Staatsjournalismus – Staatsreligion

 

In der Politik kann Erziehung keine Rolle spielen, weil wir es im
Politischen immer mit bereits Erzogenen zu tun haben. Wer
erwachsene Menschen erziehen will, will sie in Wahrheit
bevormunden und daran hindern, politisch zu handeln.

Hannah Arendt

 

Man muss Marietta Slomka wirklich dankbar sein. Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte wurde der aktuelle Zustand der öffentlich-rechtlichen Volkserziehungsanstalten und der Abstand zu dem, was im Grundgesetz „informationelle Grundversorgung“ genannt wird, so deutlich sichtbar wie in dem Interview mit Christian Lindner nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche. Das Interview ist bei YouTube verfügbar. Man sollte es sich sehr genau ansehen. Es lohnt sich, diesen Meilenstein einer fatalen Entwicklung noch etwas in Erinnerung zu halten. Frau Slomka ist derart von der Richtigkeit ihrer inneren Wahrheit beseelt, dass alles, was Herr Lindner auch nur sagen könnte, von vornherein nur falsch sein kann. An einem irgendwie gearteten Gespräch ist die ZDF-Moderatorin zu keinem Zeitpunkt interessiert. Lindners einzige Funktion in diesem „Interview“ ist es, die vorab schon festgelegte Richtigkeit der Moderatorin zu bestätigen. Er soll aus der Gemeinschaft der Gläubigen ausgeschlossen und als Abweichler vorgeführt werden. Zur Erinnerung – bei Wikipedia heißt es: „Ein Interview ist eine Form der Befragung mit dem Ziel, persönliche Informationen, Sachverhalte oder Meinungen zu ermitteln.“  Statt ‘ermitteln’ hätte man besser formuliert: zu Wort kommen zu lassen; ein Interviewter ist normalerweise kein Verdächtigter und gegen ihn wird nicht wegen eines Verbrechens ermittelt. Seine Sicht ist, ebenso wie die Perspektive anderer möglicher Gesprächspartner zur Urteilsbildung von elementarer Bedeutung. Weiterlesen

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Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es lapidar im deutschen Grundgesetz in Artikel 16a. Es wird spekuliert, daß Carles Puigdemont, der von der Madrider Zentrale abgesetzte Präsident des katalanischen Regionalparlaments in Belgien Asyl beantragen könnte. Was hat er getan? Warum wird er verfolgt? Hat er einen Mord begangen, hat er das Haus des Nachbarn angezündet, hat er sich unrechtmäßig Eigentum anderer angeeignet? Davon ist bislang nichts bekannt. Er hat sich politisch betätigt. Er hat getan, was auch im deutschen Grundgesetz Aufgabe der Parteien ist. Sie sollen an der politischen Willensbildung mitwirken. Deshalb wird er verfolgt. Dass ein sich konstituierender politischer Wille nie mehr den status quo in Frage stellen dürfe, steht nicht im Gesetz. Jede neue Generation, so zitiert Arendt zustimmend Jefferson, habe „das Recht, selbst die Staatsform zu wählen, von der sie sich die beste Beförderung ihres Glücks verspreche.“ Carles Puigdemont handelt völlig konsequent, indem er das Kernproblem Europas in ihre Hauptstadt trägt.

Die Franzosen müssten die Flucht nach Belgien verstehen. Auch de Gaulle setzte nach der Besetzung Frankreichs durch die Deutschen nach Großbritannien über. Hätten die Deutschen den politischen Sinn des Asylrechts verstanden, statt ihn religiös für ihr von der Geschichte arg strapaziertes Seelenheil zu missbrauchen, müssten sie derart Verfolgten den roten Teppich ausrollen und einen Willkommensbahnhof für die katalanischen Flüchtlinge organisieren. Das werden die kreuzbraven politisch infantilisierten Kinder in Muttis Haus nicht tun. Sie könnten aber wenigstens bemerken, dass etwas an der Sache nicht stimmt. Gesetz den Fall, Puigdemont beantragt tatsächlich Asyl und Belgien gewährt ihm und seinen Gefährten solches, würde das bedeuten, dass Spanien aus der Sicht Belgiens ein Land ist, in dem politische Verfolgung stattfindet. Kann Brüssel sich einen solchen Affront gegen Europa leisten? Kann Spanien dann noch zu Europa gehören? Bislang betrachten sich doch die Länder der Europäischen Union gegenseitig als sichere Herkunftsländer. Ist Spanien jetzt auf das Niveau sogenannter ‘failed states’ gesunken? Müssen wir gegen Spanien ein Ausschlussverfahren aus der europäischen Union anregen? Was ist mit den gefeierten europäischen Menschenrechten, die die Freiheit politischer Betätigung explizit enthalten?

