Die blockierte Erfahrung Europas

ganz egal, was um uns herum geschieht: Europa macht einfach weiter, als sei nichts geschehen. Auf die Herausforderungen reagiert man mit der gewohnten moralischen Attitüde und meint, es würde genügen, die ‚Feinde der Demokratie‘ zu entlarven. Der Preis für den völligen Verlust politischer Antwortfähigkeit könnte hoch ausfallen. Der Westen, noch vor kurzem das universelle Ziel geschichtlicher Entwicklung, sieht sich plötzlich seinem drohenden Zerfall konfrontiert. Gibt es Auswege aus der liberal-demokratischen Sackgasse? Es schien mir sinnvoll, auf Ausnahmegespräche hinzuweisen, die als Gespräch etwas polishaftes an sich haben, in die Mauer blockierter Erfahrung eine Bresche schlagen und eine andere Tradition hervorrufen. » Die Wenigen und die Vielen

Teilen Sie diesen TextShare on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterEmail this to someone
Veröffentlicht unter Europa, Hannah Arendt, Verfassung, Welt | Hinterlasse einen Kommentar

20 Jahre Hannah Arendt Preis für politisches Denken e.V.

Zoltán Szankay ist der Initiator und eigentliche Kopf des Hannah Arendt Preis für politisches Denken e.V. Geistig überragte er die anderen aus dem inner circle um Längen. Das gefiel den kleineren Geistern nicht, sie drängten ihn aus dem Verein und er ist, wie ich erst später erfuhr, verbittert gestorben. Auf den Online Seiten des Vereins wurde sein Name unter den Mitgliedern von Vorstand und Jury getilgt. Auch im Wikipedia Artikel über den Hannah Arendt Preis taucht sein Name nicht auf. Von außen sieht es so aus, als sei er nie Teil dieses Vereins gewesen. Das erinnert an Fotografien, auf denen plötzlich eine gewisse Person nicht mehr zu sehen war – man hatte sie heraus retuschiert. Hüten wir uns vor dem ‚politischen Denken‘ solcher Leute. Tatsächlich war Zoltán Szankay von Anfang an bis mindestens Ende 2006 Mitglied im Vorstand und Mitglied der Jury. Der vorliegende Text fragt daher an den Ort zurück, vom dem aus ein Preis für politisches Denken allein Sinn macht. » Wo sind wir, wenn wir politisch denken?

Nachtrag vom 06.12.2015: Der Preis hat seine geistige Unabhängigkeit verloren. Er ist zum Besitzstand der GRÜNEN verkommen. Damit ist er politisch tot. Die Grünen sind in ihrer gegenwärtigen Verfassung in einem solchen Ausmaß Vernichter des Politischen, dass sie besser heute als morgen von der Bildfläche verschwinden sollten. Es gibt genügend historische Momente, an denen sich zeigen lässt, wie eine (protestantische) Moralität politische Antworten blockiert und das Verhängnis befördert hat. 

Teilen Sie diesen TextShare on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterEmail this to someone
Veröffentlicht unter Europa, Gesetz, Hannah Arendt, Hannah Arendt Preis für politisches Denken, setting, Welt | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Die Massenbewegung des Guten

Siebzig Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Bewegung erleben wir in Deutschland wieder eine Massenbewegung, die quer durch alle Schichten das ganze Land erfasst und als Bewegung des Guten spiegelbildlich wie alle Umkehrungen an die Bewegung, gegen die sie sich kehrt, gefesselt bleibt. Vor allem in der Generation, die durch das ‚Anti‘ groß geworden ist, scheint die Illusion weit verbreitet, sich durch eine bloße Umkehrung der geschichtlichen Verantwortung entledigen zu können – ein gefährlicher Irrtum.

Der gesamte Text ist erschienen auf der Seite des Deutschen Arbeitgeberverbandes unter der Rubrik: Texte zur Freiheit. Sie können ihn hier lesen.

