Die AfD in Sachsen-Anhalt steht in Umfragen kurz vor der absoluten Mehrheit. Sollte sich wider Erwarten der für Demokratien selbstverständliche Wechsel von Regierung zu Opposition ohne Abgleiten in bürgerkriegsähnliche Zustände bewältigen lassen, wäre die Regierungsverantwortung der AfD nur der Auftakt einer weit größeren politischen Herausforderung, die uns die letzten fünf bis sechs Generationen durch ihre jeweiligen Versäumnisse hinterlassen haben.
Die erste Missgeburt: Das Kaiserreich von 1870/71
Ein Volk unter Waffen ist der Albtraum jeder feudalen Elite, die ihre Privilegien über die Zeit retten will. Auf dem berühmten Gemälde der Kaiserproklamation vom 18. Januar 1871 im Spiegelsaal von Versailles sieht man nur bunte Uniformen. Das Gemälde stammt vom kurzfristig herbei georderten Hofmaler Anton von Werner. Die am meisten reproduzierte Version hängt öffentlich zugänglich im Bismarck-Museum Friedrichsruh. Alle Versionen zeigen eine bestimmte Gruppe, die sich am Ort absolutistischer Herrschaftskonzentration selbst feiert. Vergleicht man dieses ikonisch gewordene Bild mit dem nicht weniger ikonischen Bild der freien Republik Siena im Zeitalter des frühen politischen Denkens, dem Fresco der guten und schlechten Regierung, gemalt von Ambrogio Lorenzetti 1338-1339 für den Saal der Neun, ein kleines Zimmer im Palazzo Publico, in dem der Oberste Rat die Angelegenheiten der Stadt entschied, so sieht man sofort, was fehlt. Im Gemälde der Kaiserproklamation sieht man vor lauter Spiegeln und bunten Uniformen weder Land, Landsleute noch den Zustand des Landes. Das oberste Entscheidungsorgan von Siena hatte dagegen hinter sich an den umliegenden Wänden eine ausdrucksstarke Darstellung, was die Konsequenzen ihrer politischen Entscheidungen sein können, sowohl im positiven wie im negativen Sinne. Sie brauchten nur an die Wand zu schauen, um zu verstehen, was auf dem Spiel steht.
Das Kaiserreich von 1870/71 war eine politische Missgeburt, nicht Fisch nicht Fleisch, und als solches nicht überlebensfähig. Es zerfiel an seinen inneren Widersprüchen. Man hat die innenpolitisch nutzlose preußische Soldatenelite konserviert, ihnen als Staat im Staat ein Spielfeld zur Selbstinszenierung eingeräumt, das aufstrebende Bürgertum politisch entmachtet, auf seine gesellschaftliche Rolle reduziert und die in den freien Städten gesammelten politischen Erfahrungen dem Vergessen überantwortet. Abgeschottet von politischen Entscheidungen präsentierte der Adel Uniform und Orden, der Bürger seinen behaglichen Salon. Das Bürgertum hat sich bis heute von dieser politischen Niederlage nicht erholt. Der feudale Adel, vertraut mit Kriegshandwerk und Guts- oder Landesherrschaft, aber politisch unfähig, konzentrierte sich auf seine Selbstdarstellung. Das Bürgertum füllte gleichermaßen die ihr zugewiesene gesellschaftliche Rolle aus, zeigte, was es hat, kulturell und ökonomisch durchaus beachtlich, aber politisch ohne Belang.
Fünfhundert Jahre später wiederholte das feudale Preußen den Fehler der Franzosen in der Schlacht von Azincourt 1415 gegen die Engländer. Die Franzosen stellten den Hochadel in die erste, den mittleren in die zweite und den niederen in die dritte Reihe. Das verachtete Volk wurde nach hinten verfrachtet und während der Schlacht nicht eingesetzt. Die politisch klügeren Engländer hatten schon Jahrzehnte zuvor Bogenschießen als Volkssport etabliert und per Gesetz jeden Engländer verpflichtet, am Sonntag das Schießen mit dem Langbogen zu trainieren. Die Engländer stellten sich in der Schlacht in einer Reihe nebeneinander auf im Verhältnis zwei Drittel Volk und ein Drittel Adel. Obwohl zahlenmäßig unterlegen, gewannen sie die Schlacht. Shakespeares Drama Henry V. verewigte die politische Bedeutung dieser Erinnerung, und als es mit den absoluten Herrschaftsansprüchen König Charles I. ernst wurde, hatten die Engländer wenig Probleme, ein Parlamentsheer auf die Beine zu stellen, in dem Offiziere nach Leistung statt nach Geburtsadel ihren Rang erwarben.