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Panzer in Barcelona?

Panzer in einer westeuropäischen Hauptstadt? Man reibt sich verwundert die Augen. Fast über Nacht gerät die Vorstellung von Panzern auf den Straßen Barcelonas in den Horizont des Möglichen. Dergleichen war doch bislang nur hinter dem eisernen Vorhang vorgekommen: 1953 in Berlin, 1956 in Budapest, 1968 in Prag, 1981 das Kriegsrecht in Polen, 1991 die sowjetischen Panzer in Vilnius und Riga. Nach der Überwindung der Spaltung Europas dürfte dergleichen doch gar nicht mehr passieren und schon gar nicht im freien Westen, jener selbsternannten Krone des geschichtlichen Fortschritts. Weiterlesen

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Das Ende der alten Bundesrepublik – eine Wahlnachlese

Mit einer Verspätung von knapp 30 Jahren ist die historische Zäsur von 1989 nun auch im Parteiensystem angekommen. Man dachte seinerzeit, ein paar kleinere kosmetische Korrekturen würden genügen, taufte die Bonner in Berliner Republik um und machte einfach so weiter, als wäre nichts geschehen. Die Präambel des Grundgesetzes, die daran erinnerte, daß hier noch etwas zu tun ist, wurde klammheimlich gestrichen. Die Konsequenzen der Versäumnisse von damals holen das Land nun ein. Die Parteien der alten Bundesrepublik lösen sich auf. Die westliche Linke, die seit 45 jede diskutierbare Antwort auf Möglichkeit und Wirklichkeit der totalitären Versuchung verweigert, ist ohnehin nur das geduldete Relikt derjenigen, denen Denken zu anstrengend ist. Die SPD ist Geschichte, seit deutlich wurde, dass Schröder Politik nur gegen, aber nicht mit seiner Partei machen kann. Die wundersame Verjüngung einer alten Tante gibt es nur im Märchen. Die SPD hat ihre Zeit gehabt und darf sich auf den würdigen Abgang vorbereiten. Die Grünen haben sich vor der näher rückenden Wirklichkeit in ihre hypermoralische Kirche geflüchtet. Ihre einzige Funktion ist seither, den dekadenten 68ern, die nur noch um ihr eigenes Selbst kreisen, die Illusion eines guten Gewissens zu geben: man würde ja bereits verantwortungsvoll handeln, wenn man brav seinen Müll trennt. Die CDU ist im Osten so vernichtend geschlagen, dass sie sich von dieser Niederlage kaum mehr erholen kann. Man sehe sich nur an, was aus König Kurts Sachsen geworden ist. Ob aus der AfD mehr als ein präpotenter Pöbelhaufen wird, ist fraglich. Einzig die FDP könnte, wenn sie klug ist, aus dem zusammenstürzenden Haufen die wenigen Reste einsammeln, die noch politikfähig sind. Deutlich ist bislang nur: es gibt ein großes Potential für eine neue konservative und ein nicht weniger großes für eine erneuernde politische Kraft. Es könnte also darauf ankommen, wie viele sich von Kennedys berühmter Frage ansprechen lassen: “Frage nicht, was dein Land für dich, frage was du für dein Land tun kannst”. Niemand hat behauptet, der private Konsum sei die letzte und finale Antwort auf die Frage nach dem Glück.

