Welches Europa? – Zur russischen Invasion in der Ukraine

Zahlreiche Autoren ereifern sich in den Medien über die Frage nach Wladimir Putin’s Plänen, Motiven, strategischen Absichten. Das ist mangels entsprechendem setting ungefähr so sinnlos wie die Psychoanalyse längst Verstorbener. Putin ist aber nicht Russland. Wer wissen will, wohin Russland strebt, könnte statt dessen diejenigen Russen zu Wort kommen lassen, die an einem tatsächlichen Gespräch interessiert sind, selbst denken können und nicht nur eilfertig Putins Lügen wiederholen. Von diesen hört man jedoch deutlich zu wenig.

Zahlreiche hier glauben, es würde genügen, mit dem Finger auf das Böse zu zeigen, weil man dann quasi ganz wie von selbst, ohne erst jeweils im Moment zeigen zu müssen, wer man ist, als das Gute dasteht. Denn wer mit dem Finger zeigen kann, ist weit genug entfernt von der Gegend, er braucht die Bälle, die Fortuna ihm zuwerfen könnte, gar nicht auffangen, er braucht sich dem Wirklichen gar nicht konfrontieren, er braucht nicht nachdenken, und natürlich braucht er auch nicht den Ruf zum Handeln wahrnehmen. Von wo aus man so zeigen kann, ist ein ungefährdeter, sicherer Ort. Man steht gut da.

Was steht auf dem Spiel? Vor lauter ängstlichem Hinstarren auf Putin ist Europa ganz in den Hintergrund gerückt – Europa – welches Europa? Welches Europa wollen WIR eigentlich? Ist Europa bloß ein Wort, vergänglich wie Schall und Rauch, eine geographische Bezeichnung, die als totes Wissen im Lexikon steht, oder etwas uns Bedeutendes, gar politisch Bedeutendes, etwas, das Leidenschaften erweckt? Diejenigen, die hierzulande das Wort ständig im Munde führen, wollen uns weismachen, Europa wäre ganz wichtig, es wäre der einzige Schutz gegen einen Rückfall in jene grausigen Zeiten, in denen sich Nationen bekriegt, gegenseitig überfallen und Unmengen Leid übereinander gebracht haben, Europa, das wäre die politische Lektion aus dem vergangenen Katastrophenjahrhundert. Das klingt vernünftig – doch wo sind all die Sonntagsredner, hier und jetzt, wo Europa auf dem Spiel steht? Rufen Sie etwa zum Kampf, zur Verteidigung Europas? Wo ist das Europa, das noch 1936 zur Verteidigung der Spanischen Republik laut trommelte – Ich höre nichts. Ich hörte auch schon nichts, als 1995 die 8000 Bosniaken abgeschlachtet wurden, und als die Litauer am Fernsehturm in Vilnius im Januar 1991 14 Tote zu beklagen hatten, hörte ich auch nichts. Schließlich hatte doch unser langjähriger Außenminister drei Monate zuvor, nachdem die Deutschen ihre Schäfchen ins Trockene gebracht hatten, in grandioser Ignoranz der tatsächlichen Lage verkündet, nun sei der Zweite Weltkrieg zu Ende. Für Deutschland vielleicht, aber nicht für Europa.

Auch in der Region Syrien/Irak, die mit dem Sykes-Picot Abkommen eine ähnlich kolonial-imperiale Vorgeschichte hat wie das Baltikum, schauen wir drei Jahre lang zu und werden erst aktiv, wenn mit der drohenden Vernichtung der Yesiden unsere gewohnte Religionskriegwahrnehmung bedient wird. Dass wir im alten Europa Gesinnungsschlachten können, haben wir zur Genüge gezeigt und zeigen es immer noch, aber wo ist eine politische Wahrnehmung geblieben? Die IS offenbart mit ihrer Medienpolitik schonungslos die Achillesferse des zivilisierten Westens – die verloren gegangene Fähigkeit, sich dem Wirklichen konfrontieren und es aushalten zu können. Monatelang wird in der sogenannten ‚Öffentlichkeit‘, bezogen auf die Ukraine, von der ‚drohenden Kriegsgefahr‘ gesprochen, während längst schon stinkende Leichen auf beiden Seiten abtransportiert und verscharrt werden. Man genießt die Illusion und redet sich an Fest- und Jahrestagen ein, Europa hätte den Krieg besiegt, man könne jetzt die Friedensdividende einstreichen.

1994 garantieren die USA und Großbritannien im Budapester Memorandum unter anderem die ‚terrritoriale Integrität‘ (the existing borders) der Ukraine. Im Gegenzug verzichtet die Ukraine auf den Besitz von Atomwaffen, die sie als ehemalige UdSSR damals noch hatten. Auch Russland gehört zu den Garantiemächten. Wieviel solche Garantien heute wert sind, wird in zahlreichen ehemaligen Gebieten des Sowjetimperiums historische Erinnerungen wachrufen. Welche Konsequenzen werden sie aus den gegenwärtigen Erfahrungen ziehen? Steht Putin auf dem Spiel?

Man muss schon sein Ohr nach Osten neigen, um etwas Politisches von Europa zu hören. Eine Woche vor dem 75sten Jahrestag des Hitler-Stalin Paktes, über den hier bemerkenswert wenig zu hören war, fand die Litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite zur Bedeutung des russischen Vorgehens in der Ukraine die Worte, die aus dem alten Europa nicht zu hören sind: „Ich sehe das nicht nur als Gefahr für die Ukraine, sondern für die ganze internationale Gemeinschaft. Hier wird mit brutaler Gewalt versucht, die europäische Landkarte neu zu zeichnen und die Nachkriegsarchitektur Europas zu unterhöhlen.“ Es ist auch Litauen und nicht etwa Deutschland, das die Dringlichkeitssitzung der UN beantragt. Man hätte also hören können. Man soll später nicht sagen, uns hätte niemand gesagt, was auf dem Spiel steht.

Was aber ist mit dem alten Europa, von dem man nichts hört? Ist etwa die EZB eine europäische Institution oder vielmehr eine Vereinigung zum Schutz korrupter politischer Systeme vor übermäßigem Reformdruck. Ist etwa der Euro, den Mitterand erzwungen hat, um Frankreich vor einer übermächtig werdenden deutschen Volkswirtschaft zu schützen, eine europäische Währung? Fast überall, wo man im alten Europa hinter die Kulissen blickt, kommen die alten Nationalismen zum Vorschein. Ist Europa ein potemkinsches Dorf?

Wäre Europa etwas Politisches, hätte es ein Versprechen sein müssen, eines mit einer dreifachen Bindung, eines, mit dem sich die Menschen, die etwas versprechen, selbst binden, eines, mit dem sie sich an die anderen, denen sie etwas versprechen, binden und eines, mit dem sie sich zusammen an eine gemeinsame Sache binden. Erst ein solches Versprechen hätte aus Europa etwas hervorgebracht, was im Bewusstsein aller in der Zeitlichkeit gehalten werden muss, gerade dann, wenn es gefährdet und bedroht ist. Die Balten wissen, wovon die Rede ist, sie strömten aus dem ganzen Land zusammen, um ihre öffentlichen Institutionen vor den russischen Panzern zu schützen. Und wir? Strömen wir irgendwo hin, um Europa zu schützen? Schon die Vorstellung, dass wir unser Parlament umstellen würden, ist absurd – wir doch nicht!

Man hört viel von Europa, wenn es um nichts Großes geht wie die Leistungsbeschränkung von Haushaltsgeräten oder die Krümmungsgrade von Gurken, wenn nur die Erregungsunkultur der Medien bedient werden muss, aber sobald es ernst wird, wird es immer eigentümlich still in diesem alten Europa. Wir sind müde geworden, müde und dekadent. Europa ist uns nichts wert. Die gar nicht wenigen jungen Europäer, die zum Dschihad aufbrechen, wie die grosse Gleichgültigkeit der anderen verweisen auf die gleiche Leerstelle. 68 hat den Trümmerhaufen, den es vorgefunden hat, ins Gigantische vergrößert. Die permanente Emanzipation geht allem aus der Hand, was halten könnte. Was bleibt, ist Wüste. Wir erleben einen historischen Moment, in dem unterschiedliche historisch-politische Zeitlichkeiten aufeinandertreffen. Wir Deutschen sind an uns selbst so kaputt, dass es noch Generationen dauern wird, bis wir aus diesem Loch wieder herauskommen. Das ‚autonome Individuum‘ ist der Tod einer jeglichen Verfasstheit. Die Herausforderung Putins ereilt uns daher zu einem Zeitpunkt, zu dem wir politisch gar nicht antworten können – woher auch, die letzte Möglichkeit, eine eigene ‚constitutio libertatis‘ zustande zu bringen, wurde 1989 verpasst. Jenes Etwas, für das es sich lohnen würde, das Leben auf’s Spiel zu setzen, gibt es für uns nicht. Für andere dagegen schon. Vom Freiheitskampf der polnischen und baltischen Länder könnte man sich viel erzählen lassen. Wir können uns also jetzt nur in die zweite oder dritte Linie stellen und uns denjenigen unterordnen, die an sich selbst weniger kaputt sind, die ’nur‘ durch die Korrumpierung durch andere kaputt gemacht wurden, aber auf eine eigene Vorgeschichte zurückgreifen können, an die sich anknüpfen läßt.

Denn wenn Europa jetzt nicht aufwacht, es nicht fertig bringt, jenen Ordnungsrahmen gegenüber einer kriegerischen Herausforderung aufrechtzuerhalten, auf den es sich bereits 1928 mit der Ächtung des Angriffskrieges (Briand-Kellogg Pakt) geeinigt hat, ist das politische Europa Geschichte, bevor es überhaupt angefangen hat.


======== Web-Links zu externen Beiträgen, Stellungnahmen zur Sache Ukraine

Auf der Website von Marie-Luise Beck (MdB) ist ein Offener Brief abgedruckt:
Offener Brief „Was auf dem Spiel steht: In der Ukraine geht es um die Zukunft Europas“

15.08.2014 – Andreas Umland: Warum der Westen die Ukraine retten muss, Heinrich-Böll-Stiftung

29.08.2014 – Anne Applebaum: War in Europa is not a hysterical Idea, Washington Post,
deutsche Übersetzung von Dagmar Schatz: Krieg in Europa ist keine Hysterie,

31.08.2014 – Ben Judah: Arm Ukraine or Surrender, New York Times

EUROMAIDAN PRESS, unabhängige Informationsquelle zu den Ereignissen in der Ukraine

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Eine Antwort auf Welches Europa? – Zur russischen Invasion in der Ukraine

  1. Galliard sagt:

    „Eine Woche vor dem 75sten Jahrestag des Hitler-Stalin Paktes“
    Warum schreiben Sie nicht um den 76sten Jahrestag von Münchner Ankommen 1938.
    Ich hörre nicht. Weder Sie noch die deutsche Regierung, noch Westen will davon hören oder wissen..Wenn sie die ganze Wahrheit Wahrheit darstellen wollen, dann sagen bitte Alles!
    Sie müssen laut zuerst „A“ sagen und danach „B“.

    Mit freundlcihen Grüßen
    A. Babak

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