Der preußische Adel des Kaiserreichs hingegen pflegte seine feudale Attitüde und blockierte im Offizierskorps die Ausweitung der Zahl der Krieger ebenso wie die Ausweitung der politischen Partizipation im Reichstag. Die Republik Frankreich hatte vor dem ersten Weltkrieg, gemessen an der Bevölkerung, mehr Bürger unter Waffen als das wegen seines Militarismus geschmähte Preußen. Frankreich konnte prozentual doppelt so viele Krieger mobilisieren. Die deutsche Nation als ideologische Hülle konnte die fehlende politische Substanz nur kurzfristig verdecken. Als man im Krieg die Nation mobilisieren wollte, stellte man fest: es war keine da. Die Illusion zerplatzte - man verdünnisierte sich. Die Soldaten verschwanden durch den „verdeckten Militärstreik“ (W. Deister). Die Matrosen probten den antifeudalen Aufstand, der Reichskanzler bat um Entlassung, der Operettenkaiser schlich sich feige ins Ausland und der gescheiterte Feldherrn-Heros flüchtete unter falschem Namen nach Schweden. Der Preis für die Missgeburt: der verlorene Erste Weltkrieg. Carl Schmitt sah in „Staatsgefüge und Zusammenbruch des zweiten Reiches“ das Problem, fand aber den Ausgang nicht.
Die zweite Missgeburt: Die Weimarer Republik
Auch die Weimarer Republik war eine politische Missgeburt und nicht überlebensfähig. Die Genossen organisierten vortrefflich und vertrauten blind auf die Gesetze der Geschichte, die schon von selbst den Fortschritt bringen würden. Den erfolgreichen Umgang mit täglich wechselnden Lagen und Gelegenheiten (fortuna und virtus) hatten sie weder geübt noch als erforderlich wahrgenommen. Von Politik verstanden sie so wenig wie der auf seine Selbstdarstellung fixierte Adel, eine Steilvorlage für Schuldzuweisungen und gegenseitige Aufhetzungen, die jede auf den Zustand des Landes bezogene Eintracht schon im Ansatz blockierte. Den jahrzehntelang als “Reichsfeind“ verteufelten Genossen genügte es, am Tisch der alten Eliten Platz nehmen zu dürfen. Sie glaubten, mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts hätten sie ihr politisches Versprechen erfüllt und die Demokratie etabliert. Während sich die englischen Kolonisten nach dem überraschend erfolgreichen Unabhängigkeitskrieg fünf Jahre Zeit ließen und gründlich studierten, was ein stabiles Gemeinwesen ausmacht, das nicht in wenigen Generationen wieder der inneren Korruption verfällt, schrieben die politisch weitaus unerfahreneren Deutschen eine paar wohlfeile Sätze aufs Papier und bildeten sich ein, sie hätten damit ein halbes Jahr nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs eine neue politische Ordnung gestiftet. Sie ließen die alten Strukturen des Kaiserreichs weitgehend intakt, versäumten es, mit neuen Gesetzen auch einen neuen Geist einzuführen, und zogen keine politischen Konsequenzen aus der Niederlage. Ein Großteil der Bürokratie bleib unverändert, die Richter urteilten so, wie sie auch schon im Kaiserreich geurteilt hatten. Ein konsequenter Austausch der alten Eliten fand nicht statt. Bis heute hört man die immer gleichen Bedenkenträger: einen Neuanfang dürfe es nicht geben, ohne die Mithilfe der alten Bürokratie würde Chaos ausbrechen, eine notwendige Übergangsphase zwischen Auflösung einer alten und Konstitution einer neuen Ordnung scheint in Deutschland panische Urängste auszulösen. Natürlich gab es für den Zerfall der Weimarer Republik auch diverse äußere Einflussfaktoren. Ich konzentriere mich hier auf die Fehler, aus denen man hätte lernen können. Die Konsequenz: Als die Nazis offen den Staatsterror etablierten, war keine politische Schicht vorhanden, die dem wirksam hätte Widerstand entgegensetzen können. Der Preis ist bekannt. (vgl.: Karl Dietrich Bracher: Die Auflösung der Weimarer Republik und Arthur Rosenberg: Entstehung und Geschichte der Weimarer Republik).
