Das Ende des deutschen Parteienstaates

Die politische Bedeutung einer Partei bemisst sich nicht in erster Linie an der Zahl ihrer Mitglieder oder den aktuellen Umfragewerten respektive Wahlergebnissen, sondern daran, ob sie den geschichtlichen Herausforderungen gewachsen, ihnen gegenüber hör- und antwortfähig ist, oder ob sie aus unterschiedlichen Gründen versagt, sei es, weil sie schon die Herausforderung gar nicht gehört oder ihren Sinn nicht verstanden hat, sei es, weil sie abgelenkt und mit ganz anderen Dingen beschäftigt ist, sei es, weil die Qualität des vorhandenen Personals schon so weit abgesunken ist, dass dafür einfach keine Ressourcen mehr übrig sind. Weiterlesen

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Der falsche Bürgerkrieg

Mir ist, als winkte uns eine fürchterliche Krise,
nicht für die Angelegenheiten von Frankreich allein,
sondern für die Angelegenheit von Europa und
vielleicht von mehr als Europa.

Edmund Burke

 

Die Sache wird auf dem Weg der Bürgerkriege besorgt. Das
ist für Deutschland das Ende und für Europa überhaupt.

Martin Heidegger

 

Mit dem ‘Einbruch der Philosophie in die Politik’ beginnt am Ende des 18. Jahrhunderts im westlichen Europa die Epoche der totalen Verwüstung. Mit den gerade entstehenden politischen Aufbrüchen, die ihr Land wiederhaben und zum guten alten Recht zurückkehren möchten, kommt die Epoche der philosophischen Revolutionen an ihr Ende. Die Blendkraft der Utopie kann die Wirklichkeit nicht länger verschleiern. Öffentliche Räume, noch vor wenigen Jahren ein Ort der Begegnung, sind gemiedene Gefahrenzonen geworden. Jüdische Familien verlassen wieder das Land. Das Rechtswesen, über Jahrzehnte ein stabilisierender Faktor, löst sich auf. Der Staat kollabiert und sucht sein Heil in der organisierten Lüge. Die ‘freie’ Presse strebt nach dem Geld des Steuerzahlers, weil sie vom urteilenden Leser keines mehr bekommt. Die christlich geprägte Zivilgesellschaft tut, was sie als weltverachtende Ideologie seit jeher getan hat: jede mögliche politische Eintracht spaltend, trommeln die Guten zur Ausrottung der Bösen. Es ist indes kein Zufall, dass die Bezeichnung des gegenwärtigen Geschehens als ‘einzigartiges historisches Experiment’[1] ein direkter Widerhall dessen ist, was damalige Zeitgenossen über die Revolution in Frankreich sagten. Im Osten stärker als im Westen organisiert sich politisch der Widerstand gegen die erneute Zumutung einer zerstörerischen Utopie. Das erträgliche Maß an Experimenten ist voll. Sofern gegenwärtige Erfahrung noch möglich, zur Sprache kommen und Landsleute versammeln kann, bringt der ‘Einbruch der Philosophie in die Politik’[2] die politische Revolution dort notwendig hervor, wo Verwüstung zur alltäglichen Erfahrung geworden ist, zur Not, die gewendet werden muss. Weiterlesen

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Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

Bei jedem typischen Antifa-Aktivisten hätte der Staat die Berechtigung und die Verpflichtung, strafrechtlich gegen ihn vorzugehen: wegen Sachbeschädigung an Häusern, Autos, öffentlichen Einrichtungen, wegen Einschüchterung, Bedrohung, Nötigung. Wegen Rufmord, Verleumdung, wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung bis hin zum versuchten Totschlag.

