An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

§ 38, Abs. 1 Grundgesetz

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

 

Drucksache 19/23944: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 28. Februar 1933 wurde vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg die Notverordnung erlassen, die später als Reichstagsbrandverordnung bekannt werden sollte. Die Parallelen zur geplanten dritten Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das zur Verhinderung jeglicher Diskussion und Besonnenheit in aller Eile durchgepeitscht werden soll, sind auffällig.

Auch die damalige Verordnung diente zum Schutz von “Volk und Staat” – heute zum “Schutz der Bevölkerung”. Als erwachsener Mensch entscheide ich selbst, welche Lebensrisiken ich eingehe und welche nicht. Jede unqualifizierte Fürsorgeanmaßung lehne ich mit Verweis auf mein Recht auf Selbstbestimmung entschieden ab. Wer sich einbildet,  Staatsbürger als Kinder behandeln zu können, will nicht regieren, sondern herrschen. Eine gelebte Verfassung, in der die elementaren Grundrechte von allen Beteiligten respektiert werden, würde mir vollauf genügen. Die Bedeutung einer legalen Zerstörung der Legalität für den weiteren Verlauf sollte bekannt sein.

Damals wie heute war die Kluft zwischen der tatsächlichen, in der Wirklichkeit erfahrbaren Gefahr und ihrer ideologischen Fiktion so offenkundig, dass der instrumentelle Charakter der “Gefahr” für jeden, der noch halbwegs bei Verstand war, klar auf der Hand lag.

Die damals als Begründung angegebene kommunistische Gefahr war ebenso maßlos übertrieben wie die Pandemie, der seltsamerweise die tatsächlichen Toten fehlen. Bis heute kann das Bundesamt für Statistik in Deutschland keine Übersterblichkeit feststellen. Fragt man die Pandemie-Gläubigen, auf wie vielen Beerdigungen sie im letzten halben Jahr waren, erntet man nur verständnislose Blicke. Offensichtlich sind sehr viele nicht mehr in der Lage, zwischen einer medial vermittelten Realität und einer erfahrbaren Wirklichkeit zu unterscheiden. Die mediale Realität hat die Wirklichkeit ersetzt. Eine gefährliche Krankheit ist keine epidemische Lage nationale Tragweite, die derartige Eingriffe in Grundrechte rechtfertigt.

Die damals mit der Notverordnung eingeleitete Zerstörung der rechtlichen Verfasstheit des Gemeinwesens war ein entscheidender Schritt in Richtung Diktatur. Dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland fällt daher in dieser Situation eine herausgehobene Verantwortung zu.

Es hätte die einmalige Gelegenheit, mit einer Abwehr dieses neuerlichen Ermächtigungsgesetzes seiner geschichtlichen Veranwortung gerecht zu werden, seine Selbstachtung als Parlament wieder zu gewinnen und aller Welt zu zeigen, dass man etwas aus der eigenen Geschichte gelernt hat.

Realistisch scheint diese Perspektive nicht. Rechtliche Verhältnisse beruhen auf Gegenseitigkeit. Ein transzendentaler Garant für die Geltung von Menschenrechten ist eine naive Fiktion. Die bewußte Zerstörung einer Rechtsgemeinschaft macht daher jeden, auch sie selbst, vogelfrei, mit allen Konsequenzen, die der rechtlose Status eines Vogelfreien mit sich bringt.

Die namentlichen Abstimmungen werden hier dokumentiert.

HINWEIS: Bitte nehmen Sie auch den Offenen Brief zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Deutscher Bundestag Drucksache 19/23944) der Rechtsanwältin und Hochschuldozentin Frau Jessica Hamed zur Kenntnis.

Der Offene Brief legt eindrücklich dar, warum es unverzeihlich wäre, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

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Offener Brief an den S. Fischer Verlag

S. FISCHER Verlag GmbH
z.Hd. der Geschäftsführung
Frau Bublitz, Frau Bischoff
Hedderichstraße 114
60596 Frankfurt am Main

per FAX an: 069/6062-319

18. Oktober 2020

Rausschmiss der Schriftstellerin Monika Maron

Sehr geehrte Frau Bublitz, sehr geehrte Frau Bischoff,

der Rausschmiss von Frau Monika Maron ist an Niedertracht nicht mehr zu überbieten und zwar nicht nur, was den Umgang mit einer Person anbelangt, die seit vierzig Jahren Autorin beim S.Fischer Verlag ist und gegenwärtig zu den wenigen prominenten Stimmen gehört, die verstehen, was auf dem Spiel steht, sondern mehr noch, was den Zeitpunkt anbelangt.

