das vorwärts Hingeworfene oder Ausgestreckte“.

  Während ein Großteil der marxistischen Rhetorik im Begriff ‚Klassenstandpunkt‘ die tatsächlichen Verhältnisse verschleiert, kommt in der extremsten Zuspitzung der „Roten Armee Fraktion“ der seit Hegels Bewegungsgesetzen der einen Geschichte verdeckte Gegensatz zwischen räumlicher Gesetzung und fortschreitender Bewegung wieder zum Vorschein und es ist wohl kaum zufällig, dass die tragischste Figur der deutschen Nachkriegsgeschichte, Ulrike Meinhof, diesen Zusammenhang in seiner tödlichen Konsequenz zum Ausdruck bringt: „was wir wollen ist die revolution. das heisst: es gibt das ziel - im verhältnis zu dem ziel gibt es keinen standpunkt, sondern nur bewegung. […] standpunkt und bewegung schließen sich aus“.¹² An diesem Punkt wird auch deutlich, in welchem Ausmaß eine an der Mobilisierung ausgerichtete „Aktion“ und der daraus abgeleitete, bis heute in hohem Ansehen stehende „Aktivist“, ein radikaler Gegensatz zu menschlichem Handeln ist. Ohne es zu wollen, bestätigt die tragische Existenz von Ulrike Meinhof eine der wichtigsten Einsichten Arendts: dass menschliches Handeln in dem Sinne, in dem der Begriff zuerst bei Aristoteles gegenüber dem Herstellen unterschieden wird, nur in einem von Angst, Gewalt und Zwang freien Zeit-Spiel-Raum, innerhalb einer Gesetzung möglich ist.

  Was den Gesetzten ihre Lage, ist den Bewegten ihre Linie, die einzige richtige Linie, gegenüber der alle anderen falsch sind, der gerade und kürzeste Weg zum erstrebten Ziel. Noch im Wort Richtlinienkompetenz verbinden sich Richtung und Linie. Wo die Gesetzten sich versammeln, um über ihre gemeinsame Lage zu reden, schreiten die Bewegten fort und bekämpfen alles, was sie an der Bewegung in der richtigen Richtung hindert. Jede Abweichung von der Generallinie muss zwangsläufig ausgesondert und stillgestellt werden. Für die revolutionär Bewegten werden alle anderen zu Konterrevolutionären, die gewaltsam unschädlich gemacht werden müssen, um den Bewegungscharakter der Bewegung zu erhalten. Die zentrale Gesetzesvorschrift einer Bewegung lautet: Du musst alles töten, was nicht Teil der Bewegung ist¹³. Es gilt, Zustand und Ziel zu unterscheiden.

  Der Sinn von Revolution ist ein anderer, darauf hat zuerst Karl Griewank¹⁴ aufmerksam gemacht, je nachdem, ob es sich um die Rückwendung zu einem früheren gesetzten Zustand oder das Ziel einer Bewegung handelt. Die Theorie der ‘permanenten Revolution’ reflektiert die größte Gefahr einer Bewegung: in irgendeiner Form von Gesetztheit zu verenden¹⁵. Wo die Gesetzung Plätze im Raum verteilt und pluralisiert, jedem Einzelnen eine Stelle einräumt, die er einnehmen, und von der aus er sprechen und den anderen erscheinen kann, Zwischenräume, öffentliche Räume, heilige Orte und Niemandsland voneinander abgrenzt (es gab bei den Alten die Regel, dass zwischen zwei Grundstücken jeweils ein Zwischenraum Niemandsland sein muss), entpluralisiert die Bewegung, indem sie die Zwischenräume entfernt, die vielen unterschiedlichen zur einheitlichen Menge verdichtet. Die Herrschaft des Einen zielt auf einen einzigen Massenkörper, der von einem Willen bewegt auf ein Ziel hin ausgerichtet wird. Man wird daher unter den Maßnahmen zur Herstellung eines einheitlichen Massenkörpers auch stets die Säuberungswellen finden, die alle krankhaften, faulen und feindlichen Elemente aussondern muss. Bewegungen nehmen den Raum nur als das zu-Durchschreitende wahr. Zur Zeit des Raumes, seinem Dauern, haben sie keinen Bezug. Raum und Recht aber gehören zusammen. Eine Menschenrechtsideologie, die von angeborenen Rechten fabuliert und den Eindruck erweckt, man könnte Rechte wie persönliches Eigentum besitzen und an jeden beliebigen Ort des Globus mitnehmen, verkennt, dass Rechte Verhältnisse sind zwischen einem, der ein Recht beansprucht und einem anderen, der diesen Anspruch anerkennt. Rechte halten Menschen zueinander in einem rechtsförmigen Bezug; sie sind eine Eigenschaft des Zwischen und somit an einen speziell geschützten Rechtsraum gebunden. Sie beruhen auf Gegenseitigkeit und der Fähigkeit, einem anderen ein Versprechen zu geben und sich selbst an dieses zu halten. Stabile Verhältnisse entstehen aus haltenden Versprechungen, was in dem jährlichen Schwörtag zum Ausdruck kam, an dem die Schwurgemeinde einer freien Stadt ihr gegenseitiges Versprechen erneuerte. In vielen Städten galt deshalb der heute weitgehend vergessene Schwörtag noch vor den christlichen Feiertagen als höchster Feiertag. Das Pochen auf die universelle Geltung von Menschenrechten ist deshalb nur eine besonders perfide Form von Flucht vor der Verantwortung. Wenn jeder Mensch, nur weil er Mensch ist, Eigentümer von Rechten ist, braucht sich niemand mehr um die Errichtung und Aufrechterhaltung wohnlicher, ziviler Verhältnisse zu kümmern, der Unterschied zwischen zivil und barbarisch wird sinnlos. Juristen wurden auch deshalb privilegiert, weil man sie als ‚Organe der Rechtspflege‘ ansieht und ihnen eine Gemeinwohlaufgabe anvertraut hat. Ob sie das in ihrer Mehrheit heute noch rechtfertigen, ist eine andere Frage. Ein Recht, das nicht gepflegt wird, verwildert. Es sollte uns zu denken geben, dass sich die Verachtung der Juristen sowohl bei Hitler als auch bei Merkel¹⁶ findet. Erleben wir gerade den zweiten Aufguss einer ‚legalen Revolution‘?

