Was heißt uns Roger Scruton lesen?

Anmerkungen zu: „Von der Idee, konservativ zu sein

Nach Bad Langensalza kamen wir eher zufällig. Die thüringische Kurstadt liegt am Rande des Nationalparks Hainich, einem UNESCO-Weltnaturerbe, in dem wir wandern und die Herbstfarben genießen wollten. Die Stadt hatte sich schön gemacht, eigens für sich und die Gäste herausgeputzt, die Falten geglättet und viel Farbe aufgelegt. Sie empfing uns ordentlich aufgeräumt, zum Verweilen einladend. Herumlungerndes Gesindel war nicht zu sehen, kein unangenehmer Geruch störte den ersten Eindruck und nur ganz wenige Gebäude zeigten Anzeichen des Verfalls. Wahrscheinlich war dort die Eigentumsfrage noch ungeklärt. All die anderen Häuser hatten auf Ihrer öffentlichen Seite zu Straße oder Plätzen hin ihre Individualität hervorgehoben, jedes sah in Farbe, Form und Fassadenschmuck anders aus als die Nachbarhäuser und dennoch war ein harmonischer, anheimelnder Gesamteindruck entstanden. “Acting in concert”, jene bekannte Wendung von Edmund Burke, trifft es wohl am besten, denn auch im Konzert hat jedes Instrument seine eigene unverwechselbare Stimme, die ihren Teil zum Gesamteindruck beiträgt. Zudem hatte sich der Kurort mit mehreren angelegten Parks und Gärten dem Wettbewerb gestellt und sich einen Namen als blühendste Stadt Europas gemacht. Es war eine Art von geschenktem Glück, selbstvergessen in die Wahrnehmung all der Schönheiten einzutauchen. ‘Interesseloses Wohlgefallen’ hatte Kant das genannt. Weiterlesen

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Gesetzung und Bewegung

 

Wir sind so gewöhnt, Gesetz und Recht im Sinne
der Zehn Gebote und Verbote zu verstehen, deren
einziger Sinn darin besteht, dass sie Gehorsam fordern,
dass wir den ursprünglich räumlichen Charakter des
Gesetzes leicht in Vergessenheit geraten lassen.
Hannah Arendt

 

Wenn große Teile der entwurzelten europäischen Massen fragwürdigen Heilsbringern folgen und nicht einmal davor zurückschrecken, ein krankes Kind als neuen Messias zu verehren, ist es an der Zeit, über jenen Sinn von Gesetz zu sprechen, der durch die mosaische Sinnverschiebung aus dem Gemeinsinn zu verschwinden droht: Wer heute ein beliebiges Lexikon auf- und den Begriff Gesetz nachschlägt, wird Definitionen finden, die mehr oder weniger deutlich auf die mosaische Sinnverschiebung von Gesetz zurückgehen, eine Verschiebung, die, um eine Formulierung von Jan Assmann zu verwenden, „entscheidender als alle politischen Veränderungen die Welt bestimmt hat, in der wir heute leben.“1 Gesetz ist jetzt eine unbedingt geltende Vorschrift, ein Gebot des Herrn, dem Gehorsam zu leisten ist. Weiterlesen

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Das Ende des deutschen Parteienstaates

Die politische Bedeutung einer Partei bemisst sich nicht in erster Linie an der Zahl ihrer Mitglieder oder den aktuellen Umfragewerten respektive Wahlergebnissen, sondern daran, ob sie den geschichtlichen Herausforderungen gewachsen, ihnen gegenüber hör- und antwortfähig ist, oder ob sie aus unterschiedlichen Gründen versagt, sei es, weil sie schon die Herausforderung gar nicht gehört oder ihren Sinn nicht verstanden hat, sei es, weil sie abgelenkt und mit ganz anderen Dingen beschäftigt ist, sei es, weil die Qualität des vorhandenen Personals schon so weit abgesunken ist, dass dafür einfach keine Ressourcen mehr übrig sind. Weiterlesen

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Der falsche Bürgerkrieg

Mir ist, als winkte uns eine fürchterliche Krise,
nicht für die Angelegenheiten von Frankreich allein,
sondern für die Angelegenheit von Europa und
vielleicht von mehr als Europa.