Zu den beunruhigensten Erfahrungen der Gegenwart gehört, dass die Generationen heute noch erheblich leichter ideologisierbar sind als die Generationen von 1933, was den Analysen von Hannah Arendt eine geradezu unheimliche Aktualität verleiht.

Nun muß man einer Verlagsleitung, wie jedem anderen auch, die Freiheit zugestehen, Fehler zu machen. Sollte der Verlag diesen Kardinalfehler nicht in kurzer Zeit korrigieren, würde ich es für angemessen halten, wenn der S. Fischer Verlag in Vergessenheit gerät und wir Monika Maron in andenkender Erinnerung halten.

Mit freundlichen Grüßen

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Das Ende der liberalen Illusion

Haben Sie in letzter Zeit etwas vom Parlament gehört? Parlament? Wieso? Hatten wir eins? Ach Sie meinen das, wo diese komische Frau mit den bunten Haaren und den bunten Tüchern sitzt und ein wichtiges Gesicht macht? Ist das nicht eine Folklore-Veranstaltung für die Touristen, die den Reichstag besuchen?

Im Mutterland des Parlamentarismus hatte sich das Parlament als Vertretung des Landes seinen bleibenden Rang in mehreren fulminanten Auseinandersetzungen gegen die Versuche der Krone, eine Alleinherrschaft zu etablieren, erkämpft und diesen Rang seither nicht wieder verspielt. In Deutschland lief das anderes, lange gab es keines, es gab ja auch kein Deutschland. Der erste nennenswerte Versuch, die Frankfurter Nationalversammlung, scheiterte gleich auf ganzer Linie, fasste zwar einen Beschluss, konnte ihn aber nicht durchsetzen. Das Parlament war, wenn es überhaupt eines gab, eine, wenn es gut lief, fast bedeutungslose Veranstaltung, meist eher ein Element von Hohn und Spott. Schwatz- oder Quasselbude waren noch die harmloseren Bezeichnungen. Wenn Wilhelm II. vom Reichsaffenstall sprach, klopfte sich der schneidige Offizier draußen im Lande begeistert auf die Schenkel und im Stammtischmilieu der Arbeiter dürfte es nicht viel besser gewesen sein. Das Europaparlament ist heute die Entsorgungsanstalt für abgebrannte Politelemente, die zu Hause und erst recht in der freien Wirtschaft keiner mehr gebrauchen kann. Als christlich-humanistisches Haus Europa kann man sie ja nicht verhungern lassen. Da bekommen sie wenigstens ihr Gnadenbrot. Weiterlesen

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1989 – Die unterbrochene Revolution

In den vielen, meist nachdenklichen Aufarbeitungen der Demonstrationen in Berlin am 1. und 29. August wurde, mal mit mehr melancholischem, mal mit mehr optimistischem Grundton, auf das ›bunte Völkchen‹ verwiesen, die naiv-romantische Festivalstimmung wurde ebenso hervorgehoben wie der fehlende politische Ernst. Insgesamt vermisste man die mangelnde Orientierung und Ausrichtung auf einen klaren politischen Gegner. Das Volk müsse sich erst finden, hieß es.

