Staatsjournalismus – Staatsreligion

 

In der Politik kann Erziehung keine Rolle spielen, weil wir es im
Politischen immer mit bereits Erzogenen zu tun haben. Wer
erwachsene Menschen erziehen will, will sie in Wahrheit
bevormunden und daran hindern, politisch zu handeln.

Hannah Arendt

 

Man muss Marietta Slomka wirklich dankbar sein. Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte wurde der aktuelle Zustand der öffentlich-rechtlichen Volkserziehungsanstalten und der Abstand zu dem, was im Grundgesetz „informationelle Grundversorgung“ genannt wird, so deutlich sichtbar wie in dem Interview mit Christian Lindner nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche. Das Interview ist bei YouTube verfügbar. Man sollte es sich sehr genau ansehen. Es lohnt sich, diesen Meilenstein einer fatalen Entwicklung noch etwas in Erinnerung zu halten. Frau Slomka ist derart von der Richtigkeit ihrer inneren Wahrheit beseelt, dass alles, was Herr Lindner auch nur sagen könnte, von vornherein nur falsch sein kann. An einem irgendwie gearteten Gespräch ist die ZDF-Moderatorin zu keinem Zeitpunkt interessiert. Lindners einzige Funktion in diesem „Interview“ ist es, die vorab schon festgelegte Richtigkeit der Moderatorin zu bestätigen. Er soll aus der Gemeinschaft der Gläubigen ausgeschlossen und als Abweichler vorgeführt werden. Zur Erinnerung – bei Wikipedia heißt es: „Ein Interview ist eine Form der Befragung mit dem Ziel, persönliche Informationen, Sachverhalte oder Meinungen zu ermitteln.“  Statt ‘ermitteln’ hätte man besser formuliert: zu Wort kommen zu lassen; ein Interviewter ist normalerweise kein Verdächtigter und gegen ihn wird nicht wegen eines Verbrechens ermittelt. Seine Sicht ist, ebenso wie die Perspektive anderer möglicher Gesprächspartner zur Urteilsbildung von elementarer Bedeutung.

Der Eindruck dieses außergewöhnlichen Interviews war so widerwärtig penetrant, dass es einige Tage dauerte, bis sich die ersten Bilder einstellten, mit denen sich dieses Interview vergleichen und auf seine strukturellen Bedingungen hin analysieren lässt: Zunächst fiel mir „Der Name der Rose“ und das Erscheinen des Inquisitors Bernardo Gui ein, der anhand weniger Elemente (Frau, schwarze Katze etc.) sofort unbezweifelbar wusste, worum es ging und jegliche Frage oder gar Erörterung, was dieselben Elemente denn sonst noch bedeuten könnten, sofort als Ketzerei und Widerstand gegen die einzige Autorität denunzierte. Die Wahrheit stand schon fest, bevor der Inquisitor die Szenerie betrat. Wirklichkeit konnte nicht mehr erfahren werden, sie wurde nur nach den Elementen selektiert, die sich für eine Demonstration der vorab festgelegten Wahrheit eignen. Was sich für eine Demonstration, die meist auf eine entlarvende Denunziation hinausläuft, nicht eignet, bleibt unbeachtet. Die Konsequenz einer solchen Haltung: ein fortschreitender Realitätsverlust. Mit dem exklusiven Wahrheitsbesitz wird jede andere Perspektive auf das gleiche Geschehen, jede andere Deutung seines Sinns überflüssig. Wozu noch mit anderen sprechen, hier wird Wahrheit diktiert und sofort vollstreckt. Das Inquisitionsverfahren ist als Farce klar erkennbar.

Als zweite Szene kam mir der Auftritt der Attentäter des 20. Juli 44 vor dem Volksgerichtshof in den Sinn, und die Art, wie Roland Freisler dort mit den Angeklagten umsprang. Dass deren Tun irgendeine Berechtigung haben könnte, war von vornherein ausgeschlossen. Seit über zweitausend Jahren besteht eine Rechtsverhandlung aus drei formalen Positionen, Anklage, Verteidigung und Urteil. Die Wahrheit entsteht im Verlauf eines gegenseitigen Gesprächs, je nach Qualität der Beteiligten irgendwo im Zwischen, mal näher bei dem einen, mal näher bei dem anderen. Urteile, bei denen jedes vorhergehende Gespräch überflüssig ist, kennzeichnen nicht nur den Volksgerichtshof, sondern auch die stalinistischen Schauprozesse und selbstverständlich auch zahlreiche Gerichtsverhandlungen in der ehemaligen DDR, deren Ergebnis im Politbüro vorab entschieden wurde.

Natürlich ist Slomka nicht Freisler und die Bundesrepublik nicht das Dritte Reich und man ist geneigt, derlei ‘freie’ Assoziationen als völlig abstrus zu verwerfen. Aber warum kamen sie mir dann ganz von selbst in den Sinn? Das gemeinsame Element der drei Konstellationen scheint mir das zu sein, was schon seit je den Konflikt zwischen Philosophie und Politik ausmacht: die Wahrheit, die zwischen den Meinungen der Vielen entsteht oder die vom vermeintlich exklusiven Besitz aus herrschaftlich den anderen diktierte. Fritz Goergen, dem das Außergewöhnliche an dem Interview auch aufgefallen war, bezeichnete es in Tichys Einblick als Polit-Aktivismus, was in die richtige Richtung geht, aber für meinen Geschmack noch zu kurz greift.