Edmund Burke

 

Die Sache wird auf dem Weg der Bürgerkriege besorgt. Das
ist für Deutschland das Ende und für Europa überhaupt.

Martin Heidegger

 

Mit dem ‘Einbruch der Philosophie in die Politik’ beginnt am Ende des 18. Jahrhunderts im westlichen Europa die Epoche der totalen Verwüstung. Mit den gerade entstehenden politischen Aufbrüchen, die ihr Land wiederhaben und zum guten alten Recht zurückkehren möchten, kommt die Epoche der philosophischen Revolutionen an ihr Ende. Die Blendkraft der Utopie kann die Wirklichkeit nicht länger verschleiern. Öffentliche Räume, noch vor wenigen Jahren ein Ort der Begegnung, sind gemiedene Gefahrenzonen geworden. Jüdische Familien verlassen wieder das Land. Das Rechtswesen, über Jahrzehnte ein stabilisierender Faktor, löst sich auf. Der Staat kollabiert und sucht sein Heil in der organisierten Lüge. Die ‘freie’ Presse strebt nach dem Geld des Steuerzahlers, weil sie vom urteilenden Leser keines mehr bekommt. Die christlich geprägte Zivilgesellschaft tut, was sie als weltverachtende Ideologie seit jeher getan hat: jede mögliche politische Eintracht spaltend, trommeln die Guten zur Ausrottung der Bösen. Es ist indes kein Zufall, dass die Bezeichnung des gegenwärtigen Geschehens als ‘einzigartiges historisches Experiment’[1] ein direkter Widerhall dessen ist, was damalige Zeitgenossen über die Revolution in Frankreich sagten. Im Osten stärker als im Westen organisiert sich politisch der Widerstand gegen die erneute Zumutung einer zerstörerischen Utopie. Das erträgliche Maß an Experimenten ist voll. Sofern gegenwärtige Erfahrung noch möglich, zur Sprache kommen und Landsleute versammeln kann, bringt der ‘Einbruch der Philosophie in die Politik’[2] die politische Revolution dort notwendig hervor, wo Verwüstung zur alltäglichen Erfahrung geworden ist, zur Not, die gewendet werden muss. Weiterlesen

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Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

Bei jedem typischen Antifa-Aktivisten hätte der Staat die Berechtigung und die Verpflichtung, strafrechtlich gegen ihn vorzugehen: wegen Sachbeschädigung an Häusern, Autos, öffentlichen Einrichtungen, wegen Einschüchterung, Bedrohung, Nötigung. Wegen Rufmord, Verleumdung, wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung bis hin zum versuchten Totschlag.

Aber der Staat ermittelt nicht, er klagt nicht an, er verurteilt nicht. Die Organe der Rechtspflege pflegen das Recht nicht mehr. Die zivile Rechtsordnung zerfällt langsam und stetig. Stattdessen erhalten die einschlägigen Antifa-Organisationen über 100 Millionen an Steuergeldern und werden durch öffentliche Unterstützung von höchster Stelle ermuntert und speziell geschützt. Der Staat bedient sich des Straßenterrors und wird damit selbst zur Bürgerkriegspartei. Weiterlesen

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Der gefährliche Virus der Wirklichkeit

Anmerkungen zu Douglas Murrays: „Der Selbstmord Europas

 

Die zahlreichen Warner wurden entweder ignoriert,
diffamiert, weggeschickt, verfolgt oder umgebracht.
Douglas Murray

 