  Links und rechts, die Mitte und die Extreme sind räumliche Kategorien. Sie machen nur Sinn innerhalb einer räumlich geordneten Gesetztheit. Zur Analyse des gegenwärtigen Geschehens taugen sie nicht. Sie blockieren nur, erst recht in ihrer hypermoralisch aufgeladenen Variante, das Verständnis dessen, was auf dem Spiel steht. Der Versuch der Weimarer Republik, nachdem der große Krieg - die zweite Urkatastrophe nach dem dreißigjährigen - Vieles und Viele in Bewegung versetzt, im buchstäblichen wie übertragenen Sinne entsetzt hatte, wieder zu einer Gesetztheit zurückzufinden, dem Freiheits-Spiel-Raum ausreichend Zeit zu geben, um wieder Gewohnheit werden zu können, wurde nicht von linken und rechten Extremen, sondern von zwei Bewegungen beendet, der kommunistischen und der nationalsozialistischen. Hannah Arendt hatte das verstanden, Joachim Fest auch, Adorno dagegen hat es nicht verstanden¹⁷. Ich komme darauf zurück. Die nach der Katastrophe des Ersten Weltkrieges und der Wirtschaftskrise Ende der zwanziger Jahre verlorene Gesetztheit bleibt in Deutschland ohne Gewohnheit und kann gegenüber dem Ansturm der Bewegungen keinen Halt geben. Leichtfertig wird die Verfassung der Bewegung geopfert. Dass es auch anders gehen kann, demonstrierten die Italiener, die am 24./25. Juli 1943 im Augenblick höchster Gefahr im Faschistischen Großrat mit deutlicher Mehrheit die totale Herrschaft des einen verhinderten, Mussolini absetzten und die Macht mit Verweis auf die Verfassung wieder an den König zurückgaben. Nicht nur, dass dort der Konflikt zwischen Gesetzung und Bewegung in einem Ratsgremium zur polemischen Austragung kam, er wurde politisch zugunsten der Gesetztheit entscheiden.

Gesetzung und Zersetzung

Der Gegensatz von Gesetz ist nicht gesetzlos. Die gesamte anarchische und später anti-autoritäre Tradition bleibt an die Vorstellung von Gesetz als Vorschrift, als Gehorsamsgebot des Herrn gefesselt. Weil uns der erfahrbare räumliche Sinn von Gesetzung weitgehend abhanden gekommen ist, müssen wir den Umweg über seine Negation nehmen. Der räumliche Gegensatz im Inneren von Ge-setzung ist Zer-setzung, im Äußeren Wüste. Zersetzung holt die Wüste, die die Gesetzung draußen hält in das Innere der Gesetzung hinein und zerschneidet und entbindet, was durch Gesetzung erst entstehen kann: das unsichtbare Geflecht der vielfältigen Bindungen, die zwischen Menschen, die sich in einem geschützten Raum aufhalten können, durch die Zeit, die Wiederholung, die Gewohnheit und die Vertrautheit entstehen. Nirgendwo lässt sich der Sinn von Gesetzung besser verstehen als in der ehemaligen „DDR“, einer von außen aufgezwungenen totalitären Ordnung, die erst den Terror und dann andauernde Zersetzungsmaßnahmen zum Lebenselixier ihres Daseins gemacht hat. Kein Land der Erde, nicht einmal Nordkorea, hat je ein derart dichtes Netz von Spitzeln, Schnüfflern, Denunzianten und anderen widerwärtigsten Figuren auf seine eigenen Bürger gehetzt. Wo immer ein Standpunkt, eine Meinung, ein eigener Blick auf die Wirklichkeit sich bemerkbar macht, müssen umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um das Entstehen normaler alltäglicher Verhältnisse zu unterbinden und die Geltung der organisierten Lüge aufrecht zu erhalten. Unter allen möglichen Bindungen soll nur noch eine einzige, die an die ideologische Fiktion aufrechterhalten werden, was bis in die intimsten privatesten Bindungen, die eines Kindern an seine Mutter, einer Ehefrau an ihren Ehemann oder eines Freundes an seinen Freund reicht. Während der Terror eine bereits bestehende und über viele Generationen gewachsene Gesetztheit initial zerstören muss, ist es die Aufgabe der Zersetzung, jedes Wiederentstehen einer Gesetztheit dauerhaft zu unterbinden. Lebenslange, von der Partei unabhängige, Freundschaften, darf es nicht geben. Das Ziel der Zersetzung ist die Zerstörung des Zwischen. Sie versucht, Menschen dauerhaft im Zustand der Ungesetztheit zu halten und jedes Entstehen der Vorformen des Politischen schon im Ansatz zu unterbinden.¹⁸

  Wenn die Gesetzung die Bewegung beendet, muss auch umgekehrt gelten: die Bewegung beendet die Gesetzung. Wer Menschen in Bewegung versetzen will, muss sie zuvor aus ihren gesetzten Gewohnheiten herauslösen, aus ihren Häusern locken, sie vereinzeln, sie erst völlig entwurzeln, um sie danach als verlorene Seelen in der Bewegung wieder auf das eine hin ausgerichtet, zusammenbinden zu können. Bewegung und Krieg verwenden dafür den gleichen Begriff: Mobilisierung. Die älteste Zersetzungsideologie des Abendlandes entsteht aus dem jüdisch-christlichen Monotheismus. Die Aussetzung aus dem räumlich verstandenen Gesetz seht sowohl am Anfang der jüdischen, wie der christlichen Bewegung. Der Herr schreibt Abraham die Aussetzung vor: er soll seines Vaters Haus, seine Verwandtschaft und sein Vaterland verlassen (1. Buch Mose, 12.1). Jesus übernimmt diesen Zug. Er sei nicht gekommen, Frieden zu bringen, wie es in Mt, 10,34 heißt, sondern das Schwert¹⁹. Mit dem Schwert müssen die bereits bestehenden Bindungen zerschnitten werden: „Denn ich bin gekommen, den Menschen zu erregen wider seinen Vater und die Tochter wider die Mutter und die Schwiegertochter wider die Schwiegermutter. Und des Menschen Feinde werden seine eigenen Hausgenossen sein.“ (ebd.) Der Tischfrieden, der Hausfrieden, der Landfrieden: die Bewegung treibt den Unfrieden in die gesetzten Räume, aus denen er ursprünglich durch die Gesetzung verbannt werden sollte. Wo die Gesetzung einen angstfreien Zeit-Spielraum einräumt, treibt die Bewegung die Angst wieder in die Räume, in dem sie die verbleibende Zeit verkürzt und mit dem apokalyptischen Ton, das Ende sei nahe, für Entsetzen sorgt. Die Prinzipien einer Gesinnungsgemeinschaft, sich durch Ausstoßung alles Unreinen zu konstituieren, sind weder mit den Regeln der Verwandtschaft, noch den Ritualen einer Gesetzung zu vereinen. Von Beginn an stehen diese Formen der Vergemeinschaftung in krassem Widerspruch zueinander. Den entscheidenden Zug des Herauslösens aus der Gesetztheit, sowie den apokalyptischen basso continuo findet man in allen christlichen und ideologischen Bewegungen. Um Dynamik aufzunehmen, muss das zersetzende Gift einer Bewegung alle gewachsenen und stabilen Beziehungen angreifen und die gewachsenen Netze zerschneiden, einerlei, ob Nachbarschaft, ob Familie oder Freundschaften. Zur Wirksamkeit der Bindung an eine einzige Idee müssen erst alle anderen Bindungen zertrennt werden. Das ist der Sinn des ersten Gebots. Dass selbst die von der Natur instinktiv als unzertrennlich angelegte Bindung zwischen Mutter und Neugeborenem davor nicht gefeit ist, zeigt die Geschichte der Perpetua, die für die ausschließliche Bindung an den einen Gott in den Tod geht und Vater und Säugling zurücklässt.²⁰ Gudrun Ensslin wiederholt ihr Schicksal. Die Spur lässt sich problemlos bis heute ziehen, wenn Schulkinder aus ihrer Schule herausgelöst werden, um gegen einen imaginären Klimawandel zu demonstrieren oder Kinder im Kindergarten wider ihre vermeintlich rechten Eltern in Stellung gebracht werden sollen. Man wird daher ideologische Bewegungen vor allem dort finden, wo die Zeit, die das Entstehen einer stabilisierenden Gewohnheit benötigt, aus unterschiedlichen Gründen nicht gegeben war, weil sie ständig unterbrochen wurde: durch Kriege, Verwüstungen, Epidemien etc. und viele orientierungslos und entwurzelt herumirren. Auch in Deutschland ist es bislang nicht gelungen, den seit den Religionskriegen im 17. Jahrhundert schwelenden Konflikt zwischen politischer Gesetzung und religiöser Bewegung nachhaltig zu entschärfen. Ob dem Land noch eine Dauer beschieden sein kann, scheint durchaus fraglich.

