Neues vom Stuhlkreis. Integration, Offenheit, Toleranz; und: Gewalt

Kürzlich fand eine Veranstaltung namens Integrationsgipfel statt. In Deutschland, März 2021. Thema: Integration von Migranten in deutsche Gesellschaft und Kultur. Die deutsche Bundeskanzlerin hat, vom Gipfel her, einheimische Deutsche zu Offenheit und Toleranz gegenüber migrantischen Mitbürgern aufgerufen. Sie hat für Zusammenhalt und Zivilgesellschaft plädiert; gegen Hass und Gewalt. Aus dem Nebeneinander müsse ein Miteinander werden – das erinnert an den Stuhlkreis, in der Kita.

Und eins fällt auf. Der Sache nach geht es um zwei soziale Gruppen. Ankömmlinge, Einheimische. Der Aufruf zum wohligen Miteinander jedoch richtet sich – nur – an die Einheimischen.

Warum wird nicht auch den Ankömmlingen, sogenannten Flüchtlingen naseweis ausweichend: “Geflüchteten” – , Offenheit und Toleranz anempfohlen? Weiterlesen

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Deutsche Eigenheit oder Bunte Vielfalt? Eine Nach-Corona-Frage

Es häufen sich Meldungen von Fragen, die “Nach Corona” anzugehen sind. Hier eine weitere Frage. Sie lautet: demokratisch deutsche Eigenheit oder unverbindlich weltläufige Buntheit und Vielfalt?

In Varietate Concordia: in Vielfalt geeint. Das Motto der EU. Man hat dabei an Vielfalt als Zusammenwirken verschiedener nationaler Eigenheiten gedacht. So wie ja die Menschheit aus Menschen in ihren jeweiligen Eigenheiten besteht. Ohne Eigenheiten keine Gemeinschaft. Impliziert, in der EU-Concordia, ist die gemeinsame Basis der nationalen Eigenheiten: die Demokratie.

Die Wirklichkeit der Eigenheiten und das Kriterium der Demokratie sind der B&V-Ideologie fremd. Weltfremdes Motto: Alles ist gut. Traumhaft entspannt. Ausgelassen bummelnd. Endlos feiernd. Weiterlesen

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Offener Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Bundeskanzleramt
z.Hd. Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Ihre „Berechtigungsscheine“

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die mir unverlangt zugesandten „Berechtigungsscheine“ für Schutzmasken sende ich Ihnen hiermit postwendend zurück. Die allmähliche Verwandlung eines Verfassungsrechtes in ein Zuteilungsrecht lehne ich ab, sowohl was die Zuteilung irgendwelcher Güter anbelangt, die ich mir, wenn Sie Ihre Arbeit professionell machen würden, jederzeit selbst beschaffen kann und erst recht, was die „Zuteilung“ von Freiheits- und Grundrechten anbelangt, die mir von der Verfassung uneingeschränkt garantiert werden und zu deren Aufrechterhaltung sie verpflichtet sind.

Daran ändert auch ein verfassungswidriger Ermächtigungsbeschluss des Bundestages nichts, denn eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ hat es im Jahre 2020 zu keinem einzigen Zeitpunkt gegeben. Tatsachenwahrheiten haben gegenüber dem Skandalisierungsfuror moderner Medien den Vorzug einer beständigen Hartnäckigkeit, sie werden sich mit der Zeit auch bei den Gerichten durchsetzen.

Da Ihnen weder mein noch irgendein anderes Leben von mündigen Bürgern anvertraut ist, treffe ich die jeweils persönliche Abwägung zwischen Lebens-Schutz und Lebens-Risiko ausschließlich selbst. Ein irgend gearteter Übergriff steht Ihnen nicht zu.

Sie haben als verantwortliche Bundeskanzlerin ohne Not mehr Schäden angehäuft als alle bisherigen Bundeskanzler zusammengenommen. Ich empfehle Ihnen deshalb zur Schadensbegrenzung dringend, ihr Amt umgehend zur Verfügung zu stellen.

Mit staatsbürgerlichen Grüßen

Ulrich Schödlbauer hat einen wunderbaren Kommentar zu diesem Brief geschrieben: Der Berechtigte. Boris Blahas Protest

Kommentar und Brief wurden zusätzlich auf der Achse des Guten publiziert.

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Widerstand aus Zweiter Hand. Über den entschlossen heroischen Anti-Nazismus

Droht uns nun zusätzlich auch der Deutsche Bürgerkrieg? Es scheint so. Man achte auf heute gängige anti-faschistisch/-nazistische Sprachfiguren. 

“Ein Dorf steht auf.” So, emphatisch, die Lokalzeitung. Sie berichtet seit längerem über ein dörfliches Netzwerk. Es propagiert Aufmarsch, Aufstand, Widerstand: eine recht heroische Kampfposition, dreifach entfaltet. Zudem ist man entschlossen: ein Glanzwort deutscher Gewaltkultur der 20er bis 40er Jahre des 20. Jahrhunderts. Weitere Ansagen der Widerstandsgruppe: Hirn ein, Nazis raus! Bunte Vielfalt, braune Einfalt! 

Was ist Buntheit und Vielfalt? Das bleibt unklar. Der Widerstand ist „zivilgesellschaftlich” sanktioniert: d. h. staatlich und kirchlich genehm und gefördert. Zielgruppe: (Neo-)Nazis und (Neo-)Faschisten – die Braunen. Gemeint ist die NPD. Die Braunen verschanzen sich, so monieren die Bunten, im abseits vom Dorf gelegenen braunen Heim. Dort, so stellen die Bunten fest, werden Sonnwend- und Erntefeste gefeiert, Pläne geschmiedet, Kontakte hergestellt. Es wird “konspiriert”. Nachweise der Konspiration legen die Bunten nicht vor.   Weiterlesen

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An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

§ 38, Abs. 1 Grundgesetz

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

 

Drucksache 19/23944: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 28. Februar 1933 wurde vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg die Notverordnung erlassen, die später als Reichstagsbrandverordnung bekannt werden sollte. Die Parallelen zur geplanten dritten Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das zur Verhinderung jeglicher Diskussion und Besonnenheit in aller Eile durchgepeitscht werden soll, sind auffällig.

Auch die damalige Verordnung diente zum Schutz von “Volk und Staat” – heute zum “Schutz der Bevölkerung”. Als erwachsener Mensch entscheide ich selbst, welche Lebensrisiken ich eingehe und welche nicht. Jede unqualifizierte Fürsorgeanmaßung lehne ich mit Verweis auf mein Recht auf Selbstbestimmung entschieden ab. Wer sich einbildet,  Staatsbürger als Kinder behandeln zu können, will nicht regieren, sondern herrschen. Eine gelebte Verfassung, in der die elementaren Grundrechte von allen Beteiligten respektiert werden, würde mir vollauf genügen. Die Bedeutung einer legalen Zerstörung der Legalität für den weiteren Verlauf sollte bekannt sein.

Damals wie heute war die Kluft zwischen der tatsächlichen, in der Wirklichkeit erfahrbaren Gefahr und ihrer ideologischen Fiktion so offenkundig, dass der instrumentelle Charakter der “Gefahr” für jeden, der noch halbwegs bei Verstand war, klar auf der Hand lag.

Die damals als Begründung angegebene kommunistische Gefahr war ebenso maßlos übertrieben wie die Pandemie, der seltsamerweise die tatsächlichen Toten fehlen. Bis heute kann das Bundesamt für Statistik in Deutschland keine Übersterblichkeit feststellen. Fragt man die Pandemie-Gläubigen, auf wie vielen Beerdigungen sie im letzten halben Jahr waren, erntet man nur verständnislose Blicke. Offensichtlich sind sehr viele nicht mehr in der Lage, zwischen einer medial vermittelten Realität und einer erfahrbaren Wirklichkeit zu unterscheiden. Die mediale Realität hat die Wirklichkeit ersetzt. Eine gefährliche Krankheit ist keine epidemische Lage nationale Tragweite, die derartige Eingriffe in Grundrechte rechtfertigt.

Die damals mit der Notverordnung eingeleitete Zerstörung der rechtlichen Verfasstheit des Gemeinwesens war ein entscheidender Schritt in Richtung Diktatur. Dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland fällt daher in dieser Situation eine herausgehobene Verantwortung zu.

Es hätte die einmalige Gelegenheit, mit einer Abwehr dieses neuerlichen Ermächtigungsgesetzes seiner geschichtlichen Veranwortung gerecht zu werden, seine Selbstachtung als Parlament wieder zu gewinnen und aller Welt zu zeigen, dass man etwas aus der eigenen Geschichte gelernt hat.

Realistisch scheint diese Perspektive nicht. Rechtliche Verhältnisse beruhen auf Gegenseitigkeit. Ein transzendentaler Garant für die Geltung von Menschenrechten ist eine naive Fiktion. Die bewußte Zerstörung einer Rechtsgemeinschaft macht daher jeden, auch sie selbst, vogelfrei, mit allen Konsequenzen, die der rechtlose Status eines Vogelfreien mit sich bringt.

Die namentlichen Abstimmungen werden hier dokumentiert.

HINWEIS: Bitte nehmen Sie auch den Offenen Brief zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Deutscher Bundestag Drucksache 19/23944) der Rechtsanwältin und Hochschuldozentin Frau Jessica Hamed zur Kenntnis.

Der Offene Brief legt eindrücklich dar, warum es unverzeihlich wäre, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

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Offener Brief an den S. Fischer Verlag

S. FISCHER Verlag GmbH
z.Hd. der Geschäftsführung
Frau Bublitz, Frau Bischoff
Hedderichstraße 114
60596 Frankfurt am Main

per FAX an: 069/6062-319

18. Oktober 2020

Rausschmiss der Schriftstellerin Monika Maron

Sehr geehrte Frau Bublitz, sehr geehrte Frau Bischoff,

der Rausschmiss von Frau Monika Maron ist an Niedertracht nicht mehr zu überbieten und zwar nicht nur, was den Umgang mit einer Person anbelangt, die seit vierzig Jahren Autorin beim S.Fischer Verlag ist und gegenwärtig zu den wenigen prominenten Stimmen gehört, die verstehen, was auf dem Spiel steht, sondern mehr noch, was den Zeitpunkt anbelangt.

Zu den beunruhigensten Erfahrungen der Gegenwart gehört, dass die Generationen heute noch erheblich leichter ideologisierbar sind als die Generationen von 1933, was den Analysen von Hannah Arendt eine geradezu unheimliche Aktualität verleiht.

Nun muß man einer Verlagsleitung, wie jedem anderen auch, die Freiheit zugestehen, Fehler zu machen. Sollte der Verlag diesen Kardinalfehler nicht in kurzer Zeit korrigieren, würde ich es für angemessen halten, wenn der S. Fischer Verlag in Vergessenheit gerät und wir Monika Maron in andenkender Erinnerung halten.

Mit freundlichen Grüßen

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Das Ende der liberalen Illusion

Haben Sie in letzter Zeit etwas vom Parlament gehört? Parlament? Wieso? Hatten wir eins? Ach Sie meinen das, wo diese komische Frau mit den bunten Haaren und den bunten Tüchern sitzt und ein wichtiges Gesicht macht? Ist das nicht eine Folklore-Veranstaltung für die Touristen, die den Reichstag besuchen?

Im Mutterland des Parlamentarismus hatte sich das Parlament als Vertretung des Landes seinen bleibenden Rang in mehreren fulminanten Auseinandersetzungen gegen die Versuche der Krone, eine Alleinherrschaft zu etablieren, erkämpft und diesen Rang seither nicht wieder verspielt. In Deutschland lief das anderes, lange gab es keines, es gab ja auch kein Deutschland. Der erste nennenswerte Versuch, die Frankfurter Nationalversammlung, scheiterte gleich auf ganzer Linie, fasste zwar einen Beschluss, konnte ihn aber nicht durchsetzen. Das Parlament war, wenn es überhaupt eines gab, eine, wenn es gut lief, fast bedeutungslose Veranstaltung, meist eher ein Element von Hohn und Spott. Schwatz- oder Quasselbude waren noch die harmloseren Bezeichnungen. Wenn Wilhelm II. vom Reichsaffenstall sprach, klopfte sich der schneidige Offizier draußen im Lande begeistert auf die Schenkel und im Stammtischmilieu der Arbeiter dürfte es nicht viel besser gewesen sein. Das Europaparlament ist heute die Entsorgungsanstalt für abgebrannte Politelemente, die zu Hause und erst recht in der freien Wirtschaft keiner mehr gebrauchen kann. Als christlich-humanistisches Haus Europa kann man sie ja nicht verhungern lassen. Da bekommen sie wenigstens ihr Gnadenbrot. Weiterlesen

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1989 – Die unterbrochene Revolution

In den vielen, meist nachdenklichen Aufarbeitungen der Demonstrationen in Berlin am 1. und 29. August wurde, mal mit mehr melancholischem, mal mit mehr optimistischem Grundton, auf das ›bunte Völkchen‹ verwiesen, die naiv-romantische Festivalstimmung wurde ebenso hervorgehoben wie der fehlende politische Ernst. Insgesamt vermisste man die mangelnde Orientierung und Ausrichtung auf einen klaren politischen Gegner. Das Volk müsse sich erst finden, hieß es.

Das ist alles richtig, dennoch fehlen mir in diesen Beschreibungen zwei wesentliche Aspekte. 1989 gab es eine östliche und eine westliche Wahrnehmung und zwischen beiden eine große Verständnislosigkeit. Nach der erfolgreichen Delegitimierung der bloß angemaßten ›führenden Rolle der Partei‹ durch das ›wir sind das Volk‹ änderte sich die Perspektive: Mit dem ›wir sind ein Volk‹ erging die Aufforderung an die westlichen Landsleute, den Verfassungsauftrag des Grundgesetzes anzunehmen, was am lautesten die 68er Generation, die sich mit der Flucht aus der geschichtlichen Verantwortung profitable Positionen gesichert hatte, mit konsequenter Verweigerung quittierte. Otto Schilys peinlicher Bananenauftritt dürfte noch vielen in Erinnerung geblieben sein. Christian Meier gehörte damals zu den wenigen herausragenden öffentlichen Intellektuellen, die sich unermüdlich, aber weitgehend vergeblich darum bemühten, ein Gespräch in Gang zu bringen. Weiterlesen

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Angela, das Volk ist da

Als am Abend des 24. September 2017 die Wählerstimmen erst hochgerechnet und später ausgezählt worden waren, hatte die Spitzenkandidatin der Union, Frau Dr. Angela Merkel das schlechteste CDU-Bundestagswahlergebnis seit vierundsechzig Jahren erzielt. Lediglich bei der allerersten, unter erheblich erschwerten Bedingungen stattgefundenen Wahl von 1949 war das Ergebnis noch schlechter gewesen. Das Urteil der Wähler war unmissverständlich, aber Frau Dr. Merkel wollte und konnte es nicht verstehen.

Die SED-Ideologie von der Verachtung des Urteils der anderen war ihr wohl von Beginn an mit Vaterstimme eingetrichtert worden. Von der Muttermilch ist noch weniger bekannt als vom roten Kasner, dessen Einstellungen man im Westen erstaunlich wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat, obwohl es ja nicht ganz unwichtig sein soll, aus welchem Hause jemand stammt –  zumal dann, wenn es um die Regierungsverantwortung für ein Volk von achtzig Millionen geht. Ein Vater, der nach der brutalen Niederwalzung des Volksaufstandes von 1953 freiwillig und ohne Not mit seiner nur wenige Wochen alten Tochter von Hamburg in die DDR übersiedelt, kann von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wohl eher nur rudimentäre Vorstellungen besessen haben. Weiterlesen

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Corona und der Gute Hirte. Etwas über Christen und Menschen

Deutschland, Mitte 2020. Corona schlägt zu, erneut. Ziel: hochprekäre Wohnanlagen, zweifelhafte Fleischfabriken. Zahl der Infizierten: steigt erneut. Und wieder: Maske, Abstand, Hände waschen.

Auftritt EKD. Evangelische Kirche in Deutschland. Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wie die Handwerkskammer. EKD: grundgesetzlich eine „Religionsgesellschaft“. Eine „christliche“. Für die „seelische Erhebung“.

 So das Grundgesetz. Was aber ist mit Religion und Erhebung gemeint? Manches deutet, heute, auf einen peinlich unchristlichen Event-Zeremonialismus sowie auf einen dia-bolisch antichristlichen Hang zur „Weltveränderung“ hin. Weiterlesen

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