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Der Staatsmann und die Stalinistin

Sowohl der Republikaner George Bush senior, als auch der Demokrat Bill Clinton hielten Helmut Kohl, wie gelegentlich vermerkt wurde, für den größten Staatsmann der europäischen Nachkriegsgeschichte. Das entspricht etwa dem Rang, den Hannah Arendt Winston Churchill zuwies, der, daran sei kurz erinnert, als einer der ersten die heraufdämmernde totalitäre Gefahr erkannte. Viele Westdeutsche hingegen halten Helmut Kohl nach wie vor für einen provinziellen Tölpel, daran ändert auch die pflichtschuldigst heruntergeheuchelte Leier vom ewig Unterschätzten nichts. Die eingebildeten Narren werden erst aufwachen, wenn sie gegen die Wand gelaufen sind.

Wie kann es sein, dass ein und dieselbe Person so unterschiedlich beurteilt wird? Ist das eine richtig, das andere falsch? Oder ist richtig/falsch gar kein angemessener kategorialer Rahmen? Die Kraft, die in Urteilskraft steckt, fällt, wie jeder im direkten Wettbewerb erfahren kann, mal stärker, mal schwächer aus. Erst durch Erfahrung gelangt man zu einer angemessen Einschätzung. Weiterlesen

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Die Deutschen und Wir

Es passiert häufiger in letzter Zeit. Es ist so auffällig und zugleich so eigenartig, dass man es kaum nicht wahrnehmen kann. Trotzdem wird es fast vollständig ignoriert. Wie ein Passant, der draußen vor dem Fenster vorbeigeht, blickt man kurz auf, um sich gleich darauf wieder seinem normalen Alltag zuzuwenden. Kaum jemand schenkt ihm Beachtung. Jedes Mal, wenn sich etwas Unerwartetes ereignet, etwas, das diejenigen, die alles schon im Voraus zu wissen glauben, nicht haben kommen sehen, wird die Forderung nach einer Unterbrechung vernommen. Für einen Moment kann man eine Vielzahl unterschiedlichster Stimmen hören, die sich zumindest in einem einig zu sein scheinen, dem Bedürfnis nach Zeitgewinn: Man müsse jetzt innehalten, die Gelegenheit nutzen, das plötzliche Überrascht-worden-sein zum Anlass nehmen, über die Bedeutung und den Sinn dessen, was gerade passiert ist, nachzudenken. Doch bevor auch nur die Frage, ob denn alles gut ist, wie es gerade ist, oder ob denn das, was gerade läuft, in die richtige Richtung läuft, gestellt werden kann, ist der ganze Spuk wieder vorüber. Nach einer nur wenige Tage währenden Irritation fällt alles wieder in seinen gewohnten Trott. Jene Fortschrittseuphorie indes, in der das Neue unbedacht allein schon, weil es neu war, automatisch den Vorrang gegenüber dem Alten hatte, ist längst verflogen. Eigenartig hilflos und ohnmächtig sehen wir dem Treiben zu und ahnen dumpf, es könnte diesmal am Ende doch nicht so gut ausgehen, wird doch die Liste der verpassten Gelegenheiten immer länger. Hieß es nicht schon 1989: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“? Allein, bereits für die Verständigung darüber, was denn unsere gegenwärtige Lage ausmache, fehlt der Mut. Bloß kein Fass aufmachen, von dem man nicht schon vorher weiß, was es enthält, scheint die Devise. Haben wir Angst davor, uns Zeit zu gönnen? Haben wir für Zeitlichkeit keine Zeit mehr? Rennen wir vor unserer eigenen Geschichte davon? Hat es vielleicht etwas mit der Vermutung von Christian Meier zu tun, dass wir je verzweifelter nur Gesellschaft sein wollen, je drängender wir von Politik herausgefordert werden?

Der vollständige Text ist in der aktuellen Ausgabe (Sommer 2017) der Vierteljahresschrift TUMULT erschienen.

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Das trojanische Pferd der Verfassung

Über den Verfassungsbruch vom Sommer 2015, als unsere Bundeskanzlerin in einer einsamen Entscheidung jede staatsmännische Klugheit über Bord warf, die Grenzen öffnete und ob ihrer politikfreien Moralität am lautesten von denen gefeiert wurde, die von den schmutzigen Niederungen der Politik ohnehin nicht verunreinigt werden wollen, ist viel geschrieben worden. Die unterschwellig hochaggressive Kehrseite dieser neuen Menschenfreundlichkeit wurde weniger beachtet. Ich möchte deshalb die Aufmerksamkeit auf einen Satz lenken, der damals gefallen ist, dessen weitausgreifender Sinn aber erst allmählich deutlicher wird. Zur Verteidigung ihrer außerordentlichen Maßnahme sagte Frau Merkel im Herbst 2015 auf einer Pressekonferenz: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Zumeist hat man aus dem Satz die humanitäre Überzeugung versus den kalten, bürokratischen Anforderungen des Rechtsstaates herausgehört. Auch der protestantische Duktus, der die innere Gesinnung zum allein gültigen Maß und damit über das Gesetz erhebt, wurde registriert. Ich möchte hier statt dessen den Fokus auf die beiden unscheinbaren Worte ‘mein Land’ richten. Weiterlesen

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Zur Hölle mit den Populisten

Eines der gegenwärtig am häufigsten gehörten Wörter lautet: Populist, meist in Verbindung mit Rechts-Populist, seltener mit Links-Populist, Hauptsache Populist. Was noch vor wenigen Jahren die lieben Mitbürger-/Mitbürgerinnen waren, sind jetzt überwiegend Populisten. Sie tauchen überall auf. Es scheint, als hätte die Hölle ihre Schleusen geöffnet und würde plötzlich massenweise Populisten ausspeien, so sehr fühlen wir uns von Ihnen rundherum bedroht und in die Ecke gedrängt. Eine gewisse Wagenburgmentalität macht sich breit. Wir, die letzten Aufrechten, müssen uns zusammenschließen, eine feste Burg bilden und uns gegen den Ansturm verteidigen. Weiterlesen

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Wollt Ihr nicht langsam erwachsen werden? Eine USA Nachlese

Der Versuch einer globalen Entpolitisierung ist gescheitert und hat nun auch im Mutterland der ‘political correctness’ eine politische Gegenbewegung hervorgerufen. Die amerikanischen Wähler haben geurteilt. „The judge of a diner is not the cook, but the man who has to eat it“, heißt es in der Politik des Aristoteles. Einen späten Widerhall hört man noch in Lincolns Gettysburg Address: „… and that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth“. Die massiven Anstrengungen großer Teile des linksliberalen Milieus, politisches Aushandeln zu verwüsten und durch moralisches Vorschreiben zu ersetzen, das nicht mehr debattiert und je verschieden beurteilt, sondern nur noch einheitlich befolgt werden soll, waren zum Glück nicht von Dauer. Das ist nicht sonderlich überraschend und spricht für die Widerstandskraft des Politischen. Weiterlesen

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Die blockierte Erfahrung Europas

ganz egal, was um uns herum geschieht: Europa macht einfach weiter, als sei nichts geschehen. Der Preis für den völligen Verlust politischer Antwortfähigkeit könnte hoch ausfallen. Der Westen, noch vor kurzem das global maßgebende Ziel geschichtlicher Entwicklung, sieht sich seinem drohenden Zerfall konfrontiert. Nachdem die größer werdende Kluft zwischen öffentlicher Meinung und realer Erfahrung schon häufiger sichtbar wurde, markiert die Silvesternacht 2015/16 einen Einschnitt: es wurde überraschend deutlich, wie hoch der Preis tatsächlich ausfallen kann, den man für die Weigerung, sich der Wirklichkeit zu konfrontieren, zu zahlen hat. Die Gefahrenabwehr indess folgt dem traditionellen Muster des weltverachtenden, christlichen Europa: erst wird die liberale Ordnung der Geschichtlichkeit entzogen, immunisiert, sakralisiert, um dann mit entsprechend konstruierter Legitimation zum gerechten Bürgerkrieg wider die ‘Feinde der Demokratie’ aufzurufen. Das Haltlose der gegenwärtigen Lage aber verbreitet zunehmendes Unbehagen. Es schien mir deshalb sinnvoll, auf Ausnahmegespräche hinzuweisen, die als Gespräch etwas polishaftes an sich haben, in die Mauer blockierter Erfahrung eine Bresche schlagen und eine andere Tradition wachhalten. » Die Wenigen und die Vielen

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