Entbindung und Einsetzung

  Dass wir heute eine Geburt nur noch als Entbindung bezeichnen, deutet an, dass uns wesentliche Sinnbezüge von Gebürtlichkeit verloren gegangen sind. Nach der Entbindung, die als natürlicher Vorgang auch bei allen anderen Lebewesen vorkommt, erfolgt erst die eigentlich menschliche Entscheidung, ob das Neugeborene in die menschlichen, zivilisierten Zusammenhänge eingesetzt, oder den willkürlichen Kräften der Natur ausgesetzt wird. Die heidnischen Germanen, denen solche Zusammenhänge noch geläufig waren, sprachen deshalb von der doppelten Geburt, die im Christentum auf nur eine reduziert und aus der weltlichen Gemeinschaft herausgezogen wurde. Die zweite Geburt entspricht der ersten Einsetzung. Mit dem Namen bekommt das Neugeborene einen leeren Platz in der symbolischen Ordnung, der mit Geschichten gefüllt werden kann, die über die Person dieses Namens und das Haus, zu dem dieser Name gehört, erzählt werden können. Mit der zweiten Einsetzung erlangt der Neue seine politische Mündigkeit. In jedem Neuen steckt auch ein neuer Anfang. Er kann nun nicht nur in seinem oder im Namen seiner Familie sprechen, sondern zusätzlich als Vollbürger auch im Namen seines Landes. Damit fällt ihm die Verantwortung zu, seinen Teil dazu beizutragen, welche Geschichten andere von seinem Land erzählen können. Solange das Land noch da und in seiner Landessprache zu Wort kommen kann, kann jede neue Generation auch ein neues Kapitel anfangen. Welches ist nirgendwo festgelegt.

  Die nationalsozialistische Bewegung hat nach 1945 dem Land eine so schwere Last der Verantwortung hinterlassen, die wohl nur die versammelte Kraft des gesamten politischen Volks hätte schultern können. Ich neige zu der Ansicht, dass Kurt Schumacher mit seinem Verständnis von politischem Volk etwas in dieser Art im Sinn hatte. Die geschichtliche Herausforderung der Bundesrepublik wäre gewesen, dem Land die Zeit einer langsam wachsenden Neugesetzung zu geben, um durch eine allmähliche Wiederverwurzelung die durch den Erfolg der Nationalsozialisten offenkundig gewordene Anfälligkeit für totale Bewegungen zu verringern. Mit einer größtmöglichen Dezentralisierung und Verteilung politischer Verantwortung wäre es eine andere Bundesrepublik geworden. Bekanntlich ist genau das Gegenteil herausgekommen. Der Platz vor dem Gesetz, der Kafkas Herrn K. noch zur Verzweiflung trieb, der vogelfreie Platz des Parias wurde zur Rettungsinsel für alle, die am liebsten so tun, als hätten sie mit der ganzen Geschichtlichkeit nichts zu tun. Die billige Flucht vor der Wirklichkeit wurde zur Großen Weigerung, die Entbindung von jeglicher Verantwortung zur Emanzipation verklärt²¹. Während Adorno den Platz vor dem Gesetz abseits jeder Gegenseitigkeit uneinnehmbar befestigt, um von dort aus allem und jedem die Negativität entgegenschleudern zu können, liest Arendt aus dem Vorhandensein des Ortes vor dem Gesetz das Ungenügen und Vorläufige des mosaischen Gesetzes heraus. Man muss heute an Adornos Texte die Frage richten, ob er jenseits der pathetischen Leerformeln Auschwitz überhaupt verstanden hat. Die Heraustrennung aus den Verhältnissen der Gegenseitigkeit; im Extrem, das ‘alle Brücken hinter sich abbrechen’, ist ein gemeinsamer Zug der theologisch-ideologischen Bewegungen.²² Auch die negative Theologie bleibt im Gehäuse der Metaphysik.

  Doch die Entbindung von allem und jedem verlängert nur den allgemeinen Zustand der totalen Verlassenheit, der schon die entscheidende Bedingung der Möglichkeit der totalitären Bewegungen war. Die Befreiten entfliehen bloß in die Vogelfreiheit, die noch im Mittelalter den Gesetzlosen bezeichnet, der außerhalb einer Rechtsgemeinschaft über keinen Rechtsschutz mehr verfügt und von jedem sanktionslos um die Ecke gebracht werden kann. Was als scheinbare Rettung erschien, verschärfte nur die Krise. Das Ausmaß an Infantilisierung, das wir derzeit erleben, übersteigt noch das, was uns schon am Nationalsozialismus so verstörend entgegenkam.

   Die erste Massenbewegung der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte, die Kampagne „gegen den Atomtod“, so die Enzensberger Biografie von Jörg Lau²³, zeichnet sich bereits durch ihren endzeitlich gestimmten, apokalyptischen Ton und eine besondere Identifikation aus. Indem die Protestbewegung sich als Opfer einer Endlösung durch die Bombe inszeniert, verweigert sie die Einsetzung in die Verantwortung und flüchtet in die Fantasie einer geschichtlichen Entlastung. Alle Nachfolgebewegungen, von der Protest- über die Frauen- bis hin zur Umweltbewegung werden dieser Flucht vor der Wirklichkeit folgen und die Distanz zu den Tatsachen immer weiter vergrößern. Gab es zumindest in der Anfangsphase noch mögliche Verbindungen zu realpolitischen Interessen, ist die Wirklichkeitsflucht inzwischen offenkundig. Und immer wird man der Zeit keine Zeit geben, wird es kurz vor Zwölf sein oder schon danach. Sobald das eine Bedrohungsszenario sich als blanke Hysterie herausgestellt hat - vom abgestorbenen Wald ist weit und breit nichts zu sehen - muss das nächste erfunden werden, um den Bewegungscharakter zu erhalten. Im Unterschied zur „DDR“ geht in der Bundesrepublik die permanente Bewegung nicht von oben, sondern von unten aus. Erst nach der Wiedervereinigung und der ‘glücklichen’ Fügung einer von Stalinismus und Protestantismus geprägten Kanzlerin gelingt es, beide Stränge zusammenzuführen und politische Elite wie akklamierende Medien auf eine Herrschaft des Einen hin auszurichten. Die Erstarrung des revolutionären Elans in der Endphase der „DDR“ bekommt durch die ‚neuen sozialen Bewegungen‘ der Bundesrepublik endlich wieder Wind unter die Flügel. Die Fokussierung auf die 68er, egal ob negativ oder positiv, führt in die Irre. Bei ihnen ist der Konflikt zwischen Gesetzung und Bewegung längst zugunsten der Bewegung entschieden. Die Selbstinszenierung als eigentliche Demokratie-Gründergeneration soll das Versagen vor der geschichtlichen Verantwortung nur verdecken. Die eigentliche Phase der Gärung des Landes spielt sich zeitlich in der Phase ab, in der die „DDR“ ihren antifaschistischen Gründungsmythos erfolgreich auf die junge und zu wenig widerstandsfähige Bundesrepublik überträgt und den anti-totalitären Nachkriegskonsens verdrängt. An sie und die Revolutionserfahrung des Ostens muss anknüpfen, wer das eigene Land noch nicht verloren geben will.

  Wenn das Gesetz zum Bewegungsgesetz der gesamten Menschheit geworden ist, lautet seine zentrale Vorschrift: du musst alles töten, was nicht Teil der Bewegung ist. Das Gesetz der Herrschaft des Einen ist erst erfüllt, wenn aus einer Pluralität unterschiedlicher Menschen eine einzige homogene Masse Mensch hergestellt ist. Damit hat sich der ursprüngliche Sinn von Gesetz als Einzäunung und Eröffnung eines Freiheitsspielraums für die Vielen in sein Gegenteil verkehrt. Nach der Erfahrung der totalitären Bewegungen ist der Sinn von Gesetz als Vorschrift zum Abschluss bekommen. Wir wissen jetzt, was am Ende dabei herauskommt. Das gibt uns die einmalige Chance, den ursprünglichen Sinn von Gesetz wiederzuentdecken und dafür zu sorgen, dass er als Gemeinsinn geteilt werden kann. Mit ihrem feinen Gespür für das eigentlich Neue der Nazibewegung hat Arendt sehr genau gesehen, dass die Bewegung, trotz aller Perversion immer noch eine Antwort auf den mehr oder weniger dunkel erfahrbaren Zustand der Ungesetztheit²⁴ und Verlorenheit lieferte und dieses Antwort-Placebo wurde, weil sich an diesem Zustand wenig geändert hat, auch in den Bewegungen der Nachkriegsrepublik wieder begeistert aufgegriffen. „Den Massen atomisierter, undefinierbarer und substanzloser Individuen wurde ein Mittel der Selbstidentifizierung in die Hand gegeben, das ihnen ein durchaus brauchbares Surrogat für das verloren gegangene […] lieferte. […] Diese Propaganda, die von vornherein auf Organisation abzielte, konnte in der Tat die Bewegung als eine Art Permanenz erklärter Massenversammlung etablieren, das heißt sie konnte jene wesentlich temporären Stimmungen überhitzten Selbst- und hysterischen Sicherheitsgefühls, die die Massenversammlungen dem isolierten Individuum einer atomisierten Gesellschaft inspiriert, rationalisieren und institutionalisieren.“²⁵ Das „wir müssen ein Zeichen setzen“ wurde zum selbstverständlichen Ritual. Eine Bewegung als Gegenteil von Gesetzung hat nur sich selbst im Akt der Bewegung, sie hat nichts außer sich. Ihr einzig Gemeinsames ist, dass sie sich selbst als bewegt erfährt. Damit bleibt sie gefangen in ihrer eigenen Notwendigkeit. Sie wird in nichts eingesetzt und übergibt nichts, sie hegt keine Räume ein, sie pflegt und zivilisiert nichts, sie errichtet keine Kirchen, die noch Jahrhunderte später Besucher in Staunen versetzen, sie baut keine Städte, deren Ruinen noch nach Jahrtausenden die Einbildungskraft inspirieren. Eine Bewegung ist zeitlos, geschichtslos und landlos. Das einzige, das sie hinterlässt, ist ein verwüstetes Land. Die größte Gefahr einer Bewegung ist ihr Stillstand. Sie ist gezwungen, stets die gesamte Menschheit organisieren zu müssen und als Vorhut im Namen aller Menschen mit einer grotesk kindlichen Allmachtsfantasie aufzutreten. Wer sich diesem Anspruch entzieht, kann nur der Feind der gesamten Menschheit sein. Bewegung ist der Modus der verlorenen Menschen der Moderne. Dass große Teile der heimatlos gewordenen Massengesellschaften Europas ein neurotisches, völlig bescheuertes Kind als Erlöserfigur verehren, ist nur der sinnfälligste Ausdruck der Verlassenheit der gesetzlosen Massen. „Je weniger die modernen Massen in dieser Welt noch wirklich zu Hause sein können, desto geneigter werden sie sich zeigen, sich in ein Narrenparadies oder eine Narrenhölle abkommandieren zu lassen, in der alles gekannt, erklärt und von übermenschlichen Gesetzen im Vorhinein bestimmt ist.“²⁶

Ein besonderer Dank gebührt Herbert Ammon, der den Entwurf gründlich gelesen und etliche Verbesserungen beigesteuert hat.

Weitere Veröffentlichungen:

Eine für IABLIS - Jahrbuch für europäische Prozesse erstellte Version

Auf Jürgen Fritz Blog erschien eine dreiteilige Version:
I: Gesetzung und Bewegung - Vom Gefährten zum Menschen, von der Zivilisation zur Barberei

II: Gesetzung und Bewegung (II): Die Bewegten bekämpfen alles, was sie an der Bewegung auf ihre Fiktion hin hindert

III. Gesetzung und Bewegung (III): Bewegung ist der Modus der verlorenen Menschen der Moderne

Auf The European erschien eine Version leider ohne Fußnoten

¹  vgl. Jan Assmann, Die Mosaische Unterscheidung, München, 2003, S. 11. vgl. dazu insb. auch Egon Flaig, Das rettende Gesetz und die Aporie des Verfügens, in: Von Magna Graecia nach Asia Minor: Festschrift für Linda-Marie Günther zum 65. Geburtstag, Hg. von Hans Beck, Benedikt Eckhardt, Christoph Michels und Sonja Richter, Wiesbaden 2017, S. 115ff

²  vgl. Hannah Arendt - Karl Jaspers Briefwechsel 1926 -1969, München 1993, S. 202

³  vgl. Arendt: Über die Revolution, erste Fußnote zum 6. Kapitel‚ Tradition und Geist der Revolution; dass François Furet in „Das Ende der Illusion“ vom Fluch der revolutionären Idee spricht, ist nur einer von vielen Bezügen, S. 50

⁴  Fritz Kern: Recht und Verfassung im Mittelalter, Tübingen 1958

⁵  Auf die Frage, warum im 20. Jhdt. ausgerechnet die Juden mitten in den Sturm der Ereignisse gerieten, gibt Arendt eine so einfache wie schwer zu tragende Antwort: weil sie so unpolitisch waren. Nach dem Verlust des Tempels hatten sie weder Land, noch Regierung, zerstreuten sich und fielen auf einen vorpolitischen Zustand zurück. So waren sie gezwungen, in der ohnmächtigen Absonderung zu verharren und sich unter den Schutz des Herrn zu begeben. Israel hat daraus die Konsequenz gezogen, die Deutschen fliehen seither vor der Verantwortung. Arendt hat frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass im Kampf um die Herrschaft des Einen die jüdische Volksgemeinschaft gerade deshalb sowohl zum Modell wie zur schärfsten Rivalin der Nazi-Volksgemeinschaft werden konnte, weil sie wie diese auf einer vorpolitischen Bindung des Blutes beruhte. vgl. Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, S. 55f, S. 85; Disraeli „war der erste Europäer, der viel radikaler als später Gobineau und viel konsequenter als die wissenschaftlich verkleideten Krämerseelen behauptet hat, dass ‘Rasse alles’ sei und auf dem ‘Blut’ beruhe“; ebd. S. 138; das hat Folgen für die Nazi-Ideologisierung, denn im Unterschied zum Terror, der willkürlich jeden Beliebigen treffen kann, bedarf die Ideologie eines realen Anhalts, um die Massen zu erreichen.

⁶  Bernward Vesper: Die Reise, März Verlag, Frankfurt 1977, S. 296

⁷  vgl. D.W. Winnicott: Übergangsobjekte und Übergangsphänomene, in: Psyche 1969, 669-682

⁸  vgl. Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, S. 599

⁹  “…die Ideologieanfälligkeit des modernen Menschen wächst in genau dem Maß, wie gesunder Menschenverstand (und das ist der common sense, der Gemeinsinn, durch den wir eine uns allen gemeinsame Welt erfahren und uns in ihr zurechtfinden) offenbar nicht mehr zureicht, die öffentlich politische Welt und ihre Ereignisse zu verstehen.“ ebd. S. 35

¹⁰  ebd. S. 499

¹¹  „In einer fiktiven Welt gibt es gar keine Instanz, die Misserfolge als solche verbuchen könnte, ja selbst der einfache Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg hängt von dem Fortbestand einer tatsächlichen und damit von der Existenz einer nichttotalitären Welt ab.“ ebd. S. 608

¹²  letzte texte von ulrike, S.11 (Brief von Ulrike an die Gefangenen in Hamburg), eigendruck im selbstverlag, 1976

¹³  vgl. ‚Elemente und Ursprünge‘, S. 710

¹⁴  vgl. Karl Griewank: Der neuzeitliche Revolutionsbegriff, Frankfurt a. Main, 1973

¹⁵  vgl.‚Elemente und Ursprünge‘, S. 610: “…eine Entwicklung zum Absolutismus würde der Bewegung im Inneren ein Ende setzen, und eine Nationalisierung würde die Expansion nach außen, auf die sie angewiesen ist, unmöglich machen.“; vgl auch: „Allein die ununterbrochene (…) Austragung der vorhandenen Widersprüche ermöglicht (…) den Erziehungsprozess der Menschen und damit die Permanenz der Revolution. Ohne die Herausbildung des Neuen Menschen ist die permanente Revolution unmöglich.“ Rudi Dutschke, Vom Antisemitismus zum Antikommunismus, in: Bergmann, Dutschke, Levebre, Rabehl: Rebellion der Studenten oder die neue Opposition, Reinbek, 1968; konsequent weitergedacht ist diese Revolution erst am Ziel, wenn aus der gesamten Völkerfamilie ein einziger neuer Mensch hergestellt worden ist.

¹⁶  vgl. Horst Dreier: Vom Schwinden der Demokratie, in: Die Zukunft der Demokratie, München 2018

¹⁷  Der ganze anti-autoritäre Ansatz der Frankfurter Schule ist verständnislose Donquichotterie, weil „das Prinzip der Autorität in allen entscheidenden Punkten dem der totalen Herrschaft diametral entgegengesetzt ist.“ Elemente und Ursprünge, S. 629