Aber der Staat ermittelt nicht, er klagt nicht an, er verurteilt nicht. Die Organe der Rechtspflege pflegen das Recht nicht mehr. Die zivile Rechtsordnung zerfällt langsam und stetig. Stattdessen erhalten die einschlägigen Antifa-Organisationen über 100 Millionen an Steuergeldern und werden durch öffentliche Unterstützung von höchster Stelle ermuntert und speziell geschützt. Der Staat bedient sich des Straßenterrors und wird damit selbst zur Bürgerkriegspartei. Weiterlesen

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Der gefährliche Virus der Wirklichkeit

Anmerkungen zu Douglas Murrays: „Der Selbstmord Europas

 

Die zahlreichen Warner wurden entweder ignoriert,
diffamiert, weggeschickt, verfolgt oder umgebracht.
Douglas Murray

 

Der, wie mir scheint, wichtigste Begriff des von Krisztina Koenen hervorragend übersetzten Buches von Douglas Murray ist cordon sanitaire. Er taucht nur an ein oder zwei Stellen auf, durchzieht aber wie ein roter Faden das gesamte Buch und arbeitet in jedem Kapitel, auch dort, wo er nicht direkt genannt wird. In cordon sanitäre steckt das eigentliche Rätsel des Buches. Der Begriff, inhaltlich eng verwandt mit dem der Quarantäne (einer Antwort auf die Pest), stammt ursprünglich aus der Seuchenmedizin und bezeichnet die räumliche Absonderung eines Seuchen- oder Infektionsherdes mit dem Zweck, die Ausbreitung einer ansteckenden und damit potentiell epidemischen Krankheit dadurch einzudämmen, dass man zwischen dem Ort, an dem die Krankheit ausgebrochen ist und der Umgebung einen menschenleeren Puffer ausbreitet. Zwischen den bereits Kranken und den noch Gesunden entsteht eine wüstenhafte, verbotene Zone, die eine Begegnung, einen Kontakt oder gar ein Gespräch unmöglich machen soll. Die eigentliche Frage des Buches lautet: Wie konnte es in dem aufgeklärten Europa dazu kommen, dass Wirklichkeit als eine gefährliche Krankheit wahrgenommen wird, vor der man sich mit allen Mitteln, das schließt auch Mord und Totschlag ein, schützen muss? Wovor hat das westliche Europa solche Angst? Weiterlesen

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Im Namen der Revolution: Die Abschaffung der Demokratie

Eine Antwort auf Ivan Krastev’s Europadämmerung

Im April 2017 erschien ein schmales Bändchen des bulgarischen Politologen Ivan Krastev mit dem Titel „After Europa“ auf Englisch, wenige Monate später folgte die von Michael Bischoff besorgte deutsche Übersetzung unter dem Titel „Europadämmerung – Ein Essay“ bei edition suhrkamp. Schon die Geschwindigkeit der Übersetzung lässt nichts Gutes erahnen. Von einzelnen Ausnahmen abgesehen, werden wichtige Bücher seit Jahrzehnten nicht mehr übersetzt, Symptom einer weit verbreiteten geistigen Stagnationsphase. Die aufgebrauchten Gedankenlosigkeiten aber müssen schnell unter die Leute gebracht werden, damit nur ja keine besinnliche Langeweile aufkommt. Eine Pflichtlektüre für Politiker, tönt es allerorten, ‘Krastev riskiere die Totale, einen umfassenden Blick auf die Lage Europas’ so Gustav Seibt von der Süddeutschen – mit dem Totalen könnte Seibt sogar recht haben, aber anders, als er vermutet. Und Frau von Thadden von der ZEIT sieht gar die ‘politische Illusionslosigkeit mit der Schönheit des Gedankens’ zusammentreffen. Selbst der Rezensent der Jungen Freiheit (Michael Dienstbier) ist voll des Lobes und liest wegen ein paar kritischer Bemerkungen aus der Europa-Dämmerung die Merkel-Dämmerung heraus. Haben die eilfertigen Lobhudler überhaupt gelesen, was sie da mehr oder weniger hymnisch feiern? Weiterlesen

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Staatsjournalismus – Staatsreligion

 

In der Politik kann Erziehung keine Rolle spielen, weil wir es im
Politischen immer mit bereits Erzogenen zu tun haben. Wer
erwachsene Menschen erziehen will, will sie in Wahrheit
bevormunden und daran hindern, politisch zu handeln.

Hannah Arendt

 

Man muss Marietta Slomka wirklich dankbar sein. Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte wurde der aktuelle Zustand der öffentlich-rechtlichen Volkserziehungsanstalten und der Abstand zu dem, was im Grundgesetz „informationelle Grundversorgung“ genannt wird, so deutlich sichtbar wie in dem Interview mit Christian Lindner nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche. Das Interview ist bei YouTube verfügbar. Man sollte es sich sehr genau ansehen. Es lohnt sich, diesen Meilenstein einer fatalen Entwicklung noch etwas in Erinnerung zu halten. Frau Slomka ist derart von der Richtigkeit ihrer inneren Wahrheit beseelt, dass alles, was Herr Lindner auch nur sagen könnte, von vornherein nur falsch sein kann. An einem irgendwie gearteten Gespräch ist die ZDF-Moderatorin zu keinem Zeitpunkt interessiert. Lindners einzige Funktion in diesem „Interview“ ist es, die vorab schon festgelegte Richtigkeit der Moderatorin zu bestätigen. Er soll aus der Gemeinschaft der Gläubigen ausgeschlossen und als Abweichler vorgeführt werden. Zur Erinnerung – bei Wikipedia heißt es: „Ein Interview ist eine Form der Befragung mit dem Ziel, persönliche Informationen, Sachverhalte oder Meinungen zu ermitteln.“  Statt ‘ermitteln’ hätte man besser formuliert: zu Wort kommen zu lassen; ein Interviewter ist normalerweise kein Verdächtigter und gegen ihn wird nicht wegen eines Verbrechens ermittelt. Seine Sicht ist, ebenso wie die Perspektive anderer möglicher Gesprächspartner zur Urteilsbildung von elementarer Bedeutung. Weiterlesen

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Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es lapidar im deutschen Grundgesetz in Artikel 16a. Es wird spekuliert, daß Carles Puigdemont, der von der Madrider Zentrale abgesetzte Präsident des katalanischen Regionalparlaments in Belgien Asyl beantragen könnte. Was hat er getan? Warum wird er verfolgt? Hat er einen Mord begangen, hat er das Haus des Nachbarn angezündet, hat er sich unrechtmäßig Eigentum anderer angeeignet? Davon ist bislang nichts bekannt. Er hat sich politisch betätigt. Er hat getan, was auch im deutschen Grundgesetz Aufgabe der Parteien ist. Sie sollen an der politischen Willensbildung mitwirken. Deshalb wird er verfolgt. Dass ein sich konstituierender politischer Wille nie mehr den status quo in Frage stellen dürfe, steht nicht im Gesetz. Jede neue Generation, so zitiert Arendt zustimmend Jefferson, habe „das Recht, selbst die Staatsform zu wählen, von der sie sich die beste Beförderung ihres Glücks verspreche.“ Carles Puigdemont handelt völlig konsequent, indem er das Kernproblem Europas in ihre Hauptstadt trägt.

Die Franzosen müssten die Flucht nach Belgien verstehen. Auch de Gaulle setzte nach der Besetzung Frankreichs durch die Deutschen nach Großbritannien über. Hätten die Deutschen den politischen Sinn des Asylrechts verstanden, statt ihn religiös für ihr von der Geschichte arg strapaziertes Seelenheil zu missbrauchen, müssten sie derart Verfolgten den roten Teppich ausrollen und einen Willkommensbahnhof für die katalanischen Flüchtlinge organisieren. Das werden die kreuzbraven politisch infantilisierten Kinder in Muttis Haus nicht tun. Sie könnten aber wenigstens bemerken, dass etwas an der Sache nicht stimmt. Gesetz den Fall, Puigdemont beantragt tatsächlich Asyl und Belgien gewährt ihm und seinen Gefährten solches, würde das bedeuten, dass Spanien aus der Sicht Belgiens ein Land ist, in dem politische Verfolgung stattfindet. Kann Brüssel sich einen solchen Affront gegen Europa leisten? Kann Spanien dann noch zu Europa gehören? Bislang betrachten sich doch die Länder der Europäischen Union gegenseitig als sichere Herkunftsländer. Ist Spanien jetzt auf das Niveau sogenannter ‘failed states’ gesunken? Müssen wir gegen Spanien ein Ausschlussverfahren aus der europäischen Union anregen? Was ist mit den gefeierten europäischen Menschenrechten, die die Freiheit politischer Betätigung explizit enthalten?

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Panzer in Barcelona?

Panzer in einer westeuropäischen Hauptstadt? Man reibt sich verwundert die Augen. Fast über Nacht gerät die Vorstellung von Panzern auf den Straßen Barcelonas in den Horizont des Möglichen. Dergleichen war doch bislang nur hinter dem eisernen Vorhang vorgekommen: 1953 in Berlin, 1956 in Budapest, 1968 in Prag, 1981 das Kriegsrecht in Polen, 1991 die sowjetischen Panzer in Vilnius und Riga. Nach der Überwindung der Spaltung Europas dürfte dergleichen doch gar nicht mehr passieren und schon gar nicht im freien Westen, jener selbsternannten Krone des geschichtlichen Fortschritts. Weiterlesen

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Das Ende der alten Bundesrepublik – eine Wahlnachlese

Mit einer Verspätung von knapp 30 Jahren ist die historische Zäsur von 1989 nun auch im Parteiensystem angekommen. Man dachte seinerzeit, ein paar kleinere kosmetische Korrekturen würden genügen, taufte die Bonner in Berliner Republik um und machte einfach so weiter, als wäre nichts geschehen. Die Präambel des Grundgesetzes, die daran erinnerte, daß hier noch etwas zu tun ist, wurde klammheimlich gestrichen. Die Konsequenzen der Versäumnisse von damals holen das Land nun ein. Die Parteien der alten Bundesrepublik lösen sich auf. Die westliche Linke, die seit 45 jede diskutierbare Antwort auf Möglichkeit und Wirklichkeit der totalitären Versuchung verweigert, ist ohnehin nur das geduldete Relikt derjenigen, denen Denken zu anstrengend ist. Die SPD ist Geschichte, seit deutlich wurde, dass Schröder Politik nur gegen, aber nicht mit seiner Partei machen kann. Die wundersame Verjüngung einer alten Tante gibt es nur im Märchen. Die SPD hat ihre Zeit gehabt und darf sich auf den würdigen Abgang vorbereiten. Die Grünen haben sich vor der näher rückenden Wirklichkeit in ihre hypermoralische Kirche geflüchtet. Ihre einzige Funktion ist seither, den dekadenten 68ern, die nur noch um ihr eigenes Selbst kreisen, die Illusion eines guten Gewissens zu geben: man würde ja bereits verantwortungsvoll handeln, wenn man brav seinen Müll trennt. Die CDU ist im Osten so vernichtend geschlagen, dass sie sich von dieser Niederlage kaum mehr erholen kann. Man sehe sich nur an, was aus König Kurts Sachsen geworden ist. Ob aus der AfD mehr als ein präpotenter Pöbelhaufen wird, ist fraglich. Einzig die FDP könnte, wenn sie klug ist, aus dem zusammenstürzenden Haufen die wenigen Reste einsammeln, die noch politikfähig sind. Deutlich ist bislang nur: es gibt ein großes Potential für eine neue konservative und ein nicht weniger großes für eine erneuernde politische Kraft. Es könnte also darauf ankommen, wie viele sich von Kennedys berühmter Frage ansprechen lassen: “Frage nicht, was dein Land für dich, frage was du für dein Land tun kannst”. Niemand hat behauptet, der private Konsum sei die letzte und finale Antwort auf die Frage nach dem Glück.

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Der Staatsmann und die Stalinistin

Sowohl der Republikaner George Bush senior, als auch der Demokrat Bill Clinton hielten Helmut Kohl, wie gelegentlich vermerkt wurde, für den größten Staatsmann der europäischen Nachkriegsgeschichte. Das entspricht etwa dem Rang, den Hannah Arendt Winston Churchill zuwies, der, daran sei kurz erinnert, als einer der ersten die heraufdämmernde totalitäre Gefahr erkannte. Viele Westdeutsche hingegen halten Helmut Kohl nach wie vor für einen provinziellen Tölpel, daran ändert auch die pflichtschuldigst heruntergeheuchelte Leier vom ewig Unterschätzten nichts. Die eingebildeten Narren werden erst aufwachen, wenn sie gegen die Wand gelaufen sind.

Wie kann es sein, dass ein und dieselbe Person so unterschiedlich beurteilt wird? Ist das eine richtig, das andere falsch? Oder ist richtig/falsch gar kein angemessener kategorialer Rahmen? Die Kraft, die in Urteilskraft steckt, fällt, wie jeder im direkten Wettbewerb erfahren kann, mal stärker, mal schwächer aus. Erst durch Erfahrung gelangt man zu einer angemessen Einschätzung. Weiterlesen

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