Der, wie mir scheint, wichtigste Begriff des von Krisztina Koenen hervorragend übersetzten Buches von Douglas Murray ist cordon sanitaire. Er taucht nur an ein oder zwei Stellen auf, durchzieht aber wie ein roter Faden das gesamte Buch und arbeitet in jedem Kapitel, auch dort, wo er nicht direkt genannt wird. In cordon sanitäre steckt das eigentliche Rätsel des Buches. Der Begriff, inhaltlich eng verwandt mit dem der Quarantäne (einer Antwort auf die Pest), stammt ursprünglich aus der Seuchenmedizin und bezeichnet die räumliche Absonderung eines Seuchen- oder Infektionsherdes mit dem Zweck, die Ausbreitung einer ansteckenden und damit potentiell epidemischen Krankheit dadurch einzudämmen, dass man zwischen dem Ort, an dem die Krankheit ausgebrochen ist und der Umgebung einen menschenleeren Puffer ausbreitet. Zwischen den bereits Kranken und den noch Gesunden entsteht eine wüstenhafte, verbotene Zone, die eine Begegnung, einen Kontakt oder gar ein Gespräch unmöglich machen soll. Die eigentliche Frage des Buches lautet: Wie konnte es in dem aufgeklärten Europa dazu kommen, dass Wirklichkeit als eine gefährliche Krankheit wahrgenommen wird, vor der man sich mit allen Mitteln, das schließt auch Mord und Totschlag ein, schützen muss? Wovor hat das westliche Europa solche Angst? Weiterlesen

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Im Namen der Revolution: Die Abschaffung der Demokratie

Eine Antwort auf Ivan Krastev’s Europadämmerung

Im April 2017 erschien ein schmales Bändchen des bulgarischen Politologen Ivan Krastev mit dem Titel „After Europa“ auf Englisch, wenige Monate später folgte die von Michael Bischoff besorgte deutsche Übersetzung unter dem Titel „Europadämmerung – Ein Essay“ bei edition suhrkamp. Schon die Geschwindigkeit der Übersetzung lässt nichts Gutes erahnen. Von einzelnen Ausnahmen abgesehen, werden wichtige Bücher seit Jahrzehnten nicht mehr übersetzt, Symptom einer weit verbreiteten geistigen Stagnationsphase. Die aufgebrauchten Gedankenlosigkeiten aber müssen schnell unter die Leute gebracht werden, damit nur ja keine besinnliche Langeweile aufkommt. Eine Pflichtlektüre für Politiker, tönt es allerorten, ‘Krastev riskiere die Totale, einen umfassenden Blick auf die Lage Europas’ so Gustav Seibt von der Süddeutschen – mit dem Totalen könnte Seibt sogar recht haben, aber anders, als er vermutet. Und Frau von Thadden von der ZEIT sieht gar die ‘politische Illusionslosigkeit mit der Schönheit des Gedankens’ zusammentreffen. Selbst der Rezensent der Jungen Freiheit (Michael Dienstbier) ist voll des Lobes und liest wegen ein paar kritischer Bemerkungen aus der Europa-Dämmerung die Merkel-Dämmerung heraus. Haben die eilfertigen Lobhudler überhaupt gelesen, was sie da mehr oder weniger hymnisch feiern? Weiterlesen

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Staatsjournalismus – Staatsreligion

 

In der Politik kann Erziehung keine Rolle spielen, weil wir es im
Politischen immer mit bereits Erzogenen zu tun haben. Wer
erwachsene Menschen erziehen will, will sie in Wahrheit
bevormunden und daran hindern, politisch zu handeln.

Hannah Arendt

 

Man muss Marietta Slomka wirklich dankbar sein. Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte wurde der aktuelle Zustand der öffentlich-rechtlichen Volkserziehungsanstalten und der Abstand zu dem, was im Grundgesetz „informationelle Grundversorgung“ genannt wird, so deutlich sichtbar wie in dem Interview mit Christian Lindner nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche. Das Interview ist bei YouTube verfügbar. Man sollte es sich sehr genau ansehen. Es lohnt sich, diesen Meilenstein einer fatalen Entwicklung noch etwas in Erinnerung zu halten. Frau Slomka ist derart von der Richtigkeit ihrer inneren Wahrheit beseelt, dass alles, was Herr Lindner auch nur sagen könnte, von vornherein nur falsch sein kann. An einem irgendwie gearteten Gespräch ist die ZDF-Moderatorin zu keinem Zeitpunkt interessiert. Lindners einzige Funktion in diesem „Interview“ ist es, die vorab schon festgelegte Richtigkeit der Moderatorin zu bestätigen. Er soll aus der Gemeinschaft der Gläubigen ausgeschlossen und als Abweichler vorgeführt werden. Zur Erinnerung – bei Wikipedia heißt es: „Ein Interview ist eine Form der Befragung mit dem Ziel, persönliche Informationen, Sachverhalte oder Meinungen zu ermitteln.“  Statt ‘ermitteln’ hätte man besser formuliert: zu Wort kommen zu lassen; ein Interviewter ist normalerweise kein Verdächtigter und gegen ihn wird nicht wegen eines Verbrechens ermittelt. Seine Sicht ist, ebenso wie die Perspektive anderer möglicher Gesprächspartner zur Urteilsbildung von elementarer Bedeutung. Weiterlesen