¹⁸  Man hat Arendt gelegentlich und zu Unrecht vorgehalten, dass sie dem Terror eine zu große Bedeutung beigemessen hätte. Den fundamentalen Gegensatz zwischen Gesetzung und Bewegung hat sie sehr wohl gesehen. „Der totalitäre Machthaber muß mit allen Mitteln die Bedingungen des Zerfalls, unter denen die Bewegung zur Macht gekommen ist, aufrechterhalten und verhindern, daß das, was er dauernd versprochen hat, wirklich eintritt, nämlich eine Neuordnung aller Lebensverhältnisse und eine neue Normalität und Stabilität, die sich auf der Neuordnung gründet. Jede solche Neuordnung, gleichgültig, wie „revolutionär“ sie erst einmal anmuten sollte, würde auf die Dauer ihren Platz in den ungeheuer verschiedenen und kontrastierenden politischen Lebensformen der Völker der Erde finden, sie würde zu einer unter vielen werden, und gerade dies muß um jeden Preis verhindert werden.“ Elemente und Ursprünge, S. 613; die gescheiterte Ostpolitik Egon Bahrs beruhte auf der Illusion, dass es sich bei der „DDR“ nur um eine andere Form von Staat handeln würde. Tatsächlich ist der Sozialismus eine Bewegung, die kein Staat werden kann. Der bundesdeutsche Antifaschismus, die damit verknüpfte Abkehr vom antitotalitären Konsens der frühen 50er Jahre basiert auf einer Zersetzungsstrategie der SED: das zentrale Propagandaorgan der SED für die entstehende Protestbewegung im Westen, der Studentenkurier, später konkret, ist eine Maßnahme jener schon vor der KPD 1954 vom Bundesverwaltungsgericht verbotenen FDJ in Westdeutschland. Die West-FDJ wurde, wie man dem lesenswerten Gerichtsurteil entnehmen kann, verboten, weil es sich um eine zentral gelenkte terroristische Vereinigung handelt, deren Endziel es ist, mithilfe von Massenbewegungen die freiheitlich demokratische Ordnung zu beseitigen. vgl. zur Entstehung von konkret auch Bettina Röhl: „So macht Kommunismus Spaß, München 2018, insb. S.354 ff sowie die einschlägigen Arbeiten von Hubertus Knabe; gemeinsam mit den im Vergleich zu den Katholiken erheblich ideologieanfälligeren Protestanten bereiten die Protestbewegungen den Boden für eine Kanzlerin, die als ehemalige FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation ihre protestanto-stalinistische Prägung nun auch auf den freien Westen überträgt.

¹⁹  ist es reiner Zufall, dass das zertrennende Schwert auch in der Selbstbeschreibung des MfS als ‘Schild und Schwert der Partei’ wieder auftaucht?

²⁰   vgl. Manfred Clauss: Ein neuer Gott für die alte Welt, Die Geschichte des frühen Christentums, Berlin 2015, S. 93ff

²¹  Die klarste Formulierung findet sich in dem Romanfragment von Bernward Vesper: “… wir müssen erst zur totalen Verantwortungslosigkeit zurückfinden, um uns überhaupt zu retten.“ Die Reise, Frankfurt a.M. 1978, S. 34, vgl. auch die klare Wahrnehmung des Unterschieds zwischen der Situation des Parias und der Welt der anderen: „Die Suche nach einem Schlafplatz hatte sich längst verselbstständigt, sie war die Suche nach einer Zuflucht geworden, die Hetze eines Ausgestoßenen, der durch die Gesetzlosigkeit der Nacht irrte, während hinter verschlossenen Türen und heruntergelassenen Rollläden diejenigen schliefen, die mit der absurden Welt ihren Frieden gemacht hatten und in Gnaden aufgenommen worden waren.“ ebd. S. 240, zum Zusammenhang zwischen der Grunderfahrung der Verlassenheit und der Flucht in die Vogelfreiheit vgl. auch. S. 410

²²  „Alle Bindungen kappen. Die Wohnungen verbrennen, die Erinnerungen verbrennen, alle Brücken zerstören. Fegefeuer macht frei. Frei für ein neues Leben, verstanden als Endkampf, als totaler Krieg. Was Hanke (der Gauleiter von Niederschlesien, BB) jetzt, wo alle Rücksichten sinnlos werden, verkündet, ist nichts anderes als die permanente Revolution. An diesem Sonntagabend im März 1945 spricht aus dem Großdeutschen Rundfunk der revolutionäre Geist des zwanzigsten Jahrhunderts. Es spricht der Bruder, der Todfeind, der Genosse von Lenin, Stalin, Mao Tse-tung und Pol Pot. Auch Hanke möchte ganz von vorn beginnen mit dem Design des Menschen. Sintflut sein, Feuersturm, Schöpfer, Künstler der eisernen Faust.“ Wolfgang Büscher, Drei Stunden Null, Hamburg 2003, S. 20

²³   vgl. Jörg Lau: Hans Magnus Enzensberger, Ein öffentliches Leben, Frankfurt 2001, S. 79ff

²⁴  „Die Grunderfahrung menschlichen Zusammenseins, die in totalitärer Herrschaft politisch realisiert wird, ist die Erfahrung der Verlassenheit.“ Elemente und Ursprünge, S. 727

²⁵  vgl. ebd. S. 566

²⁶  ebd. S. 723

The post Gesetzung und Bewegung first appeared on Hannah Arendt - Der Sinn von Politik ist Freiheit.