Das ist alles richtig, dennoch fehlen mir in diesen Beschreibungen zwei wesentliche Aspekte. 1989 gab es eine östliche und eine westliche Wahrnehmung und zwischen beiden eine große Verständnislosigkeit. Nach der erfolgreichen Delegitimierung der bloß angemaßten ›führenden Rolle der Partei‹ durch das ›wir sind das Volk‹ änderte sich die Perspektive: Mit dem ›wir sind ein Volk‹ erging die Aufforderung an die westlichen Landsleute, den Verfassungsauftrag des Grundgesetzes anzunehmen, was am lautesten die 68er Generation, die sich mit der Flucht aus der geschichtlichen Verantwortung profitable Positionen gesichert hatte, mit konsequenter Verweigerung quittierte. Otto Schilys peinlicher Bananenauftritt dürfte noch vielen in Erinnerung geblieben sein. Christian Meier gehörte damals zu den wenigen herausragenden öffentlichen Intellektuellen, die sich unermüdlich, aber weitgehend vergeblich darum bemühten, ein Gespräch in Gang zu bringen. Weiterlesen

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Angela, das Volk ist da

Als am Abend des 24. September 2017 die Wählerstimmen erst hochgerechnet und später ausgezählt worden waren, hatte die Spitzenkandidatin der Union, Frau Dr. Angela Merkel das schlechteste CDU-Bundestagswahlergebnis seit vierundsechzig Jahren erzielt. Lediglich bei der allerersten, unter erheblich erschwerten Bedingungen stattgefundenen Wahl von 1949 war das Ergebnis noch schlechter gewesen. Das Urteil der Wähler war unmissverständlich, aber Frau Dr. Merkel wollte und konnte es nicht verstehen.

Die SED-Ideologie von der Verachtung des Urteils der anderen war ihr wohl von Beginn an mit Vaterstimme eingetrichtert worden. Von der Muttermilch ist noch weniger bekannt als vom roten Kasner, dessen Einstellungen man im Westen erstaunlich wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat, obwohl es ja nicht ganz unwichtig sein soll, aus welchem Hause jemand stammt –  zumal dann, wenn es um die Regierungsverantwortung für ein Volk von achtzig Millionen geht. Ein Vater, der nach der brutalen Niederwalzung des Volksaufstandes von 1953 freiwillig und ohne Not mit seiner nur wenige Wochen alten Tochter von Hamburg in die DDR übersiedelt, kann von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wohl eher nur rudimentäre Vorstellungen besessen haben. Weiterlesen

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Corona und der Gute Hirte. Etwas über Christen und Menschen

Deutschland, Mitte 2020. Corona schlägt zu, erneut. Ziel: hochprekäre Wohnanlagen, zweifelhafte Fleischfabriken. Zahl der Infizierten: steigt erneut. Und wieder: Maske, Abstand, Hände waschen.

Auftritt EKD. Evangelische Kirche in Deutschland. Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wie die Handwerkskammer. EKD: grundgesetzlich eine „Religionsgesellschaft“. Eine „christliche“. Für die „seelische Erhebung“.

 So das Grundgesetz. Was aber ist mit Religion und Erhebung gemeint? Manches deutet, heute, auf einen peinlich unchristlichen Event-Zeremonialismus sowie auf einen dia-bolisch antichristlichen Hang zur „Weltveränderung“ hin. Weiterlesen

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„Antifaschismus-Klausel“ – Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Drucksache 20/375)

Offener Brief an den Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bremer Bürgerschaft Herrn Thomas Röwekamp

Sehr geehrter Herr Röwekamp,

sich eine eigene Meinung zu bilden kostet Zeit, zuweilen viel Zeit. Will man z.B. zur Frage, warum das protestantische Milieu in Deutschland eines der Haupteinfallstore zur Entstehung einer nationalsozialistischen Massenbewegung war, einen substanziellen Beitrag leisten, muss man sich in komplexe Zusammenhänge zwischen Ideen-, Struktur und Ereignisgeschichte vertiefen.

Die mediale Erwartungshaltung an Politiker, zu allem und jedem eine möglichst kurze, leicht verständliche Stellungnahme abzugeben, führt jedoch dazu, dass immer mehr politisch Verantwortliche eine fundierte und abgewogene Meinung vermissen lassen, was insgesamt gesehen die Qualität politischer Entscheidungen merklich verschlechtert. Die eigentliche Bedeutung der gegenwärtigen Corona-Krise liegt weniger im medizinischen oder epidemiologischen Bereich, sondern darin, die verwundbarste Stelle moderner Mediendemokratien westlichen Zuschnitts schonungslos offen gelegt zu haben. Weiterlesen

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Zeichen setzen, Flagge zeigen. Über die NS-getriebene deutsche Staatsmoral

Deutsche Medien berichten täglich über das deutsche Ein-Zeichen-Setzen. Berichte sind weithin zustimmend; nicht selten bei Überschreitung der Grenze zwischen Bericht und Meinung.