Teilen Sie diesen TextShare on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterEmail this to someone
Veröffentlicht unter Europa, Flüchtlinge, Gesetz, Moral | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Über unsere Selektion von Leichen

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Flüchtlingsleichen von der öffentlichen Erregungsmaschinerie zum großen Mitleidsdrama hochstilisiert werden. Es scheint einen Nerv der Zeit zu treffen. Nun hätte eigentlich jeder einzelne Mensch, der mitten aus dem Leben gerissen wird, zumal wenn er unverdient und ohne eigenes Verschulden gewaltsam zu Tode kommt, einen Anspruch auf unsere erinnernde und ehrende Aufmerksamkeit. Offenbar machen wir da jedoch gewisse Unterschiede. Weiterlesen

Teilen Sie diesen TextShare on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterEmail this to someone
Veröffentlicht unter Europa, Flüchtlinge, Gesetz, Hannah Arendt, Moral, Welt | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Der ‚Ein-Gott-Kult‘ der ‚Ein-Zeichen-Setzer‘

Überall im Land, vor allem in den Städten, und häufiger im Westen als im Osten laufen derzeit Menschen zusammen, versammeln sich auf öffentlichen Foren und setzen, meist mit großer medialer Unterstützung, ein Zeichen – ein Zeichen für Weltoffenheit, für Toleranz, gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, kurz für das Gute schlechthin in all seinen erdenklichen Entfaltungen. Das ‚für etwas‘ scheint vergleichsweise austauschbar, entscheidender scheint mir die Frage: ein Zeichen – für wen? An wen richtet sich dieses Zeichen und was bedeuten – politisch gesehen – diese Versammlungen?

In einem Europa, in dem der Staat ‚im Gegensatz zu anderen Gemeinwesen selbst in seiner säkularsten Variante religiösen Charakter hat‘ (Wolfgang Reinhard) liefert Bremen in diesen Tagen ein besonders lehrreiches Beispiel für eine Politik, die keine sein kann und keine sein will. Sie antwortet auf die Krise nach gewohntem – sprich christlichem – Muster und verschärft sie dadurch nur. Der erste Bürgermeister der Stadt, Präsident des Senats, Senator für kirchliche Angelegenheiten und Mitglied der Bremischen Evangelischen Kirche ruft – und alle kommen. Unter dem Motto ‚Bremen tut was‚ verfallen sämtliche institutionellen Vertreter von Parteien, Kirchen-, Gewerkschafts-, Wirtschafts- und anderen Organisationen dem Lockruf des Guten und lassen sich vom Landesvater (pater familias) zusammentrommeln. Wer sich diesem Ruf verweigert, schließt sich selbst aus der Gemeinschaft aus und kann nicht zum gemeinsamen Haus gehören – das wirkt, zumal es an die Zeit der Konfessionskriege erinnert, in denen der Landesfürst von seinen Kindern nicht nur Gesetzestreue verlangte, sondern auch die richtige Gesinnung vorschrieb, eine Staatskirche, die als ‚Cuius regio, eius religio‚ (wessen Gebiet, dessen Religion) bekannt wurde. Weiterlesen

Teilen Sie diesen TextShare on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterEmail this to someone
Veröffentlicht unter Europa, Gesetz, Hannah Arendt, Verfassung | Verschlagwortet mit , , , , | 2 Kommentare