Wäre ein solches Interview auch in der Regierungszeit Kohls möglich gewesen? Ich meine nein. Warum nicht und was hat sich verändert? Alle Nachkriegskanzler vor Merkel pflegten ein differenziertes, zuweilen distanziertes Verhältnis zur Presse. Man hatte seine persönliche Hofjournaille, nahm aber ansonsten die Medien nicht ganz so wichtig. Die Eigenständigkeit politischer Entscheidungen blieb stets gewahrt. Keiner dieser Kanzler wäre auf die Idee gekommen, sich politische Vorgaben von den Medien machen zu lassen. Kohls Verachtung der ‘Intellektuellen’ ist legendär. Für erfahrungslose Politromantiker und Salonbolschewisten hatte er nicht viel übrig. Zudem hatte jeder dieser Kanzler eine bestimmte Vorstellung seiner Richtlinienkompetenz: er gab Richtungen vor. Westbindung bei Adenauer, die Ostverträge bei Brandt. Selbst bei Schröder war der Versuch, den Wohlfahrtsirrsinn wenigstens zu stoppen, noch erkennbar. Das ändert sich mit der ersten Kanzlerin, die in der DDR sozialisiert wurde. Zunächst fällt das Fehlen jeder Richtung auf. Merkel entwickelte keine Vorstellung vom Land, seiner geostrategischen Position, seiner geschichtlichen Aufgabe. Die Frage, wer Deutschland bezogen auf seine Nachbarn ist und werden soll, wurde weder gestellt noch diskutiert und beantwortet. Was tut jemand, der nie etwas anderes gelernt hat, als die Frage der Richtung den Vorschriften einer dominanten Ideologie zu entnehmen, wobei das protestantische dem stalinistischen in nichts nachsteht? Sie muss eine neue Quelle suchen, der sie die Richtung entnehmen kann. Merkel gab nichts mehr vor, sondern blieb stets im Hintergrund und wartete ab, wohin sich die Dinge bewegen werden. Wo sie ernsthaften Herausforderungen gegenüberstand, verlor sie kläglich, man denke nur an die Besetzung der EZB-Spitze. Ihr größter Fehler: sie hielt die veröffentlichte Meinung für die richtungsweisende Quelle, der sie sich taktisch wendig anzupassen suchte, hatte aber kein Gespür für die stetig wachsende Kluft zwischen der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung. Kohl, der regelmäßig bis runter in die Orts- und Kreisverbände telefonierte, wäre dies nicht passiert. Er hatte zu dem Land, das er vertrat einen zwar ambivalenten, aber im Kern noch unzerstörten Bezug.

Erst diese Orientierungs- und Richtungslosigkeit setzte eine Entwicklung in Gang, deren vorläufiger Höhepunkt das Interview von Frau Slomka markiert. Wie konnte es dazu kommen? Wie konnten Medien, die zuvor aus Sicht der Politik allenfalls am Katzentisch Platz nehmen durften, einen solchen Rang bekommen? Verstehbar ist das nur aus den Besonderheiten der DDR-Sozialisation. Über Richtungen, gar unterschiedliche konnte dort weder nachgedacht, noch debattiert werden und das Land stand nie zur Diskussion. Land gab es in Polen oder Ungarn, aber nicht in der DDR. Selbst die oppositionelle Kirche in der DDR war moralisch, aber landlos. Richtung wurde aus Moskau vorgeschrieben und wenn die Dinge unklar waren, musste man eben solange warten, bis Moskau wusste, wohin die Reise gehen soll.

Mit dem Zerfall des Kommunismus ist der liberalen Ordnung eine wesentliche Legitimationsgrundlage abhanden gekommen. Fast wäre sie auf ihre inneren Widersprüche hin befragbar geworden. Ist es nicht erstaunlich, wie schnell mit dem Gespenst des ‘Rechtspopulismus’ als neuer innerer Feind ein würdiger Ersatz geschaffen wurde und wie viele scheinbar autonome Individuen sich widerstandslos und regelrecht begeistert, beseelt und beglückt für die neue Religion vereinnahmen lassen? Es wird eine der dringlichsten Aufgaben nach Merkel sein, die aus dem Ruder gelaufenen Medien wieder an den Platz zurück zu versetzen, der ihnen gegenüber der Politik zukommt.

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2 Antworten auf Staatsjournalismus – Staatsreligion

  1. Robert Hagen sagt:

    Ein ausgezeichneter Beitrag zur Diskussion über die Krise der politischen Medien hierzulande! Nur in einem widerspreche ich: die unselige Entwicklung, insbesondere der Öffentlich Rechtlichen, ist m.E. weniger der Bundeskanzlerin als der Grünen Bewegung mit ihren religiös-ideologischen Wahrheitsbesitzern und Wahrheitsverkündigern anzulasten, die bekanntlich eine Woge grüne-affiner Journalisten in die verantwortlichen Meinungsmachungsstellen und den wichtigen vorpolitischen Raum der NGO gespült hat.

    • Boris Blaha sagt:

      Sehr geehrter Herr Hagen,

      danke für Ihren freundlichen Kommentar; ich lese es nicht als Widerspruch, eher als Ergänzung; sie haben völlig recht; ich hätte hier präziser zwischen Entwicklung und Rang unterscheiden müssen; die Entwicklung geht vordergründig darauf zurück, dass weder die DDR, noch die Bundesrepublik die totalitäre Erfahrung politisch verstanden und darauf geantwortet haben, lediglich beim Rang kann man der Bundeskanzlerin innerhalb der speziellen Konstellation nach 1989 eine Mitverantwortung zusprechen.
      Wie deutlich sich die Zeiten geändert haben, kann man ermessen, wenn man sich erinnert, dass Slomka und Co. zu den seeligen Zeiten von Georg Schramm noch die ‘Klofrauen der öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten’ waren.

      Beste Grüße
      Boris Blaha

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