Der Staatsmann und die Stalinistin

Sowohl der Republikaner George Bush senior, als auch der Demokrat Bill Clinton hielten Helmut Kohl, wie gelegentlich vermerkt wurde, für den größten Staatsmann der europäischen Nachkriegsgeschichte. Das entspricht etwa dem Rang, den Hannah Arendt Winston Churchill zuwies, der, daran sei kurz erinnert, als einer der ersten die heraufdämmernde totalitäre Gefahr erkannte. Viele Westdeutsche hingegen halten Helmut Kohl nach wie vor für einen provinziellen Tölpel, daran ändert auch die pflichtschuldigst heruntergeheuchelte Leier vom ewig Unterschätzten nichts. Die eingebildeten Narren werden erst aufwachen, wenn sie gegen die Wand gelaufen sind.

Wie kann es sein, dass ein und dieselbe Person so unterschiedlich beurteilt wird? Ist das eine richtig, das andere falsch? Oder ist richtig/falsch gar kein angemessener kategorialer Rahmen? Die Kraft, die in Urteilskraft steckt, fällt, wie jeder im direkten Wettbewerb erfahren kann, mal stärker, mal schwächer aus. Erst durch Erfahrung gelangt man zu einer angemessen Einschätzung. Weiterlesen

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Die Deutschen und Wir

Es passiert häufiger in letzter Zeit. Es ist so auffällig und zugleich so eigenartig, dass man es kaum nicht wahrnehmen kann. Trotzdem wird es fast vollständig ignoriert. Wie ein Passant, der draußen vor dem Fenster vorbeigeht, blickt man kurz auf, um sich gleich darauf wieder seinem normalen Alltag zuzuwenden. Kaum jemand schenkt ihm Beachtung. Jedes Mal, wenn sich etwas Unerwartetes ereignet, etwas, das diejenigen, die alles schon im Voraus zu wissen glauben, nicht haben kommen sehen, wird die Forderung nach einer Unterbrechung vernommen. Für einen Moment kann man eine Vielzahl unterschiedlichster Stimmen hören, die sich zumindest in einem einig zu sein scheinen, dem Bedürfnis nach Zeitgewinn: Man müsse jetzt innehalten, die Gelegenheit nutzen, das plötzliche Überrascht-worden-sein zum Anlass nehmen, über die Bedeutung und den Sinn dessen, was gerade passiert ist, nachzudenken. Doch bevor auch nur die Frage, ob denn alles gut ist, wie es gerade ist, oder ob denn das, was gerade läuft, in die richtige Richtung läuft, gestellt werden kann, ist der ganze Spuk wieder vorüber. Nach einer nur wenige Tage währenden Irritation fällt alles wieder in seinen gewohnten Trott. Jene Fortschrittseuphorie indes, in der das Neue unbedacht allein schon, weil es neu war, automatisch den Vorrang gegenüber dem Alten hatte, ist längst verflogen. Eigenartig hilflos und ohnmächtig sehen wir dem Treiben zu und ahnen dumpf, es könnte diesmal am Ende doch nicht so gut ausgehen, wird doch die Liste der verpassten Gelegenheiten immer länger. Hieß es nicht schon 1989: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“? Allein, bereits für die Verständigung darüber, was denn unsere gegenwärtige Lage ausmache, fehlt der Mut. Bloß kein Fass aufmachen, von dem man nicht schon vorher weiß, was es enthält, scheint die Devise. Haben wir Angst davor, uns Zeit zu gönnen? Haben wir für Zeitlichkeit keine Zeit mehr? Rennen wir vor unserer eigenen Geschichte davon? Hat es vielleicht etwas mit der Vermutung von Christian Meier zu tun, dass wir je verzweifelter nur Gesellschaft sein wollen, je drängender wir von Politik herausgefordert werden?

Der vollständige Text ist in der aktuellen Ausgabe (Sommer 2017) der Vierteljahresschrift TUMULT erschienen.

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Das trojanische Pferd der Verfassung

Über den Verfassungsbruch vom Sommer 2015, als unsere Bundeskanzlerin in einer einsamen Entscheidung jede staatsmännische Klugheit über Bord warf, die Grenzen öffnete und ob ihrer politikfreien Moralität am lautesten von denen gefeiert wurde, die von den schmutzigen Niederungen der Politik ohnehin nicht verunreinigt werden wollen, ist viel geschrieben worden. Die unterschwellig hochaggressive Kehrseite dieser neuen Menschenfreundlichkeit wurde weniger beachtet. Ich möchte deshalb die Aufmerksamkeit auf einen Satz lenken, der damals gefallen ist, dessen weitausgreifender Sinn aber erst allmählich deutlicher wird. Zur Verteidigung ihrer außerordentlichen Maßnahme sagte Frau Merkel im Herbst 2015 auf einer Pressekonferenz: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Zumeist hat man aus dem Satz die humanitäre Überzeugung versus den kalten, bürokratischen Anforderungen des Rechtsstaates herausgehört. Auch der protestantische Duktus, der die innere Gesinnung zum allein gültigen Maß und damit über das Gesetz erhebt, wurde registriert. Ich möchte hier statt dessen den Fokus auf die beiden unscheinbaren Worte ‘mein Land’ richten. Weiterlesen

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Zur Hölle mit den Populisten

Eines der gegenwärtig am häufigsten gehörten Wörter lautet: Populist, meist in Verbindung mit Rechts-Populist, seltener mit Links-Populist, Hauptsache Populist. Was noch vor wenigen Jahren die lieben Mitbürger-/Mitbürgerinnen waren, sind jetzt überwiegend Populisten. Sie tauchen überall auf. Es scheint, als hätte die Hölle ihre Schleusen geöffnet und würde plötzlich massenweise Populisten ausspeien, so sehr fühlen wir uns von Ihnen rundherum bedroht und in die Ecke gedrängt. Eine gewisse Wagenburgmentalität macht sich breit. Wir, die letzten Aufrechten, müssen uns zusammenschließen, eine feste Burg bilden und uns gegen den Ansturm verteidigen. Weiterlesen

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Wollt Ihr nicht langsam erwachsen werden? Eine USA Nachlese

Der Versuch einer globalen Entpolitisierung ist gescheitert und hat nun auch im Mutterland der ‚political correctness‘ eine politische Gegenbewegung hervorgerufen. Die amerikanischen Wähler haben geurteilt. „The judge of a diner is not the cook, but the man who has to eat it“, heißt es in der Politik des Aristoteles. Einen späten Widerhall hört man noch in Lincolns Gettysburg Address: „… and that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth“. Die massiven Anstrengungen großer Teile des linksliberalen Milieus, politisches Aushandeln zu verwüsten und durch moralisches Vorschreiben zu ersetzen, das nicht mehr debattiert und je verschieden beurteilt, sondern nur noch einheitlich befolgt werden soll, waren zum Glück nicht von Dauer. Das ist nicht sonderlich überraschend und spricht für die Widerstandskraft des Politischen. Weiterlesen

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Die blockierte Erfahrung Europas

ganz egal, was um uns herum geschieht: Europa macht einfach weiter, als sei nichts geschehen. Der Preis für den völligen Verlust politischer Antwortfähigkeit könnte hoch ausfallen. Der Westen, noch vor kurzem das global maßgebende Ziel geschichtlicher Entwicklung, sieht sich seinem drohenden Zerfall konfrontiert. Nachdem die größer werdende Kluft zwischen öffentlicher Meinung und realer Erfahrung schon häufiger sichtbar wurde, markiert die Silvesternacht 2015/16 einen Einschnitt: es wurde überraschend deutlich, wie hoch der Preis tatsächlich ausfallen kann, den man für die Weigerung, sich der Wirklichkeit zu konfrontieren, zu zahlen hat. Die Gefahrenabwehr indess folgt dem traditionellen Muster des weltverachtenden, christlichen Europa: erst wird die liberale Ordnung der Geschichtlichkeit entzogen, immunisiert, sakralisiert, um dann mit entsprechend konstruierter Legitimation zum gerechten Bürgerkrieg wider die ‚Feinde der Demokratie‘ aufzurufen. Das Haltlose der gegenwärtigen Lage aber verbreitet zunehmendes Unbehagen. Es schien mir deshalb sinnvoll, auf Ausnahmegespräche hinzuweisen, die als Gespräch etwas polishaftes an sich haben, in die Mauer blockierter Erfahrung eine Bresche schlagen und eine andere Tradition wachhalten. » Die Wenigen und die Vielen

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20 Jahre Hannah Arendt Preis für politisches Denken e.V.

Zoltán Szankay ist der Initiator und eigentliche Kopf des Hannah Arendt Preis für politisches Denken e.V. Geistig überragte er die anderen aus dem inner circle um Längen. Das gefiel den kleineren Geistern nicht, sie drängten ihn aus dem Verein und er ist, wie ich erst später erfuhr, verbittert gestorben. Auf den Online Seiten des Vereins wurde sein Name unter den Mitgliedern von Vorstand und Jury getilgt. Auch im Wikipedia Artikel über den Hannah Arendt Preis taucht sein Name nicht auf. Von außen sieht es so aus, als sei er nie Teil dieses Vereins gewesen. Das erinnert an Fotografien, auf denen plötzlich eine gewisse Person nicht mehr zu sehen war – man hatte sie heraus retuschiert. Hüten wir uns vor dem ‚politischen Denken‘ solcher Leute. Tatsächlich war Zoltán Szankay von Anfang an bis mindestens Ende 2006 Mitglied im Vorstand und Mitglied der Jury. Der vorliegende Text fragt daher an den Ort zurück, vom dem aus ein Preis für politisches Denken allein Sinn macht. » Wo sind wir, wenn wir politisch denken?