Zeichen setzen, auch Flagge zeigen, heißt Einsatz für die den Deutschen von maßgebenden Stellen des Staates anempfohlene Basismoral: Staatsmoral. Name: Wir-dürfen-keine-Nazis-sein. Die Nazis sind das Böse. Wir zeigen uns dem Herrn, damit er am Ende über uns urteilen wird. Wir sind die Guten. Wir lassen urteilen, aber wir urteilen nicht selbst. Wir sind Kinder und wollen es bleiben – im Haus des Herrn.

Staatsmoral: Negativmoral, deutsch. Wir pflegen unseren Staat, unsere Gesellschaft, unmittelbar, auf dem Grunde der Verneinung des Bösen. Weiterlesen

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Das oberste Gebot: Du sollst nicht erfahren!

Lebenserfahren nennt man jemanden, der viel herumgekommen ist, viel erlebt hat, zahlreiche unterschiedliche Länder, Menschen, Sitten und Gewohnheiten kennengelernt, ja sie buchstäblich erfahren hat. Dagegen wird man Menschen, die nie aus ihrem kleinen Dorf hinausgekommen sind und solchen, die das geistige Milieu ihres Konfirmationsstuhlkreises ihr Lebtag nicht verlassen haben, einen eher beschränkten Horizont attestieren. Erfahren kann nur werden, wer sich Gefahren aussetzen kann, wobei hier als Gefahr nicht nur eine existentielle Lebensgefahr gemeint ist, sondern jegliche Konstellation, in der man nicht sicher voraussehen kann, was sich als Nächstes ereignen wird. Für dieses Fehlen von Gewissheit gibt es im Deutschen den schönen Begriff unheimlich. Unheimlich kann schon der dichte Wald sein, in dem das flaue Gefühl der Orientierungslosigkeit auftaucht, was in aller Regel das berüchtigte Pfeifen im Walde hervorruft. Wer noch genügend Phantasie hat, mag sich vorstellen, wie es wohl gewesen sein muss, als sich Gefährten auf unsicheren Schiffen das erste Mal aufs offene Meer hinauswagten und außer Wasser rings herum nichts anderes mehr zu sehen war. Im Unterschied zu heute galt früheren Zeiten die Fähigkeit, ungewisse, gar gefährliche Begegnungen, zumal mit Fremdem, in friedliche und angstreduzierte Bahnen zu lenken, ungleich mehr. Weiterlesen

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Der leere Platz des Souveräns – Anmerkungen zum Brexit

Der Versuch, die Herrschaft des Einen dauerhaft zu etablieren, durchzieht die europäischen Geschichten seit dem Zerfall der römischen Republik wie ein scheinbar ewiger Fluch, den wir partout nicht abschütteln können: Cäsarenwahn, die maßlosen Herrschaftsansprüche der Päpste, das Gottesgnadentum der Könige, der französische Absolutismus, die jakobinisch-bolschewistischen Herrschaftsansprüche einer selbstgewissen Vernunft, Napoleons und Hitlers Griff auf ganz Europa. Am Ende dauerte das auf tausend Jahre angelegte Dritte Reich gerade mal zwölf Jahre und es waren die Briten, die sich trotz massiver Bedenken wie seinerzeit Elisabeth I. für den Widerstand gegen den neuerlichen Weltherrschaftsanspruch entschieden. Die Entscheidung war Ihnen auch diesmal nicht leicht gefallen. Fast scheint es, als könnten die Engländer mehr als andere an den big points ihrer Geschichte Personen hervorbringen, die verstehen, was auf dem Spiel steht. Wer hätte wohl damals darauf gewettet, dass sich die notorisch klamme Elisabeth I. mit ihrer kleinen Insel gegen ein spanisches Weltreich mit schier unerschöpflichen Ressourcen würde behaupten können? Weiterlesen

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