Furor Teutonicus: Jenninger – Sarrazin – Pegida

Zum 50sten Jahrestag der Reichspogromnacht wollte der damalige zweite Mann im Staate, der Bundestagspräsident Philipp Jenninger im November 1988 eine Rede halten. Die Messlatte für derartige Reden war bereits recht hoch, hatte doch Richard von Weizsäcker drei Jahre zuvor als Bundespräsident zum 40sten Jahrestag des Kriegsendes bereits eine weithin geachtete Rede hinterlassen. Auch Philipp Jenninger wollte es besonders gut machen und den, politisch gesprochen, nächsten Schritt wagen. Er war gerade erst mit den Begrüßungen, der Erklärung des Anlasses seiner Rede fertig und hatte noch keinen einzigen inhaltlichen Satz gesagt, da musste er sich bereits von einer Zwischenruferin als ‚verlogen‘ beschimpfen lassen. Mit der in emanzipierten Kreisen selbstverständlichen Missachtung der Würde von Anlass und Ort, hatte ein weibliches Mitglied der Fraktion der Grünen sich selbst bereits lange vorher fest vorgenommen, genau diese Beschimpfung, egal was da komme, an den Mann zu werfen. Herr Jenninger hätte auch eine gänzlich andere Rede halten können, an diesem Zwischenruf hätte das nicht das Geringste geändert. Weiterlesen

Teilen Sie diesen TextShare on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterEmail this to someone
Veröffentlicht unter Europa, Hannah Arendt, Verfassung | Verschlagwortet mit , , , | 3 Kommentare

Zurück zum Wiener Kongress? – Nein!

Seit zwei Weltkriegen mit einer unvorstellbar hohen Zahl von Toten versucht eine republikanisch-atlantische Tradition verzweifelt, den souveränen, nationalstaatlich denkenden Europäern den Montesquieu’schen Sinn von Gesetz als rapport nahe zu bringen, um der europäischen Welt eine dauernde Haltbarkeit zu verleihen. Auch Hannah Arendt bewegt sich auf den Pfaden dieser Tradition. Sollte das alles vergeblich gewesen sein?

Am 5.12. erschien in der ZEIT der Aufruf  „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!„, der von 60 Prominenten unterzeichnet wurde, darunter so illustre Namen wie Roman Herzog, Gerhard Schröder, Luitpold Prinz von Bayern, Margot Käßmann und viele andere. Die hohe Zahl wohlklingender Namen verdeckt den eklatanten Mangel an politischem Geist. Dass unter den Initiatoren dieser uneinsichtigen Peinlichkeit auch eine Hannah-Arendt Preisträgerin ist, sollte Mahnung an die Jury des Hannah Arendt Vereins sein, fürderhin bei der Auswahl von Preisträgern mehr Sorgfalt walten zu lassen.

Der Aufruf mag von den besten moralischen Friedensabsichten motiviert sein, politisch plädiert er für eine Rückkehr zum Modell des Wiener Kongresses. In diesem Modell entscheidet nicht das Gesetz, wer zum politischen Gespräch zugelassen ist, sondern die Stärke der Gewaltmittel. Wer da nicht mithalten kann, darf hinterher zur Kenntnis nehmen, was über ihn beschlossen wurde. Um solches in Zukunft zu verhindern, bildeten am 50sten Jahrestag des Hitler-Stalin Paktes über eine Million Litauer, Letten und Esten eine Menschenkette von Vilnius über Riga bis nach Tallinn, es wurde die längste bekannte Menschenkette der Geschichte  – wir sollten auf sie hören.

Der Osteuropa-Experte Andreas Umland hat unter dem Titel Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung einen Gegenaufruf initiert. Er wurde von 100 Osteuropaexperten aus Wissenschaft, Politik und Medien unterzeichnet und auf den Online Seiten der ZEIT und Tagesspiegel Online veröffentlicht.

 

Teilen Sie diesen TextShare on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterEmail this to someone
Veröffentlicht unter Europa, Hannah Arendt, Russland | Verschlagwortet mit , , , | 2 Kommentare

Vom organisierten öffentlichen Lügen

Bremen und der Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken

 

Was hier auf dem Spiel steht, ist die faktische Wirklichkeit selbst,
und dies ist in der Tat ein politisches Problem allererster Ordnung.
Hannah Arendt

 