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Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es lapidar im deutschen Grundgesetz in Artikel 16a. Es wird spekuliert, daß Carles Puigdemont, der von der Madrider Zentrale abgesetzte Präsident des katalanischen Regionalparlaments in Belgien Asyl beantragen könnte. Was hat er getan? Warum wird er verfolgt? Hat er einen Mord begangen, hat er das Haus des Nachbarn angezündet, hat er sich unrechtmäßig Eigentum anderer angeeignet? Davon ist bislang nichts bekannt. Er hat sich politisch betätigt. Er hat getan, was auch im deutschen Grundgesetz Aufgabe der Parteien ist. Sie sollen an der politischen Willensbildung mitwirken. Deshalb wird er verfolgt. Dass ein sich konstituierender politischer Wille nie mehr den status quo in Frage stellen dürfe, steht nicht im Gesetz. Jede neue Generation, so zitiert Arendt zustimmend Jefferson, habe „das Recht, selbst die Staatsform zu wählen, von der sie sich die beste Beförderung ihres Glücks verspreche.“ Carles Puigdemont handelt völlig konsequent, indem er das Kernproblem Europas in ihre Hauptstadt trägt.

Die Franzosen müssten die Flucht nach Belgien verstehen. Auch de Gaulle setzte nach der Besetzung Frankreichs durch die Deutschen nach Großbritannien über. Hätten die Deutschen den politischen Sinn des Asylrechts verstanden, statt ihn religiös für ihr von der Geschichte arg strapaziertes Seelenheil zu missbrauchen, müssten sie derart Verfolgten den roten Teppich ausrollen und einen Willkommensbahnhof für die katalanischen Flüchtlinge organisieren. Das werden die kreuzbraven politisch infantilisierten Kinder in Muttis Haus nicht tun. Sie könnten aber wenigstens bemerken, dass etwas an der Sache nicht stimmt. Gesetz den Fall, Puigdemont beantragt tatsächlich Asyl und Belgien gewährt ihm und seinen Gefährten solches, würde das bedeuten, dass Spanien aus der Sicht Belgiens ein Land ist, in dem politische Verfolgung stattfindet. Kann Brüssel sich einen solchen Affront gegen Europa leisten? Kann Spanien dann noch zu Europa gehören? Bislang betrachten sich doch die Länder der Europäischen Union gegenseitig als sichere Herkunftsländer. Ist Spanien jetzt auf das Niveau sogenannter ‘failed states’ gesunken? Müssen wir gegen Spanien ein Ausschlussverfahren aus der europäischen Union anregen? Was ist mit den gefeierten europäischen Menschenrechten, die die Freiheit politischer Betätigung explizit enthalten?

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Panzer in Barcelona?

Panzer in einer westeuropäischen Hauptstadt? Man reibt sich verwundert die Augen. Fast über Nacht gerät die Vorstellung von Panzern auf den Straßen Barcelonas in den Horizont des Möglichen. Dergleichen war doch bislang nur hinter dem eisernen Vorhang vorgekommen: 1953 in Berlin, 1956 in Budapest, 1968 in Prag, 1981 das Kriegsrecht in Polen, 1991 die sowjetischen Panzer in Vilnius und Riga. Nach der Überwindung der Spaltung Europas dürfte dergleichen doch gar nicht mehr passieren und schon gar nicht im freien Westen, jener selbsternannten Krone des geschichtlichen Fortschritts. Weiterlesen

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