Die dritte Missgeburt: Die Bundesrepublik
Auch die Bundesrepublik ist eine politische Missgeburt. Man wiederholte den Fehler von 1918, schrieb ein paar wohlfeile Sätze aufs Papier und arbeitete mit dem ganzen Bürokratie- und Verwaltungsapparat weiter. Die akademische Elite der Nazis blieb weitgehend intakt. Stellvertretend: Der Volksgerichtshof hat in Zeit seines „Wirkens“ geschätzte 5200 Todesurteile vollstreckt. „Die bundesdeutsche Nachkriegsjustiz zog keinen der etwa 570 Richter und Staatsanwälte strafrechtlich zur Rechenschaft. Viele blieben während der Nachkriegsjahre in Westdeutschland im Richterdienst“ (Wikipedia). Die Kontinuität einer autoritär-antiparlamentarischen Justizelite zieht Martin Hirsch von Bismarck, der sie zum Kampf gegen die Revolutionäre von 1848 aufgebaut hatte, bis heute (Vorwort 1987 von Ingo Müllers: Furchtbare Juristen.) Eine Verarbeitung der Niederlage fand erneut nicht statt. Die Konsequenz dieses politischen Versagens wurde in der Pandemie unmittelbar sichtbar: In der Hochphase der medial geschürten Hysterie schützten die Richter den Staat gegen seine Kritiker und vernichteten ausgerechnet die, die sich am Gesetz statt am kriminellen Staat orientierten. Und nichts demonstriert die politisches Wertlosigkeit des Grundgesetzes klarer als die vielfach belegte Tatsache, dass sogenannte „Ordnungshüter“ Bürger kriminalisierten, die nichts weiter taten, als eine Ausgabe des Grundgesetzes schützend vor ihren Körper zu halten. Die wirksamen feudalen Strukturen Deutschlands stammen noch immer aus der reaktionären Antwort auf den revolutionären Geist von 1848. Allmählich müsste auch den letzten Liberalen das Licht aufgehen, dass sie mit ihrem Vertrauen auf den Rechtsstaat einer Illusion aufgesessen sind.
Unter Kohl war die Demokratie in ihren Institutionen noch grundlegend intakt, aber bereits weitgehend korrupt. Selbst der Flick-Skandal um die gekaufte Republik setzte keine Selbstreinigungskräfte frei. Die anti-autoritären junge Rebellen suchten verzweifelt nach einer Autorität, an der sie sich hätten orientieren und wachsen können, fanden aber unter den besiegten Vätern keine. Ohne Widerstand der Alten konnten sie ihre pubertierenden Fantasien zur neuen Gesellschaftsutopie etablieren. Die zentralen Schwächen der Republik erkannten auch andere. Eine skrupellose SED-Machtpolitikerin genügte, um die nur auf dem Papier vorhandene Machtbalance außer Kraft zu setzen. „Mutti“ inszenierte sich für die politisch Infantilisierten als neue Führerin und legte fest, dass ihr Wille die Quelle des Rechts sei: Eine unverzeihliche Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Die Geführten folgten brav und machten sie rückgängig.
Der Pflegefall Deutschland
Das Gemeinwesen steht kurz vor dem Exitus. Gelingt es nicht, den Selbstzerstörungskurs der alten Eliten aufzuhalten, zerfällt Deutschland und wird zur Beute rivalisierender Clans, die man unkontrolliert hat einwandern lassen. Sie werden ihre Claims über Bandenkriege abstecken und dem Land den Rest geben. Was das im Detail bedeutet, kann man am Bandenkrieg der 80er in Sizilien studieren. Die jetzt schon erhebliche Auswanderungswelle der Leistungsträger wird noch zunehmen. Die übrig Gebliebenen werden den Preis bezahlen. Stirbt Deutschland, verschwindet der potenziell mächtigste Ordnungsfaktor Europas mit ungeahnten Folgen für old europe. Drei Aspekte machen mich vorsichtig optimistisch:
1. Eine erfolgreiche Revolution wie die der Ostdeutschen von 1989 sickert ins kollektive Gedächtnis ein. Was schon einmal gelungen ist, senkt die Hürde seiner Wiederholung. Ich spreche deshalb statt der „ersten friedlichen“ von der „unterbrochenen Revolution von 1989“, die gesamtdeutsch zu Ende gebracht werden muss, sofern den Deutschen an Freiheit noch etwas liegt.
2. Der Vertrauensverlust gegenüber dem Staat ist durch die „Pandemie“ irreparabel beschädigt. Bis er sich politisch auswirkt, ist keine Frage des ob, sondern nur des wann.
3. Die RKI-Files bilden eine öffentliche Sache, um die herum Netzwerke von Republikanern entstehen, die diese Sache eifersüchtig hüten und vehement gegen alle verteidigen, die sie mit ihren Lügen wieder zunichte machen wollen. Das ist, politisch gesprochen, ein Anfang.
Ein kühne Vision, gewiss: Würde aus diesen Anfängen eine Verfassungsbewegung entstehen, die die Aufgabe des Provisoriums annimmt, die Fehler der Missgeburten genauestens studiert und eine wirklich neue politische Ordnung entwirft, die allgemein anerkannt wird, dann könnte sich ein erneuertes Deutschland an die Seite derjenigen Länder stellen, die sich einer globalen Herrschaftsverdichtung in den Weg stellen.
Schreibe einen Kommentar