In wenigen Tagen wird wieder im Rathaus der Stadt Bremen der ‚Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken‘ verliehen, aus Bremer Mitteln kommt die eine Hälfte des Preisgeldes, die andere Hälfte stammt von der Heinrich-Böll-Stiftung. Geehrt werden in diesem Jahr Personen, die in politischen Ordnungen leben müssen, in denen das organisierte politische Lügen zum Alltag gehört. Doch so weit weg brauchen wir gar nicht zu schauen. Während gewöhnlich bei Preisen, die nach berühmten Personen benannt sind, gefragt wird, ob diejenigen, die den Preis erhalten, sich auch des großen Namens würdig erweisen, wollen wir hier die Frage ein wenig anders stellen: Sind denn die Preisverleiher würdig genug, sich mit dem Namen Hannah Arendts zu schmücken? Statt von Bremen aus Hannah Arendt zu lesen, werden wir hier von Hannah Arendt aus auf Bremen blicken, liefert doch die Preisverleihung Anlass genug, zu fragen, von welcher tatsächlichen Relevanz Überlegungen von Hannah Arendt für die politischen Angelegenheiten sind. Aus aktuellem Anlass muss man nämlich Sorge haben, dass es in dieser schönen Stadt um die ‚faktische Wirklichkeit‘ nicht gut bestellt ist. Längst hat sich auch in Bremen das organisierte politische Lügen einen festen Platz im Repertoire politischen Handelns erobert, was es rechtfertigen mag, eine Frage Hannah Arendts aus einem Essay von 1964 mit dem Titel ‚Wahrheit und Politik‘ wieder aufzugreifen, die Frage nämlich, welchen Gefährdungen die Tatsachenwahrheit im politischen Bereich ausgesetzt ist und in welcher Weise die ‚Würde dieses Bereichs‘ dadurch bedroht ist. Der Essay ist Teil des Sammelbandes ‚Zwischen Vergangenheit und Zukunft – Übungen im politischen Denken I‘. Weiterlesen

Teilen Sie diesen TextShare on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterEmail this to someone
Veröffentlicht unter Hannah Arendt | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

Welches Europa? – Zur russischen Invasion in der Ukraine

Zahlreiche Autoren ereifern sich in den Medien über die Frage nach Wladimir Putin’s Plänen, Motiven, strategischen Absichten. Das ist mangels entsprechendem setting ungefähr so sinnlos wie die Psychoanalyse längst Verstorbener. Putin ist aber nicht Russland. Wer wissen will, wohin Russland strebt, könnte statt dessen diejenigen Russen zu Wort kommen lassen, die an einem tatsächlichen Gespräch interessiert sind, selbst denken können und nicht nur eilfertig Putins Lügen wiederholen. Von diesen hört man jedoch deutlich zu wenig. Weiterlesen

Teilen Sie diesen TextShare on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterEmail this to someone
Veröffentlicht unter Europa, Hannah Arendt | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Hannah Arendt Preis „für politisches Denken“ an Pussy Riot?

Einer Jury, die seit Jahren im eigenen Saft brät, scheint der Geist verdampft zu sein. Mit dieser Entscheidung ist sie nun endlich auf dem Niveau des moralerhabenen deutschen Gutmenschen angekommen, der seine symbolischen ‚ein Zeichen setzenden‘ Aktionen für etwas Politisches hält und längst nicht mehr bemerkt, dass er damit nur sein eigenes Selbst bewichtigt, zu einer wohnlicheren Welt aber nichts beiträgt. In einer Gesellschaft, die in weiten Teilen jegliche Politikfähigkeit eingebüßt hat und es genießt, mit Konflikthaftem nicht konfrontiert zu werden, wird man damit auf wohlfeilen Beifall treffen. Die Claudia Roth’s des Landes werden begeistert sein. Hannah Arendt aber und Zoltán Szankay, dessen anfänglicher Initiative der Preis seine Entstehung verdankt, werden sich im Grabe herum drehen. Daß ’nebenbei‘ noch eine Stimme der ukrainischen Unabhängigkeitsbewegung ausgezeichnet wurde, geht bei dieser albernen Doppelvergabe völlig unter.

Teilen Sie diesen TextShare on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterEmail this to someone
Veröffentlicht unter Hannah Arendt | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar