Der Königs­ber­ger I. Kant hat­te wohl den alten Fritz im Sinn, als er in sei­nem klei­nen Text von 1784 “Über die Beant­wor­tung der Fra­ge: Was ist Auf­klä­rung” gegen­über den nur Befeh­len­den auf den­je­ni­gen hin­wies, der als ein­zi­ger Herr in der Welt sagt: “Räson­niert, soviel ihr wollt und wor­über ihr wollt, aber gehorcht!” Die­ser for­der­te zwar wie Kir­che, Mili­tär und Steu­er­ein­trei­ber auch das Gehor­chen, ließ aber den macht­lo­sen Wider­spruch zu. Das lässt den Dampf aus dem Kes­sel und neu­tra­li­siert den Zorn. Das scheint auch 250 Jah­re spä­ter zumin­dest in Deutsch­land noch fast unver­min­dert zu funk­tio­nie­ren. Der gewöhn­li­che deut­sche Unter­tan ist brav, befolgt gedan­ken­los jede Regel und ver­legt das Räso­nie­ren ins Private.

Neben den pas­sen­den Reso­nanz­räu­men, ob intel­lek­tu­ell im Salon oder pro­sa­isch am Stamm­tisch, in denen laut­stark aber ohn­mäch­tig räso­niert wer­den kann, gibt es dage­gen als ech­te poli­ti­sche Macht­fak­to­ren nur die Stra­ße und das Par­la­ment. Ange­sichts eines in der Nach­kriegs­ge­schich­te bei­spiel­los rapi­den Auto­ri­täts­ver­falls aller poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen, an die wir uns nach 45 gewöhnt hat­ten, ergeht die Her­aus­for­de­rung an die Stra­ße, die Macht des Vol­kes wie­der zur Gel­tung zu brin­gen: potes­tas in popu­lo – auc­to­ri­tas in sena­tu. Bis es soweit ist, bleibt aller­dings nur ein Par­la­ment, das in einem bedau­erns­wer­ten Zustand ist und über kei­ner­lei Auto­ri­tät mehr ver­fügt. Im aktu­el­len Bun­des­par­la­ment gibt es nur eine Oppo­si­ti­ons­par­tei, die noch poli­tisch agiert, alle ande­ren im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en ori­en­tie­ren sich längst an Herr­schafts- und Pri­vi­le­gi­en­si­che­rung. Mit Regie­ren oder Poli­tik oder gar einer Ori­en­tie­rung am Gemein­wohl haben sie nichts mehr im Sinn. Um den Volks­zorn für ihr Total­ver­sa­gen in Serie von sich abzu­len­ken, nut­zen sie einen der ältes­ten Herr­schaft­stricks und het­zen den einen Teil der Bevöl­ke­rung auf den ande­ren. Katho­li­ken gegen Pro­tes­tan­ten, Lin­ke gegen Rech­te, Kom­mu­nis­ten gegen Sozi­al­fa­schis­ten, Ari­er gegen Juden, Geimpf­te gegen Unge­impf­te. Die gute, alte abend­län­di­sche Tra­di­ti­on lie­fert aus­rei­chend Vor­la­gen für einen alten Hut: Kon­sti­tu­ti­on einer ima­gi­nä­ren Gemein­schaft über das gemein­sa­me Fein­bild. Indi­vi­du­um und Mas­se sind nur die zwei Sei­ten der­sel­ben Medail­le. Der poli­tisch infan­ti­li­sier­te Pöbel macht erwar­tungs­ge­mäß flei­ßig mit und möch­te vom Herrn dafür belo­bigt werden.

Macht­po­li­tisch nutzt das blo­ße Vor­han­den­sein oppo­si­tio­nel­ler Kräf­te wenig, wenn ihnen die nöti­ge Stim­men­an­zahl fehlt, um die par­la­men­ta­ri­schen Mög­lich­kei­ten auch aus­schöp­fen zu kön­nen. Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bis­lang ver­sucht, sämt­li­che Ein­ga­ben bezüg­lich kon­tra­fak­ti­schem Aus­nah­me­zu­stand aus­zu­sit­zen, benö­tigt man für eine abs­trak­te Nor­men­kon­troll­kla­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 25% der Abge­ord­ne­ten des Bun­des­ta­ges oder eine AFD Landesregierung.

Ob die CDU jetzt schon in der Oppo­si­ti­on lan­det, oder wei­ter­hin an rot/schwarz plus x betei­ligt sein wird, ist völ­lig unge­wiss. Soll­te sie In der Oppo­si­ti­on lan­den, wird sie, wenn über­haupt, so schnell nicht aus dem selbst­ge­wähl­ten Jam­mer­tal her­aus kom­men. Ent­we­der zer­fällt sie völ­lig oder sie rap­pelt sich noch ein­mal auf und stellt sich voll­kom­men neu auf. Das wird nicht ohne gra­vie­ren­de per­so­nel­le Rocha­den gehen. Wie lan­ge wird es dau­ern, bis sie par­la­men­ta­ri­sche Potenz auf­ge­baut hat? Wer soll inner­halb der CDU glaub­haft einen Neu­an­fang ver­tre­ten? Kann man abzäh­len. Gehen wir vom best case aus und träu­men von Hans-Georg Maaßen als neu­em Frak­ti­ons­chef der CDU im Bun­des­tag. Er ist momen­tan der Ein­zi­ge, der inner­halb der CDU noch über eine nicht vom Zeit­geist kor­rum­pier­te poli­ti­sche Auto­ri­tät ver­fügt. Bis er die Frak­ti­on soweit hat, oppo­si­tio­nel­le Kräf­te zu bün­deln – ein Her­ku­les­job. Hört sich beim aktu­el­len Zustand die­ser Par­tei nicht wirk­lich über­zeu­gend rea­lis­tisch an, oder?

Wer also weder Knüp­pel noch Knar­re in die Hand neh­men möch­te und das Par­la­ment nicht nur als unse­re Ver­tre­tung, son­dern über­haupt wie­der gegen­über einer über­mäch­tig gewor­de­nen Exe­ku­ti­ve als poli­ti­sche Potenz in Stel­lung brin­gen möch­te, hat mit­ten in der Hege­mo­nie des Alter­na­tiv­lo­sen nicht wirk­lich vie­le Alter­na­ti­ven. Man muss sich nur das Abstim­mungs­ver­hal­ten der im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en bei den Ermäch­ti­gungs­be­schlüs­sen zur “Epi­de­mi­schen Lage natio­na­ler Trag­wei­te” genau­er anschauen.

Ich blei­be daher bei mei­ner Ein­schät­zung von August 2019 (Die AFD – Der Fuß in der Tür). Es bleibt nicht viel anders übrig, als sich gegen­über den Hetz­kam­pa­gnen der ver­öf­fent­lich­ten Mei­nung taub zu stel­len, sei­ne per­sön­li­chen Anti­pa­thien und Ani­mo­si­tä­ten hint­an zu stel­len, kühl, emo­ti­ons­los und unmo­ra­lisch zu kal­ku­lie­ren und die ein­zi­ge Kraft zu stär­ken, die noch poli­tisch-par­la­men­ta­risch agie­ren kann, bevor die Schlacht auf der Stra­ße stattfindet.