„Antifaschismus-Klausel“ – Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Drucksache 20/375)

Offener Brief an den Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bremer Bürgerschaft Herrn Thomas Röwekamp

Sehr geehrter Herr Röwekamp,

sich eine eigene Meinung zu bilden kostet Zeit, zuweilen viel Zeit. Will man z.B. zur Frage, warum das protestantische Milieu in Deutschland eines der Haupteinfallstore zur Entstehung einer nationalsozialistischen Massenbewegung war, einen substanziellen Beitrag leisten, muss man sich in komplexe Zusammenhänge zwischen Ideen-, Struktur und Ereignisgeschichte vertiefen.

Die mediale Erwartungshaltung an Politiker, zu allem und jedem eine möglichst kurze, leicht verständliche Stellungnahme abzugeben, führt jedoch dazu, dass immer mehr politisch Verantwortliche eine fundierte und abgewogene Meinung vermissen lassen, was insgesamt gesehen die Qualität politischer Entscheidungen merklich verschlechtert. Die eigentliche Bedeutung der gegenwärtigen Corona-Krise liegt weniger im medizinischen oder epidemiologischen Bereich, sondern darin, die verwundbarste Stelle moderner Mediendemokratien westlichen Zuschnitts schonungslos offen gelegt zu haben.

Die CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft hat in Erster Lesung am 14.05.2020 einem Antrag der Rot-Rot-Grün-Fraktionen zur Änderung der Bremischen Landesverfassung zugestimmt (Drucksache 20/375). Der Änderungsantrag wird damit begründet, der ‚antifaschistische Geist der Bremer Landesverfassung‘ müsse dringend gestärkt werden.

Die darin enthaltene Formulierung: “… sowie rassistische, antisemitische und weitere menschenverachtende Hetze nicht zuzulassen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jeder und jedes Einzelnen” halte ich für eine Steilvorlage zum politischen Missbrauch. Die Menschenverachtung kommt darin bei denen am klarsten zum Vorschein, die von sich behaupten, zu ihrer Bekämpfung anzutreten. Bei all diesen Begriffen, am allermeisten beim Begriff “Hetze” handelt es sich um Worthülsen ohne Inhalt. Sie werden von Leuten verwendet, die sich damit der sachlichen, politischen Auseinandersetzung entziehen, häufig genug, weil sie mangels entsprechender Bildung dazu gar nicht mehr in der Lage sind. Mit der gebetsmühlenartigen Verwendung solch entwürdigender Etiketten zielt man auf die Vernichtung des politischen Gegners, auf den man in einer funktionierenden Demokratie sowohl innen- wie außenpolitisch angewiesen ist. Der Rufmord ist hier nur die Vorstufe einer physischen Vernichtung, die in allen sozialistischen Ordnungen zum gewöhnlichen Herrschaftsinstrumentarium gehört hat.

Dazu zwei Bemerkungen: Antifaschismus ist ein ideologischer Kampfbegriff, propagandistisch eingeführt von Stalin im Spanischen Bürgerkrieg. Ihm fehlt, insbesondere auf Deutschland bezogen, jede geschichtliche Substanz. Es gab faschistische Ordnungen in Italien und Spanien. In Deutschland gab es eine nationalsozialistische Revolution und Massenbewegung, wobei der ideengeschichtliche Schwerpunkt auf dem sozialistischen und revolutionären liegt, das ‘Nationale’ entstand zunächst aus der Abgrenzung gegen die kommunistisch ersehnte Weltrevolution, später aus der Rivalität gegen Stalins ebenfalls nationale Begrenzung des Sozialismus. Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs hat nicht die Wehrmacht Polen überfallen, sondern Hitler und Stalin haben sich gewaltsam ein freies Land als Beute geteilt. Die Verantwortung für die Massenvernichtung großer Teile der polnischen Intelligenz (Katyn) wurde erst Jahrzehnte später von Gorbatschow offiziell eingeräumt. Wenn ‘Antifaschisten’ von geschichtlicher Verantwortung reden, sollten man ihnen deshalb als allererstes einen großen Spiegel vorhalten.

Zweitens: Der Antifaschismus war und ist die Staatsräson der DDR-Diktatur und ihrer ideologischen Nachfolger. Sein eigentlicher Sinn ergibt sich daraus, dass die Kommunisten in der Sowjetisch besetzten Zone keine einzige demokratische Wahl gewannen und, um ihre Herrschaft zu sichern, auf organisierte Lüge, ein massenwirksames, regelmäßig neu an die Wand gemaltes Feindbild und stets präsente Gewaltandrohung zwingend angewiesen waren. Es gehört zu den besonders menschenverachtenden Zügen des Genossen Ulbricht, sich nach der Rückkehr aus Moskau im Frühjahr 1945 angesichts einer ausgebompten und ausgehungerten Bevölkerung nicht etwa um die Linderung der Not, sondern vorrangig um die eigene Machtsicherung gekümmert zu haben.

Der Begriff “Hetze” hat als Teil politischer Auseinandersetzungen zu ganz bestimmten Zeiten Hochkonjunktur und wird von ganz bestimmten Gruppierungen verwendet. In einer, was die beteiligten Kräfte anbelangt, austarierten, rundlaufenden Demokratie kommt er eher selten vor. Man kann sein verstärktes Auftreten daher auch als Indikator einer gefährlichen Schieflage nehmen. Sie finden den Begriff in der Agitation der extremistischen Parteien in der Weimarer Republik (zunächst der Kommunisten, später auch der Nationalsozialisten) und Sie finden ihn vor allem in der Anfangsphase der Herrschaftssicherung der SED, intensiviert in der Zeit nach dem Volksaufstand. Es genügt, sich im Archiv Ausgaben des ‘neuen deutschland’ aus der Zeit nach dem 17. Juni 1953 vorzunehmen, um die erstaunliche Verwandtschaft damaliger und heutiger Rhetorik zu bemerken.

Wer heute antifaschistische Ideologie gegen totalitäre Erfahrung ausspielt, zu Gulag und den sozialistischen Menschheitsverbrechen schweigt, knüpft bewusst an die Tradition der untergegangenen DDR an, betreibt Geschichtsrevisionismus und verhöhnt diejenigen, die mit ihrem Mut und Freiheitswillen wenigstens die zweite totalitäre Ordnung auf deutschem Boden aus eigener Kraft heraus gestürzt haben. Sollte die CDU-Fraktion der Bremer Bürgerschaft mit ihren Stimmen eine solche Verfassungsänderung ermöglichen, müsste ich konstatieren, dass Sie aus den zwei Diktaturen auf deutschem Boden nicht viel gelernt haben kann. Eine solche Entscheidung läge vom Niveau her auf gleicher Ebene, wie die verabscheuungswürdige Ernennung einer SED-Kader Juristin und bekennenden Linksextremistin zur Verfassungsrichterin. Es kann bei vernünftiger Betrachtung nicht im Sinne der CDU sein, das Risiko einzugehen, sich als Steigbügelhalter einer dritten sozialistischen Diktatur aus der Geschichte zu verabschieden.

Bremen, 26.05.2020
Boris Blaha

 

Nachtrag vom 29.05.2020: Der Versuch, die Erfahrung totalitärer Einbrüche in eine antifaschistische, sprich stalinistische Ideologie umzuwandeln, ist nicht neu. Bereits 2001 legte die PDS im Bundestag eine entsprechende Grundgesetzänderung vor. Man beachte den Fortschritt: 2001 will nur die PDS das Grundgesetz ändern, heute in Bremen sind sich alle Parteien einig, nur ein paar Unruhestifter der AfD spucken noch in die Suppe.

Dass die CDU heute keine Berührungsängste mehr vor Stalinisten hat, zeigte sich schon an der Entfernung des untadeligen Wissenschaftlers, Dr. Hubertus Knabe, eine Gemeinschaftsaktion von Monika Grütters (CDU) und Klaus Lederer (LINKE).

Damals gab es zumindest noch CDU-Abgeordnete mit Geschichtskenntnissen.

“Wolfgang Götzer (CDU) erinnerte daran, dass das Grundgesetz „eine antitotalitäre Verfassung“ ist. Der Abgeordnete verwies unter dem Gelächter der PDS auf die ideologische Geschichte des Begriffes Antifaschismus, den er zutreffend als zentralen „Kampfbegriff und festen Bestandteil der kommunistischen Terminologie und Strategie“ charakterisierte. Als er sich zur „wehrhaften Demokratie“ bekannte, „die entschlossen ist, die Freiheit gegen ihre Feinde zu verteidigen, gleich, woher diese Feinde kommen, von rechtsaußen oder von linksaußen“, quittierte die PDS diese Verfassungsinterpretation mit Gelächter.” zitiert aus: Manfred Wilke: Die „antifaschistische“ Republik

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Zeichen setzen, Flagge zeigen. Über die NS-getriebene deutsche Staatsmoral

Deutsche Medien berichten täglich über das deutsche Ein-Zeichen-Setzen. Berichte sind weithin zustimmend; nicht selten bei Überschreitung der Grenze zwischen Bericht und Meinung.

Zeichen setzen, auch Flagge zeigen, heißt Einsatz für die den Deutschen von maßgebenden Stellen des Staates anempfohlene Basismoral: Staatsmoral. Name: Wir-dürfen-keine-Nazis-sein. Die Nazis sind das Böse. Wir zeigen uns dem Herrn, damit er am Ende über uns urteilen wird. Wir sind die Guten. Wir lassen urteilen, aber wir urteilen nicht selbst. Wir sind Kinder und wollen es bleiben – im Haus des Herrn.

Staatsmoral: Negativmoral, deutsch. Wir pflegen unseren Staat, unsere Gesellschaft, unmittelbar, auf dem Grunde der Verneinung des Bösen. Weiterlesen

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Das oberste Gebot: Du sollst nicht erfahren!

Lebenserfahren nennt man jemanden, der viel herumgekommen ist, viel erlebt hat, zahlreiche unterschiedliche Länder, Menschen, Sitten und Gewohnheiten kennengelernt, ja sie buchstäblich erfahren hat. Dagegen wird man Menschen, die nie aus ihrem kleinen Dorf hinausgekommen sind und solchen, die das geistige Milieu ihres Konfirmationsstuhlkreises ihr Lebtag nicht verlassen haben, einen eher beschränkten Horizont attestieren. Erfahren kann nur werden, wer sich Gefahren aussetzen kann, wobei hier als Gefahr nicht nur eine existentielle Lebensgefahr gemeint ist, sondern jegliche Konstellation, in der man nicht sicher voraussehen kann, was sich als Nächstes ereignen wird. Für dieses Fehlen von Gewissheit gibt es im Deutschen den schönen Begriff unheimlich. Unheimlich kann schon der dichte Wald sein, in dem das flaue Gefühl der Orientierungslosigkeit auftaucht, was in aller Regel das berüchtigte Pfeifen im Walde hervorruft. Wer noch genügend Phantasie hat, mag sich vorstellen, wie es wohl gewesen sein muss, als sich Gefährten auf unsicheren Schiffen das erste Mal aufs offene Meer hinauswagten und außer Wasser rings herum nichts anderes mehr zu sehen war. Im Unterschied zu heute galt früheren Zeiten die Fähigkeit, ungewisse, gar gefährliche Begegnungen, zumal mit Fremdem, in friedliche und angstreduzierte Bahnen zu lenken, ungleich mehr. Weiterlesen

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Der leere Platz des Souveräns – Anmerkungen zum Brexit

Der Versuch, die Herrschaft des Einen dauerhaft zu etablieren, durchzieht die europäischen Geschichten seit dem Zerfall der römischen Republik wie ein scheinbar ewiger Fluch, den wir partout nicht abschütteln können: Cäsarenwahn, die maßlosen Herrschaftsansprüche der Päpste, das Gottesgnadentum der Könige, der französische Absolutismus, die jakobinisch-bolschewistischen Herrschaftsansprüche einer selbstgewissen Vernunft, Napoleons und Hitlers Griff auf ganz Europa. Am Ende dauerte das auf tausend Jahre angelegte Dritte Reich gerade mal zwölf Jahre und es waren die Briten, die sich trotz massiver Bedenken wie seinerzeit Elisabeth I. für den Widerstand gegen den neuerlichen Weltherrschaftsanspruch entschieden. Die Entscheidung war Ihnen auch diesmal nicht leicht gefallen. Fast scheint es, als könnten die Engländer mehr als andere an den big points ihrer Geschichte Personen hervorbringen, die verstehen, was auf dem Spiel steht. Wer hätte wohl damals darauf gewettet, dass sich die notorisch klamme Elisabeth I. mit ihrer kleinen Insel gegen ein spanisches Weltreich mit schier unerschöpflichen Ressourcen würde behaupten können? Weiterlesen

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599 Judenkinder. Etwas über Nazis und Deutsche

Heute, in Deutschland, wird viel über die Nazis gesprochen. Die Nazis waren Deutsche. Das ist Thema dieses Beitrags.

Von Deutschen ermordet: sechs Millionen Juden. Das ist unvorstellbar. Von Deutschen ermordet: 599 Judenkinder. Das ist entsetzlich.

Im Sommer 1941 ziehen Gruppen entschlossen deutscher Männer, kameradschaftlich verbunden, durch Litauen und weitere Landstriche im “Ostraum“: so deutsche Wahrnehmung, damals.

Die Kameraden, mit Dienstgraden wie Hauptsturmführer oder Polizeiwachtmeister, sind tätig auf Weisung höchster politischer, administrativer, militärischer Stellen der Deutschen. Weisungsterminologie: Rache, Säuberung, Ausrottung, Vernichtung. Objekt: Der Jude. Im jüdisch kommunistischen, im jüdisch unreinen, unsittlichen, verdreckten, verlausten, im – höchstgradige Verdammung – materialistischen Ostraum. Weiterlesen

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Was heißt uns Roger Scruton lesen?

Anmerkungen zu: „Von der Idee, konservativ zu sein

Nach Bad Langensalza kamen wir eher zufällig. Die thüringische Kurstadt liegt am Rande des Nationalparks Hainich, einem UNESCO-Weltnaturerbe, in dem wir wandern und die Herbstfarben genießen wollten. Die Stadt hatte sich schön gemacht, eigens für sich und die Gäste herausgeputzt, die Falten geglättet und viel Farbe aufgelegt. Sie empfing uns ordentlich aufgeräumt, zum Verweilen einladend. Herumlungerndes Gesindel war nicht zu sehen, kein unangenehmer Geruch störte den ersten Eindruck und nur ganz wenige Gebäude zeigten Anzeichen des Verfalls. Wahrscheinlich war dort die Eigentumsfrage noch ungeklärt. All die anderen Häuser hatten auf Ihrer öffentlichen Seite zu Straße oder Plätzen hin ihre Individualität hervorgehoben, jedes sah in Farbe, Form und Fassadenschmuck anders aus als die Nachbarhäuser und dennoch war ein harmonischer, anheimelnder Gesamteindruck entstanden. “Acting in concert”, jene bekannte Wendung von Edmund Burke, trifft es wohl am besten, denn auch im Konzert hat jedes Instrument seine eigene unverwechselbare Stimme, die ihren Teil zum Gesamteindruck beiträgt. Zudem hatte sich der Kurort mit mehreren angelegten Parks und Gärten dem Wettbewerb gestellt und sich einen Namen als blühendste Stadt Europas gemacht. Es war eine Art von geschenktem Glück, selbstvergessen in die Wahrnehmung all der Schönheiten einzutauchen. ‘Interesseloses Wohlgefallen’ hatte Kant das genannt. Weiterlesen

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Gesetzung und Bewegung

 

Wir sind so gewöhnt, Gesetz und Recht im Sinne
der Zehn Gebote und Verbote zu verstehen, deren
einziger Sinn darin besteht, dass sie Gehorsam fordern,
dass wir den ursprünglich räumlichen Charakter des
Gesetzes leicht in Vergessenheit geraten lassen.
Hannah Arendt

 

Wenn große Teile der entwurzelten europäischen Massen fragwürdigen Heilsbringern folgen und nicht einmal davor zurückschrecken, ein krankes Kind als neuen Messias zu verehren, ist es an der Zeit, über jenen Sinn von Gesetz zu sprechen, der durch die mosaische Sinnverschiebung aus dem Gemeinsinn zu verschwinden droht: Wer heute ein beliebiges Lexikon auf- und den Begriff Gesetz nachschlägt, wird Definitionen finden, die mehr oder weniger deutlich auf die mosaische Sinnverschiebung von Gesetz zurückgehen, eine Verschiebung, die, um eine Formulierung von Jan Assmann zu verwenden, „entscheidender als alle politischen Veränderungen die Welt bestimmt hat, in der wir heute leben.“1 Gesetz ist jetzt eine unbedingt geltende Vorschrift, ein Gebot des Herrn, dem Gehorsam zu leisten ist. Weiterlesen

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Das Ende des deutschen Parteienstaates

Die politische Bedeutung einer Partei bemisst sich nicht in erster Linie an der Zahl ihrer Mitglieder oder den aktuellen Umfragewerten respektive Wahlergebnissen, sondern daran, ob sie den geschichtlichen Herausforderungen gewachsen, ihnen gegenüber hör- und antwortfähig ist, oder ob sie aus unterschiedlichen Gründen versagt, sei es, weil sie schon die Herausforderung gar nicht gehört oder ihren Sinn nicht verstanden hat, sei es, weil sie abgelenkt und mit ganz anderen Dingen beschäftigt ist, sei es, weil die Qualität des vorhandenen Personals schon so weit abgesunken ist, dass dafür einfach keine Ressourcen mehr übrig sind. Weiterlesen

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Der falsche Bürgerkrieg

Mir ist, als winkte uns eine fürchterliche Krise,
nicht für die Angelegenheiten von Frankreich allein,
sondern für die Angelegenheit von Europa und
vielleicht von mehr als Europa.

Edmund Burke

 

Die Sache wird auf dem Weg der Bürgerkriege besorgt. Das
ist für Deutschland das Ende und für Europa überhaupt.

Martin Heidegger

 

Mit dem ‘Einbruch der Philosophie in die Politik’ beginnt am Ende des 18. Jahrhunderts im westlichen Europa die Epoche der totalen Verwüstung. Mit den gerade entstehenden politischen Aufbrüchen, die ihr Land wiederhaben und zum guten alten Recht zurückkehren möchten, kommt die Epoche der philosophischen Revolutionen an ihr Ende. Die Blendkraft der Utopie kann die Wirklichkeit nicht länger verschleiern. Öffentliche Räume, noch vor wenigen Jahren ein Ort der Begegnung, sind gemiedene Gefahrenzonen geworden. Jüdische Familien verlassen wieder das Land. Das Rechtswesen, über Jahrzehnte ein stabilisierender Faktor, löst sich auf. Der Staat kollabiert und sucht sein Heil in der organisierten Lüge. Die ‘freie’ Presse strebt nach dem Geld des Steuerzahlers, weil sie vom urteilenden Leser keines mehr bekommt. Die christlich geprägte Zivilgesellschaft tut, was sie als weltverachtende Ideologie seit jeher getan hat: jede mögliche politische Eintracht spaltend, trommeln die Guten zur Ausrottung der Bösen. Es ist indes kein Zufall, dass die Bezeichnung des gegenwärtigen Geschehens als ‘einzigartiges historisches Experiment’[1] ein direkter Widerhall dessen ist, was damalige Zeitgenossen über die Revolution in Frankreich sagten. Im Osten stärker als im Westen organisiert sich politisch der Widerstand gegen die erneute Zumutung einer zerstörerischen Utopie. Das erträgliche Maß an Experimenten ist voll. Sofern gegenwärtige Erfahrung noch möglich, zur Sprache kommen und Landsleute versammeln kann, bringt der ‘Einbruch der Philosophie in die Politik’[2] die politische Revolution dort notwendig hervor, wo Verwüstung zur alltäglichen Erfahrung geworden ist, zur Not, die gewendet werden muss. Weiterlesen

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Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

Bei jedem typischen Antifa-Aktivisten hätte der Staat die Berechtigung und die Verpflichtung, strafrechtlich gegen ihn vorzugehen: wegen Sachbeschädigung an Häusern, Autos, öffentlichen Einrichtungen, wegen Einschüchterung, Bedrohung, Nötigung. Wegen Rufmord, Verleumdung, wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung bis hin zum versuchten Totschlag.

Aber der Staat ermittelt nicht, er klagt nicht an, er verurteilt nicht. Die Organe der Rechtspflege pflegen das Recht nicht mehr. Die zivile Rechtsordnung zerfällt langsam und stetig. Stattdessen erhalten die einschlägigen Antifa-Organisationen über 100 Millionen an Steuergeldern und werden durch öffentliche Unterstützung von höchster Stelle ermuntert und speziell geschützt. Der Staat bedient sich des Straßenterrors und wird damit selbst zur Bürgerkriegspartei. Weiterlesen

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