Nachtrag vom 06.12.2015: Der Preis hat seine geistige Unabhängigkeit verloren. Er ist zum Besitzstand der GRÜNEN verkommen. Damit ist er politisch tot. Die Grünen sind in ihrer gegenwärtigen Verfassung in einem solchen Ausmaß Vernichter des Politischen, dass sie besser heute als morgen von der Bildfläche verschwinden sollten. Es gibt genügend historische Momente, an denen sich zeigen lässt, wie eine (protestantische) Moralität politische Antworten blockiert und das Verhängnis befördert hat. 

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Die Massenbewegung des Guten

Siebzig Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Bewegung erleben wir in Deutschland wieder eine Massenbewegung, die quer durch alle Schichten das ganze Land erfasst und als Bewegung des Guten spiegelbildlich wie alle Umkehrungen an die Bewegung, gegen die sie sich kehrt, gefesselt bleibt. Vor allem in der Generation, die durch das ‚Anti‘ groß geworden ist, scheint die Illusion weit verbreitet, sich durch eine bloße Umkehrung der geschichtlichen Verantwortung entledigen zu können – ein gefährlicher Irrtum.

Der gesamte Text ist erschienen auf der Seite des Deutschen Arbeitgeberverbandes unter der Rubrik: Texte zur Freiheit. Sie können ihn hier lesen.

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Über unsere Selektion von Leichen

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Flüchtlingsleichen von der öffentlichen Erregungsmaschinerie zum großen Mitleidsdrama hochstilisiert werden. Es scheint einen Nerv der Zeit zu treffen. Nun hätte eigentlich jeder einzelne Mensch, der mitten aus dem Leben gerissen wird, zumal wenn er unverdient und ohne eigenes Verschulden gewaltsam zu Tode kommt, einen Anspruch auf unsere erinnernde und ehrende Aufmerksamkeit. Offenbar machen wir da jedoch gewisse Unterschiede. Weiterlesen

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Der ‚Ein-Gott-Kult‘ der ‚Ein-Zeichen-Setzer‘

Überall im Land, vor allem in den Städten, und häufiger im Westen als im Osten laufen derzeit Menschen zusammen, versammeln sich auf öffentlichen Foren und setzen, meist mit großer medialer Unterstützung, ein Zeichen – ein Zeichen für Weltoffenheit, für Toleranz, gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, kurz für das Gute schlechthin in all seinen erdenklichen Entfaltungen. Das ‚für etwas‘ scheint vergleichsweise austauschbar, entscheidender scheint mir die Frage: ein Zeichen – für wen? An wen richtet sich dieses Zeichen und was bedeuten – politisch gesehen – diese Versammlungen?

In einem Europa, in dem der Staat ‚im Gegensatz zu anderen Gemeinwesen selbst in seiner säkularsten Variante religiösen Charakter hat‘ (Wolfgang Reinhard) liefert Bremen in diesen Tagen ein besonders lehrreiches Beispiel für eine Politik, die keine sein kann und keine sein will. Sie antwortet auf die Krise nach gewohntem – sprich christlichem – Muster und verschärft sie dadurch nur. Der erste Bürgermeister der Stadt, Präsident des Senats, Senator für kirchliche Angelegenheiten und Mitglied der Bremischen Evangelischen Kirche ruft – und alle kommen. Unter dem Motto ‚Bremen tut was‚ verfallen sämtliche institutionellen Vertreter von Parteien, Kirchen-, Gewerkschafts-, Wirtschafts- und anderen Organisationen dem Lockruf des Guten und lassen sich vom Landesvater (pater familias) zusammentrommeln. Wer sich diesem Ruf verweigert, schließt sich selbst aus der Gemeinschaft aus und kann nicht zum gemeinsamen Haus gehören – das wirkt, zumal es an die Zeit der Konfessionskriege erinnert, in denen der Landesfürst von seinen Kindern nicht nur Gesetzestreue verlangte, sondern auch die richtige Gesinnung vorschrieb, eine Staatskirche, die als ‚Cuius regio, eius religio‚ (wessen Gebiet, dessen Religion) bekannt wurde. Weiterlesen

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